George W. Bush hat in der Irak-Frage militärisch und politisch den Sieg davongetragen - 500 Beiträge pro Seite

[regierungswechsel]

George W. Bush hat in der Irak-Frage militärisch und politisch den Sieg davongetragen

(...) Der UN-Sicherheitsrat war letztlich unfähig zu weiterem sinnvollem und zielgerichtetem Handeln, unfähig im weiteren Verlauf eine Entscheidung zu treffen; nachdem auch die Resolution 1441 nicht ans Ziel gelangte. Amerika und Großbritannien und andere Staaten ergriffen die Initiative des Handelns. Ein weiteres Zuwarten wäre in Anbetracht der Gesamtumstände, der bereits voll ausgebrochene Krieg gegen den internationalen Terrorismus und die Gefahr, daß MVW in die Hände des internationen Terrorismus gelangen könnten, nicht mehr zu verantworten gewesen. Und es wurde ein Handeln im Sicherheitsinteresse aller Staaten der Welt. Amerika und Großbritannien handelten so, wie die UN eigentlich hätte handeln und beschließen müßen, nach dieser Vorgeschichte mit dem Irak und der Situation im Allgemeinen. Zur UN-Resolution 1441: Man kann keine derartige Resolution beschließen und dann letztlich nicht wissen, wie man weiter verfährt; nachdem man wieder einmal der Gerissenheit und Hinterfotzigkeit (bayerischer Ausdruck) des irakischen Gewaltherrschers aufgesessen war. Da mußte Amerika, auch als Weltdemokratie-Macht Nummer 1, endlich einen Schlußpunkt setzen. Und die Geschichte wird es voll zu würdigen wissen; weil sie das Auge der Wahrheit ist. (...)

Rolf-Josef Eibicht



George W. Bush hat in der Irak-Frage militärisch und politisch den Sieg davongetragen


von Mag. Rolf-Josef Eibicht
http://www.eibicht.de



I.
Es gibt moralisch gerechtfertigte und notwendige, also gerechte Kriege. Weil es höhere Werte als den Frieden gibt: Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, die Verhinderung von Völkermord und Vertreibungs-Holocaust. Weil wir wissen: zuerst die Freiheit und die Sicherheit und dann der Friede; niemals umgekehrt! Weil wir keine puren oder träumerischen (Gesinnungs-) Pazifisten sind, weil wir vor der Gesinnungsethik immer noch die Verantwortungsethik setzen, weil der Kampf um Werte für uns noch etwas Höheres bedeutet: der Kampf um die Freiheit und die Sicherheit von Nationen. So verhinderte beispielweise auch der Kosovo-Krieg eine ethnische Säuberung, einen Völkermord an den Kosovo-Albanern durch Vertreibungs-Holocaust. Und auch dieser Krieg war ein gerechter Krieg. So verhinderte beispielsweise der Afghanistan-Krieg die Ausbreitung der bisher erkennbar größten Seuche im 21. Jahrhundert, die die Sicherheit aller Staaten bedroht und uns voraussichtlich noch Jahrzehnte beschäftigen wird, der internationale islamistische Terrorismus.

Es gibt moralisch gerechtfertigte und notwendige, also gerechte Kriege - und eben einen solchen hat US-Präsident George W. Bush im Irak gefochten. Und dabei hat George W. Bush letztlich nicht nur militärisch sondern auch politisch den Sieg davongetragen!!

Der Irak-Krieg war primär ein Krieg zur Verhinderung der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen an den internationalen Terrorismus; er war also ein untrennbarer Bestandteil des Krieges gegen den internationalen Terrorismus. Er hatte aber auch weitere zentrale und ursächlich zusammenhängende Gründe; eine Neuordnung im Mittleren und Nahen Osten ist längst überfällig. Eine wirkliche Veränderung der Verhältnisse im Mittleren und Nahen Osten liegt im eminenten Sicherheitsinteresse der Staaten der Welt. Dazu hatte es einer politischen Vision bedurft. Dahin wollte man kommen, und ist auch dorthin gekommen. Die positiven Auswirkungen werden auch für die heutigen Kritiker noch erkennbar werden. Es wird uns auch mehr und mehr gelingen, die dortige Zentralfrage zu lösen: Den Israel-Palästina-Konflikt.

II.
Während mehr als 10 Jahren und trotz 17 UN-Resolutionen, war es der UN nicht gelungen, Transparenz in Bezug auf die irakischen Massenvernichtungswaffen (MVW) herzustellen. Und darum ging es! Die Resolution 1441 sollte für den irakischen Gewaltherrscher (der an mindestens 240.000 Irakern einen Demozid, d.h. einen Ethnozid und Politizide, verbrochen hatte; dessen Kriege zusätzlich alleine 1 Million Menschen das Leben kosteten; dessen Vergasungen von Teilen der irakischen Kurden jedermann kennt: mindestens 5.000 getötete Iraker durch Massenvernichtungswaffen, d.h. Giftgas-Einsatz) eine letzte Warnung sein, sie legte ihm eine Bringschuld auf: die Welt von dem behaupteten Nichtvorhandensein von MVW im Irak zu überzeugen, die Welt davon zu überzeugen, daß die im Irak ehemals vorhanden MVW auch tatsächlich vernichtet wurden. Dies hatte er nachzuweisen (Bringschuld), dieser Verpflichtung kam er jedoch wieder einmal nicht nach, glaubte das alte Katz- und Maus-Spiel ewig fortsetzen zu können, und verspielte so selbst seine letzte Chance; denn die Zeiten hatten sich gravierend verändert. Es blieb auch keine Zeit mehr zur Forsetzung der Verschleierungen und Lügen, der taktischen Machinationen.

Er, Saddam Hussein, hatte als Aggressor die Möglichkeit, den Krieg zu verhindern, aber er nahm diese letzte Chance nicht wahr; Saddam Hussein löste durch sein Verhalten den Krieg aus! Vielfach ist der, der den ersten Schuß abgibt, nicht mit dem Aggressor gleichzusetzen. Und Saddam Hussein war hier der Aggressor, niemand sonst. Die Frage nach den Massenvernichtungswaffen im Irak war die Frage nach deren Vorhandensein oder Nichtvorhandensein; hierüber Transparenz und Klarheit zu erlangen hatte die Weltgemeinschaft ein ehernes Recht; dies jetzt und ohne Aufschub und unter allen Umständen in Erfahrung zu bringen war geboten und konnte durch nichts mehr aufgehalten werden; der Krieg gegen den internationalen Terrorismus generell erlaubte nun keine Verzögerung mehr. Hic Rhodos, hic salta.

Im Zeitalter des Krieges gegen den internationalen Terrorismus konnten keine Spielchen um vorhandene oder nichtvorhandene Massenvernichtungswaffen im Irak mehr durchgehen oder geduldet werden, dies wäre unverantwortbar gewesen; und niemand hätte ernsthaft dieses Risiko und diese Verantwortung übernehmen können. Ein untragbares Sicherheitsrisiko für alle. Notfalls mußte zu einer militärisch abgestützten Politik gegriffen werden. Und wenn die Völker ihre Freiheit und Sicherheit aufrechterhalten wollen, so muß von Zeit zu Zeit der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein!

Die Entscheidung mußte fallen, ob so oder so. Denn auch die UN, die Charta der UN ist Gottlob keine Organisation von puren und träumerischen (Gesinnungs-) Pazifisten (Bert Brecht: "Stelle dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin, dann kommt der Krieg zu dir!"). Und Gott sei Dank erkannte die Weltdemokratie-Macht Nummer 1, die USA, ihre Aufgabe und Verpflichtung, ihre Verantwortung; und mit ihr Großbritannien und zahlreiche andere Länder und Völker. Und Gott sei Dank erkannte George W. Bush seine historische Dimension, Mission und Verpflichtung; und mit ihm Tony Blair, und mit ihm Repräsentanten anderer zahlreicher Staaten und Völker. Die weit überwiegende Mehrheit der europäischen Staaten standen von Anfang an auf der richtigen Seite, auf der Seite der Amerikaner und der multinationalen Streitmacht (mit über 29 Staaten) im geschlossenen und entschlossenen Kampf gegen Massenvernichtungswaffen und internationalem Terrorismus. Im Kampf auch für eine Neuordnung des Mittleren und Nahen Ostens, gegen einen Weltkrisenherd ohne Ende.

In einer historisch-politischen Situation, in der der Welt ein Krieg gegen den internationalen Terrorismus aufgezwungen wurde, begonnen mehr oder weniger durch den islamistischen Angriffskrieg (!!) des internationalen Terrorismus am 11. September 2001 in New York und Washington (und wenn von Angriffskrieg gesprochen wird, dann hier und nirgendwo sonst ist es richtig!), mußte jetzt auch unabdingbar und unter allen Umständen die Irak-Frage gelöst werden. Niemand konnte das Risiko eingehen, daß der internationale Terrorismus durch den Irak Zugang zu Massenvernichtungswaffen erlangt oder erlangen könnte.

Und niemand konnte vor dem Irak-Krieg ausschließen, daß es im Irak Massenvernichtungswaffen gibt, weil auch zusätzlich das Verhalten des irakischen Gewaltherrschers dies zu bestätigten schien. Und jedermann mußte bestätigen, daß auch aufgrund von Kenntnis und Erfahrung mit dem irakischen Gewaltherrscher, dieser niemals auf sein fanatisches Streben, sich in den Besitz von MVW zu setzen, verzichten würde; deren Besitz (falls nicht schon vorhanden) immer anstreben würde, so bald er nur kann und solange er an der Macht sein wird. Maßgebliche UN-Fachleute schließen auch heute noch (!!) nicht die Möglichkeit aus, daß Massenvernichtungswaffen im Irak aufgefunden werden könnten. Und wir auch nicht.

Und es wäre zu billig und zu schäbig gewesen, dem Hauptopfer des internationalen Terrorismus, den USA, eine sofortige notwendige Klärung in der Irak-Frage zu versagen. Es ging für die USA berechtigt darum, "eine sich weiterhin zusammenbrauende Gefahr gewaltsam zu beseitigen" (George W. Bush). Genau so ist es! Verständlich ist somit die Doktrin der Prävention, die nicht wartet, bis der Angriff erfolgt, wie etwa beim größten terroristischen Angriff bisher, in New York am 11. September 2001. Zu billig sind deshalb die Reaktionen von Frankreich, Rußland und Deutschland gewesen (aber 80 Prozent der Staaten Europas dachten Gottlob anders, weil viel vernünftiger und politischer!!), um ihrer eigenen Spielchen willen. Bedauerlich ist hier vor allem die deutsche Haltung, wo sich die deutsche Seite unter Kanzler Schröder von der französischen Grande-Nation- Querulanz und Kurzsichtigkeit vereinnahmen ließ, auch aus eigenen Machtbehauptungsgründen (Bundestagswahl 2002). Ein historischer Irrweg jeder sinnvollen und tragenden deutschen Außenpolitik. Bismarck würde im Grab rotieren. Und er rotierte, als er Schröder als außenpolitischen Stümper erleben mußte.

