Blick in die Zukunft. Was wird unter einer CDU Regierung anders? - 500 Beiträge pro Seite

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[Punk24]

Ich will mal etwas konkreter werden. Zu großem Unmut haben (nicht nur hier im Board) folgende Maßnahmen von Rot-Grün geführt

- das sog. Dosenpfand

- die Homoehe

- Doppelte Staatsbürgerschaft

- Antidiskriminierungsgesetz

werden diese Gesetze unter der CDU zurückgenommen oder verändert?

wird man wirklich die Kopfpauschale in der Krankenversicherrung einführen?...uvm...

[Blue Max]

#1

Alles wird besser !

[Punk24]

[posting]16.688.734 von Blue Max am 23.05.05 13:44:31[/posting]Alles wird schlechter, nur eines wird besser, die Moral wird schlechter

[Punk24]

Kann ich bald wieder Dosenbier trinken oder nicht?

Muss Mehmet seinen Deutschen Pass abgeben oder nicht

Wird Guido`s Ehe annuliert oder nicht

Müssen die Unternehmer jetzt schwerbehinderte, homosexuelle, kommunistische Negerfrauen einstellen oder nicht?

[jettschuff]

Einer der allerschlimmsten Beschlüsse von Rot/Grün ist bzw war der Ausstieg aus der Atomkraft..

Wird die CDU das rückgängig machen??

[GueldnerG45S]

Es kommt darauf an WER Bundeskanzler wird

[Steinpilz]

#Punk24
Du hast etwas wesentliches vergessen. Nämlich Hartz IV. Obwohl von der CDU mit beschlossen, wird das der SPD angekreidet. Und das nichr nur von betroffenen, sondern von vielen, die Angst davor haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Das die CDU da nichs zurücknehmen wird, sollte aber klar sein. Eher gibts noch Hartz V, bei dem nur noch derjenige Geld bekommt, der sich gar nicht mehr leisten kann, also nackt beim Arbeitsamt vorbeikommt. (Denn sonst könnte er ja noch seine Klamotten verkaufen)

Ach: So ne kleine Mehrwertsteuererhöhung wirds dann wohl auch geben.

[Punk24]

Dass Hartz IV auch von der CDU zu verantworten ist war mir bekannt. Auch die einschätzung, dass dies noch lange nicht das Ende der Fahnenstange ist, teile ich. Die CDU hat sich auch niemals anders in dieser Sache geäußert. aber gegen die von mir angeführten Beispiele ist sie mit aller Kraft Sturm gelaufen. Da stellt sich doch nun wirklich die Frage, was sie konkret daran ändern wird. Ein weiteres Beispiel fällt mir noch gerade ein, das ist das Energieeinspeisegesetz (Förderung erneuerbarer Energien). Bietet sich doch ideologisch für einen Subventionsabbau an, ebenso wie der Neubau von Kernkraftwerken.

schauen wir mal

[PrinzValiumNG]

Blick in die Zukunft. Was wird unter einer CDU Regierung anders?

Diskussionsführungen werden sich grundlegend ändern.
+) Welche Wiedervereinigung? Last?
+) Es gab niemals jemanden der Helmut Kohl hieß.
+) Schwarzgeld wird den Aufschwung abwürgen, der sicher gekommen wäre, wäre Rotgrün im Amt geblieben.
+) Ohne den von Eichel konsolidierten Haushalt könnte SchwarzGelb niemals handeln.
+) Erst der Bau von Mahnmalen und demonstrative Betroffenheit gegen rechts hat Deutschland wieder zu internationalem Ansehen verholfen nach der Regierung Kohl. (den es ja erbsmässig nie gegeben hat)

[jettschuff]

@Punk24

richtig, alle Förderung von erneuerbaren Energie (Solar, Wind, ..) sollte gestoppt werden.

[LadyMacbeth]

Ich gehe davon aus, dass in Sachen Bürokratie-Abbau einiges in die Wege geleitet wird, weil es etwas ist, was relativ wenig Geld kostet und eine Menge bewirken kann. Ich halte das auch für einen der wichtigsten Aspekte überhaupt. Es kann nicht sein, dass jede Mini-Klitsche 20-30% der Arbeitszeit mit Papierkram beschäftigt ist, wovon der größte Teil im Grunde überflüssig ist. Und wieso braucht eine Firmengründung in Australien 2 Tage und in Deutschland Monate? Gerade Firmen mit nicht sehr dicker Finanzdecke können es sich in Deutschland schlicht nicht leisten, ohne Ende mit dem Ausfüllen von Formularen zu verbringen oder einen Großteil der Arbeitszeit in Ämtern aufzulaufen.

LM

[Punk24]

[posting]16.689.179 von jettschuff am 23.05.05 14:24:40[/posting]und warum

[Punk24]

[posting]16.689.214 von LadyMacbeth am 23.05.05 14:27:56[/posting]Und wieso braucht eine Firmengründung in Australien 2 Tage und in Deutschland Monate

wie kann man sowas ändern, durch Gesetze, durch bessere personelle Ausstattung der zuständigen Behörden oder wie

[jettschuff]

Ganz einfach, es gibt z.B. für die Einspeisung von Photovoltaikstrom 40 - 50Cent je KWh. Das müssen die Stromanbieter zahlen.

Der Strom selbstwird von den Anbieter viel günstiger verkauft. Alles Subventionen, die man sich sparen könnte. Es kann nicht sein, dass Öko energien nur um den Ökowillen genutzt werden müssen. Und das sie genutzt werden, erreicht man durch staatl. Subventionen.

Entweder die Ökotechnologien setzen sich auf dem Freien Markt durch, oder nicht.

[dubaro]

Ich bin überzeugt, daß die Kopfpauschale kommen wird, obwohl sie schon einen "Kopf" gekostet hat: Seehofer.

Mit der Kopfpauschale verbinde ich besonders Frau Merkel, die Kopfpauschale ist für mich ausschlaggebend, nicht die CDU zu wählen, denn sie wird nicht vereinfachen, sondern noch mehr Bürokratie für den Bürger bedeuten, denn für wen die Pauschale zu hoch ist, der muß wiederum über das Steuerrecht versuchen, etwas zurückzubekommen und wer kaum Steuern wegen zu geringen Verdienstes zahlt, der hat Pech gehabt.

