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    Angestellte, wehrt Euch gegen dieses Politikergesindel ! - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 14.10.02 21:55:46 von
    neuester Beitrag 15.10.02 14:51:14 von
    Beiträge: 38
    ID: 646.069
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      schrieb am 14.10.02 21:55:46
      Beitrag Nr. 1 ()
      Alle Jahre wieder stopft die Regierung ( egal welche ! ) die Löcher in der Rentenkasse, die sie selbst verursacht hat oder die durch gesellschaftliche Probleme entstehen, durch Erhöhung der Beitragssätze oder der Bemessungsgrenze.
      Wieder einmal bedeutet das für Angestellte : Mehr zahlen und immer wenige bekommen !
      Und das wird von Politiken bestimmt, die bestimmt nicht Teil dieser Rentenversicherung sind, da sie Beamte oder selbständig sind.
      So darf das nicht weitergehen !
      Kohl verspricht blühende Landschaften und ruiniert die Rentenkasse, da den vielen neuen Leistungsempfängern zuwenige Beitragszahler gegenüberstehen. Aus vielen Ländern der Erde werden deutschstämmige Mitbürger nach Deutschland geholt, die aus der Rentenkasse Ihre Altersbezüge erhalten. Und da gibt es noch viel andere Fälle von Mißbrauch.....
      Warum zahlen für solche politischen Entscheidungen nur immer die Angestellten drauf ??? Bei all den momentanen Sparplänen sehe ich kein Opfer bei Beamten und Selbständigen ! Kein Wunder ! Aus diesen Berufsgruppen rekrutiert sich der Deutsche Bundestag hauptsächlich !
      Das dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen .
      Wehrt Euch, so daß unsere Politiker endlich einmal sehen, daß wir uns das nicht länger widerspruchslos gefallen lassen.
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 21:59:08
      Beitrag Nr. 2 ()
      Wie würdest Du Dich wehren? Mach mal ein paar Vorschläge!
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 22:01:13
      Beitrag Nr. 3 ()
      Eines habe ich noch vergessen. Mit der Besteuerung der renten haben uns diese Herren in Berlin auch ein faules Ei ins Nest gelegt.
      Und soviel ist sicher: Mit der Steuerbefreiung für die Beiträge wird man sich lange Zeit lassen. Mit der Besteuerung der Renten wird man es sehr sehr eilig haben.
      Wirklich alles sehr gerecht und sozial, Herr Schröder !!!!!
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 22:02:49
      Beitrag Nr. 4 ()
      Sich selbst politisch engagieren und vor allen Dingen:
      Andere auf diese Ungerechtigkeiten aufmerksam machen wie z.B. diese Community.
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 22:03:51
      Beitrag Nr. 5 ()
      Hör mal her Du Pappnase.
      Die Struktur der Aussiedler die aus Osteuropa zu uns kommen
      sieht so aus, dass mehr "Beitragszahler" als "Leistungs-
      empfänger" zu uns kommen. Das bedeutet, dass unser Renten-
      system von diesen Menschen profitiert.
      Also vorher nachdenken bitte.

      FII.

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      Avatar
      schrieb am 14.10.02 22:05:35
      Beitrag Nr. 6 ()
      Ich bin der gleichen Meinung wie #1 :D

      Jawoll, vetreiben sollen wir die Geldgeier!