Der UN-Sicherheitsrat war letztlich unfähig zu weiterem sinnvollem und zielgerichtetem Handeln, unfähig im weiteren Verlauf eine Entscheidung zu treffen; nachdem auch die Resolution 1441 nicht ans Ziel gelangte. Amerika und Großbritannien und andere Staaten ergriffen die Initiative des Handelns. Ein weiteres Zuwarten wäre in Anbetracht der Gesamtumstände, der bereits voll ausgebrochene Krieg gegen den internationalen Terrorismus und die Gefahr, daß MVW in die Hände des internationen Terrorismus gelangen könnten, nicht mehr zu verantworten gewesen. Und es wurde ein Handeln im Sicherheitsinteresse aller Staaten der Welt. Amerika und Großbritannien handelten so, wie die UN eigentlich hätte handeln und beschließen müßen, nach dieser Vorgeschichte mit dem Irak und der Situation im Allgemeinen. Zur UN-Resolution 1441: Man kann keine derartige Resolution beschließen und dann letztlich nicht wissen, wie man weiter verfährt; nachdem man wieder einmal der Gerissenheit und Hinterfotzigkeit (bayerischer Ausdruck) des irakischen Gewaltherrschers aufgesessen war. Da mußte Amerika, auch als Weltdemokratie-Macht Nummer 1, endlich einen Schlußpunkt setzen. Und die Geschichte wird es voll zu würdigen wissen; weil sie das Auge der Wahrheit ist.

Denn der Chef der UN-Waffeninspekteure, Blix, konnte keine Fakten präsentieren, war im sogenannten >faktfinding< nicht erfolgreich. Er konnte aber auch MVW im Irak nicht ausschließen. Eine ewige Fortsetzung der Inspektionen (erst 6 Monate, dann wieder ein Jahr, zwei Jahre etc.pp; wie hätten wir es denn gerne? Und Hagenbuch hat zugegeben....) war im laufenden Krieg gegen den internationalen Terrorimus in keinem Falle mehr akzeptabel. Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.

Zudem können ganz klar Waffeninspekteure oder Analytiker nicht die Entscheider sein, weil ihre Prüfung und Aufgabe nur ein Teil ist. Die Politik hatte auch zu bedenken, was der Irak mit MVW anrichten könnte. Die Waffeninspektionsfrage war somit nur eine Frage, ein Teil, die Gesamtfrage konnte nur von der Politik beantwortet werden. Die Politik ist das Schicksal! Die Option, der Primat der Politik. Die Politik der Eindämmung mußte der Politik der Prävention weichen! Die Charta der UN ist kein Auftrag zum puren und träumerischen (Gesinnungs-)Pazifismus.

Bei der Verleihung des hessischen Friedenspreises mußte selbst Blix, und dies noch Anfang Juni 2004, einräumen: "Saddam Husseins Verhalten nährte den Verdacht, daß er verbotene (Massenvernichtungs-) Waffen zurückgehalten hat!". Und Blix weiter: Noch im "März 2003 konnte man nicht ausschließen, daß es dort noch Massenvernichtungswaffen gab."

Nochmals: Die Inspektoren-Ansicht ist nur eine Frage, die Gesamtfrage hat die Politik zu beantworten. Die Politik hätte völlig unverantwortbar gehandelt, hier in Anbetracht der Gesamtumstände ein derart hohes Risiko einzugehen. Der Irak-Krieg war richtig! Glasklar ist, daß durch die Beseitigung Saddam Husseins, des Schlächters von Bagdad, die Welt sicherer geworden ist. Eines der schlimmsten Terrorregime in der Welt wurde beseitigt, eliminiert.

George W. Bush beantwortete die Irak-Frage politisch (weil das Völkerrecht hier unabdingbar reformiert, weiter entwickelt werden muß!), und die Welt wird ihm noch einmal für diese Klarsicht und Entschlossenheit dankbar sein. Er wird schon lange kein Präsident mehr sein (die nächste Wahl wird er jedoch haushoch gewinnen; weil die Amerikaner, Gott sei Dank, noch Patrioten sind!), und dann erst werden viele der heutigen Kritiker des überwiegend puren brachial-ideologischen Antiamerikanismus einsehen, daß er richtig gehandelt hat. Er seine historisch Mission wahrnahm!

III.
Wie sehr Saddam Hussein seinerzeit den islamistischen Terror-Angriffskrieg in New York und Washtington, am 11. September 2001, begrüßte, zeigt seine Verhaltensweise an genau diesem Tag:

Als am 11. September 2001 in New York die Türme des Welt Trade Centers (WTC) in sich zusammen krachten, durch den islamistischen Terrorismus des Massenmordes alleine hier über 3.000 Menschen ums Leben kamen, Zivilisten zu Tausenden feige und hinterhältig ermordet oder abgeschlachtet wurden, trat der irakische Gewaltherrscher, erprobt auch im Massenvernichtungswaffen-Giftgaseinsatz gegen die eigene Bevölkerung (Giftgaseinsatz gegen die irakischen Kurden mit Tausenden von Opfern!), und menschenverachtende Despot Saddam Hussein vor Freude auf den Balkon seiner Residenz in Bagdad, schoß, in einschlägig bekannter Manier, einarmig mit seinem Gewehr in die Luft, und unter ihm auf den Straßen tanzten seine fanatisierten Anhänger vor Freude über den erfolgreichen Schlag gegen die Amerikaner, gegen den sogenannten "US-Imperialismus" (wie es pervers diffamierend von jedem dahergelaufenen Dummkopf, besonders aus dem politisch-extremistischen Narrensaum des brachial-ideologischen Antiamerikanismus, genannt werden kann). Eine unglaublich perverse Bejubelung, wie auch anderen Orts im islamischen Raum, des größten terroristischen Anschlages in der Geschichte.

Was hätten wir Deutschen wohl gesagt und empfunden, wenn dieser islamistische Massenmord-Terroranschlag gegen uns, etwa in Berlin, Hamburg oder München, geführt worden wäre? (Wo der nämliche ja auch schon durch islamistische Terroristen in Hamburg geplant wurde.) Der irakische Gewaltherrscher Saddam Hussein bejubelte den feigen perversen Anschlag auf die Amerikaner, der gleichzeitig auch ein Anschlag auf die demokratische Zivilisation, auf die Werte der westlichen Welt war. Der Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus, der als politisch-krimineller Akt totalitaristischem Denken entspringt und totalitaristische Verhältnisse errichten möchte, und die Möglichkeit und Horrorvorstellung dieser könnte sich Massenvernichtungswaffen aneignen, um noch effektiver zuschlagen und massenmorden zu können, je mehr (!!) tote Zivilisten um so besser, ist das Gebot der Stunde! Soweit zu absolut notwendigen Vorbemerkungen, die vom späteren Irak-Krieg ganz einfach nicht zu trennen sind. Weil man es nicht oft genug wiederholen kann: Der Irak-Krieg ist vom Weltkrieg des internationalen Terrorismus nicht zu trennen; einer klaren diesbezüglichen Bewußtseinslage gerade der in New York schwer angegriffenen Amerikaner. Dies gehört alles zusammen, war auch zentraler Bestandteil der amerikanischen Entscheidungen zum Irak-Krieg.

Wäre dies über uns Deutsche gekommen, was am 11. 9. 2001 durch den internationalen Terrorismus über die Amerikaner kam, wir hätten nicht anders gehandelt, in Afghanistan nicht und auch im Irak nicht! Gar keine Frage. Wir weisen das unverschämte brachial-ideologische Sperrfeuer eines irrationalen brachial-ideologischen Antiamerikanismus zurück. Der aus ganz anderen Gründen wieder einmal die Karte des fanatischen Antiamerikanismus spielen möchte; garniert, in bestimmten Bereichen, mit mehr latentem als manifestem Antisemitismus sowie Hintergrunds- und Verschwörungstheorien.

Und deshalb ist die amerikanische Haltung und Handlungsweise zutiefst verständlich, richtig!! Das Risiko, das Massenvernichtungswaffen über den Irak, über den einschlägig als fanatisch antiamerikanisch und fanatisch antisemitisch bekannten Saddam Hussein (der immer die Vernichtung Israels propagierte!!), in die Hände des internationalen Terrorismus gelangen könnten, konnte von den Amerikanern, aufgrund des schweren Anschlages des Al-Qaida-Terrorismus, nicht eingegangen werden. Dies ist verständlich und kann nachvollzogen werden. Daß die Amerikaner ihrer Weltmacht-Rolle gerecht werden wollten, ist auch verständlich und kann ebenso nachvollzogen werden. Amerika versteht seine Vorherrschaft im Kampf gegen MVW und internationalem Terrorismus fraglos zum Wohle der Völker segensreich auszuüben. Gar keine Frage. Dies sind alles nur Frage des brachial-ideologischen Antiamerikanismus, und ansonsten kein relevantes Problem. Weil das Verharren in der Sozialunwirksamkeit und im politischen Splittergruppierungs-Narrensaum kann sich dieser brachial-ideologische Antiamerikanismus absolut sicher sein. Und, ist dies denn nichts? Unser Volk ist mehrheitlich in zentralen außenpolitischen Fragen noch lang nicht auf den Kopf gefallen; läßt getrost die Tassen im Schrank, bleibt auf dem Teppich. Und dies ist auch gut so.

IV.
Die Deutschen unter Bundeskanzler Schröder spielten in der Irak-Frage eine übele und lausige Rolle! Der ganze Irak-Krieg wurde durch die Haltung der Machtträger der rot-grünen Linksrepublik, SPD-Internationalisten und melonenparteiliche Ökostalinisten, nicht unwahrscheinlicher sondern wahrscheinlicher gemacht. Die Spitze des Bankrotts der Schröder-Außenpolitik in der Irak-Frage lautete: "Egal was die UN beschließt: Ohne uns!". Damit wurde die gemeinsame Drohkulisse gegenüber dem Irak zersetzt, den UN-Abrüstungsleuten um Blix sehr schwer (!!) wenn nicht gar entscheidend geschadet; die Unfähigkeit zur Zusammenarbeit auf internationaler Ebene in zentralen Fragen klar offenbart; unter den europäischen Staaten Uneinigkeit und Spaltung gesät; den Franzosen bei ihrer obligatorischen egoistischen Grande-Nation-Sondertour und Achsenphilosophie auf den Leim gekrochen; unseren Freunden, den Amerikanern, wieder einmal schwer gegen das Schienbein getreten; das außenpolitische Erbe der Nachkriegszeit schwer in Gefahr gebracht; die deutsche Fähigkeit zur Außenpolitik weltweit lächerlich gemacht.