Rot/Grün kann aber m.E. auch nicht gewählt werden, das wäre eine Kathastrophe und würde nochmals 4 Jahre Handlungsunfähigkeit bedeuten, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.

Es wird, wenn die CDU/CSU/FDP regiert m.E. zunächst noch schmerzhafter werden für den Bürger, aber besser als wenn gar nichts passiert, Einschnitte müssen sein, unter einer schwarzen Regierung wird der soziale Aspekt dabei jedoch sicher weniger beachtet, vielleicht können wir uns den auch ohnehin schon gar nicht mehr leisten.


Was auf jeden Fall wohl besser wird:

-notwendige wenn auch schmerzhafte Reformen gehen schnell
durch Bundestag und Bundesrat
-Normalisierung der Beziehung zu Amerika
-berechenbarere, diplomatische Außenpolitik
-etwas Vertrauensgewinn für Investoren/Unternehmen in
Deutschland


Was meiner Meinung nach noch dringend notwendig wäre sich aber wohl kaum ändert:

-Bürokratie
-Rahmenbedingungen schaffen, die wirklich schnell
Investoren für Deutschland ermutigen und damit
Arbeitsplätz schaffen
-Abbau/Änderungen im Beamtenapparat
-Lehrstellenbeschaffung
-Familienförderung

[Punk24]

[posting]16.689.415 von jettschuff am 23.05.05 14:46:18[/posting]hat RWE darunter gelitten

Der Energiekonzern RWE AG verbuchte im ersten Quartal aufgrund höherer Strompreise einen Gewinnanstieg.

Wie der Konzern am Donnerstag bekannt gab, lag der Vorsteuergewinn im Berichtszeitraum bei 1,54 Mrd. Euro, nach 1,61 Mrd. Euro im Vorjahresquartal. Der Betriebsgewinn verringerte sich von 1,97 Mrd. Euro in Folge von Beteiligungsverkäufen auf 1,95 Mrd. Euro. Der Nettogewinn kletterte im Vorjahresvergleich von 0,925 Mrd. Euro bzw. 1,64 Euro je Aktie auf 0,975 Mrd. Euro bzw. 1,73 Euro je Aktie. Der Konzernumsatz sank aufgrund von Desinvestitionen von 12,17 Mrd. Euro auf 11,02 Mrd. Euro.

Für das Gesamtjahr erwartet RWE beim Überschuss und beim Betriebsgewinn einen Anstieg im einstelligen Prozentbereich. Der Konzernumsatz wird aufgrund des Verkaufs von Tochtergesellschaften leicht unter dem Vorjahresniveau von 42 Mrd. Euro sinken.

Die Aktie von RWE notiert aktuell mit einem Minus von 0,88 Prozent bei 46,26 Euro.

Wertpapiere des Artikels:
RWE AG


Autor: SmartHouseMedia (© wallstreet:online AG / SmartHouse Media GmbH),10:11 12.05.2005

[GroundSteinhart]

Beim nächsten European Song Contest wird Deutschland nur noch vorletzter.
(Nach Politikerrechnung eine Steigerung um 100 Prozent)

[jettschuff]

RWE leidet nicht darunter, aber der normale Bürger.

Denn die Energiekonzerne geben die Mehrkosten, die sie durch das erneuerbare Energiegesetz haben, an uns weiter..

[Punk24]

[posting]16.689.578 von jettschuff am 23.05.05 14:56:35[/posting]Dann werden wir CDU und FDP unter anderem daran messen, um wieviel der Strompreis sinkt

[jettschuff]

#19

Schön wäre es..

Allerdings werden die wohl keine Einnahmequelle, die Rot-Grün erschlossen hat, zuddrehen.

Wäre auch zu schön, wenn die Ökosteuer wieder zurückgenommen würde

[Punk24]

Das meint Frau (Kanzlerin in spe) Merkel:


Merkel: Union und FDP können gemeinsam
Arbeitslosigkeit und Schulden bekämpfen
23. Mai 14:46

Gemeinsam mit den Liberalen könne die Union am besten Arbeitsplätze und Wachstum schaffen, sagt die CDU-Chefin - schweigt aber zum Thema Kanzlerkandidatur.


Die Union stellt sich auf einen Lagerwahlkampf mit der FDP als Koalitionspartner ein. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Montag, die politischen Ziele von CDU/CSU seien das Schaffen von Arbeit und Wachstum. Sie sei überzeugt, «dass die Union gemeinsam auch mit der FDP die besten Voraussetzungen dafür mitbringt».

Über ein 100-Tage-Programm gemeinsam mit der FDP sei in den letzten 24 Stunden noch nicht gesprochen worden, betonte Merkel. Aus beiden Programmen werde sich ergeben, wo Gemeinsamkeiten und Unterschiede lägen. Es werde aber sehr klar werden, dass die Plattform bei den zentralen Themen wie Arbeitslosigkeit, Wachstum und Schulden «so tragfähig ist, dass daraus auch eine gemeinsame Politik entstehen kann».

Noch kein Termin für Unions-Wahlprogramm

Zu einer möglichen Kanzlerkandidatur bei den von Rot-Grün geplanten vorgezogenen Bundestagswahlen wollte sich Merkel nicht äußern. Auch über die künftige Rolle des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber hielt sie sich bedeckt.

Auf der gemeinsamen Präsidiumssitzung nächste Woche würden Festlegungen getroffen und der Fahrplan abgesteckt, sagte sie. Wann genau CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm verabschieden, hängt nach ihren Worten von dem tatsächlichen Wahltermin ab.

Laut Merkel haben die CDU-Spitzengremien den «historischen» Wahlsieg von Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen gebührend gewürdigt. Die nordrhein-westfälische CDU habe einen überwältigenden Erfolg verzeichnet, sagte sie. Dieser sei Rüttgers persönlich und der gesamten Union zu verdanken. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe erkannt, dass das Ergebnis Neuwahlen notwendig mache.

Union für vorgezogene Wahl

«Wir begrüßen das», betonte Merkel. Die Bundesregierung sei gescheitert. Die Fliehkräfte innerhalb der Sozialdemokraten seien so groß, dass sie nicht mehr zusammenzuhalten seien. Die jetzt schon in der SPD ausgebrochenen Diskussionen zeigten, dass nicht klar sei, ob sie für eine Richtungsänderung oder für ein Weiter-so-Wahlkampf machen wolle. (nz)

Quelle:http://www.netzeitung.de/deutschland/339998.html

Mit anderen Worten: Nichts genaues weiß man nicht

[rv_2011]

#1:

Dosenpfand?? Stammt das nicht von Töpfer?

