Was kostet dem Steuerzahler die Stationierung amerikanischer Truppen?? - 500 Beiträge pro Seite

[zanker]

es muß doch eine Studie darüber geben (oder wird das auch unter den Tisch gekehrt)

wie hoch sind die Kosten im" Amt für Verteiligungslasten"

wie hoch sind die sonstigen Kosten

zanker (der für eine Antwort dankbar wäre)

[pegru]

Habe letzte Woche gelesen bzw. im Radio gehört, dass die USA in Europa 100.000 Mann stationiert haben, davon 70.000 in Deutschland.
Angeblich wird schon seit längerer Zeit in den USA daran geplant hier Kosten einzusparen.
Verringerung der Truppen, Verkürzung der individuellen Stationierungszeit etc.
Letzteres spart vor allem die Kosten der Unterbringung der Familien der Amis.
Was dies den deutschen Steuerzahlen kostet?
Es wird ihm einiges kosten, wenn die Stationierungszeit verkürzt wird, wenn die Familien nicht mehr rüberkommen und wenn die Truppen nicht mehr in Deutschland, sondern in Tschechien oder in Polen oder sonst wo stationiert werden. Die Ausgaben der Amis fließen dann halt wo anders hin.

cu
pegru

[nick adams]

es kostet etwa 500.000 deutsche arbeitsplätze,sollten die usa ihre truppen abziehen.

[GillyBaer]

und die Einnahmen fallen auch weg :
so kostet die Miete für den US-Truppenplatz Hohenfels
7 Mio US-Dollar für 14 Tage

[fsch]

Der Frieden hat seinen Preis.

Aber lieber für den Frieden bezahlen als für den Krieg...

[frohgemut]

mir war gar nicht so bewusst welch FremdenverkehrsGigant Deutschland ist. Da heißts jetzt zittern.

Ich zittere auch, um T-Bone zum Kilopreis ca 5 EU oder tollen franz. Rotwein, aus amerik. Kasernen

[moonbeyondsun]

#3: Deine Lügenzahlen sind schon öfters im Forum aufgefallen. Es sind allenfalls ca. 5000-10000 Arbeitsplätze.

Die Frage ist allerdings, ob wir es nötig haben, unsere Wirtschaft durch fremde Soldaten zu stützen.

Und die Amerikaner sorgen schon dafür, dass durch versteckte Transfer-Zahlungen Deutschlands an die USA sich ihre Kosten im Zaum halten.

[stierprinz]

in meiner stadt waren in der us-kasserne 9000 soldaten stadioniert,bis vor einigen jahren...
dann wurden es immer weniger,zur zeit sind es noch ca 3000.

dafür leben jetzt in den leerstehenden gebäuden einige tausend sehr freundliche und geschäftstüchtige asylanten und russland-aussiedler.
der drogenhandel blüht und gedeiht wunderbar,die preise sind sehr konsumentenfreundlich.auch erstklassige waffen und zahlreiche autoradios,etc kann man dort sehr günstig erstehen.
zudem haben wir jetzt auch endlich einen strassenstrich,zwar nur mit osteuropäischen damen,aber immerhin.






irgendwie waren mir persönlich aber die gi´s doch angenehmer...

[stierprinz]

zu 8 :

ps:
von den ca 50 kneipen und restaurants,sowie den ca 20 autohändlern in unmittelbarer nähe der kasserne,die die letzten 50 jahre wunderbar von den dollars der soldaten lebten,sind ca 80-90% pleite,arbeitslos etc...

[Albatossa]

Hallo stierprinz,

dafür kann man jetzt auch die etwas andere T-Shirt sich jetzt zulegen?

[Gamsbichler]

#8,9

Deutschland braucht Strukturwandel. Lieber ein paar Bordsteinschwalben aus Osteuropa als gewissenlose Bombenschmeisser in der Nachbarschaft. Bei euch gehts aufwärts und die anderen 3000 werden hoffentlich auch bald auf Nimmerwiedersehen gehen. Mit besten Wünschen.

[Isabartels]

#gams
Bist ein echter Dummschwätzer. Dir ist auch klar, dass so ein Strassenstrich auch ein Anziehungspunkt für Kriminalität istß
Woher nimmst Du die Arroganz den dort lebenden Menschen eher das zu gönnen als 3000 US Sodaten????

[Alkmene]

In der Bundesrepublik sind in mehr als 20 Standorten 57 000 US-Soldaten stationiert.

Dazu kommen 12 700 US-Zivilbeschäftigte und 74 100 Familienangehörige.

Nach Angaben der Gewerkschaften beträgt die Zahl der deutschen zivilen Arbeitsplätze bei den Stationierungskräften etwa 100.000.

Hinzu kommen etwa 250.000 Arbeitsplätze, die mittelbar von den Stationierungsstreitkräften abhängen.

[exit4me]

zu #7
rotfront genosse mbs, du solltest mal deinen genossen beck in rheinland-pfalz fragen. wenn die amerikaner die stützpunkte auflösen, kann er für seinen armenhaus demnächst sonderhile bei baron schröder in berlin beantragen.

[moonbeyondsun]

#13: Schon wieder gelogene Zahlen!

#14: Mit dem Argument könnte man auch noch jahrzehnte lang die Steinkohle fördern. Wir brauchen Strukturwandel! Militär kann niemals ein effizienter Arbeitgeber sein!

[Krauts]

#13
Pfffff das macht 2,4 Arbeitsplätze pro Ami. Da brauchen wir ja nur noch ca. 1,9 Millionen Amis und wir haben keine Arbeitslose mehr. Ich fordere die Greencard für Amis!!!!!!!

[Alkmene]

Ich vergaß leider die Quelle zu # 14

Die Zahlen stammen von der Gewerkschaft ver.di.

[exit4me]

zu #15
rotfront genosse mbs, was die steinkohle betrifft, nun dann wende dich doch einmal vertrauensvoll an die genossen in düsseldorf u. berlin u. plädiere für radikale kürzungen in diesem bereich. ich wüsste auch nicht, das der diskussionspunkt die effienz von beschäftigung bei militärischen einrichtungen gewesen wäre.

[Seuchenvogel]

aus dem FDP-Forum

Nehmen Sie es mir bitte nicht übel , aber Sie - und der Grossteil der deutschen Bevölkerung - sind wirklich naiv und gutgläubig . Ich habe bereits vor längerer Zeit in diesem Forum ausführlich darauf hingewiesen , dass Deutschland nach wie vor unter Besatzungsrecht steht , Berlin nach wie vor unter dem Viermächtestatut . Dafür musste ich mich von einem Diskussionsteilnehmer dahingehend beschimpfen oder belehren lassen , dass das Quatsch sei und es doch wirklich wichtige Probleme gäbe .

Vor einigen Tagen gab es eine ähnliche , aber seitens des "Gegners" (m_aurelius) wesentlich sachlichere Diskussion gleichfalls in diesem Forum . Schauen Sie mal nach , ob die Sachen noch drin sind !

Ich meine , unser wichtigstes Problem sollte sein , endlich einmal ein Menschenalter nach dem 2. Weltkrieg diesen Waffenstillstand mit einem Friedensvertrag zu beenden .

Wir haben tatsächlich keinen Friedensvertrag . Jedes deutsche Gesetz enthält nach wie vor die berühmt-berüchtigte Berlin-Klausel.
Wir haben zwei (!) 2+4-Verträge : einen für die BRD+DDR , einen für Berlin . Blättern Sie unter folgenden Begriffen in verschiedenen Suchmaschinen : Besatzungsstatut , Truppenstatut , NATO-Truppenstatut , Stationierungsstreitkräfte , Besatzungsrecht , Steuerbefreiungen , Entsendestreitkräfte (neudeutscher Ausdruck für Besatzungssoldaten !) usw. usw. usw.
Es gilt nach wie vor die UNO-Feindstaatenklausel (Art. 53 mit Art 106 und 107) , die es z.B. nicht zulässt , dass sich Deutschland (wohl aber Österreich - weil es Österreich zu Zeiten des Österreichers Adolf Hitler nicht gab !) über Aktionen der ehemaligen Alliierten bei der UNO beschwert . Unsere hochgeschätzten Brüder (Freunde sind das nicht ; die könnte man wegschicken , wenn sie sich daneben benehmen !) können theoretisch auch die Bundesregierung absetzen ! Vielleicht muss man sogar damit rechnen , dass die Amis das machen , um eine genehme Regierung (unter Stoiber und Westerwelle ?!) einzusetzen . Vielleicht würde dann das deutsche Volk endlich aufwachen und merken , was da gespielt wird .

