Die Bürgerversicherung als Königsweg? - 500 Beiträge pro Seite

[rotgruen]

Das Totenglöcklein läutete bereits, noch bevor der Patient das Licht der Welt erblickte. Gemeint ist das Kostendämpfungsgesetz , dass uns die Schmidt/Seehofer – Runde ( unsere schönste Nacht! ) als Gesundheitsreform verkaufen will.
Mich beschleicht das unangenehme Gefühl, dass die Protagonisten der SPD mit ihrer „neuen“ Politik einen Selbstzerstörungsprozess der Partei eingeleitet haben ( mit der IG Metall vergleichbar ). Die Politik der runden Tische ist gescheitert. Man übernimmt jetzt die neoliberalen Positionen der Opposition so unverhohlen, dass diese wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen durch das politische Berlin läuft. Superminister Clement, bislang ohne jeden politischen Erfolg und das nicht nur in Berlin, ruft bereits nach weiteren radikalen Einschnitten – das ist in meinen Augen politischer Kannibalismus.
Das Zauberwort heißt jetzt:
B Ü R G E R V E R S I C H E R U N G

[Doktor Dax]

Sicher nicht. Wenn die demographische Entwicklung in Deutschland (Überalterung, zuwenig Nachwuchs) einem umlagefinanzierten System aber auch wirklich jegliche Grundlage entzieht, dann ist es schon der Gipfel des Unfugs, ein solches System durch eben ein genau gleiches ersetzen zu wollen und das dann als Lösung der Probleme verkaufen zu wollen.

[Kastor]

Überalterung tzzzzzzzz
Glaubst du den Schwachsinn der Politiker immer noch?
Das ist doch blos ne Ausrede um die Verschwendung zu
vertuschen!
Und die Schuld auf die "alten" abzuwälzen die aber ihr leben lang eingezahlt haben!


Kastor

[Doktor Dax]

@ 2

Wer selbst diesen Umstand noch nicht als Tatsache realisiert hat, dem ist nicht mehr zu helfen.

[Wasser_fuer_Alle]

"Bürgerversicherung", das hört sich doch wirklich gut an. Endlich mal eine Idee der Politiker, die das Land vorwärts bringt und dabei auch an die "einfachen Leute" denkt.

Tatsächlich?

Wohl eher nicht.

Eine Krankenversicherung, bei der jeder erwachsene Bürger einen Beitrag leisten muß würde vor allem die Menschen treffen, die bisher bei einem Pflichtversicherten mitversichert sind und über ein niedrigeres Haushaltseinkommen verfügen.

Menschen mit höheren Einkommen, die auch schon bisher die Wahl hatten, sich privat zu versichern oder diese Möglichkeit aus anderen Gründen hatten, wären hiervon nicht wirklich betroffen, da bei einer Privatversicherung keine Familienangehörigen mitversichert werden können, hier ist auch schon heute eine Zusatzversicherung für jedes Familienmitglied, egal ob erwachsen oder minderjährig, abzuschließen.

Ein vermutlich noch größeres Problem würde der Alternativvorschlag eines festen Beitrags für alle Bürger bedeuten. Bei einem Einkommen von brutto 1.500 Euro liegt der Arbeitnehmeranteil heute bei 111 Euro (ausgehend von einem Krankenversicherungsbeitrag von 14,8 Prozent). Eine einzige mitversicherte Person würde die Zahllast also fast verdoppeln.

Angestellte mit einem Einkommen von brutto 3.800 Euro (die damit knapp unter der Einkommensgrenze liegen, die einen Wechsel in eine private Krankenversicherung zuläßt) andererseits zahlen heute monatlich einen Arbeitnehmeranteil von 281,20 Euro, so daß hier durch Hinzurechnung des Arbeitgeberanteils die Versicherung von fast zwei Personen finanziert werden könnte.

Erschwerend kommt hinzu, daß die Vorgabe, daß der bisherige Arbeitgeberanteil an den Arbeitnehmer zusätzlich ausbezahlt werden würde zumindest mittelfristig wohl eher theoretisch sein dürfte.

Für eine Familie, in der nur ein Elternteil ein Einkommen hat und zwei Kinder bereits volljährig aber aufgrund einer Ausbildung wie Abitur oder Studium noch ohne eigenes Einkommen sind, wäre diese Regelung also nicht nur eine finanzielle Katastrophe, sie würde sicherlich dazu führen, daß eine weitere Ausbildung der Kinder zugunsten eines eigenen Einkommens abgebrochen werden müßte.

Eine derart gestaltete "Bürgerversicherung" würde also einen großen Teil des Sozialstaates auflösen, da gerade die Einkommensstarken nicht mehr die Einkommensschwachen unterstützen würden.

