Gerichtsurteil - Zweitehefrau eines Irakers bekommt auch Aufenthaltsgenehmigung - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

Montag, 29. März 2004 | 14:30 Uhr [Artikel versenden] [Artikel drucken] [zurück]

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Zweitehefrau von Iraker darf in Deutschland bleiben
- Gericht: Klägerin muss Aufenthaltsbefugnis erteilt werden



Die Zweitehefrau eines als Flüchtling anerkannten Irakers darf in Deutschland bleiben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Die Frau, die mit ihrem Mann und dessen erster Frau in Ludwigshafen lebt, kann demnach eine Aufenthaltsbefugnis verlangen. Sie könne sich zwar nicht auf das so genannte Ehegattenprivileg berufen, da dieses nach den "hiesigen kulturellen Wertvorstellungen" nur für einen Ehepartner gelte. Es sei aber "unzumutbar", sie aus der Lebensgemeinschaft herauszulösen.

Die 1963 geborene Irakerin ist nach Angaben des Gerichts seit 1990 mit ihrem Landsmann verheiratet, der bereits 1977 seine Erstehefrau geheiratet hatte. Der Mann kam 1996 nach Deutschland, wo er als Flüchtling anerkannt ist. Seine beiden Frauen kamen 1999 gemeinsam nach Deutschland. Nachdem ein deutsches Standesamt beide Ehen nach irakischem Recht als rechtsgültig anerkannt hatte, erteilte die Stadtverwaltung Ludwigshafen nur der ersten Frau eine Aufenthaltserlaubnis. Dagegen klagte die Zweitehefrau.

Nachdem die Klage in erster Instanz erfolglos war, verpflichtete das Oberwaltungsgericht die Stadt Ludwigshafen nun, auch ihr eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen. Die Ehe sei in Deutschland in gleicher Weise als rechtsgültig anerkannt wie die Erstehe ihres Mannes, begründete das OVG seine Entscheidung. (Az. 10 A 11717/03.OVG)

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Da werden sich die Dritt- bis Zwölftfrau aber freuen...

[gernDabei]

Blauer Murks,

nur kein Neid, weil Du noch nicht mal eine hast!

[jeep]

Jetzt geht die grüne MULTIKULTI-WELT ab nach Absurdistan!

[Adam Riese]

Bekommt die Zweit-Ehefrau auch Sozialhilfe?

[jeep]

Ihre ganze Familie im Irak hat jetzt Anspruch auf deutsche Krankenversicherungsleistungen!

Den Zeitpunkt hat sie günstig gewählt!

Gratuliere den solventen dt. Sozialstaat!

[whitehawk]

adam die zweitehefrau bekommt 2fach sozialhilfe die drittehefrau dreifach usw. jedenfalls wäre eine solche regelung wünschenswert.


ein skandal das ein ausländischer mitbürger seine gepflogenheiten gerichtlich durchboxen muss.....

[Lifetrader]

Ich erwarte alsbald die grüne Forderung nach Gleichberechtigung, wonach eine Zweitehefrau sich auch einen Zweitehemann erwählen dürfe.

[whitehawk]

@ lifetrader

wohl der einzige nichtrassist hier?


du hast recht,was jetzt kommen muss ,die frau wählt sich nen irakischen zweitehemann,dieser wiederum ne irakische zweitehefrau,diese wieder nen zweit ehemann,und dann drittehemann...


ehe man es sich versieht braucht der irak kein krankenversicherungssystem mehr weil das ganze land anspruch auf deutsche leistungen hat.das wäre doch mal eine aktion,die nur gerecht wäre.schliesslich haben wir den zweiten weltkrieg angefangen

[Lifetrader]

Solche "Schneeballsysteme" wären sicher mit Art. 3 GG vereinbart, wenn nicht sogar gefordert und somit verfassungskonform.

[endaxi]

hier sehe ich den gleichheitsgrundsatz verletzt ,anderenfalls würde es die scheidung von unseren frauen erheblich erleichtern ,3x ich verstosse dich und fertig.

[Claptoni]

und "Florida-Rolf"
bleibt auf der Strecke,(der deutsches Blut trägt)

[whitehawk]

du hast es verstanden claptoni,denn florida-rolf hat den 2. weltkrieg angefangen,und die irakis eben nicht.
das ist halt der unterschied

[jeep]

florida rolf beantragt jetzt rente und hat dann mehr als vorher

dann gehts wieder legal nach florida

wer hier noch ehrlich arbeitet, ist doch der dumme

[Blue Max]

Warum werden eigentlich nicht alle drei in den Irak zurückgeschickt ?
Schliesslich ist der Irak doch seit 1 Jahr befreit.

