CDU, multi-korrupti statt multi-kulti? - 500 Beiträge pro Seite

[Catchup]

DER SPIEGEL 52/2004 - 20. Dezember 2004

Affären

Laurenz Nimmersatt

Der engste Mitarbeiter von Parteichefin Angela Merkel hat als Politiker und Strom-Manager doppelt - und wahrscheinlich sogar dreifach - kassiert. Erste Erkenntnisse, die in einen Bericht für den RWE-Aufsichtsrat einfließen werden, könnten die Karriere des CDU-Politikers vorzeitig beenden.

Generalsekretär Meyer, Parteichefin Merkel: Lückenlose Offenlegung erwartet
Laurenz Meyer, 56, ist ein Freund sauberer Sitten - unbeugsam in der Sache, seine Worte sind scharf bis schonungslos.

Vor allem wenn es um die Verfehlungen von Sozialdemokraten geht, läuft der Generalsekretär der CDU zu moralischer Höchstform auf. "Das ist nicht in Ordnung", rief er dem damaligen Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke zu. Der hatte sich eine Silvesterparty nebst Übernachtung im Berliner Nobelhotel Adlon von der Dresdner Bank bezahlen lassen.

Auch Rudolf Scharping durfte im Sommer 2002 nicht auf Gnade hoffen. In der Öffentlichkeit war eine Kleiderrechnung des PR-Unternehmers Moritz Hunzinger für den Verteidigungsminister aufgetaucht. Wurde hier etwa ein Politiker "gegen Honorar tätig?", fragte der strenge Christdemokrat, um sich die Antwort gleich selbst zu geben: "Das ist ein unmöglicher Vorgang."

Stets pochte Meyer auf das schnelle Ende politischer Äffaren. Als im November 2003 Florian Gerster, damals Chef der Bundesanstalt für Arbeit, wegen umstrittener Beraterverträge ins Straucheln geriet, forderte der Chef-Adlatus von Angela Merkel die Regierung auf, nur ja nicht erst auf den freiwilligen Rücktritt Gersters zu warten: "Herr Clement muss ihn entlassen."

Nur in eigener Sache hat es dem Mann am vergangenen Freitag zunächst die Sprache verschlagen. Ein Termin, bei dem ihm zur Last gelegte fragwürdige Nebenverdienste geklärt werden sollten, wurde kurzerhand abgesagt.

Laurenz Meyer läuft Gefahr, das Opfer einer Karriereplanung zu werden, die sich von Anfang an nicht eindeutig zwischen Politik und Privatwirtschaft entscheiden konnte. Der Christdemokrat aus dem westfälischen Hamm verwies stets mit einem Stolz, der von vielen Unionsleuten als aufreizend empfunden wurde, auf jene "Rückfahrkarte", die ihm sein vormaliger Arbeitgeber ausgestellt hatte.

Doch sein Vertrag mit dem Stromriesen RWE galt eben nicht nur als eine Art Versicherungsschein für die Zeit nach der Politik. Er war auch ein Wertpapier, das selbst dann noch beträchtliche Rendite abwarf, als Laurenz Meyer der Firma offenkundig kaum mehr zu Diensten stand.

Bis April 2001 speisten sich seine Einnahmen aus einer Fülle von Quellen. Die regulären Diätenzahlungen wurden aufgepolstert durch Bezüge und Gratifikationen der RWE - bis heute stottert der General des Konrad-Adenauer-Hauses einen Kredit des Konzerns ab und erhält außerdem günstig Strom und Gas.

Meyer richtete sich in einem properen Doppelleben ein, das derzeit in all seinen Verästelungen durchleuchtet wird. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende der RWE, Thomas Fischer, drängt auf lückenlose Aufklärung. Das interne Controlling erstellt nun einen Bericht über alle Zahlungen, die der Konzern in den vergangenen Jahren Meyer und auch anderen Politikern gewährte.

