Gerhard Goll: Aktuelle "Sicherheitsdebatte" um Kernkraftwerk Obrigheim scheint inszeniert - 500 Beiträge pro Seite | Diskussion im Forum

[Pressemittl. [wO]]

Karlsruhe (ots) - Der Vorsitzende des Vorstands der EnBW Energie
Baden-Württemberg AG, Gerhard Goll, hat die jüngsten Äußerungen des
Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Rainer Baake, zur
Sicherheitslage beim Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) als
"offensichtlich inszenierte Kampagne" qualifiziert.

"Sicherheit bei Kernkraftwerken hat absolut oberste Priorität.
Dieser Satz gilt vor allem auch für mich persönlich. Deshalb wäre es
zwar geschickt, aber umso missbräuchlicher, dieses hohe Gut für
andere Zwecke zu instrumentalisieren. Ich habe den Eindruck, dass
genau dieses gegenwärtig geschehen könnte", sagte Goll.

Goll führte zur Begründung aus: "Es ist doch auffällig, dass das
Bundesumweltministerium nach 11 Monaten einen Vorgang aufgreift, der
damals in der Reaktorsicherheitskommission ohne sofortige Reaktion
behandelt wurde; und zwar just zu dem Zeitpunkt, zu dem über unseren
Antrag auf Übertragung von Strommengen auf Obrigheim zu entscheiden
ist. Das Bundesumweltministerium, das diese Übertragung verhindern
will, wusste seit April diesen Jahres, dass die Entscheidung im
Oktober ansteht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Zufall ist,
dass ein Gutachter, der im engen Kontakt mit Beamten des
Bundesumweltministeriums steht, sein Gutachten exakt zu diesem
Zeitpunkt fertig stellt - zumal der Sachverhalt einfach ist und nicht
plausibel gemacht werden kann, warum die Fertigstellung eines
Gutachtens dazu 11 Monate benötigt. Und dies gerade, wenn es doch
angeblich um Sicherheit geht."

Goll weiter: "Wir kennen zwar das Gutachten nicht. Es wurde uns
bisher vorenthalten. Nach den mir bekannten Unterlagen gab es zwar in
der Vergangenheit im Reglement von KWO eine Inplausibilität, die bei
der Diskussion in der Reaktorsicherheitskommission im letzten Jahr
aufgedeckt und inzwischen behoben wurde. Gutachter haben aber
festgestellt, dass die Betriebspraxis von KWO auch in der
Vergangenheit "nach Betriebshandbuch zulässig war und immer mehr als
durch die Niveaugrenzwerte limitierte Wasserinventur für die
Sicherheitseinspeisung zur Verfügung stand."

"Ich frage mich, warum man mich bis heute vom
Bundesumweltministerium nicht informiert hat, wenn die Angelegenheit
wirklich dramatisch wäre. Das Bundesumweltministerium weiß doch, dass
ich kompromisslos handle, wenn es um Sicherheitsfragen geht."

"Nach allem, was ich heute weiß, ist die angebliche
Sicherheitsproblematik konstruiert und hält einer objektiven
Betrachtung nicht stand. Jedenfalls gilt dies für die heutige
Situation, die für die Bewertung der Sicherheitslage des
Kernkraftwerk Obrigheim relevant ist", erklärte Goll abschließend.
"Ich schlage vor, den Vorgang in aller Ruhe weiter abzuarbeiten, so
wie das auch in den letzten 11 Monaten der Fall war. Am Ende wird
sich dann zeigen, wie die Vergangenheit wirklich zu bewerten ist."


ots Originaltext: EnBW Energie Baden-Württemberg AG
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Autor: news aktuell (© news aktuell),10:30 14.10.2002

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Staatsanwalt ermittelt
BERLIN taz Erstmals ermittelt ein deutsches Gericht wegen "unerlaubten Betreibens einer kerntechnischen Anlage nach § 327 Strafgesetzbuch". Wie die Staatsanwaltschaft Mosbach erklärte, gebe es einen "Anfangsverdacht". Er richtet sich gegen die Firmenleitung des nordbadischen Atomkraftwerks Obrigheim. Ein Gutachten hatte aufgedeckt, dass in Obrigheim zehn Jahre lang Mängel im Notkühlsystem unbemerkt geblieben waren. Die Stilllegung von Obrigheim war auch ein umstrittenes Thema bei den Koalitionsverhandlungen. Nach Medienberichten einigten sich die Koalitionäre auf einen Kompromiss zur Laufzeitverlängerung des umstrittenen Reaktors. Details wurden noch nicht bekannt gegeben. RENI

taz Nr. 6878 vom 15.10.2002