Die wahren Verlierer der Wahl : Möllemann und Däubler-Gmelin - 500 Beiträge pro Seite

[dagotchi]

Das sind ja wohl die wahren Loser. Der eine hat der FDP die Regierungsbeteiligung gekostet, die andere fast die Regierungsmehrheit. Gysi hat m.M. nach der PDS viele Stimmen gekostet. Fazit : in allen Parteien gibt es Volltrottel und Stümper. Raus mit denen !

[fesdu]

Da hast wohl recht.

[dagotchi]

Quelle dpa-AFX, 23.09.02 13:13

Däubler-Gmelin wird nicht mehr Ministerin in der neuen Bundesregierung sein. Dies teilte Däubler-Gmelin Bundeskanzler Schröder in einem Brief mit.

[dagotchi]

ntv :
Montag, 23. September 2002
Der halbe Rücktritt
Möllemann dankt ab


Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann ist am Montagmittag von seinem Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Demokraten zurückgetreten.

Er folgte damit einer einstimmigen Forderung des FDP-Präsidiums wegen seiner erneuten Angriffe auf Israel und den Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, in der letzten Wahlkampfphase.

Während einer Sitzung des FDP-Bundesvorstandes in Berlin traf Möllemann vor die Pressevertreter und sagte, er wolle der FDP eine Zerreißprobe und eine weitere Beschäftigung mit sich selbst ersparen.

Mit seinem Rücktritt wolle er den Weg frei machen, für eine „umfassende und ehrliche Analyse aller Ursachen des enttäuschenden Wahlergebnisses“, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende weiter. Die Partei stehe vor einer harten Auseinandersetzung, die aber „sinnvollerweise mit dem politischen Gegner“ geführt werden sollte. Schließlich stünden in den kommenden Monaten in Hessen und Niedersachsen wichtige Landtagswahlen bevor.

Sein Bundestagsmandat wolle er jedoch annehmen.

Auf Distanz zu Möllemann

Führende Liberale wie der Ehrenvorsitzende Graf Lambsdorff, Parteivize Rainer Brüderle und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagten zuvor, Möllemann trage nicht die alleinige Schuld an dem schlechten Wahlergebnis. Er habe aber die Vertrauensbasis in der Führung zerstört.

Gerhardt contra Möllemann

„Er hat ein Thema eingeführt, dass die Partei in eine Kontroverse geführt hat, wie schon vorher. Das kann man nicht machen“, sagte Gerhardt am Montagmorgen in der ARD. Möllemann habe mit seien neuerlichen Angriffen auf Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon und den Vize des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, das Vertrauensverhältnis in Vorstand und Präsidium zerstört. Er sei deshalb zum Rücktritt aufgefordert worden. Gerhardt wies darauf hin, dass das Abschneiden seiner Partei allerdings nicht allein auf Möllemann zurückzuführen sei. Die weiteren Gründe müssten erst untersucht werden.

Die FDP hatte am Sonntag leicht auf 7,4 Prozent (1998: 6,2) zugelegt. Gerhardt sagte dazu: „Wir hatten ein besseres Ergebnis erwartet.“ Der Fraktionsvorsitzende sagte, Parteichef und Spitzenkandidat Guido Westerwelle hätte einen formidablen Wahlkampf geführt.

Rücktritts-Ruf aus NRW

Erstmals hatte am Morgen ein führender FDP-Politiker in Nordrhein-Westfalen den Rücktritt von Landeschef Möllemann gefordert. Angesichts des enttäuschenden FDP-Wahl-Ergebnisses, das maßgeblich auf die Irritationen durch den Antisemitismusstreit zurückzuführen sei, müsse Möllemann auch im Land die Verantwortung tragen und die Konsequenzen ziehen, sagte sein Stellvertreter Andreas Pinkwart in Düsseldorf. „Ich gehe davon aus, dass Jürgen Möllemann von sich aus den Beitrag leistet, die Chance für einen jetzt möglichen Generationswechsel mitzugestalten.“

Herbe Worte aus Hessen

Auch die hessische FDP-Vorsitzende Ruth Wagner gab Möllemann die Schuld am schlechten Abschneiden. "Wir hätten zweistellig werden können, wenn wir nicht die Attacken von Möllemann gehabt hätten ", sagte Wagner in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

[dagotchi]

Noch ein Verlierer.Arroganz wurde bestraft :

POSTENSTREIT BEI DER UNION

Merz weicht für Merkel

Friedrich Merz wirft im Machtkampf mit der CDU-Chefin Angela Merkel das Handtuch. Er tritt vom Posten des Unionsfraktionsvorsitzenden zurück.

