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    »Wo bleibt Euer Aufschrei?« - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 14.11.04 22:28:35 von
    neuester Beitrag 05.12.04 13:32:26 von
    Beiträge: 55
    ID: 925.646
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      schrieb am 14.11.04 22:28:35
      Beitrag Nr. 1 ()
      In der globalen Wirtschaft herrscht die pure Anarchie. Die Gier zerfrisst den Herrschern ihre Gehirne. Ein Wutanfall

      Von Heiner Geissler

      »Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt.«
      Karl Marx/Friedrich Engels, 1848, »Manifest der Kommunistischen Partei«

      146 Jahre später warten in Deutschland – als ob es nie eine Zivilisierung des Klassenkampfes gegeben hätte – Zehntausende von Arbeitern auf den nächsten Schlag aus den Konzernetagen von General Motors, Aventis, Volkswagen und Continental, der sie in die Arbeitslosigkeit und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert.

      Nicht das Gespenst des Kommunismus, vielmehr die Angst geht um in Europa – gepaart mit Wut, Abscheu und tiefem Misstrauen gegenüber den politischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Eliten, die ähnlich den Verantwortlichen in der Zeit des Übergangs vom Feudalismus in die Industriegesellschaft offensichtlich unfähig sind, die unausweichliche Globalisierung der Ökonomie human zu gestalten.

      Unter Berufung auf angebliche Gesetze des Marktes reden sie vielmehr einer anarchischen Wirtschaftsordnung, die über Leichen geht, das Wort. 100 Millionen von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen in Europa und den USA und 3 Milliarden Arme, die zusammen ein geringeres Einkommen haben als die 400 reichsten Familien der Erde, klagen an: die Adepten einer Shareholder-Value-Ökonomie, die keine Werte kennt jenseits von Angebot und Nachfrage, Spekulanten begünstigt und langfristige Investoren behindert. Sie klagen an: die Staatsmänner der westlichen Welt, die sich von den multinationalen Konzernen erpressen und gegeneinander ausspielen lassen. Sie klagen an: ein Meinungskartell von Ökonomieprofessoren und Publizisten, die meinen, die menschliche Gesellschaft müsse funktionieren wie DaimlerChrysler, und die sich beharrlich weigern, anzuerkennen, dass der Markt geordnet werden muss, auch global Regeln einzuhalten sind und Lohndumping die Qualität der Arbeit und der Produkte zerstört.

      Die Arbeiter in den Industriestaaten und ihre Gewerkschaften, die angesichts der Massenarbeitslosigkeit mit dem Rücken an der Wand stehen, fühlen sich anonymen Mächten ausgeliefert, die von Menschen beherrscht werden, deren Gier nach Geld ihre Hirne zerfrisst. Die Menschen leben und arbeiten in einer globalisierten Ökonomie, die eine Welt der Anarchie ist – ohne Regeln, ohne Gesetze, ohne soziale Übereinkünfte, eine Welt, in der Unternehmen, Großbanken und der ganze »private Sektor« unreguliert agieren können. Die globalisierte Ökonomie ist auch eine Welt, in der Kriminelle und Drogendealer frei und ungebunden arbeiten und Terroristen Teilhaber an einer gigantischen Finanzindustrie sind und so ihre mörderischen Anschläge finanzieren.

      Wo bleibt der Aufschrei der SPD, der CDU, der Kirchen gegen ein Wirtschaftssystem, in dem große Konzerne gesunde kleinere Firmen wie Kadus im Südschwarzwald mit Inventar und Menschen aufkaufen, als wären es Sklavenschiffe aus dem 18.Jahrhundert, sie dann zum Zwecke der Marktbereinigung oder zur Steigerung der Kapitalrendite und des Börsenwertes dichtmachen und damit die wirtschaftliche Existenz von Tausenden mitsamt ihren Familien vernichten? Den Menschen zeigt sich die hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus, wenn der Börsenwert und die Managergehälter – an den Aktienkurs gekoppelt – umso höher steigen, je mehr Menschen wegrationalisiert werden. Der gerechte, aber hilflose Zorn der Lohnempfänger richtet sich gegen die schamlose Bereicherung von Managern, deren »Verdienst«, wie sogar die FAZ schreibt, darin besteht, dass sie durch schwere Fehler Milliarden von Anlagevermögen vernichtet und Arbeitsplätze zerstört haben.

      Das Triumphgeheul des Bundesverbandes der Deutschen Industrie über die Billiglohnkonkurrenz aus dem Osten noch in den Ohren, müssen marginalisierte und von der Marginalisierung bedrohte Menschen sich vom politischen und ökonomischen Establishment als Neonazis und Kommunisten beschimpfen lassen, wenn sie radikale Parteien wählen, weil es keine Opposition mehr gibt und sie sich mit einer Großen Koalition konfrontiert sehen, die offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, dass das Blut nur so spritzt, anstatt durch Bürgerversicherung und Steuerfinanzierung die Löhne endlich von den Lohnnebenkosten zu befreien. Nur Dummköpfe und Besserwisser können den Menschen weismachen wollen, man könne auf die Dauer Solidarität und Partnerschaft in einer Gesellschaft aufs Spiel setzen, ohne dafür irgendwann einen politischen Preis bezahlen zu müssen. Warum wird tabuisiert und totgeschwiegen, dass es eine Alternative gibt zum jetzigen Wirtschaftssystem: eine internationale sozial-ökologische Marktwirtschaft mit geordnetem Wettbewerb?

      Ideen verändern die Welt.

      Auch in einer globalen Wirtschaft sind Produktion und Service ohne Menschen nicht möglich. Neue Produktionsfaktoren wie Kreativität und Wissen sind hinzugekommen. Aber das Spannungsverhältnis zwischen Mensch und Kapital ist geblieben. Die Kommunisten wollten den Konflikt lösen, indem sie das Kapital eliminierten und die Kapitaleigner liquidierten. Bekanntlich sind sie daran gescheitert. Heute eliminiert das Kapital die Arbeit. Der Kapitalismus liegt derzeit genauso falsch wie einst der Kommunismus.