Eine merkliche Rolle spielen derzeit nur noch die Amis ; Franzosen , Kanadier , Briten , Dänen (!) , Niederländer (!) etc. spielen keine Rolle mehr . Kein Amis bezahlt Mwst. für Sachen , die er theoretisch (!) mit nach USA nehmen kann - auch nicht für eine Zahnbürste ! Kein Ami bezahlt Hundesteuer , Grunderwerbssteuer , Grundsteuer , Spritsteuer , Kfz-Steuer o.ä. !! Kein Besatzungssoldat (Verzeihung : Mitglied der Streitkräfte eines Entsendestaates !) kann zivilrechtlich in Haftung genommen werden ; das gilt auch für seine Familienangehörigen ! Als vor knapp drei Jahren amerikanische Jugendliche zwei Frauen auf der B3 in
Darmstadt durch Steinwürfe von einer Brücke ermordeten , wurden weder die Bestattungskosten bezahlt noch die zerstörten Autos ; von einem Schmerzensgeld ganz zu schweigen (wobei dahingestellt bleiben darf , dass man KEIN Menschenleben mit Geld ersetzen kann !) . Da ich eine der Ermordeten sehr gut kannte , konnte ich das nicht glauben . Und da ich beruflich damals noch gute Kontakte zur Army hatte , habe ich mich dort rückversichert : Es stimmt ALLES !
Deutschland hat alle Zivilangestellten der "Entsendestaaten" direkt zu entlohnen . Deutschland hat ALLE sonstigen Kosten der Besatzung ebenfalls zu tragen - auch das Einfliegen von Original US-Coca-Cola oder kalifornischer Milch "from Californian Holstein cows" . Wenn ich das nicht selbst bei einer ehemaligen US-Nachbarin erlebt hätte , würde ich es auch nicht glauben .

Die Gesamtkosten der Besatzung dürften in der Grössenordnung zwischen 10 und 20 Mrd. EUR pro Jahr liegen. Versuchen SIE mal das genau rauszukriegen ; es ist kaum glaublich , wie "dicht" plötzlich unsere Behörden werden , wenn man da nachbohrt .

Unser Wahlspruch sollte lauten : Weg mit der Wehrpflicht - Raus aus der NATO ! Ami go home - Make your wars alone !

Wer druckt die Aufkleber ? Ich verzichte gern auf jede Art von Urheberrecht für diesen Spruch , wenn es uns gelingt , damit Denkanstösse zu produzieren !

Wir sollten mindestens die NATO-Kommandostruktur verlassen , was de Gaulle schon vor 40 Jahren als richtig erkannt hat . Diese arroganten US-Herrenmenschen wollen die ganze Erde zu ihren Sklaven machen . Und die US-Regierung hat speziell das Gleiche mit dem eigenen Volk vor . Lesen Sie mal aktuelle SPIEGEL-Online-Veröffentlichungen über das "parallele Rechtssystem" , das in den USA jetzt aufgebaut werden soll !


Jährlich kosten uns die Amis 20 bis 40 Milliarden DM an US-Besatzungskosten, eine Wahnsinnssumme, davon darf niemand etwas erfahren.


Euer Seuchenvogel

[moonbeyondsun]

#18: Es ist entscheidend, um eine vernünftige Aussage darüber zu treffen, wieviele Arbeitsplätze ein US-Truppen-Rücktritt kostet, wo und in welchem Ausmaß neue Arbeitsplätze entstehen, durch freiwerdende Flächen, reduzierte Kosten (z.B. keine Bewachung von US-Kasernen durch Bundeswehr wie jetzt in der Irakkrise), weniger direkte und indirekte Transferzahlungen an die USA etc., Neueinstellungen der Bundeswehr. Erst der fiktive Vergleich vorher-nachher ist entscheidend. Meine 10000 mögen optimistisch sein, aber Horror-Szenarien größer 100k entbehren jeder Grundlage.

Nach dem Argument könnte man auch die Entbürokratisierung der Verwaltung in Deutschland schlecht reden. Denn dann gehen ja auch Arbeitsplätze verloren! Usw...

Je effizienter eine Volkswirtschaft allgemein funktioniert, desto mehr Arbeitsplätze entstehen. Subventionen sind übrigens auch Effizienzkiller, genau so wie Schwarzgeld- und Steuerflüchtlinge oder hohe Streikquoten.

[exit4me]

zu #19
nun lieber seuchenvogel, sooo geheim scheint`s ja nicht zu sein, wenn du das sogar weisst. im übrigen, deine zahlen weisen eine ziemliche streuung auf. geht`s vielleicht nicht ein wenig genauer?

[zanker]

sorry ich glaube ihr habt meine Frage nicht verstanden

Das Amt für Verteiligungslasten muß einen Großteil der bei den Streitkräften beschäftigten bezahlen.

Das heißt das der Großteil der Beschäftigten vom deutschen Steuerzahler bezahlt wird.

Also wieviel kostet uns die Anwesenheit der Streikräfte (ein User hat die Zahl 30 Milliarden genannt ) das kann doch nicht sein

zanker

[eierdieb]

Meinetwegen können die Amis abziehen - die Russen sind auch schon weg und die Tommis können sie gleich mitnehmen !

Diese Kosten-Nutzenrechnerei ist doch Korintenkacke !

Die Ami-Truppen sind für Deutschland wie es der Schnuller für einen 5-jährigen ist der nicht erwachsen werden will !

[Wasser_fuer_Alle]

Das Besatzungsstatut regelt die Zuständigkeit der Westalliierten für wichtige Politikbereiche in der Bundesrepublik Deutschland.


Besatzungsstatut zur Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde vom 10. Mai 1949


In Ausübung der obersten Gewalt, welche die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs beibehalten, proklamieren wir,
General Pierre Koenig, Militärgouverneur und Oberbefehlshaber der französischen Zone Deutschlands,
General Lucius D. Clay, Militärgouverneur und Oberbefehlshaber der amerikanischen Zone Deutschlands, und
General Sir Brian Hubert Robertson, Militärgouverneur und Oberbefehlshaber der britischen Zone Deutschlands,
hiermit gemeinsam das folgende Besatzungsstatut:

1.
Die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs wünschen und beabsichtigen, daß das deutsche Volk während des Zeitraumes, in dem die Fortdauer der Besetzung notwendig ist, das mit der Besetzung zu vereinbarende größtmögliche Maß an Selbstregierung genießt. Abgesehen von den in diesem Statut enthaltenen Beschränkungen besitzen der Bund und die ihm angehörigen Länder volle gesetzgebende, vollziehende und richterliche Gewalt gemäß dem Grundgesetz und ihren Verfassungen.