Zumindest kurzfristig würde eine solche "Lösung" außerdem einen großen zusätzlichen Kostenfaktor bedeuten. Privat Krankenversicherte zahlen einen Teil ihrer Beiträge als "Altersrückstellungen", die einen starken Anstieg der Versicherungskosten im Alter aufgrund stark erhöhter Kosten verhindern sollen.

Eine Pflichtversicherung für alle Bürger würde die Kündigung der privaten Versicherungen bedeuten und somit verfielen diese Rückstellungen. Dies dürfte rechtlich mehr als fragwürdig sein und würde vermutlich Ausgleichszahlungen an die bisher privat Versicherten nach sich ziehen, die zu Lasten des Staates fallen würden, da die privaten Versicherungsverträge eine Auszahlung nicht vorsehen.

Diese Kosten würden wiederum auf die Versicherten umgelegt werden und entweder durch höhere Beiträge oder durch gesenkte Leistungen diejenigen treffen, die ein niedriges Einkommen haben und sich keine private Zusatzversicherung leisten können.

Eine "Bürgerversicherung" würde somit Unternehmen - sie würden zumindest mittelfristig einen Teil der Sozialabgaben einsparen - und Besserverdienende begünstigen.

Die tatsächlichen strukturellen Probleme in der Gesundheitsversorgung wie beispielsweise die dank kassenärztlicher Vereinigungen nicht mögliche Kontrolle der Arztabrechnungen durch die gesetzlichen Krankenkassen oder die reglementierten Medikamentenpreise und -vertriebswege würden weiterhin ignoriert werden.

Quelle:
http://www.freace.de/artikel/jul2003/bv270703.html

[goldmist]

vor einem Berliner arbeitsamt


Thread: Kein Titel für Thread 20030757934

[rotgruen]

Die politisch Verantwortlichen der letzten 30 Jahre haben die Rentenversicherung und die GKV ausgeplündert und an den Rand des Ruins gebracht. Die unten aufgeführten versicherungsfremden Leistungen wurden allein den Versicherungsnehmern aufgebürdet:

Kriegsfolgelasten in Höhe von 23,5 Mrd. DM
Das sind u.a. Zeiten der Kriegsteilnahme und der Kriegsgefangenschaft (sogenannte Ersatzzeiten) und die Renten für die Kriegerwitwen.

Anrechnungszeiten in Höhe von 15,5 Mrd. DM
Das sind u.a. Zeiten der Krankheit und der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug (die allerdings für zukünftige Rentner bei der Rentenberechnung wegfallen) und Zeiten der schulischen Ausbildung (die für zukünftige Rentner sehr viel geringer bewertet werden als bisher).
Höherbewertungen von Berufsausbildungszeiten in Höhe von 8,5 Mrd. DM
Die Bewertung dieser Zeiten wird für zukünftige Rentner sehr viel geringer ausfallen.

Kindererziehungszeiten und Kindererziehungsleistungen in Höhe von 6,4 Mrd. DM
Infolge der Rentenreformgesetze 1992 und 1999 werden diese Leistungen in Zukunft deutlich zunehmen.

Altersrenten vor dem vollendeten 65. Lebensjahr in Höhe von 18,7 Mrd. DM
Infolge der Altersverschiebung für den Renteneintritt und der damit verbundenen Rentenabschläge für die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wird dieser Betrag in Zukunft sinken.

Erwerbsunfähigkeitsrenten wegen eines verschlossenen Arbeitsmarkts in Höhe von 5,3 Mrd. DM
Durch die Abschaffung dieser Möglichkeit des Rentenzugangs für behinderte Menschen wird dieser Betrag ebenfalls in Zukunft sinken.
Durch den sogenannten Bundeszuschuß werden knapp 60 Mrd. DM der versicherungsfremden Leistungen in Höhe von 102 Mrd. DM ersetzt. Das heißt aber auch, daß etwas mehr als 42 Mrd. DM von den Beitragszahlern aufgebracht werden. Durch eine vollständige Finanzierung dieser Leistungen aus Steuermitteln könnte der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung um zwei bis drei Prozentpunkte niedriger sein – und damit auch die Lohnnebenkosten.
Die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus Beiträgen belastet und verteuert den Faktor Arbeit und kostet also Arbeitsplätze.
Die vereinigungsbedingten Transferleistungen
(Quellen: Die Angestelltenversicherung, Hefte 4/1996, 4/1997, 4/1998, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung lt. Süddeutsche Zeitung vom 2.10.1997 und 5.11.97)
Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ( CDU/CSU/FDP )hat zur Zerstörung der Industriestruktur und damit zu einer sehr hohen Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern beigetragen. Dadurch ist das Gleichgewicht zwischen Beitragszahlern und Rentnern in den neuen Bundesländern so stark gestört, daß zusätzliche Gelder notwendig sind, um die Renten zu bezahlen. Auch für diese Mittel werden ausschließlich die Beitragszahler belastet, obwohl die Wiedervereinigung und die damit gewünschte Angleichung der Lebensverhältnisse eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und aus Steuern finanziert werden müßte.
Von 1991 bis 1997 betrugen die Transferleistungen 75 Mrd. DM, die zusätzlich zu den versicherungsfremden Leistungen von den Beitragszahlern aufgebracht werden mußten. Allein im Jahr 1995 betrugen diese Leistungen rund 15,9 Mrd. DM, 1996 rund 19,0 Mrd. DM und 1997 rund 17,8 Mrd. DM. Bei der derzeitigen Wirtschaftsentwicklung ist damit zu rechnen, daß unsere Mitbürger in den neuen Bundesländern noch für längere Zeit auf unsere Solidarität angewiesen sind.