      Der Tanz um das Goldene Kalb ist schon einmal schief gegangen.

      (c) DIE ZEIT 11.11.2004 Nr.47
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      schrieb am 14.11.04 22:56:15
      !
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      schrieb am 14.11.04 23:40:44
      !
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      schrieb am 15.11.04 00:31:07
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      schrieb am 15.11.04 01:39:48
      !
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      schrieb am 15.11.04 01:39:51
      Beitrag Nr. 6 ()
      In der globalen Wirtschaft herrscht die pure Anarchie. Die Gier zerfrisst den Herrschern ihre Gehirne
      nicht nur den herrschern:eek::eek::eek::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 15.11.04 09:20:22
      Beitrag Nr. 7 ()
      Trotzdem sollte man über den Inhalt nachdenken.

      "3 Milliarden Arme, die zusammen ein geringeres Einkommen haben als die 400 reichsten Familien der Erde"

      :(
      Avatar
      schrieb am 15.11.04 09:27:16
      Beitrag Nr. 8 ()
      #1

      Vollkommen recht hat er.
      Avatar
      schrieb am 15.11.04 09:33:16
      Beitrag Nr. 9 ()
      @ karo #7

      das ist leider nichts Neues.

      mehr als die Hälfte aller Gesetze regeln die Besitzstands-Wahrung solcher Leute. !!!! denk mal drüber nach.

      während Milliarden Menschen hungern, machen sich diese reichen Familien Sorge darum, dass ihnen hier und da ein Milliönchen verlorgengehen könnte:cool:
      Avatar
      schrieb am 15.11.04 09:36:00
      !
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      schrieb am 15.11.04 09:39:07
      Beitrag Nr. 11 ()
      Der Geiler hat auf die wahren Probleme in unserer Gesellschaft aufmerksam gemacht!! Ihm ist voll zuzustimmen!! Aber ist einer der winigen Rufer in der Wüste! Gleich haben sich die " Wirtschaftsspezialisten" Wie Daniela und ihre " geistreichen" Freunden gemeldet, und zetern auf niedrigsten Niveau!!
      Avatar
      schrieb am 15.11.04 09:42:01
      Beitrag Nr. 12 ()
      #7:
      Bitte nicht auf suggestive Zahlenvergleiche reinfallen. Schließlich gilt auch:
      + die 10.000 größten Quartalssäufer einer Region trinken genausoviel wie 90% der Bevölkerung vom unteren Teil der Statistik. Nehmt den Trinkern den Alkohol weg?!
      + 20 Formel 1 Autos kosten soviel (inkl Ersatzteile) wie der gesamt KfZ-Bestand eines Viertels von Afrika. Formel 1 abschaffen?! Oder F1-Autos in Afrika umverteilen zwecks Gerechtigkeit?

      Und dann gilt ja immer die Weisheit Konsum stärkt eine Volkswirtschaft, schafft Arbeitsplätze, zahlt Löhne.
      Wieviel in Summe werden wohl die 400 Superreichen an Geld ausgeben, wieviel in Summe die vermeintlichen 3 Mrd anderen?
      :rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 15.11.04 09:46:25
      !
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      schrieb am 15.11.04 09:59:06
      Beitrag Nr. 14 ()
      moin ihro gnaden:)

      wenns nur die quartalssäufer wären, die realität ist
      echt konkrät exorbitant brontaler:cry:

      du hast mir jetz ein dermassen schlechtes gewissen
      in das umnebelte brain zentriert, denn ich gebs unumwunden zu:

      net nur im quartal:rolleyes:

      in tiefer ernüchterung - flasche leer..........
      Avatar
      schrieb am 15.11.04 10:04:30
      Beitrag Nr. 15 ()
      #14:
      Ups, dschulligung werter Dolcetto.
      Mein Beispiel war vielleicht einwenig an den Flaschen herbeigezogen und hat ganz bestimmt nicht anerkannte Spitzentrinker aus dem ökolibertären Untergrund miteinbezogen, also Ähnlichkeiten mit lebenden, lebenshungrigen, halbtoten, untoten und sonstigen Personen rein zufällig usw.

      Vor allem spreche ich mich ja immer gegen staatliche Zwangsumverteilung aus, weil wir ja alle (außer den Punks und den Antineolibushisten) wissen, dass dadurch am Schluss alle weniger haben werden, außer den Umverteilern.

      Ohne Umverteilung zirkuliert aber wiederum die gleiche Menge Alkohol wie vorher bzw die Nachfrage steigt eher, und da sind wir ja wieder in einer Bottiglietta, oder?
      :rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 15.11.04 10:47:45
      Beitrag Nr. 16 ()
      das sind good news, herr prinz

      dann san`ma mal wieder in hohen octan-werten d`accord,
      ich verteil ja auch so manches vierterl in fremde
      gläser um, aber dieses geschieht aus wohlüberlegtem
      eigennutz:

      wann i ois selba saufn müsste, täts mei leber zreissn;)

      in diesem sinne ein kräftiges salute mein verehrter
      amigo:lick:
      Avatar
      schrieb am 15.11.04 10:49:09
      !
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      schrieb am 15.11.04 10:50:15
      !
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      schrieb am 15.11.04 10:53:52
      !
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      schrieb am 15.11.04 11:02:36
      !
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      schrieb am 15.11.04 12:15:40
      Beitrag Nr. 21 ()
      #12
      komisch, ich habe nichts von wegnehmen gesagt, lies doch einfach nochmal und denk nach...

      Karo
      Avatar
      schrieb am 15.11.04 13:44:11
      Beitrag Nr. 22 ()
      Ja wenn ich das so les, dann müsste glatt jedes Mitglied der 400 reichsten Familien tagtäglich 7 Zentner Rindsbratwürst in sich hineinstopfen, damit der Konsum erhalten bleibt.
      Hätt den unabdingbaren Vorteil dass man nicht alle Zeitlang Hunderttausende von Rindviechern abschlachten und auf den Müll werfen muss, nur um die Marktpreise stabil zu halten. :look:
      Avatar
      schrieb am 15.11.04 14:11:50
      Beitrag Nr. 23 ()
      Mein Aufschrei gibt es nur wegen der wiederholten Mißhandlung des Wortes Anarchie.

