Schon wieder Klüngelei bei der SPD - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Rechnungshof rügt
Bundespresseamt

Prüfer bemängeln Auftragsvergabe an Werbeagentur.
Regierungssprecher weist Vorwürfe als „haltlos“ zurück

von Daniel Friedrich Sturm
Berlin - Das Bundespresseamt (BPA) hat in den vergangenen
Jahren offenbar mehrfach gegen das Vergaberecht verstoßen.
Dies geht aus einem entsprechenden internen Prüfbericht des
Bundesrechnungshofes vor, der der WELT vorliegt. In dem
Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es,
die Bundesregierung habe 1999 eine Werbeagentur bei der
Auftragsvergabe bevorzugt. „Der Wettbewerb wurde dadurch in
großen Teilen der Öffentlichkeitsarbeit nahezu ausgesetzt“,
bemängeln die Prüfer. Der stellvertretende Regierungssprecher
Thomas Steg wies die Vorwürfe gestern als „haltlos“ zurück.
„Zu Unrecht“ habe das
BPA auf eine europaweite Ausschreibung einer
Anzeigenkampagne verzichtet. „Damit verstieß das BPA gegen
vergaberechtliche Bestimmungen“, monieren die Prüfer. „Ohne
Wettbewerb“ seien Folgeaufträge erteilt worden.

Seit 1999 hat die Agentur „Odeon Zwo“ aus Hannover dem
Bericht zufolge Aufträge der Regierung in Höhe von rund 56,6
Millionen Mark (rund 29 Millionen Euro) erhalten. Hinsichtlich der
Auftragsvergabe habe man „keine Kriterien feststellen können“,
weshalb von 14 Firmen vorab sechs ausgewählt wurden.
Hinsichtlich der Auftragsvergabe stellt der Bundesrechnungshof
fest: „Die Ausschreibung und Vergabe von Aufträge an
Werbeagenturen sind in dem gesamten geprüften Zeitraum
bis 2002 mit Mängeln behaftet.“ Der Rechnungshof rügt die
Benennung von „Odeon zwo“ zur Leitagentur des BPA: „Dies
schränkt den Wettbewerb in großen Bereichen der
Öffentlichkeitsarbeit des BPA für mehr als drei Jahre erheblich
ein.“ Zwingende Gründe für eine solche Einengung des
Wettbewerbes konnten die Prüfer „nicht feststellen“.
In seinem Bericht äußert der Bundesrechnungshof ferner die
Erwartung, „dass das BPA nun den Umfang der Beauftragung an
Werbeagenturen auf ein notwendiges Maß zurückführt“.
Kernaufgaben wie die Planung der Öffentlichkeitsarbeit „sollte
das BPA selbst wahrnehmen“.
Vize-Regierungssprecher Steg sagte der WELT mit Blick auf
„Odeon zwo“, der Auftrag an die Agentur sei in Übereinstimmung
mit dem Vergaberecht ergangen. „Die Bundesregierung arbeitet
mit vielen Agenturen zusammen.“ Es gebe „keinen
Monopolisten“. Gleichwohl sei „Odeon zwo“ die Leitagentur des
BPA.





BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, erklärt zu
Meldungen über Vergabeverstöße des Bundespresseamts:

Nachdem der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den
Haushaltsausschuss die Vergabe von Werbeaufträgen des
Bundespresseamts an die niedersächsische Werbeagentur
"ODEON ZWO" massiv kritisiert hat, wird sich kurzfristig der
Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages
mit dem Bericht beschäftigen. Dazu werde ich als zuständiger
parlamentarischer Berichterstatter dem
Rechnungsprüfungsausschuss nach Anhörung des
Bundesrechnungshofes und des Bundespresseamts eine
Beschlussempfehlung vorschlagen.
Die Bevorzugung der Agentur "ODEON ZWO" ist sehr
eindeutig. Die Verknüpfungen der Agentur mit dem
niedersächsischen SPD-Landesverband, der
niedersächsischen Landesregierung sowie mit den
Gewerkschaften VERDI und IG METALL sind es ebenso.
"ODEON ZWO" hat nach eigenen Angaben bereits seit Jahren
die niedersächsische SPD bei Kommunal-, Landtags- und
Bundestagswahlen betreut.
Das Bundespresseamt muss jetzt dringend den Verdacht
ausräumen, dass es sich bei der Vergabe von Werbeaufträgen
an "ODEON ZWO" um Vetternwirtschaft handelt, die
anscheinend Vorschriften zur Vergabe von Aufträgen außer
Kraft setzt.


Klüngelei in Niedersachsen und Berlin. Die SPD pflegt ihre Traditionen.


MfG Jarrod

[lonesome loser]

...iiissdochworschd!

[Imoen]

Na das wollen wir doch mal vollständig darstellen, ich gehe mal davon aus das Du nur den halben Text zur Verfügung hattest.