Wie schon zuvor, als der Bismarck-Verschnitt-Kanzler Schröder, ebenfalls auch aus Wahlkampfzwecken heraus, sagte: "außenpolitische Abenteuer" mache er nicht mit, und somit US-Präsident George W. Bush als einen außenpolitischen Abenteurer diffamierte (und dies wird man ja wohl noch sagen dürfen); niemand hatte den Oberbuchhalter der Linksrepublik, Schröder, zuvor gefragt, ob deutsche Soldaten in den Irak könnten. Und die Amerikaner hätten auch nicht gefragt. Dennoch funktionalisierte oder instrumentalisierte er zudem die Irak-Frage im Bundestagswahlkampf 2002 zum eigenen Machterhalt: Sozi-Wahlkampf-Propaganda: "Lieber mit Schröder arbeitslos als mit Stoiber im Krieg!"; "Mit Merkel ständen heute deutsche Soldaten im Irak!"; "Friedensmacht-SPD" (da kriegt man gleich einen Lachkrampf!); "Bitte Gerhard wählen - es ist doch Friedenspolitik!"; somit produzierte man die nämliche widerliche Verlogenheit von der "SPD-Friedensmacht" wie man so schon unter Brandt/Scheel, Ende der 60iger und Anfang/bis Ende der 70iger Jahre, dem Volke Verzichts- und Erfüllungspolitik, die Erfüllung russischer Westpolitik als "Entspannungs"-Politik und "neue Ostpolitik" vorgaukelte und fanatischst verkaufte; auf Kosten deutscher Interessen und deutscher Staatsräson. Und auf Kosten einer wirklich dauerhaften und tragfähigen europäischen Friedensordnung. Und zur verhängnisvollen Präjudizierung des Völkerrechts, daß sich Annexion und Deportation von Millionen auf Dauer durchaus verlohnen kann.

Willy Brandt seinerzeit: "Es war leichter das Rauchen aufzugeben als die andere Hälfte Deutschlands!" Die SPD an der Spitze ihrer ewigen vaterlandslosen Gesellenhaftigkeit (siehe auch die aktuelle irrsinnige Ablehnung eines Gedenkzentrums an den Vertreibungs-Holocaust am geschundenen deutschen Volk in Berlin): gestern, heute, morgen und im Jahre 2030ff. (Und dies wird man ja wohl noch alles sagen dürfen!)

Heute heißt es im übrigen ganz aktuell (Mai/Juni 2004) zur Irak-Frage: Wir sind >nicht< gegen eine eventuellen NATOeinsatz zur Friedenssicherung im Irak, aber "Ohne uns!". Nun, dümmer geht es auch nimmer, in der SPD-Außenpolitik. Fraglos die Fortsetzung einer historischen Schuld in der Irak-Frage! Und diese vaterlandslosen Gesellen, unpatriotisch bis auf die Knochen wenn es ihnen nicht nützt, haben sich bis auf den heutigen Tag immer noch nicht bei den deutschen Heimatvertriebenen entschuldigt; weil man zuvor so skrupellos deren Menschenrechte verspielte und in die Sozialunwirksamkeit beförderte; nur weil es seinerzeit darum ging, außenpolitisch zu funktionalisieren und zu instrumentalisieren, um der eigenen Machterringungsinteressen und ideologischen internationalistischen Verblendungen willen. Die SPD-Genossen sollten wissen, daß ohne wirkliche Versöhnung und Ausgleich, zwischen Deutschen und Polen, zwischen Deutschen und Tschechen, in den Fragen der deutschen Heimatvertriebenen, keine wirklich dauerhafte und tragfähige Friedensordnung in Europa entstehen kann. Und dies nur als ein Beispiel - um das Ganze hier eingängiger darzustellen. Nein, auch das SPD-Versagen in der Irak-Frage war ein schwerer historischer Fehler!! Und wird auch als solcher später einmal mehrheitlich erkannt werden. Die Geschichte ist das Auge der Wahrheit.

V.
Der aktuelle Terror im Irak zeigt erneut die Gefährlichkeit und die ganze Teufelei des internationalen Terrorismus. Der verrückt gewordene internationale islamistische Terrorismus, überwiegend von der Terrororganisation oder dem Terrornetzwerk Al-Qaida inszeniert, der den Krieg mit dem Angriffskrieg in New York und Washington am 11. September 2001 als Aggressor begann und erzwang, wird keine Zukunft haben weil er keine haben darf. Jeder weitere Terrorschlag verstärkt nur noch die Rechtfertigung des Irak-Krieges mehr und mehr, seine Notwendigkeit zum Schutz der internationalen Sicherheitsinteressen. Es zeigt die Notwendigkeit, an Ort und Stelle, im Mittleren und Nahen Osten, mit dem Terror endgültig aufzuräumen und fertig zu werden. Dies gleich an Ort und Stelle zu tun, zu erledigen und vom Hals zu bekommen, bevor der internationale Terrorismus erneut nach New York oder Washington, oder etwa auch nach Berlin, Hamburg oder München kommen kann.

Es zeigt, daß der Irak-Krieg, vor allem als ein Krieg gegen den internationalen Terrorismus und in dessen Zusammenhang, notwendig und alternativlos war. Die neue irakische Regierung wird jedoch diesen Terror endgültig Herr werden können und müßen, und dies in Sicherheitspartnerschaft mit der internationalen Streitmacht (29 und mehr Staaten unter Anführung von US-Präsident George W. Bush). Es kann keine Alternative zur Erneuerung des Iraks geben. Der aktuelle Terror im Irak wird beseitigt werden, wie die heutige und für den 30. 6. 2004 designierte irakische Übergangsregierung klar zum Ausdruck bringt: sie gehe mit aller Härte gegen den Terrorismus vor, sie gehe mit aller Härte gegen alle jene vor, "die Iraker, irakische Interessen und deren Freunde angriffen". Die Iraker selbst wenden sich mehr und mehr dagegen, sind mehr und mehr geschlossen und entschlossen, sich durch die verbrecherischen Anschläge des Terrorismus den Wiederaufbau des Iraks nicht verderben oder ruinieren zu lassen; weil es zur Modernisierung des Iraks keine Alternative geben kann. Und dieser Modernisierung wird eine Modernisierung der ganzen Region folgen.

Auch die Völkergemeinschaft hat natürlich keinerlei Interesse daran, daß der Irak im Chaos des Terrors versinkt. Was aktuell im Irak an Terror zum Vorschein kommt, ist das letzte Aufbäumen des internationalen Terrorismus (Al-Qaida- und Saddam-Terroristen) vor dem 30.Juni 2004, der Macht- und Souveränitätsübergabe an die irakische Übergangsregierung, die zu wirklich freienWahlen und einer Verfassung führt. Woran sich wiederum der Abzug der verdienstvollen internationalen Streitmacht anschließt. Und dann werden wir einen fühlbar veränderten Mittleren und Nahen Osten bekommen, auf dem Weg zur Modernisierung und Demokratisierung; zur Selbstbestimmung. Das iraskische Volk wird sich frei bestimmen können.

Und wir werden dann wohl hoffentlich auch die Frage aller Fragen lösen können: den Israel-Palästina-Konflikt. Beide, unsere jüdischen Freunde in Israel und die Palästinenser haben endlich dahin zu gelangen, in sicheren Grenzen und frei von jedem Terrorismus leben zu können. Bis dahin hat Scharon das Recht und die Pflicht dem palästinensischen Selbstmordattentäter-Terrorismus, dem Tausende von jüdischen Zivilisten zum Opfer gefallen sind, mit allem und bis zum Äußerste entgegenzutreten. Aber auch die Palästinenser haben ein Recht auf ihren eigenen Staat. US-Präsident George W. Bush wird auch in dieser Beziehung die Verhältnisse im Mittleren und Nahen Osten endgültig ordnen und regeln, im Interesse des Friedens. Und dies in seiner zweiten Wahlperiode; die wir uns alle so sehnlichst wünschen. Und es wird dann auch endlich in Deutschland wieder einen konservativen Regierungschef geben; so sicher wie der Tag auf die Nacht folgt, das Amen in der Kirche ist. Denn das Konservative und das Nationale ist das eigentlich Humane; nicht der Wahn des Internationalismus gegen die eigenen Interessen und Staatsräson.

VI.
Panta rhei: Die Dinge sind immer im Fluß; Sein ist ewiges Werden.

Alea iacata est: Der militärische Sieg des US-Präsidenten George W. Bush und der multinationalen Streitmacht (29 und mehr Staaten!) entwickelt sich trotz aller Friktionen und bedauerlichen aber unvermeidbaren Kollateralschäden als vollkommen und durchschlagend. Jedoch viel mehr noch:

Bush hat in der Irak-Frage nicht nur militärisch, sondern, durch die UN-Resolution 1546 vom 8. Juni 2004, nun auch politisch den Sieg davon getragen!! Was für eine Wendung durch Gottes Fügung. Und der irakische Gewaltherrscher wurde mit Mann und Roß und Wagen geschlagen.

Die Geschichte wird im Falle des Irak-Krieges einmal feststellen müßen: Letztlich dominierte NICHT das Recht des Stärkeren (wie der seinerzeit ausgebrochene, äußerst fanatische brachial-ideologische Antiamerikanismus allen Andersdenkenden und Mißliebigen verblendet wie Juckpulver in die Halskrause zu streuen trachtete), es dominierten NICHT "diejenigen, die die Muskeln spielen ließen" (Gerhard Schröder/Franz Müntefering und weitere rot-grün Spießgesellen), wie es die deutsche Sozialdemokratie landauf und landab ihrer heute (Mitte Juni 2004) nur noch 21,5-Prozent-Wählerschaft glaubt weißmachen zu können (aber alle scheinen es dort auch nicht mehr zu glauben, weil man sich noch weiter nach unten orientieren möchte), es dominierte klar die außenpolitische Vernunft und Notwendigkeit. Weil das Recht ohne Macht zahnlos bleibt. Und das Sicherheitsinteresse der Völker den Irak-Krieg unabdingbar und unaufschiebbar erforderte.

Und die Geschichte wird weiterhin feststellen: In der Irakfrage hatte die seinerzeitige deutsche Linksregierung unter Gerhard Schröder, der auch innenpolitisch Deutschland zu einem Sanierungsfall (Massenarbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum etc.) verkommen ließ, in einer historischen Sitution deutscher Außenpolitik, europäischer und weltpolitischer Verantwortung, die historisch falsche Entscheidung getroffen: "Egal wie der UN-Sicherheitsrat entscheidet: Ohne uns!". Aber es kam wieder einmal der knall-rot lackierte Zug der deutschen Sozialdemokratie zum Vorschein, in Fragen des eigenen Machterhalts und der eigenen Machterringung skrupellos, rücksüchtslos und ohne jede Hemmung außenpolitische Fragen zu funktionalisieren und zu instrumentalisieren, wie oben bereits dargelegt.

Jedoch der Weltgeist (nein, nicht der zu Pferd, das war Napoleon und der war letztlich erfolglos, im Gegensatz zu George W. Bush heute) in Gestalt des US-Präsidenten George W. Bush trug in der Irak-Frage letztlich militärisch und politisch den Sieg davon. Dem militärischen Sieg folgte dann die Befriedung und der Wiederaufbau des Iraks, und dieser war dann ab der Machtübergabe an die Iraker (30. Juni 2004) erst recht in vollem Gange.