      Ansonsten hat der Heinerle ziemlich gut geschossen.
      Avatar
      schrieb am 15.11.04 17:34:06
      !
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      Avatar
      schrieb am 15.11.04 18:41:54
      !
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      Avatar
      schrieb am 15.11.04 18:42:54
      Beitrag Nr. 26 ()
      Arbeitsloser tötet sich vor Arbeitsagentur
      10. Nov 17:31

      Mit einer geöffneten Gasflasche auf dem Beifahrersitz ist ein Mann in Baden-Württemberg in das Gebäude einer Arbeitsagentur gefahren. Er kam dabei ums Leben.

      Ein Mann hat sich im baden-württembergischen Bietigheim-Bissingen vor der regionalen Arbeitsagentur selbst getötet. Er fuhr nach Angaben der Polizei am späten Dienstagabend mit seinem Auto gegen den Haupteingang des Gebäudes. Das Fahrzeug explodierte. Die Arbeitsagentur selbst blieb unbeschädigt, weil sich deren Räume im oberen Stockwerk des Hauses befinden.

      Nach ersten Erkenntnissen hatte der Mann eine Gasflasche auf dem Beifahrersitz deponiert und den Gashahn geöffnet. Er verbrannte bis zur Unkenntlichkeit. Die Polizeidirektion Ludwigsburg geht davon aus, dass es sich bei dem Selbstmörder um einen 51 Jahre alten gelernten Fernmeldehandwerker aus Sachsenheim handelte.

      Finanzielle Probleme

      Er war seit einiger Zeit arbeitslos. Seit Ende Oktober habe ihm die Arbeitsagentur kein Geld mehr ausgezahlt, weil es Unklarheiten darüber gegeben habe, ob dem Mann überhaupt Arbeitslosengeld zustehe, hieß es.

      Der geschiedene 51-Jährige wäre jedoch laut ersten Ermittlungen noch nicht unter die Hartz-IV-Regelungen gefallen. Als weiteres Motiv kommen laut der Polizei finanzielle Schwierigkeiten des Mannes in Frage. (nz)

      http://www.netzeitung.de/deutschland/312701.html
      Avatar
      schrieb am 15.11.04 18:52:28
      Beitrag Nr. 27 ()
      immer wieder diese komischen linken Vergleiche wie 400 Familien haben so viel Geld wie...!

      Und ich behaupte ...alle deutschen Hundebesitzer geben mehr aus für ihre Vieher als ganz Deutschland Essensspenden für Afrika!
      Wow jetzt habat Ihr aber auch euren Senf abgekommen!
      ....

      Wenn das HG wirklich selber gesagt hat ist er mir unsympatisch geworden!
      Anstatt die Probleme zu sehen sieht er nur die Auswirkungen!
      Avatar
      schrieb am 15.11.04 18:58:22
      Beitrag Nr. 28 ()
      ""Warum wird tabuisiert und totgeschwiegen, dass es eine Alternative gibt zum jetzigen Wirtschaftssystem: eine internationale sozial-ökologische Marktwirtschaft mit geordnetem Wettbewerb?""

      was wird er denn damit meinen?
      Avatar
      schrieb am 15.11.04 19:13:38
      Beitrag Nr. 29 ()
      Und so blenden die Politiker weiter die Bürger, nach dem Motto: Ihr müßt machen sparen bla bla bla.
      Das wirklich vorliegende Problem aber wird garnicht erst andiskutiert, es wäre ja zu "unpopulär".

      Hier mal die Meinung eines bekannten Mannes dazu:

      Staatsverschuldung: Bei großen Beträgen beginnen

      14.11.2004 20:50 Uhr, aktualisiert 14.11.2004 22:50 Uhr


      SCHULDEN, STEUERN, SOZIALES





      Frage: Herr Professor Sinn, wie hoch ist die Verschuldung unseres Staates wirklich?
      Sinn: Die 1,4 Billionen Euro, die offiziell ausgewiesen werden, geben nur einen Bruchteil der wirklichen Schulden wieder. Dazu kommt die nirgendwo ausgewiesene Verschuldung durch Pensionslasten und Sozialsysteme. Allein die Verbindlichkeiten, die in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgelaufen sind, entsprechen 270 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Jahres.

      Frage: Von welcher Gesamtlast gehen Sie demnach aus?

      Sinn: Schätzungsweise sechs bis sieben Billionen, also mehr als das Dreifache unserer jährlichen Wirtschaftsleistung.

      Frage: Und wie kommen wir aus der Situation heraus?

      Sinn: Der Staat muss sparen. Wir müssen bei den großen Beträgen anfangen und nicht bei den kleinen. Die Sozialausgaben entsprechen einem Drittel unserer Wirtschaftsleistung und machen über 60 Prozent des Staatshaushalts aus. Da ist am meisten zu holen.

      Frage: Nun gibt es Leute, die argumentieren: Schulden sind eher hinzunehmen als Kaufkraftverlust.

      Sinn: Es gibt keinen wirklichen Kaufkraftverlust, denn die Steuerzahler, die sonst für die Schuldentilgung aufkommen müssten, werden ja weniger geschröpft. Es wird weniger Kaufkraft von den Steuerzahlern an die Transferempfänger übertragen, aber deshalb wird die Kaufkraft nicht weniger.

      Frage: Also Umverteilung von unten nach oben?

      Sinn: Der Sozialstaat verteilt immer von oben nach unten um und nicht umgekehrt. Wenn man das Ausmaß der Umverteilung kürzt, verteilt man noch lange nicht von unten nach oben um. Das ist eine Begriffsverwirrung.

      Frage: Wäre es denn keine Alternative, das Steueraufkommen zu erhöhen, etwa durch eine höhere Mehrwertsteuer?