Noch sind die Kontrolleure unterwegs - "die müssen die Daten jetzt mühsam zusammenflöhen", heißt es im Top-Management -, doch erste Ergebnisse lassen Böses ahnen. Demzufolge sind über 40 Politiker aus Kommunal- und Landesparlamenten sowie dem Bundestag betroffen. Der prominenteste ist Laurenz Meyer, der als junger Volkswirt 1975 bei den Vereinigten Elektrizitätswerken (VEW) als Sachbearbeiter und im Rat der Stadt Hamm als CDU-Abgeordneter seine Karriere begann. Der seinerzeit 27-Jährige war lebensfroh, gelassen, "einfach ein netter Kerl", wie Parteifreunde ihn damals empfanden. Nicht als verbissener Ellenbogenkämpfer, sondern eher als westfälische Frohnatur erzielte er im Stammland der SPD schnell enorme Wirkung. Es ging nach oben - in Firma und Partei.

Denn neben seinem Engagement bei VEW, wo er es schließlich zum Hauptabteilungsleiter mit Dienstwagen-Berechtigung brachte, arbeitete Meyer immer auch zielstrebig an seinem politischen Aufstieg. 1990 zog er in den Düsseldorfer Landtag ein und wurde dort bereits sieben Jahre später zum stellvertretenden Fraktionschef gewählt - 1999 schließlich zum Vorsitzenden.

Das VEW/RWE-Gehalt stieg in dieser Zeit auf zuletzt mehr als 200.000 Mark an. Ein Teil der Bezüge stammte aus den leistungsabhängigen Tantiemen; das Jahresgehalt schwankte deshalb. Seit seiner Wahl zum Oppositionsführer konzentrierte sich der Manager voll auf die Parteiarbeit. Folgerichtig ließ er seinen Vertrag bei VEW ruhen - zumindest vorerst.

Dem Höhenflug in der Politik folgte dann allerdings ein vermeintlicher Karriereknick. Nach der verlorenen Landtagswahl im Mai 2000 überließ Meyer dem neuen CDU-Hoffnungsträger Jürgen Rüttgers seinen Platz.

Die Partei bedankte sich artig. Meyer wurde am 2. Juni 2000 zum Vizepräsidenten des NRW-Landtags gewählt - ein Job, der ihm mit fast 13 000 Mark und einer Aufwandspauschale Bezüge bescherte, die um 50 Prozent über denen einfacher Abgeordneter liegen.

Doch das hinderte ihn nicht, sich just in diesem Moment an sein Angestelltendasein zu erinnern. Ab Juni 2000 ließ VEW, auf Bitten Meyers, den vormals ruhenden Kontrakt wieder aufleben. Das bedeutete, dass die Geldzahlungen des Konzerns an den Profi-Politiker wieder flossen - und das offenbar ohne erkennbaren Gegenwert.

Hintergrund der Aktivierung des Arbeitsvertrags, so die Erkenntnis des Vorstands, sei die damals anstehende Fusion der VEW mit dem größeren Stromkonzern RWE gewesen. Der CDU-Politiker - mutmaßten RWE-Manager - habe den Anschluss nicht verlieren wollen, und er verlor ihn auch nicht. Der Vertrag wurde sogar noch angepasst.

"Das ist alles der Filz von gestern", klagte nun RWE-Chef Harry Roels, ein Niederländer, der erst seit Mai 2002 bei dem Konzern ist, und gab im kleinen Kreis die Parole aus: "Damit ist jetzt Schluss." Eine von ihm bereits eingesetzte Kommission soll nun nicht nur die problemträchtigen Fälle aufklären - sondern darüber hinaus einen Verhaltenskodex für die Zukunft entwickeln.

Aufklärungsbedarf hat möglicherweise auch der nordrhein-westfälische Landtag. Denn aus dem Handbuch des NRW-Parlaments zumindest gingen irgendwelche Veränderungen von Meyers Tätigkeit lange Zeit nicht hervor.

Am 23. Oktober 2000 weitete sich der Horizont des Christdemokraten in Richtung Bundespolitik. Angela Merkel hatte ihn angerufen. Ihr war gerade ein Generalsekretär abhanden gekommen - Meyer musste ran.