Rechnungshof rügt Bundespresseamt
Prüfer bemängeln Auftragsvergabe an Werbeagentur. Regierungssprecher weist Vorwürfe als „haltlos“ zurück
von Daniel Friedrich Sturm

Berlin - Das Bundespresseamt (BPA) hat in den vergangenen Jahren offenbar mehrfach gegen das Vergaberecht verstoßen. Dies geht aus einem entsprechenden internen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vor, der der WELT vorliegt. In dem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es, die Bundesregierung habe 1999 eine Werbeagentur bei der Auftragsvergabe bevorzugt. „Der Wettbewerb wurde dadurch in großen Teilen der Öffentlichkeitsarbeit nahezu ausgesetzt“, bemängeln die Prüfer. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg wies die Vorwürfe gestern als „haltlos“ zurück.


Ebenso wird die Vergabe und Abwicklung von Aufträgen des BPA in den Jahren 1994 bis 1998 kritisiert. „Zu Unrecht“ habe das BPA auf eine europaweite Ausschreibung einer Anzeigenkampagne verzichtet. „Damit verstieß das BPA gegen vergaberechtliche Bestimmungen“, monieren die Prüfer. „Ohne Wettbewerb“ seien Folgeaufträge erteilt worden.


Seit 1999 hat die Agentur „Odeon Zwo“ aus Hannover dem Bericht zufolge Aufträge der Regierung in Höhe von rund 56,6 Millionen Mark (rund 29 Millionen Euro) erhalten. Hinsichtlich der Auftragsvergabe habe man „keine Kriterien feststellen können“, weshalb von 14 Firmen vorab sechs ausgewählt wurden.


Hinsichtlich der Auftragsvergabe stellt der Bundesrechnungshof fest: „Die Ausschreibung und Vergabe von Aufträge an Werbeagenturen sind in dem gesamten geprüften Zeitraum von 1994 bis 2002 mit Mängeln behaftet.“ Der Rechnungshof rügt die Benennung von „Odeon zwo“ zur Leitagentur des BPA: „Dies schränkt den Wettbewerb in großen Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit des BPA für mehr als drei Jahre erheblich ein.“ Zwingende Gründe für eine solche Einengung des Wettbewerbes konnten die Prüfer „nicht feststellen“.


In seinem Bericht äußert der Bundesrechnungshof ferner die Erwartung, „dass das BPA nun den Umfang der Beauftragung an Werbeagenturen auf ein notwendiges Maß zurückführt“. Kernaufgaben wie die Planung der Öffentlichkeitsarbeit „sollte das BPA selbst wahrnehmen“.


Vize-Regierungssprecher Steg sagte der WELT mit Blick auf „Odeon zwo“, der Auftrag an die Agentur sei in Übereinstimmung mit dem Vergaberecht ergangen. „Die Bundesregierung arbeitet mit vielen Agenturen zusammen.“ Es gebe „keinen Monopolisten“. Gleichwohl sei „Odeon zwo“ die Leitagentur des BPA. Von den 29 Millionen Euro seien „weniger als zehn Prozent“ an die Agentur selbst geflossen. Der große Teil sei für Zeitungsanzeigen verwandt worden.


Artikel erschienen am 28. Dez 2002

[ConnorMcLoud]

Wie Jarrod hier verkürzt zitiert ist einfach nur peinlich.

[Imoen]

Es war unter Garantie nur ein Versehen oder Microsoft war schuld und hat nur die Hälfte angezeigt.

Alles schon passiert.

[mausschubser]

Imoen, Connor, bedeutet das also, wenn der eine falsch handelt, darf der nächste das auch?

War die jetzige Regierung nicht angetreten, so einiges besser zu machen und gerade so einen Filz auszuräumen?

(Danke natürlich trotzdem für die vollständige Auflistung des Zitats.)

[StellaLuna]

@Mausschubser
Das Thema ist irreführend! Es hätte bei korrekter Wiedergabe des Beitrags lauten müssen "SPD setzt Klüngelei der CDU fort...." oder so ähnlich!

[Imoen]

@mausschubser

Das bedeutet es ganz und gar nicht und Dir war es klar das es mir hier nicht darum ging.

[Jarrod21]

@Imoen....Danke, daß Du das ergänzt hast. Muß mir wohl wirklich ein fehler unterlaufen sein. Dennoch gibt es zwei Punkte, die hier hervorgehoben werden sollten:

Erstens würde es die SPD nicht besser machen, wenn sie genauso vorgeht wie die CDU. Und deswegen ist sie ja angetreten. Wie wir heute aber wissen, sind die SPDler nicht nur mindestens so korrupt, sondern auch völlig unfähig eine annähernd so gute Politik zu machen wie Schwarz-Gelb. Das hat sogar die SPD erkannt und übernimmt deshalb alte Forderungen der Union als auch der FDP.

