So mir reichts,ich fordere die sofortige Schließung aller Bundesagenturen für Arbeit. - 500 Beiträge pro Seite

[Claptoni]

Die ca.100 000 Mitarbeiter sollten sofoert in Hartz IV eingegliedert werden,
denn Arbeitslosengeld steht diesen Nichtsnutzen nicht zu,
die haben ja kaum Arbeit vermittelt u.verbraten die Einzahlung von Arbeitslosenversicherung von mehreren Millionen Erwerbstätigen...
Diese Behörde muß einfach dichtgemacht werden,
also ich sehe da keinen Nutzen mehr...
Cl.

[23552]

#1

Genau. Eine kleine Stammbesetzung, die das Auszahlen des Arbeitslosengeldes organisiert reicht.

Meinen letzten neuen Mitarbeite habe ich von einem sehr agilen privaten Vermittler. Beim nächsten mal wende ich mich gleich an den, und nicht an das Arbeitsamt.

[wellen]

Die vielen Direktoren müssen noch lange beschäftigt und finanziert werden. Die stellen mit ihren Gehältern alleine schon einen Wirtschaftsfaktor dar. Jeder Direktor hat seinen Kindern mindestens schon ein Haus finanziert.


Bestandspflege der Arbeitsagenturen
Mit immer neuen Tricks wird der Bezug staatlicher Leistungen beschränkt

Von Harald Rein

Die Arbeitsämter haben Erfahrung damit, wie man Arbeitslosenhilfe-Bezieher mit Säumnis- und Sperrzeiten schikanieren kann.
Was mit Hartz I-IV und der Agenda 2010 flächendeckend entwickelt wurde, existiert in Vorformen seit Jahren. Die Agenda 2010 ist deshalb nicht als sozialpolitischer Systembruch zu verstehen, sondern Bestandteil des kapitalistischen Sozialstaates, wonach jede Unterstützungsleistung von der Verrichtung irgendwelcher Arbeit abhängig gemacht wird.
Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II werden 980000 Arbeitslosenhilfeempfänger eine geringere Leistung beziehen und 570000 überhaupt keine Zuwendung mehr. Bereits im Januar 2003 wurde im Bereich Partnereinkommen und Vermögensfreigrenze ein Anfang gesetzt. Im Vergleich zu 2002 erhöhten sich 2003 die abgelehnten Anträge auf Arbeitslosenhilfe um 38 Prozent.
In einem internen Papier des Arbeitsamtes Wuppertal werden »Umsetzungsstrategien zur Realisierung der Einsparungssumme beim Leistungsbezug« für 2003 zielgenau festgesetzt. Eingespart werden sollen 17,3 Millionen Euro – u.a. durch »Unterbrechen und/oder Beendigung des Arbeitslosengeldbezugs« durch »Bestandspflege«, »hohe Kontaktdichte« und »Eigenbemühungen einfordern«.

Zielwert 1500 Sperrzeiten
Ziel ist eine höhere Anzahl von Säumnis- oder Sperrzeiten. In Wuppertal existiert beispielsweise ein Zielwert von 1500 Sperrzeiten und eine Reduzierung der Arbeitslosengeldbezugsdauer. »Bestandspflege« bedeutet, dass innerhalb weniger Monate Arbeitslose zu unterschiedlich sinnigen Gruppen-Informationsveranstaltungen geladen werden – in der Hoffnung, dass einige diese Termine nicht wahrnehmen und deshalb Säumniszeiten ausgesprochen werden können. Dies ist bereits bei wenigen Minuten Verspätung möglich. Besonders gerne werden diese Veranstaltungen kurzfristig an verlängerten Wochenenden angesetzt. Mit fast 6000 Sperrzeiten in den ersten acht Monaten dieses Jahres verhängte das Arbeitsamt Hessen 75 Prozent mehr Sperren als im Vorjahr.
Ergänzt wird diese »Verfolgungsbetreuung« durch regelmäßig verordnete, meist sinnlose Trainingsmaßnahmen. So musste ein arbeitsloser Computerspezialist an einer Einführung in Textverarbeitung teilnehmen. Und kurz vor der Rente stehende Arbeitslose wurden zur Teilnahme an einem Bewerbungstraining gezwungen.
Zudem wird regelmäßig das individuelle Bewerbungsverhalten kontrolliert. Bis zu fünf Bewerbungen wöchentlich sind mittlerweile die Norm. Da es keinen Berufs- und Qualifikationsschutz mehr gibt, spielt es auch keine Rolle, an wen die Bewerbung geht. Wer sich diesen Zwangsmaßnahmen nicht unterwirft, riskiert eine Sperrzeit.