      Wo ist Robin Hood? :D
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 22:09:35
      Beitrag Nr. 7 ()
      @FriedrichII:
      Glaubst Du noch an den Weihnachtsmann?
      1. ) Diese Leute kommen sicherlich nicht alle zu Beginn Ihrer beruflichen "Laufbahn".
      2. ) Dank der mangelnden Sprachkenntnisse dürfte es auch schwierig werden mit Beruf etc.
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 22:11:49
      Beitrag Nr. 8 ()
      @FriedrichII
      Stimmt, die netten jungen Aussiedler die bei uns um die Ecke stehen zahlen bestimmt Sozialabgaben auf jedes verkaufte Gramm.
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 22:12:50
      Beitrag Nr. 9 ()
      @ FriedrichII.
      Also so einen Schwachsinn hab ich selten lesen müssen.
      Jeder Beitragszahler wird Leistungsempfänger, d.h. wenn 1000 Zahler kommen, werden daraus auch 1000 Empfänger.
      Und diese 1000 Empfänger erhalten wesentlich mehr Leistungen, als sie je in unser Sozialsystem gezahlt haben bzw. zahlen werden.
      Da profitiert unser Sozial- und Rentensystem gewaltig davon ....... mannomann
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 22:16:50
      Beitrag Nr. 10 ()
      @friedrichII

      #1 hat schon recht. es ist ja nicht nur das rentensystem sondern auch die krankenkassen und arbeitslosen-versicherung. hier haben unsere herren politiker kräftig mist gebaut. auch in früheren jahren(vor der wiedervereinigung) ist dies schon passiert. nur damal waren die kassen noch gefüllt und ist daher nicht weiter aufgefallen. die hauptlast der wiedervereinigung haben nunmal die arbeiter und angestellten zu tragen. nur wenn man dies einen sagt, kommen sie mit ausreden daher.
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 22:21:52
      Beitrag Nr. 11 ()
      Ich dampfe immer noch. @#5 Das könnte ja von meinen Lieblingen an der Regierungsspitze kommen. Soviel Schwachsinn, leere Versprechungen und Abzocke der eigenen Bürger gibts wirklich selten. Wie lange dauert es noch bis hir endlich mal alle mit offenen Augen durch die Welt lauft. Als Börsianer oder was auch immer sollte man sich dochmal folgendes überlegen: Wer hat nach der Wahl mehr Geld in der Tasche als zuvor und wie groß könnte die Differenz ausfallen nach oben und nach unten. Da bringt so nen scheiß Krippenplatz nicht wenn ich mir 3 private Kindermädchen Tag und Nacht, ohne diese Sch...., bezahlen könnte.
      lS
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 22:22:24
      Beitrag Nr. 12 ()
      Wolfgang Ehrlich,
      in der Tat ist es so, dass zuerst die arbeitsfähigen und arbeitswilligen zu uns kommen und i.d.R erst dann ihre Eltern und Verwandten motivieren können, doch auch nachzuziehen, wenn diese sehen, dass man tatsächlich in Detuschland Fuss fassen kann und Arbeit findet. Im Gegensatz zu manchem faulen Sack hier sind die sich auch für nichts zu schade. Selbst die Alten versuchen Gärten zu pflegen und bemühen sich, Ihr Umfeld sauber zu halten.

      Die Rentenbeiträge müssen auch immer der Lohnentwicklung angepasst werden, denn es kann ja nicht sein, dass die Löhne und Gehälter immer weiter steigen und die Renten und Rentenbeiträge langsam aber sicher auslaufen. Hier eine gute Grafik dazu:



      Du willst sicherlich auch nicht, dass deine Rente nach den einzahlungen und Lohn- und Gehaltsniveau von 1950 berechnet werden.
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 22:33:59
      Beitrag Nr. 13 ()
      @aldibroker: Zum Thema " manch fauler Sack hier " widerspreche ich nicht. Auch hier müßte den arbeitsunwilligen Deutschen in den A... getreten werden.
      Beim Thema Zuzug habe ich eine andere Meinung. Ich glaube nicht, daß man ohne aureichende Sprachkenntnisse Jobs ausüben kann, die unserem Sozialsystem "helfen" .

