hörte jüngst unglaubliches... - 500 Beiträge pro Seite

[sittin bull inv]

und zwar eine Art Sale and Lease Back
mit Grund und Boden unseres Landes,
oder anderen öffentlichen Einrichtungen, weil viele Gemeinden am Rande des Ruins stehen.

Hat da irgendeiner etwas von gehört, mit Quelle?

Wäre ja einfach unglaublich!

[Proto2000]

ist doch ständig im Fernsehen...

[sittin bull inv]

ich schau kein Fernsehen!

Mein Zeichen gegen mediale Geilheit an Leid und Sensation!


Ich bekomme hier ja schon genug mit!

[Neonjaeger]

@sbi

War in der letzten Monitor Sendunghttp://www.wdr.de/tv/monitor/beitraege.phtml#3

Neonjaeger

[kakoline]

Hier ein Link:
http://www.attac.de/dortmund/globdo/cbl/

Ich finde das auch unglaublich...

[GuruSchorsch]

Kam doch die Woche bei Monitor


UNGLAUBLICH !!!

[sittin bull inv]

Danke!


Und noch was: Anscheinend aus Geldmangel versucht hier bei uns ( Nordheide ) im Moment jede Gemeinde Gewerbegebiete auszuweisen. Das kostet zwar erstmal, bringt aber bei erfolgreichem Verkauf ordentlich Knete in die leeren Stadtsäckel.

Nur wird es wie in der Wirtschaft sein- nur die First-Mover werden verdienen, wo sollte sonst so viel neues Gewerbe herkommen?


Unsere Geldnot führt zu immer schlimmeren Auswüchsen!


Das muß gestoppt werden!

[rodex]

Das ganze wird irgendwann böse auf uns zurückfallen. Dann sind die `verantwortlichen` Politiker bereits im Ruhestand (haften ja eh mit nichts), und die US-Investoren präsentieren uns gigantische Rechnungen. Da glaubte man, die Indianer hätten sich von den Cowboys über den Tisch ziehen lassen. Unsere bundesrepublikanischen Stadträte sind keinen Deut besser. Aber solange die schwarzen Koffer herumgereicht werden, bleibt es schön ruhig.

[sittin bull inv]

verdammt, das ist ja schlimmer als ich in den kühnsten Albträumen erwartet habe!




Wo bleibt der Proteststurm unseres Volkes?


Verarschen können wir uns alleine!

Ich fordere die Privathaftung der Mitglieder solcher Räte!

Und ansonsten deren Abschiebung!

Ohne Abfindung oder Pensionszahlungen!

[Mr.Straetz]

Das finde ich auch sehr bedenklich

Dazu:

23.01.2003 19:56

Würzburger Straßenbahnen fahren unter US-Flagge

würzburg Rund fünf Millionen Euro hat die Würzburger Straßenbahn GmbH (WSB) 1998 durch einen grenzüberschreitenden Steuertrick eingestrichen: 20 Wagen wurden an einen US-Investor vermietet und zurückgemietet. Einnahmen in ähnlicher Höhe erhoffte man sich nun aus einer Vermietung der Gleise. Doch die Staatsregierung sagt Nein.

Nicht nur im Münchner Innenministerium ist die Diskussion um das so genannte "Cross-Border-Leasing" entbrannt (siehe Stichwort). In Kulmbach wurde im November per Bürgerentscheid ein entsprechender Deal mit dem städtischen Kanalnetz gestoppt. In Fürth wollte man gleich noch die Kläranlage mit vermieten. Doch nach Warnungen aus dem Ministerium rückte der Stadtrat vom Vertrag mit einem US-Investor ab.

Im finanziell arg gebeutelten Würzburg hat die kommunale Spitze kein Verständnis für die Intervention der Staatsregierung. WSB-Prokurist Stefan Söchtig hält die Risiken des Cross-Border-Leasings für vertretbar - "wenn bei Vertragsabschluss wichtige Eckpunkte beachtet werden". Als Berater und Vermittler solcher Geschäfte fungieren Großbanken. Im Falle der WSB stellte die Deutsche Bank die Verbindung zur First Union Bank in Florida her. Die wiederum gründete eigens für den Straba-Deal einen Trust. Eine reine Abschreibungsgesellschaft also bzw. eine Briefkastenfirma, wie der WSB-Prokurist einräumt. "Aber daran ist nichts Ruchbares. Das ist ein ganz normales Bankgeschäft."

