SPD : Deutschland voll an die Wand gefahren !!! - 500 Beiträge pro Seite

[codiman]

Wer bis jetzt geglaubt hat, dass es besser wird sieht sich nun getäuscht.

Nach der misslungenen Rentenreform/Gesundheitsreform/Steuerreform/ Gemeindefinanzreform/Arbeitsmarktreform kommt nun der HAMMER


Die Erhöhung der Erbschaftssteuer :

Schluss ist mit sparen.
Jetzt beklaut die SPD die Toten .
Und es werden wieder nur die kleinen und mittleren Vermögen abgefrühstückt.

Die "großen" wie der Müller-Milch Chef wandern einfach in die Schweiz aus:

Man, wann der Quatsch ein ENDE:


Große Erbschaft ...
... viel Steuern

Die SPD plant nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Für den Bundesparteitag Mitte November in Bochum würden mehrere Anträge vorbereitet, die eine gerechtere Besteuerung forderten, berichtete das Blatt am Freitag.

Vize-Fraktionschef Joachim Poß wird mit der Forderung zitiert: "Großvermögen müssen stärker als bisher besteuert werden." Gemeinsam mit Finanzminister Hans Eichel, SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Schleswig-Holsteins SPD-Chef Claus Möller würden derzeit entsprechende Vorschläge erarbeitet, berichtete die Zeitung weiter. Sie sollten in einen Perspektivantrag einfließen, der am 29. September im Parteivorstand vorgestellt und über den in Bochum abgestimmt werden solle.

[Blue Max]

Jede Woche ne neue Steuer, was anderes fällt diesen Deppen eh nicht mehr ein !

Wann komt endlich der grossmäulig angekündigte Bürokratie- und Subventionsabbau ?

[der_esel]

http://www.swconsult.ch/cgi-bin/banklist.pl

ein link für alle nicht - schwätzer,die immer noch nicht reagiert haben.

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,265334,00.html

Eichel hat schon dementiert.

Immer der gleiche Mist. Ein paar spinnerte linke Sozen wollen aus Neidgründen Besserverdienende besteheln und werden dann jedesmal zurückgepfiffen. Das war bei Gabriels Vermögessteuergeschwätz genau das gleiche.

[Astur]

#2

Ist doch schon voll im Gange:

http://www.spiegel.de/sptv/magazin/0,1518,261597,00.html

Leider nur ein Beispiel.

[Blue Max]

#5

Klar, wegen der PSA wollen die Sozis 12.000 neue Bürokraten bei den Arbeitsämtern einstellen. Dazu noch mehrere Tausend Stellenvermittler. Und dabei arbeiten bei dieser Mammutbehörde heute schon 100.000 Bürokraten !

[Astur]

#6

Das war auch ironisch gemeint, siehe smiley!

Allerdings ist der schwarz/gelbe Hühnerhaufen auch nicht besser.

[nett]

Ich frage mich nur...

sind die Sozis doof? Deren ökonomischer Unsinn ist offensichtlich und kann nicht mal theoretisch funktionieren. Ich denke aber, dass die im Hintergrund eigentlich genug Berater haben sollten, die Ihnen das sagen.
Folglich kann es daran nicht liegen. Ich vermute, dahinter steht einfach die simple Strategie doch noch den Sozialismus einzuführen. Dies hätte ja so schöne Folgen, wie die Allmacht der Bürokraten und Funktionäre, wo man dann wieder viele Anhänger mit Pöstchen versorgen könnte.

Aus meiner Sicht steht unser Land gerade auf der Kippe. Aufgrund des argumentativen Geschicks (immer wieder den Sozialneid thematisieren) und der Medienbeteiligungen könnten die es echt schaffen. Wenn das kommt, dann schnell weg. Viel fehlt nicht mehr!!!

[Blue Max]

#8

Man sollte mal darüber nachdenken, warum liberale calvinistisch geprägte Länder (Schweiz, Skandinavien, Holland) wirtschaftlich und finanziell soviel besser dastehen als D.

Calvinisten achten Besserverdienende und Vermögende statt sie wie in D mit Neid und Misgunst zu übersäen.

[Astur]

#8

Gratulation, voller Durchblick!

Allerdings wäre es angebracht diesen sozialistischen Kräften entgegenzuwirken, anstatt sich zu verdrücken.

http://www.brandeins.de/magazin/schwerpunkt/artikel6.html

[danatbank]

Hier ein statement unmittelbar vor der Wahl:
Wie doof muß man eigentlich sein, um zu den 40% zu
gehören, die Schröder gute Arbeit attestieren?

17. August 2002, Dortmund

Rede von Bundeskanzler Schröder bei der Betriebsrätekonferenz der IG Bau

Der Trick hieß damals "demographischer Faktor". Wir haben diesen Unsinn gestoppt und eine faire und zukunfts­weisende Reform durchgesetzt. Jetzt hat Seehofer die Wiedereinführung des demographischen Faktors angekündigt. Das war vor vier Jahren unanständig und das ist heute genauso unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier wird auf die Vergesslichkeit der Menschen gesetzt. Ich bin sicher: Das werden die Wählerinnen und Wähler der Union nicht durchgehen lassen. Und Ihr könnt dazu beitragen, indem Ihr darüber informiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

http://www.bundeskanzler.de/Reden-.7715.430651/Rede-von-Bund…

[ConnorMcLoud]

#11,

Schröder hatte doch Recht!

[danatbank]

Das heißt also, er hat jetzt nicht mehr recht?

[ConnorMcLoud]

#13,

jetzt hat er wieder Recht!

[raceglider]

#1,
nicht die SPD hat Deutschland an die Wand gefahren bzw. fährt D an die Wand.

Das haben Kohl und seine CDU - Flaschen in deren 16 Regierungsjahren geschafft:

Federführend natürlich dieser Versager Kohl: Einer,der -Deutschland an die EU verramscht hat,
-die DM abgeschafft hat,
-dafür gesorgt hat, daß D sich nicht mehr selbst regieren kann
(wenn in D ein Gestz gemacht wird, hebt es dieser Korrupti-Gerichtshof auf,
-Deutschland auf Jahrzehnte hinaus zub -zig Milliardenzahlungen an die EU verpflichtet hat,
- in seiner 16-jährigen Regierungszeit völlig versagt hat
(Blüm, einer seiner Speichellecker: Die Renndää is sieschäh,
-also Deutschland ruiniert hat.......


Politische Entscheidungen wirken mit einem timelag (das ist ein Zeitverzug)
von vielen Jahren.

Kohl ist kein, gar kein, Problem angegangen: Renten, aufgeblähter öffentlicher Dienst,
Steuerwirrwarr, Bürokratisierung usw.

Statt dessen hat er Deutschland in die EU gebracht und damit entreichert und entrechtet,
eine Währung ohne jede Not und ohne Sinn und Verstand aufgegeben, um die uns die Welt
beneidet hatte,die Kontrolle über unsere Staatsgrenzen abgegeben (jetzt entscheiden die
Südkorruptis mit und ohne Bakschisch, wann wieviel welches Pack unkontrolliert
nach Deutschland strömt usw. usw.

Ich bin kein Rot/Grün Fan. Aber die haben das Desaster, in dem Deutschland sich befindet,
weiß Gott nicht zu verantworten. Die sitzen nun mit der Scheisse da, die Ihnen Kohl und seine
Vasallen hinterlassen haben.

Der wirtschaftliche, kulturelle, sicherheitsmäßige und politische Niedergang Deutschlands ist
in den sechszehn Kohljahren passiert; nicht in den letzten
paar Jahren.

[codiman]

Neue Geistige Luftblas :
Oder ist es nur negative Intelligenz


Sonntag, 14. September 2003
Preis gedrückt
Ryanair schließt Buzz-Kauf ab

Führende Umweltpolitiker von SPD und Grünen wollen den Ansturm auf die Billigflieger stoppen. SPD-Vorstandsmitglied Herrmann Scheer nannte es "klimapolitisch pervers, dass ein Flug nach New York billiger ist als eine Bahnfahrt von Hamburg nach München."

Auch Grünen-Umweltexperte Winfried Hermann forderte in "Bild am Sonntag" eine Ausrichtung der Flugpreise an die Kosten für Bahntickets. "Ziel sollte sein, dass alle innerdeutschen Flüge mindestens so teuer sind wie die entsprechende Bahnfahrt", erklärte Scheer. Die Dumping-Preise der Billigfluglinien seien nur mit Tricks auf Kosten der Allgemeinheit möglich. Die Billigflieger müssten auf Regionalflughäfen oft kaum Gebühren bezahlen. Scheer forderte: "Wir müssen dafür sorgen, dass an allen Airports gleiche Mindestgebühren erhoben werden."

Hermann verlangte: "Kommunen und Landesregierungen müssen damit aufhören, dass sie mit Steuergeldern Regionalflughäfen fördern, die den Billigfliegern keine oder nur geringe Gebühren berechnen. Damit fördern sie deren Dumping-Preis-Strategie. " Fliegen dürfe nicht billiger als Bahnfahren sein. Hermann schlug ein Bündel von Maßnahmen vor. "Es muss endlich die europäische Kerosinbesteuerung kommen. Der innereuropäische Flugverkehr darf nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Wir brauchen Start- und Landegebühren, die die ökonomischen und ökologischen Kosten widerspiegeln, und eine Lärmschutzgebühr von bis zu fünf Euro pro Ticket."


Alles nur bla, bla, denn, die Politiker fliegen weiterhin - auf unser Kosten natürlich.
Bloss der deutsche Bürger darf das nicht, er soll möglichst viel
(Steuern zahlen) und überhaupt, wir werden ihn erziehen.

[danatbank]

@raceglider

Natürlich bist Du Rot-Grün-Fan. Nur bornierte Parteisoldaten
bestreiten, daß Schröder und seine Clique nunmehr seit
satten 5 Jahren an der Regierung sind und die
Oppositionsarbeit in der Zeit davor (kein einziger
vernünftiger Vorschlag; Dauerblockade; Hauptvorwurf an
die Regierung, daß nicht noch mehr umverteilt wird)
-incredibile intellectu- noch schlechter als die Arbeit
der Regierung Kohl war.