[goldmist]

hier noch ein link :

Bundesweite Kampagne gegen Agenda 2010 und für eine gerechte Sozialagenda


http://www.attac.de/soziale-zukunft-jetzt

[goldmist]

#1 rotgruen

is gonggred gorekkt alder

[Jarrod21]

Also ich finde es ganz gut, daß Rot-Grün mittlerweile eingesehen hat, daß die Rezepte von CDU und FDP besser sind als die eigenen. Bitter schmeckt eigentlich nur, daß man das schon wesentlich schneller hätte haben können und weiterhin haben könnte.

[Doktor Dax]

@ 7

Die Aussage ist m.E. so nicht richtig, weil nämlich im Gegenzug der Staat an die Rentenversicherungsträger Zuschüsse leistet, die mittlerweile bereits die enorme Höhe von über ein 1/3 der jährl. ausgezahlten Renten erreicht haben.

Richtig ist allerdings, daß hierdurch ein völlig intransparentes Durcheinander von teils beitragsgedeckten, teils nicht beitragsgedeckten Leistungen entstanden ist. Mit einer Versicherung im eigentlichen Sinne hat das ganze daher auch eigentlich nichts mehr zu tun.

[invest2002]

eine bürgerversicherung halte ich für verfassungswidrig!!! es gibt genug berufsgruppen, die für ihre altersvorsorge und auch im krankheitsfall selbst vorsorgen....wenn so etwas überhaupt denkbar ist, dann muss es umfassende befreiungsmöglichkeiten geben für die, die schon anderweitig vorsorge getroffen haben...ausserdem ist der name schon missverständlich...wer ist denn alles bürger?...etwa jeder, der in deutschland lebt? oder, die die die deutsche staatsangehörigkeit haben und in deutschland leben?

das alles ist nach meiner meinung nur wieder sommertheater, weil nicht machbar!!!!

invest2002

[Waldsperling]

#7 rotgrün.

bei den versicherungsfremden Leistungen vergißt Du die 3458795124789523487 Mrd. Euro an überversorgten Beamtenpensionen.

[odlo]

Man muss nur mal schauen, wie günstig die Kopfpauschalen in der Schweiz sind. Das wollen die Sozis aber nicht ! Ein gläserner Bürger-alle Einkünfte müssen offengelegt werden und dann gehts ans kassieren ohne Beitragsbemessungsgrenze. Gewinner sind die ohne (und davon gibt es in D ja mehr als genug) Einkommen.

#11. Lass Dich nicht von den Politbonzen verarschen bezgl. Zuschüsse zur Rentenversicherung. Die Einnahmen der Renten- versicherung ( nur Beiträge der Versicherten) liegen höher als die Ausgaben (Rentenzahlungen) an die Rentner. Es ist die gigantische Umverteilungsmaschine der BfA und der Politik die hieraus ihre Daseinsberechtigung ableiten. Wenn jährlich allein aus der RV-West rund 14Mrd. DM (2001) in die Ostkasse umgebucht werden, dann können weder Beitragszahler, noch Rentner hierfür etwas. Schau Dir mal den rechenschaftsbericht der BfA an, dann siehst Du, wo und wie das Defizit "produziert" wird. Natürlich kommt man um Reformen in der Zukunft nicht herum - aber verarschen kann ich mich selber.

