Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag - 500 Beiträge pro Seite

[887766]

SPD-Landeschef Wolgang Jüttner ist wie ich ersehe Soziologe, das weckte mein Interesse mir die sozialdemokratischen Politprofis einmal genauer anzusehen. Zwei Politikerinnen machten zur Person keine Angaben.





1) Heinrich Aller, Studienrat a.D., GEW,AWO-SKD
2) Michael Albers, Unternehmensberater
3) Dr.Gabriele Andretta, Soziologin, Ver.di
4) Heike Bockmann, Juristin, Ver.di
5) Klaus Peter Bachmann, Bezirksgeschäftsführer, AWO
6) Christina Bührmann, Diplomwissenschaftlerin, Ver.di, AWO
7) Uwe Bartels, Lehrer a.D.
8) Bernadette Schuster-Barkau, Geschäftsfüherin a.D., IG BCE
9) Werner Buß, Wasserschutzpolizeibeamter, GDP
10) Ulrich Beil, Ausbildungsmeister, IG-Metall
11) Volker Brockmann, Lehrer a.D.
12) Dörte Weddige-Deggenhard, Realschulleherin, a.D. GEW, AWO
13) Klaus-Peter Dehle, Finanzwirt
14) Ingrid Eckel, Realschullehrerin a.D.
15) Klaus Fleer, Diplomingenieur IG-Metall, Greenpeace
16) Ursula Groskurt, Verwaltungsangestellte, Ver.di, AWO
17) Alice Graschtat, Regierungsrätin a.D., Ver.di, AWO
18) Renate Geuter, Verwaltungsangestellte, Roter Kreuz
19) Sigmar Gabriel Gymnasiallehrer IG-Metall, AWO
20) Hans-Dieter Haase, Oberregierungsrat a.D., Ver.di, AWO
21) Friedhelm Helberg, Amtsgerichtsdirektor a.D.
22) Frank Henry Horn, Rechtsanwalt,
23) Frauke Heiligenstadt, Stadträtin, Ver.di,AWO
24) Marie-Luise Hemme, Hausfrau (Juristin), IG BCE, AWO
25) Uwe Harden, Journalist, AWO, DRK
26) Claus Johannßen, Landschaftsgärtnermeister
27) Gerda Krämer, Industriekauffrau, Ver.di, AWO
28) Petra Emmerich-Kopatsch ,Ingenieurin, Ver.di, AWO
29) Wolfgang Jüttner, Soziologe, IG-Metall, AWO
30) Sigrid Leuschner, Dozentin, Ver.di, AWO
31) Uwe-Peter Lestin, Rektor a.D., GEW
32) Günter Lenz, Betriebsratsvorsitzender,VW,
33) Walter Mainhold, Rektor a. D., GEW
34) Heidrun Merk, Städt. Oberrätin a.D., Ver.di ,AWO
35) Johanne Modder, Verwaltungsangestellte, Ver.di
36) Elke Müller, Hausfrau / Fotografin, Ver.di, AWO
37) Rolf Meyer, Studiendirektor a.D,
38) Dieter Möhrmann, Studienrat a.D., GEW, AWO
39) Manfred Nahrstedt, Diplomsozialpädagoge, Ver.di
40) Thomas Oppermann, Richter a.D.,
41) Hans-Werner Pickel, Geschäftsführer, Ver.di, AWO
42) Claus Peter Poppe, Oberstudiendirektor a.D., GEW
43) Jutta Rübke, Gewerkschaftssekretärin, Ver.di, AWO
44) Isolde Saalmann, Schriftfüherin, Ver.di, AWO
45) Brigitte Somfleth, Lehrerin a.D., GEW, AWO
46) Silva Seeler, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Ver.di, AWO
47) Dieter Steinecke, Lehrer a.D., GEW
48) Uwe Schwarz, Verwaltungsoberinspektor a.D., Ver.di, AWO
49) Ingolf Viereck, kaufm. Angestellter, IG-Metall
50) Jacques Voigtländer, Oberstudienrat a.D., GEW
51) Erhard Wolfkühler, Diplombetriebswirt,
52) Wolfgang Wulf, Grund- und Hauptschullehrer a.D., GEW, AWO
53) Gerd Ludwig Will, Diplomvolkswirt,
54) Hans-Hermann, Diplomingenieur,
55) Amei Wiegel , Journalistin, ver.