[HerrSony]

Die CDU hatte 16 Jahre Zeit, Deutschland zu reformieren. Passiert ist nichts. Den Umbau des Sozialstaates, den die SPD in den letzten Monaten angegangen ist, hätte sich die CDU nie getraut, bzw. gegen eine SPD-Opposition auch nie durchsetzen können. Für Deutschland wäre in dieser Situation allenfalls eine große Koalition effektiver als die SPD-Regierung.

[danatbank]

@HerrSony

Welcher Umbau? Es wird überall etwas gekürzt, und
in einem Jahr stehen genau dieselben Probleme wieder vor
der Tür. Dahinter steht kein Konzept, sondern die blanke
Notwendigkeit.

[Rhum56]

Leider hat danatbank recht, bisher jedenfalls.

Die Politbande reagiert eben nur unter der finanziellen Zwangsverwaltung. Die aber kennt keine Gerechtigkeit, sondern nur das nötigste. So werden die wirklich sozial schwachen Leute auch wirklch benachteiligt und die "Systemreiter" können lustig weiter machen. Von Strukturveränderung, Verwaltungsvereinfachung und Einsparung keine Spur zu sehen.
Für intelligente Lösungen haben sie schon kaum einen Kopp, weil der ganze Laden bereits lichterloh brennt.

Deutschland steht nicht nur wirtschaftlich hinten an, sondern auch bei Reformen. Selbst weit schlechter entwickelte Länder, wie z.B. 97/98 in der Asienkrise Thailand und Südkorea, nähen uns mittlerweile nen Knopf an die Backe.

@Herr Sony

Du hast recht. Deshalb mußte der Dicke gehen. Aber Schröder hätte eigentlich auch 9/02 gehen müssen. Leider bekam er den Persilschein: Weiter wuseln, Gerd.:O

Jetzt kommt "Ernte" :O

[codiman]

5 Jahre Stillstand im Osten, der Mühlstein am Hals ....
"Aufholprozess Ost"
Schnelle Angleichung beerdigen

Zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland bedarf es nach den Worten von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) noch eines langen Atems. "Der Traum von einer schnellen Angleichung von Ost und West muss beerdigt werden", sagte Stolpe am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Bundeskabinetts.

Das Datum 31. Dezember 2019,(!!!!!!) mit dem die Anschlussregelung für den heutigen Länderfinanzausgleich auslaufen soll, sei ein "Vorsichtsdatum". Bis dahin sei aber die Angleichung "lösbar", sagte der für den Aufbau Ost zuständige Minister. Er warnte vor einer Pauschalierung, wonach "Ost gleich schlecht" und "Westen gleich gut" bedeute. Es gebe auch im Osten Regionen mit starker Wirtschaftskraft. Messlatte für eine Verteilung der Mittel sei daher nicht die "Himmelsrichtung", sondern die "Bedürftigkeit", sagte Stolpe, der dem Kabinett einen Zwischenbericht zum Aufbau Ost vorlegte.

Hauptproblem des Ostens sei weiterhin die hohe Arbeitslosigkeit. So habe zwar das Verarbeitende Gewerbe im Osten um fünf Prozent zugelegt, doch Arbeitsplätze habe dies nicht gebracht.

[Golddistel]

#21
5% Wachstum + dürftige Löhne um die 5-6 Euro und immer mehr Arbeitslose, was ist da falsch.

[codiman]

a) Stillstand !
b) Nullwachstum !
c) Steigende Arbeitslosigkeit !
d) Ausufernde Monsterbehörden !
e) Dauerkrise GKV !
f) Dauerkrise PV !
g) Dauerkrise Rentenversicherung !
h) Ausufernde Pensionslasten !
i) Zuzug in die Sozialen Sicherungssysteme (Sprengung der Sozialsysteme)!
j) Abwanderung von Fachkräften ins Ausland !
k) Technologiefeindlichkeit (Genforschung usw.) !
l) Erhähung der Erbschaftssteuer !
m) Erhöhung der Grundsteuer (auf Gemeindeebene) !
n) Steuerchaos !
o) Verunsicherung von Investoren !
...
...
...



Das fällt mir so in 2-3 Minuten ein.

[ConnorMcLoud]

Dazu noch die Schwarzgeldsache, dann hast Du Kohl´s Bilanz komplett!

[Rhum56]

Connor

nicht zu unterbieten

Es gibt ja Leute, die haben so ein großes Maul, wo man dann sagt:
Wenn der mal stirbt, musst Du das Maul extra schließen.

Auf Connor übertragen hieße das:

Wenn der mal stirbt, musst Du noch mit einem Kantholz auf die Birne hauen, sonst kommt immer wieder was hoch.

nee Connor, wir haben es schon schwer mit Dir

[ConnorMcLoud]

Ja, für manche ist die (historische) Wahrheit nur schwer zu ertragen...

[WeinbrandUli]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,266143,00.html

[Rhum56]

@Connor

dann müßtest Du ja nur noch schreiend herum laufen vor lauter Schmerzen.

Les mal den Artikel von #27

Aber der IWF hat wahrscheinlich keine Ahnung und das bist sicher Du schuld, weil Du Deine Traumtabellen nur hier abgeliefert hast, neben Deinen Traumpostings.

Hättest sie besser auch dem IWF gegeben, dem Durchblick wegen

[ConnorMcLoud]

Der IWF hat doch völlig Recht.
16 Jahre Kohl hat dieses Land nicht verkraftet.

[Rhum56]

@Boardclown

Schröder hat nun bald schon 1/3tel der Amtszeit von Kohl erreicht.

Ist das bei Dir immer noch nicht angekommen? :O

Aber vielleicht hat ja der Bismark auch noch etwas Schuld, der Schröder bestimmt nicht, waa.

Is ja gut, ConnorMcClown, beruhigen se sich, isch bin Arzt.

[Adam Riese]

Die SPD/Grünen Chaoten haben es geschafft!

Durch die stümperhafte Politik der Rot/Grünen-Regierung ist Deutschland das einzige (Industrie)-Land der Welt ohne Wachstum!!!!

[ConnorMcLoud]

#31,

Wachstum in der Schweiz: -0,2%, Niederlande -0,3%.

Meine Frage: warum lügst Du?

[CheapThrill]

.

Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit in den Niederlanden

Von Jörg Victor
19. September 2003


Seit dem Beschluss der niederländischen Regierung unter Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende (CDA), drastische Kürzungen im sozialen Sicherungssystem vorzunehmen, ist noch kein halbes Jahr vergangen, da verkündet sie bereits die Notwendigkeit weiterer Einschnitte. "Fast alle Bürger werden im nächsten Jahr über weniger Kaufkraft verfügen", erklärte die niederländische Königin Beatrix in ihrer von der Regierung verfassten Thronrede vor dem Parlament in Den Haag am Dienstag.

Die Regierung reagiert so auf die anhaltende Krise der Wirtschaft, die weiterhin in der Rezession steckt. Im zweiten Quartal des Jahres schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt zum vierten Mal in Folge um 0,5 Prozent. Laut Schätzungen der niederländischen Zentralbank soll es in diesem Jahr um insgesamt 0,4 Prozent sinken. Einen solchen Rückgang über ein komplettes Jahr gab es zuletzt 1982. Die Reaktion der Koalitionsregierung aus Christdemokraten (CDA), Rechtsliberalen (VVD) und Demokraten (D66) sowie der Wirtschaftsverantwortlichen hat für die Bevölkerung des stark auf den Handel innerhalb der EU ausgerichteten Landes katastrophale Auswirkungen.

Das Sparprogramm der Regierung soll noch einmal ausgeweitet werden, allein im kommenden Jahr um zusätzlich 5,7 Milliarden Euro. Zusammen mit den Sparmaßnahmen in Höhe von 5,2 Mrd. Euro, die bereits von der Vorgängerregierung unter Beteiligung der rechten Liste Pim Fortuyn beschlossen wurden, fallen dann 2004 elf Milliarden Euro an staatlichen Sozialausgaben dem Rotstift zum Opfer.

Die Balkenende-Regierung hatte geplant, das Haushaltsdefizit bis 2007 auf 0,75 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu senken, und eine schnelle Erholung der wirtschaftlichen Situation zu Grunde gelegt. Da diese ausbleibt, will die Regierung jetzt die Steuern auf Tabakprodukte und Alkoholika erhöhen und die Gehälter im öffentlichen Dienst sowie die Leistungen der Sozialversicherungen für zwei Jahre auf dem derzeitigen Niveau einfrieren. Bei der Arbeitslosenversicherung will sie über ihr derzeitiges Sparprogramm hinaus eine weitere Milliarde Euro einsparen.

Auch das Budget des Gesundheitswesens soll um weitere 1,5 Milliarden Euro gekürzt werden, indem beispielsweise Zahnbehandlungen oder die Anti-Baby-Pille aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen werden. Außerdem sollen die gesetzlich Versicherten ein Kopfgeld in Höhe von 200 Euro entrichten und pro Rezept 1,50 Euro bezahlen.

Krise des Gesundheitssektors

Dabei steckt der Gesundheitssektor der Niederlande bereits jetzt schon in einer tiefen Krise. Die eingeführte Konkurrenz zwischen privaten Kliniken und Ambulanzdiensten auf der einen Seite sowie den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen auf der anderen Seite sollte angeblich zur Verbesserung der medizinischen Versorgung und zu mehr Arbeitsplätzen führen. Das Gegenteil ist der Fall: Die niedrigeren Löhne der privaten Anbieter bedeuten mehr Druck auf die Arbeitsverhältnisse in den staatlichen Einrichtungen. Hier wie dort wuchs die Zahl der Teilzeitjobs, und die Löhne stagnierten oder sanken, weil die Lohnerhöhungen mit der Inflation nicht Schritt hielten. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung litt unter dem enormen Konkurrenzdruck und lässt sich heute nur noch mit den Zuständen in Großbritannien vergleichen.

So hat jeder Kranke einen festen Hausarzt, den er auch für Überweisungen an Fachärzte aufsuchen muss. Eine freie Arztwahl, wie etwa in Deutschland, existiert nicht. Jeder niedergelassene Hausarzt erhält ein festes Budget von 76 Euro pro Bewohner des ihm zugewiesenen Einzuggebiets - unabhängig davon, ob dieser einmal, mehrmals oder überhaupt nicht zu ihm kommt. Ergo: Je weniger ein Hausarzt für die Behandlung der ihm anvertrauten Einwohner ausgibt, umso höher sein Einkommen. Das hat zur Folge, dass kostenintensive Behandlungen und Untersuchungen möglichst vermieden werden. Patienten mit Bluthochdruck - eine Erkrankung, die in bestimmten Fällen bei ausbleibender medikamentöser Behandlung durchaus tödlich verlaufen kann - wurden bereits mit dem ärztlichen Rat nach Hause geschickt, mehr Sport zu treiben.