Der Vertrag mit dem US-Investor läuft je nach Straba-Wagen zwischen 23 und 25 Jahren. Die WSB hat sich verpflichtet, für diese Zeit den Unterhalt der Wagen zu sichern und bei Defekt für Ersatz zu sorgen. Ansonsten könnte der Trust den Vertrag kündigen und Schadensersatz fordern. Kritiker des Leasings warnen vor unabsehbaren Risiken im Falle eines Konkurses des US-Investors. Laut Söchtig hat sich die WSB über die Bank abgesichert, dass in einem solchen Falle die Straba-Wagen nicht in die Konkurs-Masse rutschen.

Rund 150 deutsche Kommunen haben bis Ende vergangenen Jahres Besitzstände durch den umstrittenen Steuertrick versilbert. Sollte Bayern die Gemeindeordnung ändern und den Kommunen Cross-Border-Leasing untersagen, wäre der bestehende Würzburger Straßenbahn-Deal aus dem Jahr 1998 davon zwar nicht betroffen. Zunichte wären aber die Pläne für eine Vermietung der WSB-Infrastruktur wie Gleise und Oberleitungen. Dass dem kommunalen Unternehmen so Millionen durch die Lappen gehen, ärgert den Prokuristen: "Wie sollen denn die Kommunen da wieder auf die Beine kommen?"

Über den Städtetag will man die Staatsregierung doch noch von ihrer negativen Haltung gegenüber den Cross-Border-Geschäften abbringen. Moralische Bedenken hat Söchtig nicht: "Der amerikanische Staat lässt dieses Steuermodell zu. Und der deutsche Fiskus hat keine Nachteile."

Quelle: Main-Post Würzburg


Viele Grüße
von
Mr.Straetz

[sittin bull inv]

das erinnert an Derivatgeschäfte, wie sie in F.I.A.S.C.O.
von Frank Partnoy geschildert werden, Untertitel: Blut an den weißen Westen der Wall Street Broker.

Angeblich eine Win-Win-Situation, Gemeinden werden dabei Derivate verkauft, für die sie erst in 30 Jahren blechen müssen, zuerst profitieren aber alle!

[sittin bull inv]

für die Seriösität der nachfolgenden Quelle lege ich meine Hand nicht ins Feuer, sie läßt aber einen überaus interessanten Schluß zu!

Die Derivate sind nur ein Teil der ganz legalen »Tricks« in der deregulierten, von den USA beherrschten Finanzwelt. Deutsche und europäische Städte beteiligen sich seit 1996 an einem anderen dieser »Tricks« namens »Cross Border Leasing«. US-Investoren erwerben das milliardenschwere Eigentum an Klär- und Wasserwerken in Dortmund, Stuttgart und Dresden und bekommen für diese fiktive Erwerbung in den USA einen Steuervorteil; gleichzeitig behalten die Städte »nach deutschem Recht« ebenfalls das Eigentum an ihren Anlagen (junge Welt 6.2.2002 »Pokerspiel mit Stadtwerken«). Trotzdem nehmen die US-Unternehmen das fiktive Eigentum in ihre Bilanz auf, spiegeln Umsatz und Wachstum vor und glänzen an der Börse - »ganz legal«.

Vor dem 11. September 2001 liefen in Washington die Drähte wegen des sich anbahnenden Enron-Konkurses heiß. »Die Welt nach Enron ist eine andere als vor Enron«, hieß es danach wochenlang in den US-Medien. Regierung und Establishment zogen es jedoch vor, das »Anders-Sein« auf den Kampf gegen den »Terrorismus« umzulenken. Schließlich braucht die US-Wirtschaft zu ihrer Aufblähung nicht nur die manchmal sichtbar werdende »unsichtbare Hand« des Marktes (d.h. der Wirtschaftsprüfer, Investmentbanken, Anwaltskanzleien und Rating-Agenturen), sondern auch die sichtbare militärische Faust

http://www.das-gibts-doch-nicht.de/seite879.htm

[StellaLuna]

Und hier aus München:

OB Ude verkauft Rathaus an sich selbst

Durch einen Steuertrick mit einer städtischen GmbH und einem Investor will die Stadt München 20 Millionen Euro pro Jahr in die Kassen spülen.

Nach dem neuen Modell können sich Stiftungen „virtuell“ am Münchner Rathaus beteiligen und so ihre Steuern senken. Auch Nürnberg hat schon ähnliche Pläne in der Schublade. (dpa )

Mit Hilfe eines „trickreichen Modells“ soll das finanziell angeschlagene München 20 bis 40 Millionen Euro einnehmen. Wie die Stadtkämmerei bestätigte, billigte der Stadtrat am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf. Dieses könne auch anderen Kommunen als Beispiel dienen, sagte Sprecherin Claudia Santl.

