Schmusekurs unserer Regierung mit Saddam. Über 300.000 Tode klagen an ... - 500 Beiträge pro Seite

[900392]

Ich fordere ungehinderten Zugang zu Alles was Saddam betrifft, nötigenfalls mit Gewalt.




Für die Aufhebung des Embargos & Ein Tribunal für Saddam Hussein

"Den Krieg um Kuwait hat Saddam Hussein verloren, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung hat er gewonnen".


Am 4. April 1991 forderte der Abgeordnete Gerd Poppe (Bündnis 90/Die Grünen) eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und erklärt im Namen seiner Partei: "Nach Jahrzehntelanger Unterdrückung hatte sich die irakisch-kurdische Bevölkerung gegen den Diktator Saddam Hussein erhoben, um für ihre Selbstbestimmung im Rahmen einer gesamtirakischen Föderation zu kämpfen". Wenige Tage darauf, in der Drucksache 12/373 (16.4.91) verlangte ein Entschließungsantrag seiner Partei von den Regierungen der EU, "ihr Veto gegen eine Aufhebung der Irak-Sanktionen" solange einzusetzen, bis alle Vertriebenen in "sämtliche" ihrer "Wohngebiete" zurückgekehrt seien und "das Recht des kurdischen Volkes hinsichtlich der von ihm selbst geforderten kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Selbstbestimmung (ob im Rahmen von autonomen Regionen, föderativen Modellen o.a.) international anerkannt" sei. Von alledem kann bis heute keine Rede sein.

Ausgesprochen wurde das damals in Ansehung einer Katastrophe: Der Diktator hatte die noch kampffähigen Teile seiner Armee, die immer schon zur Unterdrückung des eigenen Staatsvolkes konditioniert war, zu verheerenden Vernichtungsangriffen gegen die Menschen im Süden und besonders im Norden des Landes mobilisiert. Bis zu 3 Millionen Flüchtlinge versuchten in Verzweiflungsmärschen die Grenze zur Türkei zu überwinden. Möglich war ihm das, weil die USA das einzige demokratische Resultat des Kuwait-Krieges, den Aufstand der Kurden und der Schiiten im Süden, mißtrauisch ablehnten und aus diesen und anderen Gründen davon abgesehen hatten, die ihnen leicht mögliche vollständige Vernichtung der Armee Saddams zu bewerkstelligen.

Exakt zu diesem Zeitpunkt hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen 12 Manager der Firmen Pilot Plant, Karl Kolb und Preussag Anklage erhoben. Die Firmen waren beteiligt am Aufbau der Giftgasfabrik in Samarra, in der Saddam die toxischen Stoffe für den Einsatz in Halabja hatte produzieren lassen. Das Gerichtsverfahren verlief im Sande. Für die Tätigkeit deutscher Todeshändler, die erneut das Geschäft des Massenmordes zum Produktionsziel erklärt hatten, begnügte sich der staatliche Strafanspruch mit der Verhängung einiger Ordnungswidrigkeitsstrafen. Die Zurückhaltung hatte gute Gründe: Bereits 1982 waren durch einen Preussag-Manager der deutschen Botschaft in Bagdad erste Hinweise auf die Herstellung von chemischen Kampfmitteln in Samarra gegeben worden. 1983 informierte die CIA die Bundesregierung. Selbst im März 1984, der Skandal um Karl Kolb und Pilot Plant war in der New York Times veröffentlicht worden, wiegelte die Bundesregierung ab. Der damalige Staatssekretär Möllemann behauptete, in Samarra würden lediglich "Pestizide" prduziert. Dieter Backfisch, Geschäftsführer der Pilot Plant, konnte ungestraft erklären: "Hier in der BRD sind chemische Kampfstoffgeschichten eine ganz furchtbare Sache, Kunden im Ausland stört das nicht". medico international übergab der Staatsanwalt Aussagen von Familienangehörigen der an der Herstellung von chemischen Kampfstoffen zur Vergiftung der Einwohner voin Halabja und flächendeckend in weiteren Landstrichen beteiligten deutschen Techniker. Sie wurden ignoriert. Dafür wurde auf der Stelle ein Verfahren gegen medico eröffnet, weil die Organisation in Verletzung der Ausfuhrbestimmungen sogenannte Antidote (Atropin-Substanzen) an die betroffene irakische Bevölkerung geliefert habe, die vor der Giftgaswirkung schützen. Das Ergebnis war die chemische Massentötung der Bewohner Halabjas und die Verwandlung weiter Terrains des Nordirak in eine chemische Todeszone.