Der 1,89-Meter-Mann wurde Chefstratege und oberster Propagandist der Christdemokraten. Die RWE aber ließ ihn nicht los: Meyer erklärte öffentlich, er werde mit Antritt des neuen Amts die Beziehungen zu seinem alten Arbeitgeber ruhen lassen. Damit könne er aus diesem Vertragsverhältnis auch keine Gehaltsansprüche ableiten.

Noch vorvergangenen Freitag beteuerte der Spitzenpolitiker gegenüber dem SPIEGEL, er habe seit seiner Wahl zum Generalsekretär keinerlei Gehalt von RWE bezogen. Allerdings habe er zu Beginn des Jahres 2001 noch "irgendeine Ausschüttung" bekommen.

Die Wahrheit freilich sieht wohl anders aus - wie Meyer mittlerweile einräumen musste. Denn auch nach seiner Ernennung zum Chefmanager der CDU erhielt er Zahlungen - und das in stattlicher Höhe. Von Juni 2000 bis April 2001 ließ ihm VEW/RWE Monat für Monat sein vertraglich fixiertes Gehalt und darüber hinaus eine Tantieme zukommen. Seine damaligen Jahresbezüge lagen - je nach Höhe der leistungsbezogenen Tantieme - zwischen 130.000 und 200.000 Mark.

Meyer selbst musste deshalb am vergangenen Freitag sein Dementi zurücknehmen. In der Tat, so der Spitzenpolitiker, der für seine Partei gerade eine bundesweite Wertedebatte angezettelt hatte, habe er seit seiner Wahl zum CDU-General noch rund 60 000 Euro bezogen - "für das Abarbeiten und geordnete Übergeben von vorhandenen Tätigkeitsfeldern".

Im Klartext heißt das: Meyer brauchte fünf Monate, um seine Tätigkeit von gerade mal sechs Monaten korrekt zu beenden. Was er in dieser kurzen Zeit für den Konzern getan hat, weiß bei RWE niemand so ganz genau. Der Christdemokrat spricht wolkig von "aktiv geleisteten Dienstjahren" und "einer Zuarbeit für den Marketingvorstand"; konkreter kann oder mag er nicht werden.

Bewusst unscharf bleibt Meyer vor allem bei der Höhe seiner Gesamtbezüge - die Zahlungen für die Monate vor seiner Wahl zum CDU-General erwähnte er jedenfalls nicht. Auch was sich hinter dem von ihm verwendeten Terminus einer "üblichen Regelung für die Betriebspension" verbirgt, lässt der Parteichrist im Vagen. Gerade für leitende Angestellte sind derartige Betriebspensionen häufig ziemlich lukrativ.

Vieles spricht dafür, dass die bisherigen Erklärungen Meyers immer noch nicht vollständig sind. Erste Ergebnisse der RWE-internen Recherchen zeichnen sich ab. Denen zufolge hat er neben seinem Gehalt Gelder eingestrichen, die in ihrer Höhe einem weiteren Jahresgehalt entsprechen, mindestens also einen Betrag von 130.000 Mark. Wofür er aber so fürstlich honoriert wurde, vermochten bis Freitagabend vergangener Woche weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat zu klären.

Schwer fassbar ist für viele in Düsseldorf, dass sich Meyer nicht nur als Merkels Generalsekretär monatelang von RWE alimentieren ließ - zusätzlich kassierte er noch bis Dezember 2002 seine Diäten als Landtagsabgeordneter in Düsseldorf, was damals schon Gegenstand heftiger Debatten war. "Politische Vielweiberei", spottete seinerzeit Reiner Priggen, Fraktionsvize der Grünen.

Anders ausgedrückt: Für einige Monate bezog Meyer wohl drei Gehälter. Die CDU bezahlte ihn als Generalsekretär, RWE honorierte den Manager, und Nordrhein-Westfalen überwies dem Landtagsabgeordneten sein Geld.