Den Länderfinanzministern drohen durch den Steuertrick für Kommunen Einnahmeausfälle in zweistelliger Millionenhöhe. Vorreiter des Modells ist die Stadt München, aber auch Nürnberg hat schon ähnliche Pläne in der Schublade, wie am Donnerstag bekannt wurde.

Die Finanzminister der Länder gucken in die Röhre

Demnach können sich Stiftungen „virtuell“ am Münchner Rathaus und anderen Immobilien beteiligen und so ihre Steuern senken. Die Stadt verlangt dafür von den Stiftungen 50 Prozent der eingesparten Steuern.

Leidtragende des Steuertricks sind Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und seine Länderkollegen - je nachdem, in welchem Bundesland die jeweiligen Stiftungen ihren Sitz haben.

Der Trick: "Wir verkaufen an uns selber"
Der Trick beruht auf den unterschiedlichen Erbschafts- und Schenkungssteuersätzen, die Stiftungen für Kapitalbesitz und Immobilienbesitz zahlen müssen. Die Stadt München überträgt für 15 Jahre ihre Grundstücke und Gebäude an eine Objektgesellschaft, die zu 100 Prozent der Stadt gehört.

„Wir verkaufen also an uns selber“, sagte Kämmereisprecherin Santl. Stiftungen können sich nun als „atypische stille Gesellschafter“ an der Objektgesellschaft beteiligen. Steuerrechtlich gelten sie dadurch als Miteigentümer und können so Steuern sparen.

Im Nachhinein nicht mehr zu stoppen
München will das Steuertrickmodell, das sich nach Angaben von Santl die Steuerhauptverwaltung der Stadt „ausgedacht“ hat, möglichst schnell auf den Weg bringen, „bevor das Bundesverfassungsgericht oder der Gesetzgeber Änderungen vornimmt“.

Wenn die Geschichte einmal laufe, sei sie rückwirkend nicht mehr zu Fall zu bringen, sagte die Sprecherin. Welche Stiftungen sich an dem Modell beteiligen dürfen, soll in einer Ausschreibung entschieden werden. München werde diejenigen nehmen, „die am meisten Geld“ in die Stadtkassen spülen.

(sueddeutsche.de/ddp) vom Okt. 2002

Der bayer. Finanzminister ist ein strikter Gegner dieses Modells, andererseits wird er die Kröte wohl schlucken müssen, denn so schnell wird man keine Gesetzesänderung auf den Weg bringen können. Sollte dies doch der Fall sein, werden die "freien Unternehmen" auf die Barrikaden steigen, denn ihnen ist diese Möglichkeit dann auch verwehrt. Im Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Altenheime) z. B. ist das Lease back Verfahren üblich.

[hferch]

So wie ich das Cross-Border-Leasing verstanden habe, gibt es keinen Eigentümerwechsel. Ich verstehe die Bedenken von Attac daher nicht, warum sollten die Wirtschaftsgüter nach 100 Jahren in US Besitz gelangen?
Der einzige, der einen Nachteil erleidet ist sind die V.S.A.,aber das sollte nicht unser Problem sein.

[hangglider]

Soviel ich weiss wurde bei uns in der Region so das Abwassersystem "versilbert".

Durch Steuergeschenke seitens der Amerikaner scheint sich so ein Geschäft z. Zt. wirklich zu rechnen.

Warum sollten wir Steurgeschenke nicht abschöpfen ?

(Das ist die Info die ich habe, das kann aber auch nur Mediengefasel sein.)

HG

[Aldy]

Wo ein Steuerschlupfloch, da auch ein Schlüpfer!
Das Beispiel München zeigt doch wie verworren und undurchsichtig unser Steuersystem mittlerweile ist.

Bin mal gespannt wann der Reichstag an einen US-Investor vermietet, verleast, verkauft oder was weiß ich ... wird.

Aldy

[konns]

Die Ergebnisrechnung der öffentlichen Hand richten sich immer noch nach Ausgaben und Einnahmen.

Da ist das Thema Leasing ideal, um Ausgaben zu strecken (Radarfallen sind da sehr beliebt). Und das sale and lease back hat nun mal den Nachteil, dass man erst etwas verkaufen muss. In manchen Bereichen mag das aber auch sinnvoll sein - es gibt ja weiterhin vertragliche Leistungen, die erbracht werden müssen.

@StellaLuna

In München ist das aber letztendlich abgeblasen worden meiner Erinnerung nach.