Beinahe 300 000 Menschen wurden durch Giftgas und konventionellere Morde durch das Saddam Regime vernichtet. Der viel später erst zum "Hitler von Bagdad" deklarierte Saddam galt zuvor als diskreter guter Kunde und die den Massenmord ermöglichenden Offerten deutete das Westgewissen allein in seinem profitablen Kern. Der Golf-Krieg hatte sich schließlich als das größte Geschäft der Nachkriegszeit erwiesen: 500 Milliarden US-Dollar wurden bei dem gigantischen Petro-Dollar-Recycling ungesetzt. Beide kriegführenden Seiten, Iran und Irak, wurden mit Waffen und Gerät beliefert, die auf der Stelle im Kampf sofort wieder verschlissen wurden. Das Öl der Iraker, der Saudis und der Kuwaitis gelangte billig in den Westen, der die Dollars gleich behielt, für die man Kriegsgeräte lieferte.

Nie hat eine einzige deutsche Parlamentarierdelegation seitdem die Stadt Halabja besucht, wo der Tod sich als Meister aus Deutschland erneut hatte beweisen können. Eine gewisse Unruhe kam nur auf, als die Bunte Illustrierte (15.2.89) unter Bezug auf eine "Geheimstudie des Bundeskanzleramtes" die Gefahr glaubte erkennen zu können, daß "medico international im Namen der Opfer eine Schadenersatzklage gegen die Bundesregierung in Höhe von 500 Millionen DM" vorbereite. Noch im Januar 2001 hat das neue Deutschland, wie in allen Fällen zuvor, eine Kleine Anfrage der PDS (Drucksache 14/0) zur "Entschädigung der kurdischen Opfer des Giftgaskrieges" im Jahre 1988 mit wenigen Worten zurückgewiesen.

Damit diese weitere Linie des Völkermordes durch Giftgas in der deutschen Geschichte gutmenschlich in Vergessenheit geraten kann, ist der Bundesrepublik wie dem Diktator von Bagdad soeben eine Fraktion der deutschen Friedensbewegung zu Hilfe geeilt. Fast auf den Tag genau zum 13. Jahrestag von Halabja (am 16. März 2001) fordern Friedensprominente wie Admiral Elmar Schmähling, Rainer Rupp, Hans-C. von Sponeck (ehemaliger Leiter des Oil für food Programms der UN im Irak), und einige andere in einem längeren Papier die sofortige konditionslose Aufhebung des Irak-Embargos. In dem mehrseitigen, wortreichen Appell wird die Diktatur Saddams mit keinem einzigen Wort erwähnt, nicht eine Bemerkung mehr zum Charakter des fortdauernden Unterdrückungszusammenhanges im Irak oder zur ununterbrochenen "Umdsiedlung" von Kurden aus der Kirkuk-Area, nichts zu der grauenhaften, weltweit übersehenen Vernichtung der schiitischen Population im Süden des Landes, nichts zur einseitigen Bereicherung der Saddam Clique am Oil for food Projekt der UN, kein Gedanke an die Notwendigkeit internationaler Garantien zum Schutz der Kurden im Nordirak. Keine einzige Stimme der Opfer (von denen viele als Flüchtlinge in Deutschland leben) wird hier zitiert, die Tatsache der Existenz der irakischen Opposition wird vollends unterschlagen. Das Angebot, die im Westen gut dokumentierten, klassifizierten und jederzeit verfügbaren originalen Einsatzbefehle der irakischen Armee zum Völkermord an den Irakern zur Kenntnis zu nehmen, blieb unbeantwortet. Die immer noch anstehende und nie zu vergessende Forderung auf Wiedergutmachung und Entschädigung für die Halabja-Opfer findet im Einklang mit der Bundesregierung keinerlei Beachtung. Stattdessen verlangen die Aufrufunterzeichner, die andere Sorgen nicht kennen, von der Bundesregierung, "sich mit den europäischen Partnern, Rußland, China und anderen Ländern über die Aufnahme normaler Handelsbeziehungen zum Irak zu verständigen." "Zum Irak"! Wer die Opfer im Irak ein weiteres Mal ideell liquidiert, wer die irakischen Opposition nicht sehen, nicht sprechen will, und sie mit keinem Wort erwähnt, einer solchen Friedensbewegung steht konsequenzlogisch nur ein Massenmörder, Saddam, und dessen Machtaparat als Ansprechpartner zur Verfügung.