      Sinn: Wir haben eher zu viel Staatseinnahmen als zu wenig. Der Staatsanteil am Volkseinkommen liegt bei 57 Prozent, weit über der Hälfte. Der Staat muss sparen. Alles andere macht keinen Sinn.

      Frage: Wo müssen wir denn kürzen?

      Sinn: Wir können uns keinen so frühen Rentenzugang mehr leisten wie derzeit und die Renten nicht weiter im bisherigen Maß an die Löhne koppeln. Da reicht auch die letzte Rentenreform nicht aus. Das Rentenproblem können wir nur durch Sparen lösen. Was an Humankapital fehlt, müssen wir durch Realkapital ersetzen. Selbst wenn die Deutschen wieder bereit wären, mehr Kinder auf die Welt zu bringen: Die 40-jährigen Babyboomer sind schon zu alt dafür. Sie können aber noch 25 Jahre lang sparen.

      Frage: Für die neuen Bundesländer gilt ein Solidarpakt bis 2019. Ist der vertretbar?

      Sinn: Ja, der Westen muss dem Osten weiterhin helfen. Man muss aber sehen: 40 Milliarden von den 85 Milliarden Euro, die jedes Jahr über öffentliche Kassen in den Osten fließen, sind Sozialleistungen, im Wesentlichen Lohnersatzleistungen, die unter der Bedingung fließen, dass nicht gearbeitet wird. Die riesigen Geldsummen für Lohnersatz sind kontraproduktiv, weil sie bei den Transferempfängern Lohnansprüche aufbauen, die die Unternehmen in allzu vielen Fällen nicht erfüllen können. Kein Wunder, dass die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse im freien Fall begriffen ist.

      Frage: Nun haben wir mit den Hartz-Gesetzen den Versuch, etwas daran zu ändern &

      Sinn: Ja, das wird auch etwas bewirken. Sie bieten Anreize, niedriger bezahlte Jobs anzunehmen. In den Köpfen der Arbeitgeber gibt es genug Jobs, nur lohnen sie sich bislang noch nicht. Es ist ja nicht so, dass der Arbeitsmarkt ein Kuchen wäre, der jetzt nur zu schlechteren Bedingungen verteilt würde. Der Kuchen wird mit Sicherheit größer.

      Frage: Was halten Sie vom Versuch Bayerns, 2006 einen ausgeglichen Etat zu erzielen?

      Sinn: Das ist realistisch, und die Nachahmung kann man nur dringend empfehlen. Geld, das der Staat nicht hat, kann er auch nicht ausgeben. Wenn wir Raten hätten wie in Amerika, könnten wir sagen: Das Wachstum läuft den Schulden immer wieder davon. Aber wir sind ein Land, das nicht mehr wächst und in dem immer weniger Menschen leben werden, die die Schulden durch Steuern oder Rentenbeiträge zurückzahlen können.

      Frage: In den letzten zwei Jahren gab es viele Vorschläge für eine große Steuerreform, von Kirchhof über Merz bis zu den Wirtschaftsweisen &

      Sinn: &und bis zum ifo. Wir kamen mit unserem Programm schon 1999.

      Frage: Warum ist es so still darum geworden?

      Sinn: Die Zeichen der Zeit stehen nicht auf Steuersenkungen. Ich habe immer schon gesagt, wir können ja ein Dankgebet sprechen, wenn wir die dritte Stufe der Steuerreform wirklich bekommen. Ich halte zwar weitergehende Steuersenkungen für wünschenswert, aber angesichts der Unfähigkeit des Staates zu sparen für wenig wahrscheinlich. Das hat ja wohl auch Friedrich Merz gemerkt.

      Frage: Hinzu kommen Ideen, die Sozialkassen stärker aus Steuern zu finanzieren.

      Sinn: Das geht nun wirklich in die falsche Richtung. Ich verstehe ja, dass wir nicht mehr über das geplante Maß hinaus Steuern senken können. Aber jetzt das Sozialsystem erneut aus Steuermitteln zu bezuschussen, halte ich für den falschen Weg, weil es die Umverteilung von oben nach unten, die wir im Übermaß haben, noch verstärkt.

      Frage: Also keine Kopfpauschalen?

      Sinn: Das Konzept ist Frau Merkel entglitten. Am Anfang hatte es ja durchaus Sinn. Es sollte nämlich die Umverteilung aus dem Krankenversicherungssystem herausgenommen werden. Nur in Extremfällen sollte der Staat mit einem Zuschuss helfen. Dann aber hat sich Frau Merkel die Höhe der Pauschale so herunterhandeln lassen, dass mehr und mehr Steuerfinanzierung nötig wurde. Jetzt läuft der Vorschlag auf das Gegenteil dessen hinaus, was die Herzog-Kommission intendiert hatte. Wir kriegen nicht weniger, sondern mehr Umverteilung über den Krankenversicherungstarif.

      http://www.rundschau-online.de/kr/KrCachedContentServer?ksAr…
      Avatar
      schrieb am 15.11.04 19:49:05
      Beitrag Nr. 30 ()
      Hier kann man einmal sehen, wie sinnlos der Herr Sinn analysiert und schlussfolgert! Je blöder die Argumente umso mehr Aufmerksamkeit in den Medien!!!
      Wehe uns, wenn sich solch Schwachsinn durchsetzt!
      Avatar
      schrieb am 15.11.04 19:49:31
      Beitrag Nr. 31 ()
      Unter anderem deswegen müssen wir sparen:


      Ausgesorgt mit 42 Jahren: Palmers Pension bringt die Landesregierung in Erkl?rungsnot

      WEHAUS

      Wenn Baden-Württembergs Staatsminister Christoph Palmer diese Woche aus dem Amt scheidet, hat der 42-J?hrige sofort Anspruch auf eine hohe Pension. Man könnte meinen, dies sei ein Versehen. Aber es ist so gewollt.

      An seinem letzten Arbeitstag würde Christoph Palmer gerne nochmal mit seinem Ministerpr?sidenten vor die Presse treten. Der Staatsminister hat nämlich, bevor er durch das Verteilen von Ohrfeigen bundesweite Berühmtheit erlangte, ein Konzept erarbeitet, wie Baden-Württemberg auf die EU-Osterweiterung reagieren soll. Das Papier will der Stuttgarter am Dienstag vorstellen, was nicht alle in der Landesregierung für eine gute Idee halten.

