Aufsehen erregende Brandrede eines US-Senators gegen Bush - 500 Beiträge pro Seite

[moonbeyondsun]

Die Rede enthält viele Argumente, die weltweit gegen die aktuelle amerikanische Außenpolitik vorgebracht werden, und formuliert sie in klarer Sprache. Es ist ermutigend, dass jemand wie Byrd, der seit 45 Jahren im Senat sitzt und daher über entsprechende Erfahrungen verfügt, seine Stimme laut erhebt.

Er beklagt fehlende Konzepte gegen Nachwirkungen eines Irakkrieges. Er geißelt die Präventivschlag-Doktrin. Er verurteilt die aggressive Kriegs-Rhetorik. Er schiebt sowohl aufkeinmenden Antiamerikanismus als auch die Brüche in den etablierten Bündnissen in den Verantwortungsbereich der US-Politik.

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BRANDREDE DES SENATORS ROBERT BYRD

"Bushs Politik ist bar jeder Weisheit"

US-Senator Robert C. Byrd hat mit einer Aufsehen erregenden Rede die Außenpolitik der Bush-Regierung als unbesonnen und arrogant gegeißelt. In scharfer Form kritisierte er auch das beklemmende Schweigen des US-Senats.


Byrd: "Offen gesagt, viele Erklärungen dieser Administration sind skandalös"

Hamburg - Seit 45 Jahren ist der Demokrat Robert C. Byrd, 85, als Vertreter West Virginias im US-Senat. In einer Rede, die derzeit in Deutschland in die Diskussion kommt, forderte er, jeder amerikanische Bürger müsse sich einmal bewusst machen, wie grausam jeder Krieg ist. "Doch im Senat herrscht weitgehend Schweigen, geheimnisvolles, bedrohliches Schweigen. Es gibt keine Debatte, keine Diskussion, keinen Versuch, der Nation das Für und Wider dieses Krieges darzulegen. Nichts!"
"Wir hüllen uns in passives Schweigen hier im US-Senat, gelähmt durch unsere eigene Unsicherheit, augenscheinlich erstarrt unter dem Eindruck der beunruhigenden Ereignisse.

Nur auf den Kommentarseiten unserer Zeitungen findet noch eine stichhaltige Diskussion über den Sinn oder Unsinn dieses Krieges statt. Der drohende Krieg stellt einen Wendepunkt in der Außenpolitik der USA dar und möglicherweise auch ein Wendepunkt in der jüngeren Weltgeschichte.


"Hat die geduldige Kunst der Diplomatie in eine reine Droh- und Verleumdungspolitik verwandelt: Bush

Diese Nation ist dabei, ihre revolutionäre Präventivschlag-Doktrin zu testen und sie zu einem ungünstigen Zeitpunkt anzuwenden. Sie beinhaltet die Idee, dass die USA oder jede andere Nation ganz legitim ein Land angreifen, das sie nicht unmittelbar bedroht, sondern das sie in der Zukunft bedrohen könnte - hierbei handelt es sich um einen ganz grundsätzlichen Dreh der traditionellen Vorstellung der Selbstverteidigung.

Diese Doktrin scheint gegen internationales Recht und die Charta der Völkergemeinschaft zu verstoßen. Sie wird ausprobiert in einer Zeit des weltweiten Terrorismus. Sie ist Grund dafür, dass sich viele Länder rund um den Globus fragen, ob sie auf unserer Hitliste stehen - oder auf der eines anderen Landes.

Hochrangige US-Regierungsvertreter weigerten sich jüngst, den Einsatz von Atomwaffen auszuschließen, als sie einen möglichen Angriff auf den Irak diskutierten. Was könnte destabilisierender und bar jeder Weisheit sein, als diese Art von Unsicherheit, besonders in einer Welt, in der vitale Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen vieler Länder so eng verknüpft sind?

