Hartz 4 beendet "Aufbau Ost" (Ostdeutschland) - 500 Beiträge pro Seite

[kohelet]

DIE HARTZ-IV-GESETZE MARKIEREN DEN ABSCHIED VOM AUFBAU OST
Ungleichheit ist ansteckend
In Deutschland ist zur Zeit viel von Veränderungen die Rede. Dabei übersehen wird - vielleicht, weil so viele Reformen und Reförmchen den Blick verstellen - eine wirklich tiefgreifende Umwälzung, eine echte Revolution: Deutschland schreibt gerade den Osten ab. Das klingt pathetisch, stimmt aber dennoch. Nicht, dass nur die Politik der Bundesregierung für die fünf neuen Bundesländer gescheitert wäre und auch die Opposition keinen wirklich anderen Plan vorweisen kann. So ist es schon seit über zehn Jahren. Neu ist: Nicht nur das Gelingen, sondern die Idee als solche steht nun in Frage. Der Aufbau Ost als politisches Konzept wird gerade zu den Akten gelegt.

Aber hat der Kanzler nicht gestern Abend erst zu später Stunde die ostdeutschen Ministerpräsidenten zu sich gebeten, um mit ihnen zu diskutieren, wie die Auswirkungen seiner Reformgesetze speziell im Osten flankiert werden können? Schon, aber dabei ging es um kaum mehr als Betäubungsmittel für einen Patienten, an dessen Gesundung der behandelnde Arzt längst nicht mehr glaubt.

Hartz hat die Ost-Politiker vom konservativen Jörg Schönbohm (CDU, Brandenburg) bis zum PDS-Koalitionspartner Harald Ringstorff (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) im Bundesrat in Ablehnung vereint: Ein seltenes, ein besonderes Ereignis, auf das Schröder mit seiner überstürzten Abendeinladung reagierte. Natürlich hatten die Neinsager Recht: Die gesamte Hartz-Gesetzgebung passt nicht auf den Osten. Und - das ist neu und der springende Punkt -: Sie will es auch gar nicht.

Die Hartz-Grundphilosophie, Arbeitslosigkeit durch effektivere Vermittlung auf der einen und Sanktionen auf der anderen Seite zu bekämpfen, ergibt keinen Sinn für Rostock, Dessau und Chemnitz. Hier gibt es eben keine Stellen, für die man Willige qualifizieren und in die man Unwillige pressen könnte. Das weiß auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Im Osten heißt effektive Vermittlung: Vermittlung in den Westen. Der Umzug nach Hamburg oder Stuttgart mag der Einzelnen aus Grimmen und dem Einzelnen aus der Lausitz wahrscheinlich durchaus guttun: Der Region sicher nicht. Der Wegzug der gut Ausgebildeten ruiniert die Sozialstruktur des Ostens noch stärker.

Aber will man dort überhaupt noch eine intakte Sozial- und Wirtschaftsstruktur schaffen? Nicht wirklich. Gerhard Schröders spektakulär zerstrittene Ostkommission war sich nur in einem einig: So wie bisher geht es nicht. Das stimmt ja: Neue Straßen schaffen nicht automatisch Nachfrage und Arbeitsplätze. Aber der Ersatzplan, in Zukunft solle sich die Förderung auf Wachstumskerne konzentrieren, ist nur ein Rückzug auf Raten.

Die ideenlose Kommission des Kanzlers ist wie die am Osten bewusst vorbeikonzipierte Agenda 2010 nur Ausdruck der eigentlichen Veränderung: Der Abschied vom Ziel Aufbau Ost ist natürlich nicht mit Pauken und Trompeten bekannt gegeben worden. Still, aber nachhaltig hat sich in Westdeutschland die Vorstellung durchgesetzt: Das wird nichts mehr. Eine Veränderung mit Relevanz: Bisher gehörte quasi zur Staatsideologie des wiedervereinigten Deutschlands, die früheren Bürger der DDR und ihre Kinder hätten ein Recht auf Lebensverhältnisse auf ähnlichem Niveau wie die ehemaligen BRD-Bürger und ihre Sprösslinge.

Der Abschied davon wird Folgen haben. Natürlich versiegen die breiten Förderströme nicht von heute auf morgen. Aber bei knappen Mitteln doch schneller, als man denkt. Ist es das nicht vielleicht sogar gut so? Und die Erkenntnis, der Osten kommt nicht mehr hoch, sogar eine lobenswerte Einsicht? Nein, denn das Hinnehmen strukturell ungleicher Lebensverhältnisse wird die Republik verändern - weit über den Osten hinaus.

Mit dem Ende des Aufbaus Ost steht nämlich in Zukunft automatisch jede andere Transferleistung in Frage. Warum soll man nicht ungerechte Chancenverteilung in einer Stadt dulden, wenn man sie innerhalb eines Landes akzeptiert? Warum Schulen in Problembezirken fördern? Oder Kinder aus schwierigen Familienverhältnissen? Ungleichheit ist ansteckend: Mit dem Aufbau Ost wackelt langfristig jede Form der Umverteilung.

In England kann man heute schon beobachten, wie ein Land aussieht, das seine Politik ganz nach seinen starken Gebieten ausrichtet: Jenseits von London und dem boomenden Süden haben es Familien schwer, ihre Rechnungen zu bezahlen - selbst wenn beide Eltern Arbeit haben und gerade keine Wirtschaftskrise herrscht. Und auch im Westen Deutschlands gibt es Gegenden, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Infrastruktur aus eigenen Mitteln aufrechtzuerhalten, in der Massenarbeitslosigkeit die Gesellschaft unterhöhlt und keine Besserung in Sicht ist. Sollen die auch aufgegeben werden? Mecklenburg-Vorpommern wird ein einziges Naturschutzgebiet, Sachsen wird Europas größtes Industriemuseum und das Ruhrgebiet ein gigantisches Freiluft-Altersheim. Schönes neues Deutschland. "

taz Nr. 7407 vom 13.7.2004, Seite 12, 106 Zeilen (Kommentar
http://www.taz.de/pt/2004/07/13/a0172.nf/text

[kohelet]

Der Link zum anklicken:
http://www.taz.de/pt/2004/07/13/a0172.nf/text

[investor008]

Ja, das ist das ganz neue

Mit Hartz IV wird nicht nur der Aufbau Ost abgeblasen, sondern "endlich" der Abriß West in Angriff genommen. Warum soll einer in Deutschland malochen, und sich dafür ein Haus bauen können? Oder etwa auch so leben wollen, wie dr VV seines globalen "Arbeitgebers" ? Mir scheint, es ist fünf nach zwölf. Die Gewerkschaften sind auch lahm geworden. In früheren Zeiten hätten solche Gesetze einen Strurm aufgnmacht im Lande. Aber heute pennen eben alle und hoffen, daß sie etwas später in die Armut fallen als der andere. Auch ein Ergebnis der Individualisierung. Vor dreißig Jahren wußten es die Leute noch besser, daß einer für sich immer auf verlorenem Posten ist.