Zweitens beziehen sich die Ergänzungen auch auf die Landesebene. Damit ist Niedersachsen gemeint und die Vergabe von Aufträge an "Odeon Zwo".


MfG Jarrod



@Connor.... Ausgerechnet Du mußt Dich melden.

[Jarrod21]

# 8....Ach, dieses keine Detail ist nun völlig irrelevant, oder wie?

[konns]

Die Threadtitel, wenn es nur die CDU betroffen hätte, kann man sich denken und auch deren Autoren, wie Connor als bestes Beispiel unkritischem Denkens.

Ist schon sinnvoll, zitierte Beiträge komplett zu posten oder zu zeigen, dass es Ausschnitte sind.

[mausschubser]

Imoen, #8

klar war mir das klar.

Ich möchte aber eben nur auch nicht in Vergesseneit geraten lassen, dass die SPD mit dem Ziel einer sauberen und geradelinigen Politik angetreten ist, gerade, um sich von dem Filz und dem Leerlauf der Vorgängerregierung abzusetzen.

Davon ist sie momentan bedauerlicherweise in beiden Aspekten offenbar so weit entfernt wie Pluto von der Sonne.

[mausschubser]

StellaLuna #7

das wäre ein feiner, treffender Threadtitel! Wie wahr, wie wahr leider...

[Imoen]

@mausschubser

Du hast doch nicht im Ernst erwartet das sich eine der grossen Volksverarschungsparteien ändert?

Die haben uns doch die letzten Jahre gemütlich gegen die Wand gefahren, das ganze allerdings schön durch neue Verschuldungen kaschiert bis es nicht mehr ging, und die FDP hat wechselweise mal dem einen mal dem anderen den Steigbügel gehalten.

[ConnorMcLoud]

Du hast doch nicht im Ernst erwartet daß sich der Kohl´sche Filzsumpf in vier Jahren trocken legen läßt?

[mausschubser]

Nein, Connor, ich habe wirklich überhaupt nichts anderes von der SPD erwartet. Es war für mich völlig klar, dass sie voll in den Sumpf springen, sie haben nur immer wieder anderes gesagt und mit dem moralischen Zeigefinger etwas zuviel gewinkt... Und Leute wie du waren die Steigbügelhalter für die SPD.

Imoen, ich sprach vor der Wahl von einer Wahl zwischen dem Teufel und Beelzebub. Wir können uns jetzt aussuchen, welcher von den beiden Regierung und welcher Opposition ist. Ist ja eh fast alles austauschbar.

[Jarrod21]

Was hält die SPD- und Grün-Liga eigentlich von der Tatsache, daß der jetzige "Superminister" für Arbeit und Wirtschaft als Landesminister für Wirtschaft in Nordrhein-Westphalen etwa 50 Millionen € an Bundesmitteln in den Sand gesetzt hat. So erhielt Clement unter Schwarz-Gelb Gelder zum Strukturwandel des Ruhrgebietes. Dieses Geld wurde allerdings einzig und allein in ein Filmstudio in der Stadt Oberhausen investiert und schuf gerade einmal 25 Arbeitsplätze. Diese sind genauso wie das Studio mittlerweile natürlich Geschichte. Und ferner stellt sich auch die Frage, wer den noch von dieser Aktion hätte profitieren können. Ich meine, 50 Millionen € sind eine Menge Geld, die man erstmal zählen muß.

MfG Jarrod






Muss Clement gegen Clement
klagen?

Die Opposition konfrontiert den Bundeswirtschaftsminister
mit einer peinlichen Düsseldorfer Erblast