Vorgriff auf Hartz IV
Im Vorgriff auf Hartz IV werden in einigen Großstädten die Ein-Euro-Jobs bereits nicht nur für SozialhilfebezieherInnen, sondern auch für ArbeitslosenhilfebezieherInnen angeboten. Vor zwei Jahren behauptete die Werkstatt Frankfurt (Main), die größte städtische Beschäftigungsgesellschaft in der hessischen Metropole, befristete sozialversicherungspflichtige Tätigkeit sei eine »Brücke zum ersten Arbeitsmarkt«. Heute wird mit der gleichen Inbrunst für die Ein-Euro-Jobs geworben. Für einige Werkstatt-MitarbeiterInnen führte diese Umwidmung bereits zur betriebsbedingten Kündigung – natürlich nur, um den gesamten Betrieb zu retten, so der Geschäftsführer.
Seit Januar 2004 gibt es bereits über 200 »qualifizierte« Vermittlungen. Eine promovierte Kunsthistorikerin fand sich flugs als Museumsaufsicht wider und ein Computerfachmann als Platzwarthelfer. Die Stadt Frankfurt will bis Ende 2005 diese Zahl auf 4000 erhöhen. »Sinnstiftende Tätigkeiten« wie etwa Ortsdiener, »Kümmerer« und ebenso wichtige Weiterqualifikationen in Form von »angeregtem Unterhalten und Zuhören« stehen dabei im Mittelpunkt.
Harald Rein ist Mitarbeiter im Frankfurter Arbeitslosenzentrum und beim Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne engagiert.

(ND 20.09.04)

[Claptoni]

Aha,
Schikanieren ist jetzt angesagt....
Diese Woche,
ich glaub es war in Berlin schlug ein verzweifelter 52Jähriger mit einem Beil auf einem Tisch in der Bundesagentur für Arbeit ein...
Gut diesesmal war es noch der Tisch,
irgendwann ist es dann mal die Person----

[MissLissy]

und wer soll den die AL-Statistiken fälschen?

[23552]

# 5

Dafür benötigst du nur einen Computer mit einem Tastenfeld.

Das kann unser aller Freund Gerd schnell am Abend, bevor er zu seiner Doris ins Bett hüpft noch schnell erledigen.

[theak]

hat der bundesrechnungshof wieder was festgestellt!!!!!
ist bestimmt der kugelschreiber links neben den telefon gelegen statt rechts

seitdem der dem ehemaligen BfA auf die pelle gerückt ist haben wir damit schätzungsweise 300mio € mehrkosten!!! naja ist ja auch nur ein bescheuerter ba-verein!!!!

[wellen]

http://www.htwm.de/sa/service/polit/Jahr1998/januar_1998.htm http://

[nasdaq10.000]

Report Mainz vom 17. Mai 2004

Erwin Bixler - Und der Skandal um die Bundesanstalt für Arbeit

Bericht:
Februar 2002 - für die Arbeitsämter ein Datum ab dem nichts mehr so war wie vorher.

Wir erinnern uns:
Vier Millionen Arbeitslose, und die Bundesanstalt für Arbeit behauptete, es würden gleichzeitig zwei Millionen Jobs im Jahr vermittelt.