[Hercules 2]

Kein Wunder das diese Mischung unter Schröder und Gabriel Niedersachsen wirtschaftlich in den Abgrund regiert haben.

[ConnorMcLoud]

#1,

neidisch, weil Du es nur zum Poster gebracht hast?

[887766]

# 3,

Guten Morgen ConnerMcLoud,

ich bin in meinem Leben mit vielen Wassern gewaschen worden. Wenn ich in meinem Leben etwas nie war dann war es auf irgendwas neidisch zu sein. Suche erst nicht, Du wirst kein Posting finden wo Du mir "Sozialneid" bescheinigen könntest.

[887766]

ConnerMcLoud, bist Du nicht auch der Ansicht das sich sittliche und moralische Grundsätze im Bewußtsein der Sozialdemokraten mit der Zeit veränderten?
Reicht es den Sozialdemkraten heutzutage, menschliche Handlungen, nur danach zu bewerten ob eine rechtliche Verfehlung vorliegt? Löst der protestantische Geist bei Sozialdemokraten Fehltritte aus, die man später als Eselei belustigt? Meinst Du nicht auch, auf der Suche nach Antworten sollten uns Politker kein Geheimnis schuldig bleiben.

[ConnorMcLoud]

Nein.

[Blue Max]

#1

38 von 55 sind also Gewerkschaftler.

Wieso kandidieren eigentlich nicht gleich VERDI oder der DGB für die Parlamente ?

[Blue Max]

Und 15 von 55 sind Lehrer.

Also Leute die morgends Recht und nachmittags frei haben.

[887766]

Die Wurzeln des sozialdemokratischen Weltbildes liegen wohl in den Mentalitäten einer Arbeiterwohlfahrt. Bekanntermaßen unterscheiden sich Moralvorstellungen in den Kulturen derjenigen die der Hilfe bedürfen und die der sie gewähren . Muß man bei den Moralvorstellungen, was Sozialdemkraten neuerdings darunter verstehen, die Hürden wohl tiefer ansetzen? Warum sonst, rangieren Politker in der gesellschaftlichen Wertschätzung gleich hinter den "Kinderfickern".

[wassermann1978]

Noch interessanter ist 887766`s Auflistung, wenn man sie mal dahingehend betrachtet, WER von diesen Leuten sein Geld tagtäglich am freien Markt verdienen muß, wer also tagtäglich seine Kunden von seiner Leistung überzeugen muß.

Fast keiner!

Die allermeisten bekommen ihr Geld oder ihren Lebensunterhalt vom Staat! Das gibt zu Denken!

[PrinzValiumNG]

Eine erlesene Liste. Und lauter Berufe die so richtig auf Wertschöpfung machen.

Ich frage mich wie der Schnitzer...

18) Renate Geuter, Verwaltungsangestellte, Roter Kreuz

...passieren konnte. Verwaltungsangestellte ist gut, aber Rettungsdienst tut was für die Menschen, und ganz ohne Gewerkschaft.
Wobei ich aber annehme dass es Roter Halbmond statt Roter Kreuz heissen muss. Na egal, Hauptsache Rot.

[Blue Max]

@alle

Schaut euch einfach mal die Lebensläufe führender Sozis an. Und achtet mal darauf was und wie lange die so im Leben etwas "Richtiges" vor ihrer Berufspolitikerlaufbahn gearbeitet haben.

[Blue Max]

So sieht der Lebenslauf des Obersozis im niedersächsischen Landtag aus(aus www.sigmar.de):

Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion



geb. 12. September 1959 in Goslar, eine Tochter
Besuch der Realschule und des Gymnasiums (Abitur) in Goslar.
2jähriger Grundwehrdienst.
Studium an der Universität Göttingen für das Lehramt an Gymnasien in den Fächern Deutsch, Politik und Soziologie.
1976-1989 Kinder- und Jugendarbeit in der SPD-nahen Jugendorganisation " Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken"
seit 1979 Mitglied der Gewerkschaft ÖTV und der Arbeiterwohlfahrt
1977 Eintritt in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
1983-1988 Dozent in der politischen Erwachsenenbildung bei der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben und für die Gewerkschaften ÖTV und IG Metall
1987 1. Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien
1987-1998 Kreistagsabgeordneter des Landkreises Goslar
1988 2. Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien
1989-1990 Lehrer in der beruflichen Erwachsenenbildung im Bildungswerk der Niedersächsischen Volkshochschulen
seit 1990 Mitglied des Niedersächsischen Landtages
1991-1999 Ratsherr der Stadt Goslar
1994-1997 Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
1997-1998 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
1998-1999 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
seit 09.12.1999 Mitglied des SPD-Parteivorstandes
12/1999
bis 03/2003 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen
Seit 02/2003 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
---

Mit anderen Worten, ausser dem 1 Jahr als Lehrer hat der in seinem ganzen Leben noch nie etwas Richtiges gearbeitet !

[ConnorMcLoud]

Immer dieser Neid auf Akademiker.

[Fynnjard]

[887766]

Zu den erstaunlichsten Ergebnissen der SPD-Sondersitzungen am Dienstag zählt, das der derzeit angefochtene Landtagsfraktionschef Sigmar Gabriel in der SPD-Fraktion gleich von mehreren Redenern ermuntert wurde, auch 2008 als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) anzutreten. "Wäre am Dienstag der Fraktionsvorsitzende gewählt worden, hätte Sigmar Gabriel ein überwältigendes Ergebnis bekommen", hieß es gestern - von Freunden wie auch Gegnern des SPD-Politikers.
"Da gab es gerade Hilferufe aus der Tiefe der Fraktion", meint ein Teilnehmer. Zum Teil seien diese Rufe mit "der Wagenburg-Mentalität" zu erklären, die diese Fraktion entwickelt habe.
Solange Gabriels Beratertätigkeit juristisch in Ordnung sei und er jetzt wirklich alles offen gelegt habe, bleibe ihn der Weg offen, sich in diesem Jahr in Salzgitter um ein Bundestagsmandat zu bewerben, hieß es.


Eben, hat SPD-Landtagsfraktionschef Sigmar Gabriel alles offengelegt, liebe Sozialdemokraten?
Sollte diese Frage nicht endgültig ein Untersuchungsausschuss klären?

Dreckig, pappig, klebrig dürften die Wähler Sigmar Gabriel Charakteristikum einstufen. Seien wir doch mal ehrlich, Sigmar Gabriel hat bei der breiten Bevölkerung jedliche Reputation verloren. Sollten SPD-Verantwortliche Sigmar Gabriel den Einug über einen sicheren Listenplatz in den Deutschen Bundestag bereiten, kann ich schon jetzt behaupten das die Sozialdemkraten jedliche Glaubwürdigkeit unter der breiten Bevölkerung verlieren werden, wenn dies übrings nicht
schon der Fall ist.

[ConnorMcLoud]

Gabriel ist ja auch ein guter Mann. Der wird nochmal was.

[887766]

Guten Morgen ConnerMcLoud,

ist heute nicht Fastenzeit?

Ist nicht Zeit , um über das Leben nachzudenken, für Gebete und Meditation.

[887766]

"Den Persilschein hat Sigmar Gabriel nicht von mir. Ich habe dem Kollegen Gabriel lediglich bescheinigt, dass an seinen Auskünften formalrechtlich nichts zu beanstanden ist", sagteder niedersächsische Landtagspräsident Gansäuer gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung

Tja, Sozialdemokraten der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag haben sich selbst mit ihrem aufgezeigten Verhalten in eine unangenehm Stress-Situtation hinein manövriert. Stressauslösend war der Umstand, dass Sozialdemokraten anstatt vorausblickend zu denken lediglich reagiert haben.

Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat ein Problem, ein Glaubwürdigkeitsproblem.

[887766]

Ja, wo bleibt denn heute ConnerMcLoud, erlebt er die gelebte Solidarität der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion.
Stimmt er mit ihnen gar den Refrain, einer für Alle, Alle für einen, ein.