      Auf der schönen Grafik sehe ich nur, daß die BBG immer weiter ansteigt, währen die Renten immer weiter gekürzt werden. ( und neuerdings auch besteuert werden müssen !!!!!! ).
      Nach den neuesten Beschlüssen zahlen die "Gutverdiener" pro Monat 50 Euro mehr. Glaubst Du, daß man deshalb mehr Rente bekommt. Wohl kaum, oder wozu dient denn bitte die Riesterrente ????
      Zum Thema Gleichbehandlung: Angestellte zahlen aus eigerner Tasche immer mehr und bekommen immer weniger !
      Wo ist da eine Analogie bei den Beamten ???
      Hier denkt man nicht einmal darüber nach , die 13. Pensionszahlung (=Weihnachtsgeld ) einzuschränken geschweige denn zu streichen !!!!
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 22:37:19
      Beitrag Nr. 14 ()
      @aldibroker:
      Anpassung der Rentenbeiträge an die Lohnentwicklung: Ich zahle im nächsten Jahr mehr als 10 Prozent mehr Rentenbeiträge. In welcher Branche arbeitest Du denn, daß Du mehr als 10 Prozent Lohnerhöhung bekommst !!!!
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 22:43:06
      Beitrag Nr. 15 ()
      ... ich dachte es wäre bakannt, dass aldibroker für die oder im Auftrag der SPD-Kampa arbeitet? ;)
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 22:47:20
      Beitrag Nr. 16 ()
      Oder gehört Aldibroker etwa auch zu den privilegierten Beamten ?????
      Spaß beiseite: Ich würde gerne Argumente hören, die mich diese Ungerechtigkeiten leichter ertragen lassen !
      Das Problem ist: Hier liegt eine schreiende Ungerechtigkeit vor ! Oder glaubt Ihr, daß Gerd und seine grünen Kampfgenossen solche Gesetze erlassen würden, wenn sie selbst auch nur einen Euro mehr bezahlen müßten ????
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 22:54:28
      Beitrag Nr. 17 ()
      @wolfgangehrlich
      ist diese problem erst 4 jahre alt ?
      war es 16 jahre zuvor anders ?
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 23:00:41
      Beitrag Nr. 18 ()
      @wolfgangehrlich,
      gerade größere Betriebe haben eigene Eingliederungsprogramme, weil sie deutschstämmige Russen als fleißige und strebsame Arbeitskräfte schätzen. Ein Großteil kommt der Ahnen kommt aus dem Schwäbischen und hat sich die strebsame Art erhalten. Es ist auch seit Jahrzehnten möglich, viele andere ausländische Arbeitskräfte ohne Sprachintegration hier zu beschäftigen, denn es gibt hier in der Regel nur die einfachen Jobs, aber auch Ingeneure sind gern gesehen und werden auch zur Absatzförderung im Osten eingesetzt. Also nichts einfach immer nur schwarz/weiss sehen. Natürlich gibt es auch in dieser Volksgruppe gescheiterte Existenzen..., aber im Schnitt haben wir dort sogar noch mehr Kinderreichtum, was sicherstellt, dass wenn wir mit Rente dran sind, auch noch Beitragszahler da sind. Die hier in der Spassgesellschaft aufgewachsenen, zufriedenen und materiell satten Doppelverdiener haben ja Kinder als Belastung schon fast zur Hälfte ganz ausgeschlossen.

      Der Hauptgrund für die Verschlechterungen bei der staatlichen Rente liegt sicher in der Wiedervereinigung, die ich aber gern zur Überwindung der Teilung mitfinanzieren möchte. Hier sind zwar auch viele neue Beitragszahler zu uns gekommen, aber bei einer Arbeitslosigkeit von 15 oder 20% und keinen Reserven beim Übergang ist hier temporär noch mit weiteren Druck auf die Rentenkassen zu rechnen.

      Dann die Demografie. Wir sind einfach zu satt geworden und Kinder unbequem geworden. Es gibt immer weniger Geburten und nur der Zuzug von ausländischen Bürgern mildert das Problem noch etwas. Auf der anderen Seite haben die medizinischen Fortschritte die Lebenserwartung immer weiter erhöht. Wer länger Rente beziehen will, kann nicht gleichzeitig über Altersteilzeitregelungen, Frühverrentung... noch früher aus den Erwerbsleben aussteigen. Vieles ist also schlicht selbst gemacht und nicht von einem Politiker der Farbe x oder Y verursacht. Die müssen nur die neuen Rahmenbedingungen würdigen und die bitteren Pillen verabreichen, weil wir uns selbst krank machen.