In unseren bewährten Bündnissen tun sich riesige Brüche auf, und die Ziele der US-Politik ist plötzlich zum Gegenstand weltweiter Spekulation geworden, was dem Ansehen der USA schadet.

Anti-Amerikanismus, der auf Misstrauen, falsche Informationen, Verdächtigungen und eine alarmierende Rhetorik führender US-Politiker zurückzuführen ist, untergräbt die ehemals feste Allianz gegen den globalen Terrorismus, wie sie nach dem 11. September existierte."

Die Bush-Regierung komme zwei Jahre nach Amtsantritt nicht gut weg, fährt der Senator fort. Einen für das kommende Jahrzehnt ursprünglich auf 5,6 Billionen Dollar bezifferten Haushaltsüberschuss habe sie in unabsehbar großes Defizit verwandelt. Und außenpolitisch sei es dieser Administration nicht gelungen Osama Bin Laden zu fassen.

"Diese Regierung hat die geduldige Kunst der Diplomatie in eine reine Droh- und Verleumdungspolitik verwandelt. Dies zeigt die Armseligkeit an Intelligenz und Einfühlungsvermögen unserer Führer, was Auswirkungen über Jahre haben wird.

Wenn Staatschefs Zwerge geheißen werden, wenn andere Länder als böse qualifiziert werden, und wenn mächtige europäische Verbündete als irrelevant bezeichnet werden, dann können diese Rücksichtslosigkeiten für unsere große Nation nichts Gutes bedeuten.

Wir mögen eine massive militärische Macht darstellen, doch wir können den weltweiten Krieg gegen den Terrorismus nicht allein führen. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit unseren bewährten Verbündeten genauso wie die neuerer Freunde, die wir durch unseren Wohlstand gewinnen.

Den USA fehlt es bereits jetzt an Soldaten, daher brauchen wir die Unterstützung der Nationen, die uns Truppen zur Verfügung stellen und nicht nur ermutigende Briefe zusenden.

Der Krieg in Afghanistan hat die USA bisher 37 Milliarden Dollar gekostet. Dennoch gibt es Beweise, dass der Terror in dieser Region wieder aufkeimt. Auch Pakistan droht destabilisiert zu werden. Die US-Regierung hat den ersten Krieg gegen den Terror noch nicht beendet, da ist sie bereits scharf darauf, sich in den nächsten Konflikt zu stürzen, in dem die Gefahren viel größer sind als in Afghanistan. Haben wir nicht gelernt, dass es nach einem gewonnenen Krieg gilt, den Frieden zu sichern?

Über die Nachwirkungen eines Krieges gegen den Irak hören wir wenig. Wo es keine Pläne gibt, blühen die Spekulationen. Werden wir die irakischen Ölfelder beschlagnahmen? Wem wollen wir die Macht nach Saddam Hussein in die Hand geben? Wird ein Krieg die muslimische Welt in Flammen setzen mit der Folge verheerender Angriffe auf Israel? Wird Israel mit seinen Atomwaffen Vergeltung üben? Wird die jordanische und saudi-arabische Regierung von radikalen Muslimen gestürzt, unterstützt von Iran, der mit dem Terrorismus viel enger verknüpft ist, als der Irak? Können Verwerfungen auf dem Weltölmarkt zu einer weltweiten Rezession führen?

Stachelt unsere unnötig kriegerische Sprache und unsere ausgesprochene Missachtung anderer Interessen und Meinungen weltweit das Bestreben anderer Länder an, bald selbst dem Club der Atommächte anzugehören?

In nur zwei Jahren hat diese rücksichtlose und arrogante Regierung eine Politik eingeleitet, die über Jahre hinaus eine verheerende Wirkung haben kann.