Der Irak-Krieg mag das Völkerrecht einer Zerreißprobe ausgesetzt haben, durch die Unstimmigkeiten auf der Ebene des UN-Sicherheitsrates (nein, nicht >Unsicherheitsrates< im Falle des Iraks), durch unterschiedliche Auffassungen die am Beginn des Krieges durch Deutschland, Frankreich und Rußland einerseits, und einer noch stärkeren (und in der Tat auch klügeren und für die internationale Sicherheit verantwortungsbewußteren) Staatenkonstellation andererseits, zu Tage traten; und dennoch war es eine Extremsituation der historischen Veränderung, wo man sagen muß: Der Irak-Krieg war richtig, es war ein gerechter und notwendiger Krieg (Vgl. auch meine diversen Beiträge zum Irak-Krieg; unten nochmals angegeben). Weil er schicksalhaft, man mag es drehen und wenden wie man will, ein Bestandteil der bisher größten Herausfgorderung für die Staaten der Welt im 21. Jahrhundert wurde: Dem der freien Welt aufgezwungenen Krieg gegen den internationalen Terrorismus; der vom internationalen Terrorismus glasklar als ein Angriffskrieg begonnen wurde.

Völkerrechtlich ist es doch so: Der Irak-Krieg und der Kosovo-Krieg hatten die nämlichen völkerrechtlichen scheinbaren "Defizite", die nämliche völkerrechtliche Qualität, weil das Völkerrecht auf beide Fälle bezogen dringend einer Weiterentwicklung, einer Reform bedarf. Weil man eben auch in Extremsituationen, auch vom Völkerrecht her, gezwungen ist präventiv zu reagieren. So wie man im Kosovo der ethnischen Säuberung, dem serbischen Völkermorden durch einen Vertreibungs-Holocaust nicht länger zuschauen konnte (wo im übrigen auch die Amerikaner primär handeln mußten, weil die Europäer immer noch - und wie erbärmlich das - auch der Abschlachtung im Kosovo zuschauten; was die Europäer heute fraglos so nicht mehr wiederholen würden!!), so war man auch in Bezug auf den Irak verpflichtet zu handeln, das Risiko der Möglichkeit der Weitergabe von MVW an den internationalen Terorismus konnte nicht länger eingegangen werden.

Es mußte zu einer Klarheit kommen, ob der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt oder nicht, und dies unter allen Umständen und ohne Tricks der permanenten Verzögerung durch den irakischen Gewaltherrscher. DER IRAK OFFENBARTE SICH NICHT FREIWILLIG, KOOPERIERTE NICHT, ALSO MUßTE ER MILITÄRISCH DAZU GEZWUNGEN WERDEN!! Im Interesse der Sicherheit aller Staaten der Welt. Nur der irakische Gewaltherrscher selbst hätte den Krieg verhindern können. Er tat es nicht. Und so kam was kommen mußte und immer gekommen war. So einfach ist das!

Der irakische Gewaltherrscher hatte es selbst in der Hand (siehe oben): ob Krieg oder Frieden! Er war letztlich der Aggressor; gar keine Frage. Großer Dank an US-Präsident George W. Bush, der sich an einer welthistorischen Stelle nicht als (in der Sprache der Jugend heute ein Weichei oder ein Zauderer erwies, Amerikas Verpflichtung als Weltdemokratie-Macht Nummer 1 voll erkannte, und sich außenpolitisch in seiner Durchschlagskraft als ein außenpolitischer Segen erwies. (Wir können an dieser Stelle nicht verhehlen, nicht unsere innere Einstellung zurückhalten oder für sich behalten, daß wir die größte Sympathie auch innenpolitisch für George W. Bush hegen: innenpolitisch für seinen Neokonservatismus und Patriotismus (weil Patriotismus und Demokratie bedingen einander), die auch wir Deutschen so brotnötig bräuchten; also sowohl den Neokonservatismus als auch den Patriotismus! Stattdessen haben wir aber eine Linksrepublik mit ökostalinistischer Verzierung ; eine von mir über alle Maßen ungeliebte; weil vaterlandslos SPD-gesellenhaft geprägt (wie der schon von mir geliebte Kaiser Wilhelm II. wußte); immer einen irrwitzigen Internationalismus vorneweg; zum Schaden deutscher Interessen und Staatsräson.)

Der Irak-Krieg war letztlich ein alternativloser, ein im weltpolitischen Sicherheitsinteresse liegender notwendiger und gerechter Krieg (vergleiche diesbezüglich meine zahlreichen Beiträge), eine notwendige Politik mit militärisch abgestützten Mitteln, im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den internationalen islamistischen Terrorismus und der absoluten Zentralgefahr hier, die absoluten Horrorvorstellung, daß der Terrorismus sich in den Besitz von Massenvernichtungswaffen (MVW) setzen kann. Um alles dies zu verhindern, mußte der Irak temporär Hauptkriegsschauplatz sein, weil die Terrorgefahr seinen Sitz und Herkunft im Nahen- und Mittleren Osten hat. Eine unabdingbare Notwendigkeit, damit auch der Krieg gegen den internationalen Terrorismus allgemein gewonnen werden kann. Ein Endsieg im Sicherheitsinteresse aller Staaten der Welt über diese erste große Bedrohung und Herausforderng im 21. Jahrhundert; auch im eminent deutschen Sicherheitsinteresse; welches ebenso zentral im Mittleren- und Nahen Osten mitentschieden wird. Gar keine Frage.

Nichts wäre dümmer und kurzsichtiger, weil man die volle Komplexität der Irak-Frage im Gesamtzusammenhang nicht verstanden hätte, als jetzt fälschlich, versessen und verstiegen zu behaupten, da noch keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, handele es sich letztlich um einen ungerechten, einen nicht gerechtfertigten Krieg, oder einen "Angriffskrieg". Diese Auffassung ist grundfalsch, weil sie den Gesamtzusammenhang auf den Weg zum Irak-Krieg und die eigentlichen Fakten, nämlich die Unabdingbarkeit endlich zu wissen ob oder ob nicht, vollkommen mißachtet.

Es ging zentral, wie oben schon darglegt, um die Sicherheit genau zu wissen ob Massenvernichtungswaffen vorhanden sind oder nicht, und somit um die daraus resultierende Sicherheit und Gewißheit, daß vom Irak aus keine Massenvernichtungswaffen an den internationalen Terrorismus weitergegeben werden können. Diese Sicherheit war ohne eine militärisch abgestützte Politik letztlich nicht zu erreichen. Und dies ist der Kern! Der irakische Gewaltherrscher erfüllte trotz allem letztlich seine Bringschuld nicht, und konne nach einem Jahrzehnt Katz-und-Maus-Spiels, der Weigerung mit der Weltgemeinschaft zu kooperieren, obwohl ihm eine Politik durch militärisch abgestützte Mittel als letztes Mittel ultimativ angedroht wurde, und dies alles trotz 17 UN-Resolutionen, auf keine weitere Schonung mehr hoffen. Denn genug ist genug! Er war freilich schon lange genug geschont worden. Seine Wandlung oder der Krieg im Grunde längst überfällig.

Die multinationale Streitmacht, die Truppenkontingente die im Irak aufmarschierten, umfaßten etwa Soldaten aus Polen, Tschechien, Italien, Dänemark, Großbritannien, Spanien (bis es sich zurück zog; weil die spanischen Sozis es so haben wollten, und wer kennt dies nicht aus unseren Verhältnissen), die Niederlande, Bulgarien, Ukraine, Slowakei, Lettland, Japan und viele andere Staaten. Diese Staaten, die mit dem Leben ihrer Soldaten und ihrer Ehre den höchsten Grundsätzen der politischen Vernunft und der Solidarität im Kampf um die Sicherheit vor dem internationalen Terrorismus und dem Einhalt der Weiterverbreitung von MVW dienten und dienen, haben sich um die Sicherheitsinteressen der Welt verdient gemacht. Eine bleibende Schande jedoch für diejenigen, die sich daran nicht beteiligten, etwa die Linksregierung in unserer Linksrepublik BRD, unter Bismarck-Verschnitt Kanzler Gerhard Schröder. Weil: Die können es nicht! (Der Wähler wird bald die Quittung erteilen: Avanti Dilettanti werden sie Schröder zurufen! Zumal auch wegen dem innenpolitisch angerichteten Sanierungsfall Deutschland: Massenarbeitslosigkeit, eine am Boden liegende Wirschaft etc.pp.)

Treffend schrieb die polnische Zeitung Rzeczpospolita (Warschau) am 8. Juni 2004: "In diesem Krieg haben die Terroristen angegriffen (beginnend am 11. September 2001 auf das WTC in New York; RJE). Sie haben Unschuldige ermordet, Entführten die Kehle durchgeschnitten, Züge in die Luft gejagt. Sie rufen zum Heiligen Krieg gegen die Zivilisation des Westens auf. Einer der wesentlichen Unterschiede, der uns von ihnen trennt, ist die Haltung zu den fundamentalen Menschenrechten."

Es wurde von mir schon vor Monaten hervorgehoben, daß die besondere staatsmännische Fähigkeit des George W. Bush für die Welt außenpolitisch ein Segen ist.

Bush hat entschlossen die Voraussetzungen dafür ergriffen, daß auch im Krieg gegen den internationalen islamistischen Terrorismus allgemein auch hier letztlich der Sieg oder Endsieg davongetragen werden kann. Eine Hauptgefahr für das 21. Jahrhundert gebannt werden kann, die uns unter Umständen noch Jahrzehnte in Atem halten kann, bis der Terrorismus selbst außer Atem gekommen ist, besser: kämpferisch von uns so schnell wie möglich außer Atem gebracht sein wird. Wenn der internationale Terrorismus den Tod haben will, so sollte er ihn auch bekommen! Ohne mit der Wimper zu zucken. In bestimmten Fällen ist alles nichts, wenn man nicht zum militärischen Zuschlagen bereit ist; denn Millionen, vor allem Frauen und Kinder, hätten schon alleine durch rechtzeitiges militärisches Eingreifen gerettet werden können. So beispielsweise seinerzeit in Ruanda. Es gibt wichtigere Dinge als den Frieden: dies ist die Freiheit, die Sicherheit, die soziale Gerechtigkeit.

Die Veränderungen um den Irak strahlen auch auf den ganzen Nahen- und Mittleren Osten aus, auf die Region (Und wie hatte der melonenparteiliche Joschka Fischer uns vor einer Destabilisierung der Region gewarnt, um die rot-grün völlig verfehlte außenpolitische Sicht plausibel zu machen. Und was geschah? Pustekuchen!). Und es wird sich absehbar positiv entwickeln, wie auch in Bezug auf Lybien und dessen Entsagung auf MVW schon erkennbar ist, und auch Syrien und der Iran schon "anders drauf sind" (Franklin D. Jordan); so positiv wie auch die Entwicklung in Afghanistan. Eine Destabilisierung der Region, wie die Machtträger der rot-grünen Linkserepublik, allen voran der APO-Straßenfighter Fischer, landauf und landab noch vor einem Jahr und bis in die heutige Zeit predigten, wie sauer Bier anboten, mit gänzlich verzogenem Hutmaßband, ohne größere außenpolitische Substanz, versessen und verstiegen, aber schlimmer noch: ohne den Willen zur Vision, gibt es nicht und wird es nicht geben. Auch weil dies nicht die Frage ist, wenn man Ziele und Visionen hat. (Sicher, der Rot-Grün-Linksrepublik-Faktion fehlen AUCH innenpolitisch die Visionen; aber dies wäre eine andere Baustelle.)

