Eichels LÜGEN!!! - 500 Beiträge pro Seite

[Libertus]

Eichel: Wir brauchen keine neuen Schulden
Mindereinnahmen sind „beherrschbar“ – EU-Kommission: Deutschland bleibt Schlusslicht in Europa

Bundesfinanzminister Hans Eichel zum Haushaltsabschluss 2002
Foto: ddp
Berlin/Brüssel - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 fest. Der Weg dorthin sei zwar „steiler“ geworden, räumte Eichel ein. Es werde aber „kein Abweichen vom Konsolidierungskurs“ und auch „kein Ausweichen in neue Schulden“ geben. Insbesondere gehe er davon aus, dass für dieses Jahr keine höhere Neuverschuldung über die bereits eingeplanten 18,9 Mrd. Euro hinaus nötig sein werde, betonte der Minister.

Zur Begründung sagte Eichel, die Mindereinnahmen, die sich aus einem hinter den bisherigen Prognosen zurückbleibenden Wirtschaftswachstum ergäben, seien in einem Haushalt ohne höhere Schulden „beherrschbar“. Voraussetzung sei, dass die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr keinen Zuschuss erhalte. Darüber bestehe aber Einigkeit zwischen ihm und Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD).


Eichel kritisierte, die Neuverschuldungsdiskussion vom Wochenende sei ohne Kenntnis der Zahlen geführt worden. Er betonte: „Nach dem heutigen Kenntnisstand sage ich Ihnen, wir brauchen keine höhere Neuverschuldung.“ Nicht vorherzusehen sei allerdings, inwiefern etwa ein längerer Irak-Krieg die Annahmen noch verändern könne, schränkte er ein.


Im vergangenen Jahr machte der Bund 2,8 Mrd. Euro weniger Schulden als geplant. Wie aus der Endabrechnung zum Haushalt 2002 vom Dienstag hervorgeht lag die Kreditaufnahme inklusive Nachtragsetat bei 31,8 Mrd. Euro. Ursprünglich sollte sie 34,6 Mrd. Euro betragen.


EU-Währungskommissar Pedro Solbes warf der Bundesregierung vor, sie komme bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte „kaum voran“. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben im Gesundheitswesen „haben kaum gegriffen“ und auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mache Deutschland kaum Fortschritte, heißt es in der jüngsten Gesamtbewertung des Kommissars. Zwar erwähnt Brüssel in dem Bericht lobend die Vorschläge der Hartz-Kommission, doch müsse die Umsetzung sorgfältig überprüft werden. Auch im laufenden Jahr werde Deutschland zu den Schlusslichtern in der EU gehören. Das Wirtschaftswachstum, das offiziell noch auf 1,4 Prozent geschätzt wird, ist eines der schwächsten in der EU.

Deutschland kommt denn auch in dem Bericht mit am schlechtesten von allen EU-Ländern weg. Als vorbildlich wird dagegen Dänemark erwähnt. Dort komme die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gut voran. Auch Schweden erhält Bestnoten aus Brüssel.

Nicht nur von der Kommission bekommt die Bundesregierung deutliche Worte zu hören. Auch der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik. Zwei Tage vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert er von der Bundesregierung mehr Engagement. „Unsere europäische Wirtschaft hängt auch von der Unterstützung der deutschen Regierung für die deutsche Wirtschaft ab.“mdl. /DW


Artikel erschienen am 15. Jan 2003
http://www.welt.de/data/2003/01/15/32987.html

[senseo]

Das ist völlig unfair, solch einen thread aufzumachen, wo doch ConnorMcLoud gesperrt ist

[Kabbes]

soll ich mal ConnorMcLoud spielen?

[Libertus]

@2
Wie kam es denn zu diesem Ereignis?

Ich dachte, der hat hier einen Freifahrtschein.

Welcher MOD nimmt den denn ernst????

[Kabbes]

Das Ganze hat doch mit Helmut Kohl erst angefangen .. der ist schuld!!!

gut so?

