Der Schnüffelstaat- eine interessante Lektüre - 500 Beiträge pro Seite

[Schachy]

In der heutigen Ausgabe der Jungen Welt findet man einen interessanten Artikel mit der Überschrift:
Der gläserne Mensch im Schnüffelstaat!!
Hier wird beschrieben, wie der Staat seine Bürger in den persönlichen Verhältnissen ausschnüffelt!
Ausgenommen sind Vermögende, die ihre Finanzen "gestalten " können!
Mal reinschauen unter: jungewelt.de

[zocklany]

wrum hat die Junge Welt nicht vor 30 Jahren die Schnüffelei in der Ostzone angeprangert

zocklany(der damals darunter zu leiden hatte)

[Semikolon]

@ zocklany

Damals war die Junge Welt ja noch in Ordnung. Zumindest für die Junge Welt.

;

[Schachy]

Zocklany, primitiver gehts nicht!! Wer sich der Aktualität verweigert wie du , ist kein Diskussionspartner!!! Auf deine Frage: Weil es damals keine freie Meinungsäußerung gab! Du als Ossi mußt es ja wissen! Aber schwatze weiter bla,bla,bla!!!!!
Lese mal den Artikel und dann äußere dich nochmals!!!!!

[Libertus]

@2 zocklany

Du hast den Artikel nicht richtig verstanden. Die jammern doch nicht darüber, dass dieser Staat den Bürgern nachschnüffelt, sondern das Luxembourg, Schweiz, Guernsey usw. nicht für die immer klammen, geldgierigen Sozen Schnüffeldienste leisten wollen.

[zocklany]

die Junge Welt hat aber damals behauptet sie könne ihre Meinung frei äußern.Sie ist bis heute unglaubwürdig für mich

[Fuller81]

Ja echt schlimm wie der Verfassungsschutz die NPD ausspioniert. Gut, daß die junge Welt das anprangert.

[Semikolon]

Hallo Schachy,

Avchso vor 30 Jahren gabs keine Meinungsfreiheit, da wo die Junge welt erschien.

Das bringt mich auf eine gedanklich interessante Frage an dich Experten:

Was hätte denn deiner Meinung nach die Redakteure der Jungen Welt vor 30 Jahren geschrieben, wenn es denn Meinungsfreiheit gegeben hätte?

;

[Waldsperling]

Fuller

Das ist doch gut für die NPD.

Dann kann sie in Personalunion den Verfassungsschutz ausspionieren.

Ich wette, die NPD verkauft den Verfassungsschutz im Sack.

[Schachy]

Ein einziger hat sich die Mühe gemacht, wenigsten den Artikel anzuschauen!! Die anderen wie üblich Bla,Bla,Bla! Ihrem geistigem Niveau entsprechend!!!! Semikolon wie üblich nur widersprüchlich in der Aussage!!! Wie kann man seine Meinung äußern, wenn zu dieser Zeit die Junge Welt das verlängerte Sprachrohr der Partei war!!! Dumm,dumm,dummm!!!!!!

[JoePorc]

(10)

War mal auf der Seite, konnte aber auf die Schnelle nix finden. Warum stellst du eigentlich keinen Link rein? Das macht es leichter, sich das reinzuziehen...

[Libertus]

@11 JoePorc

Da verlangst du aber wirklich viel zu viel vom User Schachy. Also läuft das wie immer in dieser Welt: die Soze träumt, der böse Kapitalist macht die Arbeit.

http://www.jungewelt.de/2004/09-27/003.php

[Schachy]

Für Porc:

[Libertus]

Schachy

Du gibst dir wirklich alle Mühe dich hier als völlig unfähig zu outen!

[Daniela22]

Nachdem durch eine unverantwortliche Politik die Staatsverschuldung ins Unermeßliche gesteigert wurde, geht nun der Staat mit einer unbeschreiblichen Brachialgewalt gegen seine Bürger vor,
um noch die verbliebenen Einnahmen sicherzustellen:

1) Das bisherige Rentensystem steht vor dem Aus. Die Pflegeversicherung reicht hinten und vorne nicht und muß erhöht werden. Statt das Gesundheitssystem effizient zu gestalten , soll die Bürgerversicherung eingeführt werden. Über eine Zwangsmitgliedschaft müssen wir dann auch Versicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und auf Mieteinnahmen zahlen. Die Leute, die bisher erfolgreich Eigenvorsorge betrieben haben, werden wieder einmal bestrafft.

2) Damit dem Staat keine Einnahmen entgehen, müssen die Banken alle Kontenbewegungen ab 2004 erfassen und so aufzeichnen, dass die Finanzämter diese abrufen können.
Das Finanzamt kann von den Steuerpflichtigen die Vorlage dieser Aufstellung verlangen. Auffällig wird dann, wer bei der Steuererklärung 2004 erstmals hohe Zinserträge deklariert. Sind in den Vorjahren keine Zinsen geflossen, kann das Finanamt die Vorlage der entsprechenden Belege fordern. Und zwar bis zu 10 Jahren zuück !