Anmaßend auch, die Forderung nach der Aufhebung des Embargos als originäre Entdeckung auf die eigenen Fahnen zu schreiben. Es waren und sind gerade die Betroffenen, die irakischen Oppositionsgruppierungen, die solche Ansicht seit Jahren erheben, weil darunter nur die Menschen leiden, und nicht das Regime. Allerdings kann und darf es keine Aufhebung geben, die nur dazu taugt, dem Regime erneute Machtmittel für Unterdrückung, Waffenproduktion und regionale Aggression in die Hand zu geben. Es geht um eine kontrollierte Embargoaufhebung, die sukzessive verbunden ist mit nachhaltigen Konditionen. Mit der Garantie der Schutzzonen, mit der Erweiterung der Schutzone auf den Süden des Landes. Mit der internationalien Anerkennung der in diesen Schutzzonen geschaffenen Realitäten, durch die Gewährung des Status der föderalen Selbstverwaltung, am besten durch die Bildung und Anerkennung einer irakischen Übergangsregierung mit Sitz im Nordirak auf der Basis der demokratischen Legitimation durch die Bevölkerungsgruppen des Landes. Es ist im übrigen hoch an der Zeit, daß Bundestag, Europäer und die Vereinten Nationen die Verbrechen Saddam Husseins als Völkermord klassifizieren. Saddam Hussein gehört vor ein Internationales Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen. Das ist das moralisch-politische Gebot der Stunde, auch um jenem symbiotischen Zirkel zu entkommen, wo der Friedenskrämer immer nur die andere Seite des Todeshändlers in Erscheinung tritt.

Hans Branscheidt

[KinskiKlaus]

Man hat rausgefunden, dass seit 4 Jahren nur noch Doppelgänger von Saddam in der Öffentlichkeit zu sehen waren.

[HMHMHM]

#2

das ist ja überhaupt die Idee. Vielleicht ist ja Saddam selbst gar nicht für alles verantwortlich, sondern seine Doppelgänger.

[WilmaFeuerstein]

jaja ... unter welchem Hütchen ist wohl die Atombombe?

[900392]

Wo bleiben die ganzen Boardsozi`s ?

Warum melden sie sich nicht zu diesem Artikel ?

[Albatossa]

Hallo 900392,

diese Teil der Wahrheit wird allzugerne ausgeblendet bei den Diskussionen. Auf der anderen Seite sollte ein Freibrief nicht allzu leicht erteilt werden!

Gruß Albatossa

[900392]

Wo sind sie denn ?

[big_mac]

900392,

das will die linke doch nicht hören !
wo waren denn die während der kriege in ex-jugoslawien ??
ohne die USA würden dort noch immer menschen ermordet werden, direkt vor unserer haustüre - und vor den augen einer UNO, die zusieht !

[900392]

Wo fliegt denn die Meise ?
Etwa bei Aldi ?