[887766]

Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag zeigt sich verärgert über den Landtagspräsidenten

Die SPD ist verstimmt über Landtagspräsidenten Jürgen Gansäuer. "Offensichtlich können wir uns auf seine Rechtsauskünfte nicht verlassen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dieter Möhrmann. Er bezog sich auf Gansäuers Interview mit der "HAZ-Zeitung". Darin hatte er betont, SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel in der Affäre um Nebentätigkeiten "keinen Persilschein" ausgestellt zu haben. Die SPD meint, das stehe alten Aussagen entgegen. Gansäuer widerspricht: Er wehre sich nur gegen Versuche der SPD, ihn falsch zu interpretieren.

Der Sündenfall Sigmar Gabriel und die Affäre um Nebentätigkeiten löst jetzt eine Debatte unter Juristen aus.
Nur für den Fall des Anstoßes der"Sündenfall Sigmar Gabriel" ist eine Interpretation von mir.
Hat der SPD-Fraktionvorsitzende gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen? Der Sprecher des Landtags, Franz-Rainer Enste, schließt eine Überprüfung nicht aus. "Wir haben den Fall bisher nicht untersucht, weil die Parlamentsverwaltung momentan mit anderen Dingen beschäftigt ist". Diskutiert wird jetzt inwieweit dieser Nebenjob nach Paragraf 27 des Abgeordnetengesetzes zulässig war. Dort heißt es, Abgeordnete dürfen eine Vergütung aus einem "Dienst- oder Werksverhältnis nur erhalten, wenn die Tätigkeit "nicht mit dem Mandat zusammenhängt".

Nach meinem Befinden sollten Staatsrechtler und Rechtsprofessoren bevor sie sich überhaupt die Frage nur stellen, ob die Nebentätigkeit des Politikers Sigmar Gabriel rechtlich zulässig einzuordnen ist, sich in den "Geist des Gesetze von Paragraf 27 des Abgeordnentengesetzes" vertiefen.
Nach meinem Empfinden sollte die Jurisdikation zum Paragraf 27 nur von sozioloisch denkenden Juristen vorgenommen werden. Politiker neigen zum Machtmissbrauch wenn es um Regulierungen gesellschaftlich- soziale und ökonomische Bereiche geht. An dieser Stelle möchte ich der Jurispurdenz ans Herz legen dem Paragrafen 27 des Abgeordnetengesetes zu einem hohen Ansehen zu verhelfen.

[887766]

Heute, politisch geschmeidiges schmausen
Gabriel ringt um seinen Ruf

Neue Vorwürfe zum Beraterhonorar von VW

Hannover (mbb). Am Wochenende zog das Münchener Nachrichtenmagazin „Focus“ die bisherigen Erklärungen Gabriels in Zweifel und berichtete , dass seine Zwei-Mann-Firma CoNeS nicht einen Auftrag über 100 000 Euro von Volkswagen bekommen habe, sondern dass das Volumen sogar 130 000 Euro betragen habe. Gabriel erklärte dazu am Sonnabend, der Focus- Bericht sei „unkorrekt“. Bis zu seinem Ausscheiden aus der Beratungsgesellschaft CoNeS Ende September 2004 habe das Auftragsvolumen des Volkswagen-Konzerns 100 100 Euro betragen, ließ Gabriel über SPD-Fraktionssprecher Tobias Dünow erklären.
Der Volkswagen-Auftrag für die Gesellschaft CoNeS lief allerdings bis zum Ende des Jahres 2004, also noch drei Monate länger. „Focus“ berichtete von monatlichen Abschlagszahlungen an CoNeS von 10 000 Euro, Gabriel erklärte dazu, er habe niemals Abschlagszahlungen erhalten. Ein Sprecher des Volkswagen-Konzerns wollte sich am Wochenende nicht zur Dotierung des Vertrages mit der Firma äußern, sagte aber, CoNeS habe die Leistung erbracht.
Volkswagen bestätigte Gabriels Angaben, die Erstellung eines Gutachtens sei nicht vereinbart worden. Im Übrigen sei der Vertrag über „eine fortgesetzte Beratungstätigkeit erfüllt“ worden. Zu der Frage wer an den Verhandlungen über den Vertrag im einzelnen beteiligt war, äußerte sich der VW-Sprecher nicht.
Gabriel betonte am Wochenende noch einmal dem Landtag ordnungsgemäß am 29.Oktober 2003 über seine Gesellschaft informiert zu haben. Den Vertrag mit VW hatte er allerdings erst vor zwei Wochen offen gelegt, mehr als einen Monat nach Beginn der Debatte über die VW-Nebenbezüge von Abgeordneten. Volkswagen habe als Auftragsgeber etwa zwei Drittel des Umsatzes erbracht, hatte Gabriel vergangene Woche gesagt. Mit offener Adresse, eigenem Büro und Kunden über Volkswagen hinaus sei CoNeS keine Scheinfirma gewesen, betonte der SPD-Politiker am Sonnabend. Derartige Untersellungen seien „Verleumdungen“ ließ Gabriel erklären. Sewine Teilnahme an einer kommunalpolitischen Konferenz am Sonnabend in Oldenburg sagte er kurzfristig ab.