Viele Patienten reisen für Operationen ins benachbarte Ausland, weil die Kapazitäten der Krankenhäuser in den Niederlanden nicht ausreichen. Auch die privaten Kliniken konnten die Unterversorgung an Operationssälen und OP-Personal nicht lindern. Im Gegenteil: Laut einer Untersuchung der Aufsichtsbehörde für das Gesundheitswesen stellen die Privatkliniken für die Patienten sogar ein Gesundheitsrisiko dar. Die 101 Privatkliniken des Landes führen mehrheitlich schönheitschirurgische Operationen durch, einige bieten jedoch das gesamte Spektrum der spezialisierten Krankenhausmedizin an, bis hin zur Notfallmedizin.

Bei dieser Untersuchung wurden zwanzig Privatkliniken kontrolliert, die Ergebnisse nun veröffentlicht: In Fachbereichen tätige Ärzte hatten nicht die erforderliche Ausbildung, sondern waren Allgemeinmediziner. Mehrere Kliniken beschäftigten unausgebildetes Personal im Pflegebereich. Laut niederländischem Gesetz darf die Grundversorgung der Patienten nur von examiniertem Pflegepersonal durchgeführt werden. In neun Kliniken wurden vor Operationen keine Voruntersuchungen zum allgemeinen Gesundheitszustand des Patienten durchgeführt. Maßnahmen, um postoperative Infektionen vorzubeugen, existierten nicht. Es gab außerdem kein ausgebildetes Personal für die Desinfektion der Instrumente, und in einer Klinik wurden alle Instrumente (auch die für die chirurgischen Eingriffe) einfach nur in Wasser gekocht.

Während die Bevölkerung mit historisch einmaligen Kürzungen für die wirtschaftliche Krise bezahlt, füllen sich die Taschen der Reichen. Königin Beatrix, die im nächsten Jahr 727.000 Euro als persönliches Einkommen überwiesen bekommt, ist da ein vergleichsweise kleiner Fisch.

Der Ölgigant Royal Dutch Shell vermeldete in seiner Bilanz für das Geschäftsjahr 2002/03 einen Gewinn von rund 1,2 Milliarden Euro. Die Vorsteuersumme ist laut den vom Konzern vorgelegten Zahlen dabei quasi identisch mit der Nachsteuersumme, denn gerade einmal acht Millionen Euro Steuern oder 0,66 Prozent führte Shell an den niederländischen Staat ab. Die Grundgehälter der Shell-Manager liegen dabei zwischen einer und zweieinhalb Millionen Euro jährlich (zuzüglich der nicht aufgeführten Boni, Prämien und sonstigen Optionen).

Noch fürstlicher lässt sich der Vorstandsvorsitzende der Einzelhandelskette Ahold Anders Moberg bezahlen. Jährlich kassiert er Summa summarum rund 10 Millionen Euro als Vorsitzender eines Konzerns, dessen US-amerikanische Niederlassung gerade der Buchfälschung überführt wurde; die amerikanische Tochter hatte nicht-existierende Gewinne von 465 Millionen Euro bilanziert.

Moberg wurde im Mai an die Spitze des Konzerns berufen, nachdem der vorherige Vorstandsvorsitzende nach der Veröffentlichung der Praktiken der amerikanischen Ahold-Tochter zurückgetreten war. Seine Aufgabe besteht nun darin, den Konzern in der wirtschaftlichen Krise profitabler zu machen und die Arbeiter die Zeche zahlen zu lassen. Dementsprechend gab die zum Ahold-Konzern gehörende niederländische Supermarktkette Albert Heijn bekannt, 440 Arbeitsplätze abzubauen, da der Marktanteil um rund einen Prozentpunkt gesunken sei.

Drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit

Die meisten niederländischen Unternehmen entscheiden sich für das gleiche Verfahren, so dass immer mehr Menschen arbeitslos werden. Laut einer Umfrage gehen rund ein Drittel aller Unternehmen des Landes davon aus, dass sie in diesem Jahr umfangreiche Entlassungen durchführen und Lohnzusatzleistungen (Prämiensparen, Dienstwagen, etc.) kürzen werden.

Nach Angaben des staatlichen statistischen Planungsbüros (CPB) steigt die Zahl der registrierten Menschen ohne Arbeit derzeit um 14.000 Menschen monatlich. Sie betrug im zweiten Quartal durchschnittlich 403.000 - ein Anstieg im Jahresvergleich um 40 Prozent. Damit wird in naher Zukunft mehr als eine halbe Million Menschen offiziell ohne Arbeit sein - soviel wie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr. Die Zahl der Arbeitssuchenden hat diese Marke bereits überschritten und beträgt nach Angaben des Zentrums für Arbeit und Einkommen (CWI) derzeit 547.000. Ende nächsten Jahres soll diese Zahl, nach Untersuchungen des Instituts, auf 735.000 Menschen oder 10 Prozent der Werktätigen ansteigen.

Die staatliche Luftfahrtgesellschaft KLM will beispielsweise in diesem Jahr rund 3.000 Stellen abbauen. Das Unternehmen, das noch 34.000 Menschen beschäftigt, hat im vergangenen Geschäftsjahr einen Rekordverlust von 416 Millionen Euro verbucht. Das Management will über die Vernichtung von Arbeitsplätzen, weitere Restrukturierungsmaßnahmen und eine aggressivere Konzernpolitik 650 Millionen Euro einsparen.

Auch die KLM-Tochter Transavia erklärte, Stellen abbauen zu wollen. Das Unternehmen, welches neben der Linienverbindung von Amsterdam nach London auch Charterflüge anbietet, mache zwar keinen Verlust, doch die Profite des ersten Quartals dieses Jahres hätten nicht den Erwartungen entsprochen. Die Betreiber des Flughafens Schiphol reagierten auf rückgehende Passagierzahlen mit einem Einstellungsstop, und der Magistrat der Stadt Amsterdam erwartet, dass die in der Stadt ansässigen Zulieferer ebenfalls Stellen streichen werden.

Der weltweit größte Hersteller von Maschinen zur Halbleiterproduktion, ASML aus Veldhoven, will ebenfalls 550 von 5.200 Arbeitsplätzen abbauen. Der Konzern hatte bereits letztes Jahr die Belegschaft um 1.450 Stellen verkleinert. Nach dem letztjährigen Abbau von Stellen hatte das Unternehmen 9,5 Millionen Euro Gewinn gemacht. Es hofft, durch die neuerliche Vernichtung von Arbeitsplätzen den bisherigen Verlust von 63,5 Millionen Euro aus dem zweiten Quartal abschwächen zu können. Nach Angaben des Managements scheuen Chiphersteller neue Investitionen, was zu einer Halbierung der Verkaufserlöse von 608 Millionen Euro geführt habe.

Der Elektronik-Gigant Philips konnte ein weiteres Jahr in den roten Zahlen nur vermeiden, indem er Anteile an ASML und Vivendi in Höhe von 78 Millionen Euro verkaufte. So schloss er das Geschäftjahr mit einem Gewinn von 42 Millionen Euro ab. Letztes Jahr machte der Konzern Verluste in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und leitete ein Restrukturierungsprogramm ein, das ebenfalls Tausende Arbeitsplätze kostet. Dieses Programm soll nächstes Jahr abgeschlossen sein und Philips eine Milliarde Euro Einsparungen bringen. Doch das Management wies bereits darauf hin, dass der Umsatz von 8 auf 6,5 Milliarden Euro und die Verkaufszahlen um 18 Prozent gefallen seien. Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten müsse das Einsparziel erreicht werden, könne sich jedoch als unzureichend heraus stellen.

Ebenso plant der belgisch-niederländische Bank- und Versicherungskonzern Fortis 750 der 5.100 Stellen abzubauen. Durch den Verkauf der Theodoor Gilissen-Bank an die Kreditbank Luxembourg stehen die 230 Beschäftigten dort ebenfalls vor einer ungewissen Zukunft. Fortis, das in den vergangenen beiden Jahren noch Gewinne von 2,6 Milliarden Euro, bzw. 532 Millionen Euro auswies, verlor im ersten Quartal des aufenden Jahres 453 Millionen Euro. Laut Management sind die Risiken für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der schwachen Börsen, fauler Kredite und schlechter Wirtschaftsprognosen so hoch, dass ein Restrukturierungsprogramm zu Lasten der Beschäftigten notwendig sei.

Auch der Einzelhandel streicht auf breiter Front Stellen. Die Kaufhauskette Vroom and Dressmann gab vor wenigen Tagen die Absicht bekannt, 1.800 der 8.000 Arbeitsplätze zu vernichten und zwölf Filialen zu schließen.

Es gibt kaum einen Sektor der niederländischen Wirtschaft, der von der Wirtschaftskrise nicht direkt betroffen ist und darauf mit Entlassungen reagiert. In nur einem Jahr werden die Niederlande die Arbeitslosenzahlen übertreffen, die sie letztmals Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre erreichten. Die Sparmaßnahmen der Regierung werden die Armut zusätzlich verschärfen.

[Catchup]

[Adam Riese]

#32 Anscheinend lügst Du bzw. von welchem Jahr sprichst Du?

Im Jahre 2003 wird laut IWF Deutschland das einzige grosse Industrieland der Welt ohne Wachstum sein!

IWF: Deutschland ein Hemmschuh
für europäischen Aufschwung

Der IWF sieht Deutschland als Hemmschuh
für den europäischen Aufschwung.
Deutschland sei das einzige große In-
dustrieland der Welt, für das der IWF
in diesem Jahr kein Wachstum erwartet.
Das geht aus der Prognose des IWF her-
vor, die in Dubai veröffentlicht wurde.


Deutschland könne die Hoffnung auf ei-
nen Aufschwung in der gesamtem Eurozone
in Gefahr bringen. Für 2004 geht der
IWF von 1,5 Prozent Wachstum aus. Damit
hat der IWF Erwartungen für Deutschland
im Vergleich zur Frühjahrsprognose um
einen halben Punkt zurück genommen.