3) Freiberufler und Kleinunternehmer müssen zur Einnahmen-Überschußrechnung 2004 ein neues Formular ausfüllen, das 82 Einzelpunkte umfasst. Diese Zahlen wollen die Betriebsprüfer nutzen , um eine lückenlose Sammlung von Vergleichsdaten anzulegen, die mittels Coputerprogrammen in jeder Hinsicht (Plausibilität usw.) ausgewertet werden. Fallen Besonderheiten auf, müssen die Selbständigen mit Nachfragen und/oder mit einer Betriebsprüfung rechnen.
Das versteht die rot/grüne Regierung zukünftig unter einer Steuervereinfachung bzw. unter einem Bürokratieabbau !!!!

Diese konzeptlose Politik führt dazu , dass Deutschland als Standort immer unaktraktiver wird und immer mehr Unternehmer und Anleger vertrieben werden (und daran sind mit Sicherheit nicht die Neo-Nazis schuld !) Es ist dann auch kein Wunder, dass die Kapitalflucht aus Deutschland sich noch mehr wie bisher schon verstärken wird; insbesondere , wenn man bedenkt, dass in vielen europäischen Ländern das Bankgeheimnis ein Grundrecht darstellt (wie in der Schweiz, Lichtenstein) bzw. Verfassungsrang (wie in Österreich) genießt.

[webmaxx]

Ein Teil des o.e. JungeWelt-Artikels:

"»Kumulative Grundrechtseingriffe«

Das staatliche Schnüffel- und Meldesystem richtet sich ersichtlich zum allerwenigsten gegen diejenigen, gegen die es in den Vorphasen eingerichtet wurde: gegen Terroristen und betuchte Kapitalflüchtlinge. Es betrifft auch nicht nur die Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Vielmehr wird ein wesentlich größerer Personenkreis erfaßt: erstens alle Empfänger staatlicher Sozialleistungen, zweitens alle Rentner – auch solche, die Renten aus nichtstaatlichen Einrichtungen erhalten, drittens alle Steuerpflichtigen. Durch Zentralisierung, einheitliche Identifikationsnummer und gegenseitige Amtshilfeverpflichtung entsteht ein tiefgestaffeltes Schnüffel- und Meldesystem, das den »gläsernen Bürger« Wirklichkeit werden läßt, wie es ihn in Deutschland bisher zu keiner Zeit gab, auch nicht im Nationalsozialismus.1

Dennoch ist dieses System nur scheinbar einheitlich. Das wird etwa deutlich anhand der EU-Zinsrichtlinie: Ab 1. Juli 2005 tauschen 22 EU-Staaten Informationen über Zinserträge von Ausländern aus. Damit wird angeblich die Steuerhinterziehung bekämpft. Doch die Informationen sind hier wesentlich geringer als in der »Erträgnisaufstellung« deutscher Banken über deutsche Konteninhaber, und die traditionellen Steuerfluchtstaaten Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein, Österreich nehmen an dem Informationsaustausch überhaupt nicht teil. Außerdem werden nur Zinsen, also die altertümlichste Form des Kapitalgewinns, erfaßt, nicht jedoch Aktiengewinne, kumulierende Fonds, Gewinne aus Hedgefonds und Derivaten und andere moderne Gewinnformen. Zudem werden nur individuelle Privatkonten erfaßt. Wenn dagegen eine Luxemburger Bank, was seit Jahren schon üblich ist, für die zwei Millionen Euro eines vermögenden deutschen Geldanlegers eine Briefkastenfirma gründet, z.B. einen Trust in der britischen Finanzoase Guernsey, dann werden deren Gewinne nicht erfaßt, selbst wenn es sich um Zinsen handeln sollte. Somit wird nur die absolute Unterklasse der Geldanleger von der neuen EU-Steuer erfaßt.

Gleichzeitig stimmt die Bundesregierung viel weitergehenden Steuerfluchten Vermögender zu. So verlagert der Rennfahrer Michael Schumacher seinen Steuersitz in die Schweiz, dort wird nur ein ausgehandelter Betrag von 250 000 Schweizer Franken besteuert. Gleichzeitig verzichtet das deutsche Finanzamt auf die Besteuerung der Einkommen Schumachers von jährlich schätzungsweise 100 Millionen Euro, obwohl Schumacher deutscher Staatsbürger bleibt. Entsprechendes gilt für eine wachsende Zahl weiterer Deutscher. Diese Regelung ist zugleich nur für Bürger möglich, die in der Schweiz ein Einkommen von mehreren Millionen nachweisen können.

Die Verletzung des Datenschutzes für die Mehrheit – Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und in die informationelle Selbstbestimmung, Eingriff in das »Sozialgeheimnis« nach Sozialgesetzbuch – und der steuerliche Zugriff sind somit geprägt von sozialer Ungleichbehandlung. Weiter noch: Auf Einkommen und Vermögen der staatlichen Leistungsempfänger und »Normalverdiener« greift der Staat verschärft zu, weil er auf die Einkommen und Vermögen der besonders Vermögenden immer weniger oder gar nicht mehr zugreift.

