WER IST EIGENTLICH DER USER BUSH ? - 500 Beiträge pro Seite

[baracoa]

Seht selbst.

http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/search.ph…

[Ariminios]

Das is Bush.

[baracoa]

Heiß diskutiert der Bursche

[baracoa]

Ich hab gehört der stammt aus der Oelbranche. Weiß da jemand mehr ?

[baracoa]

Welchen Job hat er da gemacht ? Wo sind seine Wurzeln ?

Oel
http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/search.ph…

[baracoa]

Die Öl-Magnaten im Weißen Haus

Die Bush-Administration bedient sich keiner Mittelsmänner mehr. Sie holt sich die Top-Geschäftsleute selbst in die Regierung.

von Wayne Madsen 11/01

George W. Bush war erst wenige Monate im Amt, da überraschte er den zu Besuch in den USA befindlichen Außenminister Indiens, Jaswant Singh, mit einer Einladung ins Weiße Haus zu einem unerwarteten Plausch. Die Chancen stehen gut, dass sie dabei nicht über das feuchte Klima in Neu-Delhi gesprochen haben. Denn einer der wichtigsten Geldgeber in Bushs Wahlkampf, der Ölkonzern Enron, wünscht, seine Geschäfte auf den indischen Subkontinent auszudehnen und hat bereits ein privatisiertes Energieversorgungsunternehmen in Bombay übernommen.

Und Cairn Energy, eine der beiden Ölfirmen mit den langjährigsten Beziehungen zur Dynastie Bush, hatte 1999 vor der westindischen Küste im Golf von Cambay Öl gefunden. Cairn Energy besitzt ausgedehnte Erdgasfelder in Bangladesh und Ölquellen auf dem indischen Subkontinent. Der Präsident von Cairn Energy, Bill Gammell, ist ein alter Freund der Familie. Sein Vater steckte 50.000 US-Dollar in das Privatunternehmen des jungen Bush-Vaters, Zapata Petroleum, das die verdeckten Operationen der CIA zum Sturz Fidel Castros finanzierte. Zapata Oil stellte 1961 der CIA zwei Öl-Explorationsschiffe für die dann gescheiterte Invasion in der Schweinebucht zur Verfügung.

Bush-Sohns Stellvertreter im Amt, Dick Cheney, zeigt ein unerwartetes Interesse an Bangladesh, einem der ärmsten Länder der Welt. Hinter Cheney steht der Konzern Halliburton, das ist der weltweit größte Materialzuleferer der Ölindustrie; Cheney war dort Vorstandschef, bevor er ins Weiße Haus wechselte. Halliburton und Cairn Energy sind Partner bei der Erschließung der Erdgasvorkommen Bangladeshs im Golf von Bengalen. Cheney unterhält enge Beziehungen mit Scheich Hasina Wazed, dem Premierminister des Landes, aber auch mit dem Oppositionsführer (und früheren Premierminister) Begum Khaleda Zia. 1998 besuchte er die Offshore-Felder von Sangu, ein Joint-Venture, an dem neben Halliburton und Cairn auch Shell und die staatliche Ölgesellschaft Bangladeshs, Petrobangla, beteiligt sind.

Bushs und Cheneys Interessen in Indien und Bangladesh sahen sich vor wenigen Monaten mit einer maolistischen Rebellion im nahen Nepal konfrontiert. Die US Army drängte auf militärische Unterstützung für die nepalesische Armee, die Rebellion militärisch niederzuschlagen. Im Mai konnte die Army dem Repräsentantenhaus berichten, die USA unterhalte jetzt Truppen in Nepal. Nepals König Birendra hatte jedoch andere Pläne als seine Offiziere; er wollte mit den Rebellen verhandeln und eine militärische Konfrontation verhindern. Im vergangenen Juni wurde er zusammen mit seiner Frau und einer Reihe hochrangiger Berater in einem Blutbad vom Kronprinzen erschossen, der sich daraufhin selbst umbrachte. Dass die CIA ihre Finger im Spiel hatte, bestätigen auch ehemalige Geheimdienstoffiziere aus den USA und Kanada. Der neue König, Gyanendra, kann auf langjährige gute Beziehungen mit der CIA zurückblicken.

Die US-amerikanische Militärintervention in Nepal ist Teil des Projekts "Tempest Express", das anstrebt, US-Truppen mit "friedenserhaltenden Maßnahmen" und "Krisenmanagement" in Asien zu beauftragen und die militärischen Beziehungen zwischen Nepal und Bangladesh zu intensivieren. Maoistische Umtriebe stören die USA nicht nur in Nepal, sondern ebensosehr in Indien. Die Gruppe Naxal operiert in sechs benachbarten indischen Bundesländern; weitere linke Guerillagruppen sind in Bangladesh und Burma aktiv — ein Alptraum für die Ölkonzerne.

Die andere Firma, die dem Bush-Cheney-Clan seit langem sehr nahesteht, ist Ramco Energy. Ramco hat große Ölvorkommen in Aserbaidschan entdeckt. Bevor er ins Weiße Haus ging, fädelte Cheney als Vorstandschef von Halliburton mit der Firma einen Großdeal am Kaspischen Meer ein, der im vergangenen Mai besiegelt wurde. Ramco und Halliburton arbeiten nun eng zusammen, um das Öl aus dem Kaspischen Meer zu pumpen.

1994 ging Ramco in Aserbaidschan auch eine Partnerschaft mit Pennzoil ein; die Firma ging aus dem Kauf der South Penn Oil Company durch Bushs Zapata Petroleum hervor. 1999 wurde sie ihrerseits von Devon Energy aufgekauft. Brent Scowcroft, ehemaliges Vorstandsmitglied von Devon, war nationaler Sicherheitsberater unter Bush I. Ramco Energy wiederum hat seine Konzessionen in Aserbaidschan an Amerada Hess verkauft, unter deren Vorständlern sich auch Nicholas Brady befindet, Finanzminister unter Bush I.

Die Interessen der Devon Co. und anderer US-Ölfirmen in Aserbaidschan werden von der US-Aserbaidschanischen Handelskammer vertreten. Deren Vizepräsident war früher Richard Armitage, eine Figur in der Iran-Contra-Affäre; heute ist er stellvertretender Außenminister und enger Berater von Colin Powell. Letzterer hat im vergangenen April, zehn Wochen nach der Amtseinführung von Bush, einen "Friedensgipfel" zwischen den ehemals kriegführenden Staatschefs von Aserbaidschan und Armenien arrangiert. Nagorny-Karabach steht auf der außenpolitischen Agenda der USA ganz oben. Der alte Zankapfel, um den zwischen 1992 und 1994 ein blutiger Krieg geführt wurde, muss beseitigt werden, wenn eine sichere Ölpipeline vom Kaspischen Meer durch den Kaukasus geführt werden soll.

Um Öl geht es auch auf dem Balkan. Die Ramco Energy hat an der Adriaküste vor Montenegro Öl gefunden; die Vorkommen sollen in der Größenordnung an die im Kaspischen Meer heranreichen. Seitdem hat sich die US-Außenpolitik um 180 Grad gewendet: Befürwortete sie bislang die Abspaltung Montenegros von Serbien, ist Washingtons Darling, der prowestlich eingestellte Präsident Milo Djukanovic, seit dem Sturz Milosevics in Ungnade gefallen. Nunmehr gilt die Losung: Für ein demokratisches Montenegro in einem demokratischen Jugoslawien. Wer bietet den Ölgesellschaften am meisten? Djukanovic in Montenegro oder Kostunica in Belgrad? Davon scheint das Schicksal Montenegros heute abzuhängen.

Enge Beziehungen gibt es ebenso zur Firma Enron Corp. Deren Chef Kenneth Lay ist ein alter Familienfreund und einer der spendabelsten Mäzene Bushs. Auch Lay betreibt im zentralasiatischen Raum mehrere Geschäftsprojekte; Bushs Top-Berater Karl Rove und Larry Lindsey waren vor ihrem Wechsel nach Washington Großaktionäre von Enron; Lindsey war überdies als Consultant bei Enron beschäftigt. Die US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice wiederum saß zehn Jahre lang im Aufsichtsrat des Chevron-Konzerns.

So ist die US-Regierung dichter mit den Ölmultis verflochten als irgendeine US-Regierung vor ihr. Big Oil bestimmt in Washington immer offener die politische Linie. Big Oil hat nicht nur Ölbohrungen im Nationalen Naturreservat von Alaska, den Rückzug der USA vom Kyoto-Protokoll und die Beibehaltung hoher Energiepreise in Kalifornien durchgesetzt. Die Ölkonzerne entscheiden auch darüber, wo Grenzen verlaufen, welche Staatschefs im Amt sind und welche Länder Mitglieder der Vereinten Nationen sein können. Im Mittelpunkt der neuen "Weltgeografie des Konflikts", so Michael Klare von der renommierten Zeitschrift für Außenpolitik Foreign Affairs, stehen nicht mehr politisch-ideologische Verwerfungen, sondern "der ungehinderte Fluss von Bodenschätzen".

http://www.trend.partisan.net/trd1101/t021101.html

[baracoa]

Bushs Schlag ins Gesicht der Klimaschützer

http://www.greenpeace.de/GP_DOK_3P/BRENNPUN/F0104D1.HTM

Auszug:

US-Präsident George W. Bush ist angetreten, jeden noch so geringen Fortschritt in der globalen Klimapolitik im Keim zu ersticken.

Die internationale Öl- und Autoindustrie
Das Dilemma mit den fossilen Brennstoffen
Neue Unternehmen und Branchen
Klimachaos oder Energiekrise?

-----------------------------------------------------------------------------------

Wie sein Vize Dick Cheney ist Bush ein "Ölmann", dessen Wahlkampf größtenteils von der Öl-Lobby finanziert wurde. Am 28. März 2001 zog er die Unterschrift Bill Clintons unter das Kyoto-Protokoll zurück. Das Abkommen verpflichtete die USA, ihren CO2-Ausstoß bis 2012 um sieben Prozent zu verringern. Die Vereinigten Staaten stellen zwar nur vier Prozent der Weltbevölkerung, sind aber verantwortlich für ein Viertel der Treibhausgase weltweit. Bush begründet sein Verhalten mit der "Energiekrise": "Wir werden nichts tun, was unsere Wirtschaft gefährdet". Statt Energie zu sparen und damit das Klima zu schonen, möchte er
große Teile der unberührten Natur Alaskas für neue
Öl-Bohrungen freigeben.

Es sind nicht die Interessen einer Lobby, es ist die Ölindustrie selbst, die an den Hebeln der Macht sitzt und die US-Klimapolitik bestimmt. Mit seinem Kniefall vor der
Ölindustrie ignoriert Bush die neuen wissenschaftlichen Daten zur Erderwärmung und unterminiert die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft zum Schutz des Klimas. Bush macht damit die internationale Klimapolitik zum "Geisel der amerikanischen Erdöl-Lobby".

zurück nach oben

-----------------------------------------------------------------------------------

Die internationale Öl- und Autoindustrie

Bushs Anti-Klimaschutz-Kurs ist unter Klimaschützern
eigentlich nichts neues. Weltbekannte Firmen wie Shell,
Exxon, Chrysler, Ford und viele andere standen hinter
verschiedenen Lobbygruppen, die 1997 vor den
Klimaverhandlungen in Kyoto eine massive Werbekampagne in Amerika gegen ein globales Schutzabkommen für das Klima führten. Diese Vereinigungen mit so harmlos klingenden Namen wie Global Climate Coalition (GCC) oder International Climate
Change Partnership (ICCP) wollen verhindern, daß auf dem UN-Klimagipfel in Kyoto eine CO2-Reduktion beschlossen wird. Die Branche argumentiert, eine Beschränkung des CO2-Ausstoßes werde die Wirtschaft ruinieren und und werde Millionen von Arbeitsplätzen kosten. Die Lobby der US-Kohle und Ölindustrie ist seit langem als ideologischer Stoßtrupp der fossilen Brennstoffindustrie bekannt. Sie hat das Ziel, die
Glaubwürdigkeit der Klimaforschung zu untergraben, indem sie Uneinigkeit in der wissenschaftlichen Debatte vortäuscht. Der von den Vereinten Nationen eingesetzte internationale Expertenausschuß für Klimaveränderungen (IPCC) steht dabei im Zentrum ihrer Kritik. Die "Gegeninformation" der Kohle-Lobby stützt sich auf eine kleine Gruppe von mehrheitlich US-amerikanischen Wissenschafts-Skeptikern, deren Argumente bereits mehrfach widerlegt wurden.

In aufwendigen PR-Kampagnen wurde damals mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt. Folgende Beispiele aus ganzseitigen Anzeigen geben einen Eindruck der Argumentation wieder: "Globales Klimaabkommen - viel Schmerz, kein Gewinn." (Washington Post). "Das amerikanische Volk hat hart für seinen Wohlstand gearbeitet, Mr. President. Setzen Sie unsere wirtschaftliche Zukunft nicht aufs Spiel" (New York
Times).

[baracoa]

DER KAMPF UMS KASPISCHE ÖL

Pipelines, Bomben und Soldaten

Von Lutz C. Kleveman, Baku

Mit aller Macht wollen die Amerikaner ihre Abhängigkeit vom arabischen Öl drosseln und schieben dazu ein gefährliches Milliardenabenteuer an. Um an die Ölreserven am kaspischen Meer heranzukommen unterstützen sie skrupellose Ölbosse und machthungrige Despoten. Eine Reportage-Serie über den Kampf der Staaten und Konzerne um Pipeline-Routen und militärische Vorherrschaft.

Hier gehts weiter:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,210272,00.html

[baracoa]

DIE WOCHE 43/01, 19. Oktober 2001
Triebfeder des Krieges

In Afghanistan wird nicht nur gegen den Terror, sondern auch um Öl und Gas gekämpft - von einer US-Regierung, die eng mit der ÖLINDUSTRIE verbunden ist

VON MARC PITZKE

Die wahren Hintergründe eines Krieges offenbaren sich oft fernab der Front. Zum Beispiel in der texanischen Stadt Houston, Hochburg der westlichen Ölindustrie. Dort versammelten sich vorige Woche die Aktionäre der Branchenriesen Chevron und Texaco, um die Fusion der beiden Firmen zum zweitgrößten US-Petro-Konzern nach Exxon Mobil abzusegnen. "Unser Ziel ist es, die Nummer eins zu werden", versprach Dave O`Reilly, der Vorstandschef der Mega-Company.

Und das will die neue Chevron-Texaco Corporation unter anderem mit verstärktem Engagement in Zentralasien erreichen. Vor allem in der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan, wo Chevron seit vielen Jahren mitmischt, hat das Unternehmen Milliarden investiert. Geplant ist der Bau diverser neuer Pipelines über den Kontinent, etwa die Central Asian Oil Pipeline, 1700 Kilometer lang. Was das mit dem Krieg um die Macht in Kabul zu tun hat? Ganz einfach: Die kürzeste Route für die Pipeline verläuft durch Afghanistan.

Kein Wunder, dass die Herrschaften bei Chevron dieser Tage besonders besorgt die Nachrichten verfolgen. Und nicht nur sie: Für die gesamte US-Ölindustrie ist Washingtons Krieg gegen den Terrorismus auch ein Krieg in eigener Sache. Denn sie fürchten um ihr Milliarden-Geschäft, in dem die zentralasiatische Krisenregion um Afghanistan von wachsender Bedeutung ist. "Öl", sagt der Politologe und Energie-Experte Tony Rosenbaum von der University of Florida, "ist die versteckte Triebfeder dieses Krieges." Was George Bush senior 1991 im Golfkrieg vormachte, wiederholt sein Sohn.

Von welch großer strategischer Bedeutung Afghanistan ist, zeigt ein Blick in den Atlas. Zwar hat das Land selbst kaum nennenswerte Ölvorräte zu bieten, doch liegt es mitten in der "heißesten Wachstumszone" (ein Chevron-Sprecher) einer Industrie, die sich seit der Ölkrise in den 70er Jahren von der Opec-Marktmacht abnabeln will. "Die Landkarte der Energie", ahnte Michael Ritchie, Chefredakteur des Londoner Fachblatts "Neftecompass", nach den ersten Bomben auf Afghanistan, "wird neu gezeichnet."

Im Zentrum dieser Karte finden sich die Anrainer-Staaten des Kaspischen Meeres, darunter die ehemaligen Sowjet-Satelliten Kasachstan, Aserbaidschan und Usbekistan. So liegt eines der größten Ölfelder der Welt, das Tengiz-Becken mit schätzungsweise 9 Milliarden Barrel, in Kasachstan. Chevron hat sich hier in einem 20-Milliarden-Dollar-Jointventure namens Tengiz-Chevroil auf 40 Jahre an die staatliche Ölgesellschaft in Astana gebunden.

Der günstigste Weg des kaspischen Öls nach Asien oder an die Nordküste des Golfs, von wo aus es weiterverschifft werden kann, führt aber eben quer durch Afghanistan. "Zahlreiche Öl- und Gas-Projekte hängen an der Zukunft Afghanistans", weiß Naji Abi Aad vom französischen Observatoire Mediterranen de l`Energie.
Das unterstrich auch Brenda Shaffer, Forschungsdirektorin an der Kennedy School of Government der Harvard-University, vergangene Woche bei einer Routineanhörung des Außenausschusses im US-Repräsentantenhaus. Ihr Fazit: "Multinationale Großkonzerne mit Sitz in den USA haben hier signifikante Geschäftsinteressen."

Das wusste schon die Clinton-Regierung, die sich nach dem Sieg der Taliban 1996 zunächst kritiklos mit Kabuls neuen Machthabern arrangierte, um sich, wie das State Department offen zugab, das "wirtschaftliche Potenzial" der Region nicht zu verbauen. Und auch Clintons Nachfolger George W. Bush, selbst Mitglied des texanischen Öl-Clans, hatte sein Augenmerk schon lange auf diese entlegene Ecke der Erde gerichtet. Vizepräsident Dick Cheney, auch er ein altgedienter Texas-Ölmann, widmete den zentralasiatischen Bodenschätzen in seinem Energiebericht in diesem Sommer als US-"Nachschubquelle" sogar ein eigenes Kapitel.

Öl als Motor der US-Außen-, -Militär- und -Verteidigungspolitik: keine neue Erkenntnis - doch eine, die sich selten so dramatisch manifestiert hat wie unter dem aktuellen Präsidenten. "Das Weltbild der Bush-Regierung", schreibt Gregg Easterbrook im Wochenmagazin "New Republic", "ist das Weltbild von Ölmännern."

Eine lebenslange Affinität: Sowohl Bush als auch sein Vize Dick Cheney verdienten sich ihre Sporen im Öl-Geschäft - Bush zuerst als junger Hilfsarbeiter auf einem Ölfeld, später in eigenen Unternehmen. Cheney zuletzt als Vorstandschef von Halliburton, dem weltgrößten Material-Zulieferer der Ölindustrie. Allein im Jahr 2000 verdiente Genehm hier 39 Millionen Dollar. Noch kurz vor seinem Abgang fädelte er einen Groß-Deal am Kaspischen Meer ein, den Halliburton im Mai mit der Regierung in Aserbaidschan besiegelte.