[aekschonaer]

@kohelet,
lassen wir einmal den Harzer Murks außen vor.
Die beschriebenen Umstände treffen auch für Gelsenkirchen
oder Bottrop zu. Auch dort gibt es Strukturprobleme und eine
hohe Arbeitslosigkeit. Immer mehr Autobahnen im Westen
sind wg. Straßenschäden mit Tempo 80 ausgeschildert.
Wie kommen die Neufünfländer zu der Ansicht, nur dort gäbe
es Probleme?

[Blue Max]

JAMMEROSSIS !

40 + 15 Jahre Faulheit sind genug.

[kohelet]

#4 Teil1

	Bezieher von			Bezieher von
	Sozialhilfe			Arbeitslosenhilfe
	in Tausend			in Tausend
	Westdeutsch-	Ostdeut.		Westdeutsch-	Ostdeut.
	land	(mit Berlin)		land	(mit Berlin)
1996	2214	481		700	404
1997	2311	582		839	515
1998	2258	621		895	609
1999	2176	617		869	626
2000	2058	619		786	670
2001	2058	641		761	716
2002	2100	658		877	815
2003				1078	949

aus : Hamburger Morgenpost 13.7.04 S. 4

[riesentomato]

#6 die Zahlen sind krass - das wußte ich nun wirklich nicht, daß in der ehemaligen DDR so viele Arbeitlosegeld Empfänger wie in dem gesamten Westen unter die Räder kommen

Ist die Aktion absichtlich nur gegen die neuen Bundesländer? (Tschuldigung wenn ich so naiv frage, aber ich habe mal Politik studiert und wohl nicht alles in diesem Lande verstanden...)

[kohelet]

#7

Was hast du nicht verstanden?


Auf einem kurzen Nennner gebracht, in der ehemaligen DDR haben vilee Menschen ineffizient garbeitet, und im Vergleich zu Westdeutschland konnten weniger Vermögen anhäufen.

Mit dieser Hypothek kamen sie in die deutsche Einheit. Höhere Erwerbsneigung der Frauen als in Westdeutschland. Einkünfte aus Vermögen und z.B. aus vermieteten Wohnungen waren und sind selten.

Im Gegenteil die Ostmieten sind gemessen an den Löhnen recht hoch. Nicht so wie in Westdeutschland, wo viele Jahre beträchtliche Bevölkerungsteile von niedrigen Sozialmieten partizipierten.

[kohelet]

Aus der FTD vom 14.7.2004
www.ftd.de/zeisewww.ftd.de/zeise

Kolumne: Es muss oben weh tun Von Lucas Zeise

Erst die Landesfürsten bewegen Schröder dazu, die Schädlichkeit von Hartz IV zuzugeben.

Na, es geht doch. Vernunft scheint selbst in Berlin zu greifen, wie sich der Potsdamer Ministerpräsident Matthias Platzeck nach dem Treffen mit Kanzler und Wirtschaftsminister am Montagabend ausdrückte. Die beiden großen Reformatoren des deutschen Arbeitsmarktes sagten den ostdeutschen Ministerpräsidenten Zusatzhilfen zu. Wolfgang Clement versprach, dass im Lichte der Erfahrungen mit Hartz IV und den anderen Horrorstücken ganz entgegen seinen früheren Beteuerungen Änderungen der Verwaltungsvorschriften möglich sind.

Platzeck und seine Kollegen werden mit den Zugeständnissen Berlins nicht wirklich glücklich werden, die Arbeitslosen der ostdeutschen Länder erst recht nicht. Denn mehr als eine Konzentration der Lohnkostenzuschüsse auf Gebiete mit besonders hoher Arbeitslosigkeit oberhalb 15 Prozent wird es nicht geben. Und das war auch schon früher vorgesehen. Da aber Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erklärt, das wiederum sei ihm vor dem Gespräch mit Schröder unbekannt gewesen, ergibt sich für ihn wenigstens ein Erkenntnisgewinn.

Bemerkenswert aber ist, dass die reformfreudige Bundesregierung mit den Zugeständnissen an Platzeck & Co. öffentlich wie nie zuvor einräumt, welch negative Wirkungen die Kürzung der sozialen Leistungen und insbesondere der Arbeitslosenhilfe hat. Das ist höchst seltsam: Wenn Arbeitslose selbst, wenn Gewerkschaften oder einige wenige störrische SPDler zaghaft darauf hinweisen, dass die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe für Tausende von Familien blanke Armut bedeutet, werden sie abgebürstet. Clement ist gar beleidigt, dass die wohltuenden Wirkungen seiner Reform nicht gewürdigt werden.

Interessenvertretung der Arbeitslosen

Den Gewerkschaften wird gerne von allen möglichen Leuten vorgeworfen, sie würden angeblich nur die Interessen derer vertreten, die einen Arbeitsplatz haben. Der aktuelle Konflikt der Arbeitnehmervertreter mit der Bundesregierung beweist das Gegenteil. Es geht dabei im Kern um die Interessen der Arbeitslosen. Sie wollen weiterhin Arbeitslosengeld, zumindestens aber Arbeitslosenhilfe erhalten, ohne, wie es ab 2005 üblich sein wird, vorher ihr kümmerlich Erspartes aufzehren zu müssen. Vor allem deshalb wendet sich die Mehrheit der Gewerkschaften nach wie vor gegen die Agenda 2010.

Erst jetzt, da auch einige Landesfürsten entdecken, was der Absturz von noch mehr Menschen in die Armut für die von ihnen regierten Landstriche und die verbliebenen kleinen Wirtschaftsbetriebe bedeutet, da ist es in den Augen der Regierung plötzlich legitim, sich ein wenig Sorgen zu machen.

Offensichtlich muss es in der Gesellschaft erst weiter oben weh tun, damit der Schmerz überhaupt anerkannt wird. Diese Haltung ist, um ein großes Wort zu gebrauchen, zutiefst unmoralisch. Sie kommt im Gewande des ökonomischen Sachverstands daher, ist aber nur Ausdruck dafür, dass die soziale Welt weiter unten ausgegrenzt wird. Menschen in Armut und ohne Arbeit treten nur noch als unmündige Objekte auf, denen man sich im besten Falle mit "Fürsorge", im schlechteren und Regelfall aber mit Vorschriften und Zwangsmaßnahmen widmet. Diese Leute haben keine eigenen Interessen zu haben oder darüber zu befinden. Kanzler, Wirtschaftsminister, SPD-Vorsitzender und Vorsitzende der Oppositionspartei, sie alle wissen besser, was den Arbeitslosen frommt: Sie müssen sich künftig mehr anstrengen, um einen Arbeitsplatz zu ergattern. Sie sollen künftig jede Arbeit annehmen und schlecht bezahlte dazu.