Erst Ende April 2001 endeten die Gehaltszahlungen der RWE - offenbar auf Drängen der Konzernspitze. Andere Vorteile aus dem Vertragsverhältnis freilich blieben dem christdemokratischen Nimmersatt auch dann noch erhalten. Jeder Mitarbeiter hat in der Regel Anspruch auf 6000 Kilowattstunden Tag- und 10 000 Kilowattstunden Nachtstrom, die zu unter 20 Prozent des Marktpreises bezogen werden können.

Für den neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Thomas Fischer, ehemals Deutsche-Bank-Manager und heute Chef der WestLB, stellen alle diese Privilegien für Politiker ein Reputationsrisiko dar. Deshalb, so heißt es in dem Unternehmen, habe Fischer bereits Anfang voriger Woche schriftlich einen ausführlichen Bericht zu den Vorgängen angefordert.

Nach den bisherigen Erkenntnissen hat RWE dabei keineswegs nur Unionspolitiker gepäppelt. Vor allem bei der SPD wechselten ehemalige Betriebsräte, die immer noch freigestellt sind - und damit weiter ihr Gehalt beziehen -, in die Parlamente.

Angela Merkel will nicht auf das Ergebnis der Revision warten und drängte Meyer deshalb zur Präsentation aller Details. Und das umso energischer, als der General selbst seine Vorsitzende nur unzureichend informierte. Im CDU-Präsidium berichtete er zwar ausführlich über sein Strom-Deputat, blieb ansonsten aber im Ungefähren.

Gleichwohl stellte sich die Unionschefin einstweilen noch hinter ihn. Ihre Solidaritätsadresse verband sie dabei ausdrücklich mit einem Verweis auf die Mehrheitsmeinung im Führungsgremium der Partei: "Herr Meyer hat das dargelegt, was er auch in der Öffentlichkeit dargelegt hat. Das ist gemeinhin akzeptiert worden."

Als am Donnerstag vergangener Woche über die Ticker lief, dass Meyer von der RWE noch Monate nach seiner Berufung als Generalsekretär Geld erhalten habe, "waren wir doch sehr überrascht", gesteht ein Merkel-Vertrauter. In einem erneuten Gespräch machte die Vorsitzende ihrem Hilfssheriff, mit dem sie bis heute per Sie verkehrt, unmissverständlich klar, dass sie eine lückenlose Offenlegung seiner RWE-Verbindungen erwarte. Die Unterredung, so ein Teilnehmer, sei durch sachliche Kühle geprägt gewesen.

Die Unionsgranden versuchen sich noch im Zaum zu halten - aber die Zeit scheint gegen Meyer zu arbeiten. Vor allem Jürgen Rüttgers, der Spitzenkandidat bei der im Mai anstehenden NRW-Landtagswahl, mahnt zur Eile.

Der Düsseldorfer Oppositionsführer musste sich schließlich erst vor wenigen Tagen auf Drängen Merkels von seinem Schatten-Arbeitsminister Hermann-Josef Arentz trennen. Der stand ebenfalls auf der Gehaltsliste von RWE - allerdings bis in den Dezember 2004 hinein.

Rüttgers erwartet nun ein ebenso hartes Durchgreifen der Bundespartei in Sachen Meyer. "Wir haben unsere Handlungsfähigkeit bewiesen", so einer seiner Vertrauten, "jetzt ist Berlin dran."

FRANK DOHMEN, RENÉ PFISTER, WOLFGANG REUTER, BARBARA SCHMID

© DER SPIEGEL 52/2004

[EureDurchlaucht]

CDU multi-korrupti, danke für diesen Thead !

[Helm6]

Gibt es in Deutschland überhaupt noch Parteien, die nicht mit „gekauften“ Politikern durchsetzt sind? Da muss man sich nicht wundern, dass nur noch die Wünsche der internationalen Konzerne umgesetzt werden.
Welche Partei vertritt denn noch die Interessen des deutschen Volkes so wie es die Verfassung vorsieht?