[Rhum56]

#35 von Adam Riese

Das macht er doch ständig. Darum ist er doch auch der Bord-Clown

Wahrscheinlich wohnt er auf der Enterprice und hat Spok-Ohren

Ist aber auch zum schmunzeln, wie er so von überall sein Fett kriegt. Man kann wirklich sagen, es ist eine Belustigung für sonst eigentlich trockene Themen.

[Rhum56]

ftd.de, Fr, 19.9.2003, 8:54
Pleitewelle in Deutschland erreicht Höchststand

Die Zahl der Unternehmenspleiten in Deutschland hat im ersten Halbjahr 2003 ein Rekordniveau erreicht. Die offenen Forderungen der Insolvenzgläubiger gingen dennoch leicht zurück.

Von Januar bis Juni haben die deutschen Amtsgerichte insgesamt 49.515 Insolvenzen gemeldet, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mit. Davon entfielen 19.953 auf Unternehmen und 29.562 auf Verbraucher und ehemals Selbstständige. Damit lag die Gesamtzahl der Insolvenzen um 24,8 Prozent, die der Unternehmensinsolvenzen um 9,1 Prozent und die der übrigen Schuldner um 38,2 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2002. Als Grund nannten die Statistiker Gesetzesänderungen und die schwache Konjunktur.

Die Gerichte bezifferten die offenen Forderungen der Insolvenzgläubiger im vergangenen Halbjahr mit 22,2 Mrd. Euro gegenüber 24,4 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2002. Bei den Unternehmen waren zu dem Zeitpunkt, als über deren Insolvenzantrag von den Gerichten entschieden wurde, rund 110.000 Arbeitnehmer beschäftigt.

[codiman]

Zumindestens in Bayern gibt es einen schönen Denkzettel :

[ConnorMcLoud]

#35,

laß doch das Lügen sein.
Es bringt doch nichts.

[MurphysR]

Super Gerd, weiter so.

Daß Rot-Grün den Karren an die Wand fahren würde, war ja jedem klar. Aber mal ehrlich: hätten wir uns das jemals träumen lassen, daß die Genossen es soweit bringen, daß wir mal der Hemmschuh für das Wachstum in Europa werden?

Ich muß gestehen, ich hab damals auch nicht verstanden, warum Kohl die EU-Geschichte so forciert hat. Heute muß man eingestehen: Weise Voraussicht. Heute brauchen wir die EU, um nicht komplett in der Sch... zu versinken. Stellt Euch mal vor, es gäbe die EU-Stabi-Kriterien nicht. Dann hätten wir mit Sicherheit eine noch viel höhere Staatsverschuldung, schließlich braucht jeder Rauschebart sein Plätzchen :-)

[raceglider]

# 40,
Du liegst voll daneben:

Die verhängnisvolle Einbindung Deuschlands in die EU ist der hauptsächliche
Grund dafür, daß Deutschland in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht auf dem Wege in die
Bedeutungslosigkeit ist. Durch Übernahme der Zahlerfunktiom
wurde und wird Deutschland regelrecht ausgeräubert (Danke, Dr. Kohl) und
durch die immer weiter wachsende Legislativ-Kompetenz der
EU kann sich Deutschland nicht mehr regieren.
Es ist handlungsunfähig und abgewirtschaftet (Danke, Dr. Kohl.)

Im einzelnen ist Deutschland (nachfolgende Aufzählung ist natürlich nicht vollständig)

-keine wirtschaftliche Führungsmacht mehr,
-und damit auch eine politische Lachnummer,
-die härteste und beste Währung der Welt los,
-nunmehr ohne die beste Zentralbank der Welt,
-ohne Bundesbankgewinne (die hat nun größtenteils Frankreich),
-nicht mehr selbstbestimmt (wir können keine Gesetze mehr wirksam beschlließen;
das machen jetzt die EU-Kriminellen und -Korrupties für uns),
-ohne gesicherte Grenzen (jetzt bestimmen die Korrupties, wann wo wieviel welches Pack
unsere Multikultur bereichert und unsere Kassen entreichert und unsere Kriminakstatistiken aufpeppt),
-bald ohne unsere Muttersprache
-und pleite.

Und MurphyR meint, wir bräuchten die EU.

Wenn es nicht so ernst wäre - ich würde mich kputtlachen.

[Rhum56]

#41 von raceglider

Das ist nicht so ganz richtig im Zusammenhang. Das wir der Zahlmeister sind und waren haben beide große Parteien zu verantworten, wollen wir mal nicht vergessen. Letztes Jahre auch Schröder! Das wir zuviel zahlen, ist auch meine Meinung.

Dann kommt aber erst mal der positive Aspekt der EU-Mitgliedschaft und der hats in sich:
Hätten wir die D-Mark in der aktuellen Situation, wäre sie so schwach, wie nie zuvor. Wir hätten ein gewaltiges Problem. Weiter haben wir durch die gemeinsamen Währung einen riesigen Markt mit währungsneutralen Faktoren, ein Traum für die immer noch größte Volkswirtschaft !!!
Das kann man sehr schön ablesen an den aktuell weltweit stattfindende Währungsveränderungen/Bewertungen.

Gestzgebungsunfähigkeit hängt nicht mit der EU zusammen, denn dann bräuchten wir garkeine Regierung mehr. Vielmehr hängt das mit den "Hängemattentypen" in Berlin zusammen, die vor sich selber Angst haben und dazu noch keine Ahnung.

Um in die von Dir beschriebene Bedeutungslosigkeit zu fallen, bedarf es noch einiger ganz anderer Faktoren. Das setzte voraus, das unsere Pleitwelle noch eine Vervielfältigung erlebt, an das ich aber nicht glauben kann, denn:

Aktuell sehe ich unsere Situation so, das der Staat mit dem Rücken an der Wand steht, finanziell. Da unsere Politkaste nicht mit Vernunft und Sachverstand vorher geregelt hat, ist die Schuld an der Misere. Nun wird die Finanznot das Notwendige herbei führen. Wahrlich wird es soziale Schieflagen geben, dennoch wird das Notwendige zwangsläufig kommen, denn sonst drohte eine Staatspleite, die ja einige unserer Bürger im Osten bereits erleben mußten.

Es ist auf jeden Fall machbar, nur eine Frage des Willens, denn es gab wahrlich in anderen Ländern schon schlimmere Situationen und auch die werden und wurden gemeistert.

[Albatossa]

Hallo Leute,

das die SPD Deutschland an die Wand fährt sieht man allein bei der Maut. In der Zwischenzeit wird überhaut kein Geld mehr bei den LKW,s verdient. Die alte Firma mit ihre Vignetten wurden gerecht bis fristlos gefeuert zum 31.8.2003. Und Daimler Chrysler und die Dt. Telkom lügen das blaue vom Himmel und habe nicht die Spur einer Ahnung wie sie das System ein bauen wollen. Dafür bekommen die Manager bei Daimler Chrysler und der Dt. Telkom eine Erfolgsprämie für das Versagen. Und der Stasi-Stolpe ist der König der Verbrecher im diesem verbrecherischen Kartell, das nur den Steuerzahler und das Land kaputt machen wollen.

[codiman]

Mittwoch, 24. September 2003
Leidige Lkw-Maut
Stolpe berichtet

Auf Drängen der Union wird Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) heute dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Pannen bei der Lkw-Mauterhebung geben. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Die Einnahmeausfälle bezifferte Stolpe bislang auf 163 Mio. Euro im Monat. Unklar ist, wann das System starten kann und in welchem Umfang das Betreiberkonsortium Toll Collect für die Verzögerungen haftet. SPD und Grüne haben beantragt, den Maut-Vertrag einzusehen(???????).
(...)
Von einem kurzfristigen Start des Probebetriebs, bei dem das System seine Funktionsfähigkeit beweisen muss, hängt ab, ob der auf den 2. November verschobene Termin für den Beginn der Mauterhebung eingehalten werden kann. Die Zweifel daran nehmen allerdings zu.(...)

[Rhum56]

@Codiman

Die paar Euros werden doch vom Eichel nachbeschlossen, ist doch kein Thema, wissen wir doch.:O:O:O:O:O

Den Betreiberfirmen gehört aber mal richtig einer zwischen die Hörner.

Deutsche High-Tech, die ganze Welt darf lachen.:O:O:O:O:O

[ConnorMcLoud]

Die SPD ist aber auch schlimm!! Da zieht sie doch den Unternehmern glatt das Geld mit einigen Monaten Verspätung aus der Tasche!

[codiman]

DIE Bahn, zu 100% Staatsbesitz - nimmt den Arbeitern das Geld weg !

Donnerstag, 25. September 2003
Nahverkehr wird teurer
Bahn erhöht Preise

Schlechte Nachrichten für Berufspendler: Ab dem Jahresende wird Bahnfahren im Nahverkehr teurer. Die Deutsche Bahn will die Preise zum Fahrplanwechsel im Dezember um durchschnittlich 4,1 Prozent erhöhen.

Die Preise für Fahrten bis zu 100 Kilometer erhöhen sich damit um 10 bis 70 Cent. Kurzstreckenfahrten bis fünf Kilometern würden sich dagegen nicht verteuern, erklärte die Bahn und verwies gleichzeitig darauf, dass die Preise in den vergangenen zwei Jahren im Nahverkehr stabil geblieben seien.

"Wir können es uns einfach nicht leisten, zwei Jahre in Folge hinter den Erhöhungen der Verkehrsverbünde zurückzubleiben", sagte DB-Regio-Vorstand Ulrich Homburg. Im Rahmen des Sanierungskurses der Bahn seien die Anhebungen jedoch erforderlich, hieß es. Die Preise in den Verkehrsverbünden sollen nach seinen Angaben ab Dezember aber nicht erhöht werden.

Die geplanten Erhöhungen habe die Bahn beim zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt zur Genehmigung eingereicht. Betroffen seien Interregios, RegionalExpress, RegionalBahn und S-Bahn. Das "Schöne-Wochenende-Ticket" soll es weiter geben. Der Preis werde ab dem 14. Dezember 30 Euro betragen.

[codiman]

Prognosen korrigiert
Mehr als 4,4 Mio. Arbeitslose
Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ihre Prognosen zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach oben korrigiert.

[Brama]

##44, Fakt ist, so lange die Maut nicht funktioniert bleibt die Maut in den Händen/Taschen der deutschen Verbraucher, da sie noch kein Teil der Kalkulation ist. Da sind die Beträge entschieden besser aufgehoben als in den Looser-Budgets der rot/grünen Politik.