Henkels 99,9 Prozent

So wird der Arbeitsmarkt reformiert und modernisiert. Das Angebot billiger und williger Arbeitskräfte erhöht sich. Die Konkurrenz unter den Arbeit Suchenden steigt. Die Tarifverträge werden ausgehöhlt. Im Ergebnis sind die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung ein wichtiger Baustein, um in der Volkswirtschaft Lohnsenkung auf breiter Front durchzusetzen. Die Methode ist vom BDI entworfen. Dieser Interessenverband der Industriebosse hat es verstanden, die Interessen seiner Klientel, wie sein beredter Ex-Präsident Hans-Olaf Henkel sich ausdrückte, "zu 99,9 Prozent auch für die Gesellschaft gut" erscheinen zu lassen.

So ist es folgerichtig, dass der betriebswirtschaftlich verständliche Gedanke der Kostensenkung zum bestimmenden Regierungsziel für die Gesellschaft wird. Wie die Mitglieder des BDI betrachtet auch die Bundesregierung die noch aktiven Lohn- und Gehaltsempfänger ebenso wie die zwangsweise passiven Empfänger staatlicher Versicherungsleistungen in erster Linie als Kosten. Diese Kosten zu minimieren erscheint dann schon als Effizienzgewinn.

Den ostdeutschen Ministerpräsidenten sei gedankt, dass sie Schröder und Clement ein Wochenende lang daran erinnert haben, dass diese einseitige Betrachtung auch ökonomisch unsinnig ist. Die deutsche Autoindustrie weiß das genau. Sie klagt lauthals, dass der Absatz im Inland seit Jahren stockt. Über eine Ursache dafür wird laut gejammert. Es sind die Zumutungen, die die Bundesregierung für die Bürger bereithält, und die Angst, dass immer noch mehr davon kommen. Der zweite Grund ist die von Daimler mit angeführte Offensive der Arbeitgeber, die Löhne zu senken.

Das ist eine prima Mischung, um die kümmerliche Binnenkonjunktur vollends abzuwürgen. Lichtblick: keiner.

http://www.ftd.de/pw/de/1089460195549.html?nv=sky

[kohelet]

Sachsen sieht bei Hartz IV keine Lösung für Osten


Dresden (ddp-lsc). Die jüngsten Änderungen bei den Hartz-IV-Reformen bieten nach Auffassung Sachsens keine Lösung für den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland. Das Ergebnis federe lediglich die sozialen Härten ab, sagte Staatskanzleichef Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag in Dresden. «Es gibt ein paar Tabletten, damit die Schmerzen weggehen, aber die Krankheit wird damit nicht geheilt», betonte er.

Bei dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montagabend in Berlin zum ersten Mal die Erkenntnis durchgedrungen, «dass es ein Problem Ost gibt». Die Bundesregierung habe erkannt, dass es in Deutschland zwei unterschiedliche Arbeitsmärkte gebe, «das ist vielleicht das wichtigste Ergebnis».

Tillich hatte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bei dem Treffen in Berlin vertreten. Dabei hatten sich Schröder und die Ost-Regierungschefs darauf verständigt, in Gebieten mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 15 Prozent Lohnkostenzuschüsse bei Neueinstellungen zu zahlen. Dies gilt auch für den Westen. Zudem soll der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor bereits vom 1. Oktober an ausgebaut werden.

Tillich bezeichnete die Höhe der Zuschüsse von 15 Prozent als frei gegriffen Wert. Es sei noch unklar, ob es bei dieser Zahl bleibe und welche Wirkung sie entfalte.

Zugleich führte der Staatskanzleichef aus, dass voraussichtlich rund 370 000 Sachsen ab kommendem Jahr das neue Arbeitslosengeld II erhalten. Diese Zahl setze sich zusammen aus den aktuell etwa 242 000 Empfängern von Arbeitslosenhilfe und den 126 000 Sozialhilfeempfängern im Freistaat. Gleichzeitig sei in Sachsen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit einem Kaufkraftverlust in einem Umfang von 250 Millionen Euro zu rechnen.

Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Hanjo Lucassen, forderte weitere finanzielle Zusagen, um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Arbeit tatsächliche zu verbessern. Das am Montag erzielte Ergebnis sei «ein erster kleiner Schritt». Lohnkostenzuschüsse seien aber nur ein Instrument. Daher seien weitere Maßnahmen nötig.

http://www.freiepresse.de/TEXTE/NACHRICHTEN/SACHSEN/TEXTE/60…

[StellaLuna]

"Hartz IV beendet Aufbau Ost" - wie kann ein Aufbau beendet werden, wenn kein Aufbau stattgefunden hat?
Seit der Wiedervereinigung wurde doch nur abgebaut!

[aekschonaer]

@kohelet
Deine #9 trifft auf Ost- und Westregionen zu. Das jetzt beschlossene Kriterium
einer 15% Arbeitslosigkeit nimmt Gelsenkirchen mit. Dortmund mit durchschnittlich
14,8% nicht.

Was würdest du von dem Ansatz halten, dass Strukturschwache Regionen anders
als Strukturstarke behandelt werden sollten?

Eine Teilung in Ost und West gäbe es dabei nicht. Wir haben die Teilung ja überwunden.

Es kann jedenfalls nicht mehr aufrecht erhalten werden, dass pleite Kommunen aus dem
Westen Abgaben für den Osten entrichten müssen.

[kohelet]

#12

Eine reichtumsstatistik, ost west,

Kaufkraftvergleich ost- west

Vermögenseinkünfte ost- west

VERGLEICHEN !
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REPARATIONEN nach Russland
Berücksichtigen
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Mach es selber

[kohelet]

Abwandern oder verarmen
Lässt Hartz IV den Osten veröden? Experten erwarten neue Arbeitsmarktprogramme - trotz Kanzler-Dementis
BERLIN taz Die Kaufkraft wird sinken. Die Langzeitarbeitslosen wird man nicht vermitteln können. Und die Kommunen werden draufzahlen. Aus diesen drei Gründen haben die meisten ostdeutschen Regierungschefs am Freitag parteiübergreifend gegen Hartz IV gestimmt. Zwar dürfte sowohl Brandenburgs Ministerpräsident Mathias Platzeck (SPD) als auch Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) dabei an den 19. September gedacht haben. An diesem Tag werden beide Landesparlamente neu gewählt. Doch auch Thüringen, das gerade eine Wahl hinter sich hat, und Sachsen-Anhalt haben gegen Hartz IV gestimmt, Mecklenburg und Berlin enthielten sich.