[senseo]

Oh ja, mit Serve and Volley

[senseo]

#6 go #3

[Kabbes]

soll ich jetzt schon mit ewas völlig unlogischem kommen ... oder erst später

[senseo]

Ihr könnt Euch natürlich auch direkt an ConnorMcLoud wenden. Einfach anrufen und nach Connor fragen. Die kennen den.

Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
D-10963 Berlin
Tel.: [phone]

[Kabbes]

der ist doch gespeheeert!! dann muss auch nich auf arbeit .. in 2 wochen wieder

[Kabbes]

vielleicht könnte "moneyfutsch" übernehmen?

[scrollan1]

ich bin für "rotgruen". der ist sogar fast noch besser....

[senseo]

Die lecken alle ihre Wunden, oder sind in der Kneipe

[Kabbes]

naja, rotgruen ist auch nicht mehr der alte:

"Ich mache euch einen Vorschlag:
- Schröder geht bei gekürzten Bezügen in Rente
- CDU/CSU übernehmen im Bund die Regierung
- Oskar Lafontaine wird Oppositionsführer
Dann hätten wir endlich wieder verteilte Rollen: hier die Regierung und dort die Opposition."

[binschondrin]

#9 senseo

Will ja nur mal ganz bescheiden anmerken, dass die mich
in Berlin zwischenzeitlich auch namentlich kennen !
Besonders die Abteilung Spenden !
Die lesen das, was man Ihnen schreibt immer !
Hab auch schon einige Antworten bekommen !
Sind leicht beleidigt mit mir.

Gruss bsd

[Kabbes]

#15: ist das deine Site?: http://www.drin-isser.de

[senseo]

@bsd

Los, stell` doch mal ein paar Antworten hier rein

[binschondrin]

#15 kabbes

Ne, ist nicht meine Site !

#17 senseo

Da hab ich leider keine mehr. Läuft alles über E-mail und die putze ich dann aus bestimmten Gründen von der Kiste .
Wenn ich aber wieder eine schöne Antwort habe, stelle ich sie zukünftig vorher hier rein.
Eine Frau Winkelmann aus dem Kanzleramt hat mich mal als `ungehobelten Klotz` bezeichnet.
Das war ein richtiger Dialog.
Die hat dann aufgegeben !
Die meinen ja auch, dass ich mal SPD gewählt hätte !
Ein anderes mal hatte ich ein paar Tippfehler in der Mail.
Dann hat mir einer, diese 3 oder 4 Tippfehlen einzeln um die Ohren gehauen.
Hat sich dabei aber satzbaumäßig ein paar mal vertan.
Es hat sich dann herausgestellt, dass das ein Azubi war !
Der hat mich dann als `Blödmann` bezeichnet !

Gruss bsd

[senseo]

@bsd

Hab` denen auch mal ne mail geschickt und nachgefragt, was denn ein "Dampfkesselausschuss" mit 52.000 € Zuschuss so macht

[binschondrin]

#19 senseo

Die sind wirklich total hohl.
Am Anfang habe ich immer so Standardantworten bekommen.
Dann bin ich richtig massiv geworden.
Dann sind die teilweise tatsächlich so langsam auf meine Mails eingegangen. Aber mit einer Logik, da kann man sich nur an den Kopf fassen.

Auf die Frage, ob Sie sich nicht schämen, wenn sie sich `in schmarotzender Art und Weise an einem von der arbeitenden Bevölkerung finanzierten Rententopf vergreifen` , habe ich noch keine Antwort bekommen.
Obwohl ich da schon öfters nachgefragt habe.

Wobei dieses Problem natürlich alle Politiker angeht.


Gruss bsd

[Lifetrader]

- oder waren`s rote?

[schnutzelpuh]

An der ganzen Börse wird gelogen, getrickst, Schwachsinn verbreitet, die Leute für dumm verkauftund getäuscht. Da kommts auf Eichel auch nicht mehr darauf an. Was ihr euch da aufregt.

[senseo]

#22

Der Börse kann ich mich entziehen, so ich denn möchte....