Berlin - Merz will am Dienstag in der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion nicht wieder für den Fraktionsvorsitz kandidieren und damit den Weg für Merkel freimachen. Das kündigte er am Nachmittag in Berlin an. Die Entscheidung habe er bereits am Sonntag abend getroffen, sie sei ohne Druck gefallen: "Ich bin da völlig frei in meiner Entscheidung."
Merz vermeidet mit seinem Schritt eine Kampfkandidatur gegen Merkel. Diese hatte heute nach der Vorstandssitzung offiziell ihre Kandidatur für den Posten angekündigt.

Der 46-jährige Merz hat die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU im Bundestag seit Februar 2000 geführt. Damals war der Finanzexperte zum Nachfolger von Wolfgang Schäuble gewählt worden, der im Zuge der Spendenaffäre abtreten musste.

spiegel.de / 23.09.2002

[dagotchi]

Noch ein paar Verlierer sind dazugekommen :

-Riester
-Müller
-Merz
-Nida-Rümelin

[dagotchi]

Und noch ein Verlierer :

KARRIEREN

Forrest Gump auf Reisen

Die Sozialdemokraten sind fertig mit Rudolf Scharping, nur er selbst scheint es nicht zu merken.

Sie saßen auf Stühlen, die mit rosa Samt bezogen waren, beim Festakt zum Tag der Einheit im Konzerthaus Berlin. Der Bundespräsident war da, der Kanzler, Frau Merkel, alle Wichtigen der deutschen Politik. Erst gab es Mozart, Divertimento in D-Dur, dann kam ein Film. Der Film hieß "Zwölf" und zeigte die Höhepunkte aus zwölf Jahren deutscher Einheitsgeschichte. Er dauerte fünf Minuten.
Die Bilder zuckten über eine Leinwand, und dreimal konnte man einen Mann sehen, der immer etwas merkwürdig guckte. Der erste Ausschnitt zeigte ihn in dem Moment, als er aus dem Amt des SPD-Parteichefs vertrieben wurde. Dann kamen Fotos aus einem Swimmingpool auf Mallorca. Am Ende erhielt er seine Entlassungsurkunde als Verteidigungsminister.

Man kann nicht sagen, dass es große Jahre waren für Rudolf Scharping.

Als der Film lief, um 12.30 Uhr Ortszeit vergangenen Donnerstag, war es in Washington, DC 6.30 Uhr in der Früh. Rudolf Scharping lag in Zimmer 603 des "Watergate Hotel" und schlief einem wichtigen Tag entgegen.

Er habe zu tun, hatte er gesagt, bevor er losflog. Er müsse ein paar Leute treffen. Es gehe da "um Think Tanks und den Hill", um "gute und alte Bekannte".

So redet man, wenn man zu Hause ist in den Denkfabriken und auf dem Kapitolshügel. Er sprach darüber wie andere Menschen über ihre Stammkneipe.

Es ist, als ob es für ihn keine Jetztzeit gäbe, keine Vergangenheit, keine Gegenwart, es ist, als lebte Rudolf Scharping in einer gefühlten Zeit, seiner eigenen Zeit.

Vor der Wahl verlor er seinen Posten als Verteidigungsminister, bei der Wahl seinen Wahlkreis im rheinland-pfälzischen Montabaur, und nach der Wahl häufen sich die Stimmen in der SPD, die sagen, er solle mit der Politik aufhören. Sein über die Landesliste abgesichertes Bundestagsmandat abgeben und irgendwas machen, Botschafter vielleicht. Nur weg von der Partei.

Wenn man Rudolf Scharping darauf anspricht, sagt er erst mal: "Pfff." Pfff heißt: juckt ihn nicht. "Ich bin da ein ganz klar gewebter Mensch. Meine Wahl in den Bundestag nehme ich ernst."