Die Öl-Millionen fließen auch auf anderen Wegen nach Washington. Insgesamt 33,3 Millionen Dollar überwies die Ölindustrie allein im Wahlkampf 2000 in die Parteienkassen, den größten Teil davon an Bush und seine Republikaner. Ganz oben auf der Spendenliste: Enron, Exxon, BP, Chevron und Texaco. Ihre Großzügigkeit zahlt sich für sie aus. Enron-Chef Kenneth Lay, ein alter Familienfreund und einer der spendabelsten Mäzene Bushs, gilt als einflussreicher Vertrauter des Präsidenten. Lay - der im zentralasiatischen Raum mehrere Geschäftsprojekte betreibt - wirkte maßgeblich am "neuen" Energie-Konzept Cheneys mit, in dem die Rückkehr zu fossilen Brennstoffen und die Deregulierung der Ölbranche proklamiert wird.
"Die Verbindungen zwischen Enron und der Bush-Regierung sind so eng, dass schwer erkennbar ist, wo eines beginnt und das andere endet", schreibt der liberale Branchenbeobachter John Hoefle.

Der direkte Zugang der Öl-Giganten beschränkt sich jedoch nicht nur auf den Präsidenten und seinen Vize. Bushs Top-Strategen Karl Rove und Larry Lindsey waren vor ihrem Wechsel nach Washington Enron-Großaktionäre, Lindsey stand als "Consultant" auf der Enron-Gehaltsliste. US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice saß zehn Jahre lang im Aufsichtsrat des Chevron-Konzerns, der 1995 sogar seinen größten Öltanker auf ihren Namen taufte. Nach heftiger Kritik an der engen Verbindung von Bushs Sicherheitsberaterin zu dem Ölmulti wurde die unter bahamaischer Flagge fahrende "Condoleezza Rice" mittlerweile in "Altair Voyager" umbenannt.

So ist die Regierung Bush dichter mit den Ölmultis verflochten als je eine US-Regierung zuvor, und so nimmt sie Gestalt an, die "neue Welt-Geografie des Konflikts", die der Politologe Michael Klare bereits im Frühsommer im Außenpolitik-Journal "Foreign Affairs" prophezeit hat. In deren Mittelpunkt stehen nicht mehr politisch-ideologische Verwerfungen. Sondern allein, so Klare, "der ungehinderte Fluss von Bodenschätzen".

Ein Spiel mit dem Feuer. Das versuchte jetzt jedenfalls die Harvard-Expertin Brenda Shaffer dem Außenausschuss des Repräsentantenhauses klar zu machen. Mit einer ölfixierten Militär-Intervention in Afghanistan, warnte Shaffer die Abgeordneten, riskiere Washington in Zentralasien "ein politisches Erdbeben".

Zu spät. Zu jener Stunde gingen die US-Bombenangriffe auf Afghanistan bereits in ihren dritten Tag. Und an der New Yorker Börse sprang der Kurs der neuen Chevron-Texaco-Aktie zur Premiere ihrer Notierung um 2,56 Dollar auf 93,45 Dollar.



--------------------------------------------------------------------------------

Petro-Dollars für Amerikas Politiker
Der warme Petrodollar-Segen der US-Ölindustrie ergießt sich nicht nur über die Präsidentschaftskandidaten, wobei George W. Bush im Wahlkampf des Jahres 2000 den Löwenanteil -im Schnitt mehr als 80 Prozent der Spenden- erhielt.
Von den Zuschüssen der Öl-Multis profitieren auch viele Mitglieder des US-Senats. Acht republikanische Senatoren -darunter auch der Vorsitzende des Energieausschusses- erhielten ihre höchsten Einzelspenden von den Energiekonzernen. Bei weiteren 19 Senatoren zählte die Öl- und Gasindustrie zu den jeweils drei wichtigsten Geldgebern.
Die Finanziers der US-Politiker kommen aber auch zum Zuge, wenn die Strategien in dem so wichtigen Sektor entwickelt werden. So gehörten dem Team, das die Amtszeit von George W. Bush vorbereitet hat, mehr als 20 Manager und Gesellschafter von Öl- und Gas-Unternehmen an. Sie sorgten dafür, dass den Interessen der amerikanischen Energiewirtschaft wieder die oberste Priorität eingeräumt wird.


--------------------------------------------------------------------------------


Wahlkampfspenden im Jahr 2000

ENRON CORP $ 2.387.848;
EXXON MOBIL CORP $ 1.374.200;
BP AMOCO CORP $ 1.288.192;
EL PASO CORP $ 1.116.495;
CHEVRON CORP $ 1.082.827;
KOCH INDUSTRIES $ 1.080.956
USX CORP $ 795.517;
AMERICAN GAS ASSN $ 630.025;
RELIANT ENERGY $ 584.406;
OCCIDENTAL PETROLEUM $ 555.876;
SUNOCO INC $ 546.711;
TEXACO $ 477.207;
CATAMOUNT PETROLEUM $ 464.600;
PHILLIPS PETROLEUM $ 448.624;
ANADARKO PETROLEUM $ 448.529;
DAVIS COMPANIES $ 430.500;
HALLIBURTON CO $ 416.188;
COASTAL CORP $ 411.500;
ASHLAND INC $ 395.025;
DYNEGY INC $ 372.550

© DIE WOCHE Zeitungsverlag 2001

http://home.mail.de/akin/dw.htm

[baracoa]

„25. März 2002 - SPIEGEL-Online

WELTWIRTSCHAFT "Perfekter Feind"

Der Börsenspekulant George Soros, 71, über Fehler der US-Regierung, Irrtümer der Globalisierungskritiker und die Frage, wie viel Moral die Märkte brauchen

George Soros
zählt weltweit zu den berühmtesten Börsenspekulanten. Legendär ist der Kampf des gebürtigen Ungarn gegen die Bank von England, bei dem er 1992 mit seinem Fonds auf eine Abwertung des britischen Pfunds setzte - und über Nacht eine Milliarde Dollar gewann. So leidenschaftlich Soros, 71, als Finanzstratege agiert, so engagiert ist er auch als Philanthrop. Über 500 Millionen Dollar steckt er jedes Jahr in ein Netzwerk diverser Stiftungen, die sich vor allem für die Demokratisierung Osteuropas einsetzen.

3 Statement aus dem Spiegel-Interview

Auszug 1:

“SPIEGEL: Gilt das Ihrer Meinung nach auch für die Regierung von US-Präsident Bush?

Soros: Diese Regierung hat leider überhaupt kein Interesse an internationaler Zusammenarbeit. Bush ist angetreten, die Bedingungen des Kalten Kriegs wiederherzustellen, mit den USA als Supermacht und Führer der freien Welt. Amerika will ganz allein bestimmen, wo es langgeht. Bush hat so gesehen im internationalen Terrorismus den perfekten Feind gefunden: unsichtbar, allgegenwärtig, unbesiegbar - eine Legitimation für alles, von der Erhöhung des Militäretats bis zur Kündigung des ABM-Vertrags.“

Auszug 2

“SPIEGEL: Die Republikaner haben offenbar den Eindruck, dass ihnen der Erfolg Recht gibt: Der Krieg läuft erfolgreich, die Wirtschaft ist wieder auf Wachstumskurs, der Schock nach dem 11. September überwunden. Warum also umdenken?

Soros: Übergroße Dominanz fördert Widerstand. Selbst der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat sich kürzlich zu Recht dagegen verwahrt, dass die USA ihre Verbündeten in Europa wie Vasallen behandeln. Vor sechs Monaten konnten die Amerikaner mit der nahezu ungeteilten Solidarität des Auslands rechnen, doch dieses moralische Kapital ist beinahe aufgebraucht. Die Entweder-oder-Politik der US-Regierung polarisiert, fördert Extrempositionen und bereitet damit auf unselige Weise gerade jenen terroristischen Kräften den Boden, denen an einer weiteren Spaltung der Welt sehr gelegen ist.“

Auszug 3

“SPIEGEL: Sehen Ihre Bekannten und Freunde an der Wall Street die amerikanische Politik ähnlich kritisch wie Sie?

Soros: Ich kann nicht für die Wall Street insgesamt sprechen, aber diejenigen, zu denen ich Kontakt halte, sind sehr besorgt über die Richtung, in die sich dieses Land bewegt. Eine weitere kriegerische Auseinandersetzung, möglicherweise sogar unter Einsatz von Atomwaffen, ist das Letzte, was die amerikanische Wirtschaftswelt will. Die Leute sind doch gottfroh, dass die Börse wieder anzieht und sich das allgemeine Geschäftsklima deutlich aufhellt.“


INTERVIEW: JAN FLEISCHHAUER, MICHAELA SCHIEßL“


Das vollständige Interview

http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/threadpag…

Mehr zu George Soros

http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/search.ph…

[baracoa]

Das Kabinett von Präsident George W. Bush
Am 20. Januar 2001 feierten die Vereinigten Staaten von Amerika die Amtseinführung des 43. Präsidenten der USA, George Walker Bush. Als der Texaner auf den Stufen des Kapitols die 35 Worte des Amtseids nachgesprochen hatte, verkündete eine Salve aus 21 Kanonen den vollzogenen Machtwechsel in Amerika. Dieser Regierungswechsel war überschattet von dem kontroversen und knappen Wahlausgang. Nach einem einmaligen juristischen Tauziehen um die Wahlmännerstimmen in Florida hatten die Verfassungsrichter im Dezember die Wahlen mit 5:4 Stimmen zu Gunsten Bushs entschieden. Am Ende konnte sich der Texaner so mit zwei Stimmen Mehrheit im Wahlmännerkolleg die Präsidentschaft sichern, obwohl für ihn eine halbe Millionen Amerikaner weniger stimmten als für Vizepräsident Al Gore.
Viele Beobachter sehen in der Auswahl seines Kabinetts erste Anzeichen dafür, wie der neue Präsident, trotz eines unklaren Mandates der Wähler, regieren und sein Versprechen nach mehr Überparteilichkeit einhalten würde. In der nachfolgenden Darstellung werden seine neuen Minister vorgestellt, die politischen Herausforderungen der einzelnen Ministerien erläutert, sowie eine Gesamtbeurteilung des neuen Kabinetts und deren Auswirkungen auf die Politik der Vereinigten Staaten gegeben.

Außenministerium (Department of State)
Minister: Colin L. Powell
Alter: 63
Geburtsort: New York
Der neue Außenminister ist für Europäer wohl eines der bekanntesten Mitglieder der neuen amerikanischen Regierung. Der ehemalige Generalstabschef gilt auch als enger Freund und Vertrauter des Vaters des neuen Präsidenten. Er ist einer der populärsten Politiker in den USA.
Er verzichtete zweimal auf die eigene Präsidentschaftskandidatur und das Angebot, als Vizepräsidentschaftskandidat von George W. Bush zu kandidieren. Präsident Bill Clinton wollte ihn schon 1993 in sein Kabinett holen, aber Colin Powell schlug auch dieses Angebot aus. Er kann eine lange und erfolgreiche Karriere in der amerikanischen Armee bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1995 vorweisen. Sein Werdegang in den Streitkräften ist untypisch. Die meiste Zeit seiner Karriere hat er im politischen Zentrum der USA in Washington DC verbracht. Daher hat er viel Erfahrungen in der Regierungsarbeit. Von 1979 war er persönlicher Referent des Energieministers. Von 1979 bis 1981 und von 1983 bis 1986 war er der militärische Berater des Verteidigungsministers. 1987 ernannte Präsident George Bush ihn zu seinem militärischen Sicherheitsberater. 1989 wurde er zum Generalstabschef des amerikanischen Militärs ernannt. Diese Ernennung zum ranghöchsten Soldaten in den amerikanischen Streitkräften war der Höhepunkt und Abschluß seiner sechsund-dreißigjährigen Karriere in der Armee.
Er gilt als moderater Republikaner, ist ein Abtreibungsbefürworter und hat sich für schärfere Waffengesetze ausgesprochen. Er war einer der „Keynote“ Redner auf der Republikanischen Convention im letzten Sommer, wo es durchaus einige Pfiffe für ihn gab. Colin Powell war während seiner Militärzeit auch in Deutschland stationiert. Mit dieser Ernennung hofft der neue Präsident auch die Kluft zwischen ihm und den farbigen Bevölkerungsschichten zu überbrücken, die nach den Vorfällen in Florida noch tiefer geworden ist.
Er, der neue Verteidigungsminister und die Nationale Sicherheitsberaterin Condolezza Rice, gelten als die wichtigsten Architekten der Außenpolitik Bushs. Auf die wichtigsten Themen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wird im zweiten Teil des Newsletters näher eingegangen werden.

Verteidigungsministerium (Department of Defense)
Minister: Donald H. Rumsfeld
Alter: 68
Geburtsort: Chicago
Die Ernennung von Donald Rumsfeld zum Verteidigungsminister war eine der Überraschungen bei der Nominierung der Kabinettsmitglieder. Seine politische Karriere galt seit Anfang der achtziger Jahre als beendet. Er war zwar weiterhin eine einflußreiche Persönlichkeit in der republikanischen Partei, aber kaum jemand erwartete, daß er auf den gleichen Stuhl zurückkehren würde, den er schon einmal von 1975 bis 1977 in der Ford Regierung inne hatte. Seine politische Laufbahn endete vorerst auch mit der FordPräsidentschaft im Jahre 1977. Bis dahin war er Abgeordneter im Repräsentantenhaus von 1963 bis 1969. Von 1969 bis 1971 war er Direktor des Büros für wirtschaftliche Gleichheit im Weißen Haus. Von 1971 bis 1973 galt er als einer der engsten Berater von Präsident Nixon, bevor er 1973 zum amerikanischen UN Botschafter ernannt wurde. Im ersten Jahr der Ford Präsidentschaft war er Stabschef im Weißen Haus, bis er 1975 Verteidigungsminister wurde. Nach dem Ende der Ford Regierung wechselte Rumsfeld in die Wirtschaft. Er gilt als Freund von Vizepräsident Richard Cheney, mit dem er eng in der Ford Regierung zusammengearbeitet hat. Er ist ein Verfechter eines umfassenden Raketenabwehrsystems. Sowohl er als auch Colin Powell gelten als die potentiellen Architekten der Außen- und Verteidigungspolitik in der Regierung Bush. Da beide Minister starke Persönlichkeiten sind, wird man wohl mit Auseinandersetzungen zwischen den beiden Ministerien zu rechnen haben.

Handelsministerium (Department of Commerce)
Minister: Donald L. Evans
Alter: 54
Geburtsort: Houston
Mit der Ernennung von Donald Evans setzte Präsident Bush die Tradition anderer Regierungenfort, einen der engsten Freunde des Präsidenten zum Wirtschaftsminister zu ernennen. Der neue Minister und George W. kennen sich schon seit über dreißig Jahren. In dieser Zeit wurde Donald Evans nicht nur der beste Freund des neuen Präsidenten, sondern auch ein enger politischer Berater. Er fungierte während der Präsidentschaftswahlen als Vorsitzender des Bush-Cheney Teams. In dieser Funktion zeigte er sich auch als effektiver und erfolgreicher Spendensammler für den Präsidentschaftskandidaten. Eine ähnliche Aufgabe hatte er schon 1984 und 1998 bei der erfolgreichen Governeurswahl von George W. Bush in Texas übernommen. Donald Evans ist wie der neue Präsident eng mit dem Ölgeschäft verknüpft. Seit 1979 ist er Vorsitzender und Geschäftsführer der Ölfirma Tom Brown. In dieser Funktion hat er die Höhen und Tiefen der Branche in den letzten Jahrzehnten miterlebt. Diese Erfahrungen haben ihn aus seiner Sicht auf die politischen Schlachten in Washington gut vorbereitet.
Ob er diese enge Beziehung zum Präsidenten in eine substantielle Rolle in der Politik in Washington umsetzen kann, ist eine andere Frage. Herr Evans unterstreicht, daß ihm seine langjährigen Geschäftserfahrungen nunmehr als Minister dienen werden. In seinen Kompetenzbereich fallen Aspekte der Handelspolitik und die Förderung von amerikanischen Geschäftsinteressen.Weiterhin ist das Ministerium für die Volkszählung zuständig, sammelt Statistiken über die Wirtschaft, ist für das Patentwesen verantwortlich und repräsentiert auch amerikanische Geschäftsinteressen im Ausland. Die Hauptaufgabe des Ministeriums ist für Herrn Evans eindeutig die Förderung des Freihandels, zuerst in den Vereinigten Staaten und dann im Ausland.
Prinzipiell hat der Handelsministerdie Aufsicht über einem breiten Bereich von Geschäftstätigkeiten, angefangen beim Internet, über Investitionen im Technologiebereich, bis hin zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft und deren Unternehmen sowie auch generell die Exportpolitik. In der Praxis haben die meisten Minister das Amt benutzt, um ein gutes Verhältnis zwischen der Wirtschaft und dem Präsidenten zu gewährleisten, während die meisten wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungenan anderen Stellen der Regierung formuliert wurden. Will Herr Evans mehr aus seinem Job machen als seine Vorgänger, muß er versuchen, die komplette wirtschaftspolitische Kompetenz in sein Ressort zurück zu holen. Ob ihm dies gelingt, wird in Washington bezweifelt.

Finanzministerium (Department of the Treasury)
Minister: Paul H. O’Neill
Alter: 65
Geburtsort: St.Louis
Mit Paul O`Neill hat George W. Bush einen Mann für den Posten des Finanzministers ausgewählt, der viel Erfahrung aus früheren republikanischen Regierungen mitbringt. Er ist ein ausgewiesener Haushaltsexperte, der bereits den Präsidenten Richard Nixon, Gerald Ford, Ronald Reagan und dem Vater von George W. Bush gedient hat. Er ist ein Kapitän der alten Industrie und hat den Aluminiumgiganten Alcoa zwölf Jahre lang erfolgreich als Geschäftsführer geleitet. Während der Rest der Aluminiumindustrie dahinsiechte, führte er Alcoa zu altem Glanz zurück: Belegschaft und Umsatz verdoppelten sich, die Marktkapitalisierung stieg auf gut 30 Milliarden Dollar - ein Zuwachs von über 600 Prozent.
Der neue Minister hat den Ruf eines Außenseiters und Einzelgängers. Er hat in der Vergangenheit Positionen zu Fragen der globalen Erwärmung, den Energiesteuern, zur Ausbildung,Sozialversicherung und Gesundheitspflege vertreten, die entschieden überparteilich waren und in einigen Fällen nicht unbedingt mit den politischen Vorstellungen der Republikaner übereinstimmen.
Als Finanzminister wird Paul O’Neill eine wichtige Rolle in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der neuen Administration zu einer Zeit spielen, da die Börse stolpert und das Wirtschaftswachstum sich verlangsamt. Er wird eine entscheidende Rolle bei der Formulierung und Implementierung der wirtschaftspolitischen Strategien der neuen Regierung übernehmen, die unter anderem umfassende Steuersenkungen und die Reform des Rentenwesens zum Ziel haben. In seiner Rolle als Finanzminister gilt er auch als die Brücke zur Wall Street, der Federal Reserve unter Alan Greenspan und als diplomatische Liaison zu seinen ausländischen Kollegen. Rückhalt und Vertrauen an den Finanzmärkten muß sich O’Neill aber erst noch erarbeiten. Anders als frühere Finanzminister wie Robert Rubin oder Nicholas Brady besitzt er keine Wall-Street-Erfahrung. Wirtschaftspolitisch gilt er an der Börse daher als „unbekannte Größe“.
Auch im eigenen Kabinett wird Paul O’Neill um sein Prerogativ kämpfen müssen. Der direkte Zugang zum Präsidenten scheint künftig mehr zu zählen als die offiziellen Befugnisse. Paul O’Neill könnte das zu spüren bekommen. Ein Widersacher in der Formulierung der Wirtschaftpolitik wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Larry Lindsey sein. Der ehemalige Zentralbankgouverneur hat Bush im Wahlkampf wirtschaftspolitisch beraten und gilt als „Vater“ des Kernstücks des Wahlprogramms: das Steuerpaket, mit dem Bush die Bürger binnen zehn Jahren um bis zu 1,6 Billionen Dollar entlasten will. Lindsey fungiert in Zukunft als wirschaftpolitischer Berater im Weißen Haus und hat in dieser Funktion die Steuerreform bereits zur „obersten Priorität“ erklärt. Schon bei seiner Anhörung im Senat traten Differenzen in dieser Frage zwischen O’Neill und Lindsey auf. Der neue Finanzminister sprach sich zwar ausdrücklich für Steuersenkungen aus, aber anders als viele andere Republikaner will O’Neill die Steuern auch nicht um jeden Preis senken. O’Neill betonte, daß die finanzpolitische Disziplin unter Clinton „wundervoll“ gewesen sei und Amerika keinesfalls zur Defizitpolitik zurückkehren dürfe. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, welche Bedeutung er bei diesen Fragen spielen wird.