2.
Um sicherzustellen, daß die Grundziele der Besetzung erreicht werden, bleiben auf folgenden Gebieten Befugnisse ausdrücklich vorbehalten, einschließlich des Rechts, Auskünfte und Statistiken, welche die Besatzungsbehörden benötigen, anzufordern und nachzuprüfen:

a) Die Abrüstung und Entmilitarisierung, einschließlich der damit zusammenhängenden Gebiete der wissenschaftlichen Forschung, die Verbote und Beschränkung der Industrie und die zivile Luftfahrt;

b) die Kontrollen hinsichtlich der Ruhr, die Restitutionen, die Reparationen, die Dekartellisierung, die Entflechtung, die Handelsdiskriminierungen, die ausländischen Interessen in Deutschland und die Ansprüche gegen Deutschland;

c) auswärtige Angelegenheiten, einschließlich internationaler Abkommen, die von Deutschland oder für Deutschland abgeschlossenen werden;

d) kriegsversprengte Personen (displaced persons) und Zulassung von Flüchtlingen;

e) Schutz, Ansehen und Sicherheit der alliierten Streitkräfte, Angehörigen, Angestellten und Vertreter, deren Vorrechte, sowie die Deckung der Kosten der Besatzung und ihrer anderen Anforderungen;

f) die Beachtung des Grundgesetzes und der Länderverfassungen;

g) die Kontrolle über den Außenhandel und Devisenverkehr;

h) die Kontrolle über innere Maßnahmen, jedoch nur in dem Mindestumfang, der erforderlich ist, um die Verwendung von Geldmitteln, Lebensmitteln und anderen Lieferungen derart sicherzustellen, daß die Notwendigkeit auswärtiger Hilfe für Deutschland auf ein Mindestmaß herabgesetzt wird;

i) die Kontrolle der Versorgung und Behandlung von Personen in deutschen Gefängnissen, die vor den Gerichten oder Tribunalen der Besatzungsmächte oder Besatzungsbehörden angeklagt oder von diesen verurteilt worden sind, über die Vollstreckung von Urteilen, die über diese Personen verhängt wurden, und über andere sie betreffende Fragen der Amnestie, Begnadigung oder Freilassung.

3.
Die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs hoffen und erwarten, daß die Besatzungsbehörden keinen Anlaß haben werden, auf anderen Gebieten als auf den ihnen oben ausdrücklich vorbehaltenen einzugreifen. Die Besatzungsbehörden behalten sich indessen das Recht vor, auf Weisung ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Gewalt ganz oder teilweise wieder zu übernehmen, wenn sie dies als wesentlich ansehen für die Sicherheit oder die Aufrechterhaltung der demokratischen Regierung in Deutschland oder als Folge der internationalen Verpflichtungen ihrer Regierungen. Bevor sie entsprechende Schritte unternehmen, werden sie die zuständigen deutschen Behörden von ihrer Entscheidung und deren Gründen förmlich unterrichten.

4.
Die deutsche Bundesregierung und die Länderregierungen haben die Befugnis, nach ordnungsmäßiger Unterrichtung der Besatzungsbehörden auf den Gebieten, die den Besatzungsbehörden vorbehalten sind, Gesetze zu erlassen und tätig zu werden, es sei denn, daß die Besatzungsbehörden ausdrücklich anders bestimmen, oder daß derartige Gesetze oder Maßnahmen mit den von den Besatzungsbehörden selbst getroffenen Entscheidungen oder Maßnahmen unvereinbar sind.

5.
Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten der ausdrücklichen Zustimmung der Besatzungsbehörden. Länderverfassungen, Änderungen dieser Verfassungen, jedes andere Gesetz und jede Vereinbarung, die zwischen dem Bund und auswärtigen Regierungen getroffen wird, treten 21 Tage nach ihrem amtlichen Eingang bei den Besatzungsbehörden in Kraft, sofern sie nicht von diesen vorher, einstweilig oder endgültig, abgelehnt worden sind. Die Besatzungsbehörden werden ein Gesetz nicht ablehnen, es sei denn, daß es nach ihrer Ansicht mit dem Grundgesetz, einer Länderverfassung, den Gesetzen oder sonstigen Anordnungen der Besatzungsbehörden selbst oder mit den Bestimmungen dieses Status unvereinbar ist oder daß es eine schwere Bedrohung der Grundziele der Besetzung darstellt.

6.
Mit dem alleinigen Vorbehalt der Erfordernisse ihrer Sicherheit garantieren die Besatzungsbehörden, daß alle Besatzungsorgane die bürgerlichen Rechte jeder Person achten, auf Schutz vor willkürlicher Verhaftung. Durchsuchung oder Festnahme, auf Vertretung durch einen Anwalt, auf Freilassung gegen Kaution, sofern die Umstände dies rechtfertigen, auf Verkehr mit den Angehörigen und auf ein rechtes und schnelles Verfahren.

7.
Die Gesetze, welche die Besatzungsbehörden vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen haben, bleiben gültig, wenn sie nicht von den Besatzungsbehörden in Übereinstimmung mit den folgenden Vorschriften aufgehoben oder abgeändert werden:

a) Gesetze, die mit den vorstehenden Bestimmungen unvereinbar sind, werden aufgehoben oder so gehandhabt werden, daß sie mit ihnen vereinbar sind;

b) Gesetze, die auf den vorbehaltenen Befugnissen gemäß § 2 beruhen, werden kodifiziert werden;

c) nicht unter Absätze a) oder b) fallende Gesetze werden auf Verlangen der zuständigen deutschen Behörden von den Besatzungsbehörden aufgehoben werden.

8.
Jede Maßnahme soll als Handlung der Besatzungsbehörden im Rahmen der hier vorbehaltenen Befugnisse angesehen und als solche auf Grund dieses Statuts wirksam werden, sofern sie in einer Weise ergriffen oder begründet wird, die in einer Vereinbarung zwischen den Besatzungsbehörden vorgesehen ist. Die Besatzungsbehörden können nach ihrem Ermessen ihre Entscheidungen entweder unmittelbar oder durch Weisungen an die zuständigen deutschen Behörden zur Ausführung bringen.

9.
Nach 12 Monaten und in jedem Fall innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses Statuts werden die Besatzungsmächte seine Bestimmungen überprüfen im Lichte der Erfahrungen, die bei seiner Anwendung gemacht wurden, und im Hinblick auf eine Erweiterung der Zuständigkeit der deutschen Stellen auf den Gebieten der Gesetzgebung, Exekutive und der Rechtspflege.

Dem Parlamentarischen Rat in Bonn mit einer Note übermittelt am 10. April 1949.

Quelle: Sonderdruck sowie Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission in Deutschland, Nr. 1, S. 13 ff.

[zanker]

Das ist eine wahnsinnige Summe

[Wasser_fuer_Alle]

In Deutschland gibt es einen Verfassungsschutz und ein Bundesverfassungsgericht, aber keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz. Tatsächlich haben andere das Grundgesetz für die Bundesrepublik entworfen, denn sonst hätte man das Ergebnis der Beratung von 65 Delegierten aus elf Landtagen in den drei westlichen Besatzungszonen (Parlamentarischer Rat) doch "Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland" genannt und nicht "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" genannt. Am 12. Mai 1949 wurde dieses Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sodann offiziell von den drei westlichen Hohen Kommissaren genehmigt, mit dem – ebenfalls weithin unbekannten – Artikel 146. Und der hat es in sich. Dort heißt es nämlich, dass das Grundgesetz nur so lange gelten soll, bis "eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung gegeben worden ist." Darauf warten wir jedoch noch immer! Wäre die Bundesrepublik Deutschland – wie unsere Politiker vorgeben – wirklich ein souveräner Staat, müssten wir schon längst eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung haben. Dass dies von größter Dringlichkeit für das deutsche Volk ist, zeigt die Einführung des vom weit überwiegenden Teil des Volkes abgelehnten EURO, zu dessen Verhinderung das Volk keine Möglichkeit hatte. Das Volk ist machtlos dagegen, solange es sich nicht endlich eine entsprechende Verfassung gegeben hat.


Quelle:
http://www.bundestag.de/gesetze/gg/

[Wasser_fuer_Alle]

Volk und Staat



Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht, muss die Macht kennen, von der es regiert wird. Es, das Volk, muss diese Macht lenken und kontrollieren. Es muss der Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen begeht. Andernfalls wird es, das Volk zum Mittäter.

Artikel 146 des Grundgesetzes lautet (aktuelle Fassung):

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


Dieser Artikel besagt also:

- dass das Grundgesetz keine Verfassung ist,
- dass das Grundgesetz nur vorläufigen Charakter hat,
- wir im Moment keine Verfassung haben,
- dass in diesem Grundgesetz die Selbstauflösung bereits beinhaltet ist,
-sich jemand darum kümmern muss, dass vom deutschen Volke eine Verfassung in freier Entscheidung beschlossen wird und dass diese in Kraft tritt.