Ich entsinne mich, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview folgende Version von sich gab. „An den Verhandlungen mit VW war ich maßgeblich beteiligt“,sagte Gabriel, als zuvor sein Geschäftspartner Lutz Lehmann sagte, „den Vertrag mit Volkswagen allerdings habe Gabriel geholt“.
„Es sei um „europäische Industriepolitik“ gegangen“. Nun Sigmar Gabriel wird hier jetzt konkreter: Mit „ Bewertungen und Analysen“ habe er sich beschäftigt sowie mit dem „Monitoring“. Die Frage sei erörtert worden, ob sich Volkswagen angesichts industriepolitischer Entwicklungen reichtig verhalte, wenn das Unternehmen im Nachhinein, nachdem die Politik etwas entschieden habe, darauf reagiere. Gabriels Rat in dem Gutachten: Es ist besser VW stellt sich frühzeitig auf die politische Entscheidungen ein. Für „vorausschauendes Monitoring“ habe er bei VW geworben.
Mit konkreten politischen Fragen allerdings betont Gabriel, habe sich sein Gutachten nicht befasst.
Im Spätsommer 2004 sei ihm klar geworden betont Gabriel, dass er doch in der Politik bleiben wolle – und folglich habe er seine Teilhabe bei CoNeS Ende September 2004 vorigen Jahres beendet.
Auch Volkswagen zog einen Schlussstrich. Den Vertrag mit CoNeS beendete der Konzern Ende 2004 – als Gabriel schon ausgeschieden war. „Wir haben den Vertrag schon am 28.Oktober gekündigt, weil die Leistung erbracht war“, erläutert VW-Sprecher Thomas Mikeleit. Gabriel hatte gesagt, CoNeS und VW hätten das Vertragsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beendet.

Etwas unhygienisch erscheinen mir die Aussagen:

a. Volkswagen bestätigte Gabriels Angaben, die Erstellung eines Gutachtens sei nicht vereinbart worden.
b. Mit konkreten politischen Fragen allerdings, betont Gabriel, habe sich sein Gutachten nicht befasst.
c. Gabriel erklärte dazu, er habe niemals Abschlagszahlungen erhalten.
d. Gabriel erklärt hier nicht ob wohlmöglich seine Firma CoNeS monatliche Abschlagszahlungen von in Höhe 10 000 Euro monatlich erhalten hat.
e. Gabriel betonte am Wochenende noch einmal den Landtag ordnungsgemäß
am 29. Oktober 2003 über seine Gesellschaft informiert zu haben.
f. Landtagspräsident Gansäuer hat mitgeteilt, Sigmar Gabriel habe
ordnungsgemäß gemeldet, Gesellschafter der Beratungsfirma CoNeS
gewesen zu sein. „Das Gabriel für VW tätig war ging aus Gabriels Auskünften
nicht hervor.


Wahrscheinlich scherzt Sigmar Gabrie gerade fröhlich mit den niedersächsischen SPD-Fraktionskollegen. Bei mir können Berichterstatter Politik wenigsten lebensnah erleben.

" Das Ansehen der Politik in der Öffentlichkeit ist so schlecht wie nie. Art und Höhe der Nebeneinkünfte von Politikern müssen daher nicht nur vor den Landtagspräsidenten, sondern auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden".
Aus Gabriels Rede am 27. Januar im niedersächsischen Landtag.