[raila]

Als Deutschland noch was darstellte !!!!



EINE S T A A T S M A C H T !

[codiman]

#49

Das Problem ist nur, der Verbraucher spart das Geld
und gibt es nicht für Konsum aus.
Gleichzeitig legt er noch mehr Geld zurück, um die
ganzen Einschnitte kompensieren zu können, die auf ihn zukommen.
Das führt dazu, dass die Wirtschaft stagniert, die Steuereinahmen sinken, gleichzeitig die Verschuldung steigt bei höheren Zinsaufwand.

Ein Befreiungsschlag muss her.

Das Karlruher Einkommenssteuermodell zum Beispiel.

[ConnorMcLoud]

#51,

wie kommst Du bloß darauf? Die Sparquote liegt momentan unter dem Stand von 1998.

[Brama]

#51, ja, das ist der Punkt. Die Menschen sind derart verunsichert und blicken extrem argwöhnich in die Zukunft, daß nicht zwingend notwendige Investitionen und Tagesausgaben so lang als möglich aufgeschoben werden.

[ConnorMcLoud]

#53,

laut Bundesbank wird weniger gespart
als 1998. Capito?

[raila]

Deutschland ohne Zukunftsangst



...das waren noch Zeiten! Seufz!

[Rhum56]

http://www.destatis.de/basis/d/bank/banktab4.htm

Also gespart wird eigentlich in unerheblich veränderter Form.

Das die Leite aber kaum noch Geld zum Konsum haben, bezeugen die Steuermindereinahmen, da gibst nix zu beschönigen, mein lieber ConnorMcClown

[ConnorMcLoud]

Die Steuermindereinnahmen resultieren ja aus den erheblichen Steuersenkungen.

[Albatossa]

Redest du von der Tabaksteuer oder von den Erdölsteuer? Oder darf es noch ein paar direkte oder indirekte Steuern mehr sein!

Oder redest du von den Steuergeschenke der Herren Esser, Ackermann oder Sommer!

[Rhum56]

BordClown



nicht zu überbieten an Naivität

[ConnorMcLoud]

Abstimmung im Bundestag heute gewonnen - da kann das Wochenende ja nur schön werden.

[Schachy]

Connor , auf deinen Blödsinn habe ich noch nie geantwortet, aber das Wochenende wird für Deutschland traurig. Das ist ein weiterer Schritt zum Abgrund der SPD. Der Schröder als Dillitant vernichtet die alte ehrwürdige Dame SPD und Deutschland. Und du willst feiern!!!!!

[LauraGerhard]

zu Nr. 1 Dem kann ichz nur 100 % zustimmen !!!

[Rhum56]

@ConnorMcClown

Das Wochenende mußt Du auch feiern, denn die Auswirkungen dieses Beschlußes werden auch Dir das feiern zukünftig verleiden, spätestens, wenn Deine überfällige stationäre Behandlung beginnt.

[Catchup]

(Berlin). Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, ist eine umfassende Novelle der Zollgesetzgebung geplant. Der umfassende Paragrafendschungel soll gründlich entschlackt werden. Eine bittere Pille stellt allerdings die geplante Erhebung von Zollgebühren für die Nutzer des Internet dar. Alle " werthaltigen" Seiten aus dem Ausland sollen künftig mit der Umsatz- und Wareneinfuhrsteuer belastet werden. Mit werthaltig sind offenbar Zeitungsartikel, Wetterberichte und Börsenkurse gemeint. Die dafür notwendige Software der Fa. Toll-Collect ist bereits als Beta-Version auf der Seite des Bundeszollamtes abrufbar. Das Inkasso soll von der GEZ betrieben werden.

[Rhum56]

Sowas können sich nur Sozen ausdenken:O

[codiman]

Mittwoch, 1. Oktober 2003
Kanzler-Drohung zieht nicht
Rot-Grün nicht voll auf Linie

Trotz der mittlerweile bereits achten Rücktrittsdrohung muss Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Abstimmung über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit mehreren Gegenstimmen rechnen. Nicht nur in seiner Partei. Auch bei den Grünen.

Schröder hatte am Dienstag mit Rücktritt gedroht, falls ihm die rot-grüne Koalition die Gefolgschaft verweigern sollte. "Mein politisches Schicksal will ich ganz bewusst verbinden mit der Durchsetzung dieser Reformen ", sagte Schröder im Hinblick auf die so genannte Agenda 2010.

Der Kanzler machte deutlich, dass über die Strukturreformen noch vor Weihnachten entschieden werden müsse. "Wenn wir das bis Weihnachten nicht schaffen, schaffen wir es nicht mehr", sagte Schröder. Es müsse eine "große nationale Kraftanstrengung" geben, damit der Ruck durch Deutschland gehe, den der frühere Bundespräsident Roman Herzog beschworen habe.

Ströbele war beim Kanzler

Die "Welt" berichtet, Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele habe in einem Brief an Parteifreunde geschrieben, er habe dem Kanzler bei einer Unterredung im Kanzleramt "unmissverständlich" klar machen wollen, dass einzelne Grünen-Abgeordnete am 17. Oktober im Bundestag "ohne die von uns verlangten Veränderungen von Hartz IV nicht zustimmen werden". Berichten zufolge hatte Ströbele der Gesundheitsreform in der Hoffnung auf Zugeständniss bei Hartz IV zugestimmt.

Ströbele bestehe unter anderem darauf, dass Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II keine Minijobs zu Dumping-Löhnen annehmen müssen. Neben Ströbele knüpften die Abgeordneten Jutta Dümpe-Krüger und Winfried Hermann ihre Zustimmung an Korrekturen. Er stehe mit Kritikern in der SPD-Fraktion in ständigem Kontakt, so Ströbele in seinem Brief.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller rechnet der "Welt" zufolge indes mit Nachbesserungen beim geplanten Arbeitslosengeld II. Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, arbeite einen Katalog mit Änderungen aus, heißt es in dem Bericht.

SPD-Streit ist "völlig gaga"

Auch bei "Realos" stoßen Schröders Rücktrittsdrohungen auf wenig Begeisterung. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte im Bayerischen Rundfunk: ""Der Kanzler muss hinsichtlich der Anzahl seiner Rücktritts-Ankündigungen wissen, was er tut". Die SPD sei nicht in der besten Verfassung. Der Aufruhr um die sechs SPD-Abweichler bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform sei "völlig gaga" gewesen.

Davon unbeeindruckt streitet die SPD munter weiter. Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt rief die Abweichler auf, die Fraktion zu verlassen. Wenn sie "wirklich so unzufrieden mit dem Kurs sind, wie sie sagen, müssen sie überlegen, ob sie nicht die Konsequenzen selber ziehen müssen", sagte Vogt der "Stuttgarter Zeitung". Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), warnte die Kritiker, sie würden als diejenigen in die Geschichtsbücher eingehen, "die für das Ende dieser Regierung verantwortlich sind".

[scrollan1]

die würden aber positiv in die geschichtsbücher eingehen, weil sie uns von dieser regierung befreit hätten.

[codiman]

#67

[ConnorMcLoud]

#67,

[codiman]

connermcloud

Lieber Gott lass Hirn regnen....

[Rhum56]

"völlig gaga" Einfach treffend von Frau Scheel.

Schlage vor, es Politwort des Jahres zu machen.

Schlage noch von, der SPD das S im Namen weg zu nehmen und es den Grünen vorne drann zu setzen. Es wäre ehrlicher.

Sie haben doch tatsächlich noch eine Spürnase für eine Mindestabfederung beim sozialen Abbau, das sollte bleiben.


ConnorMcClown, wie siehst Du dat ?

[ConnorMcLoud]

#71,

wat? Wer bist duden?

[Rhum56]

Jaaaaah Connor. Sei doch mal ehrlich.

Die Grünen machen es.

[ConnorMcLoud]

Was machen die Grünen?

[Jarrod21]

[Rhum56]

sooo, Spaß bei seite.

Aus der FTD vom 2.10.2003
SPD und Grüne gehen auf Reformkritiker zu
Von Birgit Marschall, Timo Pache und Tina Stadlmayer, Berlin

Im Streit mit der Grünen-Fraktion und linken SPD-Politikern über die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zeigt der SPD-Wirtschaftsflügel Entgegenkommen. Eine Kanzlermehrheit ist weiter unsicher.

"Die Grünen sagen mit gewissem Recht, dass die private Altersvorsorge älterer Arbeitsloser besser geschützt werden muss als bislang vorgesehen", sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend der FTD. Auch die Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert gab sich kompromissbereit: Das Problem müsse nicht vor der Abstimmung über die Hartz-Gesetze am 17. Oktober gelöst werden. Dies sei auch im Zuge der anstehenden Rentenreform möglich. "Wenn wir uns vorab auf ein Altersvorsorgekonto einigen würden, wäre das ein gutes Ergebnis", sagte Dückert der FTD.

Die Grünen fordern, Beiträge zur gesetzlichen und privaten Altersvorsorge von der Steuer zu befreien und auf einem Vorsorgekonto zu verbuchen. Eine solche Regelung wäre ein eleganter Ausweg aus dem aktuellen Konflikt um die Frage, wie viel Vermögen Arbeitslose künftig behalten können, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen.


Bis zum Tag der Abstimmung müssen SPD, Grüne und Wirtschaftsministerium nun zu einem Kompromiss in dieser Frage kommen. Geht es nach Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, sollen pro Lebensjahr 200 Euro vor der Anrechnung verschont bleiben. Die Grünen haben für ihr Altersvorsorgekonto einen Jahresbetrag von 3000 Euro im Auge.



Kanzlermehrheit weiter unsicher


Mindestens sieben Abgeordnete der SPD und vier Abgeordnete der Grünen haben ihre Zustimmung aber von Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf abhängig gemacht. Allerdings ist die Zahl der Kritiker weit höher. So hat sich die gesamte Fraktion der Grünen hinter die Gegner des Entwurfs gestellt.


Der Kompromissvorschlag der Grünen wird allerdings von einigen SPD-Linken abgelehnt. Eine Kanzlermehrheit für die Reform ist daher nach wie vor unsicher. Der SPD-Sozialpolitiker Hans Büttner bleibt zum Beispiel dabei, dass die Lebensversicherungen von Arbeitslosen über 55 Jahren nicht auf das zukünftige Arbeitslosengeld II angerechnet werden soll. Den Vorschlag der Grünen, diese Frage im Zuge der Rentenreform zu regeln, lehnt er ab.