"Wohin wollen sie die Leute in Schwedt auch vermitteln?", sagt Helmut Seitz, Wirtschaftsexperte an der Technischen Universität Dresden. Mit Hartz IV will die Bundesregierung vor allem erreichen, dass Arbeitslose schneller einen Job kriegen. Doch in Ostdeutschland kommen auf einen freien Job schätzungsweise 25 bis 28 Arbeitslose. Noch schwerer wird es für all jene, die länger als ein Jahr arbeitslos sind - die etwa 800.000 ostdeutschen Langezeitarbeitslosen. Denn die sind meist schwerer vermittelbar. "Innerhalb von Ostdeutschland werden diese Menschen keine Stellen finden", sagt Seitz, "sie müssten also in den Westen abwandern." Doch den Ost-Ländern laufen schon jetzt die Einwohner weg, Hartz IV würde die Flucht in den Westen noch beschleunigen.

Des Weiteren gibt es im Osten im Verhältnis zu den West-Bundesländern sehr viel weniger Empfänger von Sozialhilfe als im Westen. Dafür bekommen mehr Menschen Arbeitslosenhilfe. Werden am 1. Januar 2005 die beiden Gelder zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt, ändert sich für die Westländer mit ihren vielen Sozialhilfeempfängern praktisch nichts, weil deren Kaufkraft quasi gleich schlecht bleibt. Empfänger von Arbeitslosenhilfe haben jedoch weniger im Portmonee. "Deshalb wird die Kaufkraft im Osten erheblich nachlassen", sagt Hermann Ribhegge. Der Wirtschaftsexperte der Europa-Universität in Frankfurt (Oder) kann zwar keine genauen Zahlen nennen. Aber die Landesregierung von Sachsen-Anhalt schätzt den Verlust auf etwa 220 Millionen Euro im Jahr. "Die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes wird der Osten überproportional stärker spüren als die alten Bundesländer", sagt Ribhegge.

Auch wegen der finanzschwachen ostdeutschen Kommunen haben die Regierungschefs gegen Hartz IV gestimmt. Zwar müssen die Kommunen die Sozialhilfeempfänger nicht weiter versorgen und sparen dadurch deutschlandweit wohl 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Doch weil es im Osten nur 200.000 Sozialhilfeempfänger gibt, sparen Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu dritt bei diesem Posten nur 210 Millionen Euro jährlich ein, Nordrhein-Westfalen dagegen allein schon etwa 450 Millionen Euro. "Außerdem müssen die Kommunen nach Hartz IV das Wohngeld zahlen", sagt Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Dafür hat der Staat den Ostländern zwar 1 Milliarde Euro versprochen. "Aber wie bei den Solidarpakt-Geldern ist fraglich, ob das Geld überhaupt bei den Kommunen ankommt", sagt Puscher. Denn der Bund kann den Ländern nicht befehlen, wofür sie die Milliarde ausgeben sollen.

Der IWH-Forscher sieht die Auswirkungen von Hartz IV aber insgesamt weniger dramatisch als seine Kollegen Ribhegge und Seitz. So gebe es zum Kaufkraftverlust keine seriösen Zahlen. "Außerdem werden die meisten Produkte aus dem Westen importiert", sagt Puscher, "der sinkende Konsum trifft also vor allem den Westen." Puscher ist sich aber mit seinen Kollegen einig, dass die Schwächen von Hartz IV schon seit Dezember 2003 bekannt waren. "Schon damals hätte man das Gesetz auf seine Ost-Verträglichkeit untersuchen sollen, anstatt jetzt in Panik zu verfallen", sagt Pucher.

Zu den Forderungen der Ministerpräsidenten, mehr in den zweiten Arbeitsmarkt zu investieren, meint Puscher: "Das wird wohl so kommen, wahrscheinlich heißt es aber nicht ABM, sondern anders." Dem stimmt auch Seitz zu, erwartet aber keine Verbesserung für den ersten Arbeitsmarkt: "Das ist eine sozialpolitische Maßnahme, anders kriegen sie für einen 50-jährigen Langzeitarbeitslosen im Osten einfach keine Arbeit mehr." "DAS

taz Nr. 7407 vom 13.7.2004, Seite 7, 144 TAZ-Bericht DAShttp://www.taz.de/pt/2004/07/13/a0104.nf/text.ges,1

[kohelet]

Aus der FTD vom 13.7.2004
Leitartikel: Hartz IV - Im Osten etwas Neues

So kann es gehen, wenn man den Wahlkalender nicht immer fest im Blick hat. In aller Hektik musste der Kanzler Friedensgespräche mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten inszenieren, die gegen die Hartz-IV-Reform Sturm laufen.

Obwohl die Einschnitte für Langzeitarbeitslose schon seit Monaten diskutiert werden und seit Freitag auch beschlossenes Gesetz sind, macht der Osten erst jetzt richtig mobil. Leistungskürzungen schlagen hier weit überproportional zu Buche, Jobchancen gibt es praktisch keine. Und in Brandenburg und Sachsen, das hatten viele wohl übersehen, wird im Herbst gewählt.

Die ostdeutschen Landeschefs - von links bis rechts - müssen sich vorhalten lassen, dass sie schon ziemlich lange auf der Leitung gestanden haben. Das schadet jetzt auch ihrer Glaubwürdigkeit. Weitere Nachbesserungen am ohnehin schon komplexen Hartz-IV-Konzept kann es nicht mehr geben.

Die Problemdiagnose der Ost-Rebellen ist allerdings durchaus richtig: Hartz IV wird nicht nur die Strukturen des Sozialstaats gründlich verändern. Eine eher unbeabsichtigte Nebenwirkung des Umbaus wird auch sein, dass die West-Ost-Transfers sinken.

Kürzung der Staatsausgaben

Durch die vom Bund finanzierte Unterstützung für Langzeitarbeitslose wurden bisher gut 8 Mrd. Euro netto pro Jahr zu Gunsten der neuen Länder umverteilt. Wenn die Empfänger künftig nur noch einen Anspruch auf Sozialhilfeniveau haben, kommt es gleichsam durch die Hintertür zu einer Kürzung der konsumtiven Staatsausgaben im Osten. Die ist bislang zwar immer wieder gern gefordert worden. Politisch durchsetzbar erschien sie aber nie.

Der Konflikt wird auch nicht dadurch aus der Welt geschafft, dass der Bund die Länder großzügig für Mehrausgaben in ihren Etats entschädigt. Per saldo fließt schlichtweg weniger Geld in ohnehin schon arme Regionen und soziale Brennpunkte. Westländer leiden zwar auch unter dem Effekt, sind aber längst nicht so flächendeckend betroffen wie der Osten.