[konns]

schön, dann kann sich Connor wieder mehr auf die Schule konzentrieren, wenn er seinen Nebenjob als Kampahiwi zwangsweise aufgeben muss, da gesperrt.

[Hemedle]

Connor ist nicht gesperrt! Aus gut unterrichteter Quelle habe ich erfahren, dass er hier von wallstreet-online in Schutzhaft genommen wurde!

[Kabbes]

Hemedle,

das geilste Posting seit langem hier!

Danke!

[senseo]

Dieses Gesicht spricht Bände.....

[Schachy]

Ihr macht den Eichel, was verständlich ist! Es gibt aber ein Problem!!!! Die CDU osder die FDP können es auch nicht besser!!! Gestern war im WDR die Talkschow und da brachten sie die klugen Reden eines März! Ein laufender Widerspruch! Der hängt doch auch nur seine Fahne in den Wind!

[Wilbi]

# 28 Schachyi ich habs gestern Abend auch gesehen. Ich hab es etwas unfair empfunden. Der Merz hat doch nicht nur einen Satz gesagt, daß die Hausbauzulage wegfallen soll. Voll wahrscheinlich aus dem Zusammenhang gerissen.
Abes Oskars Statement war interessant, als er dem Präsidenten des Steuerzahlerbundes den Unterschied zwischen einem privaten Haushalt und dem Bundeshaushalt erklären wollte Er meinte, der Privathaushalt könne von heute auf Morgen seine Ausgaben halbieren, das könne der Staat nicht. Wobei er ja recht hat.Allerdings fiel mir dazu gleich ein, daß das natürlich einem Haushalt mit monatlich 10.000 € Einnahme leichter fällt, als einem der nur 1.000 € Einnnahme hat und von denen es wesentlich mehr gibt.

[rookie50]

#1

Man sollte den Eichel, Hans nur als Lügner bezeichnen, wenn man sicher ist, daß er bewußt lügt.

Ich habe leider den Eindruck, der glaubt tatsächlich das, was er sagt.

Rookie

[Libertus]

#30 rookie50

Was noch VIEL schlimmer wäre!!!

[konns]

@Wilbi

Bei Oskar Statement hat man deutlich gesehen, wie dieser Mensch mitten im Leben steht. Das war schon eine peinliche Sache und noch befremdender war es, dass ein paar geklatscht hatten noch dieser Aussage. Hier in München und sicher in vielen größeren Städten wäre dann die Miete teils bezahlt nach Oskars Worten und die Leute dürfen halt nichts mehr essen, trinken oder anziehen (ist auch egal, weil die Nebenkosten auch unbezahlt bleiben werden).
Leider muss ich Schachy sogar mal Recht geben, dass die Union es nicht besser machen würde.

[Antifor]

Eichel ist fertig! Diese Regierung ist fertig! Und je schneller wir eine neue Regierung bekommen, desto besser wird es uns gehen.

Natürlich müssen dann auch weiter Zumutungen gemacht werden. Wir alle müssen uns anstrengen, um dieses Land wieder nach oben zu bekommen. Aber unter einer schwarz-gelb geführten Bundesregierung würde uns das warscheinlich wesentlich leichter fallen. Fiskalpolitisch folgt bei Rot-Grün doch eine Bankrotterklärung nach der anderen. Fast jeden Tag kommen die Minister mit neuen Steuererhöhungsideen. Das ist der Hauptgrund für die Unsicherheit im Land. Und das ist auch der Grund, warum hier nicht investiert wird. Das wiederrum, daß hier keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Und das Grund dafür, daß der Staat zu hohe Ausgaben hat.

Das Fauzit kann nur lauten: Weg mit Rot-Grün!!!

[Libertus]

@33 Antifor

Das diese Rot/Grünen Versager schnellstmöglich weg müssen ist eine klare Sache!!

Aber das Schwarz/Gelb eine WIRKLICHE Verbesserung sein würde halte ich für völlig abwegig.