Homoehe?? Das gibt Ärger mit der FDP.

Doppelte Staatsbürgerschaft?? Da wird es aber Ärger mit der Wirtschaft und den Kirchen geben: Die waren ganz vehement für das neue Staatsbürgerschaftsrecht.

Antdiskriminierungsgesetz?? Ob sich Frau Merkel damit in der EU durchsetzt?

[Punk24]

[posting]16.689.848 von rv am 23.05.05 15:15:49[/posting]1. Who the f... is Töpfer

2. sag ich doch auch (zwischen den Zeilen)

3. irgendwer ist immer dagegen. eine starke Regierung muss sich durchsetzen

4. Das Antidiskriminierungsgesetz von ROT/Grün ging nach allgem. Konsens über die Vorgaben der EU hinaus. mal sehen, ob und wie weit das von der neuen Regierung geändert wird.

[Antifor]

@Punk...Das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz ist eine Maßgabe aus Brüssel, die Rot-Grün jedoch nicht 1:1 umgesetzt wissen wollte, sondern noch allerhand Zeugs oben drauf sattelte. Das wird unter einen schwarz-gelben Regierung sicherlich anders.

Darüberhinaus wird aus demographischen Gründen sicherlich nötig sein, die Familie gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens zu privilegieren. Ich persönlich würde auch einer Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines Familiensplittings zustimmen.

Das lächerliche Dosenpfand wird mit Sicherheit modifiziert.

Doppelte Staatsbürgerschaft ist abzulehnen. Darüberhinaus muß die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft an konkrete Bedinungen geknüpft sein. Wie etwas das Beherrschen der Sprache in Wort und Schrift. Darüberhinaus hätte ich auch nichts dagegen einzuwenden, wenn finazielle Maßgaben gemacht werden, etwa ein bestimmtes Einkommen oder Vermögen.

DIe Atomkraft läuft sowieso erst in Jahrzehnten aus. Auch unter Rot-Grün wäre Atomenergie noch lange Bestandteil des Primärenergiebedarfs gewesen. Ich mache mir auch wenig Sorgen deshalb, weil die deutsche Atomtechnologie weltweit führend ist. Beängstiegender wäre für mich der Gedanke, wenn wir Strom aus dem Osten importieren müßten, wo lange nicht solche Sicherheitsstandards geldten wie in Deutschland. Ausserdem ist doch oberstes Ziel, deutsche Arbeitsplätze zu schaffen und keine ausländischen.

Hartz IV war im Ansatz richtig und wird sicherlich auch fortgeführt. Allerdings geht es bei Hartz IV darum, wie Transferleistungen des Staates an Arbeitslose übermittelt werden. Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze, sondern regelt nur die Verwaltung von Arbeitssuchenden.

Arbeitsplätze entstehen nur, wenn es wieder attraktiv wird, in Deutschland zu investieren. Das gilt für deutsche, aber auch für ausländische Investoren. Das kriegt man nur in, wenn man auch das Steuerrecht ändert oder noch besser ein völlig neues konstruiert, wie das Merz bzw. die FDP auch verlangen. Es gibt dafür auch reichlich Unterstützung in der Union.

In Sachen Bildung wird es sicher zu einer Hochschulreform mit der Einführung nachgelagerter Studiengebühren kommen, die dann zu entrichten sind, wenn der oder die Betreffende einen Arbeitsplatz hat.

Das dreigliedrige Schulsystem wird beibehalten. Gesamtschulen mit gymnasialen Charakter ebenfalls. Reduzierung der Klassen, mehr Lehrer, Reduzierung der Schuljahre auf 12 Jahre bis zum Abitur.


Das sind einige der Themen, die ganz oben auf der Liste stehen.

[dubaro]

rv, gut daß du die von mir vergessenen, von Punk aber ja aufgeführten sehr wichtigen, dringenden und momentan besonders Deutschland bewegenden Punkte noch mal aufgeführt hast

[Punk24]

[posting]16.689.661 von jettschuff am 23.05.05 15:02:31[/posting]Die Baustelle "Ökosteuer" hätte ich beinah vergessen :O

Das war damals der Zankapfel zwischen Regierung und Opposition. Ich bin mir ganz sicher, dass die CDU die als erstes wieder abschaffen wird

[Antifor]

Zusatz #24...Damit es nicht zu Mißverständnissen führt: Bei einer Hochschulreform bleibt das Geld an den Unis und fließt nicht in die Landeskassen zum Stopfen der von Rot-Grün verursachten Milliardenlöcher.

[dubaro]

vergisses, eine einmal eingeführte Steuer bleibt , meist für immer , dann hätten wir ja auch keine Weinsteuer, Tabaksteuer oder den Solidarzuschlag nicht mehr..

[dubaro]

Ich bin mir sicher, eine neue Regierung wird froh sein über jede zuvor eingeführte Steuer und es wird weitere, neue Steuererhöhungen geben, schließlich ist das Geld nicht da und als Argument wird die Mißwirtschaft der Vorgängerregierung hinhalten müssen. Das wird jetzt nur noch nicht gesagt...

[Wobitobi]

ein wesentlicher Punkt ist, wird das schnüffeln auf auf meinen Konten abgeschafft. Wenn nein gehe ich nicht mehr wählen, oder nur noch radikal

[Antifor]

#28...Die Ökosteuer ist heikel. Es ist etwas dran, daß die Ölkonzerne diesen freigewordenen Spielraum nutzen würden. Insbesondere wenn der Wegfall schrittweise vollzogen wird.

Ist in meinen Augen aber nur einen Nebenkriegsschauplatz.

Was wir benötigen ist ein völlig neues Steuersystem. Das haben mit als erste die FDP, Merz aber auch Unabhängige wie Kirchhoff erkannt. Das müssen wir angehen!

[Punk24]

#24 und #26 würde ich im Bereich der Märchenwelt ansiedeln.