von Helmut Breuer
Düsseldorf - Düsseldorf - „Wie beurteilt der Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, den Sachverhalt, auch
aus Sicht seiner vormaligen Zuständigkeit als Wirtschaftsminister
und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und wird
diese Auffassung von den übrigen Ressorts und deren
Fachabteilungen geteilt?“ Diese gestern von dem
CDU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Schauerte an die
Bundesregierung gerichtete Anfrage hat politische Brisanz:
Bekäme Clement als Bundesminister 19,6 Millionen Euro
Fördermittel für das Trickfilm-Studio HDO in Oberhausen zurück,
wäre damit bewiesen, dass er als Landesvater in
Nordrhein-Westfalen Misswirtschaft betrieben hat.
Der Bund fordert das Geld zurück, weil es nicht dem
notleidenden Ruhrgebiet, sondern ausschließlich dem Filmstudio
zufloss, einem früheren Lieblingsprojekt Clements, dass erst
zum Flop und dann zum Millionengrab wurde. „Der
Rückforderungsbescheid ist am 10. Juli ergangen. Dabei bleibt
es“, erklärte eine Ministeriumssprecherin von Clement in Berlin.
Schauerte, der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt nun den Bund und damit
Clement, die von dessen Vorgänger Werner Müller erhobene
Rückzahlungsforderung in Nordrhein-Westfalen einzutreiben.
Außerdem verlangt der Abgeordnete, den heiklen Sachverhalt
„schnellstmöglich“ dem Bundesrechnungshof zur Prüfung
vorzulegen.
Clements Düsseldorfer Nachfolger als Wirtschaftsminister, der
SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau, will offenbar jetzt, mit
einer Klage gegen die Forderung des Bundes Zeit gewinnen.
Jedenfalls prüft eine Bonner Anwaltskanzlei die peinliche Affäre.
Angeblich haben die Anwälte Schartau bereits signalisiert, dass
es gute Aussichten gebe, die Rückzahlung juristisch
abzuwenden.
Wenn es zum Prozess kommt, könnte dieser als Clement gegen
Clement oder als Schartau gegen Clement angekündigt werden
und würde eine große Öffentlichkeit finden. Denn die Richter
müssten wohl noch einmal all die unappetitlichen
Genossen-Geschichten rund um HDO nacharbeiten, die bereits
zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigt haben. Vor allem
müsste dann von einer unabhängigen Instanz geprüft werden,
warum Rechnungen vordatiert wurden oder einfach bei der
Schlussbilanz fehlten.
Clement wird unabhängig vom Prozessausgang wohl in jedem
Fall der Verlierer sein. Denn HDO, das Anfang der 90er Jahre von
ihm zum Symbol des Strukturwandels ausgerufen wurde, ist eng
mit seinem Namen verbunden. Denn offenbar gelang die
Finanzierung dieses wirtschaftlichen und technischen
Luftschlosses nur mit massiver Täuschung der damals noch
schwarz dominierten Bundesregierung. Denn in der
vermeintlichen Absicht, en Strukturwandel des Ruhrgebiets zu
fördern, überwies Bonn seinerzeit rund 100 Millionen Mark nach
Düsseldorf. Doch das Geld wurde einzig und allein nach
Oberhausen vergeben. Erst sollte dort die digitale
Fernsehtechnik, dann eine weltweit führende Trickfilm-Produktion
aufgebaut werden.
Doch am Ende war das groß angekündigte Leuchtturm-Projekt
Clements ein Millionengrab, das insgesamt nur 25 Mitarbeitern
Arbeit brachte und bisher bereits zwei Mal zu Spottpreisen
verkauft werden musste. Clement dürfte also kaum Interesse
daran haben, dieses bereits vergessen geglaubte „Grab“ wieder
zu öffnen. Allerdings kann er die Rückzahlungsforderung des
Bundeswirtschaftsministeriums auch nicht einfach vergessen.
Schließlich ziehen in Berlin und Düsseldorf die gleichfarbigen
Oppositionsparteien mit unterschiedlichen Zielen am gleichen
Strang. Er soll für das neue politische Berliner Wunderkind
Wolfgang Clement zur Schlinge werden. Mitarbeit: MLU
Artikel erschienen am 17. Dez 2002

[konns]

Strafbefehl gegen Ex-SPD-Politiker


Arnsberg - In der Sauerländer Betrugsaffäre um Ex-SPD-Funktionär Dieter Beckmann ist Strafbefehl beantragt worden. Weil Beckmann eine Bewährungsstrafe akzeptieren wolle, gibt es kein Gerichtsverfahren, teilte die Staatsanwaltschaft Arnsberg mit. Er habe zugegeben, SPD-nahe Bildungsträger um fast 50 000 Euro betrogen zu haben. Ein Teil des Geldes sei in die Parteikasse des Unterbezirks geflossen. Ex-Unterbezirkschef Friedrich Carmesin soll wegen Beihilfe vor Gericht. Er bestreitet die Vorwürfe.

Die Ermittler werfen ihm vor, mit 13 Unterschriften auf von Beckmann fingierten Listen und Abrechnungen dazu beigetragen zu haben, dass knapp 22 000 Euro von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik zu Unrecht in die Kasse der Sauerland-SPD flossen.

[Realisti]

was ein Zufall
aus Hannover ist die Agentur

[Jarrod21]

Kein Wunder, daß die SPDler lieber über Außenpolitik diskutieren wollen. Auch wenn sie hier nur zu allem schlicht "Nein" sagen.

[SCHUBFAKTOR]

was willst du von den linken VERSAGERN auch anderes erwarten???

[Jarrod21]

Das Wenigste, das man erwarten kann, ist, daß die Linken nicht wieder zusammenbrechen wie schon vor zwei Jahren.

Die SPD-Konservativen können mit den Stimmen der Union rechnen.

Allerdings sähe ich eine schwarz-gelbe Regierung mit Koch, Merz und Solms etc. lieber.