Man kann die Wut und den Schock eines jeden Präsidenten nach den üblen Anschlägen vom 11. September verstehen. Man kann auch die Frustration nachvollziehen, die entsteht, wenn man nur einen Schatten, einen gestaltlosen Feind verfolgt, an dem Vergeltung zu üben nahezu unmöglich ist. Doch es ist unentschuldbar, die eigene Frustration und den Ärger durch eine extrem destabilisierende und gefährliche Außenpolitik zu einem Debakel werden zu lassen, wie es der Welt gerade vorgeführt wird von einer Regierung, die die furchteinflößende Macht und Verantwortung hat, das Schicksal der größten Supermacht der Welt zu bestimmen.

Offen gesagt, viele Erklärungen dieser Administration sind skandalös. Es gibt kein anderes Wort dafür.

Dennoch herrscht Schweigen im Senat. Ganz ehrlich muss ich auch das Urteilsvermögen eines Präsidenten in Frage stellen, der sagen kann, dass ein schwerer militärischer - nicht provozierter - Angriff auf eine Nation, die zu mehr als der Hälfte aus Kindern besteht, in den `höchsten moralischen Traditionen unseres Landes` stehe.

Dieser Krieg ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig. Der internationale Druck auf den Irak scheint eine gute Wirkung zu zeitigen. Es war ein Fehler der amerikanischen Regierung, sich so schnell festzulegen. Nun ist es unsere Aufgabe, uns möglichst elegant aus der selbstgedrehten Schlinge zu winden. Vielleicht gibt es einen Ausweg, wenn wir uns mehr Zeit lassen."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,237371,00.html

[contrabass]

ja Gott sei Dank, es gibt sie noch die vernünftigen Amerikaner, deren Freunde wir sein wollen.

[M_B_S]

Und es gibt sie doch die schlauen Amis !

Nur regieren die nicht, obwohl sie mehr Stimmen Landesweit haben

[Teffie]

du sagst es !
Man muss ja fast denken alle amerikanischen Politiker sind für den Krieg!

MFG Teffie!

[anALysen]

Steffi, du wolltest doch schon längst im Körbchen sein.

AL
( paßt auf seine schößlinge auf )

[HappyVienna]

Da gibt es ja auch eine UNO Resolution dagegen:

Wird Israel mit seinen Atomwaffen Vergeltung üben?

Es ist dem gesamten Nahen und Mittleren Osten verboten solche Waffen zu besitzen. Ob die USA auch gegen Israel vorgehen wird?

[moonbeyondsun]

Hier einige Zitate aus dem Englischen:

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Saturday September 21, 2002

By Paul J. Nyden
STAFF WRITER

Sen. Robert C. Byrd, D-W.Va., said President Bush’s plans to invade Iraq are a conscious effort to distract public attention from growing problems at home.

“This administration, all of a sudden, wants to go to war with Iraq,” Byrd said. “The [political] polls are dropping, the domestic situation has problems.... So all of a sudden we have this war talk, war fervor, the bugles of war, drums of war, clouds of war.

“Don’t tell me that things suddenly went wrong. Back in August, the president had no plans.... Then all of a sudden this country is going to war,” Byrd told the Senate on Friday.

“Are politicians talking about the domestic situation, the stock market, weaknesses in the economy, jobs that are being lost, housing problems? No.”

Byrd warned of another Gulf of Tonkin Resolution. Passed on Aug. 7, 1964, that resolution handed President Lyndon Johnson broad powers to escalate the war in Vietnam, a conflict that cost 58,202 American lives and millions of Asian lives.

“Congress will be putting itself on the sidelines,” Byrd told the Senate. “Nothing would please this president more than having such a blank check handed to him.”

Byrd said his belief in the Constitution will prevent him from voting for Bush’s war resolution. “But I am finding that the Constitution is irrelevant to people of this administration.”

Sens. Bill Nelson, D-Fla., and Hillary Clinton, D-N.Y., both praised Byrd after he spoke.

“It is the height of patriotism to ask such hard questions,” Clinton said. “No one exemplifies that more than the senior senator from West Virginia.”