Ein freier, friedlicher und demokratischer Irak, "als Katalysator für Veränderungen im größeren Raum des Nahen Ostens und damit wird auch der Krieg gegen den Terror gewonnen" (treffendes Zitat von US-Präsident George W. Bush), ist ein zentrales Etappen-Ziel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Bushs >Greater Middle East Initiative< hat unser vollstes Vertrauen, weil für die ganze Region Naher- und Mittlerer Osten die entfachte Demokratiedebatte schon jetzt ein Fortschritt ist. Heiko Flottau schreibt: "Ein saudischer Kommentator bemerkte, man könne heutzutage keine Zeitung öffnen und keine Fernsehsendung anschalten, ohne daß das Wort >Reform< falle"; im Raum des Mittleren und Nahen Ostens. Und dies ist auch gut so!

VII.
Am 8. Juni 2004 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die neue UN-Resolution 1546 zum Irak.

Sie bestimmt, daß Bagdad - die künftige irakische Übergangsregierung ab 30. Juni 2004 - die Kontrolle über das irakische Öl erhält, also das Recht "die volle Autorität und Kontrolle über die finanziellen und natürlichen Ressourcen auszuüben"; daß die US-geführten multinationalen Streitkräfte in allen sicherheitsrelevanten Fragen "inklusive sensibler Angriffsoperationen" mit der irakischen Übergangsregierung in einem Sonderkomitee zusammenarbeiten.

Nach der Resolution endet das Mandat der multinationalen Streitkräfte im Januar 2006 (wenn es die UN Mitte 2005 nicht verlängert. Es wird bereits früher beendet, wenn die irakische Regierung dies verlangen sollte).

"Bereits zuvor hatte die USA und Großbritannien der künftigen irakischen Übergangsregierung das Recht eingeräumt, die US-geführten Truppen zum Verlassen des Landes aufzufordern." ("Süddeutsche Zeitung" -SZ-, 9./10. Juni 2004) Die UN-Resolution bestimmt vor allem die Machtübergabe an die nun auch völkerrechtlich anerkannte irakische Übergangsregierung, die Übergabe der Souveränität an die Iraker, die Beendigung der amerikanischen Verwaltung.

George W. Bush zur Übernahme der Macht im Irak durch die Übergangsregierung: "Wenn wir sagen, wir übertragen die volle Souveränität, dann meinen wir auch, dass wir die volle Souveränität übertragen."

Die souveräne irakische Übergangsregierung übernimmt die volle Verantwortung für den Aufbau eines stabilen, föderalen und einheitlichen Irak. Die multinationalen Streitkräfte im Irak haben nur noch ein zeitlich befristetes Mandat.

Die irakische Regierung wird mit eigenen Kräften Ruhe und Ordnung schaffen. Es sei wiederholt, weil die Verblendeten des brachial-ideologischen Antiamerikanismus es immer wieder als einen "Krieg um Öl" präsentierten und abscheulich spatzengehirnhaft diffamierten: Die irakische Übergangsregierung hat die Souveränität, einschließlich die Souveränität über die irakische Öl-Politik. Der Münchner Merkur berichtete am 9./10. Juni 2004:

"Iraker kontrollieren Ölindustrie.

Die neue irakische Übergangsregierung hat schon vor ihrem offiziellen Amtsantritt am 30. Juni die volle Kontrolle über die Ölindustrie übernommen. (Zitat >Jetzt ist der wichtigste natürliche Rohstoff an die Iraker zurückgekehrt<, sagte Ministerpräsident Ijad Allawi am Dienstag bei der Besichtigung der Raffinerie El Dura im Süden von Bagdad. Die neue Regierung und das irakische Ölministerium hätten die volle Souveränität in der Ölförderng übernommen. Nun würden die Öl-Erlöse im Interesse aller Iraker verwendet."

Die Zeit ist vorbei, wo der Schlächter von Bagdad mit Schulden über 200 Mrd. US-$$, die Verschleuderung von Volksvermögen, Irak zu einem Armenhaus, dieses einst sehr reiche Land bettelarm machte.

Zur Demokratisierung des Iraks beinhaltet die UN-Resolution einen Zeitplan: >Der Sicherheitsrat bestätigt den Zeitplan für den Übergang zur Demokratie. Nach der Amtsübernahme durch die Übergangsregierung am 30. Juni sieht der Plan "direkte demokratische Wahlen" zu einer Übergangs-Nationalversammlung bis zum 31. Dezember 2004, spätestens jedoch bis zum 31. Januar 2005 vor. Dieses provisorische Parlament soll eine Übergangsregierung bilden, eine neue Verfassung entwerfen und auf dieser Grundlage Wahlen für eine demokratische Regierung bis zum 31. Dezember 2005 vorbereiten.< Der Amtsantritt einer demokratisch gewählten Regierung wäre dann Ende 2005/Anfang 2006.

Unser deutscher Bundeskanzler Gerhard Schröder "nannte die UN-Resolution einen wichtigen Beitrag für mehr Stabilität im Irak und im gesamten nahen Osten. Dem irakischen Volk eröffne sich nun eine neue Chance." (SZ)

US-Präsident George W. Bush: Der Irak wird "frei und friedlich und demokratisch" werden, und (es sei wiederholt) "ein Katalysator für Veränderung im größeren Raum des Nahen Ostens und damit wird auch der Krieg gegen den Terror gewonnen!". Und: Der Irak wird zeitweilig "eine freie Gesellschaft in der Mitte von Diktatur und Intolleranz" sein; und "der ganzen Region ein Vorbild für demokratische Reformen liefern".

Die Resolution 1546, die der UN-Sicherheitsrat mit 15 Ja-Stimmen einstimmig annahm, legt fest, daß "ein demokratischer, pluralistischer und einheitlicher Bundesstaat Irak (aufgebaut wird) in dem die politischen und Menschenrechte voll akzeptiert werden."

Die UN soll im Irak eine führende und tragende Rolle spielen. Die Iraker werden das souveräne Recht haben auch im Sicherheitsbereich Unterstützung zu bekommen. Die souveräne Regierung des Iraks wird eine Sicherheitsstreitmacht zum Schutz vor Feinden im In- und Ausland aufbauen (dazu auch eine Polizei und den unabdingbar notwendigen Geheimdienst).

Die irakische Regierung wird die volle Unterstützung für den Aufbau eines demokratischen und sicheren Irak bekommen. Für den Irak ist diese UN-Resolution mit Sicherheit ein historisches Ereignis. Die Iraker werden all denjenigen eine geschlossene und entschlossene Abfuhr erteilen, die das Land durch Terror in das Chaos stürzen wollen. Ein fruchtloses Unterfangen jetzt schon.

Nach der Verabschiedung der UN-Resolution betonte der Botschafter Algeriens vor dem Weltgremium: Die UN-Resolution ist "ein Erfolg für das Streben nach Stabilität, Sicherheit und Demokratie. (...) Der freie Irak verdient die volle Unterstützung der irakischen Gemeinschaft ... für einen demokratischen und sicheren Irak zum Wohle der Menschheit." Ein Wiederaufbau des Iraks nach Jahren des Krieges.

Der UN-Botschafter Pakistans hob hervor, daß es jetzt gelte, "alles daranzusetzen, daß der Irak in ein Zeitalter der Sicherheit, des Friedens und der Souveränität, der territorialen Integrität" eintritt. Die UN-Resolution sei eine "Bekräftigung der multinationalen Streitmacht im Irak".

Der UN-Botschafter Chinas hob hervor, daß die Resolution ein Meilenstein für die Zukunft des Iraks sei, ein Wendepunkt, ein neues Kapitel. "Damit kann Friede und Souveränität im Irak aufgebaut werden." Die neue Resolution bedeute "Frieden und Stabilität. Das Recht der Iraker, ihre eigene Zukunft zu entscheiden und ihre eigene Regierung zu gestalten." Der Irak, "das große irakische Volk", würde "in voller Souveränität in die Familie der Völker zurückgeführt." Zudem sei die Resolution "ein Beitrag zum Frieden in der Region". "Jetzt" käme es zur "Lösung der Irak-Frage".

Der UN-Botschafter Deutschlands stellte nach der Abstimmung vor dem UN-Sicherheitsrat fest: Deutschland begrüßt die "Sicherheitspartnerschaft zwischen der irakischen Regierung und der multinationalen Streitmacht ... Deutschland ist bereit, hier mit der neuen irakischen Regierung zusammenzuarbeiten bei der politischen und ökonomischen Wiedererrichtung des Landes."

Der UN-Botschafter Rußlands hob hervor: "Die Resolution bestätigt das Recht der irakischen Menschen ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Die irakische Interimsregierung hat das volle Recht was die Entscheidung anbelangt, auch bezüglich Polizei und Armee. (...) Die Interimsregierung muß beweisen, daß sie das Land regieren kann. (...) Die Frage des Iraks steht wieder im Zentrum der UN ... eine blutende Wunde der Weltpolitik" schließt sich.

Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte am Tag der Annahme der UN-Resolution in Amerika (G-8 Gipfel) fest, daß es zu einer "weitgehenden Transformation auf die irakische Übergangsregierung" gekommen sei, und dabei "zu deren Zufriendenheit selbst". Dem ist nichts hinzuzufügen.

_____

Anhang:

Weitere Eibicht-Beiträge zum Irak-Krieg:

1. George W. Bush ist außenpolitisch ein Segen

Ceterum censeo:

Der Irak-Krieg war letztlich unvermeidbar! (Ich verweise auf meine Beiträge).

Der Irak-Krieg, der ja ein großer Sieg für die Amerikaner und ihre Alliierten war, wird ein erster Schritt "zur Beseitigung der politischen Pathologien in Arabisch-Nahost sein"!

Die Welt ist fraglos durch die Beseitigung von Saddam Hussein sicherer geworden!

Die Todfeindschaft des irakischen Diktators gegenüber Israel ist beseitigt! Die Lösung der Zentralfrage, die Lösung des Israel/Palästina-Konfliktes, wird wahrscheinlicher und greifbarer!

Der Präsident der Weltdemokratie-Macht Nummer 1, George W. Bush, ist im Kampf gegen den internationalen Terrorimus und die Massenvernichtungswaffen außenpolitisch ein Segen.

Auch die deutschen Sicherheitsinteressen werden im Nahen- und Mittleren Osten zentral mitentschieden. Gar keine Frage.

Was jetzt not tut?

Ex-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping brachte es vor einigen Wochen treffend auf den Punkt:

"Es ist das Interesse aller Demokratien, daß der Irak ein gutes Modell von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wird. Dafür sollen die Iraker bald mehr Selbstbestimmung und die Vereinten Nationen stärkere Verantwortung übernehmen. Von diesem Weg darf sich niemand abbringen lassen, gerade nicht durch menschenverachtenden Terror. Dagegen müssen alle Demokratien zusammenstehen wie bisher ... ."