Damit wird neben dem Persönlichkeitsrecht ein weiteres Grundrecht verletzt: die Eigentumsgarantie. Mit dem Hinweis auf zu geringe Steuereinnahmen greift der Staat in durch Eigenleistung rechtmäßig erworbenes Eigentum ein: Nach »Hartz IV« steht das Arbeitslosengeld II erst dann zu, wenn vorher notfalls Eigentum – Eigenheim, Lebensversicherung, Sparbuch, Bargeld, Schmuck usw. – aufgezehrt wird. Der Bezugszeitraum des Arbeitslosengeldes wird auf ein Jahr verkürzt, selbst wenn durch jahrzehntelange Einzahlung viel weitergehende Ansprüche erworben wurden. Die ganze Dimension wird zudem erst deutlich, wenn alle gleichzeitigen Einschränkungen (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) zusammen gesehen werden.

Eine Verfassungsklage wegen dieser kumulativen (gehäuften, mehrfachen) Grundrechtsverletzung steht an. Dabei käme es nicht nur auf die rechtliche Prozedur an, sondern vor allem auf die öffentliche Diskussion und darauf, daß ein wachsender Teil der Bevölkerung seine Rechte und seine Würde einfordert.

[JoePorc]

(12) & (13)

Dank an Libertus und Schachy, sowas nennt man Teamarbeit. Oder: der eine trage des anderen Last...

Das meiste kannte ich schon. Daß ich kaum eine Chance habe, dauerhaft unentdeckt auch nur einen müden Euro am Eichel vorbeizuschleusen, war mir schon vorher klar. Schlimm finde ich die neuen Möglichekiten der Behörden auch nicht, denn sich vor der Steuer zu drücken oder Transferleistungen zu erschleichen, sind Straftaten.

Ein Verfassungsbruch oder Angriff auf den Rechststaat, wie ihn die Junge Welt vermutet, ist das jedoch nicht. Was die Datenschutzseite angeht, ist das aber ganz schön heftig, weil die Einführung einer persönlichen ID für jeden Bürger ein Durchbruch ist, den die Datenschützer immer verhindern wollten.

Ein wenig Ostalgie hätte dem Artikel gut getan, denn die DDR hatte so ein System. Neben der PKZ (Personenkennzahl) gabs in der DDR die Zentrale Personendatenbank (ZPDB) in Berlin-Biesdorf. Dort wurde gesammelt, was das Zeug hält. Ich finde, das hätte wegen des thematischen Bezugs und weil es deutsche Geschichte ist, in den Artikel gehört.

http://www.garlipp.de/pkz/

[Alter_Ego]

Es ist traurig, wieviele Leute den größten Unsinn glauben, wenn er im Spiegel steht, einem Artikel, der in einer "falschen" Zeitung steht, jedoch jegliche Aufmerksamkeit verweigern. "Junge Welt lese ich nicht. Punkt. Ende der Diskussion".

Gerade Artikel in "falschen" Zeitungen zeichnen sich durch Sachkenntnis und gute Recherche aus (man muß ja den Schlußfolgerungen des Artikels nicht zustimmen), vor allem, weil sich eine "falsche" Zeitung die groben Schnitzer der etablierten Medien gar nicht leisten könnte, sie würde in der Luft zerfetzt, genauso wie sie im Fall von zutreffenden Artikeln meist totgeschwiegen wird.

[JoePorc]

(18)

Was hast du für einen Plan? Versteh den Zusammenhang nicht...

[Alter_Ego]

#19

Es ging mir um #2 und andere, die hier immer posten daß ein Artikel Unsinn ist WEIL er in der Jungen Welt oder Jungen Freiheit oder BILD oder sonstwo steht.

[JoePorc]

(20)

Ach so...

OK, das nur deshalb nicht zu glauben, ist Quatsch, aber die Berichterstattung der Jungen Welt ist politisch völlig einseitig. Da muß man mit prinzipieller Ablehnung leben. Bild polarisiert auch und hat entsprechend viel Gegenwind.

Was für einen `größten Unsinn` aus dem Spiegel konnte man denn zuletzt glauben?

[Alter_Ego]

Spiegel fiel mir nur gerade ein, weil der sich im Zusammenhang mit den diversen 911-Verschwörungen so einen Schnitzer geleistet hat.

In seiner Rechtfertigung der amtlichen Version der Anschläge hatte er sinngemäß geschrieben, es wäre doch sonnenklar, daß sich ein Flugzeug, das mit "annähernd Schallgeschwindigkeit" ins Pentagon rast, in mikroskopische Einzelteile auflöst und daher auf Bildern kaum noch zu erkennen ist. Selbst Hobby-Flugsimulatorspieler wissen allerdings, daß ein Verkehrsflugzeug bei dieser Geschwindigkeit in Bodennähe bereits in der Luft zerbricht, es ist für diese Belastung einfach nicht ausgelegt.

Wäre es nicht der Spiegel gewesen, hätte die Zeitung in Sachen Glaubwürdigkeit danach einpacken können.