Schröder schließt Steuererhöhung aus - 500 Beiträge pro Seite

[fondast]

Berlin - "Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deshalb ziehen wir sie auch nicht in Betracht", sagte Schröder am Freitag dem Sender n-tv. Anders lautende Überlegungen aus seiner Partei wies der Kanzler zurück: "Wir haben nicht die Absicht, die Steuern zu erhöhen, unabhängig von dem, was einer lieber hätte oder nicht lieber hätte."
Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Absage der rot-grünen Bundesregierung an weitere Steuererhöhungen. Der in der Wahlkampfmannschaft von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für Wirtschaft zuständige Lothar Späth (CDU) hingegen forderte den Kanzler auf, auch auf die zum Jahresbeginn 2003 vorgesehene Erhöhung der Ökosteuer zu verzichten.

Der Kanzler wies Aussagen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) zurück, die jüngst höhere Abgaben zur Stabilisierung der öffentlichen Kassen in Betracht gezogen hatte. Simonis habe von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht, sagte Schröder. Er stehe indes für das, was die Bundesregierung mache und die SPD insgesamt für richtig halte: "Wenn jemand gelegentlich einer anderen Auffassung ist, sollte man dies in einer Demokratie als Selbstverständlichkeit nehmen."

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), wies im InfoRadio Berlin-Brandenburg Forderungen nach höheren Abgaben zur Sanierung der Not leidenden Haushalte zurück: "Wir werden es selbstverständlich ohne Steuererhöhungen schaffen." Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und der Europäischen Union lagen im ersten Halbjahr 2002 um 5,2 Prozent unter dem Vorjahreswert. Hendricks begründete dies mit Sondereinflüssen: "Wir gehen zuversichtlich davon aus, dass wir diese Sondereinflüsse im laufenden Halbjahr nicht mehr haben werden und außerdem auch die konjunkturelle Erholung einsetzt." Deshalb sei es realistisch, in den kommenden Monaten mit deutlich höheren Einnahmen zu rechnen. Die Bundesregierung geht nach Hendricks Worten für 2002 weiter von einem Wachstum von rund 0,75 Prozent aus.

Schröder und Hendricks wiesen zudem den Vorwurf der Opposition zurück, wonach die massiven Einbrüche bei der Gewerbesteuer durch die rot-grüne Steuerreform verursacht worden seien. Die Bundesregierung habe großen Konzernen die Möglichkeit genommen, im Ausland entstandene Verluste in Deutschland steuerlich abschreiben zu können. Die schlechten Bilanzen im Inland hätten gute Gründe: "Konjunktur- und Gewinnrückgang bei den Unternehmen seien teilweise durch Fehlinvestitionen etwa der Banken entstanden."
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,206851,00.h…

Ach ja, der Bericht ist vom 26.07.2002
fondast

[SOM.you.]

Schröder ist doch ein Arschloch.


SOM

[istmirwurscht]

..hat nicht ist!!!

[Desue]

was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, wird er denken. Ich wette, dass es Steuererhöhungen geben wird. Auch wenns ökonomisch unsinnig ist, da hat er recht, aber Eichel hat hat ein Fianzierungsproblem.

[HMHMHM]

da gibts nur eins: Die Opposition muss alle diese Gesetze passieren lassen! Nur so kapierts der letzte Wähler!

[KinskiKlaus]

Was hat Schröder eigentlich für einen IQ ?

?

[oceandriver]

rot = tot
wer jetzt nach der wahl über steuererhöhung spricht

ist tot

lügner!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!


wenn schröder dem zustimmt gibst nur eins


sofort steuerstreik

MACHT ABER KEINER MIT ALLES SCHISSIS


c-y

o.