Sollte jemals ein Steuersystem nach dem Kirchhoffschen Modell eingeführt werden, küsse ich Antifor hier im Board die Füße. gleiches gilt, wenn die Studiengebühren nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden

[Antifor]

#32...Wenn Du das schon über deine eigenen Beiträge äußerst, will ich dem sicher nicht im Wege stehen.

[dubaro]

Wobitobi, ich wähle immer nur das geringere Übel , jedem Wunsch kann es keine Regierung recht machen, für die Allgemeinheit gibt es bestimmt wichtigere Themen als die Einsichnahme in Konten, solange mir keiner was wegnimmt, soll der Staat mir als ehrlichen Steuerzahler doch ruhig ins Konto schauen.

[derbewunderer]

Die Bundesagentur (Arbeitsamt) müsste endlich auf eine reine Leisungsstelle mit ein paar Beamten zurückgestutzt werden und die Vermittlung privat gemacht werden. Beamte sollten in den Ruhestand versetzt werden (nicht umgesetzt), da sie in der Privatwirtschaft nicht zu brauchen sind und im Ruhestand keinen Schaden anrichten würden.

[Antifor]

#29....Schwarz-Gelb würde doch absacken wie eine Ente aus Blei, wenn sie bei einer Mehrheit im Bundestag und -rat nicht schnell Entscheidendes auf den Weg bringen oder gar die Steuern noch weiter erhöhen als bisher. Wir haben doch schon eine Staatsquote von über 50% und eine nie dagewesene Verschuldung. Noch mehr Schulden sind nicht drin.

Aber es gibt auch noch die Möglichkeiten der Privatisierung: In NRW dürfte ganz oben die der WestLB, der LEG oder der Flughäfen stehen. Im Bund findet sich Entsprechendes.

[dubaro]

Antifor, was die Steuergesetze angeht, gefallen mir die Äußerungen von der FDP auch am besten. Die FDP wird in vielen Dingen unterschätzt, finde übrigens den Gehrhard sehr kernig , beachtlich fand ich auch die Einflußnahme der FDP was den Kandidaten Köhler bei der Bundespräsidentenwahl anging, wäre die FDP nicht, hätten wir jetzt Schäuble, den ich immer mit der Kohl-Zeit verbinde. Interessieren würde mich mal, wie die FDP zur Kopfpauschale steht. Aber das ist jetzt ein anderes Thema.

[dubaro]

Ich weiß nicht Antifor, mit der satten Mehrheit, auch im Bundesrat können sie ja quasi durchsetzen was sie wollen, schwarzgelb könnte sich im Gegensatz zu Schröder das Motto leisten: "Gewählt ist gewählt, jetzt habt ihr den Salat..." .

Ich bin nach den vielen Enttäuschungen, immer NACH einer Bundestagswahl, sehr skeptisch geworden.

[derbewunderer]

# 36

Der Eichel hat doch schon fast alles vertickert, bliebe ja wohl nur die Bahn und vermutlich ein paar Grundstücke (sell and lease back), ich hätte persönlich auch nichts gegen eine Privatisierung des Autobahnnetzes, jetzt da die Vorausetzungen zur Mauterhebung vorliegen. M.E. ist das notwendig, würde wohl aber einen Aufschrei geben.

[Antifor]

#37....Das Thema "Kopfpauschale" können wir gerne diskutieren. Die FDP verfolgt hier andere Ansätze. Ist aber auch auf deren Homepage nachzulesen, wenn man sein Wissen etwas auffrischen will.
Gerhardt ist übrigens nicht aus dem Rennen, was den Posten als Außenminister angeht. Westerwelle würde diesen auch abtreten, da er nicht mehr so wichtig ist wie noch vor einigen Jahren. Wir haben ja mit Schröder erlebt, wie sehr Fischer verdängt wurde. Es könnte denkbar sein, daß Stoiber Finanzminister wird. Auch ein "Superministerium" Wirtschaft und Finanzen ist möglich, gegen den Willen der Liberalen aber kaum durchzusetzen. Stoiber sähe ich auch lieber im Bereich des Inneren. Merz wäre klasse fürs Finanzressort und Solms für den Bereich Wirtschaft.

Es bleibt abzuwarten, wie die Felle verteilt werden. Wichtig ist erstmal, daß sich ein Politikwechsel vollzieht.

Apropos, Kirchhoff war kürzlich mal auf einer Veranstaltung der FDP und sagte, sie habe von allen Parteien das ausgereifteste Finanz- und Wirtschaftsprogramm. Will schon was heißen, wenn es von jemandem wie Kirchhoff kommt.

[Antifor]

#38..Mag sein, aber sie wollen ja nicht innerhalb von wenigen Jahren wieder in die Opposition oder gar so kläglich enden wie das Projekt Rot-Grün. Das wäre nämlich die Folge. Das Volk ist ja nicht dumm. Daß es einfach wird, hat nie jemand gesagt, auch nicht, daß innerhalb kürzester Zeit ein Paradies erschaffen werde, aber sicherlich wird sich einiges ändern und zwar zum Besseren.

[Wilbi]

Ich glaube, daß die vorgezogene Wahl ein ganz geschickter Schachzug von Schröder und Müntefering ist. Ohne den Beschluß wäre es bis zur regulären Wahl dahin gedümpelt und Schwarz/Gelb hätte in Ruhe aufbauen können.
Jetzt kommt Hektik in die Sache und Schwarz/ Gelb muß zunächst den Kanzlerkandidaten küren, das geht womöglich schnell.
Aber dann kommen die Programme für den Wahlkampf, und wenn Schwarz/Gelb nicht genauso so stümperhaft wie Rot/Grün alles versprechen will, muß sie auch den Bürger belastende Fakten nennen.Es kommen noch Einschnitte, wenn unser Land gesunden soll.
Dann springen wieder manche derzeit CDU/FDP Unterstützer ab und darauf setzen Schröder und Münterfering.
wilbi

[xylophon]

[dubaro]

Danke für die Infos Antifor , werde mich auf jeden Fall mal vor den Wahlen intensiver damit beschäftigen, brauche nur mal etwas mehr Zeit zum studieren der Homepages, bislang lasse ich mich von Politik eher und lieber nur in den Nachrichten "berieseln".

Stoiber übrigens finde ich entweder als Kanzlerkandidat oder in Bayern am besten aufgehoben . Er hat auch einen ganz anderes Standpunkt zur Kopfpauschale als Merkel. Aber als einen Minister, ich weiß nicht...