[Leodax]

abwarten.bei rwe sollen bis zu 200 politiker auf der gehaltsliste stehen.alles nur cdu warum hält sich wohl die spd und fdp mit kritik so zurück
die haben auch noch leichen im keller

alles in allem : scheisspolitiker
und dann sagen die deutschen seien abzocker u. schmarotzer

die größten abzocher un dasozialen gehören der politischen kaste an

[OnkelWilli]

Man kann sich auch denken, wer ganz oben auf der Liste des RWE steht. Manche Entscheidungen für dieses Unternehmen sind nur durch "Lobbyarbeit" zu erklären.

Übrigens zahlt RWE Power keinen Cent Gewerbesteuer, aber auf Staatskosten werden z.B. Straßen verlegt.
Wer mag das wohl genehmigen????

[BieneWilli]

#5

Das nenn ich erfolgreiche Lobbyarbeit.

RWE Konzern

2002
Ergebnis vor Steuern 2722 Mio.€
Ergebnis nach Steuern 1355 Mio.€

2003
Ergebnis vor Steuern 2123 Mio.€
Ergebnis nach Steuern 936 Mio.€

Aber ist klar, alles Bilanzierungstricks ........

http://www.rwe.de/generator.aspx/investor-relations/finanzbe…

[ahrheit]

.
den Armen und Ärmsten den letzten Pfennig wegnehmen, aber sich selbst (obwohl mehr als ausreichend verdienend) billigen
Strom zuschanzen und fürs Nichtstun unverschämtes Gehalt bekommen.

Wasser predigen und Wein trinken.

[StellaLuna]

und schon wieder wurde die hessische CDU ertappt

CDU muss wegen schwarzer Kassen zahlen

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bittet die CDU erneut zur Kasse. Die Partei soll wegen nicht veröffentlichter Zahlungen eines Großspenders auf rund eine halbe Million Euro verzichten.

Über mehrere Jahre waren Großspenden der Nahrungsmittelfirma Ferrero nicht in den Rechenschaftsberichten der Hessen-CDU veröffentlicht worden. Wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte, beläuft sich der Betrag auf insgesamt 255.646 Euro für die Jahre 1994 bis 1998.

Laut Parteiengesetz muss bei solchen Verstößen der doppelte Betrag der Spenden als Strafe gezahlt werden. Deshalb sollen bei der nächsten Auszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung im Februar 2005 rund 511.000 Euro einbehalten werden.

Bereits Rekordstrafe zu zahlen
Der zusätzliche Strafe erhöht die Zahlungsverpflichtungen der Partei an die Staatskasse. Wegen seiner schwarzen Kassen muss der hessische Landesverband bereits 21 Mio. Euro an den Bundestag zahlen. ...
ftd.de, Mi, 22.12.2004, 14:19

[bigworm]

@H6
Gibt es in Deutschland überhaupt noch Parteien, die nicht mit „gekauften“ Politikern durchsetzt sind? gibt es woanders welche
@Leodax aha Kastenwesen sehr interessant http://217.175.235.200/basisreligion/kasten.htm

[PisaStudent]

Leodax

ich fürchte nur, die Weicheier der Union werden sich ganz schnell von Rotgrün darauf vereidigen lassen, dass ab jetzt gar nichts mehr offen gelegt wird, weil sonst ja möglicherweise die Politikerkaste Schaden nehmen könnte.

Zaktisch intelligent haben die sich wahrlich in der letzten Zeit nicht verhalten.

[ConnorMcLoud]

Das wäre von ihnen auch zuviel verlangt.

[StellaLuna]

PisaStudent
die Unionsabgeordneten haben der "Transparenzbestimmung" nicht zugestimmt, Rot/Grün war dafür!