[887766]

VW-Betriebsrat reagiert auf die Gehaltsaffäre

Betriebsräte von Volkswagen werden neben ihren Parlamentsdiäten künftig kein volles Gehalt mehr bezahlt bekommen, wenn sie Abgeordnete im Bundestag, im Europaparlament oder in den Landtagen sind. Der Volkswagen – Betriebsrat zieht damit die Konsequenz aus der Gehaltsaffäre, die seit sechs Wochen die deutsche Öffentlichkeit beschäftigt. Dem Vernehmen nach sollen Abgeordnete die auch Betriebsräte sind, künftig nur ein anteiliges Gehalt bekommen, basierend auf ihren Einsatz in der Personalverwaltung. Auch soll die Arbeit in der Personalvertretung genauer dokumentiert werden.
Im niedersächsischen Landtag sitzt derzeit ein Betriebsrat: Günther Lenz, der im Volkswagenwerk Hannover arbeitet. Mit Klaus Schenk aus Wittingen (Kreis Gifthorn), der für den ausscheidenden Uwe Bartels (jetzt Bürgermeister der Stadt Vechta) in den Landtag rücken soll, käme ein zweiter Betriebsrat in die SPD-Fraktion, Schneck, der auf Platz drei der Nachrücker steht, hat sich allerdings noch nicht erklärt, ob er in den Landtag will. Ob VW-Betriebsrat Klaus Schneck (46) von Anfang an auf sein VW-Gehalt, ca. 6000 Euro monatlich, verzichtet, wollte Schneck nicht verraten. „Ich strebe eine für allen Seiten akzeptable Lösung an“, sagte er den „Wolfsburger Nachrichten“. Schneck merkt ebenfalls an, dass im Landkreis Gifhorn allein täglich 17.000 Menschen ins VW-Werk pendeln .Günter Lenz meinte, es sei jetzt wichtig, eine „klare, saubere Regelung zu bekommen“ für alle Betriebsräte, die in Parlamenten sitzen.




Im niedersächsischen Landtag sitzt nun SPD Abgeordnete Günter Lenz, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AFA), seit 1989 Vorsitzender des AFA-Bezirksvorstandes. Mitglied des Aufsichtsrates der Volkswagen AG. Mitglied des Aufsichtsrates Auto 5000 GmbH.

AFA. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist die größte Arbeitsgemeinschaft in der SPD. Sie ist Plattform für engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsräte sowie Mitglieder der Gewerkschaften. In der AFA engagieren sich rund 250.000 Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute sowie haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter und Mitstreiter in den Betriebsgruppen der SPD. Die AFA ist offen für alle Interessierten Und Nichtmitglieder. Vorsitzender der AFA ist Ottmar Schreiner.


Die politischen Wurzel von Klaus Schenk aus Wittingen (Kreis Gifthorn)



SPD Ortsverein Wittingen wir bewegen was .....
!863 war das Gründungsjahr der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Für ihre Mitglieder war es nicht immer einfach, sich zu ihrer Partei zu bekennen. Die Menschen, die sich für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit einsetzten, wurden zum Teil verfolgt, eingekerkert, verloren ihre Arbeit, ihre Existenz. Sozialistengesetze, zwei Weltkriege, Hitlerdiktatur haben den Weg der Menschen, die sich aus innerer Solidarität “ Genossinnen“ und „Genossen“ nennen, auch heute noch geprägt und begleitet. Aber auch heute noch gibt es in unserer Gemeinde Menschen, für die unsere Mitglieder „Rote“ sind, Menschen, die dieses Wort als Negativum benutzen.

Wir, die Mitglieder der ältesten demokratischen Partei Deutschlands, sind stolz darauf, „Rote“ zu sein. Auch in Wittlingen war die Gründung eines SPD-Ortsvereins im Jahre 1914 mit vielen Anfeindungen verknüpft, was seine Auswirkungen bis in die heutige Zeit hat. „Meinungen vertreten“ wird häufig von vielen als negativ angesehen. Unsere politische Kultur aber lebt und stirbt mit und von der Streitkultur, ohne sie wären wir sehr schnell wieder ein Spielball von Diktaturen, egal ob von rechts oder links.