Bildungsministerium (Department of Education)
Minister: Roderick R. Paige
Alter: 67
Geburtsort: Monticello, Miss
Die Reform des amerikanischen Bildungssystems war eines der Hauptthemen im Wahlkampf, mit denen Präsident Bush erfolgreich kandidierte. Daher erscheint es wenig überraschend, daß er einen Praktiker aus seinem Heimatstaat Texas zum Bildungsminister ernannt hat. Roderick Paige hat bereits in den letzten sechs Jahren als leitender Schulrat des staatlichen Schulbezirkes in Houston viele Reformvorschläge von George Bush in die Praxis umgesetzt. Beide kennen sich aus der gemeinsamen Zeit in Texas, und der neue Präsident hat während des Wahlkampfes Paige immer wieder als Beispiel für einen innovativen und erfolgreichen Reformer genannt. Paige ist es in den sechs Jahren gelungen, den siebtgrößten Schulbezirk in den USA komplett zu reformieren. Dies gelang ihm mit Mitteln und Methoden, die sich in den Reformvorschlägen von Präsident Bush wieder finden. So führte Paige jährliche standardisierte Tests für alle Schulen in seinem Bezirk ein. Schulleiter und Lehrer bekamen nur Gehaltserhöhungen oder wurden befördert, wenn die Schüler diese Tests erfolgreich bestanden. Schlechte Schüler wurden nicht versetzt. Paige experimentierte auch im kleinen Rahmen mit dem wohl strittigsten Konzept der Bush-Reformen, mit dem „Gutschein für Schüler“ Programm. Während seiner Amtszeit schloß er von den dreihundert Schulen in Houston drei der schlechtesten und erlaubte den Schülern, sich eine andere, auch private Schule, auszusuchen. Das Schulgeld wurde mit solchen „Gutscheinen für Schüler“ bezahlt. Dahinter steht die grundsätzliche Philosophie, daß öffentliche Gelder nicht an Institutionen gegeben, sondern für die Schüler ausgegeben werden sollten. Das Reformprogramm, das Präsident Bush in den letzten Tagen eingebracht hat, basiert im wesentlichen auf diesen Ideen, die Roderick Paige in Houston eingeführt hat. Die grundsätzlichen politischen Differenzen zwischen den Republikanern und Demokraten liegen dabei eindeutig in der Frage des Gutscheinsystems. Es wird aber erwartet, daß die wesentlichen Punkte des Reformpaketes verabschiedet werden.
Mit Roderick Paige ernannte Bush einen weiteren Farbigen für sein Kabinett. Paige kommt aus dem Universitätsbereich, wo er als Trainer eines Footballteams begonnen hat. Danach wurde er Leiter der Sportfakultät der Texas Southern University, bevor er zum Leiter der Fakultät für Erziehungswissenschaften ernannt wurde. Im Jahr 1983 wurde er in den Schulrat von Houston gewählt und dort 1994 zum leitenden Schulrat ernannt.

Justizministerium (Department of Justice)
Minister: John D. Ashcroft
Alter: 58
Geburtsort: Chicago
Mit John D. Ashcroft als Justizminister hat der neue Präsident seinen wohl umstrittensten Kabinettskandidaten ernannt. Ashcroft war früher Justizminister, Gouverneur und Senator für Missouri. Für die Republikaner repräsentiert er bewährte Wertvorstellungen, für die Demokraten ist er ein Symbol erzkonservativen und veralteten Denkens. Der religiöse Fundamentalist Ashcroft, der weder Alkohol trinkt noch tanzt, ist ein entschiedener Abtreibungsgegner, der sogar Schwangerschaftsabbrüche bei Inzest und Vergewaltigung ablehnt. Er ist ein überzeugter Befürworter der Todesstrafe, ist gegen die gesellschaftliche Anerkennung von Homosexuellen und stimmt gegen die Verschärfung der bestehenden Waffengesetzen. Als Senator hat er mehrere Ernennungen von farbigen Juristen zu Bundesrichtern verhindert, was ihn in den Dunstkreis von Rassisten gebracht hat. Auf Grund seiner extremen Einstellungen halten viele seiner Gegner ihn nicht für befähigt, das Amt eines Justizministers im Sinne des Verfassungsauftrages auszuführen.
Der Justizminister ist zugleich Anwalt des Staates und aller Amerikaner. Er muß über die Einhaltung der Gesetze wachen und als Chef der Bundespolizei FBI Verbrechen bekämpfen. Er vertritt die Regierung in Rechtsangelegenheiten und soll zugleich die Freiheitsrechte der Bürger schützen. Der Justizminister berät den Präsidenten, wenn es etwa um die Ernennung von Richtern geht, muß aber gleichzeitig in die Rolle des Generalstaatsanwaltes schlüpfen und unter Umständen im Fall von Gesetzesvergehen gegen den Präsidenten, auf dessen Wohlwollen er eigentlich angewiesen ist, ermitteln. Damit nimmt der Justizminister vielfältige Funktionen wahr und hat Einfluß auf Fragen, die in der amerikanischen Gesellschaft umstritten sind, wie Fragen nach der Gleichstellung von Minderheiten in der Gesellschaft, der Waffenkontrolle und Todesstrafe.
Bush hatte nach dem knappen Wahlsieg versprochen, der Präsident aller Amerikaner zu sein. Die Nominierung von Ashcroft hat den Schatten des Zweifels auf diese Aussage geworfen. Einige Beobachter in Washington glauben aber, in der Nominierung Ashcrofts eine raffinierte Strategie Bushs zu erkennen, die es dem Präsidenten langfristig erleichtern soll, Kompromisse mit den Demokraten und dem eigenen rechten Flügel der Partei zu schließen. Die Entscheidung für Ashcroft sei ein Zugeständnis an die erzkonservativen Republikaner, führe ihnen aber zugleich vor Augen, wieviel Widerstand von den Demokraten komme. Damit könnte Bush den Rechten in seiner Partei später leichter Zugeständnisse abringen, wenn Kompromisse mit den Demokraten, etwa in der Steuer- oder Gesundheitspolitik, notwendig werden.

Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services)
Minister: Tommy G. Thompson
Alter: 59
Geburtsort: Elroy, Wisconsin
Mit dem Governor von Wisconsin, Tommy Thompson, ernannte George W. Bush einen aus der Riege von republikanischen Landesvätern, die ihn zu der Präsidentschaftskandidatur aufgefordert hatten und Bush sehr bei seinem Wahlsieg geholfen haben. Tommy Thompson hat über dreißig Jahre lang politische Erfahrungen auf Landesebene gesammelt. Von 1967 bis 1987 war er Mitglied des Landtages von Wisconsin. 1986 wurde er zum Governeur von Wisconsin gewählt und insgesamt dreimal wiedergewählt. Er ist damit der längste amtierende Governor in den USA.
Er gilt als Vater der Reform des Wohlfahrtssystems in den USA. Während seiner Amtszeit in Wisconsin hat er eine Reform des bestehenden Wohlfahrtssystems durchgeführt, die zum Modell für die Vereinigten Staaten wurde. Dieses sogenannte „welfare-to-work“ Programm war die Basis für die Bundesreform des amerikanischen Wohlfahrtssystems von 1996. Kernstück dieser Reform war die Philosophie, daß man Wohlfahrtsempfängern Hilfestellungen geben sollte, um sie wieder in die Arbeitswelt zu integrieren.
Tommy Thompson ist ein strikter Gegner der Abtreibung. Das Gesundheitsministerium ist zuständig für die Vergabe von Bundesgeldern an Abtreibungsberatungsinstitutionen und an Abtreibungskliniken. Es wird erwartet, daß der neue Minister die Vielzahl der unter Clinton geförderten Programme nicht weiter finanziell unterstützen wird. Das Ministerium ist weiterhin zuständig für die Reform des Krankenversicherungs- und des Pensionswesens. In beiden Fällen werden bedeutende Reformvorschläge der Bush-Administration erwartet, da beide Themen eine wichtige Rolle im Wahlprogramm des neuen Präsidenten gespielt haben. Damit wird der Gesundheitsminister in Zukunft im Mittelpunkt der Reformdiskussion bei diesen wichtigen innenpolitischen Programmen stehen. Dies hat Tommy Thompson sicherlich auch davon überzeugt, seine relativ einflußreiche Position als Governeur von Wisconsin gegen das Portfolio eines Gesundheitsministers einzutauschen.
Tommy Thompson hat mehrmals während seiner Amtszeit Deutschland besucht. Er kennt das Land auch daher sehr gut, da Wisconsin seit Ende der achtziger Jahre eine Partnerschaft mit dem Bundesland Hessen hat.

Umweltministerium (Environmental Protection Agency)
Minister: Christine Todd Whitman
Alter: 54
Geburtsort: New York
Das Umweltministerium besetzte Präsident Bush mit einer weiteren Gouverneurin, Christine Todd Whitman, aus New Jersey. Anfang der neunziger Jahre galt sie als ein zukünftiger Star in der republikanischen Partei. Doch ihre Ambitionen für höhere Ämter, wie zum Beispiel eine Vizepräsidentschafts-Kandidatur, wurden meistens von dem konservativen Flügel verhindert, da sie eine Befürworterin von Abtreibungen ist. Sie ist sehr populär beim moderaten Flügel der Republikaner und hat in den letzten Jahren dort noch an Popularität gewonnen. Aus der Gouverneurszeit haben George Bush und Christine Whitman eine enge Arbeitsbeziehung entwickelt. Sie hat sich seinen Respekt und Anerkennung durch einen harten Wahlkampf für Bush verdient.
Sie erwarb ihre umweltpolitischen Meriten in New Jersey im Bereich des Naturschutzes. Dieser Bereich gehört allerdings auf Bundesebene in den Auftragsbereich des Innenministeriums. Kritiker unterstreichen, daß unter ihrer Regierung die Regelungen und die Durchführung von Emissionsstandards in New Jersey geschwächt wurden. Dieses ist aber gerade die Hauptaufgabe des Umweltministeriums in den USA.
Während ihrer Zeit als Gouverneurin wurde sie sehr stark wegen ihres imperialen Führungsstiles kritisiert. Sie hat keinen guten Ruf, was die Bildung von Koalitionen und Kompromissen angeht. Jedoch wird traditionell in das Umweltministerium vom Weißen Haus und vom Kongress hinein regiert. Somit sollte der Minister die Fähigkeit eines Diplomaten entwickeln. Sie wird in einem Spannungsfeld zwischen den Umweltschützern auf dem linken Flügel und Präsident Bush mit seinen konservativen Alliierten auf der Rechten operieren und eine Balance finden müssen. Sie schien dies zu bestätigen, als sie bei ihrer Ernennung von der Notwendigkeit sprach, „eine passende Balance zwischen den konkurrierenden Interessen im Umweltschutz zum Wohle aller Amerikaner zu finden." Umweltschützer gestehen Frau Whitman zu, daß sie grundsätzlich über Potential verfüge, ihre Resultate im Bereich der Umweltpolitik allerdings in der Vergangenheit recht gemischt waren.

Handelsbeauftragter (U.S. Trade Representative)
Minister: Robert B. Zoellick
Alter: 47
Geburtsort: Evergreen Park, Illinois
10
Als Präsidentschaftskandidat George W. Bush ein schlagkräftiges Team für den erfolgreichen Kampf um die Wahlmännerstimmen in Florida brauchte, rief er den ehemaligen Außenminister James Baker, der wiederum sofort einen seiner Lieblingshelfer, Robert Zoellick, an seine Seite holte, um diesen schwierigen Kampf zu gewinnen. Zoellick hatte schon Anfang der neunziger Jahre als enger Berater von Baker im Außenministerium gearbeitet. Seinen Einsatz bei den Zwei-Plus-Vier-Gesprächen wußte die damalige deutsche Bundesregierung hoch zu schätzen. Für diese wichtige historische Rolle erhielt Zoellick das Bundesverdienstkreuz. In den vergangenen Jahren blieb Zoellick Deutschland in seiner Funktion als Vorstandsmitglied des German Marshall Funds und durch mehrere Reisen nach Deutschland sowie Auftritte bei deutsch-amerikanischen Veranstaltungen eng verbunden.
Schon während des Wahlkampfes gehörte Bob Zoellick zu den wichtigsten informellen Beratern des republikanischen Kandidaten. Als George W. Bush Zoellick der Öffentlichkeit als seinen Handelsbeauftragten vorstellte, unterstrich er ausdrücklich dessen Verhandlungsqualitäten, intellektuellen Fähigkeiten und seine Energie. Während der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen erwarb sich Zoellick die Reputation des am besten vorbereiteten und geduldigsten Unterhändlers. Beides wird er auch in seiner neuen Aufgabe brauchen, denn amerikanische Handelsdelegierte stehen traditionell an vorderster Front, wenn es darum geht, handelspolitische Interessen der USA zu vertreten und durchzusetzen.
Viele der politischen Beobachter in Washington - und wohl auch Zoellick selbst - waren überrascht, als Gerüchte verbreitet wurden, daß der Handelsbeauftragte nicht wie bisher Kabinettsrang haben sollte. Doch nach einigen Auseinandersetzungen wird der Handelsbeauftragte wie bisher Kabinettsmitglied bleiben und ist damit direkt dem Präsidenten und nicht dem Handelsminister unterstellt.
Zoellick ist der Auffassung, daß die Handelspolitik nicht nur unter kommerziellen Aspekten, sondern auch nach Gesichtspunkten der nationalen Sicherheit und damit den bestehenden dauerhaften Bündnissen betrachtet werden sollte. Dies ist sicherlich auch im Interesse der Europäer. Denn die Streitpunkte zwischen der EU und den USA, wie der Handel mit Bananen, hormonbehandeltem Fleisch sowie der Streit um die Subventionen in der Airbus-Industrie enthalten viel Sprengstoff für die zukünftigen Verhandlungen zwischen beiden Partnern.

Energieministerium (Department of Energy)
Minister: Spencer Abraham
Alter: 48
Geburtsort: East Lansing, Michigan
In seiner Zeit im Senat hat der konservative Senator aus Michigan, Spencer Abraham, dreimal versucht das Energieministerium abzuschaffen. Jetzt steht er der Behörde vor, die er noch im letzten Jahr als zu kostspielig, nutzlos und ohne klares Mandat beschrieb. Zum Zuständigkeitsbereich des Energieministerium gehört die Lagerung nuklearer Materialien, die Frage der Energiekonservierung sowie die Vergabe von Subventionen an Energieunternehmen. Diese Vielfalt von Aufgaben hatte Spencer Abraham als Senator kritisiert.
Spencer Abraham verlor seine Wiederwahl in den Senat im November. In seiner Zeit als Senator hatte er sich gegen Abtreibung ausgesprochen, für Freihandel und gegen mehr Vorschriften zum Schutz der Umwelt. Dies machte ihn zu einem der Lieblinge des konservativen Flügels der Republikanischen Partei.
Der neue Energieminister wird schon bald mit einer Serie von Krisen konfrontiert werden, wie die derzeitigen Elektrizitätskrise in Kalifornien und die im nächsten Sommer zu erwartenden weiteren Elektrizitätsmängel an beiden Küsten sowie mit dem Streben einiger OPEC Nationen, die Ölpreise hoch zu halten.
In seiner politischen Karriere war Spencer Abraham Landesvorsitzender der Republikanischen Partei in Michigan. Er war ebenfalls stellvertretender Stabschef des damaligen Vizepräsidenten Dan Quayle. Der Enkel libanesischer Einwanderer hat Jura an der Harvard Universität studiert.

Innenministerium (Department of Interior)
Minister: Gale A Norton
Alter: 46
Geburtsort: Wichita, Kansas
Als junge Rechtsanwältin im Innenministerium von Präsident Reagan war Gale Norton erfolglos damit beschäftigt, die Demokraten im Kongress von der Nützlichkeit der Öffnung der Nationalparks in Alaska zur Ölförderung zu überzeugen. Jetzt kehrt sie als Ministerin im Kabinett eines anderen republikanischen Kandidaten zurück, um diesen Kampf wieder aufzunehmen. Präsident Bush hat während des Wahlkampfes den Demokraten vorgeworfen, daß sie zuviel amerikanische Rohstoffquellen unter Verschluß halten im Namen des Naturschutzes. Präsident Bush hat den Ölgesellschaften den Zugang zu den Nationalparks versprochen, wobei die Demokraten strikt gegen diese Pläne sind. Der Kampf um neue Ölbohrungen in Alaska wird eine der ersten großen Kontroversen der neuen Regierung sein. Mit der Nominierung von Gale Norton hat der neue Präsident ein klares Signal in diese Richtung gesetzt. Neben John Ashcroft ist Gale Norton die wohl umstrittenste Kandidatin für ein Ministeramt.
Sie ist ebenfalls eine ausgesprochene Gegnerin von Bundesvorschriften und Grenzwerten im Bereich des Natur- und Umweltschutzes. Als Justizministerin in Colorado hat sie sich vehement gegen den Einfluß der Regierung in Form staatlicher Regulierung im Bereich der Umweltpolitik ausgesprochen. Ihre Philosophie ist, daß die Gemeinden und Firmen sich nur freiwillige Regulierungen in diesen Fragen auferlegen sollten. Einige der umweltpolitischen Organisationen sehen in ihr einen James Watt im Kleid. James Watt war der von Umweltschützern viel gehaßte Innenminister im Kabinett von Ronald Reagan, der Gale Norton in den achtziger Jahren ins Ministerium geholt hatte.
12

Landwirtschaftsministerium (Department of Agriculture)
Minister: Ann M. Veneman
Alter: 51
Geburtsort: Modesto, California
Ann Veneman war Landwirtschaftsministerin im US-Bundesstaat Kalifornien und ist die erste Frau auf diesem Posten in einer Bundesregierung. Schon Anfang der neunziger Jahre hat sie in führenden Positionen des Landwirtschaftsministeriums gearbeitet und gilt als sehr qualifizierte Besetzung für diese Position. Sie leitete während des Wahlkampfes die Bush Campaign in Kalifornien. Obgleich sie hohes Ansehen bei den Verbraucherverbänden genießt, wird sie sich das Vertrauen der vielen kleinen Farmer aber noch erarbeiten müssen.
Arbeitsministerium (Department of Labor)
Minister: Elaine L. Chao
Alter: 47
Geburtsort: Taiwan
Nach dem Rücktritt der zuerst als Arbeitsministerin vorgesehenen Linda Chavez, designierte Präsident Bush sehr schnell Elain Chao, die Frau des einflußreichen republikanischen Senators Mitch McConnell, zur neuen Ministerin. Mrs. Chao galt als Geheimfavoritin für das Verkehrsministerium, mußte sich aber dem Wunsch von Bush beugen, einen Demokraten im Kabinett zu haben. Sie war von 1989 bis 1991 stellvertretende Verkehrsministerin in der Regierung von Bush Senior. Danach war sie ein Jahr Direktorin des Peace Corps.