Daraus ergeben sich u.a. folgende Fragen:

- Warum weiß kaum jemand, dass das Grundgesetz nur ein Grundgesetz und keine Verfassung ist, wo doch die deutsche Sprache auch hier sehr klar ist? Wie ist so etwas möglich?
- Wieso gibt es ein Bundesverfassungsgericht, wo es keine Verfassung gibt? Soll hier wer richtig gehend irregeführt werden?
- Wieso kümmert sich niemand darum, dass dieses deutsche Volk sich in freier Entscheidung eine Verfassung gibt und beschließt und damit das Provisorium Grundgesetz automatisch aufgehoben wird?
- Warum kümmert sich das Volk nicht darum? Warum kümmern sich die vom Volk bestimmten (oder doch nicht vom Volk bestimmten) Abgeordneten nicht darum?
Warum kümmern sich Regierungsstellen und sonstige staatliche Stellen nicht darum?
Warum ist es so schön mit einem Provisorium? Was ist mit diesen vielen Juristen bis zum Bundesverfassungsgericht? Kennen diese das Grundgesetz nicht?


Was bedeutet der Artikel 139 des GG mit folgendem Inhalt heute:

Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Dies bedeutet, dass alle Rechtsvorschriften (Anordnungen, Befehle usw. von den Alliierten wann auch immer) auch heute noch Gültigkeit haben. Sollte ein Artikel des Grundgesetzes einer solchen Rechtsvorschrift widersprechen, so hat der Artikel des Grundgesetzes bzw. das GG überhaupt absolut keine Wirkung und es gilt die Rechtsvorschrift. Leider ist im GG nicht aufgeführt, wie diese Rechtsvorschriften alle lauten. Ein Grund könnte sein, dass diese Rechtsvorschriften umfangreicher sind, als das GG selbst.


Artikel 140 des Grundgesetzes (Weimarer Verfassung) lautet:

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Also gibt es eine Deutsche Verfassung. Und warum gilt nicht der Rest der Deutschen Verfassung, die mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun hat, denn sie ist ja von 1919?
Und warum kümmert sich niemand, kein Jurist um diese Verfassung?
Warum ist dies alle immer noch so ein durcheinander ohne Klarheit und Einfachheit?
Die Steuergesetzgebung ist inzwischen so umfangreich, sagte dieser Tage ein Steuerberater, dass er den Über- und Durchblick verloren hat und dass er nicht der einzige sei. Warum ist z.B. diese Steuergesetzgebung so umfangreich und nicht mehr beherrschbar?
Wem könnte dies nützen?

[kannnitmehr]

hallo seuchenvogel, respekt vor deiner leider wahren aussage. aber, es ist alles noch ein kleines bißchen schlimmer.
viele jüngere bürger hier bei WO wollen das nicht hören, aber mir dreht sich der magen um, wenn ich die "zahlen" von so einigen höre!

nick adams :es kostet etwa 500.000 deutsche arbeitsplätze,sollten die usa ihre truppen abziehen.

Alkmene :In der Bundesrepublik sind in mehr als 20 Standorten 57 000 US-Soldaten stationiert.
Wobei Alkmene noch später behauptet, von seiner angebeteten Gewerkschaft verdi kämen solche Lügenzahlen...man fasst sich nur noch an den deutschen Quadratschädel! Was für ein Lügengebilde tut sich da auf, wenn man in dieser "Materie" stochert und um Aufklärung bittet!!

Der Gipfel ist jedoch die unverschämte Lüge des Users GillyBaer , der mir schon des öfteren mit seiner hündisch treuen US Unterwürfigkeit unqualifizierten Schwachsinn von sich gab, sobald es auch nur annäherungsweise um die USA ging!
Er schrieb: und die Einnahmen fallen auch weg :

Entschuldigt, liebe Freunde...muß gerade mal bitter lachen.....................hahaha.............!

1. Die Zahl der US Streitkräfte in der BRD liegt bei über 200.000 GI`s!!!
Diese Zahl ist real! Sie kommt von jemand, der es wissen muß! Ungleich höher ist die gigantische Zahl des sog. Zivilen Gefolges...
Und würde man die Anzahl von Mitarbeitern aller "Dienste"
wie NSA,CIA,CID...usw kennen, würde dem einen oder anderen schon schlecht werden.
Ich kann versichern das mir persönlich ein hoher deutscher Offizier der Sicherheitsstufe 1 war, verriet, das fast alle deutschen "Ausschüße" unterwandert wären.Zumindest aber überall "Zuträger" für fremde Staaten sitzen!
Spart es euch, die genaue Zahl der in Deutschland stationierten Armeen herauszufinden! Die Zahlen sind geheim und noch nicht mal die deutsche Regierung weiß die genau!
Dazu kommen nochmal Engländer(Bielefeld usw.), Franzosen, Kanadier, Holländer,Norweger und viele andere, die ihre schwer bewaffneten Botschafter in diesem Land "stationiert" haben!

Jeder Cent, jede Kola, jede Patrone, jeder Liter Sprit und alle unmittelbaren Kosten die diese fremde Nationen mit der Stationierung ihrer Soldaten in Deutschland haben, muß bezahlt werden. Bezahlt mit deutschen Steuergeldern!
Und unser gillybear weiß ganz genau, das die amerikanischen Hochheitsgebiete-Stationierungsorte...landmässig voll im Eigentum der Amerikaner steht!!
D.h. die haben riesige Landstriche in vollem Besitz!!

All das was Seuchenvogel schrieb, entspricht der Wahrheit. Wer das bezweifelt muß sich fragen lassen, warum er das tut! Es sind Fakten, die man nicht unter den Tisch kehren kann!

[kannnitmehr]

Lest mal, ist noch aktuell:

US-Enteignungen mitten in Deutschland -
Wo leben wir eigentlich?
Anfang Oktober 2002 wurden Pläne des US-Militärs bekannt, im Südwesten Heidelbergs eine neue Stadt zu errichten. Demnach sollen die bereits bestehende Siedlung Patrick-Henry-Village und der 1945 von den US-Besatzern übernommene und bis heute auch für Nachtflüge genutzte Flugplatz Pfaffengrund um 560 ha auf ein Gebiet von ca. 700 ha erweitert werden. In der neuen Stadt sollen u.a. aus »Sicherheitsgründen« Aktivitäten der US-Amerikaner im Heidelberger Raum zusammengefaßt werden und die Stadt mit einem Stacheldrahtzaun und einem 42 m breiten Schußfeld umgeben werden. Dieses gesamte Sperrgebiet wird dann für Deutsche nicht mehr betretbar sein.

Zusätzlich zur Verlagerung US-amerikanischer Wohnsiedlungen aus dem Heidelberger Raum sollen im neu geplanten Bereich weitere nicht genau benannte Einrichtungen des US-amerikanischen Militärs errichtet werden. Dies wäre das größte Bauprojekt der US-Armee in Europa in den letzten Jahrzehnten.

Eine solche Bebauung würde, wenn sie in die Tat umgesetzt wird, sämtlichen bisher beschlossenen Plänen der Stadt Heidelberg und der gesamten Rhein-Neckar-Region widersprechen, u.a. einer bereits geplanten Landesgartenschau und einem Stadtpark, aber erst recht dem Siedlungsstrukturkonzept der Stadt Heidelberg, welches das Areal als landwirtschaftliche Fläche ausweist und damit von jeglicher Bebauung freizuhalten ist.
Das vom US-Militär beanspruchte, zur Zeit noch landwirtschaftlich genutzte Gebiet stellt die Lebensgrundlage für rund 50 (!) Landwirte dar. Diese könnten jedoch auf Grund des Landbeschaffungsgesetzes vom 23.2.1957 auf Antrag US-amerikanischer Dienststellen jederzeit enteignet und damit ihrer Existenzgrundlage beraubt werden.