Doch die Statistik war gefälscht.
(...)
Text: http://www.swr.de/report/archiv/sendungen/040517/index.html
VIDEO

[Dalle]

@9

Sehr interessant

In meinem näheren Bekanntenkreis wurde auch mit einer Entlassung gezeigt wie der Beamtenapparat "funktioniert"

Aber es sind interessante Details geflossen, mal gucken ob das die hiesige Presse interessiert wie sich ein Leiter einer Agentur für Arbeit gegen das Gesetz selbst bzw. seine Angehörigen versorgt

Muß ich mir aber nochmal gut überlegen da die Fakten von Dritten stammen, aber nachfragen könnte die Presse ja mal wenn ich einen Wink gebe

[Neonjaeger]

#3

Hat das Arbeitsamt nen Kooperationsvertrag mit der Post und Herlitz? Wenn 4 mio Arbeitslose jeden Tag eine Bewerbung abschicken, ist das schön für die Post. Man stelle sich den Armen Handwerker vor, der täglich von unnützen Bewerbungen belässtigt wird. Initiative zu fordern ist ja gut und schön, aber sowas ist doch bescheuert.

[23552]

# 11

Du hast recht.

Es ist aber nicht nur bescheuert, sondern es kostet unnötig Geld. Unproduktive Ausgaben sind aber volkswirtschaftlich schädlich. Das Geld könnte man sinnvoller im Binnnenmarkt ausgeben.

Die privaten Arbeitsvemittler sind sehr agil. Zumindest die, die ich bis jetzt kennen gelernt habe.

Er reicht völlig aus, wenn ein Arbeitsloser bei den privaten Vermittlern in seiner Umgebung bewirbt. Sucht man einen Arbeitslosen, kann man beim Arbeitsamt nachfragen, und die informieren die privaten Vermittler.

Sucht man öfters jemanden, hat man die Ardressen der privaten Vermittler und kann sich an sie selbst wenden.

Die ganze Pflicht der ständigen Bewerbung soll nur dazu führen, dass irgend jemand aufgibt, sich nicht ausreichend bewirbt, damit man ihn von der Arbeitslosengeldberechtigung streichen kann.

Ich habe das Gefühl, dass der Staat sich heutzutage mehr damit beschäftigt, wie er sich aus einer finanziellen Verantwortung rausschleichen kann, als sich darum zu kümmern, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

#3,

die hiesige AA versendet Einladungen, in der "der Kundenberater mit Ihnen über Ihre berufliche Zukunft sprechen will".

In der AA wird den Menschen bei Vorlage der Einladung mitgeteilt, "das hätte sich erledigt".

Den AA geht es nur noch darum abzuzocken und Sperrzeiten zu verhängen. Alle Schikanen sind erlaubt, die direkte Vermittlung über die AA ist mehr oder weniger nicht mehr existent, dafür gibts ja die ZA-Firmen.

Die wollen schließlich auch was verdienen. Ob ein cross-profit von 100% zu Lasten der Neubeschäftigten dafür ausreicht?

[Claptoni]

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[wellen]

Schwarzarbeit wird verwaltet

Helmut Lorscheid 11.10.2004
Die neu geschaffene "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" scheint vor allem tätig zu werden, wenn das Fernsehen da ist

Der Zoll hat ein Problem. Er soll Schwarzarbeit bekämpfen, die dafür zuständigen Einheiten sind aber nicht der Fahndung, sondern der Finanzverwaltung unterstellt. Und diese Zollverwaltung will genau das tun, was sie prima kann: verwalten, vor allem sich selbst. Schwarzarbeit müsste aber eigentlich bekämpft werden. Auf dieses Dilemma hat nun auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Freiberg hingewiesen. Ändern wird das wahrscheinlich nicht viel.