Zum Schluss: Rührup hat recht: Keiner hat die Bürgerversicherung "durchgerechnet". Was wir jetzt hören ist verantwortungsloses Sommergelaber.
Für mich gilt: Kopfpauschale als Grundsicherung mit minimaler Absicherung, darauf aufbauend Bausteine die jeder zusätzlich wählen kann. Übrigens auch für einen 80-jährigen kostet die Kopfpauschale in der Schweiz nur ca. 130 Euro/Monat zzgl. Selbstbeteiligung.

[rotgruen]

#jarrod21
Propagandamaterial der FDP schon durchgearbeitet?

[rotgruen]

Ach ja, die Schweiz. Hier gibt es eine solche Versicherung schon seit Ende der 40er Jahre und wird als gutes Beispiel dargestellt.
Fakten: http://www.spiegel.de/jahrbuch/0,1518,CHE,00.html
Für Gesundheit und soziale Wohlfahrt wenden Bund, Kantone und Gemeinden jährlich über 38,2 Milliarden sfr (32 % der Staatsausgaben) auf. Die gesamte Bevölkerung ist gegen Krankheit pflichtversichert. Wer die hohen Krankenkassenbeiträge nicht zahlen kann, hat Anspruch auf Beihilfen. Mit 41 Milliarden sfr (10,7 % des BIP 1999) leistet sich die Schweiz nach den USA das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt.
Das staatliche Sozialsystem wird je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert (2002: je 6,2 6,7 % vom Lohn). Es besteht aus Rentenversicherung, Invalidenversicherung und Arbeitslosenversicherung.
Die Altersrente, im Prinzip ab 63 J. für Frauen, ab 65 J. für Männer, richtet sich nach Höhe und Dauer der Beiträge, wobei die Maximalrente einer doppelten Minimalrente entspricht (maximale einfache Monatsrente: 2060 sfr). Die Renten eines Ehepaars betragen zusammen höchstens 3090 sfr.
Die "Zweite Säule" der Rentenversicherung bilden obligatorische betriebliche Pensionskassen. Die private Vorsorge ( "Dritte Säule" ) wird durch Steuererleichterungen gefördert.
Rente: Männer ab 65 J., Frauen ab 63 J. Öffentliche Gesundheitsausgaben (am BIP): 7,6 % (1998) Öffentliche Ausgaben für Bildung und Erziehung (am BIP): 5,5 % Öffentliche Ausgaben für Altersversorgung (am BIP): 13,4 %.
Zum Vergleich DEUTSCHLAND:
Öffentliche Gesundheitsausgaben (am BIP): 7,9 % Öffentliche Ausgaben für Bildung und Erziehung (am BIP): 4,6 % Öffentliche Ausgaben für Altersversorgung (am BIP): 12,1 %

In diesem Zusammenhang ist auch folgender Link interessant:
http://www.dreigliederung.de/globalisierung/aktuelles/030714…

[jxfro]

Heute mittag in der Journalistenrunde der ARD hat es Herr Baron von der Wirtschaftswoche auf den Punkt gebracht: Das Wort "Bürgerversicherung" ist ein schönes Wort, das nur von den Problemen ablenken soll. "Bürger" klingt nach "Freiheit" und "Versicherung" klingt nach einer Wahlmöglichkeit für diesen Bürger.
Aber das Gegenteil ist der Fall: Es ist eine ZWANGSMITGLIEDSCHAFT in einer neu ernannten Kasse.
Diese Kasse müßte also richtig "UNTERTANENKASSE" heißen.
Ich würde Bürgerversicherung sogar noch mehr Untertanen-Abzockkasse nennen. Von einer Wahlmöglichkeit für einen freien Bürger kann in keinster Weise die Rede sein. Hoffentlich bleibt uns das erspart.
Herr Seehofer, hat schon einmal, als er noch mit am Ruder war, großen Mist gebaut. Er war mitverantwortlich für den sogenannten Strukturausgleich. Wie sich herausstellte, ein schlimmer Fehler. Meine sehr sparsame Krankenkasse (eine BKK) schrieb kürzlich in ihrem Quartalsheft, dass sie über 60% ihrer Einnahmen an strukturschwächere Kassen überweisen muss. Das ist ein Skandal. Denn es gibt zu viele Kassen in Deutschland, die falsch wirtschaften und nicht sparen wollen, weil sie ja über den Strukturausgleich der sparsamen Kassen immer bequem ihr Defizit abdecken können. Also überhaupt kein Anreiz für viele Kassen, vor allem im Osten, Ausgaben zu sparen. Kein Wunder, dass nichts mehr bezahlbar ist.

[wolaufensie]

...kann man nicht Einbauküchen zur Menschenwürde und
zu den menschlichen Grundrechten erklären und ein
Einbauküchenpflichtversicherungsgesetz einführen,
damit jeder mal dieses Grundrecht bekommt..