Gerhardt als Außenminister wäre von meinem Gefühl her auch sehr geeignet, ich schätze an ihm immer seinen klaren, in faktischem Ton aufgemachten Aussagen, sehr standfest und plausibel erklärend.

OK, das sind jetzt alles sehr frühe Spekulationen .

[Antifor]

#42....Ah, das könntest du fehlinterpretieren. Auf den ersten Blick magst du recht haben, aber auf den zweiten Blick wird Schröders Handeln gar nicht mehr so "genial". Sein "Schachzug" verlangt den eigenen Leute, die im übrigen genausowenig informiert waren wie der politische Gegner, viel mehr ab als Union und FDP. Die FDP hatte bereits im Vorfeld der NRW-Wahl ein Programm aufgestellt. Und die Union hat nur an einigen Punkten Lösungen zu finden. Aber selbst wenn die Ausgangslage für Union und FDP nicht derart rosig wäre, der Kanzler muß erstmal im Bund vorlegen. FDP und CDU können dann darauf reagieren.

[derbewunderer]

#42

Schröder hat mit Mühe sein A... retten können, da ihm sonst nach der NRW Wahl die SPD um die Ohren geflogen wäre. Mal sehen was Lafontaine dazu sagt. Kandidatenkür ist wohl kein Problem und auch die Progammarbeit ist machbar. Schröder hat nicht mal genug personelle Alternativen zu seinen Chaoten, um mit einem geänderten Kabinett in den Wahlkampf zu ziehen, sondern schleppt Leichen wie den Eichel mit. Er kann die CDU Mehrheit im Bundestag kippen und selbst ein SPD Anhänger muss erkenndn, dass ein SPD Sieg dem Land schadete. Außerdem hat die Entscheidung ohne Absprache mit seiner Partei getroffen, ein einmaliger Vorgang, der den Kampfgeist der Genossen beeinflussen wird. Schließelich schein Schröder ja vom Greifen seiner Reformen überzeugt zu sein, wenn er gestern sagte man müsse warten und heute diesen Termin wählt. Also nicht smart, sondern ein politisches Armutsbekenntnis.

[Antifor]

@dubaro....Gern geschehen! Freue mich schon aufs nächste mal.

Gruß Antifor

[derbewunderer]

# 46 Es muss natürlich heissen, die CDU Mehrheit im Bundesrat nicht kippen..

[Krauts]

@jettschuff

Erneuerbare Energie Technologieen haben in den letzten Jahren mit die meisten Arbeitsplätze geschaffen und die willst du gleich wieder zunichte machen, du bist der allerbeste. Meine Schwester hat vor kurzem in einen solchen Betrieb ihre Lehre angefangen. Ihr Chef fing 1990 an und hat jetzt mittlerweile 20 Mitarbeiter. Vor kurzem hatten sie zum Jubiläum einen "Tag der offenen Tür". Der Andrang war enorm, wer heute Photovoltaikmodule möchte muss ca. 3 Monate warten aufgrund der hohen Nachfrage und diesen Boom willst du zerstören.
Ich behaupte mal das wir bei diesen Technologieen Weltmarktführer sind und da Fossile Brennstoffe immer knapper werden, bei steigender Nachfrage, werden diese Technologieen (deren Subventionen nun wieder kontenuirlich sinken)immer konkurrenzfähiger.
Was Atomkraftwerke angeht, so sollte dir nicht entgangen sein das dort ebenfalls kräftig subventioniert wird. Hierzu ein kleiner Bericht:

Subventionen und Kosten der Atomkraft
Der Träger des alternativen Nobelpreises Hermann Scheer schrieb in der Zeit:
„Die Atomenergienutzung ist das Resultat einer gigantischen politischen
Subventions- und Privilegierungsmaschine. Für Forschung und
Entwicklung der Atomenergie spendierten die OECD-Regierungen bis
1973 über 150 Milliarden Dollar (nach heutigen Preisen), für erneuerbare
Energien dagegen praktisch nichts. Zwischen 1974 und 1992
waren es nochmals 168 Milliarden Dollar, für erneuerbare Energien
dagegen nur 22 Milliarden. Die üppige Atomförderung der EU wird
dabei gar nicht mitgezählt, und die französischen Zahlen sind bis heute
geheim. Zusammen mit den vielfältigen Markteinführungshilfen und
den Fördermitteln der Nicht-OECD-Länder, allen voran denen des
einstigen Sowjetblocks, liegt die gesamte Staatsförderung bei mindestens
einer Billion Dollar – die für die erneuerbaren Energien dagegen
lediglich bei 50 Milliarden. Seit 1957 helfen die IAEA und Euratom den
Regierungen bei der Konzipierung von Atomprogrammen. Internationale
Organisationen für erneuerbare Energien gibt es demgegenüber bis
heute nicht.“11
Die Windenergie bekam gerade einmal ein Prozent der Forschungsmittel der
OECD-Länder.12 Besonders in Deutschland ging es der Atomwirtschaft immer gut:
Bis Ende 1995 flossen insgesamt mehr als 160 Milliarden Mark an Subventionen
in die Atomindustrie. Neben rund 40 Milliarden Mark öffentlicher Forschungsförderung
kommen insbesondere Milliardenausgaben für gescheiterte Atomprojekte,
für die Stilllegung und Beseitigung von Atomanlagen in Ostdeutschland
sowie für Atomtransporte zusammen, die in erheblichem Umfang der Steuerzahler
tragen musste: Rund sieben Milliarden DM (3,6 Milliarden Euro) an Planungsund
Baukosten hat das Projekt eines schnellen Brüters in Kalkar am Niederrhein
verschlungen, bis 1991 das offizielle Aus kam. Für die aufgegebene Wiederaufarbeitungslage
in Wackersdorf in der Oberpfalz sollen 300 Millionen DM verbaut
worden sein. Ein Mehrfaches mussten Firmen, Bund und Land für Herrichtung
des Industriegeländes aufbringen. Auf etwa eine Milliarde Euro wurden die
Kosten für Stilllegung und Beseitigung der Aufarbeitungsanlage Karlsruhe
taxiert, die ihren Betrieb 1990 einstellte. Der 3,6 Milliarden DM teure Reaktor in
Mülheim-Kärlich wurde 1988 nach nur 13 Monaten Betriebszeit abgeschaltet,
weil die Erdbebensicherheit nur mangelhaft geprüft worden war. Die Abrisskosten
sollen sich auf 500 Millionen Euro belaufen. Gut vier Milliarden DM hatte
der Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop gekostet, der 1989 mangels
Wirtschaftlichkeit stillgelegt wurde.13
Vorteilhaft für die AKW-Betreiber: Sie können Rückstellungen für die später
anfallenden Kosten zur Stilllegung und Entsorgung bilden, die in Deutschland
als Mittel zur Innenfinanzierung gewinn- und damit steuermindernd sind. Im Jahr 2001 beliefen sich die Rückstellungen auf ca. 30 bis 35 Mrd. Euro. Meist
wurden sie für Projekte eingesetzt, die nicht im Sinne der Steuerbefreiung sind
– etwa für Unternehmenskäufe aus der Telekommunikation, der Entsorgungswirtschaft
oder für Auslandsinvestitionen.14
Zu den Vorteilen aus den Rückstellungen kommt die weitgehende Übernahme
des Haftpflichtrisikos der Atomwirtschaft durch den Staat. Er verlangt von den
AKW-Betreibern lediglich eine Versicherung gegen Schäden in Höhe von 2,5
Milliarden Euro, die kaum 0,1 Prozent des Schadens einer möglichen Katastrophe
wie in Tschernobyl deckt. Am freien Markt wäre Atomkraft nicht versicherbar.
Und während Erdgas in der Stromerzeugung besteuert wird, ist der Einsatz
von Kernbrennstoffen wie auch von Braun- und Steinkohle steuerfrei.
Fazit:
Ohne diese staatlichen Ausgaben, Beihilfen und Subventionen wäre der Strom
aus Kohle oder Uran wesentlich teuer als die Energiepreise dies heute widerspiegeln.
Diese staatliche Unterstützung hat die Windenergie nicht nötig:
Angesichts steigender Preisen für herkömmlichen Strom (Ersatzbedarf, steigende
Brennstoffpreise, Emissionshandel) wird Windstrom schon in etwa zehn
Jahren billiger als Strom aus Kohle oder Gas sein. Und bereits heute birgt die
die Windenergie weniger Risiken als die Atomkraft. Der GAU in einem Windpark
wird nicht allzu folgenschwer sein.
"
Diesen Beitrag kann man unter folgenden Link nachlesen, dazu noch Infos über Kohlesubventionen usw.
http://www.wind-energie.de/informationen/downloads/hintergru…