      VON RAINER WEHAUS

      Denn Regierungschef Erwin Teufel muss befürchten, dass sich die Journalisten weniger für Osteuropa interessieren werden als vielmehr für den außerordentlich weichen Fall seines zur?ckgetretenen Staatsministers. Dazu aber wollen eigentlich weder er noch Palmer etwas sagen - auch weil beide CDU-Politiker wissen, dass sie die Sache ohnehin niemandem erklären können. "Bei dem Thema", beschreibt ein Beamter das Problem, "kannst du nur verlieren."

      6334 Euro brutto beträgt die Pension, die sich Palmer in nur achteinhalb Jahren als Staatssekret?r und Minister erworben hat. Gewöhnliche Menschen br?uchten daf?r mehrere Arbeitsleben. Doch damit nicht genug: Palmer bekommt das Ruhegehalt auch noch sofort ausbezahlt - mit 42 Jahren. Bis zum 65. Lebensjahr, dem gesetzlichen Rentenalter, k?nnte Palmer demnach rein rechnerisch bereits 1,8 Millionen Euro brutto an Altersversorgung kassieren. Er müsste nur die Füße hochlegen - oder sich in der freien Wirtschaft einen Job suchen. Denn private Einkünfte werden, im Unterschied zu staatlichen, mit der Pension nicht verrechnet.

      Verfassungsrechtler Herbert von Arnim findet den Versorgungsfall Palmer "ziemlich verrückt". Der renommierte Parteienkritiker, Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, verweist zum einen darauf, dass Palmer sich selbst durch zwei kräftige Ohrfeigen für Parteifreund Joachim Pfeiffer um seinen Job gebracht hat. "Es ist ein Missstand", sagt er, "dass Minister selbst dann ohne Abstriche ihre Pension bekommen, wenn sie durch eigenes Verschulden aus dem Amt scheiden müssen." Von Arnim hält es auch für "ein Unding", dass im Südwesten private Einkünfte noch immer nicht mit der Pension verrechnet w?rden. Anderswo, sagt er, werde dies inzwischen häufig getan.

      Palmer ist nur das bislang krasseste Beispiel für die Großzügigkeit der Landesregierung in eigener Sache. Derzeit gibt es 35 ehemalige Ministerpräsidenten, Minister und Staatssekretäre, die im Durchschnitt rund 6500 Euro Pension pro Monat aus der Landeskasse erhalten. Rechnet man die elf Hinterbliebenen von verstorbenen Ex-Politikern hinzu, liegen die jährlichen Versorgungskosten für ehemalige Führungskräfte im Land inzwischen bei über drei Millionen Euro. Dabei ist längst nicht jedes Ex-Regierungsmitglied auf die Zahlungen angewiesen. Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring (50) zum Beispiel hat schnell wieder lukrative Jobs in der Privatwirtschaft gefunden, sein Vorgänger Dieter Spöri (59) ebenfalls. Auch Ex-Ministerpr?sident Lothar Sp?th wäre als Jenoptik-Chef ohne zusätzliche Pension sicher nicht verarmt. Doch Gesetz ist Gesetz, und den Betroffenen fällt immer ein Grund ein, warum sie es nicht ändern wollen. Würden private Einkünfte mit den Pensionen verrechnet, meint ein Ex-Minister, wärde Faulheit ja belohnt und Engagement bestraft. "Das kann auch nicht sein."

      Wie raffiniert Politiker ihre Besitzstände wahren, zeigen die zwei Reformen des Ministergesetzes , die es seit 1998 auf Druck der Öffentlichkeit gab - Reformen, die dazu führten, dass die Ministerpensionen im Land nicht mehr ganz so üppig ausfallen und frühestens mit 55 Jahren ausbezahlt werden. Doch die Kürzungen betrafen nur künftige Minister. Für sich selbst beschlossen die amtierenden Regierungsmitglieder stets eine Art Bestandsschutz. Wer dies in Frage stellte, bekam hinter verschlossenen Türen Einblicke in persönliche Finanzplanungen: Ein Insider erinnert sich, wie Landesverkehrsminister Ulrich Müller (59), der seit Juli seine Pension genießen darf, sich vehement gegen eine Kürzung wehrte. Schließlich habe er, der zuvor IHK-Hauptgeschäftsführer war, durch den Einstieg in die Regierung auf viel Geld verzichtet und sehe das Ruhegehalt nun als Entschudigung an.

      Offiziell redete man anders. Man begründete den Bestandsschutz damit, das dies rechtlich leider nicht anders möglich sei. Tatsächlich war er "rechtlich nicht zwingend", wie man im Finanzministerium heute einräumt. Und auch Verfassungsrechtler von Arnim sagt: "F?r einen Bestandsschutz gibt es, auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird, verfassungsrechtlich keine Notwendigkeit." Hamburg habe Anfang der neunziger Jahre sogar jenen Senatoren die Pension gekürzt, die sich bereits im Ruhestand befanden. "Und diese Regelung hatte auch vor Gericht Bestand."

      Der Stuttgarter Landtag könnte demnach den Fall Palmer dadurch lösen, dass er den Bestandsschutz für ihn und alle anderen, die vor 1998 bereits im Amt waren, aufhebt. Doch nicht einmal die Opposition, die sonst gerne die Pensionen kritisiert, will einen solchen Gesetzentwurf einbringen. "Wir planen keine weiteren Vorstöße", heißt es bei SPD und Grünen. Vielleicht wollen sie nicht erneut von CDU und FDP niedergestimmt werden. Vielleicht aber sind sich SPD und Grüne auch nur bewusst, dass sie im Glashaus sitzen. Schließlich gilt auch die kürzlich vom Landtag beschlossene Kürzung der Abgeordnetenpensionen nur für jene, die 2006 neu in das Parlament einziehen.

