Alles - nur nicht Vermieter im Osten ! Wie Schröder und Co. die Wirtschaft ankurbeln. - 500 Beiträge pro Seite

[webmaxx]

..das ist schon sagenhaft:

"...Bei der Beantragung des neuen Arbeitslosengeldes II müssen die Antragsteller Angaben zu ihren Wohnverhältnissen machen. Bei der Erstattung der Wohnkosten durch die Kommunen wird entscheidend sein, wie viel Aufwand "angemessen" ist. "Die Höhe der Mietübernahme wird von Kommune zu Kommune unterschiedlich ausfallen", sagt Verbandschef Ungethüm. Er geht davon aus, dass eine Einzelperson mit einem Wohnraum von 45 Quadratmetern rechnen kann, ein Paar mit 60 und eine Familie mit mindestens 75.

Komme die Behörde zu dem Ergebnis, dass die Kosten für die Wohnung unangemessen hoch seien, müsse sie diese nur noch ein halbes Jahr lang übernehmen. "Danach kann sie die Wohnbezüge kürzen und damit die Hilfeempfänger zwingen, in billigere Quartiere umzuziehen", sagte Ungethüm. Er befürchtete, dass Kommunen versuchen könnten, die Mieter in die Wohnungen der eigenen, kommunalen Wohnungsgesellschaften zu drängen.

So habe die Leipziger kommunale Wohnungsgesellschaft LWB verkündet, 12.000 für den Abriss vorgesehene Wohnungen für drei Euro pro Quadratmeter und darunter vermieten zu wollen. Die Leid tragende seien privaten Vermieter, die ihre Kredite nicht mehr refinanzieren könnten, weil der Leerstand bei ihnen steige und die Mieten weiter fielen. "Dass private Vermieter nicht Mieten von zwei oder drei Euro anbieten können, liegt auf der Hand", sagte der Präsident.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,310560,00.html

[Luitschi]

ja, damals war die Abschreibung (50%) verlockend.
Jetzt bleiben die Vermieter auf ihren teuren Wohnungen sitzen.
Ich war auch am überlegen, habe aber dort nichts gekauft, zum Glück.

[Adonde]

NEUES ARBEITSLOSENGELD

"Zwingen, in billigere Quartiere umzuziehen"

Die Regierung warnt vor Panikmache, doch Vermieterverbände sind sich sicher: Die Einführung des Arbeitslosengeldes II wird wohl vor allem im Osten gravierende Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt haben. Viele Empfänger werden zwangsweise umziehen müssen.



DDP
Plattenbau in Sachsen: Die Abrissbagger kommen nun doch nicht
Berlin/Dresden - Einige kommunale Wohnungsgesellschaften hielten bereits preisgünstige Wohnungen für Mieter bereit, die sich ihre Wohnungen nach den neuen Regelungen nicht mehr leisten könnten, teilte der Grundbesitzerverband "Haus & Grund" mit. Das Niveau der Mieten im Osten werde dadurch weiter sinken, sagte der Präsident des Landesverbandes Sachsen, Thomas Ungethüm, der Nachrichtenagentur dpa.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte am Wochenende empört auf Medienberichte reagiert, wonach vor allem in Ostdeutschland Empfänger von Arbeitslosengeld II massenweise in unsanierte Plattenbauten umziehen sollen. "Das ist alles frei erfundenes Zeug", sagte er. Der Präsident von "Haus & Grund in Sachsen meinte dagegen: "So einfach, wie Herr Clement alle Bedenken vom Tisch räumt, ist das nicht."

Beruhigungsstrategie: Umzüge schon, aber "nicht millionenfach"

Entsprechende Befürchtungen hatten auch der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Mieterbund geäußert. Sie meinten, dass es nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Massenumzügen und einer Gettobildung in ostdeutschen Billigwohnblöcken kommen könnte. Im Hartz-IV-Gesetz ist bislang nicht eindeutig geregelt, welche Wohnungsgröße für die Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II als angemessen gilt.


ZUM THEMA IN SPIEGEL ONLINE

Hartz IV: Wie man Lebensversicherungen vor Zwangsverkauf schützt (26.07.2004)


Trotz der Dementis: Auch das Clement-Ministerium kann noch nicht exakt kalkulieren, wie viele Arbeitslose nach der Neuregelung ihrer Bezüge umziehen müssen. "Ich gehe nicht davon aus, dass millionenfach Umzüge nötig sind", sagte Clements Sprecherin Andrea Weinert. "Schon heute wohnten die Empfänger von Arbeitslosenhilfe schließlich nicht in Villen."

