Kürzung der Entfernungspauschale - Wieder ein anschlag auf die Arbeitnehmer ! - 500 Beiträge pro Seite

[codiman]

Gekürzte Entfernungspauschale
Länder im Widerstand

Gegen die geplante Kürzung der Pendlerpauschale formiert sich in den Ländern Widerstand. Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern machten deutlich, dass mit ihrer Zustimmung im Bundesrat nicht zu rechnen sei. In der "Berliner Zeitung" sagte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus, die Bundesregierung schieße mit den geplanten Kürzungen über das Ziel hinaus.

Bayerns Ressortchef Kurt Faltlhauser sprach von einem "Nackenschlag für die Flächenländer". Vor allem kleine Leute seien betroffen, die sich die hohen Mieten in den Innenstädten nicht leisten könnten. "Würden die Pläne umgesetzt, bliebe etwa bei einer Entfernung von 35 Kilometern zum Arbeitsplatz von den Entlastungen durch das Vorziehen der Steuerreform nichts mehr übrig", sagte Faltlhauser. Stattdessen müssten die Bürger unterm Strich draufzahlen.

Kritik kam auch von der SPD/PDS-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. Arbeitsminister Helmut Holter sagte der Chemnitzer "Freien Presse", Tausende Ostdeutsche seien nur in Lohn und Brot, weil sie Tag für Tag in die benachbarten alten Bundesländer pendelten. Wer hier den Rotstift ansetze, handele sozial unverantwortlich.

SPD und Grüne haben vereinbart, dass die Entfernungspauschale auf 15 Cent pro Kilometer verringert und damit mehr als halbiert werden soll. Derzeit beträgt die Pauschale 36 Cent für die ersten zehn und 40 Cent für jeden weiteren Kilometer. Für eine Änderung ist die Bundesregierung auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen, der aber von der Union dominiert wird. Die neue Regelung soll ab 2004 greifen. Das volle Einsparvolumen soll aber erst 2006 erreicht werden. Von den Mehreinnahmen profitieren Bund, Länder und Gemeinden. Von der Kürzung sind etwa 13 Millionen Arbeitnehmer betroffen. Die Koalition will damit drei Milliarden Euro einsparen.

[OnkelWilli]

Stolpe wird sicher eine Ausnahmeregelung für den Osten finden.

[codiman]

Die Grünen und die Sozis :

Immer gegen Autofahrer - immer gegen Arbeitnehmer !

Ich würde mich mal freuen Wenn es eine Meldung geben würde, die da so lautet :


§ ....... und deshalb hat die Arbeitende Bevölkerung
entschieden, den Sozialdemokraten und Grünen alle Pensionsansprüche ersatzlos zu streichen.
Das Gesetz tritt ab sofort in Kraft.
Außerdem werden die beiden Fraktionen regresspflichtig
für den entstandenen Schaden im Gesundheits und
Rentensystem gemacht.

[Blue Max]

#1

Dankschreiben bitte an die "Partei der Arbeiterverräter" schicken !

[codiman]

Gute Idee !

[Aufschlag]

@blue max

[_Spock_]

"... Vor allem kleine Leute seien betroffen, die sich die hohen
Mieten in den Innenstädten nicht leisten könnten..."
Erstaunlich, daß mal von offizieller Seite zugegeben wird, daß sich
viele die Mieten in den Innenstädten nicht mehr leisten können. Und
wann will die Politik dagegen endlich etwas tun???
Drastische Mietsenkungen müssen her! Per Gesetz! Sofort!
(Dann wäre auch eine Senkung von Arbeitslöhnen zu rechtfertigen, die
ja angeblich nötig ist, um dem Wirtschaftsstandort Deutschland auf
die Beine zu helfen.)


"...Stattdessen müssten die Bürger unterm Strich draufzahlen..."
Endlich aufgewacht? Darum geht`s doch die ganze Zeit nur.
Wenn einer (der Staat) entlastet werden soll, muß eben ein anderer
(der Bürger) bluten!?
Was haben die sich denn eingeredet, wer die Zeche zahlen wird?

[KerlleNaa]

Wie war das mit St. Florian?


Jetzt wird mal konkret (und sogar mal ohne ausnahmen - wie erfrischend) versucht zu sparen

und

keiner wills.

Tja, es geht uns immer noch zu gut.

wir sprechen uns wieder bei -9% Wachstum und 50% Verschuldung aus BIP

vielleicht arbeiten dann alle mal zusammen.

Krankes Land.

[Flack]

Wie war das neulich im Spiegel?

Die Arbeiter sind die Dummen!