Der Kaufkraftschwund wird die Wirtschaft in den neuen Ländern ohne Zweifel schwächen. Die Entscheidung, Leistungen an Langzeitarbeitslose zu kürzen, haben Regierung und Opposition jedoch gemeinsam und sehr bewusst getroffen. Sie müssen jetzt auch politisch dazu stehen.

Wer die West-Ost-Transfers stabilisieren will, der sollte als Ausgleich nicht neue ABM und Sozialprojekte verlangen, sondern zusätzliche Investitionen, vor allem in Forschung und Wissenschaft. Die bringen auch Kaufkraft - dazu aber langfristige Wachstumschancen.


http://www.ftd.de/pw/de/1089460192408.html?nv=5wn

[kohelet]

junge Welt vom 16.07.2004

Interview
Zusätzliche Bundesmittel für Langzeitarbeitslose: Ministerpräsidenten zufrieden – Probleme gelöst?
jW sprach mit Karola Stange, Sozialexpertin und stellvertretende Vorsitzende der PDS-Fraktion im Stadtparlament von Erfurt
Interview: Jana Frielinghaus

F: Am Montag abend hat die Bundesregierung den neuen Bundesländern zusätzliche »Eingliederungshilfen« für Langzeitarbeitslose nach Inkrafttreten von »Hartz IV« zugesagt. Wird das in Thüringen helfen, die Situation der Betroffenen zu entschärfen?

Nein, denn das größte Problem in allen neuen Bundesländern besteht ja darin, daß es keine Arbeitsplätze und damit auch keine Möglichkeiten zur »Eingliederung« gibt.

F: Wie viele Menschen sind denn in Thüringen von den Kürzungen der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau betroffen?

Wir gehen von 200 000 Menschen aus, wobei voraussichtlich bis zu 80 000 Menschen aufgrund der noch stärkeren Anrechnung von Vermögen und Partnereinkommen aus jeglichem Bezug herausfallen.

F: Die Kürzungen haben gerade für ältere Menschen dramatische Auswirkungen. Was haben Leute über 55 zu erwarten?

Im Moment gehen bei uns viele Briefe und Hinweise vor allem von älteren Menschen ein. Um nur ein Beispiel zu nennen: Eine 59jährige Frau aus Erfurt, alleinstehend, ist seit mehreren Jahren erwerbslos und bekommt zur Zeit 510 Euro Arbeitslosenhilfe zuzüglich 133 Euro Wohngeld. Ihre Miete beträgt 331 Euro. Bleiben 312 Euro zum Leben. Diese Frau hat selbst ausgerechnet, was die Einführung des ALG II für sie bedeuten würde und uns die Zahlen zur Verfügung gestellt. Sie bekäme dann ab dem 1. Januar 331 Euro plus 160 Euro Zuschlag, den es zunächst für Langzeitarbeitslose gibt, plus 188 Euro Miet- und Heizkostenzuschuß. Damit bleiben ihr 2005 also zunächst 36 Euro mehr als in diesem Jahr. Aber 2006 beträgt der Zuschlag nicht mehr 160, sondern nur noch 80 Euro, und im Jahr 2007 fällt er ganz weg. Abzüglich Miete hat sie dann also noch 268 und 2007 nur noch ganze 188 Euro übrig.

Wenn sie nun mit 60 einen Rentenantrag stellen würde, bekäme sie 18 Prozent Abschläge gegenüber einer Antragstellung mit 65. Sie bekäme dann 660 statt 805 Euro Rente.

F: Schon jetzt wird – zumindest in Thüringen – auf ältere Arbeitslose Druck ausgeübt, Rente zu beantragen ...

Ja, und bei Widerstand wird schon mal mit Kürzung oder Einstellung der Arbeitslosenhilfezahlung gedroht. Wir prüfen gerade, ob gegen diese Praktiken nicht juristisch vorgegangen werden kann.

F: Offenbar können auch die neuen Vorgaben zum Wohnraum, der Beziehern von ALG II zugestanden wird, gerade in den neuen Bundesländern absurde Folgen haben.

In den neuen Bundesländern wurde wegen des hohen Leerstandes viel preiswerter Wohnraum abgerissen. Empfänger von ALG II und Sozialgeld bekommen die Auflage, innerhalb von sechs Monaten ihre vielleicht zu große und zu teure Wohnung aufzugeben und in eine kleinere zu ziehen. Aber gerade in Erfurt kann das dazu führen, daß die Mietkosten sich nach einem solchen Umzug noch erhöhen – etwa, wenn jemand aus einer 20 Quadratmeter zu großen unsanierten Altbauwohnung in eine sanierte Neubauwohnung ziehen muß.


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Adresse: http://www.jungewelt.de/2004/07-16/018.php

[kohelet]

Lichtensteiner Vermittlungsprobleme
Warum Hartz IV in Ostdeutschland als pure Zumutung empfunden wird 
 
Von Hendrik Lasch 

Die bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ist das vorgebliche Ziel der Armutsgesetze Hartz IV. Doch viele Menschen im Osten des Landes winken ab – auch Frauen im sächsischen Lichtenstein bei Zwickau. Arbeit haben sie seit über zehn Jahren nicht mehr. Jetzt geht es ihnen auch noch ans Eingemachte.
Es kommt immer dicker. Am Morgen hat sich Ute Hoch im Arbeitsamt erkundigt, wie viel Geld Arbeitslose ab Januar 2005 dazu verdienen dürfen, wenn sie das so genannte Arbeitslosengeld II empfangen. 165 Euro, hat die Chefin des Frauenzentrums erfahren, das der Demokratische Frauenbund im sächsischen Lichtenstein betreibt. Aber der größte Teil der Einkünfte etwa aus Minijobs werde auf das Geld vom Amt angerechnet. Unterm Strich bleibe ein Zubrot von 24,75 Euro, berichtet Ute Hoch, ein Energiebündel mit weißblondem Bürstenschnitt und wachen Augen hinter der randlosen Brille. Richtig glauben kann sie es noch nicht: Effektiv knapp 25 Euro für 15 Stunden Arbeit – »da müssen unsere Frauen gar nicht mehr hingehen«.