      Wenn du 50€ mehr in die Renten Kasse einzahlst, wird das auch so verbucht und mit steigenden Beiträgen dürfen bei sonst gleichen Bedingungen auch steigende Renten erwartet werden, wenn die Bedingungen sich aber ändern, muss die Rentenformel an die Bedingungen angepasst werden. Das ist das ganze Spiel, was gespielt wird.

      Um diesem beitragsfinanzierten System eine weitere Säule beizustellen, wurde die kapitalgedeckte Riesterrente aus der Taufe gehoben, wo mit staatlicher Förderung (allerdings noch etwas bürokratisch) gerade untere Einkommensschichten gelockt werden sollen, nicht in die Altersarmut zu gelangen.

      Das Pensionssystem der Beamten würde ich auch anpassen und in die LVA/BFA integrieren. Nur würde das kurzfristig eher noch weitere Belastungen bringen, so dass das heiße Eisen zunächst nicht angefasst wird.

      Ich zahle auch Höchstbeiträge und bin in der Autozulieferindustrie tätig.
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 23:02:14
      Beitrag Nr. 19 ()
      @Leo6:
      Nein, sicherlich nicht !
      Trotzdem ist es irgendwann genug !
      Das Problem ist, daß zuviele Leute sich mit diesen Problemen überhaupt nicht beschäftigen.
      Macht doch einmal eine Umfrage zum Thema Beitragsbemessungsgrenze oder 13. Zahlung für Pensionäre ?
      Auf die Ergebnisse bin ich gespannt-> Unwissenheit !!!! Das deutsche Volk hat also die seinem Intellekt angemessene Regierung !!!!
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 23:03:15
      Beitrag Nr. 20 ()
      @Leo6:
      Es geht nicht darum, daß dies auch schon unter der Regierung Kohl der Fall war, das bestreitet doch auch niemand....

      Es wäre aber dringendst(!!) an der Zeit, mal wirkliche Reformen anzustreben....aber dafür fehlt der Regierung der Mumm...

      Grüßle vom Gooserle
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 23:08:26
      Beitrag Nr. 21 ()
      Machen wir uns nichts vor, solange hier keiner jaul und jammert, waren die Vorschläge noch nicht hart genung, den in der Tat sind wir uns doch alle bewußt, das wir eigentlich viel härtere Nüsse zu knacken haben.
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 23:08:46
      Beitrag Nr. 22 ()
      @WolfgangEhrlich

      Sehe ich auch so, die meisten wissen doch gar ned Bescheid, um was es geht, oder wie die derzeitigen Regelungen überhaupt aussehen...anstatt einen Blick in die Zeitung zu werfen, rennen sie lieber in die nächste Buchhandlung und kaufen sich das literarische Werk von Dieter Bohlen....;)...

      Ich sags nicht gerne...aber ich sehe schwarz für die Zukunft Deutschlands...
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 23:12:46
      Beitrag Nr. 23 ()
      für Kleinkriminelle gibt es eine neue härtere Bestrafung:

      10 Seiten im neuen Buch von Dieter Bohl lesen
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 23:13:48
      Beitrag Nr. 24 ()
      #18

      glaubst du wirklich was du schreibst :confused:

      Der Wahlkampf ist vorbei :eek:

      Es gibt auch noch ein reales Leben, muß daß den Zuwanderern mit 250.000 € zinslosem Darlehen versüßt werden, oder 5 Jahren brutto gleich netto oder gar mit Renten die ihren Vergleich suchen, insbesondere bei Ehepaaren, ohne je einen Pfennig einbezahlt zu haben :mad:

      Nimm mal die Brille ab, ich glaub dein Optiker ist blind :rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 23:16:43
      Beitrag Nr. 25 ()
      @aldibroker:
      Zu diesem Geschwätz fällt mir heute nichts mehr ein !
      Das rot-grüne Pack braucht genausolche Bürger, die noch an den Weihnachtsmann glauben.
      Zur Info: Dies ist erst der Anfang. Der Trend geht zur Grundrente. Das heißt: Leute, die zuwenig einzahlen ( Arbeitslosigkeit, Null Bock !!!, Kein Deutsch !!! ),werden auch über die RV "subventioniert". Deshalb wird auch die Zusammenlegung von RV und SH diskutiert.
      Ich hoffe, Du sorgst anderweitig vor. Denn von Deinen zusätzlichen 50 Euro monatlich wirst Du nicht einen Cent zusätzliche Rente bekommen.
      Kleiner Tipp zum Abschluß: Mach das nicht über Riester, denn da hat auch der Staat die Hand drauf und die greift immer mehr zu !!!!
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 23:21:11
      Beitrag Nr. 26 ()
      wolfgangehrlich,
      jeder glaubt was er glauben will und Fakten sind überprüfbar!
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 23:22:20
      Beitrag Nr. 27 ()
      @aldibroker:

      Sag mal..wo lebst Du eigentlich....:confused::confused::confused:
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 23:26:47
      Beitrag Nr. 28 ()
      @aldibroker: Deine Fakten würde ich gerne sehen !
      Ich glaube, der Glaube bestimmt bei Dir das Denken, nicht das Wissen.
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 23:28:53
      Beitrag Nr. 29 ()
      @gooserle: Nicht ärgern, nur wundern !
      Bei dem Wahlergebnis gibt es viele wie aldibroker. Armes Deutschland !!!!
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 23:34:40
      Beitrag Nr. 30 ()
      und es werden seit Jahrzehnten kontinuierlich mehr!
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 23:38:12
      Beitrag Nr. 31 ()
      Aldibroker = Schwachmat :D
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 23:38:56
      Beitrag Nr. 32 ()
      #30,

      Arbeitslose bzw. Sozialhilfeempfänger meintest du wohl? :D
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 23:41:50
      Beitrag Nr. 33 ()
      @aldibroker



      :D
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 23:48:10
      Beitrag Nr. 34 ()
      in vielen Boards kann man überwiegend sachlich diskutieren, hier laufen aber auffällig viele mit schwarzer Binde herum, die sich das Teil mit den 3 gelben Punkten über die Augen gebunden haben und erklären, was sie so alles gesehen haben wollen...

      ...manchmal hat man auch den Eindruck, sie sind wie die FDP noch nicht volljährig geworden. Aber die 18 kommen schon noch, wenn man noch eine Binde drüber packt und vorne und hinten 3 gelbe Punkte hat, so kann jeder sofort erkennen, das hier der Führer, Blindenhund, Eltern, die Orientierung... und vieles mehr fehlt!
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 23:53:18
      Beitrag Nr. 35 ()
      @34

      Träum weiter :laugh:
      Avatar
      schrieb am 15.10.02 00:53:45
      Beitrag Nr. 36 ()
      1. Das RV-System ist nicht überlebensfähig. Es wird implodieren.
      2. Jeder der jetzt unter 40 ist, wird nur einen kleinen Teil oder gar nichts mehr zuürckbekommen. Ein Blick auf die Demographie reicht hier.
      3. Sobald das System sukzessive implodiert, werden die Weichen so gestellt, dass die sogenannten Besserverdiener, die sich dann hoffentlich noch ein kleines Vermögen bis zur Rente erarbeitet haben werden, werden aufgrund ihres Vermögens nichts oder fast nichts mehr zurückbekommen. Um "sozial" gerecht zu sein, wird die dann breite Masse der Staatsmündel die versprochene Rente bekommen.