[Schachy]

Es ist kaum noch zu ertragen, wie man die, die durch nichtselbständige Arbeit ihren lebensunterhalt erarbeiten, bestraft werden von einer SPD und gewissenlosen Grünen! Erst wird über Jahre das Benzin teurer ( Öko-Steuer ), und dann nimmt man Ihnen noch die Pendlerpauschale!!!!????
Erst wird angekündigt, dass die Steuern gesenkt werden , um die Kaufkraft zu erhöhen, dann nimmt man den kleinem Mann dreimal soviel weg!!! Den Besserverdienenden gibt man wieder Haufenweise!!! Wie lange lässt sich der " Kleine Mann" noch verarschen von den NEONEONEO Liberalisten SPD!!!!!!

[EasyCome]

@8

Nee, so einfach ist es nicht.

Das Problem ist, daß die Einsparungen wieder dem Faktor
Arbeit aufgebürdet werden. Durch die Kürzung der
Entfernungspauschale wird die Arbeit zwar nicht wirklich
teurer, der Arbeitnehmer hat nur weniger im Portmonaie, da
er weniger Ansprüche geltend machen kann.

Somit wird Arbeit im Niedriglohnbereich gegenüber der
Soze noch unattraktiver. Das ist einfach unlogisch.
Mit Reformunwilligkeit hat das sicher nichts zu tun.

Wenn Eichel frohlockt, dadurch würden 3 Mrd. eingespart,
dann würde ich ihn gerne mal frohlocken sehen, wenn die
4.4 Mrd. Kohlesubventionen abgebaut würden. Da tut sich
aber nichts. Wir verkaufen weiter teure Kohle und mit
jedem verkauften Sack legen wir drauf.

Das ist rot-Grün. Wer schafft, verliert.

Ich bin mittlerweile wirklich eines Besseren belehrt worden.

Ach ja, wie beantrage ich die dänische Staatsbürgerschaft?


Easy
(der diesen Staat schon für vor die Wand gefahren hält)

[Doktor Dax]

Ich hab es doch gestern schon gesagt. Ihr zahlt alle drauf. Ihr müßt dem nächst ein Einkommen versteuern, dass Ihr per Saldo garnicht habt. Und laßt Euch weiterhin immer schön erzählen, die Km-Pauschale sei eine Subvention, die abgebaut werden müsse.

Und wenn man sich noch dann noch vor Augen führt, dass Fahrtkosten zur Arbeit vom Volumen her die weitaus größte Werbungskostenart im Sinne des EStG darstellen, dann sieht der neue § 9 EStG demnächst sinngemäß so aus:

"Werbungskosten sind abzugsfähg, es sei denn es handelt sich um Werbungskosten."

[codiman]

# 10

Unter der NEO NEO - Liberalen FDP, würde es uns besser gehen.
Dann müsste der Arbeitnehmer nicht mehr soviel Sozialschmarotzer durchziehen
und hätte mehr Geld zum konsumieren.

( Von jedem "Verkonsumierten" € bekommt der Staat erstmal 16 % Mehwertssteuer)[/B]

So einfach ist das.

Anstatt die SPD Arbeit fördert indem sie die Abgaben senkt
verteilt sie lieber zu Gunsten der Nichtstuer um.

Das Resultat ist Nullwachstum.

[binschondrin]

#3
Die rudern doch schon wieder zurück !

FOKUS 1-Regierung offen für Änderungen bei Pendler-Pauschale

Berlin, 24. Sep (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium hat sich offen für Änderungswünsche der Länder bei den Plänen der Koalition bei der Entfernungspauschale gezeigt.

Ein Sprecher von Minister Hans Eichel (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, das Gesetzgebungsverfahren biete die Möglichkeit, dass die Kritiker der Pläne Änderungsvorschläge einbrächten. Allerdings sei er sich sicher, dass am Ende drei Milliarden Euro eingespart würden - gleich, für welches Modell man sich entscheide. Mehrere Länder - darunter Bayern und Baden-Württemberg, aber auch das SPD-regierte Rheinland-Pfalz - haben bereits signalisiert, dass sie das Vorhaben der Koalition nicht unterstützen wollen.

SPD und Grüne haben vereinbart, dass die Entfernungspauschale auf 15 Cent pro Kilometer verringert und damit mehr als halbiert werden soll. Derzeit beträgt die Pauschale 36 Cent für die ersten zehn und 40 Cent für jeden weiteren Kilometer. Für eine Änderung ist die Bundesregierung auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen, der von der Union dominiert wird.

pfi/kps

Quelle: REUTERS


Gruss bsd

[Flack]

Warum dann permanent diese blöden Vorschläge, von denen man im Vorhinein schon weiß, daß sie abgelehnt werden???

Im Übrigen bleibe ich bei meiner Meinung (siehe Spiegel): Arbeiten tun nur die Dummen. Dafür sorgt unser rot/grünes Sozenpack.

Flack