[isch]

#2
"die demographische Entwicklung in Deutschland (Überalterung, zuwenig Nachwuchs)"
„Immer weniger Beitragszahler, aber immer mehr Leistungsempfänger“ ist zwar griffig und soll das Dilemma der Sozialkassen erklären.
Die 70000 Schülerinnen und Schüler, die in diesem Jahr keinen Ausbildungsplatz erhalten, wären sicher gerne Beitragszahler geworden. Auch die zig tausenden Schulabgänger in den Warteschleifen, 10. Klasse Hauptschule, BGJ, Handelsschule usw wären wahrscheinlich auch lieber Beitragszahler.
Außerdem, hätten wir mehr bezahlbare Arbeit, wären die Arbeitslosen wieder in Arbeit, könnten für die „fehlenden“ jungen relativ leicht gutausgebildete Hausfrauen einspringen.

[rotgruen]

@isch: sehe ich ähnlich
„Wir haben immer weniger Beitragszahler, aber immer mehr Leistungsempfänger“
ist eine leere Worthülse – eine Art „Totschlagargument“.
Das wichtigste Ziel unserer Gesellschaft muss es sein, Arbeitsplätze zu schaffen. Alle Hindernisse und Hemmnisse müssen schnellsten aus dem Weg geräumt werden. In einer konzertierten Aktion hätten schon längst Richtlinien, Vorschriften und Verordnungen nach „arbeitsplatzschädlichen“ Inhalten durchforstet und auf den „Müll“ geworfen werden – Bürokratie nicht mehr als Selbstzweck sondern als „Zuarbeit“ für Bürger und Betriebe definiert werden müssen.
Nur so könnten auch die dringend benötigten Ausbildungsplätze für alle Schulabgänger beschafft werden.
Leider sehen sich unsere Parteien zunehmend als Lobbyistenvertretungen.
Bei dieser sogenannten Gesundheitsreform ist die Handschrift der CDU deutlich zu erkennen. Während Beitragszahler richtig zur Kasse gebeten werden, kommt die Anbieterseite praktisch ungeschoren davon.

[Rhum56]

Eine Untertanen-Zwangskasse paßt genau in das kommunistische Gedankengut einer Ulla Schmidt.

Sicher würde sie dafür auch ein funktionierendes Privat-Krankenkassen-System zerstören.

Mit solch einem Monster, wo ganz sicher die meisten Pöstchen der überpersonalisierten GKVs rein gestopft würden, entfernen wir uns weiter von marktwirtschaftlichen Strukturen, wobei genau die her müssen.

Das selbstverständlich auch für alle Arbeitnehmer eine bessere Wahlmöglichkeit durch Offenlegung der Vorgänge erzielt wird, würde mittelfristig erheblich mehr bringen.

so long

[nett]

Die ganze Diskussion wird seit Jahren völlig unwissenschaftlich diskutiert. Immer wurde jeder Ansatz von vernünfitgen Argumenten sofort in die sozial Kalte Ecke gestellt. Die FDP und Gesundheitsökonomen sagen schon ewig, dass es so nicht weitergehen kann. Es hat bis letzte Woche gedauert, dass das auch die beiden grossen Volksparteien eingesehen haben. Bis dahin wurde das einfach geleugnet. Man sagt einfach das sei nicht so.
Insofern können wir eigentlich über diesen kleinen Fortschritt froh sein.
Entscheidend ist, dass man trennen muss zwischen Versicherung und sozialer Umverteilung. Für eine Versicherung sind Prämien bzw. Beiträge zu entrichten. Diese decken dann grosse Risiken ab, während man kleine Risiken selber tragen muss. Genau das ist der Sinn einer Versicherung, dass nämlich nur die Risiken versichert sind, die der Einzelne nicht tragen kann.
Die sozialen Umverteilungsziele sind, wenn überhaupt, nur über Steuern zu erreichen.
Die Wahrheit ist, dass es nicht finanzierbar ist, immer die neueste Medizin für alle bezahlen zu können.
Wer das leugnet, der müsste Adam Rise ausser Kraft setzen und das geht noch nicht einmal per Gesetz!

Was diese 68er Idioten seit Jahren an Volksverdummung und Populismus in dieser Frage veranstalten ist der Lösung des Problems nicht zuträglich. Fakt ist, das wir schnell handeln müssen, denn der Arbeitsmakrt kollabiert gerade. Wie viele Arbeitslose wollen die denn noch produzieren?

[predator007]

Dem ist wohl nix hizuzufügen: Auf in den Sozialismus!!