So wenig ich von den Sozen halten kann, haben die ihre grenzenlose Unfähigkeit über Jahre bewiesen, in einem haben die Recht: Schwarz/Gelb hat genausowenig wie die Sozn-Brut dringend Notwendige Reformen durchgeführt!

WARUM also bitte, sollte sich diese Haltung plötzlich geändert haben??? wenn ich mir einen strunz-konservativen Soiber ansehe, dann weiß ich das von dem nichts wirklich Freiheitlich-Liberales kommen wird.

Und Westerwelle und der Rest der Waschlappen-FDP haben NICHTS mehr gemeinsam mit der FDP unter Genscher und Konsorten!!!

Ich sehe hier NIEMANDEN in der Parteienlandschaft, der Willens und in der Lage wäre, unbequeme (für ALLE) aber NOTWENDIGE System-Veränderungen zu konzipieren und durchzuführen...

[Antifor]

@Libertus....Da muß ich aber widersprechen: 1997 haben Union und FDP eine große Steuerreform vorgelegt, die allein aus wahltaktischen Gründen von SPD und Grünen verhindert worden ist. Wäre diese Reform durchgesetzt worden, so ginge es uns heute wesentlich besser.

Ausserdem glaube ich natürlich auch nicht, daß sich von heute auf morgen alles verbessert. Harte Reformen müssen gemacht werden. Und die tun auch weh. Allerdings würde eine unionsgeführte Regierung nicht ständig solch handwerklich Fehler machen. Angefangen damit, daß Prognosen viel zu optimistisch und deshalb auch nicht zu halten sind, was wiederrum ein Grund für die extremen Haushaltslöcher ist. Da wird mit Geld gerechnet und ausgegeben, das überhaupt noch nicht in der Kasse ist. Beispiele sind die Bundesbankgewinne oder die Mehreinnahmen durch sogenannte Steuerflüchtlinge. 3 Milliarden sollten es von der Bundesbank sein. Es kamen nur ein paar hundert Millionen. Und die Steuerflüchtlinge sollte etwa 25 Milliarden bringen. Gekommen sind aber nur 190 Millionen. Und die Milliarde, die Anfang des Jahres bei der "Steuerreform" verloren ging, mußte auch von den Länderfinanzministern der CDU widergefunden werden. Sowas muß man sich mal vorstellen!
Apropos Länder, diese bieten einen hervorragenden Vergleich, wie gut oder schlecht eine Partei ein Land führen kann. Es ist nämlich Fakt, daß sämtliche CDU-gelenkten Bundesländer wesentlich weniger Arbeitslosigkeit, Schulden und Abgaben haben, als die von SPD-Leuten geführten Bundesländer.

[Libertus]

Antifor

Dem kann ich mich nicht anschließen.

Mit der "Kohl ist alles Schuld" Leier wollen die Sozen zwar nur on ihrem eigenen Total-Versagen ablenken, aber es liegt durchaus eine Wahrheit darin. Die HANDWERKLICHEN Fehler von Schwarz/Gelb bei der Wiedervereinigung haben die schon unter der 70er Sozen-Regierung Reformbedürftigen Strukturen in ihrem vorprogrammierten Niedergang beschleunigt.

Auch Schwarz/Gelb hat KEINE wirklichen STRUKTUR-Reformen durchgeführt, wohlwissend das diese unumgänglich waren!! Stattdessen wurden die Probleme immer weiter in die Zukunft verschoben. ebenso wie die Sozen es heute machen.

Und hier EINEN Versuch einer Steuerreform, der von Rot/Grün verhindert wurde als DEN entscheidenen Fehler, natürlich von Rot/Grün, zu bennen ist genau so erbärmlich, wie ein Eichel, der die Haushaltsmisere jetzt auf die Blockadehaltung der Schwarzen schiebt.

Alles VERANTWORTUNGSLOSE SCHWÄTZER!!