[whitehawk]

ne jeep florida hat diesmal pech gehabt.

zwar ist die grundrente die er kriegt über dem sozialhilfesatz .

aber: florida-rolf hatte ja enorme zusatzleistungen von putzfrau bis enormem mietzuschuss etc gekriegt und ein vielfaches vom durchscnitssatz kassiert.

mit der grundrente ist das alles nicht mehr drin.aber laut seiner exfrau hat er ja ohnehin mio schwarzgelder beiseite geschafft...

[whitehawk]

buemax,guter einwand

das verstehe wer will,ich werde es niemals verstehen.


wer solche leute nicht zurückführt und gleichzeitig renten kürzt und ähnliches,ist alles,aber kein vertreter der hiesigen bevölkerung.

[Kabbes]

14: na die werden doch vom Ziegenbock verfolgt!

[jeep]

es muss sich mittlerweile in der ganzen welt rumgesprochen haben, daß deutsche gerichte jeden unsinn zum schaden des dt. sozialstaates genehmigen

[Claptoni]

Vor unseren Richtern,
ist erstmals jeder gleich,
wenn bei denen ein Ziegenbock vor Gericht säße,
die würden das glatt nicht mal merken,
wichtig ist,
daß der Ziegenbock einen Verdeidiger hat...
Die Kosten zahlen sowiso wir Steuerzahler...
Übrigens,vom Gehalt her sind Richter die bestbezahltesten Verdiener auf Staatsebene...

[farniente]

Eigentlich ist das mit den deutschen Richtern relativ leicht erklärbar.

Zum einen wanderten in den Studienbereich Jura bereits zu Zeiten der 68-er die absoluten Pfeifen ab, denn mit dem "numerus clausus" teilte sich unser Staat in die Abiturientem mit gutem Abi, die jetzt als Mediziner und Apotheker die deutsche Bevölkerung abzocken und die Krankenkassen ausnehmen, wobei kein Mensch behaupten würde daß diese Leute Begabung oder Ahnung von Medizin haben, von einer Berufung ganz zu schweigen.

Die Dämlichen gingen damals ganz bevorzugt in die Juristerei, gabs doch wenig zu lernen, wenig zu verstehen, viel zu labern und einen leichten Abschluß.
Der Marsch durch die Instanzen wurde hauptsächlich von den Juristen und Lehrern vollzogen.

An den obersten Gerichten wird nach Parteienproporz besetzt. Rotgrün ist da schwer im kommen.

Wer also das Märchen vom Rechtsstaat glauben will der glaubt auch daß Elvis lebt.

[Tetris]

Staatliche Förderung der Zweitehefrau, - auch ein Weg der demografischen Prosperität.
Unsere Richter sind echt supi, denn bislang war ich immer der Meinung, das in unserem Kulturkreis nur ein Ehepartner legitim ist!
Macht sich das eigentlich auch in der Steuerlklasse bemerkbar?

[whitehawk]

steuerklasse?


du meinst sicher sozialhilfeklasse in dem spziellen fall.
hm ich vermute das mindeste ist eine einmalige erweiterung des schlafzimmers.kostenvoranschlag für eine bett-dreier-anfertigung:
10 000 euro.

[Birk35]

Natürlich ist das eine Diplomingineurin, die sich hier selbständig machen will und mindestens 1 Mio. € investieren möchte und auch noch 10 Arbeitsplätze schafft!

[Baldur Banane]

Gleichheit für alle! Also, Leute,

- zum Islam übertreten

- im Irak 2 oder mehr Frauen nach irakischem Recht heiraten (es brauchen keine Irakerinnen zu sein)

- zurück nach Deutschland kommen und Sozialhilfe für alle beantragen.

Kleinere Nachteile müssen zwar in Kauf genommen werden (zB der Schniedelwutz verliert die Vorhaut, es gibt mehrere streitsüchtige Schwiegermütter, die ganzen angeheirateten Clans kommen nach Deutschland usw...aber für einenn deutschen Zuchtbullen kein Problem.

Das Leben kann so schön sein...

mfg BaBa

[jeep]

Ich hab schon drüber nachgedacht eine irakische Kriegerwitwe mit 12 Kindern zu heiraten!

Baldur, berechne mir doch bitte mal das Kindergeld!

Anspruch auf eine Zweitfrau habe ich doch dann auch, oder nicht?

Baldur, bitte rechne jetzt mal mit 24 Kindern!

[mpk]

Als Erstfrau eine irakische Kriegerwitwe heiraten und als Zweitfrau eine amerikanische Kriegerwitwe importieren...