Aus Sicht des auch für den Aufbau Ost zuständigen Ministeriums von Manfred Stolpe wäre ein Umzug nicht in allen Fallen problematisch. "Platte ist nicht gleich Platte", sagte Sprecher Felix Stenschke. Immerhin seien billige unsanierte Plattenbauwohnungen in ostdeutschen Innenstädten zur Zeit der Renner.

"Die Wohnbezüge kürzen"

Bei der Beantragung des neuen Arbeitslosengeldes II müssen die Antragsteller Angaben zu ihren Wohnverhältnissen machen. Bei der Erstattung der Wohnkosten durch die Kommunen wird entscheidend sein, wie viel Aufwand "angemessen" ist. "Die Höhe der Mietübernahme wird von Kommune zu Kommune unterschiedlich ausfallen", sagt Verbandschef Ungethüm. Er geht davon aus, dass eine Einzelperson mit einem Wohnraum von 45 Quadratmetern rechnen kann, ein Paar mit 60 und eine Familie mit mindestens 75.

Komme die Behörde zu dem Ergebnis, dass die Kosten für die Wohnung unangemessen hoch seien, müsse sie diese nur noch ein halbes Jahr lang übernehmen. "Danach kann sie die Wohnbezüge kürzen und damit die Hilfeempfänger zwingen, in billigere Quartiere umzuziehen", sagte Ungethüm. Er befürchtete, dass Kommunen versuchen könnten, die Mieter in die Wohnungen der eigenen, kommunalen Wohnungsgesellschaften zu drängen.

So habe die Leipziger kommunale Wohnungsgesellschaft LWB verkündet, 12.000 für den Abriss vorgesehene Wohnungen für drei Euro pro Quadratmeter und darunter vermieten zu wollen. Die Leid tragende seien privaten Vermieter, die ihre Kredite nicht mehr refinanzieren könnten, weil der Leerstand bei ihnen steige und die Mieten weiter fielen. "Dass private Vermieter nicht Mieten von zwei oder drei Euro anbieten können, liegt auf der Hand", sagte der Präsident.

#1 von webmaxx
War es nicht der Kohl und seine Politmafia,die diese einmalige Sonderabschreibung Ost (50%)und diesen subvensonsierten Bauboom erst möglich gemacht haben.Alle Steuerzahler müssen daran bezahlen.Und jetzt sind die Kassen leer,und die subvensonierten Arbeitsplätze weg.Das es mit dem Aufbau Ost nicht geklappt hat,wundert einem bei dieser Vorgehensweise nicht.

Mfg.Adonde

[broker2204]

im osten stehen so viele plattenbauten leer, dass es sicherlich kein problem wäre, diese mit arbeitslosen, arbeitsunfähigen bzw. arbeitsunwilligen zu bevölkern.

ich sehe auch keine nachteile einer ghettobildung.

so wie ganze viertel deutscher städte von türken und negern besiedelt werden, so entstünden hier politisch gewollte arbeitslosensiedlungen.

jeder ist dann unter sich.

ich müssste mir das soziale elend nicht jeden tag ansehen.

[webmaxx]

#4 broker

Ja ja, der Kapitalismus schafft sich eben so seinen eigenen Sozialismus - mit Bevormundung, Überwachung, Zwangswohnen und Zwangsarbeit.

Das perfekte(?) Zweiklassensystem - hoffe nur für dich, daß du dabei nicht mit unter die Räder kommst. Denn das wird nicht lange gutgehen...

[Punk24]

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[webmaxx]

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[krypo]