Müntefering kooperativ


Verständnis zeigte SPD-Politiker Wend auch für Forderungen der Grünen, Langzeitarbeitslosen auf dem zweiten Arbeitsmarkt mehr Jobgarantien zu geben. "Wir müssen für die Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, gemeinnützige Arbeit anbieten, und das möglichst dezentral", sagte Wend.


Die Grünen plädieren dafür, öffentliche Beschäftigungsgesellschaften weiterhin zu fördern und für Langzeitarbeitslose offen zu halten. "Uns geht es nicht um eine Aufstockung der Mittel, sondern um eine Fortführung bisheriger Programme", sagte Dückert. Angesichts des Widerstands in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner gab sich SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kooperativ: "Einige Punkte können noch geglättet werden", sicherte er zu.



Na dann wird es wohl bald einen Arbeitsdienst wieder in Deutschland geben.

[codiman]

Sonntag, 5. Oktober 2003
Defizit über 3,8 Prozent möglich
Eichel: "Aufschwung 2004"

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet gegen Jahresende eine Belebung des deutschen Wirtschaftswachstums. In einem Interview der französischen Tageszeitung "La Tribune" sagte der Minister, das stärkere Wachstum werde 2004 deutlich sichtbar.

"Die allgemeine Erwartung ist, dass es im vierten Quartal 2003 aufwärts geht und dass es deutlich spürbar im nächsten Jahr aufwärts geht", sagte Eichel.

Stabilitätskriterien trotz Aufschwung in Gefahr

Unterdessen knüpfte Eichel die geplanten Steuersenkungen an Bedingungen. Ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform ohne Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen dürfe man nicht tun, sagte der SPD-Minister im Hessischen Rundfunk. Außerdem forderte er eine Sanierung der sozialen Sicherungssysteme. Notfalls müsse man im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in mehreren Sitzungen zu Ergebnissen kommen.

Der Minister forderte die Union auf, einem Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen zuzustimmen. "Das eine geht nicht ohne das andere. Sonst würden wir in der Tat in riesige zusätzliche Schulden laufen", sagte der SPD-Politiker. Er selbst sei extrem verhandlungsbereit. "Auch wir müssen uns bewegen", sagte Eichel.

Eichel räumte zugleich ein, dass die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr die nach Brüssel gemeldeten 3,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt vielleicht noch übertreffen könne. Es könne sein, dass die Daten für Wachstum und Steuereinnahmen nach der Steuerschätzung im November noch einmal nach unten korrigiert werden müssten, wird der Minister zitiert.

Wieso möglich ???? War doch klar !!!
Totalversager !

[codiman]

Und der nächste Totalversager :


Montag, 6. Oktober 2003
Stolpe bekennt
Maut erst nach Weihnachten

Der Start der Lastwagen-Maut auf deutschen Autobahnen wird sich nach den Worten von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe auf jeden Fall bis nach Weihnachten verzögern. Einen genauen Termin könne er derzeit aber nicht nennen und er dränge auch nicht darauf, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Ihm sei am wichtigsten, dass das System zuverlässig funktioniere.

Stolpe erläuterte, zusammen mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect seien nun die Systemfehler identifiziert, die bislang den Start des bis zu zwei Monate dauernden Probebetriebs verhindert hätten. Und diese technischen Probleme "sind auch zu lösen ", versicherte er
(....)

Nach welchen Weihnachten sagter er nicht ....

[Rhum56]

@Codiman

Es werden unter großer Schönfärberei 4,5%, wetten?

Allmählich verschlägt es mir die Sprache, mit welchem Dilletantismus unser Finanzministerium geleitet wird.

Als wenn das so schwer wäre, bei dieser Pleitewelle mit den Anstiegen eine Steuerschätzung erst im November dazu benützen zu können, wieviel weniger Steuereinnahmen der Bund dieses Jahr hat. Mann oh Mann, wenn ich meinen Laden so führen würde, wäre ich schon seit Jahren platt, das ist sicher.

Genau so ist es unfassbar, was die da jetzt mit der Maut abziehen. Wegen Untätigkeit gehen dem Staat jetzt EINE MILLIARDE EUROS verloren. Warum können die nicht sofort das alte System wieder anschmeissen, damit wenigstens das verhindert wird, unfassbar.

[codiman]

@ Rhum56 - offiziell kommen wir der Zahl schon näher....


News - 07.10.03 10:51


Regierung deutet Defizit von über vier Prozent an

Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr offenbar ein Defizit von über vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit würde Deutschland auch Frankreich beim Schuldenmachen überholen.


Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, werde die Neuverschuldung 2003 des Bundes über 40 Mrd. Euro betragen. Das Defizit liege mit über vier Prozent über dem bislang nach Brüssel gemeldeten Schuldenziel von 3,8 Prozent. Bereits am Wochenende hatte Finanzminister Hans Eichel gesagt, dass die Defizitquote möglicherweise 3,8 Prozent übersteigen. werde.

"Es kann sein, dass das noch etwas mehr wird", hatte Eichel dem Hessischen Rundfunk gesagt. Grund seien die hinter den Erwartungen gebliebenen Steuereinnahmen. Aufschluss darüber werde die Steuerschätzung im November geben. "Es kann sein, dass wir die Daten für Wachstum und Steuereinnahmen im Herbst noch einmal nach unten korrigieren müssen", sagte der Minister weiter.

Auch das Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, die Neuverschuldung allein des Bundes werde 2003 statt der zunächst veranschlagten 18,9 Mrd. Euro auf die Rekordhöhe von 41 Mrd. Euro ansteigen. Ein Sprecher des Finanzministeriums bekräftigte darauf, im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen werde sich das Defizit des Bundes etwa verdoppeln. Die im Magazin genannte Summe sei aber reine Spekulation.
(...)

[Rhum56]

@codiman

Ja Ja, was meinst Du wohl, wie schwer es ist, vom "Geld beschließen" zur Realität der höchstwahrscheinlichen Einnahmen zu kommen, wenn man das sein Leben lang nicht mußte.In Hessen hat er versagt und nachdem er dann hoch gelobt wurde auf die Bundesebene, mußte der erneuet Versuch dann auch noch scheitern.

Das drückt auf die Birne, au weih.:O

Er hat es aber auch schwer, andere beschließen oft die Ausgaben und er muß sehen, wo er die Kohle her kriegt.:O

[codiman]

Überleg mal, was das für 2004 bedeutet!
Wenn wir jetzt schon mit 4,1% 41 Mrd. € Staatsdefizit haben
Das bedeutet doch bei weiterhin 0,5 - 1 % Wachstum ein
Staatsdefizit von mindestens 60 Mrd. € also über 6% , wenn nicht passiert.

[Rhum56]

Dat mach ich jetzt mal wie Eichel

Nicht darüber nachdenken

:O

[jacop]

Die sind Schuld!

[codiman]

Nein es ist aber nicht zum lachen.
Sie verspielen die Zukunft unseres Landes...

[codiman]

Donnerstag, 9. Oktober 2003
Bildungsbericht vorgelegt
"Schwere Fehlentwicklungen"

Der erstmals von den Kultusministern der Länder in Auftrag gegebene "Bildungsbericht für Deutschland" warnt vor "schwerwiegenden Fehlentwicklungen". Die Autoren beklagen zu viele Schulabbrecher, zu wenig Abiturienten und zu wenig Förderung für Kinder aus einfachen Familien.

Deutliche Unterschiede bei der Bildungsfinanzierung zwischen reichen und armen Bundesländern gefährdeten zudem "die Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in Deutschland", heißt es in dem Bericht.

Die Studie sollte beim Treffen der Kultusminister an diesem Donnerstag und Freitag in Darmstadt verabschiedet werden. Angesichts der hohen Abbrecherzahlen in Schule, Lehre und Studium sowie der im internationalem Vergleich viel zu niedrigen Zahl von Akademikern in Deutschland spricht der Bericht von einer "Vergeudung menschlicher Potenziale". Dies könne angesichts des Geburtenrückganges nicht mehr hingenommen werden.

In dem Bericht heißt es, Deutschlands Schüler begönnen zu spät "mit zielgerichtetem Lernen". Sie verbrächten zudem viele Lebensjahre in Bildungseinrichtungen, "in denen sie zugleich zeitlich wenig gefordert werden". Das seien keine guten Voraussetzungen für anspruchsvolle Bildungsziele.

[codiman]

Ist ´ja auch klar :

Erst Lasse Fair , dann Multikultiintegration in den Schulen und
dann bloß kein Leistungsdruck in Schulen.

Heraus kommen Playstations geschädigte 16 -17 Jährige die nur
Bock auf Computerspiele, DSDS, Party und Handy haben.
Der Staat zahlt ja.

[com69]

Seltsam.
Die Menschen die Deutschland nach dem Krieg aufgebaut und zu einer der führenden Wirtschaftnationen gemacht haben mit einem sehr hohen Lebensstandard.
Diese Menschen saßen oft zu 50 Kindern in einer Klasse. Mehrere Jahrgänge waren in einem Zimmer unterbebracht. Und sie wurden mit oft bescheidenen Mitteln unterrichtet.
Hauptschule damals übrigens nur bis zur 7.Klasse.

Hier wird doch offensichtlich von gesellschaftlichen Problemen abgelenkt, indem man das Schulsystem angreift.

viele grüße
com69

[KinskiKlaus]

Als Folge der EU-Osterweiterung im Frühjahr kommenden Jahres und erst recht eines EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien im Jahre 2007 werden infolge der Freizügigkeit in der Europäischen Union nach verhältnismäßig kurzer Schonfrist die Schleusen für die Masseneinwanderung von Roma und Sinti nach Mitteleuropa, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich geöffnet.

Behörden, einschließlich der Polizei, sind in der Bundesrepublik Deutschland angewiesen, die leider nicht seltenen Straftaten von Roma und Sinti zu verbrämen. Erwähnt wird in aller Regel die Staatsangehörigkeit der Täter, so dass der ahnungslose Leser den Eindruck gewinnt, es handele sich um Angehörige des rumänischen Volkes oder des ungarischen oder bulgarischen oder tschechischen oder slowakischen usw. Ob eine derartige Umdeutung der Gerechtigkeit dient, ist zu bezweifeln. Auch in den Medien gern gebrauchte Formulierungen wie "Angehörige einer mobilen ethnischen Gruppe" dienen keinesfalls zur Aufklärung ahnungsloser Senioren, die nicht selten Straftaten von Zigeunern ausgesetzt sind.