Und hier ein Befürworter der Atomenergie, der nicht einen Euro Subvention für Atomstrom erwähnt!
http://www.buerger-fuer-technik.de/argumente.html

Gruß
krauts

[helmut_kohl]

- das sog. Dosenpfand
- die Homoehe
- Doppelte Staatsbürgerschaft
- Antidiskriminierungsgesetz


Alles irrelevant. Wenn die CDU sich mit solchen Lapalien abgibt, dann gibt e auch nur wieder 4 Jahre lang heisse Luft, mehr Schulden und Stagnation.
Wir brauchen:
Arbeitsmarktreform, Rentenreform, Reform der Beamtenpensionen, Subventionsabbau, Abschaffung Aufbau Ost.
Vielleicht sollte die Abschaffung des Dosenpfand und eine leichte Senkung der Mineraloelsteuer nebenbei gemacht werden, damit dem deutschen Michel die schmerzhaften (aber notwendigen) Reformen nicht weiter auffallen.

[FCINTERSIBIU]

#15 dubaro

nenn es gesundheitsprämie, kopfpauschale vollkommen egal..
das dieser kompromiss zwischen cdu & csu niemals 1:1 umgesetzt wird ,ist eigentlich jedem politisch interessierten klar.

es ging einzig und allein darum:

den austieg aus der kopplung der lohnnebenkosten an den faktor arbeit im grundsatz zu manfestieren und damit auch die bei cdu & csu vorhandenen bolschewisten auszubooten.
hat die angela ganz geschickt und eigentlich vollkommen
unbeachtet von der öffentlichkeit durchgedrückt....

unumkehrbar zwischen cdu & csu vereinbart..kann keiner
mehr ändern...die deckelung des arbeitgeberanteils ist im ergebniss ein beschlossener und für mich der wichtigste, auch wenn überhaupt nicht in der öffentlichkeit beachteter tatbestand.

jeder der aus cdu & csu, zukünftig anderen bolschewistischen finanzierungsformen gehör verschaffen will,verstößt damit gegen die gemeinsame beschlußlage in der gesundheitspolitik....unterschätzt mir die angie nicht...

mfg
Inter

[Punk24]

[posting]16.690.778 von FCINTERSIBIU am 23.05.05 16:21:56[/posting]ich bin kein Freund der CDU/CSU, aber Bolschewisten gibt es dort mit Sicherheit nicht.Wirrköpfe unter den WO-Usern gibt es dafür umso mehr

[Wilbi]

[posting]16.690.661 von derbewunderer am 23.05.05 16:12:52[/posting]# 46 derbewunderer,

sicherlich wird die einsame Entscheidung die meisten Genossen in der derzeitigen Situation nicht schmecken und ich bin überzeugt,daß die auch nicht engangiert Wahlkampf führen werden.Aber Schröder hat nun mal lieber ein Ende mit Schrecken, als einen Schrecken ohne Ende in Kauf genommen. Die Opposition hätte doch in diesem Jahr keine Vorschläge mehr für irgendetwas gemacht und insofern hätte Schröder doch gar keine Ansatzpunkte gefunden, um Schwarz/Gelb was am Zeuge zu flicken. Das ganze Jahr wäre dahin gedümpelt ohne jeden Sinn.
wilbi

[schnutzelpuh]

Ich bin ja gespannt, ob das Gesetz zur Steuerehrlichkeit (das Gesetz zum Bankgeheinmis) oder so ähnlich wieder fällt. Die Punkte von "#1 von Punk24" sind marginal.

[columbus]

In meinen Augen ein wichtiger Punkt wurde noch gar nicht genannt. Merkel hat eine ganz andere Meinung zum EU-Beitritt der Türkei als Blender-Gerd.