[Antifor]

@Libertus...Die Wiedervereinigung wurde von Kohl und Genscher grandios gemeistert. Dies wurde u.a. noch vor kurzem in Berlin auf einer Tagung in der Universität, wo auch Sozialdemokraten und Grünen zugegen waren, so bestätigt. Wesentlich besser hätte man es nicht machen können, wenngleich eine Schaffung von Wirtschaftssonderzonen, so wie sie die FDP vorgeschlagen hat, aber leider nicht durchbringen konnte, damals sicherlich positive Effekte gehabt hätte. Im übrigen waren die Sozialdemokraten völlig gegen eine Wiedervereinigung eingestellt. Das menschenunwürdige, sozialistische System der DDR sollte nach dem Willen der SPD und der Grünen weiterhin bestand gehabt haben sollen. Historisch wäre dies ein nicht wieder gut zu machender Fehler gewesen!

Und Libertus...Ich wiederhole mich auch gerne nochmal: 1997 haben Union und FDP im Bundestag eine umfassende und strukturverändernde Gesetzesvorlage zur Steuergesetzgebung vorgelegt, die uns heute sicherlich um einiges besser aussähen ließe. Und diese umfassende und strukturverändernde Initiative wurde allein aus machtpolitischem Kalkül der Rot-Grünen abgelehnt. Die interessierte nicht das Wohl des deutsches Volkes, sondern nur das des eigenen Fortkommens.

[scrollan1]

Jaja, wie der prof. gehrke gestern bei der roten illner. auch er hat sämtlichen parteien die befähigung zu richtigen reformen abgesprochen.

das problem ist ein grundsätzliches. politiker haben viel zu viel macht und viel zu viele mittel!!!

der staat und seine politikerkaste MUSS unbedingt auf eine "nachtwächter-funktion" reduziert werden!!!

[Libertus]

@ Antifor

Der hervorragende wirtschaftliche, strukturelle und finanzielle Erfolg der Wiedervereinigung gibt deiner These natürlich recht. Und durch Mantra-Wiederholungen wird eine Aussage wie die der "Steuerreform" auch nicht wahrer.

@ 38 scrollan1

Dem kann ich mich voll und ganz anschließen!
Das Parteien-System ist fett, alt und selbstbezogen. Es hat ausgedient! Das Land muss wirtschaftlich, ethisch-sozial, okölogisch und ökonomisch gemanaged und nicht von einer Politker-Kaste, die für sich die Stellung früherer Adels-Häuser beanspruchen, regiert werden.

[Antifor]

Übrigens...Wenn man von der Wiedervereinigung und deren -bei Kohl drf man das ruhig sagen- Meisterung spricht, dann sollte man auch nicht unerwähnt lassen, daß dafür vorher kein Plan bestand. Es gab keine Fallstudie der BRD wie man reagieren soll, sollte der von Sozialisten gebaute Eiserne Vorhang einmal fallen. Vor diesem Hintergund, ist es wirklich erstaunlich, daß ein Land, das vierzig Jahre unter dem Joch des "demokratischen Sozialismus" litt, in nur knapp 8 Jahren annähernd auf Westniveau gebracht wurde. Wesentliches Problem der Ost-Länder ist es aber, daß in vielen immer noch sogenannte Sozialdemokraten an der Macht sind. Denn wie im Westen beim Gefälle von Union/FDP zu SPD/Grüne, exisitert auch im Osten ein solches und zwar von Union nd Liberalen hin zu SPD und Ex-SED.

[Antifor]

Ich will mir angesichts des heutigen Chaos unter Rot-Grün gar nicht vorstellen, was losgewesen wäre, hätte Rot-Grün 1989/90 regiert.

[Libertus]

Antifor

Ich gewinne den Eindruck, dass du genau so blind bist, wie die Vertreter der Schröder-Fraktion hier im Board (Connor; wladsperling;rotgruen usw.), nur auf dem rechten Auge.

Die heutige Situation der BRD ist dem versagen ALLER Parteien anzurechnen!

[scrollan1]

@antifor
richtig. die bürgerlichen sind nicht ganz so skrupellos wie die sozialisten.

