Deutschlands Wirtschaft - lasst das Volk entscheiden! - 500 Beiträge pro Seite

[moonbeyondsun]

Warum lässt der Kanzler nicht einfach mal das schlaue Volk abstimmen, wenn angeblich so viele mit der Regierung unzufrieden sind. Da ja fast jeder seinen Senf zum politischen Alltag dazugeben mag, dürfte mangelnde Beteiligung/Interesse ja nicht das Problem darstellen.

Ein Stimmzettel mit beispielsweise vier unten folgenden Schwerpunkt-Programmen (pauschal und simplifizierend dargestellt). In der Öffentlichkeit könnten vorher die entsprechenden Programme ausführlich erklärt werden und eine durch die Medien initialisierte Diskussion stattfinden, in denen die Argumente in Ruhe ausgetauscht werden.

So bleibt oft nur Kritik an Einzelvorhaben der Regierung durch Anhänger der Opposition bzw. pauschale Abwehr von Unions-Vorschlägen, sofern überhaupt sachlich gestritten wird. Weiterhin gibt es andauernd Störfeuer der Interessenvertreter und Lobbyisten (Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften)

Wenn sich bei einer Abstimmung eine klare Meinungsbildung für eine Strategie zur langfristigen Wirtschafts- und Finanzpolitik herausstellt, würden die Bürger stärker hinter der Regierung stehen, während sie diese umsetzt -- falls es nicht so gut läuft, wäre Kritik der Bürger auch immer gegen die eigene Entscheidung gerichtet und würde zwangsläufig milder ausfallen, nach dem Motto "da müssen wir jetzt auch durch". Schröder könnte der BT-Wahl 2006 entschieden gelassener entgegensehen.

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1. "Priorität Konjunkturstimulierung" (ähnlich USA): Massive Steuersenkungen/vereinfachungen. Vorübergehend weiter erhöhte Schuldenaufnahme. Vorteil: Schlagartiger Stimmungswandel, Kapitalrückflüsse, mehr Investitionsanreize. Nachteil: Mehrere Jahre knapp an Defizitgrenze, steigende Schuldenquote. Unmittelbare Konsequenz für Bürger: Steigerung der Nettoeinkommen. Unternehmen: Steigerung der Gewinne.

2. "Priorität Staatsschuldenabbau"

a) "Verbesserung Einnahmenseite": Steuererhöhungen, neue Abgaben wie Vermögenssteuer, Verschärfung der Steuerhinterziehungs-Strafen. Vorteil: Schuldenquote sinkt schneller. Nachteil: Kapitalflucht, steigende Arbeitslosenrate. Unmittelbare Konsequenz für Bürger: Mehrheit mit Wohlstandsverlusten. Unternehmen: Gewinneinbußen.

b) "Sparprogramm/Ausgabenseite": Sozialtransfer-Leistungen zusammenstreichen, direkte Subventionen streichen, Kindergelderhöhung aussetzen, Einstellungsstopp Beamte, Verteidigungsausgaben senken etc. Vorteil: Schuldenaufnahme reduziert sich schnell. Nachteil: Möglicher Brüning-Effekt (Deflation). Unmittelbare Konsequenz für Bürger: Wohlstandsverluste. Unternehmen: Sinkende Zinsen, weniger staatliche Aufträge.

3. "Priorität Senkung der Staatsquote": Mehr Eigenverantwortung für Bürger - Rente und Gesundheitsvorsorge werden "privatisiert". Neue Härtefälle z.B. fehlende Familienversicherung über Kindergelderhöhung. Mehr privat finanzierte Verkehrsprojekte. Arbeitslosengeld+Sozialhilfe zusammenlegen. Vorteil: Produktivität der Volkswirtschaft steigt, mehr Wettbewerb. Nachteil: Teilweise Senkung des allgemeinen Lebensstandards. Unmittelbare Konsequenz für Bürger: Wegfall/Änderung von gewohnten Leistungen / zeitlicher Mehraufwand. Unternehmen: Neue Märkte.

4. "Priorität Investition und Bildungsoffensive": Massive Erhöhungen der Ausgaben für Investitionen, Forschung, Infrastruktur, Bildung bei konstanten Staatsausgaben. Neue private Universitäten, Elitenförderung. Vorteile: Langfristig positive Konjunktur-Effekte. Nachteile: Schuldenquote steigt deutlich. Unmittelbare Konsequenz für Bürger: Verbesserung Bildungsmöglichkeiten, Staatsleistungen. Unternehmen: Mehr staatliche Aufträge und Investitionsanreize.

[raufraufrauf]

Leute lasst es. Das gehört zur Demokratie dazu, wenn man auch mal in der Minderheit ist und die Entscheidung der Mehrheit akzeptieren muss. Kohl war schließlich 16 Jahre anner Macht. Man mus damit leben können. Nach 4 Jahren ist der Spuk vorbei. Und sooooo schlecht geht es uns wirklich nicht.

[moonbeyondsun]

Eins steht fest: Egal, was entschieden ist, massive Proteste sind zu erwarten. Denn: "Wo kommt das Geld her?". Und wer übernimmt für unpopuläre Maßnahmen schon gerne die Verantwortung? Die Opposition?

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04. Februar 2003

REFORMEN

Union gibt Steuerpaket keine Chance

Die Bundesregierung hat den Kampf um ihr Steuerpaket verloren. Die Union machte noch einmal klar, dass sie das rot-grüne Projekt im Bundesrat scheitern lassen wird.

Berlin - CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bekräftige in der Sendung "Talk vor Mitternacht" des NDR-Fernsehens noch einmal die Haltung der Union: "Die Regierung sollte ihr Steuerpaket schleunigst vom Tisch nehmen. Mit uns gibt es dafür keine Zustimmung", sagte er. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz machte dazu in derselben Sendung deutlich, dass Rot-Grün auf abgelehnte Teile des Steuerpakets ersatzlos verzichten wird. "Wenn der Bundesrat Teile unseres Steuerpakets ablehnt, wird es keine Ersatzvorschläge der Regierung geben", betonte Scholz.
In einem Spitzengespräch unter Leitung der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) will die Union am Donnerstagabend in Berlin ihren steuerpolitischen Kurs im Bundesrat genau festlegen. An dem Treffen nehmen such CDU-Ministerpräsidenten sowie die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil.

Merkel und Stoiber hatten wiederholt angekündigt, dass die Union das Steuerpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel im Bundesrat ablehnen wird. Sollte Eichel Änderungen an der Gewerbesteuerumlage vorschlagen, seien CDU und CSU kompromissbereit.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Klaus Zimmermann erwartet umfassende Änderungen des Steuerpakets. Auf die Frage, ob jetzt das Steuerpaket noch einmal ganz von vorn geschnürt werden müsse, sagte Zimmermann am Dienstag im ZDF: "Das kann ich mir gut vorstellen, denn die meisten (bisherigen) Vorschläge sind ja sehr unsystematisch."

Einige Punkte würden vielleicht übernommen. "Aber generell stellt sich natürlich die Frage: wo kommt das Geld her?", sagte Zimmermann. Dies könne nur über weitere Steueranhebungen, kräftige Einsparungen oder eine steigende Neuverschuldung kommen. Bei möglichen Steuererhöhungen käme im Grunde nur die Mehrwertsteuer in Frage, was die Parteien aber ablehnten, sagte der DIW-Chef. Einsparungen könne es vor allem durch Subventionskürzungen geben, etwa bei der Kohle oder beim Hausbau.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,233657,00.h…