Byrd said, “Before the nation is committed to war, before we send our sons and daughters to battle in faraway lands, there are critical questions that must be asked. To date, the answers from the administration have been less than satisfying.”

Byrd repeatedly said Bush has failed to give members of Congress any evidence about any immediate danger from Iraq. Byrd also criticized his speech to the United Nations.

“Instead of offering compelling evidence that the Iraqi regime had taken steps to advance its weapons program, the president offered the U.N. more of a warning than an appeal for support.

“Instead of using the forum of the U.N. General Assembly to offer evidence and proof of his claims, the president basically told the nations of the world that you are either with me, or against me,” Byrd said.

“We must not be hell-bent on an invasion until we have exhausted every other possible option to assess and eliminate Iraq’s supposed weapons of mass destruction program. We must not act alone. We must have the support of the world.”

Byrd said Congress needs solid evidence and answers to several specific questions, including:

Does Saddam Hussein pose an imminent threat to the U.S.?
Should the United States act alone?
What would be the repercussions in the Middle East and around the globe?
How many civilians would die in Iraq?
How many American forces would be involved?
How do we afford this war?
Will the U.S. respond with nuclear weapons if Saddam Hussein uses chemical or biological weapons against U.S. soldiers?
Does the U.S. have enough military and intelligence resources to fight wars in Afghanistan and Iraq, while mobilizing resources to prevent attacks on our own shores?
Byrd said the proposed resolution Bush sent Congress on Thursday would be the “broadest possible grant of war powers to any president in the history of our Republic. The resolution is a direct insult and an affront to the powers given to Congress.”

Byrd also criticized Bush’s request for power to carry out “pre-emptive attacks” and send troops to Iraq, Iran, Syria, Lebanon, Yemen, the West Bank and anywhere else in the Middle East.

“I cannot believe the gall and the arrogance of the White House in requesting such a broad grant of war powers,” Byrd said. “This is the worst kind of election-year politics.”

To contact staff writer Paul J. Nyden, use e-mail or call 348-5164.

http://www.wvgazette.com/display_story.php3?sid=200209213&fo…

[Pfandbrief]

Starker Tobak für einen 85-jährigen Senator.

Es gibt zwei Szenarien, in denen so eine Rede unterschiedlich zu beurteilen ist.

1. Die US-Regierung will tatsächlich den Krieg. Dann ist diese Stellungnahme klar zu begrüßen.

2. Die US-Regierung wünscht nur eine "maximale Drohgebärde" aufzubauen, um Saddam zur Abrüstung/Abdankung/Exilierung zu bewegen. Dann ist diese Stellungnahme kontraproduktiv.

In Wirklichkeit dreht sich alles um die Frage "Was will die US-Regierung bzw. Bush wirklich?" Spinnt man nun den Gedanken weiter, und nimmt an dass ein Senator über die wahren Absichten der Regierung besser informiert ist als wir, könnten wir zu der Schlußfolgerung gelangen, dass Szenario 1 tatsächlich zutrifft. Denn ansonsten würde er das ja nicht machen.

Das wären bad news, nicht good news.

Andererseits, vielleicht ist der "schweigende Senat" ja auch wohlinformiert darüber, dass Szenario 2 zutrifft, und dieser 85jährige ist die eine Ausnahme, der das nicht weiß?

[Blumberg]

...interessant finde ich auch, dass in diesem Thread noch keiner von diesen rechten Krawallmachern aufgetaucht ist. Die wollan ja sowieso sich nur an ihren rechten Kampfsprüchen aufgeilen und da passt so eine differenzierte Aussage wie die von diesem US Senator natürlich nicht ins Kalkül. Seine Hauptausssage ist absolut richtig: Wer hat das Recht ein anderes LAnd präventiv anzugreifen, das im Moment offensichtlich über haupt nicht in der Lage ist, einen Angriff auszuführen ? Das ist ein Paradigmenwechsel des Völkerrechts !!