Action nur fürs Fernsehen


Angeblich, so die Berechnungen des - nicht unumstrittenen, aber von deutschen Politikern und Medien gleich hoch geschätzten - Linzer Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Friedrich Schneider sind es in diesem Jahr wieder 364 Milliarden Euro, die mit Schwarzarbeit am deutschen Fiskus vorbei erwirtschaftet werden. Selbst wenn es weit aus weniger, beispielsweise nur ein Zehntel sein sollte, so würden 36,4 Milliarden Euro verlorene Steuereinnahmen schon etwas mehr Aktivität rechtfertigen, als derzeit von den rund 4.000 Mitarbeitern der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" entwickelt werden. Denn so richtig Action findet in der Schwarzarbeitsbekämpfung fast nur noch dann statt, wenn ein Fernsehteam im Einsatz ist. So zuletzt am 1. Oktober in der ARD. Unermüdlich waren dort die Beamten des Kieler Hauptzollamtes im Einsatz. Zitat aus dem ARD-Text:




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Selbst am Wochenende sind die Fahnder von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aktiv, denn dann werden in so genannter Nachbarschaftshilfe ganze Neubaugebiete hochgezogen. Operation Schwarzarbeit - eine Reportage über eine Eingreiftruppe, die in einer Boom-Branche zum Einsatz kommt - in der Schattenwirtschaft.





Tatsächlich sind die Damen und Herren von der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" überwiegend mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt, oder mit der Ausbildung der seit 1. Januar 2004 zu ihnen überführten 2.500 ehemaligen Mitarbeiter des Arbeitsamtes ( Mit dem Dienstwagen zur Fahrschule und dann schießen lernen). Das liegt nicht etwa an deren Motivation, sondern an der politischen Vorgabe. Denn einerseits wurde extra ein neues Gesetz geschaffen, um die Schwarzarbeit künftig besser zu bekämpfen. Mit dessen Umsetzung sollten sogar "ab 2004 jährlich eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen erzielt werden".. Doch an der Umsetzung darf gezweifelt werden.


Sicher ist bisher nur, dass es mehr Bürokratie gibt. So fragt denn auch Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ob die "Bekämpfung der Schwarzarbeit nur vorgetäuscht" werden soll? Zur Begründung heißt es in seiner Presseerklärung:




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Derzeit wird der Bevölkerung durch Medienkampagnen und der Präsenz von "grün-weißen Streifenwagen" vermittelt, dass die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung energisch bekämpft wird. Die Äußerungen aus dem Bundesfinanzministerium gegenüber fachkundigen Interessenvertretungen zeigen jedoch deutlich, dass an tatsächlichen größeren Erfolgen kein Interesse besteht.






Riesenbehörde nur Hilfsorgan der Landespolizei?


Die GdP zitiert dazu aus einem Schriftwechsel zwischen Finanzminister Hans Eichel und dessen Kollegin, der Bildungsministerin Edelgard Bulmahn, in dem Eichel schreibt:




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Der Arbeitsbereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat keine eigenständige (bundes)-polizeiliche Aufgabe, sondern ergänzt und unterstützt die für die Verfolgung und Verhütung von Straftaten zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder - namentlich insbesondere die Polizei- und Steuerfahndungsbehörden - bei deren nach dem Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben.





Die GdP fragt sich nun, was die Bundesregierung mit ihrer neugeschaffenen, auf immerhin 7.000 Personen anwachsende "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" eigentlich will? Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Hannover warfen GdP und IG Bau dem Bundesfinanzministerium vor, lediglich eine "Symbolpolitik" zu betreiben.




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Sollte das BMF eine entschiedene Bekämpfung der Schwarzarbeit als Konjunkturbremse ansehen, wird verständlich, warum es dem BMF mehr auf den Transport einer Botschaft ankommt, als auf die effektive Bekämpfung der Schwarzarbeit. Die Symbolpolitik hält erneuten Einzug in die Kriminalitätsbekämpfung beim Zoll.