      Zudem neigen auch rot-grüne Regierungen nicht zur Enthaltsamkeit. Als im Jahr 1999 die Ministerpensionen in Nordrhein-Westfalen nach unten korrigiert wurden, wehrten sich dort SPD und Grüne erfolgreich dagegen, dass dies auch jene (grünen) Minister betrifft, die damals erst sehr kurz im Amt waren. Die Begründung könnte aus Baden-W?rttemberg stammen: Man wolle, sagten die Grünen, keine rechtlich angreifbare Regelung.

      http://www.szbz.de/ueberregional/hintergrund/Artikel52856.cf…

      Wenn ich meinem Kollegen eine klatsche bezahlt mich dann meine Arbeitergeber genauso fürstlich?
      Avatar
      schrieb am 16.11.04 19:42:17
      Beitrag Nr. 32 ()
      Wow, ich bin von Platz 23 auf 13 gerutscht. Was will uns WO damit sagen? Ich traue mich kaum noch etwas zu posten!

      @ Mannerl: Bist du nicht etwas naßforsch mit deiner Behauptung? Immerhin sind es mittlerweile sehr viele, die nicht die Symptome versuchen zu heilen wie du, in dem sie nach mehr Wachstum schreien, sondern herausfinden wollen warum wir krankhaft wachsen müssen...
      Avatar
      schrieb am 16.11.04 20:51:07
      Beitrag Nr. 33 ()
      @SittinBull,

      Hallo, ich konnte meinen Thread heute nicht verfolgen, deshalb die Frage, wurden Beiträge gelöscht?
      Avatar
      schrieb am 16.11.04 22:36:40
      Beitrag Nr. 34 ()
      Das nehme ich mal an, sonst ist mein Vorrücken nicht erklärbar. Gestern war ich noch Nummer 23. Wie gesagt. Frage einfach einen Zensor deines Vertrauens, was hier passiert ist...
      Avatar
      schrieb am 16.11.04 22:49:57
      Beitrag Nr. 35 ()
      # 19 adblock,

      "Palmer hat mit 42 Jahren ausgesorgt."

      Das kann einen wirklich auf die Palme bringen.
      wilbi
      Avatar
      schrieb am 17.11.04 14:36:43
      Beitrag Nr. 36 ()
      #22 von SittinBuII

      ich bin ja noch nicht lange hier und kenne die Gepflogenheiten in diesem Forum (noch) nicht.

      Wenn Beiträge die beleidigend sind, Unwahrheiten etc. enhalten, gelöscht werden habe ich Verständnis dafür.

      Allerdings würde ich erwarten das der "Zensor meines Vertrauens" welcher hier in meinem Thread "arbeitet" darüber informiert.

      Welche Richtung, Meinung, Ansichten darf man hier vertreten?
      Avatar
      schrieb am 17.11.04 14:51:48
      Beitrag Nr. 37 ()
      #24:
      Welche Richtung, Meinung, Ansichten darf man hier vertreten?

      Ich wurde zwar nicht ad personam gefragt, möchte aber dennoch behilflich sein, da der Disclaimer und die Boardregeln (verständlicherweise) ja nur eine grobe Richtlinie geben können.

      1) Alles "Dokumentarische" ganz im Stile des M.Moore ist erlaubt
      2) Antiamerikanismen kannst Du relativ unbesorgt verbreiten, allfällige Wahrheitsgehalte u.dgl. sind nicht so wichtig.
      3) Alles was einen Platz auf jungewelt.de oder attac.de hat, hat auch hier einen Platz, egal wie Klassenkampf oder weltfremd
      3.a) Wenn Du Unternehmer, Manager, Arbeitgeber pauschal beschimpfen möchtest oder Verwörungstheorien über das böse Kapital verbreiten möchtest, so gehört das unter Rubrik
      Wirtschaft & Politk
      und nicht unter die Rubriken
      Boardspiele
      oder
      Urschreitherapie

      4) Du kannst (falls das dein Naturell wäre) jeden Kollegen hingabevoll wüst beschimpfen, der sich nicht ausdrücklich der linken Gesinnung verbunden fühlt *hüstel*
      5) Vermeiden solltest Du:
      a) Verunglimpfung historischer Personen, es sei denn durch 1) bis 4) begründet
      b) Vorsicht mit den -manns (Hoh-,Fried-,Mölle- usw)
      c) nachfragen warum jemand gesperrt oder etwas gelöscht wurde
      :D

      Hoffe damit gedient zu haben.
      Generell ist der Wi&Po-Teil meiner bescheidenen Ansicht nach sicher besser moderiert als die meisten anderen Plattformen. Das dafür zuständige Moderatorenteam gibt sich zumindest meistens sehr viel Mühe, was entsprechenden Respekt verdient.
      Avatar
      schrieb am 17.11.04 15:24:28
      Beitrag Nr. 38 ()
      danke dir Valium,
      mal sehen wie das hier so läuft ;)
      Wir beide werden uns vermutlich schon mal in die Haare kriegen nachdem ich einige deiner Beiträge gelesen habe.
      Sollte eine Entgleisung meinerseits vorkommen, entschuldige ich mich gleich jetzt, gilt durchgängig bis zu meiner Sperrung :D

      mit den -manns habe ich keine Probleme, ausser mit dem Fried-
      Keinesfalls wegen seiner Abstammung, aber im Fernsehen kann er mir erspart bleiben seinen Mist kann er seiner Bärbel erzählen, der Paolo
      Avatar
      schrieb am 17.11.04 15:36:54
      Beitrag Nr. 39 ()
      #26
      Gern geschehen abblock,

      Wir beide werden uns vermutlich schon mal in die Haare kriegen nachdem ich einige deiner Beiträge gelesen habe.
      Deiner freundlichen Antwort nach kann es sich bloß um Auffassungsunterschiede handeln, und die liegen in der Natur der Sache. Richtig Probleme mit mir haben nur Leute die statt Humor bemerkenswert schlechte Umgangsformen haben, und Du scheinst keiner von denen zu sein *zwinker*