Antwort auf #6

Linksherum im Kreise
von Dirk Maxeiner und Michael Miersch

Wer einmal mit dem Kinderkarussell links herum gefahren ist, der weiß, dass alles außerhalb dieses Kreises rechts liegt. So läuft das auch in der Politik. In Deutschland dreht sich ein Karussell aus Lichterketten, Pace-Fahnen und Palästinensertüchern links herum im Kreise. Wer da nicht aufspringt, so viel ist sonnenklar, muss zwangsläufig rechts stehen. Das Karussell ist bestens besetzt. Politiker, Gewerkschaften, Verbände und Nicht-Regierungsorganisationen buhlen um die besten Plätze. Besonders beliebt ist die rote Feuerwehr, die sich bimmelnd im Kreis dreht und deren Besatzung ständig ruft: Gefahr von rechts, Gefahr von rechts! Denn rechts, da lauern die Brandstifter.
Rechts ist in Deutschland keine salonfähige Kategorie des politischen Wettbewerbs mehr. Rechts ist bestenfalls dumm, aber eigentlich kriminell. Der Feind steht rechts. Und Feinde sind überall. Rechts sind Skinheads und Neonazis (" Die Polizei stoppte den Aufmarsch der Rechten" ). Rechts sind aber auch alle, die regierungsfreundlichen Redakteuren und Moderatoren nicht in den Kram passen und ihren Gewissheiten widersprechen: Konservative Abtreibungsgegner, liberale Ökonomen, Wissenschaftler, die es wagen an der Klimakatastrophe oder dem drohenden ökologischen Weltuntergang zu zweifeln.

Wer die Befreiung des Irak richtig findet, gilt heute als rechts, ebenso wie einer der Verständnis dafür hat, dass Israelis sich bedroht fühlen. Auch in einem Großteil der Medien gelten Gedanken, die außerhalb des linken Kreises gedacht werden, automatisch als rechts. Als beispielsweise der junge Chefredakteur des bis dahin behäbigen schweizer Wochenmagazins " Die Weltwoche" einen frechen und aufgeweckten liberalen Kurs einschlug, missfiel dies den Politkommissaren der Konkurrenz. " Rechts! Schwenk! Marsch!" (Der Tagesspiegel) tönte es aus schweizer und deutschen Feuilletons. Tatütata, die Feuerwehr ist da.

Rechts ist irgendwie ganz arg finster und echt gemein. Und - das ist der zweite Hauptsatz der neuen Definitionsmacht - die Rechten sind alle gleich. Es ist völlig egal, ob jemand Ausländerhasser oder Atomkraftbefürworter, Marktwirtschaftler oder Nazi ist. Es gibt kein rechtextrem, rechtsradikal, rechtskonservativ, rechtsliberal mehr. Es gibt nur noch rechts. Das Allensbacher Institut für Demoskopie hat kürzlich ermittelt, wie erfolgreich der Begriff " rechts" inzwischen diskreditiert wurde. Wenn Bundesbürger das Wort " rechts" hören, dann denken sie vor allem an " radikal" (71 Prozent" ), " gewalttätig" (67 Prozent) " Bedrohung" (63 Prozent) und " Dummheit" (50 Prozent).

Die Selbstgerechten vom " Aufstand der Anständigen" oder vom " Rock gegen rechts" haben so gründliche Arbeit geleistet, dass selbst Politiker der Unionsparteien das Etikett " rechts" unauffällig an der Garderobe abgeben. Nun könnte man darauf hinweisen, das " links" im historischen Zusammenhang den Wert der Gleichheit in den Vordergrund stellt, während man " rechts" individuelle, soziale und kulturelle Eigentümlichkeiten bewahrt sehen möchte. Es geht also nicht um gut und böse, sondern um konkurrierende Weltsichten. Doch differenzierte Betrachtungsweisen gefährden die moralische Lufthoheit. Man hat es lieber einfach: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, ist rechts.

Dies führt zu einem Déjà-vu-Erlebnis, allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Wer in den sechziger und siebziger Jahren jung und links war, bekam stets den dummen Spruch zu hören: " Geh` doch nach drüben!" Er konterte zumeist mit einem kleinen Vortrag über den Unterschied zwischen realen und wahren Sozialismus, führte geduldig aus, dass Stalin tausende aufrechter Linker ermordet hatte, Ulbricht jeden Ansatz von demokratischem Sozialismus unterdrückte. Links zu sein, so wurde der Gegner aufgeklärt, hieß keinesfalls totalitäre Regime zu rechtfertigen. Doch Differenzierung half nichts. Links war im Osten hinter der Mauer. Abmarsch, basta!

Manche von denen, die damals ihr Linkssein wortreich verteidigten, beherrschen heute Ministerien, Redaktionen und Bildungseinrichtungen. Sie besitzen die Definitionsmacht und haben bestens gelernt damit umzugehen. Jetzt können sie bestimmen, wo links und rechts, gut und böse ist. Sie sind die " Geh` doch nach drüben" -Schwätzer von heute.