»Erniedrigend und menschenunwürdig«
Die Frauen, von denen die Rede ist, sitzen im Klubraum des Frauenzentrums, das im ersten Stock des »Karl-Liebknecht-Hauses« am Altmarkt von Lichtenstein untergebracht ist. An der Tür kleben Scherenschnitte mit den Profilen der Mitglieder, auf einem Tisch stapeln sich selbst genähte Kissen, von denen manchmal ein paar bei Festen verkauft werden; in Regalen stehen kunstvoll arrangierte Blumen. Dieser Tage wird die heimelige Umgebung kaum eines Blickes gewürdigt. Stattdessen studieren die Frauen Informationen, die sie im Internet gefunden und ausgedruckt haben. Auf zahllosen Blättern sind die Regularien des so genannten Hartz-IV-Paketes aufgelistet, das vergangenen Freitag im Bundesrat beschlossen wurde. Wie sie die Regelungen empfinden? Als »Knüller«, heißt es, »als erniedrigend und menschenunwürdig«.
Dank Hartz IV sollen, so hofft die Bundesregierung, Langzeitarbeitslose besser vermittelt werden. Die Frauen in Lichtenstein gehören zur »Zielgruppe« der vermeintlichen Reform. Hannelore Hartwich etwa begeht in diesem Herbst ein trauriges Jubiläum. Am 4. November ist es zehn Jahre her, dass ihr Betrieb Konkurs gegangen ist und die damals 48-Jährige in die Arbeitslosigkeit geschickt wurde. Daran hat sich seither nichts mehr geändert. Eine Weiterbildung hat ihr das Amt einmal gewährt. Später gab es »eine Art ABM«, weil »die CDU in einem Wahljahr mal Geld locker gemacht hat«. Danach verdiente sie etwas Geld als Aushilfe in einer Sauna, bis auch diese Pleite machte: »Ich habe immer so ein Glück.« Derzeit hat sie einen Minijob als Haushaltshilfe. Hoffnung auf neue Arbeit hat sie nicht mehr.
Ein Einzelfall ist das nicht. Lichtenstein, rund 15 Kilometer nordwestlich von Zwickau im Vorland des Erzgebirges gelegen, war einst ein Zentrum der Textilindustrie. Heute stehen zwar einige schmucke Firmengebäude im Gewerbegebiet. Betriebe wie das Zweigwerk des Esda-Strumpfkombinates aber, in denen besonders viele Frauen beschäftigt waren, existieren längst nicht mehr. Die Arbeitsplätze, die neu entstanden sind, gleichen die Verluste bei weitem nicht aus. Hannelore Hartwich, blonde Haare, Goldrandbrille, hat in zehn Jahren Arbeitslosigkeit vom Arbeitsamt genau eine Stelle angeboten bekommen; in einem Restaurant, für fünf Mark Stundenlohn bei rollender Woche: »Das war es nicht.«
Die Menschen in Ostdeutschland, denen Hartz IV in diesen Tagen die größten Sorgen bereitet, haben das Ende der DDR als knapp 50-Jährige erlebt. Sie hatten, wie Hannelore Hartwich, zu jenem Zeitpunkt schon 30 Jahre gearbeitet, oft in drei Schichten, höchstens von kurzen Pausen unterbrochen, als die Kinder kamen. Seither hangeln sie sich durch »Maßnahmen« und Umschulungen. Wohl wissend, dass die Aussichten auf eine neue Beschäftigung gleich Null sind. Die vermeintliche Arbeitsmarktreform sehen sie ausschließlich als Angriff auf ihre ohnehin alles andere als üppigen Verhältnisse: »Jüngere können sich vielleicht etwas aufbauen, wenn die Reform hält, was sie verspricht«, sagt Hartwich, »aber unsere Generation trifft es mit voller Härte«.

»Wie albern soll es noch werden«
Dass Hartz IV im Osten scheitern muss, liegt an einem Vermittlungsproblem. Nicht, dass die Reform schlecht erklärt worden wäre. Doch ihr Hauptanliegen – die bessere Vermittlung – geht an den Verhältnissen in Städten wie Lichtenstein vorbei. Die Mittfünfzigerinnen im Frauenzentrum können ein Lied davon singen. Selbst für das Einräumen der Regale in Baumärkten werden sie als zu alt angesehen. »Die einzige Beschäftigung, die es für uns noch gibt, ist das Bewerben«, sagt Renate Schuster, die weiß, dass sie nach Ende ihrer sechsmonatigen ABM in das nächste Loch fällt. Die Forderung der Bundesagentur für Arbeit, wonach Arbeitslose durch Stempel auf einem Formblatt nachweisen müssen, dass sie sich beworben haben, hält sie für einen schlechten Witz. »Da laufen 50 oder 60 Frauen durch Lichtenstein und sammeln in den gleichen Läden, Büros und Betrieben ihre Stempel«, schimpft sie: »Wie albern soll es denn noch werden?«
Am Willen liegt es nicht. Gern ist keine der Frauen zu Hause. »Wir sind es gewöhnt zu arbeiten«, sagt Gisela Oberländer, die sich als Arbeitslose »nutzlos und ohne Energie« fühlte. Wie stark der Drang nach einer sinnvollen Beschäftigung ist, haben die Lichtensteiner Frauen bewiesen: Sie arbeiten ehrenamtlich im Frauenzentrum, organisieren Kurse, betreuen Zirkel. Dank eines Programms namens »Aktion 55« erhalten sie für 32 Stunden Arbeit eine Entschädigung von 77 Euro – ein »symbolischer Betrag, den man aber zur Arbeitszeit nicht ins Verhältnis setzen darf«, wie Leiterin Ute Hoch sagt. Immerhin: In einer knappen Haushaltskasse sind auch 77 Euro ein erklecklicher Betrag.
Aber selbst diese kleine Entschädigung ist nun bedroht. Wenn der sächsische Landtag im Herbst den neuen Landesetat beschließt, droht den Trägern dieser Projekte für jede im Rahmen der »Aktion 55« geschaffene Arbeitsstelle eine Zuzahlung von 20 Euro. Diesen vergleichsweise geringen Betrag können Einrichtungen wie das Frauenzentrum aber nicht aufbringen.
Im Überfluss lebt nach zehn und mehr Jahren Arbeitslosigkeit keine der Frauen. Gisela Oberländer, fesche Weste, die rotbraunen Haare schwungvoll-elegant frisiert, bekommt seit Jahren nur noch Arbeitslosenhilfe. Ihr Mann bezieht Rente. Dem stehen Ausgaben für Miete, Versicherungen, Arztbesuche oder Telefon gegenüber. »Wir leben seit Jahren vom Eingemachten«, sagt die Frau, »sonst käme man in keinem Monat über die Runden«. Das ist umso Besorgnis erregender, als sie weiß, dass auch ihre Rente nicht üppig ausfallen wird: »Irgendwann ist das Ersparte zu Ende.«
Wenn die Regelungen zur Anrechnung zusätzlicher Einkünfte, vom Verdienst des Partners oder vom eigenen Vermögen bestehen bleiben, dürften die Rücklagen noch schneller aufgebraucht sein. Mit welcher Penetranz die Behörden dabei persönliche Verhältnisse ausforschen, bringt die Frauen besonders in Rage. Wenn das 16 Seiten umfassende Formular für das Arbeitslosengeld II ausgefüllt sei, »wissen die alles von uns«, erregt sich Renate Schuster: Sparguthaben, Versicherungen, das Einkommen des Ehemannes. Selbst nach Familienschmuck wird gefragt. »Allein für diese Frage müsste man den Holzhammer zücken«, sagt Renate Schuster. Die Auskunft will sie verweigern. »Wenn mich jemand danach fragt«, bemerkt sie sarkastisch, »dann liegt der Schmuck eben in der Gruft, und ich habe den Schlüssel verloren«.