Verkehrsministerium (Department of Transportation)
Minister: Norman Y. Mineta
Alter: 69
Geburtsort: San Jose, Califonia
Der einzige Demokrat im Bush Kabinett ist sehr populär in Washington DC. In den zwanzig Jahren seiner Mitgliedschaft im Repräsentantenhaus hat er die Reputation eines Verkehrsexperten erlangt. Der aus Japan stammende Mineta war seit Juli letzten Jahres Handelsminister im Kabinett des scheidenden US Präsidenten Bill Clinton. Sein zukünftiger Einfluß auf die großen Themen der neuen Administration wird allerdings als eher gering beurteilt.

Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (Department of Housing and Urban Development)
Minister: Mel R. Martinez
Alter: 54
Geburtsort: Sagua La Grande, Cuba
Mel. R. Martinez ist das Kabinettsmitglied mit dem wohl interessantesten persönlichen Lebenslauf. Martinez floh als 15jähriger vor dem Castro Regime in Kuba. Der gelernte Jurist und Selfmade-Politiker gilt als enger Vertrauter des Governeurs von Florida, Jeb Bush, dem jüngeren Bruder des Präsidenten. Martinez kämpfte hart gegen die Rückkehr des kubanischen Flüchtlingsjungen Elian Gonzalez zu seinem Vater nach Cuba. Erfahrungen im Bereich des Wohnungsbaus und der Stadtentwicklung hat er während seiner Zeit als oberster Landrat in Orlando erworben.

Kriegsveteranenministerium (Department of Veterans Affairs)
Minister: Anthony J. Principi
Alter: 56
Geburtsort: New York
Anthony Principi, selbst ein Veteran des Vietnam Krieges, war bereits unter George Bush stellvertretender Minister für Kriegsveteranen. Er gilt als einer der besten Kenner der Probleme von Kriegsveteranen; seine Ernennung gilt als Aufwertung des Themas gegenüber der indifferenten Behandlung der Veteranen unter Clinton.

Schlussbemerkung
In seiner ersten Rede nach der offiziellen Bekanntgabe seines Wahlsieges, betonte George W. Bush, daß er der Präsident aller Amerikaner sein will. Als ersten Schritt in diese Richtung wurden die Ernennungen für das Kabinett gesehen. Wenn man sein Kabinett oberflächlich betrachtet, erscheint es fast noch diverser als das erste Kabinett von Präsident Clinton. Bush ernannte vier Frauen, zwei Farbige, zwei Kabinettsmitglieder asiatischer, einen kubanischer und einen libanesischer Abstammung. Schaut man aber genauer hin, wird deutlich, daß in den Schlüsselministerien enge Freunde oder Vertraute des neuen Präsidenten sitzen, die seine konservative Weltanschauung teilen. Gerade bei den Ernennungen der Minister, die für die Formulierung der Innenpolitik am wichtigsten sind, hat man Vertreter des sehr konservativen Flügels der Partei gewählt. Dies wird in sozialen Fragen, bei der Abtreibung und in der Umweltpolitik, wohl eine grundlegende Wende in der amerikanischen Innenpolitik gegenüber den Clinton Jahren bedeuten.

Die außenpolitische Mannschaft besteht aus sehr starken Persönlichkeiten, und schon wird spekuliert, wer die neue Außenpolitik dominieren wird. Die ersten Anzeichen solcher Machtkämpfe wurden schon vergangene Woche deutlich, als Colin Powell in fremdes Territorium einbrach. Er gedenke, „eine sehr, sehr aktive Rolle“ in der internationalen Wirtschaftspolitik zu spielen, sagte der neue Außenminister, da sich Handelsfragen von der sonstigen Außenpolitik ohnehin nicht mehr trennen ließen. Für Powells Kabinettskollegen, Robert Zoellick, war dies ein klarer Angriff auf seine Zuständigkeit. Gespannt ist man auch darauf, wie Verteidigungsminister Rumsfeld mit dem neuen Außenminister Colin Powell zusammenarbeiten wird. Die Zusammensetzung des Kabinetts läßt zukünftige Auseinandersetzungen unausweichlich erscheinen. Die Vergangenheit hat gezeigt, das George W. Bush größten Wert auf Loyalität legt. Im Weißen Haus installierte Bush, neben den ehemaligen Weggefährten seines Vaters, vor allem Vertraute aus Texas. Wahrscheinlich wird darum der direkte Zugang eines Ministers zum Präsidenten künftig mehr zählen, als seine offiziellen Befugnisse.

Claus Gramckow

[baracoa]

Diesen Hintergrund sollte man bei allen Handlungen Bushs niemals vergessen:

Wahlkampfspenden im Jahr 2000

ENRON CORP $ 2.387.848;
EXXON MOBIL CORP $ 1.374.200;
BP AMOCO CORP $ 1.288.192;
EL PASO CORP $ 1.116.495;
CHEVRON CORP $ 1.082.827;
KOCH INDUSTRIES $ 1.080.956
USX CORP $ 795.517;
AMERICAN GAS ASSN $ 630.025;
RELIANT ENERGY $ 584.406;
OCCIDENTAL PETROLEUM $ 555.876;
SUNOCO INC $ 546.711;
TEXACO $ 477.207;
CATAMOUNT PETROLEUM $ 464.600;
PHILLIPS PETROLEUM $ 448.624;
ANADARKO PETROLEUM $ 448.529;
DAVIS COMPANIES $ 430.500;
HALLIBURTON CO $ 416.188;
COASTAL CORP $ 411.500;
ASHLAND INC $ 395.025;
DYNEGY INC $ 372.550

[baracoa]

Enron

http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/search.ph…

"#1 von Big-Apple 05.08.02 10:56:27 Beitrag Nr.: 7.043.194 7043194

Bestechungsvorwürfe gegen Enron

Der insolvente US-Energiehändler Enron gerät einem Zeitungsbericht zufolge nun auch wegen des Verdachts auf Bestechung im Ausland ins Visier der Ermittler. Die Vorwürfe könnten die internationalen Geschäfte des Unternehmens tiefer in den Enron-Skandal hineinziehen.

Wie das "Wall Street Journal" am Montag berichtet, ermitteln US-Bundesbeamte, ob es im Zusammenhang mit den zahlreichen internationalen Enron-Beteiligungen zur Bestechung ausländischer Regierungsbeamte gekommen sei. Dabei reichten die Vorwürfe teilweise bis Mitte der 90er Jahre zurück.

Es gehe um Bemühungen von Enron, Pipeline-, Strom- und Wasserprojekte im Ausland zu erhalten. In einigen Ländern seien Aufträge ohne vorherige Ausschreibungen an das texanische Unternehmen gegangen, schreibt die Zeitung. Teils hätten Vermögenswerte auch unter Marktwert den Besitzer gewechselt. Immer wieder seien Vorwürfe von Vetternwirtschaft laut geworden. Im Laufe der Zeit habe es Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Projekten unter anderem in Ghana, Kolumbien, Nigeria und der Dominikanischen Republik gegeben.

Diese Sparten liefen unter dem gemeinsamen Namen Enron Global Services und beinhalteten einige der verbliebenen nennenswerten Vermögenswerte. Die globalen Sparten sind ausgenommen von dem Gläubigerschutz nach Kapitel 11, den Enron beantragt hatte. Der einst weltgrößte Energiehändler Enron war im Dezember in der bis dahin größten Firmenpleite der USA zusammengebrochen. Der Konzern hatte über Jahre hinweg Verbindlichkeiten in einem Gewirr von Partnerfirmen versteckt.

Quelle: http://www.ftd.de/ub/di/1028330276261.html?nv=hpm

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.Germany-Pool.de"

[baracoa]

Exxon

http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/search.ph…

Exxon Mobil werden zu 3,42 Mrd USD Strafzahlung verurteilt
"#1 von dpaAFX 04.05.01 23:30:05 Beitrag Nr.: 3.454.999 3454999
MONTGOMERY (dpa-AFX) - Ein Gericht im Bundesstaat Alabama hat Exxon Mobil laut einem Pressebericht zu einer Geldstrafe von 3,42 Mrd. USD verurteilt. Das Unternehmen habe den Staat um Abgaben für die Erdölförderung im Golf von Mexiko geprellt, berichtet das "Wall Street Journal" am Freitag in seiner Onlineausgabe./FX/jl/js"

[baracoa]

Chevron Texaco

http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/search.ph…

ChevronTexaco hinterzog 3,25 Mrd. Dollar Steuern von 1970-2000

1 von Redaktion WO [W:O] 13.09.02 10:34:06 Beitrag Nr.: 7.351.692 7351692
Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben CHEVRONTEX. DL 3

Die ChevronTexaco Corp., der zweitgrößte Ölkonzern in den USA, hat von 1970 bis 2000 über eine komplexe Erdöl-Preispolitik, in die auch ein Projekt in Indonesien verwickelt war, Steuern in Höhe von insgesamt 3,25 Mrd. Dollar hinterzogen. Dies berichtet die New York Times mit Berufung auf eine neue Studie zweier Bilanz-Experten.

Der Zeitung zufolge wurde dem Konzern bereits Anfang der 90er Jahre Steuerhinterziehung vom Bezirksbüro des Internal Revenue Service (I.R.S.) in San Francisco vorgeworfen, wo ChevronTexaco seinen Hauptsitz hat. Für eine Einigung hat ChevronTexaco damals 675 Mio. Dollar gezahlt, was jedoch deutlich unter der Rückstellung in Höhe von 1 Mrd. Dollar liegt, die man laut der NYT für eine mögliche Niederlage in diesem Fall getätigt hat, welcher die Jahre 1979 bis 1987 umfasste.

Später, so die Zeitung weiter, hat das I.R.S.-Büro die Untersuchung fortgeführt, wobei der Konzern jedoch die Bereitstellung von angeforderten Unterlagen verweigerte. Der folgende Prozess vor dem Bezirksgericht in San Francisco wurde jedoch wieder eingestellt, nachdem die I.R.S.-Zentrale in Washington das Bezirksbüro überstimmte.

Nach Angaben der Zeitung haben die Verfasser der nun publik gewordenen Studie die betreffenden Unterlagen überprüft und sind der Ansicht, der I.R.S. hätte eine Grundlage für eine Neueröffnung des Verfahrens gehabt - was er nun auch tun sollte.

ChevronTexaco sieht in den Anschuldigungen lediglich ein Wiederaufwärmen alter Streitpunkte, die mit dem I.R.S. bereits geklärt worden sind.

Die Aktie von ChevronTexaco schloss gestern an der NYSE bei 73,12 Dollar (-1,69 Prozent).

Wertpapiere des Artikels:
CHEVRONTEX. DL 3


Autor: (© wallstreet:online AG / SmartHouse Media GmbH),10:27 13.09.2002

[baracoa]

BP Amocco

http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/search.ph…

BP Amoco will bei Bush-Wahlsieg in Naturschutzgebiet Öl fördern

LONDON (dpa-AFX) - BP Amoco PLC BSU.FSE will den Alaska National Wildlife Refuge (ANWR) erkunden, falls George Bush die Präsidentschaftswahl am heutigen Dienstag gewinnen sollte. Das teilte das Unternehmen am Dienstag in London mit.

Bush hatte angekündigt, er würde 8 Prozent des Schutzgebietes zur weiteren Öl-Förderung öffnen. Damit solle die Abhängigkeit von ausländischen Öllieferanten gemindert werden. Die Öl-Förderung in Alaska deckt derzeit 15 Prozent US-Inlandsproduktion ab.

Bushs Konkurrent um den Einzug ins Weiße Haus, Vizepräsident Al Gore, hatte sich entschieden gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. BP-Chef Sir John Browne sagte, sein Unternehmen unterstützte in den USA die politische Arbeit der Republikaner und der Demokraten. Das Verhältnis der Spenden sei aber ausgeglichen./cb/af/mr

07.11.2000, 18:50 Uhr

[baracoa]

HALLIBURTON CO

http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/search.ph…

Halliburton und US-Vize Dick Cheney werden des Betrugs angeklagt

1 von Redaktion WO [W:O] 10.07.02 16:48:02 Beitrag Nr.: 6.844.812 6844812

HALLIBURTON CO. DL 2,50

Wie am heutigen Mittwoch bekannt wurde, hat die Organisation Judical Watch, ein Kontrollorgan der Justiz, eine Klage gegen US-Vizepräsident Dick Cheney und die Halliburton Co., die er über fünf Jahre geleitet hat, sowie den Wirtschaftsprüfer Andersen eingereicht. Vorgeworfen wird den Verantwortlichen hierbei Bilanzfälschung.

Cheney, der von 1995 bis 2000 CEO des Serviceunternehmens für die Ölindustrie war, wird demnach beschuldigt, zusammen mit anderen Vorstandsmitgliedern Umsätze zu hoch ausgewiesen zu haben, um den Aktienkurs zu steigern.

Larry Klayman, Chairman von Judicial Watch, teilte mit, dass in der Klage, die bei einem Bezirksgericht in Dallas eingereicht wurde, mehrere Millionen Dollar Schadenersatz gefordert werden.

Die Aktie von Halliburton verliert an der NYSE derzeit 1,20 Prozent auf 13,95 Dollar.

Wertpapiere des Artikels:
HALLIBURTON CO. DL 2,50


Autor: (© wallstreet:online AG / SmartHouse Media GmbH),16:42 10.07.2002

[baracoa]

US-Ölkonzerne Conoco und Phillips Petroleum fusionieren

#1 von dpaAFX 19.11.01 09:40:05 Beitrag Nr.: 4.914.463 4914463

HOUSTON (dpa-AFX) - Die beiden US-Ölkonzerne Conoco und Phillips Petroleum haben ihre Fusion bekanntgegeben. Mit einem Gesamtvermögen von 35 Milliarden Dollar entstehe damit der drittgrößte Energiekonzern der Vereinigten Staaten, teilten Vertreter beider Firmen am Sonntag in Houston im US-Bundesstaat Texas mit. Das neue Unternehmen soll demnach den Namen ConocoPhillips tragen. Bisherige Phillips-Anteilseigner werden den Konzern den Angaben zufolge mit 56,6 Prozent der Aktien kontrollieren./mr/FP/fn

Autor: dpa - AFX (© dpa),09:40 19.11.2001

#1 von dpaAFX 06.03.02 18:22:06 Beitrag Nr.: 5.735.746 5735746

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben keine Einwände gegen die Fusion des US-Erdölverarbeiters Conoco Inc und der Ölgesellschaft Phillips Petroleum Co . Das teilte die Kommission am Mittwoch mit./FX/hi/fn

ChevronTexaco erwägt Kauf von Conoco oder Phillips Petroleum

#1 von dpaAFX 30.01.02 13:22:08 Beitrag Nr.: 5.465.908 5465908

NEW YORK (dpa-AFX) - Der amerikanische Ölkonzern ChevronTexaco erwägt den Kauf der Konkurrenten Conoco Inc. oder Phillips Petroleum Co., um die geplante Fusion der beiden Mineralölgesellschaften im Wert von 17,1 Milliarden Dollar (20 Mrd. Euro) zu verhindern. Dies berichtet das "Wall Street Journal" am Mittwoch in seiner Internet-Ausgabe berichtet.

Der ChevronTexaco-Verwaltungsrat wollte am Mittwoch über ein Angebot beraten, doch habe die Gesellschaft noch nicht bestimmt, welche der beiden mittelgroßen Firmen sie kaufen möchte. ChevronTexaco nahm keine Stellung. Als mögliche andere Interessenten für Phillips oder Conoco nannte die Zeitung die französische TotalFina Elf oder die britisch-niederländische Royal Dutch/Shell Group .

ChevronTexaco war im vergangenen Jahr durch den Kauf von Texaco durch Chevron für 38 Milliarden Dollar entstanden. ChevronTexaco ist aber noch immer erheblich kleiner als die Branchenführer ExxonMobil , BP und RoyalDutch/Shell.

Durch den Zusammenschluss von Conoco und Phillips würde, gemessen an den Öl- und Erdgasreserven sowie der Produktion, die sechstgrößte Mineralölgesellschaft der Welt entstehen. Conoco hat einen Börsenwert von rund 17 Milliarden Dollar, Phillips Petroleum von rund 16 Milliarden Dollar./DP/so

Autor: dpa - AFX (© dpa),13:22 30.01.2002

[baracoa]

Ein echtes Schmankerl am Rande

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice saß zehn Jahre lang im Aufsichtsrat des Chevron-Konzerns, der 1995 sogar seinen größten Öltanker auf ihren Namen taufte. Nach heftiger Kritik an der engen Verbindung von Bushs Sicherheitsberaterin zu dem Ölmulti wurde die unter bahamaischer Flagge fahrende "Condoleezza Rice" mittlerweile in "Altair Voyager" umbenannt.

[baracoa]

Biography of
Dr. Condoleezza Rice
National Security Advisor

http://www.whitehouse.gov/nsc/ricebio.html

"She was a member of the boards of directors for the Chevron Corporation, the Charles Schwab Corporation, the William and Flora Hewlett Foundation, the University of Notre Dame, the International Advisory Council of J.P. Morgan and the San Francisco Symphony Board of Governors. She was a Founding Board member of the Center for a New Generation, an educational support fund for schools in East Palo Alto and East Menlo Park, California and was Vice President of the Boys and Girls Club of the Peninsula. In addition, her past board service has encompassed such organizations as Transamerica Corporation, Hewlett Packard, the Carnegie Corporation, Carnegie Endowment for International Peace, The Rand Corporation, the National Council for Soviet and East European Studies, the Mid-Peninsula Urban Coalition and KQED, public broadcasting for San Francisco"

[antigone]

der vollständigkeit halber:

Insiderhandel: Nebulöse Aktiengeschäfte Bushs

Irak-Krieg als Ablenkungsmanöver?
21. Juli 2002 US-Präsident George W. Bush, dem wegen des Verkaufs von Aktien einer Öl-Firma im Jahr 1990 Insiderhandel vorgeworfen worden war, hat einem Zeitungsbericht zufolge kurz vor dem Aktienverkauf Informationen über Finanzprobleme des Unternehmens erhalten.

Wie die „Washington Post“ am Sonntag berichtete, lagen Bush und anderen leitenden Angestellten des Unternehmens Harken Energy Corp. vertrauliche Informationen über die mangelnde Liquidität der Firma vor. Bush und seine Kollegen seien in einem Brief der Geschäftsleitung darauf hingewiesen worden, dass die Geschäftsaktivität des Unternehmens deshalb erheblich eingeschränkt werden müsse. Vier Monate später habe Bush den Großteil seines Pakets an Harken-Aktien verkauft. Die Zeitung berief sich auf ausgewählte Dokumente einer Untersuchung der US-Börsenaufsicht SEC.

Bush war ein Verstoß gegen Insiderregeln vorgeworfen worden, weil er die Harken-Aktien im Wert von 848.560 Dollar im Juni 1990 verkaufte, kurz bevor Harken Verluste in Höhe von 23 Millionen Dollar einräumte. Daraufhin gab die Aktie deutlich nach. Bush wies die Vorwürfe zurück. Auch eine Untersuchung der SEC hatte ergeben, dass Bush den Aktienverkauf zwar zu spät angezeigt habe, ihm aber kein Insiderhandel zur Last gelegt werden könne. Bush hatte sich dennoch in jüngster Zeit immer wieder gegen die Veröffentlichung der SEC-Untersuchungsakten ausgesprochen.

....