Die Dummen, so die Kritik der beiden Gewerkschaften, seien einerseits die Bürger und andererseits die Beschäftigten der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS):




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Die brav Abgaben und Steuern zahlenden Bürger müssen nach wie vor ansehen, dass am Fiskus Milliarden Euro vorbei geschleust werden. Die FSK-Ermittler, die nicht nur das Gesetz vollziehen sollen, sondern sogar konkret "Schadenssummen erwirtschaften" sollen, fehlen dafür weitgehend die personellen und organisatorischen Voraussetzungen.





Die Gewerkschaften befürchten nun, dass durch das Inkrafttreten des Schwarzarbeitbekämpfungsgesetzes und der Übertragung der grundsätzlichen Zuständigkeit auf den Zoll noch eine weitere Gefahr drohe. Unter dem Druck des allgemeinen Sparzwangs könnten sich die Länder veranlasst sehen, bisherige Ermittlungsgruppen der Länderpolizeien aus der Verfolgung derartiger Delikte zurückzuziehen.

Die kürzlich trotz desolater Haushaltslage 300 neuen Dienstfahrzeuge dienten mehr als "Werbeplakat" als der tatsächlichen Kriminalitätsbekämpfung. Etliche der Wagen seien nicht einmal mit Funk ausgestattet. Selbst wenn es Funk gebe, fehle eine zentrale Leitstelle als Ansprechpartner. So kommt es vor, dass Zollbeamte den ganzen Tag mit ihren Kleinbus durch die Lande fahren, ohne auch nur einmal auszusteigen oder eine tatsächliche "Schwarzarbeitskontrolle" durchzuführen. Das Konzept der Zollbürokraten bezeichnet die bloße Präsenz der Fahrzeuge bereits als Prävention gegen mögliche Schwarzarbeit. Beamte im Bereich der FKS lassen ihrem Frust im Diskussionsforum der GdP freien Lauf.




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Es vergeht ja derzeitig keine Woche, wo nicht diverse Reportagen sowie Zeitungsberichte in diversen Sendern, bzw. Zeitungen auftauchen und die Arbeit des zahnlosen Tigers, auch FKS genannt, beschreiben und so darstellen wie es sich die Herren im BMF wünschen. Anstatt jedoch das bestehende Potenzial der FKS zu nutzen und dieses auch ernsthaft auszubauen werden wir immer mehr zum Gespött beim Bürger sowie bei anderen Behörden. Wurde denn schon ernsthaft festgestellt, dass Schwarzarbeiter vor unseren grün-weissen Einsatzfahrzeugen weggerannt sind bzw. Arbeitgeber sich selbstangezeigt haben ?
...Seit der Neustrukturierung im Januar diesen Jahres scheinen wir uns nur noch selbst zu verwalten, angetrieben durch unsinnige Statistiken für die Statisten der InKo FKS (Anm.: eine Artbundesweiter Koordinierungsbehörde der Zollverwaltung) in Köln und der einzigen Sorge von Herrn Eichel, dass nicht genügend Mehreinnahmen durch die FKS erzielt werden. Beim durchlesen der Zeitung "Die Welt" stieß ich auf zwei Berichte über die Bekämpfung der Schwarzarbeit. So wird u.a. beschrieben, daß wir durch banale Maßnahmen haufenweise Schwarzarbeit aufdecken würden und seit Januar Hand in Hand mit den Beschäftigten der Bundesanstalt f. Arbeit zusammenarbeiten würden. Dadurch wäre unsere Arbeit so effizient geworden, daß sich quasi unsere Erfolge überschlagen würden. Falls es eine FKS gibt, die nicht nur effizienter geworden ist, sondern auch erfolgreich die Schwarzarbeit bekämpft, würde ich gerne wissen wo sich dieser Standort befindet. Mir ist eigentlich nur aufgefallen, daß wir uns nur noch selbst verwalten. Auch die Feststellung, daß Herr Eichel zusätzliche Mehreinnahmen aus Steuern u. Sozialbeiträgen von einer Milliarde € erhofft sind mehr als utopisch.