@libertus
verstehe mich als demokrat. und dazu gehört ein funktionierendes parteiensystem. ich fordere lediglich eine sehr starke beschneidung der zuständigkeiten des staates. kurz gesagt: raus aus der wirtschaft und rein in die innere und aüßere sicherheit. letztere sind anerkannterweisen die kernaufgaben des staates, werden aber zusehends zugunsten der für politiker lukrativeren wirtschaftlichen tätigkeiten vernächlässigt.

[Antifor]

@scrollan...Die Funktionen des Staates sehe ich genauso wie du. ir brauchen einen Staat, der sich allein auf seine Kernaufgaben konzentriert und nicht versucht ist, alles zu kontrollieren und in jede Entwicklung mit Zwangsmaßnahmen einzugreifen. Eine abgemilderte Variante des sogenannten Nachtwächterstaates wäre sehr wünschenswert. Mit Sozialdeomkraten ist dies allerdings nie zu machen. Selbst in der Union gibt es solche, die sich gegen ein solches System wehren würden. Vor allem die Gewerkschafter und der CDA. Daher gibt es nur eine Alternative.

[scrollan1]

die waschlappen-und umfaller-partei? die einzige die ich seit x jahren wähle?

hab schon mit einigen mdbs von denen diskutiert...oweh...

[Libertus]

scrollan1 + Antifor

´dann liegen wir in de Meinung zumindest sehr nahe beieinander.

#45 scrollan1

Genau meiner erfahrung, wobei ich noch viel näher dran bin...

[binschondrin]

#42 Libertus

Du bringst es auf den Punkt.
Die Probleme resultieren aus einem völligen Versagen der Politiker aller Parteien. Richtig los ging das Dilemma mit der Wiedervereinigung (Kohl) und Öffnung in den Osten und der Plünderung der Sozialkassen .
Von dem Geld, dass in der ehemaligen DDR und in den Taschen Kohls und Konsorten versickert ist, ganz zu schweigen.

Erschwerend kam dann hinzu, dass die SPD an` s Ruder kam.

Und die waren noch nie in der Lage, eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen. Die sind einfach unfähig.

Wir haben hier nur die Möglichkeit, das kleinere Übel zu wählen. Und das ist nun mal die CDU/CSU.
Die haben wenigstens von Wirtschaftspolitik eine Ahnung

Ganoven sind es alle. Egal welcher Partei die angehören.
Um aufzuräumen müsste man mit der Mistgabel ran und das ganze System ändern.

Leistungsbezogene Beamtengehälter...
Normale Arbeitsverträge für Poltiker....
Sozialversicherungsabgaben für alle ....

Das hiese Beamte und Politiker als Angestellte des Wirtschaftsunternehmens BRD führen....
Die Länder wären die einzelnen Niederlassungen mit `Geschäftsführern`....
usw usw .....

Ist halt eine Utopie. Ich weiss !

Gruss bsd

[Wilbi]

Anifor und Libertus,
es ist schon was dran an der These, daß Sozialisten nichts von Geld und Wirtschaft verstehen. Die harten Sozialisten im Ostblock haben es vorgeführt. Hier im Westen verläuft es milder, aber wie in Kontraste gestern Abend aufgezählt, fast alles ist schiefgegangen oder falsch prognostiziert, sei es mit Schwarzgeldrückholung, Ich-Ag`s, usw.
Libertus, hast Du einen Vorschlag, wie es ohne Parteien demokratisch gehen soll? Daß den Schwarzen auch nicht richtig zugetraut wird, bei Regierungsübernahme es nicht besser zu machen, hängt auch damit zusammen, daß Kohl zu lange regiert hat.Spätestens 1994 hätte er gehen müssen, damit neue unverbrauchte Leute rankamen.
Einen Politiker Typ Maggie Thatcher haben wir leider nicht in Aussicht. Nur so jemand könnte aufräumen ohne Rücksicht auf jegliche Lobbyisten.
wilbi

[schnutzelpuh]

Dafür haben wir die Merkel. Jedem das was er verdient.

Gute Nacht!