      @aldibroker: Hör auf, den Leuten hier etwas vorzugaukeln.
      Avatar
      schrieb am 15.10.02 01:01:19
      Beitrag Nr. 37 ()
      #30 von aldibroker 14.10.02 23:34:40 Beitrag Nr.: 7.588.833 7588833
      Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben
      und es werden seit Jahrzehnten kontinuierlich mehr


      Ja, endlich kann ich Dir einmal zustimmen. Und diese blinde und kurzsichtige Wählerschaft speist sich vor allem aus den Nutzniessern des Umverteilungsstaates zusammen:

      1. beamte
      2. Angestellte im öffentlichen Dienst
      3. Arbeitslosengeld-Empf.
      4. Sozialhilfe-Empf.
      5. Arbeitslosenhilfe-Empf.

      und

      6. die Erstwähler, insbesondere die noch nie gearbeitet haben.
      Avatar
      schrieb am 15.10.02 14:51:14
      Beitrag Nr. 38 ()
      Eine Kolumne, die die traurigen Aktivitäten der Regierung unterstreicht:

      manager-magazin.de, 15.10.2002, 12:06 Uhr
      http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,218199,00.…

      D I E M E T Z L E R - K O L U M N E

      Es reicht!
      Von Johannes J. Reich

      Steuern und staatlich verordnete Abgaben haben in Deutschland ein Niveau erreicht, das nicht mehr akzeptabel, weil massiv wachstumshemmend ist. Es ist an der Zeit, dem Einhalt zu gebieten.

      Rauchen gegen den Terror. Autofahren für die Renten. Heiraten und Hausfrau sein für staatliche Krippen und Krabbelstuben. Erben und Vererben für die Bildung. Darf`s noch ein bisschen mehr sein?

      Wie wäre es zum Beispiel mit Rad fahren für die Bahn oder mit Wasserlassen für die Binnenschifffahrt? Diverse Steuern auf allerlei Körperertüchtigungen könnten doch dem siechen Gesundheitssystem auf die Beine helfen. Höhere Steuern auf den Verzehr von Süßigkeiten für - sagen wir - die darbende Keramikindustrie wären auch nicht schlecht.

      Die wachsende Fragwürdigkeit des staatlichen Haushalts- und Finanzgebarens offenbart sich in solchen Beispielen, die - zugegebenermaßen - satirisch überhöht, aber gar nicht mehr lustig sind. Für jedes Haushaltsloch eine neue, eine höhere Steuer, zu der gleich eine besonders ehrenwerte Begründung, ein hehrer Zweck mitgeliefert wird: Man will ja schließlich gut und "gerecht" erscheinen.

      Der Deckmantel pseudofürsorglicher Gutmenschlichkeit

      Es ist wirklich traurig, wie der deutsche Steuerstaat unter dem Deckmantel pseudofürsorglicher Gutmenschlichkeit versucht, in das Portemonnaie der Bürger zu greifen, versucht, seine Fantasielosigkeit und mangelnde Sparsamkeit unverhohlen auch mithilfe eines von ihm selbst geschürten Sozialneides zu verschleiern, um so an noch mehr Geld zu kommen, das ihm kaum zusteht.

      Dass sich niemand täusche: Die Versuche, "soziale" oder andere "gute" Zwecke und Motive für das Erhöhen oder die Einführung von immer neuen Steuern und Abgaben zu erfinden, sind nicht etwa das Resultat von schlechtem Gewissen der politisch Verantwortlichen.

      Vielmehr ist es reiner Machterhaltungstrieb, der sich des Deckmantels der "Gerechtigkeit" bedient, um sich damit eine möglichst große Gefolgschaft beim Wahlvolk zu sichern. So muss sich niemand wundern, wenn bald jede Eigenverantwortung, jeder Leistungsanreiz, jeglicher strukturelle Fortschritt, jegliches Wirtschaftswachstum erstickt. Der Staat wird`s schon richten.

      Wem nützen Umverteilungsorgien?