Text: Reuters

[baracoa]

«Es wird mit der Atombombe enden»

David Signer und Armin Guhl

Der Friedensforscher Johan Galtung erklärt, warum Amerika im Kampf gegen das Böse bis zum Äussersten gehen wird und weshalb George W. Bush und Osama Bin Laden einander ähneln.

Auszug:

"Die Argumentation der USA, Saddam Hussein halte Massenvernichtungsmittel bereit, sei eine Gefahr für den Weltfrieden...
...ist falsch. Sie haben etwas gehabt, aber das ist alles zerstört. Die USA haben den Irak ja selber mit "kritischem Uran" bombardiert, und das ist Massenvernichtung. Es geht um das, was die Psychologen "Projektion" nennen.

Projektion?
Das Problem sind nicht die Massenvernichtungswaffen. Die USA haben eine Liste von Grundsätzen. Die ist lang und nicht öffentlich. Man muss zum Beispiel wissen, was JCS 570/2 ist.

Was ist das?
Ja, sehen Sie. Das ist die strategische Bibel der USA von 1944. Sie skizziert die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, und alles, was dort steht, haben sie umgesetzt.

Wollen Sie damit sagen, dass sich an der Zielsetzung der amerikanischen Aussenpolitik seit sechzig Jahren nichts geändert hat?
Überhaupt nichts. Alles nur eine Frage von Gelegenheit und Möglichkeit. Die geopolitische Doktrin der USA seit Anfang des Jahrhunderts lautet: Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht Zentralasien, wer Zentralasien beherrscht, beherrscht Eurasien. Und wer Eurasien beherrscht, beherrscht die Welt. Die Welt beherrschen bedeutet zweierlei: den Welthandel kontrollieren und militärisch dominieren. Dafür standen das World Trade Center und das Pentagon. Die amerikanische These, die Anschläge hätten sich gegen die westliche Zivilisation gerichtet, ist nicht stichhaltig. Es ging ganz konkret gegen die ökonomische und die militärische Dominanz Amerikas."

Das vollständige Interview

http://www.miprox.de/USA_speziell/Es_wird_mit_der_Atombombe_…

[baracoa]

Der Originaltext in der Schweizer Weltwoche mit Forum

http://www.weltwoche.ch/ressort_bericht.asp?asset_id=3129&ca…

[antigone]

baracoa
galtungs einschätzung hatte ich an anderer stelle auch schon gepostet. wär doch gelacht, wenn die bushisten in ihrer masslosen grandiosität nicht ein weiteres mal schafften, was die amis der welt bereits bewiesen haben: ihre gottähnlichkeit unter beweis zu stellen. der wahnsinn feiert sich selbst:

NACHRICHT DES TODESSCHÜTZEN "Ich bin Gott"
Der mysteriöse Scharfschütze, der in den USA sechs Menschen getötet und zwei verletzt hat, hinterließ womöglich erstmals eine Nachricht: "Lieber Polizist, ich bin Gott."
spiegel.de

[baracoa]

@antigone

Ein wirklich bemerkenswertes Interview.Hier noch eine interessante Passage:

"Sie geben fast alle Schuld Amerika, aber das Land hat doch der Welt auch viel gebracht: Freiheit, es ist die älteste Demokratie...
Klar gibt es innerhalb der USA eine gewisse Demokratie. Ich habe acht Jahre dort gelebt. Das heisst aber nicht, dass die Amerikaner auch auf der Weltbühne demokratisch sind. Sie haben keinen Respekt vor der Uno oder vor einem internationalen Gerichtshof. Demokratie bedeutet nicht nur Wahlen, sondern auch Respekt und Dialog. Gemeinsam neue Lösungen finden. Wann haben die USA einen Dialog mit al-Qaida zu führen versucht?"

PS
Kennst du übrigens eine deutsche Übersetzung von JCS 570/2 ?
Würde ich gerne mal lesen.

[antigone]

baracoa
kenn ich leider nicht und würds den inhalt von JCS 570/2 allzu gerne wissen. einen hinweis könnte der text von weinberger geben. die bushisten jedenfalls sind dabei, die bürgerrechte und das völkerrecht gänzlich auszuhebeln.


Eliot Weinberger
übersetzt von Peter Torberg

STAATSSTREICH OHNE BLUTVERGIESSEN
Ein Romanautor schreibt mir: "Ist Dir schon aufgefallen, daß alle nur mit sarkastischem Unterton ein ‘Gutes Neues Jahr’ wünschen?" In den Stellenanzeigen der New York Review of Books sucht ein Akademikerpaar "im Gefolge der Bundeswahlen" nach Arbeitsmöglichkeiten im Ausland. Eine Washingtoner Bankangestellte, die ich nur flüchtig kenne, fragt mich, welche Zigarettenmarke ich bevorzuge; sie hat beschlossen, wieder mit dem Rauchen anzufangen. Freunde, denen ich auf der Straße begegne, sind nicht verärgert, sie wirken eher wie betäubt: Monatelang auf der Insel CNN gestrandet, dämmert ihnen nun langsam, daß keine Rettung naht. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gerade ihren ersten Staatsstreich erlebt.

Zwar floß kein Blut dabei, und die Panzer umstellten auch nicht das Weiße Haus, doch ist "Staatsstreich" keineswegs eine Übertreibung. In diesem Land, das sich selbst als Leuchtfeuer der Demokratie begreift, wurde Unrecht zu Recht erklärt, fand eine korrupte Machtergreifung statt. Lassen Sie mich kurz rekapitulieren:

Al Gore erhielt 540.000 Stimmen mehr als George W. Bush. Präsidentschaftswahlen werden allerdings nach dem archaischen System des Wahlmännergremiums entschieden, in das jeder Bundesstaat Repräsentanten entsendet, die dem Willen der Wähler jenes Staates entsprechend abstimmen, und fast immer geschieht dies auf der Grundlage: Der Sieger kriegt alles. Das Wahlmännergremium, eine Erfindung des 18. Jahrhunderts, war ein bei Niederschrift der amerikanischen Verfassung in letzter Minute eingefügtes Zugeständnis an die Sklavenhalter im Süden. Die Repräsentanten wurden nach Bevölkerungszahlen zugeteilt; Sklaven durften natürlich nicht wählen, doch wurden sie bei der Berechnung zu Dreifünftel-Menschen erklärt; so erhöhte sich die Bevölkerungszahl der Sklavenstaaten und deren Anteil an Repräsentanten. Außerdem glaubte man damals (eine Überlegung, an die heute niemand mehr denkt), eine Elite respektabler Wahlmänner schlösse die Möglichkeit aus, daß von einer unberechenbaren Bevölkerung ein ungeeigneter Kandidat gewählt würde. Die Gründerväter brachten, so scheint es, nur eine begrenzte Begeisterung für Demokratie auf.

Wie jedermann nur zu gut weiß, ging das Rennen letzten November so knapp aus, daß der Wettstreit um das Wahlmännergremium von den Stimmen des Staates Florida abhing. Der Staat wird von George W. _Bushs Bruder regiert; die Legislative ist in einem überwältigenden Maße republikanisch; der Innenminister, der zugleich die Oberaufsicht über die Wahlen hat, war zugleich stellvertretender Vorsitzender der republikanischen Wahlkampagne in Florida.

Der Staat Florida ist seit langem berüchtigt für seine Korruption, und der technische Ablauf der Abstimmung sah von Wahlkreis zu Wahlkreis anders aus. Reiche weiße Gemeinden, die vermutlich eher für Bush stimmten, verfügten über moderne Wahlmaschinen. Schwarze Gemeinden – und Bush erhielt landesweit noch weniger schwarze Stimmen als selbst Reagan – hatten nur veraltete Maschinen, die Zehntausende von Stimmen nicht auszählten. In einem besonders bizarren Fall stellten Tausende jüdischer Pensionäre, von denen einige den Holocaust überlebt haben, fest, daß sie wegen eines schlecht gestalteten Wahlzettels aus Versehen für Pat Buchanan gestimmt hatten, Kandidat einer unbedeutenden Partei, der sich bewundernd über Adolf Hitler ausgelassen hatte.

Als die Wahlzettel von den Maschinen ausgezählt worden waren, hatte Bush mit einem Vorsprung von 547 von etwa sechs Millionen Stimmen gewonnen. Bei fast allen Wahlen führt ein derart knapper Vorsprung automatisch zu einer Nachzählung. Da die älteren Maschinen für ihre Ungenauigkeit berüchtigt sind – selbst ihr Erfinder hielt fest, daß sie einen Fehlerquotienten von drei bis fünf Prozent aufweisen –, werden diese Nachzählungen normalerweise von Hand vorgenommen.

Der republikanische Innenminister weigerte sich, eine solche Nachzählung von Hand anzuordnen, und die von Republikanern beherrschte Legislative Floridas erklärte die Wahlen für gültig. Nach mehreren Wochen des Taktierens und Lavierens erreichte die Wahlkampagne Gores endlich das Oberste Gericht Floridas, das eine erneute Stimmenauszählung anordnete. Ohne Unterlaß behaupteten Republikaner im hysterischen Surrealismus der rund um die Uhr berichtenden Nachrichtenkanäle, daß die Demokraten die Wahlen "stehlen" würden und daß Menschen die Stimmen nicht so "objektiv" auszählen könnten wie Maschinen – dabei ist die Auszählung per Hand in Bushs Heimatstaat Texas und in den meisten anderen Staaten üblich. Noch unheimlicher war allerdings die Praxis der Republikaner – im Stil der indischen Kongreßpartei oder der mexikanischen PRI zu Amtszeiten – gedungene Demonstranten herbeizukarren, die die Nachzählungen störten. Sie waren im Hilton untergebracht, und während eines extra organisierten Thanksgiving Diners sang ihnen Wayne Newton, regierender König von Las Vegas, etwas. Die Demonstrationen waren derart gewalttätig, daß das Wahlbüro in Miami-Dade County, Ort größter Hoffnungen auf weitere Stimmen für Gore, geschlossen werden mußte.

Es war allen klar, daß Gore die Nachzählung für sich entscheiden würde – um mindestens zwanzigtausend Stimmen, so die Schätzung des konservativen Miami Herald. Also wandten sich die Republikaner an das Oberste Bundesgericht. Die nach den Gesetzen des Bundesstaates Florida vorgeschriebene Frist zur Wahl der Repräsentanten zum Wahlmännergremium endete am 12. Dezember. Am 9. Dezember – als nach endlosen Anwaltsschlachten endlich ein System zur korrekten Stimmenauszählung erdacht war – unterbrach das Oberste Gericht alle weiteren Aktionen für die Dauer der Verhandlungen auf Grundlage der verstörenden Feststellung, daß eine erneute Zählung der Stimmen Bush "irreparablen Schaden" zufügen würde, da es seinen Sieg in Zweifel ziehen könnte (der irreparable Schaden für Gore war keiner Rede wert). Das Abstimmungsergebnis lautete fünf zu vier.

Die Richter und Richterinnen des Obersten Gerichts werden auf Lebenszeit berufen; sieben der neun Amtsinhaber sind von republikanischen Präsidenten berufen worden. Sandra Day O’Connor hat öffentlich kundgetan, daß sie gern in Ruhestand treten wolle, dies aber nicht tue, falls ein Demokrat zum Präsidenten gewählt würde. Die Gattin von Clarence Thomas, eines weiteren Richters, arbeitete bereits in Bushs Übergangsteam und interviewte Bewerber für die Stellen in der neuen Verwaltung. Der Sohn von Anthony Scalia (ebenfalls Richter am Obersten Gericht) war Partner in der Anwaltskanzlei, die Bush vor Gericht vertrat. Zudem hatte Gore im Verlaufe der Wahlkampagne versprochen – ohne zu ahnen, daß genau diese Personen die Wahl zu entscheiden haben würden –, daß er keine Richter wie die halsstarrig rechtsgerichteten Thomas und Scalia ins Amt berufen würde; Bush hatte geäußert, sie seien genau die Sorte Richter, die er haben wolle – schließlich hatte sein Vater sie ernannt.

Am 12. Dezember um zweiundzwanzig Uhr entschied das Gericht in einer Entscheidung mit einer Stimme Mehrheit gegen eine Neuauszählung, aus drei Gründen: 1. Es waren nur noch zwei Stunden bis zum Ablauf der Frist – dank ihres eigenen Zögerns –, also war es zu spät; 2. das Oberste Gericht Floridas hatte in Sachen einer Wahl in Florida nichts zu entscheiden; 3. die neuerliche Zählung der Stimmen war verfassungswidrig, da die verschiedenen Abstimmungsverfahren und die verschiedenen Arten, sie auszuzählen, dem 14. Zusatz zur Verfassung widersprachen, der allen Bürgern "gleichen Schutz" garantiert. Obwohl die politische Schieflage und Verlogenheit dieser Gründe offensichtlich war, war Bush nun legal und unwiderruflich Präsident der Vereinigten Staaten geworden.

Diese Entscheidung führte zu einem praktischen Dilemma. Jede Gemeinde in den Staaten wählt anders, es gibt verschiedene Wahlzettel und verschiedene Maschinen. Zu behaupten, daß diese Unterschiede verfassungswidrig seien, würde den Weg bereiten, jede zukünftige regionale und nationale Wahl im Lande in Frage zu stellen. So entschied das Gericht erstaunlicherweise, daß dieser Verfassungsbruch nur dieses eine Mal und nur auf die Wahl in Florida zutraf.

Worum es im Kern ging, formulierte Richter John Paul Stevens in seiner Minderheitsmeinung: "Auch wenn wir niemals mit absoluter Gewißheit erfahren werden, wer die diesjährigen Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, so steht doch eindeutig fest, wer sie verloren hat. Es ist das landesweite Vertrauen in dieses Gericht als unabhängiger Hüter des Rechts." Bis zum 12. Dezember hatten die Amerikaner blindes Vertrauen in das Oberste Gericht: Ganz gleich wie korrupt oder fehlgeleitet die Exekutive oder Legislative auch war, die über allem stehende Interessenfreiheit der Justiz würde auf jeden Fall Bestand haben. Diese flagrante Politisierung des Obersten Gerichtes stellt den größten Schock des Systems seit Watergate und Nixons Amtsniederlegung dar. Welche Auswirkungen das hat, bleibt abzuwarten.

Aufstieg

Es gibt Staatsstreiche, die von mächtigen Personen geführt werden, um selbst an die Macht zu kommen, und solche, bei denen mächtige Interessengruppen eine Galionsfigur installieren. Bei der amerikanischen Variante geht es offenkundig um letzteres. Wenn man George W. Bushs bisherige Amtstätigkeit betrachtet, so ist er der am wenigsten qualifizierte Mensch, der jemals Präsident geworden ist. Den Großteil seines Lebens hat er so verbracht, wie es typisch ist für eine uns aus spätpubertären Tagen vertraute Art: der böse reiche Junge, der andauernd mit neuen Ideen für eine Party oder einen üblen Scherz ankommt. Enkel eines bekannten Senators und Botschafters; Sohn eines Kongreßabgeordneten, Botschafters, CIA-Chefs, Vizepräsidenten und Präsidenten. Die guten Kontakte seiner Familie brachten ihn nach Yale und Harvard, wo er seine Zeit unter anderem mit solchen Aktivitäten verbrachte, wie neu aufgenommene Mitglieder seiner Studentenverbindung persönlich mit einem heißen Eisen zu brandmarken. Während des Vietnamkriegs verschaffte ihm sein Vater einen Posten in einer Wochenendreservetruppe der Air Force, bei der er gar nicht erst erschien. Die Familie sicherte ihm Millionenkredite von reichen Freunden, um damit Geschäfte zu machen, die samt und sonders den Bach hinuntergingen.

Der Erfolg stellte sich erst ein, als sein Vater Präsident wurde. Eine Gruppe von texanischen Millionären beschloß, ein mittelmäßiges Baseballteam zu kaufen, und sie setzten gerissen den Sohn des Präsidenten als Generalmanager dieses Teams ein. Seine Aufgabe bestand darin, den Staat Texas dazu zu bringen, dem Team ein Stadion zu bauen, und zwar auf Kosten der Steuerzahler. Bush hatte Erfolg damit; ein luxuriöses Stadion wurde gebaut; die Leute kamen, um sich das Team anzuschauen, und nach ein paar Jahren wurde die Mannschaft für ein Vermögen weiterverkauft. Zum allerersten Mal hatte Bush selbst Geld verdient, und zwar gleich Millionen. In der Zwischenzeit hatte er seinen lebenslangen Exzessen mit Alkohol und Drogen abgeschworen und, wie man so sagt, Jesus Christus in sein Herz gelassen. Sein Auftreten in der Welt des Baseballs, seine neuentdeckte Abstinenz und Gläubigkeit überzeugten seine Drahtzieher, daß er sich um das Amt des Gouverneurs von Texas bewerben solle. 1994 wurde er in ein Amt gewählt, das ihm dank der Eigenheiten des texanischen Rechts wenig mehr als symbolische Macht verlieh, einzigartig unter allen Gouverneursposten.

Bush ist wahrscheinlich nicht so dumm, wie es unermüdlich von den Cartoonisten und Fernsehkomikern dargestellt wird – auf einer der im Augenblick populärsten Seiten im Internet, bushorchimp.com, werden Fotos von Bush neben die von Schimpansen gestellt –, doch er ist sicherlich der am wenigsten interessierte Mensch auf Erden. Was bisher über ihn bekannt geworden ist, besteht aus dem, was er nicht tut. Er liest keine Bücher, geht nicht ins Kino, schaut nicht fern und hört sich keine Musik an. Trotz seines Reichtums beschränken sich seine bisherigen Auslandsreisen auf einen Strandurlaub in Mexiko und eine kurze Dienstreise nach Saudi-Arabien. Während der fünf Wochen dauernden Auseinandersetzung um die Wahlergebnisse blieb Bush auf seiner Ranch, wo er keinen Fernseher hat. Mit anderen Worten: Bush war die einzige Person in den Vereinigten Staaten, die von den Feinheiten der nicht enden wollenden Geschichte nicht wie hypnotisiert war. Wie bei einem chinesischen Kaiser bestand Bushs Informationsquelle allein in dem, was ihm seine Bonzen zutrugen.

Er geht um zehn Uhr zu Bett und hält einen langen Mittagsschlaf; er hat stets sein Schlummerkissen bei sich. Er spielt gern Solitaire auf dem Computer, dazu ein Spiel namens Video Golf; seine Lieblingsspeise ist ein Erdnußbuttersandwich. Als Gouverneur las er niemals Akten, sondern ließ sich von Assistenten vortragen; Details langweilen ihn. Seine Schwierigkeiten mit der englischen Sprache sind legendär, und es gibt eine täglich aktualisierte Website seiner verstümmelten Sätze, deren unbeabsichtigter Humor großteils nicht übersetzbar ist. Eine Journalistin hat mal darüber spekuliert, ob er nicht vielleicht eine ernsthafte Leseschwäche habe (Bush erwiderte darauf – und dies ist kein Witz, sondern eine belegte Anekdote: "Diese Frau, die da sagt, ich hätte Dyslexie, also, die habe ich noch nie interviewt!" )

Doch fast die Hälfte aller Wähler (vierundzwanzig Prozent der möglichen Wähler, denn nur fünfzig Prozent gingen zur Wahl) haben für ihn gestimmt, was weniger Bushs Fähigkeiten als Gores Unbeholfenheit zu verdanken ist. In einem neurotischen Anfall von Starrsinn beharrte Gore darauf, sich von Clinton als Person zu trennen – auch wenn sich nun wirklich niemand vorstellen konnte, daß er seine eigenen Monicas unterm Tisch hocken hätte – und nutzte die acht ökonomisch fetten Jahre Clinton/ Gore nicht für sich. Zudem gab er sich nicht damit ab, Bush mit den weniger populären Seiten der Republikanischen Partei in Verbindung zu bringen, wie zum Beispiel die fortgesetzten Untersuchungen gegen Clinton und die Absetzungsanhörungen – ein sechs Jahre währender Zeitlupenstaatsstreich, der letztlich scheiterte. Am Ende ging es bei den Wahlen nur noch darum, wer als der Nettere ankam. Gore führte sich auf wie ein sehr nervöser Kindergartenleiter, der Ruhe bewahren will, und Bush einfach nur als der nette Kerl, der das Bier zur Party mitbringt.