»Man müsste sich zusammentun«
Der Galgenhumor ist geblieben; gewachsen ist eine große Wut. »Man müsste sich zusammentun und etwas unternehmen«, wettert Hannelore Hartwich: »Es bräuchte jemanden, der etwas für die kleinen Leute tut« – »eine Art Ernst Thälmann«, fügt sie erklärend hinzu. Im Herbst wollen die Lichtensteiner Frauen zu einer Demonstration nach Nürnberg, zum Sitz der Bundesagentur für Arbeit, fahren. Gleichwohl räumen sie ein, dass sich der offen geäußerte Unmut bislang in Grenzen hält. »Viele merken erst jetzt, was passiert und dass es wirklich passiert«, sagen sie. Zudem hätten es die Regierenden vermocht, Betroffene gegeneinander auszuspielen: »Das Misstrauen ist groß.« Immerhin, sagt Hartwich, sei es auffällig, dass selbst Menschen mit starken Vorbehalten gegen die SED jetzt deren Nachfolgerin PDS wählen würden, »weil sie das Gefühl haben, dass sich sonst gar nichts mehr ändert«.
Welche Folgen die angebliche Arbeitsmarktreform im Land außerdem zeitigen wird – darüber kann bislang nur spekuliert werden. Gewerkschaften und Sozialverbände rechnen mit schlimmen Folgen für das gesellschaftliche Klima. In Ostdeutschland, wo die materiellen Einbußen der Betroffenen deutlich höher sein werden als im Westen, könnte das besonders stark zu spüren sein. Den Frauen im Lichtensteiner Frauenzentrum, zwischen Scherenschnitten, Plüschkissen und Blumengestecken, bereitet das Sorge. »Wenn wir schon so ausflippen, was machen dann erst die Jüngeren?!«
(ND 15.07.04)

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=56464&IDC=2

[kohelet]

13.7.2004
Platzeck begrüßt Einigung zu Hartz IV
Interview mit Matthias Platzeck (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg
Moderation: Burkhard Birke

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, SPD (Foto: AP)

Burkhard Birke: Ich begrüße nun Matthias Platzeck, den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg. Schönen guten Morgen.

Matthias Platzeck: Grüß Sie, guten Morgen, Herr Birke.

Birke: Gebiete mit mehr als 15 Prozent Arbeitslosigkeit sollen jetzt nach dem Spitzengespräch der Ostministerpräsidenten mit dem Kanzler in den Genuss von Sondermaßnahmen, von Lohnzuschüssen und Qualifikationsmaßnahmen kommen. Wie viel sind das dann eigentlich in Brandenburg?

Platzeck: Wir haben, wenn Sie nach Betroffenheiten fragen, insbesondere bei Langzeitarbeitslosigkeit mit weit über 100.000 eine Sonderbetroffenheit und erhoffen uns natürlich gerade für diese Menschen, dass das, was gestern an Instrumenten und Zusagepaketen gemacht wurde, Stück für Stück Wirkung entfaltet. Ich kann Ihnen das noch nicht sagen, wie sich das pro Kopf auswirken wird, denn wir haben das ja ganz bewusst und als lernendes System verstanden und deshalb auch die Monitoring-Gruppe Ost mit Wolfgang Clement an der Spitze eingesetzt, weil wir gesagt haben, es ist der größte Umbruch in der Gesellschaft seit 1949 mit sehr hoher Komplexität und das ist gut, wenn wir offen sind nach vorne, schauen, wie die Instrumente wirken und dann auch dort reinsteuern. Für uns ist aber wichtig, dass die Menschen, denen auch Flexibilität und Mobilität nicht mehr hilft, die eine Chance kriegen, in Würde am sozialen Leben der Gesellschaft teilzunehmen, denn die jungen Leute gehen zu zehntausenden. Die erfüllen das Mobilitätsgebot, die übererfüllen es, kann man sagen, sie packen die Koffer und gehen in den Westen. Ältere Arbeitslose fragen mich nicht selten: Platzeck, wenn wir die Koffer packen, uns nimmt doch in Stuttgart mit 53 oder 55 auch keiner mehr. Und ich hoffe, dass insbesondere für diese Gruppe Menschen, für die wir auch Verantwortung tragen, diese Maßnahmen wirken.

Birke: Ältere Menschen sollen eine Chance bekommen, öffentliche Beschäftigung soll bezuschusst werden aus Mitteln der Bundesagentur, der Arbeitsverwaltung. Wie soll das denn funktionieren, wenn es doch momentan überhaupt keine Jobs gibt. Welche Jobs wollen Sie anbieten?

Platzeck: Der Arbeitsminister, Wolfgang Clement, hat gestern mehrere Felder benannt, insbesondere als Träger und Initiatoren Wohlfahrtsverbände oder Kommunen angesprochen, hat in Aussicht gestellt, dass von der Bundesagentur solche so gestrickten Verhältnisse mit 850 bis 1000 Euro netto entlohnt werden sollen plus Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, also Arbeitsverhältnisse mit Versicherungsschutz. Das ist kein Riesengehalt, aber erstens wesentlich mehr als der Mindestsatz und zweitens findet dann auch wieder sozialer Austausch statt und die Crux, die wir dabei haben - und davor will ich die Augen überhaupt nicht verschließen - dass es eben immer eine Gratwanderung ist und bleibt, weil man möglichst nicht in Bereiche reingehen darf, die den sowieso sehr fragilen ersten Arbeitsmarkt, speziell in diesen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit in Ost und West, tangieren und stören. Es wird sich an vielen Stellen um solche Dinge handeln wie zusätzliche Kinderbetreuung, Pflegeleistung, kommunale Dienstleistung, die ansonsten nicht abgerufen würden, weil sie einfach keiner bezahlt und deshalb nicht macht. Es bleibt trotzdem immer ein bisschen ein Optimierungsproblem, weil man Handwerks- und Gewerbebetrieben möglichst nicht damit Aufträge wegnehmen kann und will.