Über 70 % der Iraker danken den Amerikanern heute dafür, daß der Schlächter von Bagdad

(verantwortlich für einen Demozid -Ethnozide und Politizide- von mindestens 240.000 Opfern aus dem eigenen Volk, viele sprechen von 300.000 bis 400.000 Opfern und zusätzlich noch 1 Million Opfer aus seinen diversen Kriegen, darunter die Vergasungen von Tausenden und Abertausenden irakischer Kurden, also eigene Landsleute, mit Massenvernichtungswaffen/Senfgas)

nicht mehr seine Herrschaft ausübt, nun Modernisierung, Demokratisierung und Menschenrechte Platz greifen können. Alleine vor 5 Tagen gab es große Erfolge: Neuer irakischer Interims-Präsident, neuer irakischer Interims-Regierungschef, ein neuer irakischer Außenminister vor dem UN-Sicherheitsrat, Souveränitätsübergabe am 30.6.2004, freie Wahlen und eine Verfassung, also Modernisierung und Demokratisierung bis 2005/2006. Das irakische Volk wird frei seine Zukunft und seinen Weg gestalten können. Und dann Abzug der alliierten Truppen. Wie auch jetzt in einer neuen UN-Resolution festgelegt werden soll.

Der Irak wird sich im Wiederaufbau so positiv wie Afghanistan entwickeln; keine Frage!!

Es ist besser, der internationale islamistische Terrorismus wird an Ort und Stelle ZERSCHLAGEN, als er kommt erneut nach New York oder Madrid, oder dann auch nach Berlin, Hamburg oder München.

Die kläffenden Kleinköter des brachial-ideologischen Antiamerikanismus werden noch eine geraume Zeit kläffen und bellen, jedoch die Karawane ist längst weiter gezogen!!

Ideologisch verblendete politische Randexistenzen und Splittergruppierungen, mit ihren politischen Positionierungen aus politischen Wahnwelten heraus, werden die soziale Unwirksamkeit nicht verlassen können.

Und dies ist auch gut so!

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2. "Der Irak-Krieg war leider letztlich unvermeidbar!

Dank an US-Präsident George W. Bush der sich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und im Kampf gegen die Massenvernichtungswaffen große und bleibende Verdienste erworben hat

---
Kein Freiraum dem chauvinistisch pseudo-patriotisch brachial-ideologischen Antiamerikanismus

(Eingangszitate

"Den Deutschen ist ein Schuldgefühl

aufgezwungen worden und zu Unrecht auferlegt!"

US-Präsident Ronald Reagan, 1985

[am 5. Mai 1985 in Bitburg (Eifel) an den Gräbern

deutscher Soldaten und im Beisein von Bundeskanzler Kohl]

"Das Deutsche Volk hat ein Recht

auf Wiedervereinigung und Freiheit".

US-Präsident George Bush, 1989

"Klar ist, daß wir ohne Vater Bush die Einheit Deutschlands

nie erreicht hätten!"

Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl, 2004

[unter Vater Bush ist US-Präsident George Bush

gemeint, der Vater des heutigen Präsidenten George

W. Bush; Zitat vom 28. 4. 2004]

"Vor mehr als einem Jahrzehnt sprach mein Vater

von Deutschland und Amerika als Partnern in der Führung

- und eben dies sind sie geworden.

Ein neues Zeitalter ist angebrochen: Das starke Deutschland,

das Sie schufen, ist gut für die Welt."

US-Präsident George W. Bush

in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag in Berlin,

am 23. Mai 2002

Zu Schilda, mein Vaterland:

"Wie kamen die Erschöpften dazu,

die Gesetze und Werte zu machen? -

Anders gefragt: wie kamen die zur Macht,

die die Letzten sind?".

Friedrich Nietzsche

------

Inhaltsverzeichnis:

I. Dank an US-Präsident George W. Bush

II. Zur Bedeutung des Irak-Krieges für den innerdeutschen Machtkampf und Entwicklung

III. Der Irak-Krieg war leider letztlich unvermeidbar

IV. Das große Versagen der Schröder-Regierung im Falle des Irak-Krieges

V. Bekannte Persönlichkeiten zum unvermeidbaren Irak-Krieg

VI. Herumgereichte Propheten des: "Der Krieg war falsch" - Zum Beispiel Abgeordneter Peter Gauweiler

VII. Krebsgeschwür brachial-ideologischer Antiamerikanismus im chauvinistisch pseudopatriotischen Lager

VIII. Saddam Hussein als demozidaler Dauertäter: Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen Iran und Teile der eigenen Bevölkerung

DEN TEXT ZUM OBIGEN BEITRAG findet der geneigte Leser in der Direktanklickung auch im Forum der österreichischen Tageszeitung "Kurier":

Direktanklickung:

http://forum.kurier.at/showflat.php?Cat=&Number=1025090&page…


Servus
der
Regierungswechsel

[coke]

Der Artikel erhält meine volle Zustimmung.

coke

[endaxi]

Gehts vielleicht ein bischen kürzer?. Diese scheisse ist schon bis zum erbrechen durchgekaut worden und steht im vielen zu deinen eigenen bisher geäusserten anschauungen.

[regierungswechsel]

Hallo Endaxi,

falsch, wie immer.

Dieser Bericht ist neu.


Servus
der
Regierungswechsel

[Libertus]

Zur UN-Resolution 1441: Man kann keine derartige Resolution beschließen und dann letztlich nicht wissen, wie man weiter verfährt; nachdem man wieder einmal der Gerissenheit und Hinterfotzigkeit (bayerischer Ausdruck) des irakischen Gewaltherrschers aufgesessen war. Da mußte Amerika, auch als Weltdemokratie-Macht Nummer 1, endlich einen Schlußpunkt setzen. Und die Geschichte wird es voll zu würdigen wissen; weil sie das Auge der Wahrheit ist

Vorwärts, G.W. Bush, es gibt noch viel zu tun! Zum Beispiel hier:

Liste der UN-Resolutionen, die Israel niemals eingehalten hat:

Res. 57 u. Res 59 (18. Sept., 19. Okt. 1948) wegen der Ermordung von Graf Folke Bernadotte durch die Zionisten.

Res. 61 (4. Nov. 1948) Der Security Council verlangt die Rücknahme israelischer Truppen.

Res. 89 (17. Nov 1950) Aufforderung an Israel, Friedensverhandlungen durchzuführen.

Res. 92 (8. Mai 1951) Aufforderung an Israel, das Feuer an der demilitarisierten Zone an der syrischen Grenze einzustellen.

Res. 100 (27. Okt 1953) Aufforderung an Israel, die Wasserabgrabungen bei Hawlah einzustellen.

Res. 101 (24.Nov. 1953) Verurteilung Israels wegen dem Massaker in Qubiya im Okt. 1953)

Res. 106 (29. März 1955) Verurteilung Israels wegen Massaker und Aggression im Gazastreifen.

Res. 111 (19. Jan 1956) Verurteilung Israels wegen Aggression auf syrischem Staatsgebiet (Tiberius-See)

Res. 237 (14. Juni 1967) Aufforderung an Israel, die Menschenrechte bei Kriegsgefangenen einzuhalten.

Res. 248 (24. März 1968) Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen in Karama (Jordan)

Res. 256 (16. Aug.1968) Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen in Salt (Jordan)

Res. 262 (31. Dez.1968) Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen gegen den internationalen Flughafen in Beirut.

Res. 271 (15. Sept. 1969) Verurteilung Israels wegen dem Vorfall (Massenmord) in der al-Aqsa Moschee. Interessanterweise wird der Massenmord selbst NICHT verurteilt.

Res. 280 (19.Mai 1970) Verurteilung Israels wegen kontinuierlichen militärischen Aggressionen gegen den Libanon.

Res. 316 (29. Juni 1972) Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen im Libanon und die Aufforderung, syrische Gefangene freizulassen.

Res. 317 (21. Juli 1972) Verurteilung Israels wegen seiner Weigerung, Res. 316 zu erfüllen.

Res. 332 (21. Apr. 1973) Verurteilung Israels wegen wiederholter militärischer Aggressionen gegen den Libanon. Verurteilung Israels wegen Gefährdung von Zivilisten und des internationalen Luftverkehrs.

Res. 337 (15. Aug. 1973) Verurteilung Israels wegen ständiger Verletzung des libanesischen Staatsgebietes. Verurteilung Israels wegen Entführung eines libanesischen Zivil-Flugzeuges, welches an den Irak verliehen wurde.

Res. 452 (20. Juli 1979) Verurteilung Israels wegen militärischer Operationen und der imperialistischen Expansionspolitik auf besetzten arabischen Gebieten, inkl. Jerusalem. In anderen Worten, die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israel auf geraubten Boden wurde bereits 1979 verurteilt und wie man weiß, bis heute ohne jeden Erfolg.

Res. 468 (8. Mai 1980) Aufforderung an Israel, alle illegalen Maßnahmen, u.a. alle zwangsweisen Deportationen in Hebron und Halhoul zu unterlassen. Und wie man heute weiß, wurden auch diese UNO-Resolutionen bis heute völlig ignoriert.

Res. 469 (20. Mai 1980) Verurteilung Israels wegen Nichtbefolgung der Res. 468.

Res. 573 (4. Okt. 1985) Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen und Operationen in Tunis. Die Folge waren schwere zivile und materielle Verluste. Die UNO wurde angewiesen, Maßnahmen gegen Israel zu treffen die eine Wiederholung verhindern.

Res. 592 (8. Dez. 1986) Betrifft die Verurteilung Israel`s Armee wegen militärischer Aktionen (Massaker) gegen Studenten an der Bir Zeit Universität.

Res. 605 (22. Dez. 1987) Verurteilung Israels wegen wiederholter Missachtung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten. Verurteilung Israels wegen ständiger Verletzung der in Geneva definierten Menschenrechte für Zivilisten in Kriegsgebieten.

Res. 607 (5. Jan 1988) Nochmalige Verurteilung Israels wegen der Deportation palästinensischer Zivilisten von den widerrechtlich besetzten Gebieten.

Res. 608 (5. Jan. 1988) Abermalige, offenbar fruchtlose Verurteilung Israels wegen der Deportation palästinensischer Zivilisten von den widerrechtlich besetzten Gebieten.

Res. 611 (25. Apr. 1988) Abermalige Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen und Operationen in Tunis am 16. April 1988 in Khahil al Wazir. Die Folge waren schwere zivile und materielle Verluste. Die UNO wurde angewiesen, Maßnahmen gegen Israel zu treffen die eine Wiederholung verhindern.

Res. 636 (6. Juli 1989) Abermalige, offenbar fruchtlose Verurteilung Israels wegen der Deportation palästinensischer Zivilisten von den widerrechtlich besetzten Gebieten. Und die Aufforderung, weitere Deportationen zu unterlassen.