Gesundheitsreform
"Bürgerversicherung ist verfassungswidrig"

25. Juli 2003 Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung unter Abschaffung der privaten Vollversicherung für Krankheitskosten verstößt gegen das Grundgesetz. Dieser Auffassung sind private Krankenkassen und Verfassungsrechtler. Christian Weber, Sprecher des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), bezeichnete sie am Freitag gegenüber dieser Zeitung als ein "Kuckucksei", das niemandem nütze und vielen schade. Am Ende stünde eine Einheitskasse mit steuerähnlicher Finanzierung. Auch wirtschaftliche Gründe sprächen gegen eine Bürgerversicherung, sagte Weber. Es sei absurd, die kapitalgedeckte PKV, die damit gegen die Alterung der Bevölkerung widerstandsfähig sei, abschaffen zu wollen - und dies zugunsten einer allenfalls vorübergehenden Stützung einer umlagefinanzierten Einheitskasse.

Angesichts der sich nun entwickelnden politischen Diskussion wollen die Privatkassen ihre Argumente notfalls auch dem Bundesverfassungsgericht vortragen. Sie stützten sich auch auf ein Gutachten, das in ihrem Auftrag der Rechtsgelehrte Manfred Zipperer erstellt hat. Nach Ansicht des früheren Abteilungsleiters im Bundesgesundheitsministerium verstößt die Einführung einer Bürgerversicherung unter anderem gegen die Berufsfreiheit der Versicherungspflichtigen; eine Einbeziehung der Beamten verstieße gegen den Schutz des Berufsbeamtentums durch das Grundgesetz.

Grundlegender Systemwechsel

Eine Zwangsversicherung für alle Bürger hält auch der Tübinger Verfassungsrechtler Ferdinand Kirchhof für verfassungswidrig. Der Staat habe nur soweit das Recht, eine Pflichtversicherung einzurichten, wie das erforderlich sei, sagte er dieser Zeitung am Freitag. "Wir haben ein gut funktionierendes System der Privatversicherung - von dort dürfen nur diejenigen gegen ihren Willen in eine Pflichtversicherung herübergezogen werden, die die Beiträge dafür nicht aufbringen können." Das Grundgesetz richte "sehr hohe Hürden" auf, unterstrich Kirchhof, falls die Privatversicherung nach der kürzlichen Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze weiter auf einen "exklusiven, kleinen Kreis" verengt werden sollte.

Zwar könne auch die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zur Begründung herangezogen werden, doch reiche dies "nicht uferlos" zur Rechtfertigung. Dazu komme die Berufsfreiheit der Anbieter von Krankenversicherungen. Diese werde verletzt, wenn sie gezwungen würden, die Sparte zu schließen. Die schon bestehenden Verträge in der Privatversicherung stehen nach Angaben des Universitätsprofessors zudem unter dem Schutz der Eigentumsgarantie. Für "Altversicherte" sei eine Änderung also ohnehin unzulässig.

Nur wenige Tage nach den Konsensgesprächen zur Reform des Gesundheitswesens ist derweil zwischen Regierung und Opposition eine Debatte über einen grundlegenden Systemwechsel entbrannt. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, bekräftigte den Willen seiner Partei, die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung umzubauen. "Bis zum Ende der Legislaturperiode sollte klar sein, wie der Umstieg organisiert werden kann."

„Eine Versicherung, die jetzt schon nicht funktioniert“

Bis der Systemwechsel abgeschlossen sei, werde es aber mehr als ein Jahrzehnt dauern. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, der Parteivorstand werde Ende September einen Leitantrag zum langfristigen Umbau des Gesundheitssystems beschließen. Darin werde geklärt, welche Personengruppen und Einkunftsarten künftig in die Sozialversicherungen eingebunden werden und in welchem Umfang die Sicherungssysteme durch Beiträge oder Steuern finanziert werden.

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle sagte, die Bürgerversicherung sei nichts anderes "als Planwirtschaft und Sozialismus". "Eine Versicherung, die jetzt schon nicht funktioniert, wird nicht dadurch besser, daß alle einzahlen", betonte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Die Union befürwortet eine Abkopplung der Sozialversicherungsbeiträge vom Lohn, aber nicht unbedingt durch eine Bürgerversicherung. Vor allem in der CDU-Spitze regt sich Widerstand gegen dieses Modell, für das der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer wirbt. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer forderte die Weiterentwicklung aller Sozialversicherungen zu einer Erwerbstätigenversicherung.