Ein unleugbares Problem in bundesdeutschen wie österreichischen Großstädten ist mit der erhöhten Delinquenz unter Kindern von Zigeunern verbunden. Weil die Täter nicht strafmündig sind, können Polizei und Justiz nicht einschreiten und die Rechtssicherheit nicht wiederherstellen. Andererseits wäre es unmenschlich, Eltern ihre Kinder wegzunehmen, um den Versuch zu unternehmen, ihnen die in Mitteleuropa übliche Ausbildung zuteil werden zu lassen.

Die Angaben über die Verbreitung von Roma und Sinti bei EU-Beitrittskandidaten differieren, zumal ein großer Teil der Zigeuner ihre Identität nicht angibt, sondern die Staatsangehörigkeit als Volkszugehörigkeit behauptet. Minimalschätzungen für Roma, also ohne Sinti, sehen so aus: Tschechei 400.000, Slowakei 500.000, Ungarn 800.000, Bulgarien 800.000, Rumänien 2 1/2 Millionen. Andere Zahlen für Bulgarien belaufen sich auf eine Million oder mehr, für Rumänien 5 Millionen. Bisher leben in der Bundesrepublik Deutschland schätzungsweise 100.000 Zigeuner und in Österreich 25.000. Nach dem EU-Anschluss der genannten fünf mittel- und vor allem osteuropäischen Staaten dürfte sich ihre Zahl vervielfachen.

Im linken Wiener "Standard" weist der aus Ungarn stammende ORF-Publizist jüdischer Abstammung Prof. Paul Lendvai mit erstaunlichem Mut in unangreifbaren Formulierungen darauf hin, was hier auf Europa zukommt: "Der prozentuale Anteil der inhaftierten Roma und das Problem der untereinander zerstrittenen Roma-Gruppen bieten keinen Anlass für übertriebenen Optimismus. Die Roma-Frage bleibt auch nach der Osterweiterung eine Zeitbombe für Europa."

[Jarrod21]

Das Problem mit Sinti und Roma ist, daß sie quasi staatslos sind und damit nicht ausgewiesen werden können, wenn sie etwa Straftaten begehen.

[Rhum56]

#88 von com69

Beides ist faul.

In unserem Schulsystem herrscht Sodom und Gomorra. Es wird unbrauchbarer Mist en Maß gelehrt, lebenswichtige Dinge kommen absolut zu kurz und gesellschaftliche Grundwerte werden überhaupt nicht mehr gelehrt. Da kann nix gescheites raus kommen.

Im Endergebnis kennen diese "Schüler" nicht die Tageszeit, wissen nichtmal, was eine Kalkulation bedeutet, sind nicht in der Lage, was zu ordnen, zu organisieren ,haben null Disziplin und ähnlich viel Bock, aber wollen dafür möglichst viel Kohle.

Da wundern wir uns also nun, das Betriebe nicht mehr ausbilden wollen, wo doch jedem klar sein muß, das man auch keine Nerven dafür hat, ungehobelte Böcke zu erziehen, die anders versaut haben?

In meinem Betrieb wird seit 18 Jahren ausgebildet, funktionieren tat das bis ca 92 passabel. Von da an sank die Erfolgsquote auf ca 20-30%. Immer das gleiche: Erst alles im Lot, ein halbes Jahr später Schule schwänzen, nicht zur Arbeit kommen, langsam durchknallen---Ende.
Sehr schade, aber man hat Heute kaum Möglichkeiten, dem Treiben Einhalt zu gebieten.

Deutschland hat echt riesen Probleme, von denen die meisten nicht mal in der Diskussion bei den Politikern stehen.

so long

[codiman]

Es ist einfach erschreckend, wie unsere politische Elite die Augen verschließt und
auf Fremdenhass verweist, ohne den Problem ins Auge zu schauen.

[Albatossa]

Hallo codiman,

wir werden von einer verschwinden kleinen Randgruppe regiert.

[codiman]

Ja, das stimmt.

[codiman]

Montag, 13. Oktober 2003
Eichel im Schulden-Strudel
"Einiges nicht mehr leistbar"

Angesichts von Rekord-Schulden hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Sanierung der öffentlichen Kassen in Deutschland eine gemeinsame Anstrengung aller Parteien angemahnt. Es gehe nicht an, Löcher in den Kassen der Sozialversicherung auf Kosten des Bundeshaushalts zu stopfen, sagte Eichel bei n-tv. Auch ein schrittweiser Abbau von Subventionen werde nicht ausreichen: "Wir können uns einige Dinge nicht mehr leisten." Dazu zählt der Minister die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale.

Eichel hatte am Wochenende erklärt, dass er in diesem Jahr mit etwa 42 Mrd. Euro so viel Geld aufnehmen muss wie kein anderer Finanzminister in der Geschichte der Bundesrepublik. Er werde die Höchstmarke von Theo Waigel aus dem Jahr 1996 übertreffen, "weil die wegbrechende Konjunktur uns die Einnahmen weggenommen und uns gleichzeitig gezwungen hat, viel mehr Geld für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung zu stellen", räumte er ein.

Düstere Aussichten 2004

Angesichts der schwachen Konjunktur und der Löcher in der Rentenkasse droht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Neuverschuldung auch im nächsten Jahr auf 40 Mrd. Euro zu steigen. Bisher geht die Regierung von einer Kreditaufnahme von 30,8 Mrd. Euro aus.

Unterdessen hat der diesjährige Wirtschafts-Nobelpreisträger Robert F. Engle von der Bundesregierung Steuersenkungen gefordert. Der international angesehene Wirtschaftsprofessor sagte der "Bild"-Zeitung, wenn Deutschland seine Wirtschaft "ankurbeln" wolle, "müssen Steuern gesenkt werden". Er kritisierte das Verhältnis zwischen der Höhe der Steuern und der Höhe der sozialen Leistungen in Deutschland. Es müsse gefragt werden, ob dieses Verhältnis "stimmt", sagte Engle.

[codiman]

Dienstag, 14. Oktober 2003
Reformkompromisse in der SPD
Union will blockieren

Nach langem Ringen haben sich die Spitzen von SPD und Grünen endlich auf Kompromisse in den wichtigsten Streitfragen bei der Artbeitsmarktreform verständigt, da verkündet die Union, dies alles sei ohnehin für die Katz`. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat würden CDU und CSU die rot-grünen Pläne stoppen und im Vermittlungsausschuss zu Fall bringen, erklärte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Union, Volker Kauder.

"Ich garantiere: Auf dieser Ebene wird es kein Vermittlungsergebnis geben", sagte Kauder. Die rot-grünen Bemühungen seien daher "eine gewisse Form des Selbstbetrugs". Als Beispiel nannte er die Frage, welcher Job einem Arbeitslosen zugemutet werden kann. Hier soll nach den neuesten rot-grünen Änderungen der ortsübliche Tariflohn der Maßstab sein. Kauder hingegen verwies auf den Gesetzentwurf der Union, nachdem jede Arbeit zumutbar sei, die nicht gesundheitsschädlich sei.

[Catchup]

Das Gruselkabinett des Dokter Kalligari in Farbe...




catchup

[codiman]

Eichel: Keine MwSt-Erhöhung
2004 erneut über drei Prozent Defizit

Deutschland wird auch im kommenden Jahr die europäische Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. Finanzminister Eichel sagte in Berlin, 2004 werde die Bundesrepublik das Defizitkriterium nicht einhalten können. Entgegen anders lautenden Berichten lehnt der Minister eine Erhöhung der Mehrwertsteuer weiterhin ab. Eine Zeitung hatte über einen entsprechenden Geheimplan der Regierung berichtet.

[codiman]

3% ???
Woher nimmt der Mann das Recht uns so zu belügen ?
Das werden nicht 3 % das werden 4,5 % !!!

Wenn er Glück hat, und die MWST erhöht werden es vielleicht 3,9 %.

Es wird Zeit, dass die rotgrüne Pest entmachtet wird!

[Rhum56]

hey codiman

Die riesigen neuen Schulden begründen sich mit einer totalen Falscheinschätzung verschiedener Zusammenhänge.

1. Die ausgepreßte Zitrone gibt keinen Saft mehr her. Mehr Steuereinahmen sind nicht drinn. Mit jeder weiteren Erhöhung werden weitere Arbeitsplätze vernichtet, wird die Schwarzarbeit explosiv steigen. Jeder neue Arbeitslose nimmt nur noch ganz bedingt am Konsum teil, was die Bilanzen weiter belastet, somit auch die Pleiten erhöht, womit sich die Steuereinnahmen erneut vermindern, so einfach ist das.

2. Wenn ich von einem Wirtschaftswachstum aus gehe, ohne dafür nachvollziehbare Regelungen getroffen zu haben, bin ich ein Träumer. Er wäre so, als würde ein Einzelhändler zukünftig nicht mehr dekorieren, weil er glaubte dadurch mehr Umsatz zu machen.

3. Nur das absenken der Staatsquote kann für neues Wachstum sorgen, es muß endlich wieder was verdient werden an der Front der Arbeitnehmer und Firmen. Zu behaupten, die Firmen würden durch Steuerentlastung erheblich bevorteilt, ist genau so ein Witz, da sollte man schon genauer hin sehen.(wie es einige hier im Board vertreten) Es wiederspricht die Pleitewelle, die sonst nicht existent wäre, ganz klar.

4. Es bleibt daher nur eine konzertierte Aktion, bei der die Strukturen der GKVs, des Steuerrechts, der betrieblichen Auflagen und Gängelungen, sowie auch die überzogenen Umweltauflagen mal wieder auf ein Vernunftmaß reduziert werden. Schwerpunkt der betrieblichen Belastungen bilden die finanziell folgenschweren Auflagen. Da ist wirklich viel drinn. Sie bilden einen teil der sogenannten Lohnnebenkosten, erhöhen somit den Verkauspreis der Löhne mit der unübersehbaren Folge, das diese Löhne kaum noch einer bezahlen kann und will.

Eichel ist klar ein Träumer, eine Schande für unser Land, solche Leute an der Spitze zu haben.:O

[LauraGerhard]

Die rot/grüne Traumtänzer-Truppe hat uns seit Jahren belogen und jetzt haben wir den Salat !!!!