[Merrill]

3 Meldungen zu völlig unterschiedlichen Ereignissen zum Thema "CDU und nicht gebuchte Spenden".
Alle Meldungen stammen nur vom HEUTIGEN (!!!) Tage:


CDU muss wegen nicht deklarierter Spende 500.000 Euro zahlen

Berlin (Reuters) - Die CDU muss wegen nicht deklarierter Großspenden des Süßwarenherstellers
Ferrero nach Entscheidung der Bundestagsverwaltung gut 500.000 Euro Strafe zahlen.
Die Bundestagsverwaltung teilte am Mittwoch in Berlin mit, die CDU Hessen habe von der Firma über Jahre hinweg Großspenden erhalten, diese aber nicht in ihren Rechenschaftsberichten angegeben. Für die Jahre 1994 bis 1998 belaufe sich die Summe auf knapp 256.000 Euro. Laut Parteiengesetz muss eine Partei bei solchen Verstößen den doppelten Betrag der Spende zahlen, in diesem Fall gut 511.000 Euro. Einen entsprechenden Bescheid habe die Partei erhalten. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung soll der Betrag mit der nächsten Abschlagzahlung der staatlichen Parteienfinanzierung im Februar verrechnet werden.
Die CDU hatte bereits in der Vergangenheit wegen falsch oder nicht deklarierter Spenden Straf- und Rückzahlungen leisten müssen.


Strafanzeige gegen Schramma eingegangen
erstellt 22.12.04, 17:50h / Kölner Stadt Anzeiger

Eine Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma ist bei der Kölner Staatsanwaltschaft eingegangen. Offenbar hat eine Privatperson Schramma wegen der umstrittenen Finanzierung des Wahlplakats im Jahr 2000 angezeigt.
Der Bauunternehmer Ewald Hohr hatte das umstrittene Plakat bezahlt. CDU-Chef Walter Reinarz teilte der Bundestagsverwaltung mit, die CDU habe damals diese „Sachspende“ nicht verbucht. Der ehemalige Parteivorsitzende Richard Blömer und Schatzmeister Peter Jungen betonten hingegen, eine solche Spende sei ihnen nicht bekannt gewesen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse lässt den Vorgang prüfen.
.............
Kölner CDU-Chef gibt Fehler zu
Unternehmer unterstützte Schramma im Wahlkampf 2000 mit 21 750 Euro.
Im Zusammenhang mit der Wahlkampfunterstützung des Bauunternehmers Ewald Hohr für Oberbürgermeister Fritz Schramma sah sich die Kölner CDU am Freitag zu einem Fax an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse veranlasst. Darin teilte Parteichef Walter Reinarz mit, die CDU habe im Jahr 2000 „eine Sachspende“ Hohrs nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesen. Im damaligen OB-Wahlkampf habe der Unternehmer ein Werbeplakat für Schramma finanziert. Für Entwurf und Herstellung habe die Agentur Barten & Barten von Hohr umgerechnet 21 750 Euro (42 631 DM) erhalten. Die Bundes-CDU ist ebenfalls informiert worden. Die Bundestagsverwaltung könnte die CDU wegen der Unstimmigkeit zu einer Zahlung bis zu 65 000 Euro auffordern.


Müll-Affäre: Bietmann muss 45.000 Euro Strafe zahlen
Damit sind die Ermittlungen gegen den CDU-Politiker eingestellt

Köln – Die Ermittlungen gegen den Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann wegen des Verdachts der Vorteilannahme sind eingestellt worden.
Bietmann muss aber eine Geldauflage von 45.000 Euro zahlen, wie die Kölner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Es könne nicht gesichert festgestellt werden, dass sich Bietmann als früherer Chef der Kölner CDU-Ratsfraktion bei der Abstimmung über die Teilprivatisierung der städtischen Müllabfuhr durch hohe Geldzahlungen des Müllentsorgers Trienekens beeinflussen ließ.
Es sei unklar, ob die Zuwendungen "konkrete Gegenleistung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten" Bietmanns waren.
Dennoch bleibe ein "hinreichender Tatverdacht der Vorteilannahme

[ConnorMcLoud]

Erschreckend, wieviel Staatsanwaltschaftliche Kapazitäten die CDU mittlerweile beansprucht.

[Albatossa]

Hallo Helm6,

#3
ich kenne auch keinen einzigen Politiker im Bundestag der die Interessen des deutschen Volkes so wie es die Verfassung vertritt! Allein das sich die meisten Politiker weigern ihre Einkünfte zu offenbaren sagt einem alles!