Text: Erl./jja./nf. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.07.2003, Nr. 171 / Seite 9

[rotgruen]

#22 nett
hier wurde doch schon an mehreren Stellen deutlich, dass es nicht die Beitragszahler waren und sind, die dieses System in den beinahe Ruin getrieben haben, sondern Politiker aller Parteien, die immer wieder in die Kassen der Sozialsysteme gegriffen haben, vor Wahlen großzügig Wahlgeschenke verteilten, zu Lasten der Beitragszahler ( hier hat sich die FDP besonders hervorgetan ).
Lies dir weiter oben die versicherungsfremden Leistungen durch und lass uns mit deinem FDP - Propagandamüll in Ruhe.
Deine FDP, das will ich dir mal sagen, hatte den von ihr gepriesenen Wettbewerb ganz schnell vergessen, als sich bei den Gesprächen zur Gesundheitsreform die Apotheken einem solchen aussetzen sollten ( Apothekenketten ). Da war plötzlich nix mehr mit Wettbewerb. Da ging es um Bestandschutz der eigenen Klientel.

[rotgruen]

Wie seht ihr die Beitragsentwicklung bei den Privaten, wenn der Neuzugang abgeschnürt bzw. reduziert wird ( im Rahmen der geplanten Änderungen ).
Dann könnte es für es doch für PKV Leute verdammt eng ( teuer )werden.

[yankee_doodle]

"Wir haben ein gut funktionierendes System der Privatversicherung...."

1) weil die schlechten Risiken gar nicht in die PKV rein kommen.

2) weil man bis zum 55. Lebensjahr wieder in die GKV kommt, wenn man - auch für kurze Zeit - unter der BBG verdient.
i.e. wenn man längere Zeit arbeitslos war und/oder man rechtzeitig erkennt, daß die gesetzliche Rente - wenn man fürs Alter nicht genug Geld zur Seite gelegt hat - doch zu einem großen Teil von den PKV-Beiträgen aufgefressen wird.

Die PKV-Mitglieder haben viele Jahre einen großen finanziellen Vorteil, weil sie im Gegensatz zu den GKV-Mitgliedern für die vielen Kinder, Alten, Arbeitslosen, etc der GKV nicht aufkommen müssen.

yd

[geisterfahrer]

Bei einer Bürgerversicherung stellt sich doch eine wichtige Frage:
„Wie sollen die Beiträge berechnet werden“.
Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 50.000 Euro sind die Verlierer einer Bürgerversicherung. Dies geht aus einem Gutachten der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme hervor. Danach müssten alle, die zwischen 50.000 und 120.000 Euro im Jahr verdienen, in einer Bürgerversicherung deutlich mehr für ihre Krankenversicherung zahlen als heute. Für einen Haushalt mit einem Jahreseinkommen von brutto 120.000 Euro würde das Minus ein Prozent oder 1200 Euro betragen. Ob diese Personengruppe einen solchen Aderlass verkraften könnte? Wohl kaum.
Die Rürup-Kommission schlägt deshalb eine Pauschale von 210 Euro monatlich vor. Kinder blieben beitragsfrei, Ehepartner müssten zahlen.
Dem Gutachten zufolge gilt generell: Gut verdienende Singles und Familien mit einem Einkommen von mehr als 42.000 Euro im Jahr zahlen in einem Modell mit Kopfpauschalen weniger als heute. ( zu dieser Personengruppe gehört wohl Herr Rürup! )
Familien mit weniger als 42000 Euro p.a. werden in einem Modell mit Kopfpauschalen zur Kasse gebeten: Bei 30.000 Euro jährlich müsste eine Familie für die Krankenversicherung rund zwei Prozent ihres Einkommens mehr bezahlen als heute. Umgerechnet wären dies 600 Euro mehr im Jahr. Ich denke, dieser Betrag ist für Familien mit weniger als 30000 Euro Jahreseinkommen zumutbar.

Übrigens - die CDU-Chefin Angela Merkel sprach sich für pauschale Krankenkassenprämien aus, also Kopfpauschale. War ja auch nicht anders zu erwarten.
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1059240541211.html

[Jarrod21]

Ulla Schmidt: Kassenbeitrag niedriger als geplant
Durchschnitts-Satz soll auf 12,15 Prozent sinken - Müntefering geht auf Distanz zur Bürgerversicherung -

Berlin - Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) verspricht sich von der anstehenden Gesundheitsreform stärkere Beitragssenkungen als bislang bekannt. Trotzdem hält sie bis 2010 eine weitere Reform für nötig, um die Kosten der alternden Gesellschaft zu bewältigen.