[physik]

wenn man bedenkt, daß die 300000 Menschen im Irak von Saddam vergiftet wurden als er noch von den USA als Freund behandelt und gesponsort wurde, kann einem schon sehr, sehr mulmig werden...

[big_mac]

ja, nicht zu vergessen die französische reaktorlieferung und die deutsche unterstützung bei der errichtung gewisse pestizid- und insektizidfabriken und "sonstigen" industrieanlagen.
da muß man doch zur feier die eigene bevölkerung vergiften.

[Punk24]

billige Kriegspropaganda mit alten Verbrechen von vor über 10 Jahren. Teilweise aus der Zeit, als Saddam noch "Freund" der USA war. Was soll dieser Müll

Wenn die Amis ihre Bomben werfen müssen nochmal 100.000 oder mehr dran glauben. Über die 1,5 Mill Toten Zivilisten durch das Embargo reden wir gar nicht

Aber was tut man nicht alles für billiges Öl

[big_mac]

hätte es alles nicht gegeben, wenn saddam die inspektoren nicht behindert hätte, und zurücktreten würde.
samt seiner clique natürlich.

[900392]

Das hören die Sozi`s nicht gerne.

Sitzen doch ihre Funktionäre just in den Aufsichtsräten beteiligter Firmen ...

Aber scheiß doch auf die 300.000 Toten, hauptsache wir haben die Wahl gewonnen ...

Mir wird echt übel, wie ich sehe, dass man den "Hitler von Bagdad" im Amt lässt und wie er den Bundeskanzler gratuliert.

[Danny de Vito]

#14 ich glaube nicht, daß du eine offizielle Antwort aus dem Außenministerium bekommst (übrigens seit 4 Jahren sehr gut begrünt!)
Aber wird mit einem Einmarsch nicht der Teufel (Saddam) mit dem Beelzebub (Krieg) ausgetrieben, bei dem mit Sicherheit wieder die Zivilbevölkerung am meisten drunter leidet.
Bereits Bush sen. hatte schon vor einem Marsch auf Bagdad einen Bammel, durch die UN war diese Art des "Regierungswechsels" nicht gedeckt, obwohl durchaus dies die beste Gelegenheit wäre dieses Problem dauerhaft zu lösen. Im Falle eines nicht-sofortigen-Erfolges geht Saddam als arabischer Märtyrer hervor und einer Demokratiesierung sind auf lange Zeit die Wege verbaut. Also gegen eine offene militärische Invasion sprechen schon etwas mehr Dinge als nur "Vorbehalte" daß ein "folgenschwerer Flächenbrand" ausgelöst werden könnte, man spricht offen die Namen Jordanien, Libanon, Syrien und auch mittlerweile Saudiarabien aus, die sehr an einer instabilen Situation in Nahost kippen könnten in Richtung Fundamentalismus. Dagegen wäre die Intifada und der 11. September ein Sandkastenspiel.
Da mutet ja der Mordaufruf von Rumsfeld im Fernsehen noch als kluger Schachzug an.
Generell bin ich für eine rasche Reaktion (oder sonstwem) der UN zum Wechsel in Bagdad. Da gibt es aber durchaus bessere Wege. Da wäre eine Aktion von KSK oder sonstwem mal angebracht so lautlos wie möglich. Mit den irakischen Oppositionellen allein in Deutschland müßte das Wissen eigentlich dazu vorhanden sein. Hinterher könnte Europa (Schröder, Blair, Chirac) Herrn Bush bezüglich Waffenexporte in Krisenregionen, Landminen , Umwelt und auch Palästina mal deutlicher auf die Finger klopfen.
Danny

[big_mac]

bezüglich der letzten punkte könnten sich die 3 herren zuerst selbst gegenseitig kräftig auf die finger klopfen.

der arme bush kommt da großteils unschuldig zum handkuss (ausser daß natürlich bush senior das problem hätte beseitigen müssen).
und palästina ist ein von den briten hinterlassenes schlamassel !

[900392]

Irgendwie trauen sie sich an das Thema nicht heran...