Besondere Brisanz erhalten diese Pläne mit Blick auf die am 20.9.2002 veröffentlichte neue US-amerikanische Sicherheitsdoktrin »The National Security Strategy of the United States«, in welcher US-Präsident George W. Bush Angriffskriege als neues Mittel nationaler Politik definiert. Diese Politik der Präventivkriege verstößt nicht nur gegen alle internationalen Vereinbarungen des 20. Jahrhunderts, sondern auch gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und das Strafgesetzbuch der BRD, in denen die Vorbereitung eines Angriffskrieges als verfassungswidrig und strafbar gilt.

Hier die größenwahnsinnige US-Planung:



Bauernlegen für die US-Army?

Der von der US-Army stammende Plan »Option 3« zeigt die bestehenden und die geplanten US-Einrichtungen im Stadtplan Heidelbergs. Um Einzelheiten erkennen zu können, senden wir interessierten Lesern gern einen Ausdruck in DIN A 4 - Größe zu (UN-Archiv 12029).

Man sollte meinen, daß ein souveräner Staat, der die BRD angeblich sein soll, selbst entscheiden dürfte, was auf seinem Staatsgebiet geschieht und was nicht. Sind wir nun frei oder immer noch besetzt?

Um dem Vorwurf vorzubeugen, wir würden Horrorvisionen erfinden, um antiamerikanische Stimmungen zu wecken, lesen Sie den Bericht auf Seite 10, zitiert aus »Landwirtschaftliches Wochenblatt«, Stuttgart, 16.11.2002:

Heute Tabakfeld - morgen Militärstadt?
Landwirte in Heidelberg fürchten um ihre Höfe
»Die US-Armee will in Heidelberg ihre Siedlung Patrick-Henry-Village zu einer gigantischen Militärstadt ausbauen. Von zusätzlich 385 Hektar ist die Rede. Deutschland hat dagegen so gut wie keine rechtlichen Möglichkeiten. Viele Bauern, die dort ihre Höfe oder Pachtgelände haben, sind die Leidtragenden. Einige von ihnen fürchten um ihre Existenz.

Seit sie von den Plänen der Amerikaner erfahren hat, kann Liesel Jost nicht mehr ruhig schlafen. „14 Tage habe ich nur geweint“, erzählt die Bäuerin. Der Hof, auf dem sie mit ihrer Familie lebt, liegt mitten in dem von den Amerikanern beanspruchten Gebiet. Erst aus der Zeitung haben die Betroffenen Mitte September erfahren, daß die US-Streitkräfte für militärische Einrichtungen 400 Hektar beanspruchen. Wird der Anspruch Wirklichkeit, dann verlieren die Josts ihre Existenz, alles was sie sich in vielen Jahren erarbeitet haben. Sie halten bis jetzt Milchkühe, bauen Tabak, Zuckerrüben und Getreide an. Der als Landwirt ausgebildete Sohn Thomas soll demnächst den Betrieb übernehmen.

Neben Heidelberg eine neue amerikanische Stadt

In Heidelberg befindet sich das Hauptquartier der US-Landstreitkräfte für die Region Europa. Seit dem Terroranschlag vom 11. September letzten Jahres haben die Amerikaner ein neues Sicherheitsbedürfnis. Deshalb wollen sie verschiedene militärische Einrichtungen in Heidelberg zusammenlegen und den ganzen Bereich der Soldaten und der für sie und ihre Angehörigen benötigten Einrichtungen. Insgesamt soll eine große amerikanische Stadt mit Wohnsiedlung, Einkaufszentrum, Tankstelle, Schule, Kindergarten und vielem mehr entstehen. Daher der große Landbedarf.

In dem Antrag der Amerikaner an die Stadt Heidelberg ist zur Zeit von 385 Hektar die Rede. Anfangs waren es sogar 700. Bauern und Vertreter der Stadt werfen den Amerikanern „Salamitaktik“ vor. Wenn man sich auf Kompromisse einläßt, würde die Bebauung scheibchenweise verwirklicht. Wie großzügig die US-Militärverwaltung in ihrer Planung ist, zeigt ein Blick in den Stadtplan: Ein Gebiet von 400 Hektar entspricht zehn Prozent der derzeit bebauten Fläche Heidelbergs.

Deutschland hat kaum Einspruchsmöglichkeit

Bisher haben die Amerikaner noch keine konkreten Entscheidungen getroffen. Immer noch wird geprüft, ob das Konzept realistisch, bezahlbar und letztlich auch erstrebenswert ist. Die Landwirte machen sich trotzdem berechtigte Sorgen. Wenn die US-Verwaltung die Erweiterung beschließt, dann kann der Antrag auf Flächenübertragung von deutschen Behörden im Grunde nicht mehr abgelehnt werden.

Rechtsgrundlage dafür ist das Landbeschaffungsgesetz von 1957 und das NATO-Truppenstatut von 1993. Danach muß Deutschland seinen Alliierten im Verteidigungsfall Land bereitstellen, egal in welcher Größe. Die Terrorbekämpfung nach dem 11. September betrachten die Amerikaner als Verteidigungsfall.

Über 30 Landwirte bangen um ihre Existenz

Die betroffenen Landwirte, darunter die Familien Pfisterer, Mampel und Kaltschmitt, wollen den Antrag der Amerikaner nicht abwarten. Sie haben eine Bürgerinitiative gegründet. „Kein Sperrgebiet in Heidelberg-Süd-West“ heißt sie. Durch Aufklärungsarbeit bei der Heidelberger Bevölkerung verschaffen sich die Bauern Gehör. Sie sammeln Unterschriften gegen die Bebauung, schreiben Briefe an Politiker oder wenden sich an die Presse. „Wir müssen etwas tun. Das ist doch unsere Heimat“, spricht sich Liesel Jost Mut zu.

Sollten die Amerikaner ihre Gebietsansprüche verwirklichen, würden vier Höfe völlig von der Landkarte verschwinden und über 30 Landwirte müßten ihr Pachtland ab- und oft genug ihren Beruf aufgeben. „Ersatzflächen gibt es in Heidelberg nicht“, meint Thomas Jost. Von dem Geld, das die Bauern bei einer Enteignung bekämen, würde nicht viel übrig bleiben, wenn es nicht in die Landwirtschaft investiert wird. Einen großen Teil kassiert der Fiskus.

Nicht nur die Landwirte, sondern auch der Gemeinderat und die Städteverwaltung haben etwas gegen die Pläne der Amerikaner. Die „grüne Lunge“ von Heidelberg müßte einem US-Ghetto weichen, ein wichtiges Trinkwasserreservoir ginge verloren, ein neues Verkehrswegenetz müßte gebaut werden. Die gesamte Stadtentwicklung und Stadtplanung wäre auf den Kopf gestellt. „Wir werden unsere Höfe auf keinen Fall kampflos hergeben“, bekräftigt Thomas Jost.«

QUELLE: http://www.google.de/search?q=cache:b8N5GyUlSGcC:www.un-nach…

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Wem jetzt noch nicht schlecht ist, jetzt wird es...

Die militärischen Geheimdienste der USA in der BRD

Quelle: Geheimdienste in Deutschland nach 1945, IK-Korr Spezial Nr. 2, März 1994



a) Die BRD ist Standort zentraler Kommandostäbe der USA- Streitkräfte Europa in Stuttgart, Heidelberg und Wiesbaden. Dort operieren entsprechende Führungsstäbe der militärischen Geheimdienste und ihnen nachgeordnete Einheiten und Dienststellen.

b) Beispiel Landstreitkräfte: Viele kennen evtl. die Begriffe MI (Military Intelligence), CIC (Counter Intelligence Corps), ASA (Army Security Agency) in verschiedenen Versionen.