Birke: Das heißt also, der arbeitlose Ingenieur Mitte 50 könnte nachmittags Mathematikstunden anbieten. Ist das damit gemeint?

Platzeck: Das ist eine der Vorstellungen. Ich sage auch hier ganz klar: das ist alles nicht prickelnd. Es ist nicht so, dass wir - also ich zumindest - da gestern rausgegangen sind und gesagt haben: "Mein Gott, jetzt sind wir unsere Probleme los, jetzt können wir wieder frohgemuter in die Welt gehen". Wir wissen, dass es Schrittchen für Schrittchen gehen muss und über eines waren wir uns auch einig: Das, was wir hier beschreiben, sind letztlich alles Vehikel, um Teilhabe zu ermöglichen, weil das auch unsere Pflicht als Politik ist. Wir können Menschen nicht einfach links oder rechts liegen lassen. Aber eines, worüber wir uns einig waren, ist, dass der Schlüssel für alles in der Belebung des ersten Arbeitsmarktes und der Ankurbelung der Wirtschaft liegt. Wenn wir das nicht schaffen, dann wird uns irgendwann die Luft auch zu aller Art Vehikel ausgehen und da müssen wir bei allen Bemühungen um diesen Sektor unsere Hauptbemühungen darauf richten, dass die Wirtschaft in Deutschland wieder Fuß fasst, dass die Leute wieder Mut kriegen, damit der Motor wieder anspringt. Sonst würden wir noch jahrelang um solche Themen kreisen, die alle nicht die wirkliche Zukunftslösung sind.

Birke: Allen Arbeitslosen unter 25 soll nach dem gestern vereinbarten Konzept entweder ein Job oder eine Qualifizierung angeboten werden. Das sind insgesamt 190.000 in Ostdeutschland. Kann dieses Versprechen realistischerweise gehalten werden?

Platzeck: Das ist - und da bin ich mir auch sicher - da kann man Wolfgang Clement, der dieses Versprechen ja gestern abgegeben hat, auch nicht alleine lassen. Wir haben hier im Land zum Beispiel einen Ausbildungskonsens ganz bewusst nicht nur mit den Kammern initiiert, sondern auch mit den Gewerkschaften, weil wir glauben, dass hier alle gesellschaftlichen Kräfte ranmüssen. Aber, ich sage es noch mal, dieses Versprechen ist gegeben worden, ich hoffe sehr, dass wir das auch hinkriegen. Es ist im Nebensatz gesagt worden, dass natürlich nicht diese Angebote für jeden Jugendlichen in der Nähe oder bei seinem Wohnort erfolgen können und wir müssen wahrscheinlich weiter in den sauren Apfel beißen, in den wir schon kräftig reinbeißen, dass junge Menschen die Koffer packen und gehen. Im letzten Jahr allein aus Ostdeutschland über 100.000 bis 30-Jährige und das ist für uns mit Folgeproblemen verbunden, weil statistisch inzwischen erwiesen ist, dass insbesondere ausgebildete flexible junge Frauen, wie man so schön sagt, im gebärfähigen Alter den Osten verlassen. Das wird uns in Kürze eine nächste demographische Welle bescheren, die Fernwirkung hat. Aber dagegen ist im Moment kein Kraut gewachsen.

Birke: Hätten Sie denn im Wissen um die gestrigen Ergebnisse Hartz IV letzte Woche zugestimmt?

Platzeck: Das hieße jetzt, Vergangenheit noch mal aufrollen. Auf jeden Fall sind an manchen Punkten Schritte in die Richtung gegangen worden, wie ich sie mir vorm Freitag gewünscht hätte. Aber Sie wissen, manche Prozesse laufen so, dass es erst zu einem Katalysegrad kommen muss, ehe es dann chemisch losgeht und das war hier scheinbar vor dem Freitag noch nicht erreichbar.

Birke: Ein anderes Problem stellt sich mit der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II, da die Sozialhilfe zum Monatsanfang, die Arbeitslosenhilfe erst zum Monatsende ausgezahlt wird. Wie soll da jetzt verfahren werden?

Platzeck: Das ist einer der Punkte, wo wir in den nächsten Wochen, deshalb haben wir auch gesagt, dass diese Monitoring-Gruppe unter Clement möglichst bald die Arbeit aufnehmen soll, denn das gehört genau zu den Dingen, die da besprochen werden und ich will da noch nicht vorgreifen.

Birke: Würden Sie für eine Auszahlung Anfang des Monats plädieren?

Platzeck: Das werden die Gespräche ergeben. Wir haben das heute bei uns zum Beispiel auch im Kabinett auf der Tagesordnung und dann werden wir sehen, welche Lösung da angemessen, sinnvoll und auch vertretbar ist.

Birke: Es zeichnet sich ja ab, dass auch in Folge der Erweiterung künftig die EU-Strukturfonds nicht mehr so sprudeln werden für den Osten Deutschlands wie bisher, nur noch wenige Gebiete in den neuen Ländern werden unter die Armutsgrenze von 75 Prozent des durchschnittlichen Bruttosozialproduktes fallen. Muss dann hier die Bundesregierung einspringen?

Platzeck: Ob es wenige Gebiete sind, wage ich noch zu bezweifeln, denn nach den bisherigen statistischen Auswertungen, die vorliegen, sind es doch erheblich viele Gebiete. Ein zweiter Punkt ist, dass die EU gesagt hat, dass für die Gebiete, die aus statistischen Gründen rausfallen aus den 75 Prozent, langfristige und großzügige Übergangsregelungen, da ist von 80 bis 65 Förderung die Rede. Da müssen wir jetzt mit der Bundesregierung zusammen sehen, dass es auf jeden Fall zu Anschlussregelungen kommt, die eins nicht beinhalten dürfen: dass wir zum Beispiel in Ostsachsen oder Ostbrandenburg, also an der polnischen Grenze, in so eine Sandwichposition kommen. Auf der einen Seite der gut funktionierende, gut strukturierte und hoch kapitalisierte Westen und auf der anderen Höchstfördergebiet in Polen und wir plötzlich dazwischen, nicht hochkapitalisiert, aber auch nicht mehr höchstgefördert und das würde ein Problem geben, zu dem wir es nicht kommen lassen dürfen. Da laufen die Gespräche.

Birke: Das war Matthias Platzeck, der SPD-Politiker und Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Recht herzlichen Dank für das Gespräch.

Platzeck: Danke Ihnen auch und tschüs.


http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/284899/

[Freudmann]

@Blue Max,

Alle Achtung, Du bist ja ein ganz Schlauer!

Mehr von Deiner Sorte und Deutschland ist gerettet!

[aekschonaer]

@kohelet,
ich spende dir Steine und Klinker.

Bitte gebe mir die Lieferanschrift.