[schnutzelpuh]

#11 von LadyMacbeth
Das glaube ich nicht. In der CDU sind genau soviel Beamte am Ruder wie in der SPD, díe von Bürokratieabbau genau so wenig Ahnung haben. Die haben die Bürokratie ja so aufgebläht. Da können wir gleich den Bock zum Gärtner machen. Also ich hab da wenig Hoffunung.

[schnutzelpuh]

#17 von GroundSteinhart
Das ist gut. Man muss es nur richtig darstellen bzw. verkaufen können. Da dreh ich die Hand zwischen den Politikern nicht um, egal wer vorne weg maschiert.

[schnutzelpuh]

#55 von columbus
Da wird ihr gegenüber den Amis aber wenig nützen und die sind sehr daran interesseirt, dass die Türkei in die EU aufgenommen werden.

[Punk24]

Die Punkte von " #1 von Punk24" sind marginal.

Dafür gings hier im Board aber hoch her, als diese Theman aktuell waren. Als stünde der Untergang des Abendlandes bevor . Aufgrund des hohen Symbolgehaltes dieser Marginalitäten, sollte die CDU doch hier schnell eine Änderung herbeiführen. Dass die wirklich großen Baustellen woanders liegen, ist hier im Thread wohl deutlich geworden

[derbewunderer]

@53 Wilbi

"Das ganze Jahr wäre dahin gedümpelt ohne jeden Sinn"

das stimmt, aber was hätte Schröder dagegen haben wollen, wenn er noch vom Nutzwert seiner Reformen überzeugt wäre. Ihm eine große staatsmännische Idee unterschieben zu wollen überzeugt mich nicht. Bilder sprechen außerdem für sich, die Engländer durchschauen das oft besser als wir. Er war total zerknirscht als der das Handtuch geworfen hat, wie bei seinem Rücktritt als Parteivorsitzender.
Seine Alternative lautete: Gehe ich als Zerstörer der ruhmreichen SPD in die Geschichte ein oder ziehe ich die Notbremse oder mache ich Opposition?
Er hat einen großen Fehler gemacht. Nach seinem ersten Wahlsieg hätte der die Reformfreudigkeit des deutschen Volkes aufnehmen müssen und das hat er nicht getan.
Alle, die sich erinnern können sind sich einig, dass der Dicke abgewirtschaftet hatte und Schröder als der "Reformator" begrüßt wurde. Und was hat er die ersten vier Jahre (trotz des CDU Parteispendenskandals) getan? Nichts!!
Das was er getan hat, wird ihn nicht den Kopf kosten, sondern das, was er damals nicht getan hat.

[pandur2]

[posting]16.689.943 von Punk24 am 23.05.05 15:23:15[/posting]Eine Rücknahme der Ökosteuer wird jetzt nicht mehr so einfach möglich sein, denn die schädliche Wirkung ist ja bereits eingetreten. Arbeitsplätze und damit auch Steuereinnahmen sind vernichtet worden.
Das ist ja das fatale an einer solchen Politik, sie ist nur sehr schwer wieder Rückgängig zu machen, denn bis man die verlorenen Arbeitsplätze wieder geschaffen hat, vergeht wesentlich mehr Zeit als für ihre Vernichtung notwendig war.

Pandur

[Antifor]

#55...Mit einem Eintritt der Türkei unter den jetzigen Bedinungen würde sich die EU und besonders Deutschland schwer übernehmen. Wir hatten ja schon Probleme mit Lettland, Estland und Co., obwohl es denen wirtschftlich wesentlich besser geht als den Türken. Und was glaubst du wohl, wohin es die hauptsächlich ziehen wird?

[Schachy]

Deine Begründung, warum die Öko-Steuer nicht abgeschaft werden kann, ist doch sehr widersprüchlich!

Das ist ja das fatale an einer solchen Politik, sie ist nur sehr schwer wieder Rückgängig zu machen, denn bis man die verlorenen Arbeitsplätze wieder geschaffen hat, vergeht wesentlich mehr Zeit als für ihre Vernichtung notwendig war.

??????????

[Birk35]

Als 1. werden wohl Projekte angegangen die kaum Geld kosten, aber die Finanzkraft stärken.
Z.B. sofortige Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber.

[pandur2]

[posting]16.694.083 von Schachy am 23.05.05 21:57:54[/posting]Welchen Teil verstehst du denn nicht?

Pandur

[Waldsperling]

Die schwarz/gelbe "Bande" wird einen "Krieg" gegen die arbeitende Bevölkerung anzetteln und durchsetzen. Die Unzufriedenheit wird wachsen, und Erfolg werden sie auch nicht haben. Das bedeutet bis spätestens 2009 eine Revolution in Deutschland.

[Punk24]

[posting]16.693.573 von pandur2 am 23.05.05 20:59:37[/posting]Wie viele Arbeitsplätze sind denn genau durch die Ökosteuer vernichtet worden? Gibt es da Studien?

bei Abschaffung der Ökosteuer würden die Rentenbeiträge steigen, da ein Prinzip die Koppelung beider Größen war? Wie will man die Rentenbeiträge konstant halten, wenn die Einnahmen aus der Ökosteuer fehlen?

[pollux]

Was sich unter einer CDU-Regierung ändert?

Ich fürchte nicht sonderlich viel
außer dass anstatt Kohl dann Schröder an allem schuld ist.

[timekiller]

Wirklich "besser" wird es wohl nicht werden, aber "weniger schlimm" wäre doch auch schon was.

Vor allem ist mir wichtig, dass Hans Eichel von seinem Posten entfernt wird. Noch kein Finanzminister hatte so viele Einnahmequellen wie er (Privatisierung, UMTS-Milliarden, T-Com Aktienverkauf, Ökosteuer...) und keiner hat gleichzeitig mehr Schulden gemacht als er.

Weiterhin erwarte ich von der FDP etwas "frischen Wind", evtl. gelingt es, den Wirtschaftsstandort D etwas attraktiver zu machen.

Wunder oder echte Problemlösungen erwarte ich allerdings keine, dennoch freue ich mich auf das beldige Ende von Rotgrün.

[Steinpilz]

#66

Revolution mit oder ohne "jakobinische Methoden"?

[jaujazu]

#68

außer dass anstatt Kohl dann Schröder an allem schuld ist.

Die ersten 4 Jahre sicherlich... Doch dann wird es eng
Die Wähler haben dann wieder die Entscheidung...