[Punk24]

Wo bleibt Laura, die sicher behauptet, der US-Senator wäre von Schröder indoktriniert.

[3 Promille]

Byrd stellt die richtigen Fragen. Und er zeigt Courage, wenn er auch nicht alles sagt, was er weiss...
Auf jeden Fall sollte er in Zukunft Sportflugzeuge meiden...

[Blumberg]

..Laura ist grad in dem Thread zum Thema "Umfallen".Da kennt sie sich als FDPlerin ja auch besser aus

[MegaMotzer]

Brillante Rede!
Ich befürchte nur, dass sie durch die manipulierten US-Medien dem amerikanischem Volk leider so gut es geht vorenthalten wurde.
Die Befürchtung, dass durch einen Krieg das Fass in der Region zum Überlaufen gebracht wird, Israel früher oder später angegriffen und mal wieder auf ihre Weise Vergeltung (mittels Atomwaffen) üben wird, teile ich.
Und dann steh Gott uns allen bei.
Bin mittlerweile auf alles eingestellt. Die Amis und Israelis werdens schon richten.
MM

[Blumberg]

möchte diesen guten Thread noch malnach oben holen.
Habe ausserdem in dem Buch der britischen Autoren Bulloch/Morris "Saddams Krieg" was interessantes über unsere britschen Freunde gelesen, ich weiss nicht, ob Tony das schon gelesen hat:

S. 107:

"Der Einsatz der Luftwaffe erwies sich beim KAmpf gegen die aufständischen Kurden als besonders wirksam, eine Lehre auf die Saddam Hussein fünfzig JAhre später zurückgreifen sollte. Die RAF gab künftigen Dikatoren ein Beispiel, als sie ganze kurdische Dörfer bombadierte und zerstörte. An diesem Feldzug warder Luftmarschall der Königlichen Britischen Luftwaffe Arthur "Bomber" Harris beteiligt (hat wohl für Dresden geübt, Anm.des Verfassers). Im Gegensatz zu Saddam setzten die Briten keine chemischen Waffen ein.
STATT DESSEN ENTWICKELTEN SIE DIE EBENSO WIRKSAME ZEITBOMBE; DIE ERST EXPLODIERTE NACHDEM DIE GEFLOHENEN BAUERN SICH WIEDER IN DIE ABGEBRANNTEN DÖRFER ZURÜCKGEWAGT HATTEN." Zitat Ende.

Als Tony Blair wäre ich bei so einer Geschichte ein bischen zurückhaltender..........

[Schürger]

Byrd hat sicher mit seiner Einschätzung nicht Unrecht, die Angst seiner Mitbürger seit dem 11. September kann er ihnen leider auch nicht nehmen.

Einen Weg aus diesem Dilemna weiß auch er nicht und das ist doch der Casus knactus.

Niemand weiß, wie einem Hussein beizukommen ist, mit Drohgebärden, mit Diplomatie, mit Abwarten, mit Krieg?

Hat er die Waffen, hat er sie nicht, setzt er sie notfalls ein oder doch nicht, kann er sie überhaupt einsetzen.

Warum wird nach endlosen Debatten auch vonseiten Europas der Druck verstärkt, war die Diplomatie auf beiden Seiten so ungeschickt, eine gemeinsame Strategie im Vorfeld zu erarbeiten, war der Bush so arrogant, sich über alles hinwegzusetzen, warum hat er dann so lange gewartet.

Seit Mitte letzten Jahres wartet die ganze Welt auf Krieg,
verhält sich ein blindwütiger Cowboy so abwartend, der doch alle Militärgewalt in Händen hat.

Wer in jedem Fall der Verlierer sein wird, sind wir, dank einer großartigen Diplomatie.

Ob Krieg oder nicht, ob berechtigt oder nicht.

Ob moralisch im Recht oder nicht.