Res. 641 (30 Aug. 1989) Abermalige, offenbar fruchtlose Verurteilung Israels wegen der Deportation palästinensischer Zivilisten von den widerrechtlich besetzten Gebieten. Und die offensichtlich fruchtlose Aufforderung an Israel, alle bisher Deportierten zu repatriieren.

Die Anti-Rassismus-Resolutionen 242 und 243 sind aus den Akten der UNO "verschwunden".

Die neusten UN-Resolutionen sind noch nicht aufgeführt, in der Hoffnung Israel halte sich vielleicht doch noch daran.
Israel hat bisher ca. 70 UN-Resolutionen ignoriert, wobei es von den USA bei 20 dieser Resolutionen durch Veto im Sicherheitsrat untersützt wurde.

Hat Amerika oder die UNO Israel jemals mit Krieg gedroht (im Gegensatz zum Irak), weil es die Mehrzahl der gegen den Judenstaat verhängten UN-Resolutionen nicht eingehalten hat? Nein!
Im Gegenteil, Israel wird von den USA wie kein anderes Land sowohl finanziell wie auch mit Rüstungsgüter unterstützt.

Eine verlogene Doppelmoral, die durch nichts zu rechtfertigen ist!

http://www.pfui.ch/01a9c2929a1126301/01a9c2929a119643a/01a9c…

[endaxi]

Der Bericht schon,die meinung zum Krieg nicht.Würden seine ansichten gemeingut und ernst genommen,wären viele vor Saddam drangewesen.Die argumentativ noch folgenden Kriege mag ich mir jetzt garnicht alle ausdenken,die länder die resolitionen nicht einhalten und MVW haben sind mir zu zahlreich.

[cyberjohn]

ja, klasse unser Herr G.W.Bush mal wieder.

wenn es noch keiner gemerckt, Bush ist doch nur eine Marionette.....wenn, dann sollte man immer noch seine Administration erwähnen. Das sind nämlich die wahren Verbrecher.

macht aber nix Herr Bush, Dumheit schützt vor Strafe nicht

warum handelt Bush und Konsorten nicht im Sudan, oder sind über 50.000 Tote noch zu wenig

[Waldsperling]

Panne, einfach Panne.

[regierungswechsel]

Hallo Cyberjohn,

dafür braucht er ein UN-Mandat.


Außerdem, ist erbekehrt worden. Durch die tollen "Friedensdemos" in Europa. Deren Aussage der Mehrheit immer noch verschlossen bleibt.

Meinten diese Demonstranten vielleicht, die Taliban seien ok, oder meinten sie die tyrannei(Gas gegeen Kurden) eines Dikatators, wie S. Hussein sei ok?


Servus
der
Regierungswechsel

[cyberjohn]

hatte Bush ein UN Mandat für den Irak

[mouse_potato]

#10

vergiss doch die UN. Wie lange soll dieser Debattierclub denn noch nutzlose Resolutionen erlassen? Der grosse Verdienst von George W. Bush und seiner Administration ist es, dass man sich nicht den Schwätzern ergeben sondern entschlossen gehandelt hat. Wer das Richtige tut braucht nicht die Zustimmung der Verbrecher.

[Libertus]

Dank des überwältigenden Sieges von G.W.Bush ist der irak endlich ein Hort des Friendens und der Freiheit. Alle ehalten ihren Platz in der Gesellschaft:

IRAK

Terrorserie gegen christliche Kirchen

Zur Stunde läuft im Irak eine Serie von Anschlägen gegen christliche Kirchen. Am Abend wurden in Bagdad und Mossul mehrere Attentate auf die Besucher von Gottesdiensten verübt. Die Explosionen verletzten viele Menschen, erste Todesopfer werden gemeldet.

Die Attentate ereigneten sich am Sonntagabend in Bagdad und Mossul. Die Serie von Anschlägen hält offensichtlich noch an. Damit werden zum ersten Mal seit dem Einmarsch der Amerikaner und Briten christliche Ziele attackiert.

Amerikanische Soldaten und irakische Polizisten sperrten das Gebiet im Bagdader Stadtteil Karada weiträumig ab. Ein Anschlag in der irakischen Hauptstadt galt einer armenischen Kirche, ein weiterer einem katholischen Gotteshaus. Auch aus anderen Teilen Bagdads wurden schwere Explosionen gemeldet. Allein in Bagdad sind bisher nach Angaben amerikanischer Militärsprecher vier Kirchen betroffen. Vertreter irakischer Sicherheitsbehörden erklärten, es habe sich zum Teil um Selbstmordattentate gehandelt.

Ein Augenzeuge berichtete von verletzten Frauen und Kindern, die nach der Explosion vor der armenischen Kirche blutüberströmt aus dem Gebäude gerannt seien. Überall hätten Scherben gelegen. Die Anschläge in Mossul und Bagdad ereigneten sich etwa zur gleichen Zeit, deshalb geht die irakische Polizei von einer koordinierten terroristischen Aktion aus. In Mossul kam mindestens ein Mensch durch das Attentat ums Leben.

Im Irak gibt es neben Kurden, schiitischen und sunnitischen Moslems auch eine christliche Minderheit, die knapp drei Prozent der irakischen Bevölkerung umfasst. Der frühere irakische Außenminister und Vizepremierminister, Tarek Aziz, gehörte dieser Minderheit an. Der Taten werden islamistische Terrorgruppen verdächtigt, die Christen im Irak als Sympathisanten der "Kreuzzügler" denunzieren.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,311255,00.html

Unfassbar! Unter diesem Despoten Saddam konnte sogar ein anhänger einer religiösen Minderheit Außenminister werden!! wie gut das George Walke Bush der Große für Ordnung in diesem Land sorgt!

[eierdieb]

ich bin auch zufrieden !

deutschland hat sich erfolgreich dem krieg widersetzt !

deutschland hat sich nicht zum halsbandsklaven degradieren lassen !

deutschland wird nicht für den krieg zahlen !

das reicht mir.

was irgendwelche schreiberlinge von sich geben interessiert mich nicht weiter.

[Neonjaeger]

eierdieb, ich glaube da irrst du dich, Deutschland hat tatsächlich keinen Scheck für den Krieg über den Atlantik geschickt, aber die Dollarabwertung seit 2003 ist auch ne Art Bezahlung, zumal wenn bedenkt, dass auch ein Grossteil der weltweiten Ersparnisse und somit auch der deutschen in den letzten Jahren in den USA angelegt wurden.

[eierdieb]

das ist für mich keine kriegsfinanzierung sondern sind meinetwegen kriegsfolgekosten die weltweit zu buche schlagen.

[Libertus]

Und wegen des Antikriegs-Wahlkampfs geht deutschland an Rot/Grün Zugrunde!

[eierdieb]

16 #

wegen der konservativen politik die sie betreiben ?

[cyberjohn]

Hallo regierungswechsel

Bush führt Krieg gegen seinen damaligen Freund, wenn wir mal ehrlich sind ist es doch so

...was für eine groteske Posse

Beglückt über den freundlichen Empfang durch den Diktator, "vergisst" Rumsfeld, Kriegsverbrechen durch den Irak anzusprechen, etwa den Einsatz von Giftgas gegen die Iraner und die aufständischen Kurden im eigenen Land.

weswegen wurde eigentlich der Krieg geführt, doch nicht wegen der Zahlosen Morde und Verbrechen durch Saddam.Das ist den Amis doch egal. Eine Bedrohung durch den Irak war auch nicht zu befürchten. Wo war denn seine Riesenarmee....wo war denn das Giftgas

[regierungswechsel]

Hallo Eierdieb,

"ich bin auch zufrieden !

deutschland hat sich erfolgreich dem krieg widersetzt !"
Linke infantile egoistische Polemik. Die Taliban waren Frauenfreunde und sowie die besten Philantrophen.
BESEITIGT durch die USA!

S. Hussein war ein Friedensengel, der sogar durch 100000de irregeleiteter "Friedensdemosntranten" heilig-demonstriert wurde.("Friedensdemos" waren straff, von linken Gruppierungen organisiert.DGB/PDS/Attac etc.)
BESEITIGT durch die USA!







16. Jahre Giftgasangriff auf Halabja

In den frühen Morgenstunden des 16. März 1988 flog eine Formation irakischer Kampfflugzeuge die kurdische Stadt Halabja in Irakisch-Kurdistan (Nord-Irak) an. Geladen hatten sie eine tödliche Fracht: Kampfgas, das mit deutscher Hilfe in den Chemiefabriken des irakischen Staates hergestellt wurde.

Die Piloten mussten so tief über Halabja hinwegfliegen, um ihre tödliche Fracht in Mitten der Stadt zu placieren, dass Passanten die Kennungen auf ihren Tragflächen lesen konnten. Als sich das Gift verteilte, war es bereits zu spät zu fliehen.

5.000 Menschen, Männer, Frauen und Kinder, starben an diesem Tag in Halabja einen grausamen Tod. Über 10.000 wurden lebensgefährlich verletzt, viele von ihnen verstarben später an den Folgen des Angriffs. Der Rest der Bevölkerung floh, ihre Häuser wurden von nachrückenden irakischen Truppen niedergewalzt.



Halabja ist zum Symbol für den Krieg des gestürzten Regimes von Saddam Hussein gegen die irakische Bevölkerung geworden. Denn der Angriff des 16. März ist kein Einzelfall geblieben. 4.500 kurdische Siedlungen wurden zerstört, 180.000 Menschen im kurdischen Nordirak verschleppt oder ermordet.

In mindestens 42 Fällen hat das ehemalige irakische Baath-Regime nachgewiesenermaßen Giftgas gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt. Die ländliche Bevölkerung wurde zusammengetrieben, Jungen und Männer zwischen 15 und 50 Jahren wurden auf Lastwagen abtransportiert. Ihre Spur verliert im Südirak. Die restliche Bevölkerung wurde in militärisch bewachte Sammelstädte deportiert. War eine Region von „Rebellen befreit“, so sprach man von einem Akt der „Reinigung“.



Dies alles geschah auf den Befehl des gestürzten Diktators Saddam Hussein, vor Ort organisiert von Hasan Ali Majid, Cousin und Vertrauter des Diktators und von diesem mit umfassenden Vollmachten zum Massenmord ausgestattet. Umgesetzt wurde es mit der Hilfe deutscher Unternehmen, die im großen Stil Rohstoffe, Fertigungsanlagen und Know-How zur Produktion von Massenvernichtungswaffen an das damalige irakische Regime geliefert haben – über Jahre. Die Erkenntnisse der Ende der Achtziger Jahre eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungskommission, die Ermittlungen der Darmstädter Staatsanwaltschaft im sogenannten „Giftgasverfahren“, die Quellen und Dokumente internationaler Organisationen legen nahe, dass dies der Bundesregierung bekannt war. Konsequenzen daraus wurden nicht gezogen.