Interessen

Der letzte zutrauliche Hinterwäldler als Präsident, Ronald Reagan, war in seiner Liebedienerei gegenüber dem, wie Eisenhower es nannte, "militärisch-industriellen Komplex" geradezu servil. Steuern auf Unternehmen und Wohlhabende waren verschwindend gering, Verteidigungsausgaben stiegen in astronomische Höhen, das Land verplemperte seinen Überschuß, bis es Schulden in Billionenhöhe hatte. Die Mittelschicht verarmte, und die Armen wurden immer verzweifelter. Bush jedoch ist Teil einer neuen Machtstruktur, einer, die vielleicht noch furchterregender ist: der militärisch-industrielle-christlich-fundamentalistische Komplex.

Allen, gleich ob links oder rechts, ist klar, daß der unwichtigste Mann der neuen Regierung George W. Bush heißt. Seine Unwissenheit in allen Dingen des Regierens und der Welt ist so umfassend, daß er vollkommen von den Ratschlägen derjenigen in den Spitzenpositionen abhängig sein wird. Viele von ihnen stammen aus dem Pentagon. Dick Cheney, sein Vizepräsident – allgemein als der mächtigste Vize aller Zeiten angesehen – war während des Golfkriegs Verteidigungsminister unter Bush senior. General Colin Powell, der Außenminister, ist ein charismatischer Mann mit der rührenden persönlichen Lebensgeschichte desjenigen, der sich aus der Armut erhebt – doch sollte dabei nicht vergessen werden, daß er dabei half, das Massaker von My Lai während des Vietnamkriegs zu vertuschen, daß er die Contras in Nicaragua beaufsichtigte und sowohl die Invasion Panamas als auch den Golfkrieg leitete. (Seine Berufung in das Amt stellt zudem einen Bruch mit dem ungeschriebenen Gesetz dar, daß Außenministerium und Pentagon, also Diplomatie und Militär, voneinander getrennt bleiben sollten, um sich gegenseitig zu kontrollieren.) Donald Rumsfeld, der Verteidigungsminister, ist ein alter Kalter Krieger, der dieses Amt schon in den Siebzigern unter Gerald Ford innegehabt hat und wohl aus dem künstlichen Tiefschlaf geholt worden ist. Er ist bekannt für seinen Widerstand gegen jede Art von Waffenkontrolle und für seine Begeisterung für die Kriegführung im Weltall.

Ihre Hauptanliegen werden darin bestehen, das science-fiction-hafte Star-Wars-Verteidigungssystem Ronald Reagans wiederaufleben zu lassen (gegen wen es gerichtet sein soll, ist allerdings unklar), und, was ebenso erschreckend ist, in den Irak zurückzukehren. In ihren Kreisen wird der Golfkrieg als Niederlage betrachtet, weil er nicht mit der Ermordung Saddam Husseins endete. Bush muß seinen Vater rehabilitieren, Cheney und Powell sich selbst. Am ersten Tag der Präsidentschaft Bushs fanden sich auf den Titelseiten der Zeitungen bereits wieder Geschichten von der erneuten Produktion von "Massenvernichtungsmitteln" im Irak. Die einzigen nicht mit Hintergedanken lancierten Meldungen sind die von Erdbeben und Flugzeugabstürzen; alles andere wird immer von irgend jemandem erfunden. Geht es mit der Wirtschaft wieder bergab, womit durchaus zu rechnen ist, dann wird eine Rückkehr in den Irak sicher die willkommenste Ablenkung bieten.

Clintons Wirtschaftsfreunde stammten zumeist von der Wall Street oder aus Hollywood; seine letzte Handlung als Präsident bestand darin, eine lange Liste von Schreibtischtätern zu begnadigen. Zumindest waren seine Wirtschaftsverbündeten ökologisch korrekt. Bushs kapitalistisches Universum, das sind die Öl-, Chemie- und Autokonzerne. Cheney tauschte seinen Ruf aus den Zeiten Bush seniors gegen den Aufsichtsratsvorsitz einer Ölgesellschaft ein (die verlor unter seiner Ägide ein Vermögen, deshalb zahlte sie ihm letztes Jahr 45 Millionen Dollar, um ihn endlich loszuwerden; ein ‘goldener Fallschirm’, um es einmal charmant auszudrücken). Bushs Stabschef – derjenige also, der die Terminpläne macht und den Zugang zum Präsidenten kontrolliert – war vorher Washingtons Hauptlobbyist von General Motors gegen staatliche Auto-Abgasnormen.

Clinton hatte ein Moratorium gegen die wirtschaftliche Ausbeutung von bundeseigenem Territorium ausgerufen und mehrere Millionen Acre Land zu geschützter Wildnis erklärt. Bush hat bereits verlautbaren lassen, daß er beabsichtige, dieses Land wieder für Bergbau und Ölbohrungen freizugeben, vor allem in Alaska (selbst sein loyaler Bruder kämpft gegen seine Pläne, vor den Stränden Floridas Ölbohrtürme zuzulassen). Während Bushs Amtszeit als Gouverneur von Texas, als er eine Politik der freiwilligen Einhaltung von Abgasvorschriften verfolgte, entwikkelte sich Houston zur Stadt mit der höchsten Luftverschmutzung in den Vereinigten Staaten – es bedarf keiner weiteren Erwähnung, daß die Schwerindustrie sich keinerlei Mühe gab, sich daran zu halten. Gayle Norton, die neue Innenministerin, weigerte sich als Justizministerin von Colorado, Umweltverschmutzer unter Anklage zu stellen, setzt sich vehement dafür ein, in den Nationalparks Bergbau und Ölbohrungen zu erlauben, und ist Feuer und Flamme dafür, daß die Umweltschutzauflagen nur freiwillig eingehalten werden sollen; sie glaubt nicht, daß die globale Erwärmung von Menschen gemacht ist, und sie ist bizarrerweise dagegen, Gesetze zum Verbot von Blei in Farben zu erlassen. Die neue Chefin der Umweltschutzbehörde ist die ehemalige Gouverneurin von New Jersey, dem nach Texas am stärksten verschmutzten Staat, wo sie sich ebenfalls für die Freiwilligkeit der Umweltgesetze verwendete. Die neue Arbeitsministerin ist gegen Gewerkschaften, gegen Mindestlöhne und Arbeitsplatzsicherheitsvorschriften. Der neue Energieminister, ein ehemaliger Senator, hatte erfolglos versucht, ein Gesetz zur Auflösung des Energieministeriums einzubringen.

Überzeugungen

Dies alles ist schon schlimm genug, doch erinnert das an die Reagan-Bush-Ära, als, um nur ein Beispiel zu nennen, die Person, die verantwortlich war für den Schutz bedrohter Tierarten, ein Großwildjäger war, dessen Büro mit den Schädeln der exotischen Tiere geschmückt war, die er geschossen hatte. Neu in der Bush-Ära ist die Macht der christlichen Rechten.

Während des Wahlkampfs trat Bush unter dem Slogan Compassionate Conservatism an, etwa "Mitfühlender Konservatismus". Im allgemeinen verstand man darunter, daß er sich als Fiskalkonservativer mit sozialem Herz darstellen wollte. Nicht ein einziges Mal gingen die großen Medien auf die Bedeutung dieses Begriffs ein. Er wurde von einem gewissen Marvin Olasky geprägt, einem ehemals jüdischen Kommunisten, der sich zu einem born-again Christian, einem wiedererweckten Christen entwickelte, Herausgeber eines fundamentalistischen Wochenmagazins ist und Autor von Compassionate Conservatism, The Tragedy of American Passion und solchen Machwerken wie Prodigal Press: The Anti-Christian Bias of the Media und Telling the Truth: How to Revitalize Christian Journalism. Olasky ist Bushs, nun, sagen wir mal "Vordenker", und seine Vision vom mitfühlenden Konservatismus stellt ein sehr spezifisches Programm dar: Regierungsgelder, die dazu bestimmt sind, den Armen, Kranken, Analphabeten oder Drogensüchtigen zu helfen, sollten an private christliche Wohltätigkeitsorganisationen weitergereicht werden. Allerdings qualifizieren sich nicht alle – darunter auch einige der bekanntesten – für diese Gelder. Die einzigen Organisationen, die diese Steuergelder erhalten sollen, sind jene, bei denen den Hilfesuchenden Kirchgang und Bibelstudium vorgeschrieben sind. Bush versuchte, in Texas ein solches Programm durchzusetzen, wurde dort aber letztlich von den Gerichten ausgebremst. In der ersten Woche seiner Präsidentschaft hat er bereits ähnliche Pläne angekündigt. Als Mann, der öffentlich kundgetan hat, daß jene, die nicht an Jesus glauben, zur Hölle fahren werden, ist es für ihn nur natürlich, zu übersehen, daß die Trennung von Kirche und Staat zu den Fundamenten der amerikanischen Regierung gehört.

Während des Wahlkampfes versuchte er seine fundamentalistischen Verbindungen im Hintergrund zu halten und sprach von sich als "Einigender, nicht Trennender". Allerdings hielt er voller Freude eine Rede in einem Evangelikal-College der Bob Jones University, wo Studenten rausgeschmissen werden, wenn sie mit einer Person anderer Rasse ausgehen, und dessen Gründer den Katholizismus als "Religion des Antichristen und als satanisches System" bezeichnete.

Kaum war Bush Präsident geworden, legte er alle Kreidefresserei schleunigst ab. Seine Amtseinführung war in ihrer besonderen Erwähnung von Jesus Christus statt eines ökumenischen Gottes in gewisser Weise einzigartig. Zum Justizminister, dem wichtigsten innenpolitischen Posten im Kabinett – demjenigen, der alle Bundesrichter und Staatsanwälte ernennt und dafür verantwortlich ist, Bürgerrechte, Umweltschutz- und Antitrustgesetze durchzusetzen – bestellte er den ehemaligen Gouverneur und Senator John Ashcroft, der regelmäßig in Zungen redet (ebenso wie Richter Clarence Thomas, das einzige schwarze Mitglied einer ansonsten rein weißen Pfingstgemeinde) und eine tragende Säule der Bob Jones University ist. Bei seiner Wahl zum Senator vor sechs Jahren goß sich Ashcroft Speiseöl über den Kopf, um sich so im Stile der biblischen Könige selbst zu salben. Vergangenen November wurde er bei der Wiederwahl demütigenderweise von einem Toten geschlagen – sein Gegner war wenige Wochen zuvor bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen.

Ashcroft, der als das rechteste Mitglied des Senats bekannt war – rechter noch als der berüchtigte Jesse Helms –, hat sich gegen jede Form der Empfängnisverhütung ausgesprochen, gegen die Aufhebung der Rassenschranken in den Schulen, gegen öffentliche Förderung der Künste, gegen Umweltschutzvorschriften, gegen Atomtestsperrverträge, gegen den rechtlichen Schutz von Frauen oder Homosexuellen, gegen Regierungshilfe für Minderheiten und gegen Gesetze gegen Alkohol am Steuer. Er glaubt, daß der Mord an einem Arzt, der Abtreibungen durchführt, eine zu rechtfertigende Tötung ist.

Ashcroft ist nicht nur gegen jede Form von Waffenkontrolle, er ist auch mit einer Organisation namens Gunowners of America verbunden, die glaubt, daß alle Lehrer Waffen tragen sollten, um mit widerspenstigen Schülern fertig zu werden. Solche Ansichten sind im Bush-Team durchaus nicht extrem, und dies in einem Land, in dem die Haupttodesursache bei Kindern Schußverletzungen sind, die meisten durch Unfälle. Als Kongreßabgeordneter stimmte Vizepräsident Cheney gegen ein Gesetz, das Plastikwaffen untersagt, die jeden Flughafenmetalldetektor passieren – ein Gesetz, das selbst von der National Rifle Association befürwortet wurde. Vor ein paar Jahren erklärte Tom DeLay, ein ehemaliger Kammerjäger in Texas, der nun der einflußreichste Mann im Kongreß ist, nach dem Schulmassaker an der Columbine High School in Colorado: "Was erwarten Sie, wenn diese Kinder in die Schule gehen und dort erzählt bekommen, daß sie von einer Horde Affen abstammen?"

Das bizarrste ist vielleicht, daß sowohl Ashcroft als auch Innenminister Norton wie besessen davon sind, die Niederlage des Südens im Amerikanischen Bürgerkrieg zu rächen. Ashcroft hat u.a. mit einem Neokonföderierten-Magazin namens Southern Partisan zu tun, das den Glaubenssatz vertritt, die Rassen hätten zu Zeiten der Sklaverei am besten miteinander gelebt und "Neger, Asiaten, Orientalen, Hispanos, Latinos und Osteuropäer [verstünden] von Natur aus nichts von Demokratie." Das Magazin produziert unter anderem ein T-Shirt mit einem Bild von Abraham Lincoln und den Worten Sic Semper Tyrannis, ein Ausspruch, den John Wilkes Booth tat, als er Lincoln erschoß. Ein solches T-Shirt trug Timothy McVeigh an dem Tag, als er das Regierungsgebäude von Oklahoma City in die Luft jagte.

Ashcroft ist derjenige, der für die Einhaltung der Gesetze in den Vereinigten Staaten zuständig ist. Ein Oberstes Bundesgericht, das seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr so offen politisch war, wird verantwortlich für die letztgültige Auslegung dieser Gesetze sein. Der Präsident ist nur eine lächelnde Stoffpuppe, der umgeben ist von erfahrenen und intelligenten Militärs, Industriellen und christlichen Fundamentalisten, die zusammen mit einer republikanischen Mehrheit im Kongreß und ohne Gericht, das sie aufhalten könnte, im Prinzip tun und lassen können, was sie wollen. Die Vereinigten Staaten sind leider kein von Bergen umschlossenes Land im Himalaja oder in den Anden. Ein Erdbeben hier erschüttert die ganze Welt.

lettre52/2001

[baracoa]

Die Vorgänge um die Bush-Wahl hatte ich schon fast vergessen

Also meine Internetrecherche ergab keine einzige Fundstelle zu "JCS 570/2". Johan Galtung scheint der einzige Finder zu sein. Vielleicht hat ein anderer mehr Glück

[antigone]

bei google gibts in der kombination galtung JCS570/2 einen link:

http://web.tiscali.it/divulgator/pace/galtung-corretto.htm

leider in italienischer sprache. da bin ich aufgeschmissen. vielleicht kann sich principessa erbarmen?
es geht offensichtlich um geopolitische konzeptionen.

[baracoa]

Im Hintergrund lockt das Öl
Die Tageszeitung (taz), Nick Reimer

Auch wenn der Krieg gegen Afghanistan kein Krieg um den Zugang zum schwarzen Gold ist, könnte er den USA doch russlandunabhängige Wege zu den begehrten Erdölreserven in Zentralasien öffnen

von NICK REIMER

"Für die USA gibt es nur eine Region, für die es zu kämpfen lohnt", schrieb David Trucker, der im US-Verteidigungsministerium für Konflikte unterhalb der Kriegsschwelle zuständig ist, vor drei Jahren in einer amerikanischen Militärzeitschrift: "Das Gebiet vom Persischen Golf nördlich bis zum Kaspischen Meer und östlich bis Zentralasien. Hier lagern 75 Prozent der Welterdöl- und 33 Prozent der Erdgasreserven."

Auch wenn sich diese Einschätzung in der aktuellen US-Politik nicht direkt spiegelt, bleibt sie doch brisant.

Die transnationalen Ölkonzerne Agip, Shell, Statoil oder BP Amoco haben sich in Zentralasien und rings um das Kaspische Meer aufgestellt. Sie betreiben jedoch nicht annähernd so viel Aufwand wie die US-Gesellschaften Exxon Mobil Oil, Conoco oder Chevron. Diese halten bis zu 50 Prozent an den wichtigsten Konsortien zwischen Turkmenistan und Aserbaidschan und haben bislang etwa 20 Milliarden Dollar in die Erschließung der Vorkommen investiert.

Dieses Engagement gehorcht nicht nur dem Profitinteresse: Die ost- und zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion liegen an einer der wichtigsten geopolitischen Trennlinien der Welt.

Die Hegemonialmacht Russland kämpft um einen Rest Einfluss auf ihre einstigen Vasallen. Aserbaidschan, Usbekistan und Georgien orientieren sich hingegen nach Westen. Und der nutzt das: Vor allem die USA versuchen, Russland mit dem Bau von Pipelines zurückzudrängen und sich die Reserven zu sichern.

"Heute sind die Vorkommen wirtschaftlich weit weniger bedeutend als etwa die auf der Arabischen Halbinsel", sagt Jürgen Conrad, Osteuropa- und Zentralasienexperte der DB Research. Gerade mal 5 Prozent der Lagerstätten seien erschlossen. Allerdings planen Ölkonzerne strategisch zehn Jahre voraus. Und hier sind die zentralasiatischen Reserven im Vorteil: "Sie sind von der OPEC unabhängig", so Hilmar Rempel von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR).

HG-Infos Die USA haben bislang drei Optionen zum Bau einer von Russland unabhängigen Pipeline verfolgt. "Mitte der 90er-Jahre trafen sich Amerikaner mit den Taliban, um über eine Leitung vom turkmenischen Danletabat durch Afghanistan ins pakistanische Gwadar zu sprechen", so DB-Experte Conrad. Auch Ussama Bin Laden habe teilgenommen. Resultat: "Die afghanische Option ist keine." Angesichts der instabilen Lage sei nicht einmal eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden. "Dass die Pipeline überhaupt in Erwägung gezogen wurde, ist erstaunlich", urteilen Hella Engerer und Christian von Hirschhausen in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Und den Iran haben die USA zwar im vergangenen Jahr offiziell von ihrer inoffiziellen "Schurkenstaaten-Liste" gestrichen, doch zwischen beiden Ländern herrscht immer noch kalter Krieg. So gab es auch hier nur Planspiele: Der Iran sollte von den US-Multis in Turmenistan und Kasachstan Gas und Öl kaufen, über die nach Teheran bestehende Leitung beziehen und in seinem Norden selbst verbrauchen. Die gleiche Menge sollte im Gegenzug aus iranischer Förderung am persischen Golf von den USA verschifft werden.

Bleibt die türkische Option. "Das Abkommen richtet sich keineswegs gegen Russland", beschwichtigte die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Bill Clinton, Sandy Berger, 1999. Damals war im Beisein des Präsidenten ein Kontrakt zwischen Aserbaidschan und Georgien unterzeichnet worden: Für etwa 5 Milliarden Mark sollte eine 1.730 Kilometer lange Pipeline von Baku (Georgien) zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan gebaut werden. Clinton: "Wir werden diesen Vertrag in 30 Jahren als die wichtigste Entscheidung dieses Jahres werten." Russlands Präsident Wladimir Putin nutzte dann jedoch die Zeit, als in den USA der Wahlkampf tobte.