Demokratische Parteien, egal welche, sind also der Garant für alle Menschen, die eine eignen Meinung haben, diese auch öffentlich vertreten zu dürfen. Menschen, die sich als Mitglied zu einer demokratischen Partei bekennen, opfern häufig sehr viel an Zeit, Familienleben und auch Geld. Mit der Gründung des SPD-Ortsvereins im Jahre 1914 haben wir begonnen, uns für die Interessen der Bürger hier einzusetzen. Wie wir das tun, zeigen Ihnen unser Internetseiten.




SPD-Mitgliederversammlung
Detlef Tanke zu Gast beim SPD-Ortsverein Wittingen

Am VW-Gesetz darf nicht gerüttelt werden. Die Interessengruppen, die versuchen, dieses bewährte und Arbeitsplatzsichernde Gesetz zu kippen, müssen eindeutig in ihre Schranken gewissen werden. Weiterhin erklärte Tanke, dass es die Aufgabe des künftigen Europaparlamentes sein wird, ein europäisches Sozialmodell zu entwickeln. Hierbei geht es unter anderem um die EU-Erweiterung und der Konsequenzen, Arbeitnehmerrechte sowie Abwanderung von Arbeitsplätzen. Hans-Heinrich Koch (Vorsitzender des SPD-Ortsverein Wittingen) macht keinen Hehl daraus, dass nicht alle bundespolitischen Entscheidungen zur Agenda 2010 vom Vorstand mitgetragen werden. Die Agenda 2010 beinhaltet Maßnahmen, die zum Teil nicht ausgewogen sind.



IG-Metall Wolfsburg
„Die Lobby der Arbeitnehmer und Gewerkschaften müsse in allen Parlamenten gestärkt werden“, unterstreicht der Wolfsburger IG-Metall-Chef Wolfgang Schulz das Engagement: „Mit Hans-Jürgen Uhl haben wir unsern Mann in Berlin, mit Klaus Schneck werden wir künftig unseren Mann in Hannover haben. Klaus Schneck ist ebenfalls Mitglied des Arbeitskreises Internationale Solidarität der IG –Metall Wolfsburg. Nur mal so nebenbei, möchte ich erwähnen, dass der stellvertretende VW-Aufsichtsratsvorsitzende Jürgen Peters zugleich 1. Vorsitzender der IG-Metall ist.

VW-Konzern-Insider gehen davon aus, dass europaweit bis zu 100 Politiker auch von VW bezahlt werden.

Scharfe Kritik an der SPD-Personalentscheidung , dass Klaus Schneck in den niedersächsischen Landtag rücken soll kam von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Deren Sprecher Jürgen Kurz zu „Bild“: „Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen für Leute zahlt, die sich entschieden haben, den Job zu wechseln. Die Firma kann nicht missbraucht werden, Politikerkarrieren zu finanzieren.“

Da Klaus Schneck bekanntlich noch kein niedersächsischer Landtagsabgeordneter ist möchte ich mich mit einer Kommentierung zurück halten. Aber immerhin möchte ich den Leser bitten sich gedanklich mit dem Beziehungsgeflecht (geistiges Netzwerk) zwischen Politik und Gewerkschaft näher auseinander zu setzen.

[887766]

Eigentlich wollten die SPD-Politik-Verantwortlichen bis zum Mittwoch erklärt haben, ob VW-Betriebsrat Klaus Schneck, künftig ein niedersächsische Landtagsmandat begleiten wird. Heute ist bereits Freitag, sollte sich die niedersächsische SPD-Fraktion tatsächlich sensitiv zeigen, sollte man dies glauben?

Gabriel bei Müntefering

SPD-Chef Franz Müntefering hat am Donnerstag in Berlin den niedersächsischen SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel empfangen. Zu der vertraulichen Runde gehörte auch der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Wilhelm Schmidt. Gerüchte, wonach Schmidt seinen Bundestagswahlkreis Salzgitter aufgeben wolle, wurden von den Teilnehmern zurückgewiesen. Thema sei Gabriels " spezielle Situation in Niedersachsen" gewesen, hieß es.

Wir werden es noch erleben wie lange sich Gabriels politische Weggefährten mit ihm solidieren , ich hoffe recht lang.