Anfang der 80er Jahre gab es Bemühungen, diese unterschiedlichen Richtungen einer geheimdienstlichen Tatigkeit für die Interessen des Heeres zu vereinen und damit einen effektiven Geheimdienst aufzubauen. Er sollte folgende Anforderungen erfüllen:

1. Nutzung von allen geheimdienstlichen Quellen und analytische Zusammenführung aller Informationen aus diesen Quellen;

2. Bearbeitung der Informationen auf der Basis moderner EDV Anlagen mit dem Ziel, den Kommandeuren Lagebil der möglichst in Echtzeit anzubieten;

3. Ausbau der Systeme zur Erfassung und Bewertung von Indikatoren für den Spannungsfall;

4. effektive Vorbereitung des Übergangs auf die Kriegsstrukturen und Erprobung aller geheimdienstlichen Mittel und Methoden für den Kriegsfall ; z.B. die Mittel der elektronischen Kampfführung, aber auch der Einsatz von Fernspäh-Gruppen, von E-Fall-Funkern und nicht zuletzt die Überroll-Gruppen (Stay-Behind).

Im Ergebnis dieser Aktivitäten entstand das

Intelligence and Security Command (INSCOM):

Das Führungsorgan von INSCOM ist in Heidelberg beim Europa-Kommando des Heeres (USAREUR) stationiert. Ein zentraler Stab war bisher in München in der McGraw-Kaserne als 66th MI-Group tätig, er wurde nach Augsburg verlegt.

Per 31.12.1985 waren bei INSCOM-Einheiten in der BRD und Westberlin 4.460 Mitarbeiter beschäftigt. Die Hauptrichtungen der Tatigkeit sind:

- Geheimdienstliche Unterstützung aller militärischen Planungen des Heeres für den Kriegs-schauplatz Europa.

- Nutzung aller Mittel der elektronischen Aufklärung (SI-GINT = Signal Intelligence)

- Nutzung menschlicher Quellen (HUMINT = Human Intelligence; umfaßt den Einsatz aller menschlicher Quellen, vom Geheimdienst-Offzier z.B. als Militärattaché bis zum Agenten).

Schwerpunkt-Arbeit mit Agenten:

In jedem Geheimdienst der Teilstreitkräfte existieren große Struktureinheiten, die für die Werbung und Führung von Agenten für die Militärspionage zuständig sind. Selbst der Marine-Geheimdienst (Naval Intelligence Command - NIC) unterhielt - fern von den Meeren - in Augsburg und Westberlin solche Dienststellen. Militärspione wurden durch die US-Geheimdienste von Anfang an im großen Umfang eingesetzt. Massenwerbungen sind ein Charakteristikum - und auch bis zuletzt, obwohl es in den Führungen der Geheimdienste immer Auseinandersetzungen um die Relationen Technik - Mensch gab.

Entwicklung und Ausbau der Fernmelde/Elektronischen Aufklärung (FmEloAufkl)

Bis vor einigen Jahren gehörte der zentrale Geheimdienst der USA für die fernmeldetechnische und elektonische Spionage, die NATIONAL SECURITY AGENCY - NSA, zu den großen Geheimnissen der USA.

Die Aufgaben dieses Zweiges der Aufklärung sind:

- Erfassung und Auswertung aller elektromagnetischen Abstrahlungen (SIGINT). Sie umfaßt: COMINT (Communications Intelligence): vom Satellitenfunk bis zum Fernschreiber/ Faxgerät; ELINT (Electronic Intelligence): charakteristische Abstrahlungen von Waffen- und Waffen leitsysternen, Computern;

- Brechen fremder Codes, Dechiffrierungen

- Schutz der eigenen Nachrichtenverbindungen.

Unter der fachlichen Aufsicht der NSA agieren spezielle Dienste aller Teilstreitkräfte:

Landstreitkräfte: INSCOM

Ihre größeren Dienststellen sind z.B.

- Field Station Augsburg/Gablingen (größte Wullenweber Kreisantennenanlage) 1985: 1.814 Mitarbeiter

- Field Station Berlin/Teufelsberg 1985: 795 Mitarbeiter (INSCOM-Personal); dazu Personal der Luftwaffe und eine britische Einheit (26. Signal Unit).

Luftwaffe: Electronic Security Command - ESC

Europa-Division in Ramstein; mit Einheiten in Augsburg, Bad Aibling, Flughafen Hahn, Flughafen Lindsey (Wiesbaden) und Sembach; in Westberlin die 690th Electronic Security Wing ( 1990) mit Stab in Tempelhof, Anlagen in Marienfelde und Teilen im Teufelsberg.

Marine: Naval Security Group - NSG

Europa - Stab in London; Außenstelle in Augsburg

Wertung:

Das Informationsaufkommen aus der Fm/Elo-Spionage der westlichen Geheimdienste, einschließlich der britischen und französischen Einheiten (und der BND-Aktivitäten), war so umfassend und in der Regel tagesfertig (Echtzeitaufkommen), daß damit für bestimmte Bereiche die aufwendige Werbung und Steuerung von Agenten (die zudem immer das Risiko von Gegenmaßnahmen trugen) eingeschränkt werden konnte.

Dienststellen mit besonderen Aufgaben (zur Abrundung):

- US Army Russian Institute in Garmisch-Partenkirchen: Ausbildung von Geheimdienstoffzieren für Einsatz in osteuropäischen Ländern;

- Befragungswesen mit einem großes Zentrum in München (Außenstellen in den Aufnahmelagern Gießen, Zirndorf, Friedland), enge Kooperation mit BND und in Westberlin. Hauptaufgabe ist die umfassende nachrichtendienstliche Befragung von Flüchtlingen/Übersiedlern und Bearbeitung sogenannter Rückverbindungen (d.h. Bemühungen, diese als Agenten zu werben).

- Post- und Telefonkontrolle in Westberlin: Army Special Operations Field Office Berlin - Standort: Tempelhof. Eine Besonderheit ist: bis 1990 oblag den Alliierten diese Funktion in Westberlin. Selbst das Landesamt für Verfassungsschutz u.a. deutsche Stellen mußten Antrag bei den USA stellen und erhielten die Ergebnisse (auch "vorsortiert"?) von diesen.1990 kam es übrigens zu einer Vielzahl von Arbeitsrechtsklagen, da die vorwiegend deutschen An gestellten eine Übernahme zum Verfassungsschutz anstrebten.

Der britischen Dienst unterhielt in Westberlin das Observationskommando "CHARLY", dessen Einsatz vorrangig gegen sowjetische Vertreter in ganz Berlin gerichtet war.

Militär-Uerbindungs-Missionen (Military Liaison Mission) bestanden in Potsdam bzw. Neufahrland.

Die Central Intelligence Agency (CIA) in Deutschland

Auch in der BRD bedient sich die CIA der traditionellen Etablierung von Auslandsresidenturen in diplomatischen Vertretungen. Darüber hinaus geben ihr die militärischen Einrichtungen Schutz und Tarnung für spezielle Dienststellen. Ihre Hauptaufgaben waren die politische, wirtschaftliche und militärische Spionage gegen die Sowjetunion, die DDR und die anderen Warschauer-Vertrag-Staaten.

Frankfurt/Main

Seit 1945 wird das IG-Hochhaus (Abrams-Building) am Grüneburg-Platz von den USA genutzt. Dort und in weiteren Dienststellen sind operative Strukturen und technische Dienste der CIA disloziert, die Funktionen für die Aufgabenstellungen in ganz Osteuropa wahrnehmen.

Außerdem sind im Raum Frankfurt die Telekommunikations-Einrichtungen zur Verbindung mit dem CIA-Head-Quarter (HQ) stationiert. Hier operieren oft auch spezielle Einsatzgruppen - z.B. für den arabischen Raum (es gab z.B. einige Jahre eine spezielle Libyen-Gruppe, die mit hochrangigen CIA-Spezialisten besetzt war; sie erfüllte evtl. besondere Aufgaben der Terrorabwehr).

Stuttgart

In den 80er Jahren wurde eine zentrale Führungsstelle für Europa beim Hauptquartier der USA-Streitkräfte für Europa (USEUCOM) in Stuttgart-Vaihingen unter der Bezeichnung "Plans and Analysis Staff" festgestellt.