"Im vergangenen Jahr hat Moskau im Rennen um die Pipelines deutliche diplomatische Erfolge verbucht", schätzt DB-Analyst Conrad. Während die Leitung nach Ceyhan noch nicht über das Planungsstadium hinaus gediehen ist, steht die russische Leitung vom kasachischen Ölfeld Tengiz zum russischen Schwarzmeerhafen Novorossijsk seit Mai. Seitdem läuft sie voll Öl. Conrad geht davon aus, dass noch in diesem Jahr der erste Tanker mit zentralasiatischem Öl im Mittelmeer ablegen wird.

"Die von den USA protegierte Leitung ist gestorben", so Conrad. Wegen Erdbebengefährdung, ethnischen Konflikten und schwierigem Gelände sähen die beteiligten Länder keine Chance für einen wirtschaftlichen Betrieb. "Die Trasse Baku-Ceyhan rechnet sich nur, wenn hier auch turkmenisches, kasachisches und usbekisches Gas transportiert werden kann", so BP-Aserbaidschan-Chef Woodward. Das allerdings bedeutet, dass Unterseepipelines Ost- und Westküste des weltgrößten Binnenmeeres verbinden müssten. Dagegen sperrt sich Anrainer Russland erfolgreich.

Im Sommer versuchten die USA, den Bau auf diplomatischem Weg zu retten. Wie ernst ihre Ambitionen sind, machte US-Vizepräsident Dick Cheney in seinem Energieprogramm deutlich: Explizit ist dort die Pipeline in die Türkei aufgeführt.

Experten glauben nun, dass sich durch die Eskalation in Afghanistan neue Strategien durchsetzen. "Wer über die derzeitige Eskalation hinausdenkt, kommt zu dem Schluss, dass diese Option hochaktuell wird", so Conrad. Für ein befriedetes Afghanistan, das wieder aufgebaut werden müsse, vom Westen abhängig sei und wirtschaftliche Impulse brauche, käme ein milliardenschwerer Pipelinebau gerade recht. "Eine Trasse durch Afghanistan ist nicht nur billiger, sie ist auch schneller zu bauen", urteilt Rempel. So weit gehen, die Aktion "enduring freedom" als Weg zur Erschließung zentralasiatischer Bodenschätze zu betrachten, will er nicht. "Aber sicherlich wurden bei der Ausarbeitung der US-Strategie auch solche Fragen bedacht."

Quelle: taz Nr. 6575 vom 16.10.200

Nicht mehr ganz frisch aber immer noch aktuell

[baracoa]

Institut erwartet Rohölpreis von 40 Dollar
Märkte durch Irak-Krise stark verunsichert
Reuters

BERLIN, 9. Oktober. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält angesichts des Krise um den Irak und der davon ausgehenden Verunsicherung an den Ölmärkten einen Ölpreisanstieg bis auf 40 Dollar je Barrel (159 Liter) für denkbar.
Trotz hoher Reserve- und Lagerkapazitäten sei angesichts der Spekulationen über einen Irak-Angriff nicht ausgeschlossen, dass die Preisaufschläge beim Rohöl eine Dimension erreichten, wie beim Golfkrieg 1990/91, hieß es im jüngsten DIW-Wochenbericht vom Mittwoch. Die Ölmärkte seien nach wie vor stark verunsichert, was durch den Anstieg des Ölpreises gerade erst in jüngster Zeit auf über 28 Dollar je Barrel belegt werde. Trotzdem sei die Organisation der Erdöl produzierenden Länder (Opec) derzeit nicht bereit, preisdämpfend zu reagieren.

Bezeichnend sei, dass trotz einer unerwartet schwachen Ölnachfrage infolge des geringen Wirtschaftswachstums und einer gegenüber dem Jahresbeginn höheren Opec-Ölproduktion die Preise für Brent-Rohöl von Januar bis September 2002 um nahezu die Hälfte auf über 28 US-Dollar je Barrel stiegen, hieß es im DIW-Bericht. Trotz dieses Preisanstieges habe die Opec am 19. September sowohl ihre Produktionsquoten als auch ihren Preiskorridor von 22 bis 28 Dollar unverändert gelassen. Trotz der Unsicherheiten in der Weltwirtschaft sei die Opec nicht bereit gewesen, den Preisanstieg durch Produktionssteigerungen zu dämpfen. (Reuters)

[baracoa]

Ein Blick in den Werkzeugkasten der US-Militärs

Doctrine for Joint Operations

http://www.adtdl.army.mil/cgi-bin/atdl.dll/jt/3-0/toc.htm

Mit Google-Radebrech

http://translate.google.com/translate?u=http%3A%2F%2Fwww.adt…

[baracoa]

Stichworte Amerika und USA

Amerika
http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/search.ph…

USA
http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/search.ph…

[baracoa]

US-Abgeordnete geben Bush Vollmacht für den Irak-Krieg
Präsident darf Angriff auch ohne UN-Mandat anordnen
AP, DPA

WASHINGTON, 10. Oktober. Das Repräsentantenhaus in Washington hat US-Präsident George W. Bush am Donnerstagabend mit großer Mehrheit die geforderte Vollmacht für ein militärisches Vorgehen gegen Irak gegeben. Im Senat zeichnete sich ebenfalls eine breite Mehrheit ab. Die Entscheidung im Repräsentantenhaus fiel mit 296 gegen 133 Stimmen.
Damit kann Bush entweder mit der Unterstützung der Vereinten Nationen oder auch ohne sie alles tun, um die in Irak vermuteten Massenvernichtungswaffen zu zerstören und um die Welt von der nach seiner Ansicht wachsenden Gefahr durch das Irak Saddam Husseins zu befreien. Ein von der Mehrheit der Demokraten eingebrachter Antrag, der Bush aufgefordert hätte, vor einem Angriff noch einmal die Zustimmung des Kongresses einzuholen, war zuvor mit 270 gegen 155 Stimmen gescheitert.

Auch im Senat, in dem anders als im Repräsentantenhaus die oppositionellen Demokraten die Mehrheit stellen, galt eine Zustimmung als sicher, nachdem sich führende Demokraten hinter die Position des Präsidenten gestellt hatten. Unter ihnen ist auch der demokratische Mehrheitsführer Tom Daschle.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gibt es hingegen weiter Widerstände gegen eine neue Irak-Resolution. Frankreich, Russland und China lehnen den von den USA und Großbritannien geforderten Automatismus militärischer Maßnahmen gegen Bagdad bei einer Behinderungen der Waffenkontrolleure ab. Der französische Präsident Jacques Chirac zeigte sich in einem Telefongespräch mit Bush lediglich bereit, die Position der Waffeninspektoren zu stärken.

Der britische Premierminister Tony Blair traf am Donnerstag zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin über die Irakpolitik in Moskau ein. Vor seinem Abflug erklärte er, die USA und Großbritannien müssten auf russische Bedenken zum Beispiel hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen eines Angriffs auf Irak eingehen. Ziel müsse es sein, dass alle darin übereinstimmten, dass die Massenvernichtungswaffen in Irak zerstört werden müssten.

Der Irak machte bei den geplanten Waffenkontrollen der Uno weit reichendere Zugeständnisse als bisher bekannt. So sagte die Regierung in Bagdad zu, dass die UN-Inspektoren bei ihrer Suche nach Massenvernichtungswaffen auch Aufklärungsflugzeuge sowie Jagdflugzeuge einsetzen können. Auch seien jederzeit Interviews mit Irakern erlaubt, die Kenntnis von Waffenprogrammen oder -verstecken haben könnten. Alle frei bestimmten Inspektionsorte, mit Ausnahme der Paläste von Präsident Saddam Hussein, dürfen ohne Voranmeldung kontrolliert werden.

Diese Vereinbarungen sind in einem Memorandum festgehalten, das der UN-Chefinspektor, der Schwede Hans Blix, und Mohammed el Baradei, Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), nach ihren Wiener Verhandlungen im September angefertigt hatten. (AP, dpa)

[Punk24]

Jetzt hat Adolf Bush ja sein Ermächtigungsgesetz

[baracoa]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[baracoa]

IRAK-KRISE: Ölpreis steigt, Treibstoff teurer

Wien. - Aufmerksame Autofahrer können es seit einigen Tagen an den Preistafeln der Tankstellen ablesen, Benzin und Diesel ist im Durchschnitt um einen Cent (14 Groschen) pro Liter teurer geworden. Die Ölbranche rechnet mit künftig steigenden Preisen; die Ermächtigung für US-Präsident George Bush, gegen den Irak einen Krieg beginnen zu können, lässt Sorge um die Ölversorgung aufkommen. Gestern ist der Rohölpreis um 28 Cent auf 28,02 Dollar gestiegen.

Ohne die Kriegsangst würde der Ölpreis nach Ansicht führender Ölhandelsagenturen derzeit bei 20 bis 24 Dollar je Barrel (159 Liter) liegen.
http://druck.kleinezeitung.at/kaernten/ARTIKEL?whichone=1268…

[baracoa]

Aufgepickt:

"#4 von AxelK 12.10.02 07:38:31 Beitrag Nr.: 7.572.101 7572101
Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben
Ihr habts alle nicht begriffen,

Es geht Bush nicht darum die Welt von einem zugegebenermassen äusserts schlimmen Menschen (?) zu befreien.
Saddam ist eine blutrünstige Bestie

Nein .

Auch wenn ich Däubler-Gmelin nicht mag ,sie hat schon das ausgesprochen,was sich unsere heuchlerischen Politiker sonst nich trauen (ausser Möllemann).

Es ist Ablenkungmanöver für interne Probleme die das Resultat dieser von Greenspan verursachten gigantischen Spekulationsblase sind,wie wir jetzt spätestens wohl wissen.

Es ist Geltungssucht eines Präsidenten der nur durch Falschauszählungen und Wahlunkorrektheiten an die Macht gekommen ist.

Gewalt ist noch nie eine Lösung gewesen.

#5 von AchoGracho 12.10.02 08:03:28 Beitrag Nr.: 7.572.117 7572117
Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben
Kleine Anmerkung

Ich empfehle euch einen Blick in das Buch "Krieg um Öl oder Frieden durch Sonne" von Franz Alt zu werfen.
Er stellt wie ich finde sehr gut dar warum dieser Ars... von Bush diese Kriege braucht.

Bush und seine halbe Regierung kommt aus der Öl-Branche die
es über "kurz" (40 - 50) bald nicht mehr geben wird. Die USA wird innerhalb den nächsten 10 Jahren kein Öl
aus dem eigenen Land mehr fördern können.

Deshalb der Kreig gegen Sadam. Er ist nämlich der "Herscher"
über die letzte wirklich großen Ölfelder.

MfG AchoGracho "

[antigone]

http://ourworld.compuserve.com/Homepages/Gerhard_Wisnewski_3…

näheres zu JCS

[baracoa]

Diese Themen werden in den nächsten Monaten die Börse und die Welt in verändern.

- J.W.Bush, das Oel und die USAThread: WER IST EIGENTLICH DER USER BUSH ?

- Saddam Hussein und der IRAKThread: WER SIND EIGENTLICH SADDAM HUSSEIN, DER IRAK UND SEINE NACHBARN ?

- UNO und WeltsicherheitsratThread: UNO UND WELTSICHERHEITSRAT HILFLOS GEGEN DIE HEGEMONIALE WELTMACHT USA ?

- NATO und EuropaThread: DIE NATO - VOLLSTRECKER DER STRATEGIE AMERIKAS UND EUROPAS ODER GARANT DES FRIEDENS ?

[baracoa]

Grosse Vielfalt jüdischer Organisationen

Forsche Profilierung des World Jewish Congress
Von unserem New Yorker Korrespondenten Nikos Tzermias
Der World Jewish Congress hat sich in den letzten Jahren als ein führendes internationales Dachorgan jüdischer Organisationen etablieren können. Die teilweise aggressiven Profilierungskampagnen des Weltkongresses haben aber unter den vielfältigen jüdischen Vereinigungen nicht nur Applaus geerntet.

New York, im Februar

In New York City leben mehr Juden als in jeder anderen Stadt der Welt (einschliesslich Israel). 1,7 Millionen Juden wohnen im «Big Apple». Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass in der Metropole die meisten internationalen und nationalen jüdischen Organisationen ihr Hauptquartier aufgeschlagen haben. Das gilt etwa für die internationale Dachorganisation World Jewish Congress, die Anti-Defamation League des alten internationalen jüdischen Ordens B`nai B`rith, das American Jewish Committee und auch für zionistische Organisationen wie den United Jewish Appeal.

«Überorganisierte Gemeinschaft»
Die genannten Institutionen sind aber erst ein paar Bäume im verblüffend dichten Wald internationaler und nationaler jüdischer Organisationen. Immens ist die Organisationsvielfalt insbesondere in den USA, wo mit 5,8 Millionen immer noch deutlich mehr Juden als in Israel (4,6 Millionen) und rund 45 Prozent aller Juden in der Welt (13 Millionen) leben. Nach Angaben des «American Jewish Year Book» gibt es in den USA über dreihundert «nationale» jüdische Organisationen, die etwa im Fall des Council of Jewish Federations 189 lokale Vereinigungen in den USA und Kanada umfassen. Bereits die amerikanischen jüdischen Organisationen sind bemerkenswert lose miteinander verbunden. Der Historiker Abraham J. Karp stellt in seinem Buch «A History of the Jews in America» fest, das amerikanische Judentum sei eine «Gemeinschaft von Organisationen, der es an Organisation fehle»; und Edgar M. Bronfman, der Präsident des World Jewish Congress, beklagt in seinem 1996 publizierten Buch «The Making of a Jew», dass das amerikanische Judentum «die am meisten überorganisierte Gemeinschaft der Geschichte» sei. Professor Karp weist darauf hin, dass die einzelnen Organisationen möglichst auf ihrer Autonomie beharren und über mehr Geld verfügen als die verschiedenen Koordinationsorgane.
Das amerikanische Judentum, das durch zahlreiche Mischehen in den letzten Jahren erheblich geschwächt wurde und dessen Bevölkerungsanteil in den USA seit dem Krieg von 4 Prozent auf noch 2,3 Prozent gefallen ist, spricht selten mit einer Stimme. Bloss für ausserordentliche Situationen wurde die Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations zum offiziellen politischen Sprachrohr erhoben. Daneben besteht noch das American-Israel Public Affairs Committee, das in Washington als offiziell registrierte «Lobby» die freundschaftlichen Beziehungen der USA zu Israel pflegt. Auf grösstmöglicher Unabhängigkeit beharren die amerikanischen jüdischen Organisationen auch gegenüber dem World Jewish Congress (WJC). Dieser internationalen Dachorganisation gehören eine heterogene Schar von Föderationen jüdischer Gemeinden aus über 80 Staaten sowie verschiedene internationale Organisationen an.

Die Eigenwilligkeit der einzelnen jüdischen Organisationen und Institutionen hat sich erneut in der Kontroverse um die verschollenen Vermögenswerte von Opfern des Nazi-Terrors manifestiert. Abgesehen vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) hat sich so unter den Mitgliederorganisationen des WJC nicht zuletzt die praktisch halbstaatliche Jewish Agency für Israel separat in die Kontroverse eingeschaltet; an der Spitze dieser mit der Weltzionistenorganisation (WZO) verschwisterten Institution profiliert sich der israelische Politiker Avraham Burg. Und in einer gewissen Rivalität zum Weltkongress stehen sodann insbesondere auch die Anti-Defamation League und das Simon Wiesenthal Center in Los Angeles. Beide Institutionen gehören dem World Jewish Congress nicht an. Mitglied ist allerdings B`nai B`rith, die Mutterorganisation der Anti-Defamation League; die 1843 in New York gegründete B`nai B`rith ist die älteste und mit weltweit rund einer halben Million Mitglieder die grösste jüdische Organisation.

Rivalitäten und Meinungsunterschiede
Die in New York erscheinende jüdische Wochenzeitung «Forward» berichtete unlängst, dass unter den amerikanischen Juden nicht nur bezüglich des Verhaltens gegenüber der Schweiz ein breites Meinungsspektrum bestehe. Etliche jüdische Führer hätten sich insgeheim darüber geärgert, wie der WJC mit der Kontroverse um die Holocaust-Vermögen für sich selber mit einer aggressiven Werbekampagne Spenden eintreibe. Und Roman Kent, der Vorsitzende der amerikanischen Vereinigung von Holocaust-Überlebenden, gab kürzlich in einem Schreiben an die gleiche Wochenzeitung zu bedenken, dass die systematische Ermordung von sechs Millionen Juden durch den «Tumult» um das Nazi-Gold in den Hintergrund gedrängt zu werden drohe. Die offenkundigen Rivalitäten zwischen den verschiedenen jüdischen Gruppierungen können indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle jüdischen Organisationen jedenfalls klar hinter der Forderung stehen, dass die Schweiz für ihre Rolle während des Kriegs hartnäckig zur Rechenschaft gezogen werden müsse. So steht ja beispielsweise das Simon Wiesenthal Center hinter einer der Sammelklagen gegen die Schweizer Banken. Vertreter verschiedener jüdischer Organisationen haben zudem wiederholt davor gewarnt, dass es kontraproduktiv wäre, aus ihren Meinungsunterschieden in «taktischen Fragen» Kapital schlagen zu wollen.
Der WJC war in den letzten Jahren zweifellos jene Organisation, die sich mit dem Thema verschollener Holocaust-Vermögen am stärksten als «treibende Kraft» und «federführendes Organ» zu profilieren vermochte. Der Jüdische Weltkongress ist für die amerikanische Regierung bereits seit längerem zum praktischen Hauptansprechpartner in der Restitutionsfrage geworden. Dieser Vorrang wurde untermauert, als dem WJC-Präsidenten Bronfman 1992 die Führung der damals gegründeten World Jewish Restitution Organization übertragen wurde. An dieser Organisation, die vorab im Blick auf die Restitution von Vermögen im ehemaligen Ostblock geschaffen wurde, sind neben dem WJC unter anderem die Jewish Agency für Israel, B`nai B`rith International, das amerikanische Joint Distribution Committee, die Conference of Jewish Material Claims Against Germany und Gruppen von Holocaust- Überlebenden beteiligt. Zudem wurde Bronfman von der israelischen Regierung ermächtigt, als Präsident der World Jewish Restitution Organization auch die Interessen Israels zu vertreten.

Der Staturgewinn des Jüdischen Weltkongresses ist beachtlich. 1981 hatte Bronfman die Präsidentschaft einer schläfrigen Organisation angetreten, die insbesondere in den USA bloss noch einen geringen Bekanntheitsgrad aufwies und am Rand des finanziellen Zusammenbruchs stand. Der milliardenschwere und spendierfreudige Spirituosenkönig spielte so geradezu den «Deus ex machina» für das Dachorgan, das die Zionisten Nahum Goldmann und Rabbi Stephen Wise 1936 gegen den Antisemitismus gegründet hatten. Goldmann, der den Weltkongress von 1953-77 präsidiert hatte, hielt auch andere führende Positionen in der Zionistenbewegung inne und spielte eine entscheidende Rolle bei den Reparationsverhandlungen mit Deutschland. Goldmann ernannte Bronfman, mit dessen Vater Samuel er befreundet gewesen war, Anfang der siebziger Jahre noch selber zum Chef der Nordamerika-Sektion des Weltkongresses.