Im gesamten Irak hat das Regime Saddam Husseins unzählige Verbrechen an der eigenen Bevölkerung verübt. Die Menschen des Südirak wurden nach der Niederschlagung der Volksaufstände grausam dafür bestraft, dass sie sich gegen ihre Unterdrücker erhoben. 40.000 Menschen wurden ermordet, zehnmal so viele aus ihren Dörfern vertrieben oder deportiert. Die südirakischen Marschen, ein natürliches Sumpfgebiet in der Größe des Bundeslandes Hessen, wurden trockengelegt, den Bewohnern die Existenzgrundlage entzogen, ihre Siedlungen mit Napalm bombardiert. Tausende Menschen wurden überall im Land unter furchtbaren Bedingungen in Haft gehalten. Kurden und Araber, Assyrer, Yeziden, Turkmenen, Suniten, Schiiten und Christen. In den Gefängnissen wurde gefoltert und willkürlich getötet. All dies ist noch nicht Vergangenheit, all dies immer noch im Bewußtsein aller Iraker jeden Tag präsent. Nach der Befreiung der irakischen Bevölkerung von der Diktatur des Saddam-Regimes im April 2003 wurden im Irak über 40 Massengräber entdeckt, in denen Zehntausende unschuldige Menschen, darunter auch viele Kurden, verscharrt waren. Der verhaftete Diktator Saddam Hussein und seine Befehlsführer, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, müssen im Irak vor Gericht gestellt werden und als Massenmörder und Verbrecher gegen die Menschheit verurteilt werden. Die Bundesregierung sollte tatkräftig dieses Vorhaben der Iraker unterstützen.



Heute, 16 Jahre nach dem Angriff auf Halabja, leiden Menschen aus der Stadt an Nervenlähmungen, Hautkrankheiten, Tumoren und Schäden an Lunge und Atemwegen, an häufigen Fehlgeburten. Forschungen vor Ort haben ergeben, dass das Giftgas genetische Veränderungen bewirkt hat. Bis heute auch wartet die kurdische Bevölkerung vergebens, auch nach der Befreiung des Irak von der Baath-Diktatur, auf ein Zeichen aus Deutschland. Keine Ansprache, keine diplomatische Note, keine Feierstunde- kurz: KEIN WORT, mit dem die Bundesregierung ihr Bedauern darüber ausgedrückt hätte, dem damaligen Regime von Saddam Hussein beim Mord an den Kurden adjutiert zu haben.





Die Bundesregierung sollte sich der Verantwortung stellen, dass deutsche Firmen maßgeblich an der Herstellung von Giftgas und der Lieferung von Waffen beteiligt gewesen sind, die in den achtziger Jahren gegen die irakischen Kurden und andere Bevölkerungsgruppen im Irak eingesetzt wurden. Eine Entschädigung der Überlebenden steht nach wie vor aus. Eine Kontaktaufnahme der Bundesregierung zu den Lieferstaaten von Giftgas und Waffentechnologie an den Irak sollte möglichst bald erfolgen, damit eine international koordinierte Entschädigung erfolgen kann.



Berlin, März 2004
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Patriotische Union Kurdistan (PUK)
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DANKEN WIR BUSH, FÜR DIE BESEITIGUNG DES TERRORS!


Servus
der
Regierungswechsel

[Libertus]

regierungswechsel

Woher hatte Saddam denn die Aufklärungsdaten? Ich gebe die mal einen Tipp:

[regierungswechsel]

Hallo Libertus,

Im gesamten Irak hat das Regime Saddam Husseins unzählige Verbrechen an der eigenen Bevölkerung verübt. Die Menschen des Südirak wurden nach der Niederschlagung der Volksaufstände grausam dafür bestraft, dass sie sich gegen ihre Unterdrücker erhoben. 40.000 Menschen wurden ermordet, zehnmal so viele aus ihren Dörfern vertrieben oder deportiert. Die südirakischen Marschen, ein natürliches Sumpfgebiet in der Größe des Bundeslandes Hessen, wurden trockengelegt, den Bewohnern die Existenzgrundlage entzogen, ihre Siedlungen mit Napalm bombardiert. Tausende Menschen wurden überall im Land unter furchtbaren Bedingungen in Haft gehalten. Kurden und Araber, Assyrer, Yeziden, Turkmenen, Suniten, Schiiten und Christen. In den Gefängnissen wurde gefoltert und willkürlich getötet. All dies ist noch nicht Vergangenheit, all dies immer noch im Bewußtsein aller Iraker jeden Tag präsent. Nach der Befreiung der irakischen Bevölkerung von der Diktatur des Saddam-Regimes im April 2003 wurden im Irak über 40 Massengräber entdeckt, in denen Zehntausende unschuldige Menschen, darunter auch viele Kurden, verscharrt waren. Der verhaftete Diktator Saddam Hussein und seine Befehlsführer, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, müssen im Irak vor Gericht gestellt werden und als Massenmörder und Verbrecher gegen die Menschheit verurteilt werden. Die Bundesregierung sollte tatkräftig dieses Vorhaben der Iraker unterstützen.


Durchlesen und dann kannst du immer noch irgendwelche wilden Fotmontagen posten, ok!


Servus
der
Regierungswechsel

[789456123]

Wer ist Mag. Rolf-Josef Eibicht ??

Seit längerer Zeit bereits fällt Eibicht durch seine umfangreiche Betätigung in Webforen auf, in denen er seine Artikel und Buchauszüge zu verbreiten versucht. Das Volumen und die Frequenz seiner Beiträge haben ihm im Lauf der Zeit den Ruf eines "Forenspammers" (jemand, der Foren mit seinen Beiträgen überflutet) eingebracht. Die Foren, die er bislang heimsuchte, sind die der CDU, der SPD, des Spiegel, Focus, der ZEIT, der österreichischen Kronen-Zeitung, des Senders n-tv sowie zahllose Foren von Gemeinden und Privatpersonen. Zeitweise trat er auch unter Pseudonym auf, um dem Schreiber Rolf-Josef Eibicht Unterstützung zu geben. Selbst in der rechten Szene stößt das spamartige Absetzen seiner umfangreichen Artikel nicht immer auf Gegenliebe. Im Webforum eines rechtsextremen Netzaktivisten, der unter dem Namen "Pseudointellektueller" auftritt, veröffentlichte er im Dezember 2001 einen Artikel des Holocaustleugners Germar Rudolf. Wenn Eibicht tatsächlich mal Ansätze zeigt, sich auch einer Diskussionen zu stellen, so liest sich das meist so:

"Der sinnige Beitrag des feige anonymen "THHEAM" (oder mehrere?), ohne offenes Visier und deshalb "hinterfotzig", ist nach dem ewig nämlichen linkischen Strickmuster der geistigen Dünnbrettbohrer. Feige und anonym, ohne offenes Visier, also ohne Ehre. Widerlich! Der Fall "THHEAM" in seiner Diffamierungsabsicht, sozusagen als lumpianus vagabundus sich betätigend, ist kennzeichnend für den permanenten geistigen Bürgerkrieg gegen das Nationale in diesem unserem Vaterland. Jedoch: Das eigentlich Humane ist das Nationale!"[10]

http://lexikon.idgr.de/e/e_i/eibicht-rolf-josef/eibicht-rolf…

Einzig mögliche Schlußfolgerung: Der "regierungswechsel" MUSS Mag. Rolf-Josef Eibicht sein !!

[Haulong]

@789456123,

was sollen wir jetzt mit ihm machen? Meiner Meinung nach sollten wir ihn am Leben lassen, auch wenn er sich radikal und stümperhaft gegen die Windkraft geäußert hat.

[regierungswechsel]

Hallo 1234567890,

ein schönes Posting, mit vielen lustigen Smilies....

Aber Deine Botschaft bleibt dem interessierten Leser komplett verschlossen!
Hast Du sie, in Deiner Aufregung vergessen?



Servus
der
Regierungswechsel

[Haulong]

@regierungswechsel,

das schöne lustige Posting von 789456123 hat für Dich den Vorteil, daß zukünftig viele Leser Deine Posting - wenn überhaupt, dann aber - zweimal lesen werden. Zumindest bis Du für WO einen eindeutigen Sperrgrund liefern wirst.

[eierdieb]

also ichh fand das posting sehr erhellend !

kohle machen will er machen !

spenden für den wahl-kampf von bush ??

[regierungswechsel]

Hallo Haulong,


"Zumindest bis Du für WO einen eindeutigen Sperrgrund liefern wirst."

"was sollen wir jetzt mit ihm machen? Meiner Meinung nach sollten wir ihn am Leben lassen, auch wenn er sich radikal und stümperhaft gegen die Windkraft geäußert hat."

"Natürlich nicht die SPD, dafür dann aber die PDS als Koalitionspartner der Grünen.

CDU und SPD haben jetzt noch 2 Jahre Zeit, den Untergang zu beschleunigen. Da dürfte es in 2006 nicht mal mehr für eine kleine Koalition reichen."

Gehörst Du zum Board-MfS?

Wer ist "wir"?

Nunja wer PDS wählt und von solch einem Parteienbündnis fabuliert, der ist sowieso fern ab, jeglicher Realität.

SPD+KPD=SED===>PDS [Weltweit ermordete Menschen, durch den Kommunismus: 169 Millionen]

Das reicht manchen Leuten ebend nicht.


Servus
der
Regierungswechsel

[Libertus]

@ regierungswechsel

Falls dir wirklich etwas an den USA und dem "Rest" der Welt liegen sollte und du hier nicht lediglich rechte Polit-Brühe abladen willst, hier eine WIRKLICHE Alternative:

http://www.lp.org/

[Haulong]

@regierungswechsel,

Du magst Dein inhaltsloses "Diskussions"schema beherrschen (Copy & Paste), aber bei Deiner ideologischen Einstellung verhindert es, daß Du das was Du liest und kopierst überhaupt inhaltlich verstehen kannst.



p.s.:
Sollte sich einer die Mühe machen und einige Deiner Threads durchforsten, fänden sich sicherlich ausreichend Sperrgründe.

[Haulong]

@regierungswechsel,

"wir" - damit sind all diejenigen gemeint, die sich von solchen Wortakrobaten wie Dir die Sachverhalte nicht verdrehen lassen.

[regierungswechsel]

Hallo Haulong,

ROT FRONT/TEDDY LEBT!


Das müßtest Du doch kennen?


Servus
der
Regierungswechsel

[Haulong]

@regierungswechsel,

mich kannst Du nicht provozieren, aber versuch es ruhig.

[Bodenseemann]

Mit regierungswechsel diskutieren ist wie mit Kuehe zu diskutieren.

Diese Extremisten ignorieren sämtliche Argumente und erzählen selbst immer nur den gleichen Scheiß.

Peinlich Peinlich sag ich da nur.

[789456123]

Thread: Atomkraft - NEIN DANKE - für den Ausbau der Windkraft Posting #57 damit dürfte ALLES klar sein

[Waldsperling]

#33,

aber Kuehe war in seiner "Nische" ein Gigant.

[weehaa]

Bush hat ja nicht nur einen militärischen und politischen Sieg davongetragen - viel wichtiger und höherwertig ist der MENSCHLICHE Sieg den Bush für Amerika errungen.

Die Vernichtung der Bestie Saddam war ein Sieg des Guten über das Böse - es konnte nur mit Gottes hilfe gelingen.

Haleluja !