      Sollte eine Entgleisung meinerseits vorkommen, entschuldige ich mich gleich jetzt, gilt durchgängig bis zu meiner Sperrung
      Also, aus dem Bauch heraus sehe ich bei Dir da noch viel Spielraum vor einer Sperrung. Vor allem jetzt wo Du coram publico angekündigt hast Dich mit mir in die Haare kriegen zu wollen (siehe §4) kommt das beinahe einem lebenslangen Welpenschutz gleich.
      :laugh:

      Egal, viel Spaß bei WO, es gibt hier bei aller Lästerei auch eine überdurchschnittliche Anzahl teils recht vifer, teils recht geistreicher und auch manche wirklich humorvolle Kollegen.
      Avatar
      schrieb am 17.11.04 15:40:54
      Beitrag Nr. 40 ()
      #27:(dschulligung)
      adblock natürlich in der Anrede, war ein Tippfehler, bei mir gibz keine Namensverballhornung von Kollegen...:eek:
      Avatar
      schrieb am 17.11.04 15:45:37
      Beitrag Nr. 41 ()
      #26
      Ergänzend zu den hehren Ausführungen seiner Beruhigtheit gebe ich zu bedenken, dass du mit der Einstellung eines Artikels eines CDU-Linken aus der rechten CDU :eek: (obwohl er sehr viel aus meiner Sicht Wahres sagt) schon in die Nähe eines "Linksideologen", eines "sozialistischen Spinners", eines "per se Kapitalschlechtmachers", eines ROT/Grünen (das sind die, die auch Schuld haben, wenn es regnet - die guten Ideen kommen hier von CDU/CSU Stichwort Gesundheit z.B.), geraten bist und du diese Schmach nun dein Bordleben lang mit dir rumzutragen die Pflicht hast und fortan die Anwürfe junger Unionisten, Kapitalisten, kurz Leuten, die wissen, wie die Welt zu laufen hat, zu dulden hast. Willkommen!
      Avatar
      schrieb am 17.11.04 15:59:16
      Beitrag Nr. 42 ()
      #29
      Servus werter MinMacker,
      es käme zweifellos einer leichten Ohrfeige an ein Kind gerichtet gleich, wenn ich Dir inhaltlich zu #29 widersprechen sollte, aber die Frage von adblock war ja wie man sich Sperrpotential erarbeitet und nicht welche Punzierungen und Pickerl (Vignetten, Erkennungsmarken) man sich verdienen kann.
      WO ist bitte demokratisch und es kann sich jeder aussuchen ob er/sie sich als neoliberaler rechtsfaschistoider kapitalistischer Bush-Nazi oder als linker Sozialromantiker beschimpfen lassen will, oder die http://img.wallstreet-online.de///icons/postblock.gif Funktion bemüht.

      Man kann allerdings auch einen Moderator bitten einen anderen Kollegen zum Schutz von Toleranz und Meinungsfreiheit zu sperren. Das ist dann reale Demokratie...
      Avatar
      schrieb am 17.11.04 16:10:13
      Beitrag Nr. 43 ()
      #30
      Geschätzter Prinz,
      ganz ohne Frage habe ich mir da schon weitergehend über die eigentliche Frage hinaus Erklärungen gestattet, schon vorausdenkend und kalkulierend, dass du die Güte hast, deswegen dennoch auf Gewalt zu verzichten, wo sie nun mal nicht angebracht ist und es nur schlichter Worte bedarf, Lösungen, Auflösungen und Erleuchtungen zu verbreiten ;)

      MinMacker
      (der sowieso gegen Sperrungen ist, weil er der Meinung ist, das gesperrte Meinungen den Thread unverständlich machen können für andere Leser und - jeder blamiert sich , wo und wie er kann.
      Dennoch - ich kann auch der Variante mit dem Hausrecht von WO etwas abgewinnen. )
      Avatar
      schrieb am 17.11.04 16:26:47
      Beitrag Nr. 44 ()
      Werter MinMacker,
      jetzt müsste man halt noch klären, ob eine Sperrung eines Kollegen nicht auch Gewalt gegen (zerebral adoleszente) Kinder sei oder nicht. Aber das gehört wohl in den anderen Thread.

      Löschungen haben zuweilen einfach juristischen Grund, den Sinn von Sperrungen sieht man wohl aber eher in Foren wo es diese nicht gibt. Die Moderatoren sind um ihre Aufgabe IMHO nicht zu beneiden.

      ---

      Um beim Threadthema zu bleiben:
      Ich schreie nicht gerne und bin Freund der leisen Worte. Also kein Aufschrei. Der Text aus #1 klingt für mich wie ein hilfloses Pamphlet, eine Zornschrift, die Aussage Heute eliminiert das Kapital die Arbeit. kann vermutlich nur jemand `verstehen`, der selber noch nie Wirtschaft gemacht hat. Typische Stehsätze, typische Feindbilder, keine Lösungen. Der 1000ste Artikel dieser Art.
      Ansonsten siehe meine berüchtigen Threads dazu.
      Avatar
      schrieb am 17.11.04 16:40:56
      Beitrag Nr. 45 ()
      Gehen wir doch besser zur Tagesordnung über ;)

      Neues aus der Politik

      Deutsche Arbeitslose sollen sich Jobs im Ausland suchen

      Weil die Arbeitslosenzahl auch 2005 eher steigen als fallen wird, präsentieren einige Politiker radikale Vorschläge: Job-Suchende sollten nicht nur bereit sein, das Bundesland zu verlassen - sondern auch als Gastarbeiter ins Ausland gehen.

      Hamburg - Die neuen Vorschläge stammen von Politikern der Union und der FDP. "Erwerbslose müssen alles versuchen, um eine Stelle zu bekommen - auch bei Firmen im Ausland", sagte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Michael Fuchs. Er bezog sich dabei darauf, dass Forscher der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Winter bundesweit mit bis zu fünf Millionen Arbeitslosen rechnen. Das gelte besonders für junge Leute.