Der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von heute 14,3 Prozent könne "nicht nur auf 13, sondern auf 12,15 Prozent" gedrückt werden, sagte Schmidt dem Magazin "Focus". Nach dem Gesundheitskonsens der Parteien soll der durchschnittliche Beitragssatz der Kassen 2004 zunächst auf 13,6 Prozent sinken. Die Krankenkassen verweisen allerdings darauf, dass zunächst Schulden getilgt werden müssten. Der Fehlbetrag wird mit sieben Milliarden Euro beziffert. Somit würden die für 2004 angestrebten Entlastungen von 9,9 Milliarden Euro weitgehend verpuffen. Schmidt bekräftigte, dass sie die Kassen notfalls per Gesetz zur schnellen Beitragssenkung zwingen will.



Privatkassen sagen Beitragserhöhung voraus
Der Chef der Allianz Private Krankenversicherungs AG, Ulrich Rumm, hat Beitragserhöhungen bei den privaten Krankenkassen vorausgesagt. "Man muss davon ausgehen, dass auch die Beiträge zur privaten Krankenvollversicherung in den kommenden Jahren im Schnitt um drei bis fünf Prozent steigen", sagte Rumm der "Bild am Sonntag". Das hänge mit dem medizinischen Fortschritt zusammen. "Jeder, der heute das Gegenteil behauptet, kann nicht kalkulieren." In Zukunft müsse "jeder damit rechnen, mindestens zehn Prozent seines Bruttogehalts für die Gesundheitsvorsorge auszugeben, wenn er eine vernünftige Versorgung haben will."

[Jarrod21]

Westerwelle will Politikerversorgung auf neue Beine stellen


Kiel/Dresden - Die FDP will Politiker für Alter und Gesundheit selber vorsorgen lassen. "Wenn die Politik von den Bürgern mehr Eigenverantwortung verlangt, muss sie bereit sein, mit gutem Beispiel voranzugehen", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Sächsischen Zeitung". Deswegen müsse die Politikerversorgung völlig auf neue Beine gestellt werden. Jeder Bürger habe dafür Verständnis, dass Politiker anständig bezahlt würden. Aber die Überversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Amt sei nicht akzeptabel. "Die FDP schlägt vor, dass künftig eine unabhängige Kommission die Höhe der Politikerbezüge festsetzt. Von diesen Einkünften sollen dann die Politiker für ihr Alter und ihre Gesundheit selber vorsorgen wie jeder andere Freiberufler auch." Auch Politiker müssten zu mehr Eigenverantwortung bereit sein. Die Kommission mit unabhängigen Experten sollte beim Bundespräsidenten angesiedelt werden. "Ich bin sicher, die Kommission hätte dann auch die nötige moralische Autorität, dass die Einkommens-Höhe in der Bevölkerung akzeptiert würde. Wenn wir diesen FDP-Weg gehen, würde endlich auch der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entfallen."

[rotgruen]

Aha, jarrod21 hat neues Propagandamaterial der FDP erhalten.
Mann, diesen platten Westerwellenmist kannst du dir ans Knie nageln!

[rotgruen]

Dieser "Kerl" Westerwelle ist ein für mich ein Gesundheitsrisiko.
Nichts als leere Phrasen dreschen: „Wir haben immer weniger Beitragszahler, aber immer mehr Leistungsempfänger“, die reine Lehre predigen, wenn es aber nur um etwas mehr Wettbewerb bei den Apothekern geht, spielt dieser feine "Herr" nicht mehr mit und legt sich quer.
Jarrod21, du solltest deine Beiträge grundsätzlich als FDP Propagandamaterial kennzeichnen!

[ulfur]

zu #3
" Eine Zwangsversicherung für alle Bürger hält auch der Tübinger Verfassungsrechtler Ferdinand Kirchhof für verfassungswidrig. Der Staat habe nur soweit das Recht, eine Pflichtversicherung einzurichten, wie das erforderlich sei, sagte er dieser Zeitung am Freitag. "Wir haben ein gut funktionierendes System der Privatversicherung - von dort dürfen nur diejenigen gegen ihren Willen in eine Pflichtversicherung herübergezogen werden, die die Beiträge dafür nicht aufbringen können.""

Und wie beurteilt Kirchhof die Zwangsversicherung der Arbeitnehmer unterhalb der Bemessungsgrenze verfassungsrechtlich? Warum müssen nur gut verdienende versicherungspflichtige Arbeitnehmer die Krankenkassenbeiträge der schlecht verdienenden AN subventionieren? Warum müssen sie die abgesenkten Sozialbeiträge der Einkommen zwischen 400 und 800 E allein finanzieren? Warum werden AN über der Bemessungsgrenze, Beamte und Selbstständige bei diesen Umverteilungsmaßnahmen außen vor gelassen? Warum müssen diejenigen, die die Beiträge für eine PV aufbringen können, gegen ihren Willen in der Zwangsversicherung bleiben?