Residentur Bonn

Die Residentur hatte 120 Planstellen. Sie nutzte jahrelang als Tarnung die Bezeichnung: "Office of Coordinator and Adviser - OCA". Eine Auslandsresidentur dieser Größe ist gegliedert wie eine Abteilung:

- Leiter-Resident (genannt: Chief of Station - COS); er ist de facto akkreditiert bei den Geheimdiensten des Gastlandes;

- Stellvertreter für operative Aufgaben - Referat Abwehr

- zwei Referate für operative Aktivitäten (DDR und Sowjetblock)

- Referat Berichtswesen/Information

- Referat Administration

- Verbindungsstäbe zu den Geheimdienst der BRD (Referat Liaison) und zu den militärischen Geheimdiensten der USA.

Residentur Westberlin

Bis 1973 gingen alle Aktivitäten .gegen Ostberlin und die DDR allein von Westberlin aus; mit der Einrichtung der USA-Botschaft in der DDR erfolgte eine Teilung. In Westberlin arbeitet ein Teil der Mitarbeiter unter diplomatischer Abdeckung der US-Mission, ein anderer Teil unter der militärischen Tarnung "U.S. Army Field System Office - USAFSO".

Das Schema der Tarnbezeichnungen war auch hier nicht sonderlich kreativ: Der Resident hatte die Bezeichnung: Special Advisor to the Commander Berlin Brigade und sein Stellvertreter die Tarnung: Special Advisor to the Minister (= Botschafter) . Solche Stereotype in den Tarnungen erleichterten der Gegenspionage der DDR die Identifizierung.

Außenstellen in den Generalkonsulaten

Die Leiter der Außenstellen werden als Chief of Bases bezeichnet und alle nutzten ebenfalls seit Jahren die Tarnung OCA.

Wichtige Basen in der BRD waren:

- Hamburg: bis Anfang 70er Jahre Hauptausgangspunkt der Werbung und Steuerung von Agenten gegen die DDR;

- Frankfurt/Main: zentrale Funktion bei Operationen in Osteuropa;

- München: Uerbindungsstab zum BND; Operationen Richtung Südosteuropa, Kontakte zu den Sendern Radio Free Europe/Radio Liberty

CIA-Residentur in der DDR ab 1973

Mit der Errichtung von Botschaften der westlichen Staaten in Berlin/DDR begann auch die Installierung von Geheimienst-Residenturen unter diplomatischer Abdeckung. Die Besonderheit bestand darin, daß die Mitarbeiter nach wie vor Westberlin als operatives, technisches und privates Hinterland nutzen konnten (d.h. Vorbereitung, Auswertung und Berichterstattung über nachrichtendienstliche Aktionen erfolgten immer in Westberlin - damit für die Abwehr weniger Angriffspunkte). Die CIA war seinerzeit in der DDR mit 6 - 7 Mitarbeitern vertreten, sie waren alle diplomatisch akkreditiert. Auffällig war, daß relativ häufig Frauen eingesetzt wurden (auch das Referat DDR im CIA-HQ hatte eine Chefin) und Ehepaare gemeinsam/arbeit steilig Geheimoperationen durchführten.

In 80er Jahren gab es eine starke Konzentration auf Gesprächsaufklärung und Abschöpfkontakte in zwei Grundrichtungen:

- mit offìziellen Stellen: Partei, Staat, Wissenschaft und Kultur

- mit oppositionellen Kräften: Kirche, Friedensgruppen.

Insbesondere die letztgenannten Kontakte erbrachten der CIA ein hohes Informationsaufkommen zu speziellen Seiten der Entwicklung in der BRD (nicht immer ein objektives Bild).

Die Bereitwilligkeit der Gesprächspartner, jede Information zu übergeben und auch taktische Orientierungen entgegenzu nehmen, enthob die CIA von der Notwendigkeit, hier mit klassischen nachrichtendienstlichen Mitteln der Agentenwerbung vorzugehen. (Beispiel: Der Mitarbeiter der CIA-Residentur Imre Lipping führte Kontakte mit Ralf Hirsch und R.Eppelmann).

Diese Entwicklung führte dazu, daß in der Struktur der CIA-Auslandsresidentur in der BRD eine deutliche Teilung zwi schen Mitarbeitern zur Agentenführung und Mitarbeitern für Gesprächsaufklärung stattfand und die personelle Besetzung deutlich zugunsten der Gesprächsaufklärer verändert wurde. Außerdem wurde dieser Teil durch Angehörige des Geheimdienstes des Außenministeriums (Bureau of Intelligence and Research - INR) und durch häufig einreisende Mitarbeiter des Analysebereichés der CIA-Zentrale verstärkt. Besonders in der Abschöpfarbeit kam es zu einem intensiven Zusammenwirken der CIA-Mitarbeiter mit Angehörigen der Auslandsresidenturen der britischen und französischen Geheimdienste in der BRD (Lipping z.B. tauschte sich fast täglich mit seinen britischen und französischen Partnern aus).

[kannnitmehr]

05.11.2002

Inland
Thomas Klein

Drehscheibe für US-Kriege

Truppenübungsplatz Grafenwöhr: Statt Elvis Presley Spezialeinheiten für Militäreinsätze

Die US-Streitkräfte in Deutschland wollen auf der US-Basis im bayerischen Grafenwöhr massiv Soldaten verschiedener Spezialeinheiten zusammenziehen. Von bis zu 3400 Soldaten mit 5000 Familienangehörigen ist die Rede. Entsprechende Berichte wurden auch von der Bundesregierung bestätigt. Daneben wird zu Beginn des nächsten Jahres auf den rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkten Ramstein und Spangdahlem mit dem Bau der größten Start- und Landebahnen in Europa begonnen.

Nicht politische Bedenken in Berlin, sondern notwendige Prüfungen der Umweltverträglichkeit haben zur Folge, daß hinter dem Projekt in Grafenwöhr augenblicklich noch ein Fragezeichen steht. Für die geplante Vergrößerung der Basis müßten 80 Hektar Wald gerodet werden. Die nun anstehende Umweltverträglichkeitsprüfung soll aber offenbar so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Bereits Mitte November müssen die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, so die Auskunft des Verteidigungsministeriums.

Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich. 1910 in Betrieb genommen, war er im Ersten Weltkrieg eines der größten Kriegsgefangenenlager in Deutschland. Während des Zweiten Weltkrieges wurden in Grafenwöhr neben zahlreichen deutschen Verbänden, wie dem Afrikakorps, auch ausländische Divisionen aufgestellt. Nach dem Zusammenbruch des Naziregimes übernahmen 1945 die US-Amerikaner den Platz. Der bisher prominenteste Soldat in dem Militärcamp war Elvis Presley. Der hielt sich hier 1958 allerdings nur sechs Wochen auf.

Geht es nach den Plänen der US-Army, wird der Übungsplatz, zusammen mit Ramstein und Spangdahlem, bei zukünftigen US-Militäreinsätzen, insbesondere in der Golfregion und Zentralasien, eine neue Rolle übernehmen. Die beiden US-Basen in Rheinland-Pfalz sollen bis zum Jahr 2005 ausgebaut werden. Bei deren Ausbau geht es nach Ansicht von Markus Pflüger, Sprecher der Trierer Arbeitsgemeinschaft Frieden, darum, »daß eine zentrale Basis für die Kriegsstrategien der USA entsteht«.
Gigantische Areale, man spricht von tausenden von ha sind oder werden noch von der US Armee konfisziert werden.

[Der_Glueckliche]

#31:
Nach einer amerikan. Zeitungsmeldung wird im Pentagon darüber nachgedacht, `als Strafe für Deutschlands Haltung die amerikanischen Truppen aus Deutschland abzuziehen`.

Diese Strafe nehme ich gerne an, glaube auch, daß die Mehrheit der Deutschen dafür ist.

Grüsse

DG

[frohgemut]

Stell mir vor wie sich das Entstehen eines ArmeeStützpumktes auf eine gottverlassene SüdseeInsel wohl ausgewirkt hat. Manche OrtsKaiser werden profitiert haben, noch mehr diverse politische Entscheidungsträger, kurzfristig haben sich Teile des Volkes über eine Belebung gefreut, insgesamt wurde wohl überall mehr zerstört als aufgebaut.
Soll ich mich wegen des Abzuges fremder Truppen aus Deutsch-Banana sorgen ?