      Auch die FDP verlangt, dass sich Arbeitssuchende verstärkt um freie Arbeitsplätze in anderen Ländern bemühen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Partei, Dirk Niebel, sagte: "Die Bundesregierung muss die Vermittlung von Arbeitslosen ins Ausland besser unterstützen." Dies könne den deutschen Arbeitsmarkt entlasten.

      http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,328243,00.html

      Sind die von Schilly gewünschten Auffanglager in Afrika evtl. für deutsche Arbeitslose?
      Da holen unsere über alles beliebten u. geachteten Politiker Millionen Ausländer ins Land und .........

      Bei der BA (Bundesanstalt für Armseligkeit) sind jetzt auch "Forscher" beschäftig, war mir neu.
      Avatar
      schrieb am 17.11.04 16:44:57
      Beitrag Nr. 46 ()
      apropos Zahlenvergleiche gemäß #1

      wie wär es damit:

      Wie kann es sein, daß eine 7köpfige Sozialhilfeempfängerfamilie in der BRD über 3000 Gesamtleistung vom "Sozial"amt erhält, angeblich das "Existenzminimum" darstellend, so ganz ohne Arbeit

      und in China schuftet ein Lastenträger für 2-3 Euro am Tag !!!

      Oder: Wie kann es sein, daß ein Sozialhilfeempfänger für optimierten Zahnersatz keinen Cent ausgeben muß, während ein beitragszahlender Arbeitnehmer erhebliche Zuzahlungen leisten muß für die gleiche Qualität ?


      Wieso wird einem abgeschobenen Asylanten der "Heimflug" auch noch geschenkt, incl. Sicherheitsgebühren, während ein Steuerzahler seinen Flug selbst bezahlen muß, incl. Sicherheitsgebühren ?


      Fragen über Fragen ?

      Wir leben wahrlich in einer sehr, sehr ungerechten Welt.:cry:
      Avatar
      schrieb am 17.11.04 17:12:13
      Beitrag Nr. 47 ()
      #34
      "...Wieso wird einem abgeschobenen Asylanten der " Heimflug" auch noch geschenkt, incl. Sicherheitsgebühren, während ein Steuerzahler seinen Flug selbst bezahlen muß, incl. Sicherheitsgebühren ?..."

      Wie soll es denn deiner Meinung nach geschehen?

      Soll er einem deutschen Billiglöhner den Arbeitsplatz wegnehmen, bis er das Geld zusammen hat (incl. Sicherheitsgebühren), oder soll er es aus Äthiopien, Ghana, Kongo per Scheck überweisen oder soll er laufen?
      Oder was willst DU sonst mit ihm machen?
      Avatar
      schrieb am 17.11.04 18:13:29
      Beitrag Nr. 48 ()
      mir ging es doch nur um die schiefen Vergleiche in # 1 ;)
      MinMacker

      Aber die Frage muß schon erlaubt sein, wieso der Staat jemand, der nie Steuern bezahlt hat, ein teueres Ticket schenkt, aber jemand, der viel Steuern bezahlt, es selbst bezahlen muß. ;)

      Ich meine, eine Flugreise im Leben jedes Steuerzahlers, das sollte unsere Staatskasse schon erübrigen können,

      auch wegen der Gerechtigkeit, und um "Ressentiments" gegenüber Asylbewerbern präventiv zu begegenen. ;)
      Avatar
      schrieb am 17.11.04 18:19:53
      Beitrag Nr. 49 ()
      "...mir ging es doch nur um die schiefen Vergleiche in # 1 ;)MinMacker

      Ja mei :rolleyes:;)
      Avatar
      schrieb am 17.11.04 18:57:25
      Beitrag Nr. 50 ()
      # 36 Denali,

      das sind doch gerade die Sachen, woran unser Staat der Gutmenschen zugrunde geht.
      wilbi
      Avatar
      schrieb am 17.11.04 19:13:10
      Beitrag Nr. 51 ()
      Denali,
      Du verkennst wieder einmal das Wesen der Demokratie. Es steht ja jedem Ausländer frei diesen Flugservice in Anspruch zu nehmen.

      Lass mich erklären:

      1) Wandere aus in ein Land Deiner Wahl und nimm die dortige Staatsbürgerschaft an. Es reicht eigentlich, wenn der Wohnsitz in Irgendwo ist.
      2) Deine Familie, Freunde, Verwandte kannst Du ja in Deutschland lassen.
      - und jetzt kommt der Clou:

      Do Until admRedGreen.EOR


      3) Die in D Zurückgebliebenen setzen beim Sozialgericht die Kosten für Familienzusammenführung durch. Damit kannst Du kostenlos wieder nach D zurück.
      4) Wieder in D suchst Du um Asyl an, geniesst ein paar schöne Tage bei Familie, Freunden und Verwandten und drehst dann irgendein antisolidarisches Ding.
      (Bloss keine Proislamischen Aktivitäten sonst kommst Du nie wieder aus D raus!)
      5) Und genau jetzt wirst Du dann wieder ausgewiesen und bekommst auch den Rückflug gratis, so wie alle anderen auch. Sogar Begleitschutz, und wahrscheinlich nicht mal Holzklasse.

      Loop


      Alles klar?
      Avatar
      schrieb am 20.11.04 11:19:11
      Beitrag Nr. 52 ()
      Avatar
      schrieb am 05.12.04 13:12:10
      !
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      Avatar
      schrieb am 05.12.04 13:16:04
      !
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      Avatar
      schrieb am 05.12.04 13:32:26
      Beitrag Nr. 55 ()
      Warum finanziert der Staat Sprachkurse und nicht die Unternehmen, die Ausländer ins Land holen?
      Warum muss die deutsche Sprache in Deutschland erlernt werden und nicht bereits einige Zeit vor der Einreise?

      Ich habe zweimal im Ausland gearbeitet und musste, bevor ich einen Vertrag bekam, meine Fremdsprachenkenntnisse nachweisen. Warum lässt sich ein derartiges Verfahren in Deutschland nicht durchsetzen? Würde man so vorgehen, würde die Diskussion nicht ganz so "unfreundlich patriotisch" verlaufen.


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