Scharping hat wichtige Ämter in der SPD, die er irgendwann mal bekam, als ihm andere Ämter weggenommen wurden. Er ist stellvertretender Parteivorsitzender, er ist geschäftsführender Vorsitzender der Programmkommission, die der Partei eine Richtung geben soll. "Die Programmkommission sollte von jemandem geleitet werden, der eine unumstrittene Integrationsfigur ist", sagt Hermann Scheer aus dem Parteivorstand. "Rudolf Scharping steht nicht gerade für die Erneuerung der SPD", sagt der Juso-Chef Niels Annen. "Auf Dauer kann das mit Scharping so nicht weitergehen", sagt Heiko Maas, der SPD-Landeschef im Saarland. Deutlicher geht es nicht.

"Pfff", sagt Rudolf Scharping.

Vor kurzem war er in der Parteizentrale etwas unvermittelt in eine prominent besetzte Runde gestoßen; irgendwann begann er zu reden. Matthias Platzeck holte sein Telefon hervor; Sigmar Gabriel, Wolfgang Clement und Ulla Schmidt erzählten sich Witze. Es will niemand mit ihm reden. Im Moment ist Rudolf Scharping so etwas wie der Forrest Gump der SPD. Am Anfang dieses Films sitzt Gump auf einer Bank und redet wirres Zeug. Seine Mitmenschen verstehen ihn nicht. So könnte es eigentlich weitergehen. Doch weil der Film ein Film ist, wird aus Forrest Gump ein Held.

Scharping sagt: "Ich kann Erfahrungen einbringen, auch, was internationale Sicherheit angeht." Er klingt so, als sei der Frieden auf der Welt noch mehr gefährdet, wenn er diese Erfahrungen für sich behält. Er will sich bald mit seinen Parteifreunden treffen. "Ich werde in Ruhe überlegen, wie ich meine Erfahrungen einbringe." Er glaubt, dass ihn die SPD eines Tages wieder brauchen wird. Sie weiß das jetzt nur noch nicht. Aber er weiß es.

Am Dienstag vergangener Woche fuhr er nach Dortmund und hielt einen Vortrag zum Thema "Sicherheit nach dem Kalten Krieg". Er sprach vor mittelständischen Unternehmern. Nichts Großes.

Dann aber: Mittwoch früh, Flug nach Washington, DC. Die SPD-Fraktion wollte nicht, dass er das macht, weil sie glaubte, er sei der Falsche, um die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu reparieren. Also machte er es auf eigene Faust. Er traf sich mit alten Freunden vom Marshall Fund, vom Center for Strategic and International Studies und mit William Cohen, der auch mal ein unglücklicher Verteidigungsminister war.

Am Einheitstag stand Rudolf Scharping in der deutschen Botschaft an einem Bistrotisch, er hatte ein Weinglas in der Hand und eine Marlboro im Gesicht, seine Füße waren weit nach außen gestellt, und er machte sich Sorgen.

Um Gerhard Schröder. Der habe linken Nationalismus getrieben. Um Deutschland. Dass Berlin auch dann gegen Krieg ist, wenn die Vereinten Nationen zustimmen - unverzeihlich. In Scharpings Welt sitzen die wirklichen Unilateralisten in Berlin, nicht in Washington.

Und er sorgt sich um die Welt. Der Krieg werde ausbrechen und werde lange dauern. Rudolf Scharping weiß das. Nur um sich selbst sorgt er sich nicht. Er brauche kein Amt, um Politik zu machen, sagt er.

Seine Zeit wird schon kommen, am Ende des Films. MATTHIAS GEYER, ROLAND NELLES


© DER SPIEGEL 41/2002

[oukej]

Möllemann hat die Wahlstimmen für FDP verdoppelt.
Er hat der FDP nicht geschadet.
Aber Westerwelle trägt gerne die Kappe auf dem Kopf.
Auch Schilly trägt gerne die Kappe auf dem Kopf.
Sind Westerwelle und Schilly in Israel geboren ???
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USA wird von Juden regiert. Goldbush usw.