[kannnitmehr]

das wird leider von uns keiner erleben, das die usa ihre "kriegsbeute" BRD hergeben....

[baybay]

Die Fragestellung des threads hatte ich richtig aufgefasst - was man von anderen nicht behaupten kann - nur meine Suchanfragen über Google brachten kein Ergebnis.
Erst die direkte Suche auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums erbrachten einen Hinweis auf ein Kapitel über die Kosten der ausländischen Streitkräfte in Deutschland.

Nur diese Seite war leer, blank, nichts.

Was wird uns da verschwiegen? Erklärt sich damit das Zigmilliardenloch im Bundeshaushalt?

Dank an Seuchenvogel für den Artikel

[kannnitmehr]

ganz deutschland wünscht sich einen us-truppenabzug!
fast alle asiatischen völker haben die schon rausgeschmissen,weil sie nur zerstörung und elend über die region gebracht haben...

[kannnitmehr]

baybay, vielleicht sehen jetzt einige, was los ist!
die war..ist..und wird immer blank bleiben!!

[Der_Glueckliche]

@kannitmehr:

warum sollen sie nicht nach Hause gehen können?

Sobald sie keine Unterstützung(Geld, Sympathie, Ansehen) mehr bekommen werden sie nicht mehr aufstocken.
Und danach stückweise abziehen.

DG

[baybay]

Für mich ein Mosaiksteinchen mehr in dem Puzzle:

Werden wir von Antideutschen regiert, oder wie erpreßbar sind die hier installierten Politiker?

[kannnitmehr]

du weißt nicht, was ich weiß, glaubs mir. freiwillig gehen die nicht, denn dann hätte man so einiges "mitzunehmen"...

[kannnitmehr]

baybay, du weißt nicht, wie nah du an der wahrheit bist mit den "antideutschen"!!!

[Seuchenvogel]

@baybay

Wir sind Exportweltmeister, wir haben gigantische Einnahmen und trotzdem steigt unser Schuldenberg von Jahr zu Jahr. Wie erklärt sich dieses Paradox ?
Hängt wohl damit zusammen, daß die Amis uns fortgesetzt ausplündern, eine andere Erklärung fällt mir nicht ein.
Die CDU und FDP sind die Büttel der Amerikaner, die dafür sorgen, daß wir ausgesaugt werden. Vaterlandsverräter !

Euer Seuchenvogel

[baybay]

Nicht umsonst hat fast jeder Parlamentarier, auch auf Landesebene, ein Häuschen im Ausland.

Es könnte ja mal der Volkszorn hochkochen.

[baybay]

@

Auch SPD-Parlamentarier haben Häuser im Ausland.

Das nur wegen der Ausgewogenheit

[Seuchenvogel]

@baybay

Das sind die Russenfreunde !
Die SPD steht für die Ausplünderung durch Rußland und die CDU und FDP steht für die Ausplünderung durch die USA.
Es ist also sehr ausgewogen.

Euer Seuchenvogel

[baybay]

Wie wenig sich dieses Pack - immerhin ein Ergebnis jahrzehntelanger Negativauslese - um das Grundgesetz schert zeigt allein schon die Tatsache, daß obwohl es in diesem Gesetz verankert ist oder war, nach der Vereinigung mit Mitteldeutschland keine gemeinsame Verfassung dem Volk gewährt wurde

[baybay]

@

Ersetze gewährt durch zugestanden

[kannnitmehr]

gefällt mir sehr gut und trifft den nagel auf den kopf!

@baybay

Wir sind Exportweltmeister, wir haben gigantische Einnahmen und trotzdem steigt unser Schuldenberg von Jahr zu Jahr. Wie erklärt sich dieses Paradox ?
Hängt wohl damit zusammen, daß die Amis uns fortgesetzt ausplündern, eine andere Erklärung fällt mir nicht ein.
Die CDU und FDP sind die Büttel der Amerikaner, die dafür sorgen, daß wir ausgesaugt werden. Vaterlandsverräter !

[kannnitmehr]

auch treffend und irgendwann reichts dem volk, da bin ich fest von überzeugt!

Nicht umsonst hat fast jeder Parlamentarier, auch auf Landesebene, ein Häuschen im Ausland. Es könnte ja mal der Volkszorn hochkochen.

[zanker]

Dank Internet kann man langsam den ganzen Dreck ans Tageslicht bringen

zanker (der langsam keine Steuern mehr zahlt)

[kannnitmehr]

Also ich denke mal das dies das Wirtschaftministerium fragen sollte.
Ich bezeifele aber sehr stark, ob man darauf Antwort bekommt....

[tradeshark]

Träumt weiter. Die Amis werden nicht ohne Druck abziehen. Deutschland wird weiter ausbluten.

Man sollte eine Initiative starten:
- eigene Verfassung
- Rauswurf aller US Truppen
- Rauswurf aller auf deutschen Boden operierenden US und UK Geheimdienste.
Nicht zu vergessen:
Echolon spioniert ganz Europa aus, Wirtschaftsspionage im großen Stil.

Nur welche Regierung würde hier agieren. Weder SPD noch CDU/FDP.
Möglicherweise könnte eine öffentliche Diskussion Druck ausüben.
Die ganzen Zahlen und Fakten müssen aufgedeckt werden.
Wieso wird dieses Thema nicht von unseren Politmagazinen angefasst? Genau, schweige dann lebst du länger.

[baybay]

Wieso wird dieses Thema nicht von unseren Politmagazinen angefasst?

Was erwartest Du von Systemblättern?

Die mußten doch nach dem Krieg für ihre Lizenz von den Alliierten eine Erklärung unterschreiben, daß sie nur im Sinne der Alliierten berichten würden.

[Seuchenvogel]

@baybay

Bis zum Jahr 2099 gilt die allierte Medienhoheit !
Heißt das, daß Deutschland bis zum Jahr 2099 von den Allierten ausgeplündert wird ?

Euer Seuchenvogel

[baybay]

@

Der Kanzlervertrag soll auch angeblich 150 Jahre gelten.

Würde wunderbar passen.

[kannnitmehr]

Ich denke mal Freunde, es ist schon eine bittere Pille unser Land ohne jede "Maske" zu sehen, es so zu sehen, wie es wirklich ist und dasteht! Ohne jegliche eigene wirkliche Chance auf Selbstbestimmung!

Das ist umsomehr schmerzhaft, das, ihr seht es ja selbst hier bei WO....es aus mir unerklärlichen Gründen es bei unseren eigenen Landsleuten Menschen gibt, die sowas alles bejahen und als "Normal" abhandeln..wegwischen!

Ich denke mal, das unsere feigen "Politiker" hier von der Geschichte noch zur Rechenschaft gezogen werden, dafür, das sie ihr eigenes Volk belügen und betrügen!

[hferch]

Die Sache mit der Kanzlerakte etc. glaube ich nicht so ganz, da die Berichte hierüber immer aus der gleichen Ecke kommen.

Aber abgesehen von allen Geheimnissen kenne ich hier vor Ort (ca. 60.000 US Soldaten und Bedienstete ) Niemanden, der den Amis hinterhertrauern würde. Die Arroganz geht hier vielen auf den Sack, viele fühlen sich noch als Besatzer und benehmen sich auch so. Deutsches Recht gilt für sie ja nicht, dass macht sich insbesondere im Strassenverkehr bemerkbar.
Die Wohnungen (meisst in Bestlagen) würden auch schnell neue Abnehmer finden.

[zanker]

#90 von StellaLuna 15.06.03 21:50:58 Beitrag Nr.: 9.758.974 9758974
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Alechandro
in der Süddeutschen vom Wochenende sind folgende Zahlen genannt:

"Im Bundeshaushalt für 2003 sind für ausländische Truppen auf deutschem Boden 127,555 Millionen Euro vorgesehen;
nur ein Teil davon bekommen die Amerikaner. ..."


Also das diese Zahlen nicht stimmen können sollte klar sein

(da werden ja nicht mal die Gehälter der Beschäftigte zu zahlen sein)