[Brama]

Aber H. Eichel und H. Clement sehen das ganz anders, die haben eine Pressekonferenz abgezogen, toll. Es ist doch alles in Ordnung, vielleicht kommt das eine oder andere nicht ganz so. Na und.

[Rhum56]

@Brama

Dann hätten sie besser Pfarrer werden sollen, die glauben auch immer an das Gute.

Bei mir und vielen Bürgern heißt so ein Verhalten "Wunschdenken".

Nee nee, warum kann diese jobs nicht mal ein Manager übernehmen, der was von wirtschaften versteht?

Eichel hatte Geld beschlossen, Schulden wurden draus:O

[gjauch]

Kritisches Journal zur Polit-Drangsal


18. Oktober 2003
Im Griff des Parteienkartells
Neue Folge, Teil 1

Begreift es allmählich der Verfassungssouverän, das Volk, daß das bundesdeutsche Parteienkartell konkursreif abgewirtschaftet hat? Ob unbegleichbar hohe Staatsschulden oder skandalöse Arbeitslosigkeit, ob Ruin der Sozialkassen oder unfaßbarer Niveauverlust im Bildungswesen, diese und Dutzende andere Politikbereiche hat das Parteienkartell zu verantworten. Seiner gutgläubigen Wählerschaft wird noch Hören und Sehen vergehen. Was die Kartellisten medientäglich an Reformen inszenieren, ist ein Trauerspiel und eine Verhöhnung des gesunden Bürgerverstandes. »Es ist zum Haareraufen«, rief dieser Tag der höchst renommierte Wirtschaftsprofessor Horst Siebert verzweifelt aus. »Warum schreiben Wissenschaftler Hunderte von Seiten in Gutachten, wenn (dies alles)... beiseite geschoben werden kann? Avanti dilettanti.«.
Das politische Geschäft wird freilich nicht allein dilettantisch betrieben (man denke an das Maut-Mißmanagement des Herrn Stolpe), in ihrem Machtrausch verstoßen Politiker zudem fortgesetzt gegen die Verfassung (so beim Fraktionszwang, bei Listenwahlen usw.; vgl. dazu die speziellen WALTHARI-Artikel) und sie verschaffen sich eigene Privilegien (z.B. bei der Altersversorgung). Wie sehr sich die gesellschaftspolitische Lage mittlerweile zugespitzt hat, ist über die sichtbaren Trümmerhaufen hinweg an einem anderen dramatischen Vorgang abzulesen: Die Eliten in Wissenschaft, Wirtschaft usw. haben sich von dem ›häßlichen‹ Parteienstaat abgewandt, wandern aus oder gehen in die innere Emigration. Dieser Qualitätsverlust hat den Standort Deutschland bereits unter das internationale Mittelmaß gedrückt und wird schon auf mittlere Frist zu argentinischen Verhältnisse führen (das südamerikanische Land war einst wohlhabend). Unter den etwa 20.000 Universitätslehrern in Deutschland werden sich wohl keine hundert mehr finden (von den wenigen Parteimitgliedern und Systemprofiteuren abgesehen), die dem Parteienwesen noch einiges Vertrauen entgegenbringen. Sozialministerin Schmitt z.B. würde mit ihren fortlaufenden ›Entwürfen‹ durch jedes Proseminar fallen. Finanzminister Eichel hätte mit seinem unseriösen Datenmaterial bei Finanzwirtschaftlern nicht die geringste Promotionschance. Der jüngst verstorbene Parteienkritiker Erwin Scheuch, ein hochangesehener Soziologieprofessor, wies seit Jahren auf den zerstörerischen Legitimationsverlust durch die Mißwirtschaft und Korruption der Parteien hin – ohne nachhaltige Wirkung, denn das Parteienkartell hat sich faktisch weitgehend immunisiert. So kann es sich Verfassungsbrüche (exemplarisch: die anhaltende Verfassungswidrigkeit der meisten Länderhaushalte; vgl. Art. 115 Abs. 1 Grundgesetz) und auch Volksbelügungen folgenlos leisten (vgl. den Lügenausschuß und die Kritik von Prof. Dr. Bert Rürup, wonach die Regierungen Kohl und Schröder den Umfang der Rentenkürzungen absichtlich [!] verschwiegen hätten).
Unbeeindruckt von der eigenen politischen Mißwirtschaft, von den schwindenden Mitgliederzahlen und von der brüchigen Legitimation halten die Parteien den Staat weiter fest im Griff und haben entgegen der grundgesetzlichen Beschränkung auf bloße Mitwirkung (Art. 21, Ab. 1 Grundgesetz) eine faktische Kartellherrschaft installiert: Die Legislative unterliegt gänzlich ihrem Zugriff und die Exekutive ist größtenteils fest in ihrer Hand, von den Spitzenpositionen (der Bundesbank usw.) über die Rundfunk- und Fernsehräte bis herunter zu den Referatsleitern in den Kommunen. Doch damit geben sich die Parteien nicht zufrieden, sie suchen neben den staatlichen auch gesellschaftliche Bereiche zu beherrschen oder zumindest unter ihren Einfluß zu stellen. Das wurde erst jüngst wieder bei der Besetzung des Präsidentenposten des Deutschen Roten Kreuzes vorgeführt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) widmet Teile seiner gewiß kostbaren Regierungszeit nicht allein fröhlichen Festen, er läßt auch dem skandalgebeutelten Bundesligaclub in seinem Lande viel Aufmerksamkeit zukommen. Die Politiker haben längst den medienträchtigen Sport entdeckt und engagieren sich für ihn weit intensiver als für Kultur und Wissenschaft, wo wenig Zugewinn an Prestige zu erreichen wäre. Machtgenuß ist das Elixier aller Kartelle. Bei politischen Kartellen schlägt er leicht in Machtsucht um, koste es, was es wolle.
© Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer. Aus: www.walthari.com

[Rhum56]

@giauch

Da hat der Prof aber Dampf abgelassen.

Aber joot

[ConnorMcLoud]

[Rhum56]

Aber Connor,

Du sammelst Bildchen von Graf Lambsdorf??

Die passen doch eigentlich garnicht in Deinen Bauchladen?

[codiman]

@Rhum56

Es ist nicht nur Eichel schuld. Das einzige was ich ihm vorwerfen kann, ist das er so ein Waschlappen ist.

Schuld ist in erster Linie Gerhard Schröder der diese
Delitantentruppe in Berlin anführt.
Er hat die Richtlienienkopetenz.
Er ist verantwortlich.
Er hat beispielsweise Ulla Schmidt(Totalversagerin) - die maßgeblich für den Vertrauensverlust in Deutschland verantwortlich ist -
im Amt gelassen.
Zur Zeit macht auch wirklich keiner aus der Koalition eine gute Figur.

Abtreten ist das Gebot der Stunde !

[Rhum56]

@Codiman

Du hast einen Meinungsgenossen: Egbert Prior

Er Heute: rot/grün hat fertig ! Bundeskanzler Gerhard Schröder wird

den bevorstehenden Winter nicht überleben....

Der Fairneß halber aber würde ich auch sagen, das Schröder es bisher nicht leicht hatte, zu groß die Richtungsunterschiede seiner Koalition.

Merkel macht aktuell auch keine gute Figur, auch alles zerstritten.

So werden wohl die Märkte die Zwänge vorgeben, was die zweitbeste Lösung bestenfalls wäre. So wird jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben.

Wir hatten in den letzten Jahren besonders die Verteuerungen im Kostenbereich des Gewerbeleben wegzustecken, welche durch die fatal falsche Grünenpolitik angezettelt wurde und damit einen erheblichen Grund für die Pleitenrekorde darstellte, weil viele Firmen, ja Branchen das einfach nicht mehr umgelegt kriegten.

Das Nichtregeln in vielen Kostenbereichen, z.B. IHK Zwangsmitgliedschaft, Berufsgenossenschaft, Energieversorgung+Ökosteuer steuert dann auch erheblich zu den Konkursen bei.

Berufsgenossenschaft schießt dieses Jahr den Vogel ab:

50% Beitragserhöhung für Insolvenzvorschuß, das nimmt Wucheranzeichen an !!

Nun könnte man geneigt sein, die 50% dem gleichhohen Pleitenanstieg parallel zu setzen, was aber ein rechnerisch fataler Fehler wäre, denn:

später mehr

[codiman]

@ Rhum56

Natürlich hatte es Schröder nicht leicht.
Erst musste Lafonteine entsorgt werden, danach die Grünen
mit dem Atomausstieg besänftigt werden.

Bloß das darf alles keine Entschuldigung sein so einen Blödsinn zu veranstalten.
Auf der anderen Seite sollte mann hoffen, das Friedrich Merz das Rennen bei CDU/CSU macht.
Meiner Meinung nach ist (dieses arogante Ars...och) als
einziger in der Lage die unpopulären Massnahem durchtzusetzen, die dieses Land braucht.

[Jarrod21]

@codi....Korrekt! Friedrich Merz mag vielleicht ein unsympathischer Kerl sein, aber er weiß wovon er spricht. Was man davon hat, wenn man einen netten, schwiegersohntauglichen Selbstdarsteller wählt, sieht man ja an Schröder.

[Catchup]

[Catchup]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[Rhum56]

Fortsetzung von #109

Wir haben ungleich viel mehr Firmen in Deutschland, wie es Pleiten gibt.
Ich fand auf die Schnelle keine deutsche Gesamtzahl der Gewerbebetriebe, denke aber das dies J E D E R nachvollziehen kann:

ca 45-50000 Firmenpleiten werden es in 2003

Mindestens die 5ofache Anzahl an Betrieben gibt es in Deutschland, alles Beitragszahler !

Somit würde ein Anstieg der Pleiten auf das Doppelte bei sovielen Betragszahlern eine Erhöhung von Anteilig den 25000 neuen Pleiten, also 1-3% ausreichen.

(Einschränkung meiner Auslegung wären möglich, wenn die Berufsgenossenschaften regional und je nach Branche unterschiedlich berechnen. Diese von mir genannte Zahl stammt von der Maschinenbau und Kleineisen, NRW)

Aber selbst, wenn man es auf NRW runter rechnen würde, bliebe die Kernaussage stehen.

ES IST EINE VERBRECHERISCHE ABZOCKE, EIN SCHLAD INS GESICHT DER NOCH UEBERLEBENDEN FIRMEN, SCHLICHT EIN SKANDAL