      Der Staat nimmt, der Staat gibt. Vor allem sich selbst. Steuern und staatlich verordnete Abgaben haben in Deutschland mittlerweile ein Niveau erreicht, das nicht mehr akzeptabel, weil massiv wachstumshemmend ist.

      Länger als die Hälfte des Jahres arbeitet heute der deutsche Erwerbstätige im Durchschnitt ausschließlich für den präpotent-omnipräsenten staatlichen Verwaltungs- und Umverteilungsapparat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass bei diesen fortwährend neu erdachten Umverteilungsorgien mehr verloren geht als nur Leistungsanreize für mehr Wachstum. Es geht schlicht Geld verloren, das hängen bleibt in der Ineffizienz staatlicher Umverteilungsbürokratie.

      Das Prinzip der Nonaffektation

      Es ist an der Zeit, dem Einhalt zu gebieten. Es ist an der Zeit, dass sich die staatlichen Haushalte beschränken. Es ist an der Zeit, zu den Prinzipien ordentlicher staatlicher Haushaltsführung zurückzukehren. Ein solches Prinzip heißt – zunächst kryptisch, aber um so wesentlicher – Nonaffektation.

      Was heißt Nonaffektation? Das heißt unter anderem, dass erhobene Steuern und Abgaben zunächst einmal schlicht staatliche Einnahmen sind. Geld, das der Staat seinen Bürgern wegnimmt, um seine staatlichen Aufgaben zu erledigen. Es bedeutet weiterhin, dass solche Staatseinnahmen nicht zweckgebunden sind und auch nicht zweckgebunden motiviert sein dürfen.

      Vom Unterschied zwischen Steuern und Gebühren

      Nur zum Detailverständnis: Die Zweckbindung von öffentlichen Einnahmen gibt es - und zwar in Form von Gebühren, denen direkt erkennbar und überprüfbar öffentliche Leistungen gegenüberstehen. Der Bürger empfängt direkt ihm zurechenbare Leistungen - etwa in der Müllbeseitigung -, für die er Gebühren entrichtet.

      Steuern sind jedoch keine Gebühren. Steuern sind staatliche Einnahmen, denen keine direkt zurechenbaren staatlichen Leistungen gegenüberstehen. Der Steuerzahler, der mit seiner Steuer die staatlichen Ausgaben für die Bundeswehr mitfinanziert, hat nicht etwa ein Anrecht auf zwei oder drei Soldaten, die vor seiner Wohnung zweimal die Woche Wache schieben.

      Nebelkerzen statt Ehrlichkeit

      Genauso wenig hat aber der Staat als Steuereintreiber ein Anrecht darauf, seinen Steuerzahlern gegenüber zu behaupten, dass bestimmte Steuern nur einem bestimmten Zweck oder bestimmten Gesellschaftsgruppen zugute kämen. Denn dies ist regelmäßig nicht der Fall, nicht überprüfbar und im politischen Kontrollprozess nicht verifizierbar.

      Das Prinzip der Nonaffektation zu beachten hieße, zu mehr Ehrlichkeit in der Steuerpolitik zurückzufinden. Die politische Willensbildung würde nicht mehr verschleiert durch die vielen Nebelkerzen vorgeblich "guter" Zwecke im Gewand sozialer "Gerechtigkeit" – in Wahrheit geht es nur um noch mehr Geld für den Staat –, sondern könnte sich konzentrieren auf die Frage: Wie viel ist des Staates, wie viel Geld soll der Staat seinen Bürgern wegnehmen dürfen, wie hoch soll der Staatsanteil in Deutschland sein?

      Die ehrliche Antwort auf diese Frage könnte für den Investitionsstandort Deutschland – vor allem für internationale Investoren – Klarheit schaffen und helfen, die Aufmerksamkeit endlich darauf zu richten, wie mehr Wachstum erreicht werden kann, anstatt sich im Streit um die Verteilung des zunehmenden Mangels aufzureiben.


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