Gern im Scheinwerferlicht der Weltpolitik
Kurz nachdem Bronfman die oberste Führung des WJC übernommen hatte, tilgte er zusammen mit seinen Geschwistern Charles und Phyllis die Schulden der Organisation. Zudem wurde eine forsche Briefkampagne für Spenden lanciert; abgesehen von ihren Mitgliederorganisationen verfügt der WJC heute bereits über 150 000 individuelle Mitglieder. Zugleich verfolgten Bronfman und der WJC-Generalsekretär Israel Singer, ein orthodoxer Rabbi, eine ambitiöse Agenda. Sie suchten das Scheinwerferlicht der Weltpolitik und rivalisierten dabei immer wieder mit dem Staat Israel und der Jewish Agency for Israel. Bronfman und Singer orchestrierten die internationale Kampagne gegen Kurt Waldheim, entfalteten eine rege Reisediplomatie in Ostblockländer, um den jüdischen Gemeinschaften hinter dem Eisernen Vorhang den Rücken zu stärken, und sie führten eigene Verhandlungen für die Auswanderung der sowjetischen Juden. Nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums folgte das Programm zur Wiederbeschaffung gestohlener jüdischer Vermögen.
Bronfman hat in seiner bisherigen Karriere nicht nur Freunde gewonnen, zu deren engsten er in «The Making of a Jew» insbesondere den ermordeten Ministerpräsidenten Rabin zählt. Der WJC-Präsident, der lange gegen seinen Vater Samuel rebellierte und deshalb laut seiner Autobiographie selbst einmal am Feiertag Yom Kippur Schinken verzehrte, wirkt auf viele seiner Gesprächspartner kaltschnäuzig und arrogant. Für seine Freunde repräsentiert er dagegen bloss eine neue Generation amerikanischer Juden, die in ein sicheres Umfeld hineingeboren wurden und sich nicht mehr einschüchtern liessen. Selbstbewusst erzählt Bronfman in seinem Buch, wie sich ihm überall die Türen zu den Mächtigen öffneten; und ungeniert erwähnt er dann auch, wie der unter einem Popularitätstief leidende New Yorker Senator Alfonse D`Amato «freudig die Hände gerieben» habe, als man ihn in die Kampagne zur Restitution gestohlener Holocaust-Vermögen eingespannt habe.

Hartnäckigkeit und Aggressivität
Der amerikanische Direktor der Anti-Defamation League, Abraham Foxman, attestiert Bronfman, dass er mit seiner Hartnäckigkeit zweifellos die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf die Problematik der Holocaust-Vermögen zu lenken vermochte. Zugleich befürchtet er jedoch, dass die Aggressivität des WJC-Präsidenten erneut dem Stereotyp Vorschub leiste, dass die Juden reich seien und sich nur für Geld interessierten.
Auf wenig Gegenliebe und auf Skepsis stösst Bronfman beim israelischen Likud-Block, da er immer wieder offen mit der Arbeitspartei sympathisierte und, wie viele andere amerikanische Juden, auch oft Kritik an Israels Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten geübt hatte. In Israel und unter europäischen Juden umstritten war aber vor allem auch die «Ostpolitik» des WJC. Es wurde etwa der Vorwurf erhoben, dass Bronfman auf seinen Reisen jüdische und kommerzielle Interessen verknüpft habe, bei der DDR-Führung kaum auf Reparationen pochte und sich im Oktober 1988 von Erich Honecker erst noch mit dem «Stern der Völkerfreundschaft in Gold» dekorieren liess. In den DDR-Archiven wurde mittlerweile ein Protokoll gefunden, laut dem sich Bronfman auf bedenkliche Weise bei Honecker angebiedert zu haben scheint. Gemäss diesem Dokument soll er erklärt haben, dass «die Hitler- Faschisten der Mehrheit der deutschen Kommunisten das gleiche Leid zugefügt haben, das auch die Juden erdulden mussten». Nach der Veröffentlichung des Protokolls hielt der WJC derart prominenten jüdischen Kritikern wie dem «Nazi- Jäger» Simon Wiesenthal und dem Verleger Lord Weidenfeld entgegen, dass das DDR-Dokument in keiner Weise den Inhalt und Verlauf des Gesprächs mit Honecker richtig wiedergebe.


Seagram - Konzern hinter dem Weltkongress
Tz. Der 67jährige Edgar M. Bronfman führt nicht bloss den World Jewish Congress, sondern ist zugleich der Verwaltungsratspräsident der kanadischen, doch praktisch von New York aus dirigierten Seagram Company. Die Gesellschaft kontrolliert einen der weltweit führenden Spirituosen- und Getränkekonzerne, der 1995 für 5,7 Milliarden Dollar auch noch 80 Prozent des amerikanischen Film- und Musikkonzerns MCA Inc. erworben hatte. Mit einem Vermögenswert von 2,7 Milliarden Dollar figuriert Bronfman auf der Forbes- Liste der vierhundert reichsten Amerikaner. Die laufende Führung des kanadischen Seagram-Konzerns hatte Edgar Bronfman im Juni 1994 an seinen 41jährigen Sohn Edgar Jr. abgetreten; dieser wurde zum «Chief Executive Officer» des Unternehmens ernannt, das für 1997 einen Umsatz in der Grössenordnung von 12 Milliarden Dollar erwartet.
Das Spirituosen-Imperium wurde grösstenteils von Samuel Bronfman, dem Sohn jüdischer Flüchtlinge aus dem zaristischen Russland, aufgebaut. Der legendäre «Mr. Sam» profitierte dabei stark von der amerikanischen Alkoholprohibition, die den Whiskey-Schmuggel über die Grenze zwischen Kanada und den USA aufblühen liess. Samuel Bronfman lieferte nicht selber über die Grenze, sondern verkaufte den Whiskey an die Schmuggler. Später erklärte er dann einmal dem Magazin «Fortune»: «Natürlich wussten wir, wohin (der Whiskey) gelangte, doch hatten wir keine rechtlichen Beweise dafür; und ich ging nie auf die andere Seite der Grenze, um die leeren Seagram-Flaschen zu zählen.» Edgar Bronfman berichtet in seiner Autobiographie davon, dass sein Vater, der ein Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses war und den Canadian Jewish Congress führte, persönlich darunter gelitten habe, dass er wegen seiner Geschäfte während der Prohibition «mit der Unterwelt in Verbindung» gebracht wurde.

Als «Mr. Sam» 1971 starb, übernahm Edgar Bronfman im Alter von 42 Jahren die Konzernführung. Ihm wird attestiert, dass er das internationale Distributionsnetz von Seagram aufgebaut hat. Das angestammte Whiskey-Geschäft (Chivas u. a.) begann jedoch in den achtziger Jahren zu schrumpfen, und das Unternehmen versuchte, sich mit verschiedenen Übernahmen und Verkäufen von Firmen den neuen Nachfrageverhältnissen am Getränkemarkt anzupassen. 1988 erwarb die Gesellschaft etwa die Fruchtsaftfirma Tropicana und den Cognac-Hersteller Martell, wogegen verschiedene Weingüter (u. a. Paul Masson) und die ganze Wodka- Linie abgestossen wurden. Seagram besitzt weiterhin eine Reihe europäischer Branntweinbrenner und Weingüter sowie die französische Champagner-Firma Mumm.

Edgar Jr. zählt seit langem zum «Hollywood Jet Set», machte Versuche als Produzent und erfüllte sich mit der Übernahme von MCA praktisch einen Jugendtraum. Dafür veräusserte der Junior für 7,7 Milliarden Dollar die langjährige 24,4prozentige Beteiligung von Seagram am Chemieriesen DuPont; die DuPont-Dividenden erbrachten in den letzten Jahren bis zu zwei Drittel des steuerbaren Gewinns von Seagram. Der Kauf von MCA wurde jedoch 1995 als Erwerb einer neuen «Wachstumssparte» gefeiert. Seither hat sich allerdings der Aktienkurs von DuPont bereits wieder verdoppelt.

Aus der NZZ

http://www.nzz.ch/dossiers/schatten/scha970222tz.html

und

http://www.google.de/search?q=jüdischer+Weltkongress&hl=de&m…

[baracoa]

Auszug:

"Diese extrem einseitig pro-israelische Haltung, bei der die USA selbst gegenüber ihren Verbündeten den Anschein der Vermittlerrolle verloren hat ist allerdings nicht allein mit dem
11. September zu erklären. Daher stellt sich die Frage: Warum ist George Walker Bush so extrem pro-israelisch, dass er sogar den Verlust des Ansehens der USA bei seinen Verbündeten und weltweit die Zunahme des Antiamerikanismus in Kauf nimmt?

Der Schlüssel zur Antwort auf diese Frage liegt in dem Maß der israelischen Einflussnahme auf die Politiker und damit die Politik der USA. Genauso wie bereits bei Clinton dargestellt, steht der Anteil israelisch geprägter Politiker auch in Bushs Umgebung in keinem Verhältnis zum Bevölkerungsanteil der Amerika-Israelis.

Gemäß einigen zumeist rechtsradikaler Schriften soll der Einfluss israelischer Politik auf Bush bereits im Außenministerium beginnen. Dabei wird behauptet, dass Colin Powell, immerhin auch ehemals Chef der Streitkräfte, jamaikanischer Herkunft auch jüdische Vorfahren väterlicherseits gehabt haben soll. Er soll in einer jüdisch bevölkerten Umgebung groß geworden sein und zudem hebräisch sprechen. Während die letzte Behauptung Bestätigung findet, scheint uns der Rest der Geschichte eher unhaltbar und ablenkend von dem tatsächlichen personellen Einfluss der Israel-Lobby durch israelische Staatsbürger im Weißen Haus und direkter Umgebung, die im folgenden aufgelistet werden sollen:

Richard Perle, außenpolitischer Berater Buschs, Vorsitzende des Pentagon`s Defense Policy Board. Perle wurde aus dem Büro von Senator Henry Jackson`s in den Siebzigern entlassen nach dem die National Security Agency (NSA) ihn bei der Weiterleitung von hochgeheimen Dokumenten an die israelische Botschaft überführt hatte. Später arbeitete er für die israelischen Waffenschmiede Soltam.
Paul Wolfowitz, stellvertretender Verteidigungsminister dem gute Beziehungen zum israelischen Militär.
Robert Satloff , Berater des U.S. National Security Council
Dov Zekheim, Staatssekretär für Verteidigung und Rechnungsprüfung, einer der wenigen, welche ihre israelische Staatsbürgerschaft offen zugeben.
Douglas Feith , Staatssekretär für Verteidigung und politischer Berater im Pentagon.
Elliott Abrams, Berater des National Security Council, schon zu Reagans Zeiten im Außenministerium tätig, damals involviert in die Bekämpfung der Sandinisten in Nikaragua.
Marc Grossman, Staatssekretär im Innenministerium. Grossman ist einer der vielen jüdischen Offiziellen aus der Clinton Regierung, die Bush in eine höher Position versetzt hat.
Richard Haass, Leiter der politischen Planung im Außenministerium, gleichzeitig Vorsitzender Nationalen Sicherheitsprogramm und Senior Fellow im Rat für Außenbeziehungen (Council on Foreign Relations CFR). Stammt aus der Zeit des Bushvaters und war einer der Mitinitiatoren der Irakbombardierung Henry Kissinger, einer der vielen altgedienten Berater des Pentagon Advisors, Kissinger sitzt im Defense Policy Board des Pentagon. Über den ehemaligen Außenminister und seine vielen Verstrickungen mit Israel wurden schon viele Bücher geschrieben in den auch behauptet wird, dass er neben den chilenischen Diktatoren auch Slobdan Milosevic beraten hat. Es gibt stimmen, die ihn als "Ariel Sharon" der USA bezeichnen.
James Schlesinger, ein weiterer der vielen Berater des Pentagon, auch Schlesinger sitzt im Pentagon`s Defense Policy Board des Pentagon.
Robert Zoellick, U.S. Handelsstaatsrat, eine Position vergleichbar einem Kabinettmitglied.
Er setzt sich für die Bombardierung des Irak, der Besetzung des Landes und installierung einer besser kontrollierbaren pro-US-Regierung im Irak ein.
Mel Sembler, Präsidnet der Export-Import Bank of the United States, welche insbesondere die finanziellen "Beziehungen" zu den Ländern regelt, die finanzielle Probleme haben.
Ari Fleischer, offizieller Sprecher des Weißen Hauses für die Bush Regierung, einer der wenigen, die ihre israelische Staatsbürgerschaft offen zugeben.
Joshua (Josh) Bolten, Bush`s Chief Policy Director
Steve Goldsmith, Berater des Präsidenten insbesondere in Fragen der jüdischen Innenpolitik der USA, gilt als persönlicher guter Freund des Jerusalemer Bürgermeisters Ehud Olmert
Adam Goldman, verantwortlich für die Beziehungen des weißen Hauses mit der jüdischen Gemeinschaft in den USA
Joseph Gildenhorn, Wahlkampfhelfer Bushs und Koordinator der Wahlkampffinanzen, ehemals Botschafter in der Schweiz
Christopher Gersten, früherer Executive Director der Republican Jewish Coalition
Daniel Saul Goldin, Leiter der NASA, National Aeronautics and Space Administration. Übernommen von der Clinton Regierung, Golding wird regelmäßig von der israelischen Presse als Freund des Landes gepriesen.
Mark Weinberger, Staatsrat im Finanzministerium
Samuel Bodman, stellvertretender Handelsminister.
Bonnie Cohen, Staatsekretär im State for Management.
Ruth Davis, Direktorin des Foreign Service Institute,
Lincoln Bloomfield, Staatssekretär im Verteidigungsministerium
Jay Lefkowitz, Leitender Mitarbeiter im Finanzministerium
David Frum, ehemaliger Schreiber der Reden des Weißen Hauses, er erfand die Floskel "Achse des Bösen" bestehend aus Iran, Irak und Nordkorea, outete sich dann und nahm seinen Hut, um als nunmehr berühmter Autor Bücher zu schreiben.
Ken Melman, rechte Hand des wichtigsten politischen Beraters Karl Rove
Brad Blakeman, Steuerberater des Präsidenten
Alan Greenspan - (nach wie vor Präsident der US-Notenbank)

In the end, many of Bush`s key senior staff are Jews, including Ari Fleischer, the face of the White House; Josh Bolten, the deputy chief of staff; Ken Melman, Karl Rove`s right-hand man; David Frum, Bush`s economic speech writer; and arguably the most influential of them all - Brad Blakeman, the president`s scheduler (Jerusalem Post 24.2.2002)

(Anmerkung: die Übertragung der Position in deutsche Begriffe, z.B. "Staatssekretär" ist nicht immer kompatibel, hilft aber zur Einschätzung des ungefähren Einflusses)"

http://www.hms-web.de/016/body_016.html
Sehr tendenziös aber die obigen Angaben werden wohl stimmen

[baracoa]

Die Bush-Administration



etwas größer

http://www.usofficepristina.usia.co.at/bushph/in7b.htm

[baracoa]

Saddam Hussein will sich im Amt bestätigen lassen

Angesichts zunehmender Kriegsdrohungen durch die USA will sich der irakische Präsident Saddam Hussein heute für weitere sieben Jahre im Amt bestätigen lassen. In rund tausend Wahllokalen sind die 11,5 Millionen Wahlberechtigten zur Abstimmung über den Machthaber aufgerufen. Gegenkandidaten gibt es nicht.

US-Präsident George W. Bush bekräftigte unterdessen in Washington seine Forderung nach einer neuen verschärften Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen Irak.

Die irakische Staatspresse stilisierte die Abstimmung über Saddam Hussein zur "Antwort an die Aggressoren". Das Blatt der regierenden Baath-Partei bezeichnete die zu erwartende Wiederwahl als "Sieg über die USA und den Zionismus". Die Ergebnisse werden bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr MESZ erwartet. Beim Plebiszit 1995 votierten amtlichen Ergebnissen zufolge 99,96 Prozent der Iraker für Saddam Hussein.
"Das Ziel der Entwaffnung Saddam Husseins muss erreicht werden", sagte Bush. Die Resolution müsse klar machen, welche Konsequenzen Bagdad bei einer Missachtung zu tragen habe. Die USA fordern seit Wochen eine Resolution, die auch den Einsatz militärischer Gewalt vorsieht. Vor allem die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Russland stehen dieser Forderung bislang ablehnend gegenüber.

OPEC-Präsident Rilwanu Lukman hat eine ausreichende Ölversorgung des Weltmarktes mit Öl auch für den Fall eines Krieges in Irak garantiert. Die Erdöl produzierenden Länder wären im Kriegsfall "bereit, die Ölförderung zu erhöhen", sagte Lukman in der katarischen Hauptstadt Doha.


afp, Dienstag, 15. Okt , 07:30 Uhr

[baracoa]

DREI WOCHEN VOR DEN KONGRESSWAHLEN VERDRÄNGT DIE KRISE UM DEN IRAK DIE EIGENEN WIRTSCHAFTSPROBLEME

Bush wirft die Demokraten aus der Bahn

Präsident Bush ist es gelungen, vor den Kongresswahlen am 5. November die Aufmerksamkeit von den Wirtschaftsproblemen auf die Irak-Krise zu lenken. Die Ausgangslage ist spannend, doch die Demokraten dürften Mühe haben, nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus zurückzuerobern.

LORENZ KUMMER

Bild: KEY
WASHINGTON. Vor einem Monat schien noch alles für die Demokraten zu sprechen. Erstens hat seit 1934 die Partei des Präsidenten bei den Wahlterminen zwischen den Präsidentenwahlen mit einer Ausnahme stets Sitze verloren. Zweitens müsste die Opposition nur wenige Mandate gewinnen, um nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus zurückzuerobern. Und drittens lagen die Wahlkampfthemen für die Demokraten dieses Jahr goldrichtig: die kränkelnde Wirtschaft, kriminelle Machenschaften der Spitzenmanager, die Krise im Gesundheitswesen.
Präsident Bush wusste, was ihm blühen könnte, und begann Anfang September Gegensteuer zu geben. Mit aggressiven verbalen Attacken und Forderungen gegenüber dem Irak versuchte er, die Aufmerksamkeit von der ökonomischen Krise auf die Bedrohung durch Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen zu lenken. Inzwischen haben Bush und die Republikaner in der Wählergunst rund fünf Prozentpunkte zugelegt. «Wenn dies eine bewusste Strategie war», schrieben Analysten des Meinungsforschungsinstituts Harris, «dann war sie sehr erfolgreich

http://www.winti-guide.ch/index.php?rubrik=welt&action=detai…

[baracoa]

Zustimmung im Sicherheitsrat erkaufen

Nach einem Bericht der "New York Times" vom Donnerstag, hatte sich die USA offenbar bemüht, Frankreich, Russland und China durch wirtschaftliche Argumente für ihre harte Uno-Resolution zu gewinnen.

Die seit Wochen anhaltende Weigerung dieser Länder, im Uno-Sicherheitsrat einen Militärschlag zu billigen, habe Washington "zunehmend enttäuscht", berichtete die "New York Times" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungsbeamte. Die Bush-Regierung habe inzwischen den Russen und Franzosen versichert, dass sie bei einem Sturz Saddam Husseins keine wirtschaftlichen Nachteile befürchten müssten. Die Zeitung nannte vor allem die Interessen der französischen und russischen Ölindustrie.

© 2002 Financial Times Deutschland

[baracoa]

Der direkte Zugang der Öl-Giganten beschränkt sich jedoch nicht nur auf den Präsidenten und seinen Vize. Bushs Top-Strategen Karl Rove und Larry Lindsey waren vor ihrem Wechsel nach Washington Enron-Großaktionäre, Lindsey stand als "Consultant" auf der Enron-Gehaltsliste.

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice saß zehn Jahre lang im Aufsichtsrat des Chevron-Konzerns, der 1995 sogar seinen größten Öltanker auf ihren Namen taufte. Nach heftiger Kritik an der engen Verbindung von Bushs Sicherheitsberaterin zu dem Ölmulti wurde die unter bahamaischer Flagge fahrende "Condoleezza Rice" mittlerweile in "Altair Voyager" umbenannt.