[Steigerwälder]

Auf jeden Fall wird das Bier billiger und die Frauen williger.

So hat das zumindest Faltlhauser versprochen.

[schnutzelpuh]

Unser Problem ist doch, dass die Binnenkonjunktur nicht anspringen will. Die Exportwirschaft ist ja nicht das Problem. Ergo, sind wir auf den Weltmärkten konkurrenzfähig. Also, wie gerade die FDP mit ihrem Minderheitenprogramm, die Binnenkonjunktur ankurbeln will ist mir schleierhaft und was will die CDU anders wie die SPD in dieser Frage machen, ausser Hartz IV noch zu verschärfen. Da werden sie aber Probleme mit ihrem eignenen Arbeitnehmerflügel bekommen.

[Insolvenzverwaltung]

Die Rücknahme des bürokrtischen Monsters Dosenpfand wäre ein erster symbolischer Schritt, der auch problemlos und ohne Kosten umzusetzen wäre.
Ich wäre enntäuscht, wenn das nicht gemacht werden würde. Die Spuren, die die Grünen hinterlassen haben in unserem Land, müssen so schnell wie möglich beseitigt werden.

[Push Daddy]

!

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[Punk24]

[posting]16.695.705 von timekiller am 24.05.05 08:40:15[/posting]
Vor allem ist mir wichtig, dass Hans Eichel von seinem Posten entfernt wird.

Damit können wir bei einem CDU Wahlsieg fest rechnen....denke ich

[xylophon]

ich hoffe, das Dosenpfand und die Ökosteuer bleiben. Und ich bin relativ sicher, dass das auch der Fall sein wird.


Es gibt nicht viele Dinge, in die der Staat sich einmischen sollte, aber ein paar gibt es eben doch. Und eins davon ist der Schutz derjenigen, die sich nicht selbst schützen können. Dazu gehört auch die Umwelt bzw. die Natur bzw. die Erhaltung der Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen.
Energieeinsparungen sind dafür dringend nötig, und wenn dies über den Preis passiert, dann finde ich das eine optimale Lösung. (Deshalb hab ich auch nichts gegen eine Anschub-Subventionierung der erneuerbaren Energien, alle anderen Energien hatten diese Startvorteile auch....)

Meine Stimme bei der letzten Wahl für rot-grün war allein auf die Ökosteuer und das Dosenpfand bezogen. Die CDU wird auch keine Chance haben, dies rückgängig zu machen, weil die Läden inzwischen investiert haben, in Rücknahme-Automaten usw.....bzw. bei Rücknahme der Ökosteuer müssten die Sozialversicherungsbeiträge ungefähr auf 25 % oder höher steigen, damit würde die Arbeitslosigkeit sich vermutlich nochmal verdoppeln....

[Punk24]

In Schleswig Holstein ist ja jetzt die CDU an der Macht. Wurde da inzwischen was geändert. Wurden beispielsweise schon Projektgruppen ins Leben gerufen, um festzustellen, was man an Landesgesetzen/Verordnungen streichen könnte. Dies könnte doch zum allerseits gewünschten Bürokratieabbau führen.

Gibt`s dort auf anderen Gebieten erste Schritte, z.B. bei den Subventionen?

[Wilbi]

[posting]16.698.964 von Punk24 am 24.05.05 13:14:17[/posting]Punk,

da geht alles stramm aufwärts.Schulden runter, Arbeitslosigkeit abgebaut.
Wenn Du nach 4 Wochen Regierungszeit so eine dumme Frage stellst, kannst Du doch nur eine dumme Antwort erhalten. Die haben womöglich noch nicht mal ihre Räume bezogen.
wilbi

[Claptoni]

Der Abtritt dieser Chaotentruppe ist doch schon der Aufschwung schlechthin.......
Schlechter,Schlimmer gehts nicht mehr,was diese Herren Rot/Grün veranstaltet haben....
Cl.

[Blue Max]

http://www.euractiv.com/Article?tcmuri=tcm:31-139797-16&type…

Deutlich weniger Geld für die EU-Bürokratie !

[Punk24]

[posting]16.699.347 von Wilbi am 24.05.05 13:52:17[/posting]Ich habe nicht nach Ergebnissen gefragt, Wilbi Dass es diese nach gut 4 Wochen nicht gibt, ist mir schon klar aber es sollte doch inzwischen konkrete Vorstellungen und Planungen geben, wie man die politschen Ziele (welche?) umsetzen möchte. Gab`s schon eine Regierungserlärung von Carstensen, in der er Prioritäten und erste konkrete Schritte aufgezeigt hat. Wenn in einem privaten Unternehmen die Geschäftsführung wechselt oder Projekte ins Leben gerufen werden, ist in aller Regel Action angesagt und nicht "weiter so".

[pandur2]

Wie viele Arbeitsplätze sind denn genau durch die Ökosteuer vernichtet worden? Gibt es da Studien?

Ich kenne keine... sollte aber auch nicht Nötig sein, denn dass Erhöhte Energiekosten Arbeitsplätze kosten ist ja nun wirklich nichts neues.

Sieh dir doch nur mal die entstandenen, subventionierten Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien an. Würden auf der Gegenseite nicht mindestens so viele Arbeitsplätze wegfallen, könnte man mit solch einer Maßnahme ja eine beliebige Anzahl von Arbeitsplätzen schaffen.

bei Abschaffung der Ökosteuer würden die Rentenbeiträge steigen, da ein Prinzip die Koppelung beider Größen war? Wie will man die Rentenbeiträge konstant halten, wenn die Einnahmen aus der Ökosteuer fehlen?

Die gesetzliche Rentenversicherung muß sowieso umgebaut werden... der Teil der Ökosteuer, der hineinfließt, kann den Zusammenbruch höchstens etwas nach hinten verschieben.
Der demokrafische Faktor alleine wird sicher nicht reichen.

Pandur

[Punk24]

[posting]16.699.586 von pandur2 am 24.05.05 14:15:12[/posting]bei dem letzten Absatz stimme ich dir sogar zu.

[Steigerwälder]

In Schleswig-Holstein wurde in den 4 Wochen schwarzer Regierung noch nicht Wasser in Wein verwandelt.

Wer sehen will wie sich ein Regierungswechsel nach jahrelanger rotgrüner Misswirtschaft auswirkt, der möge sich doch das Saarland ansehen.

[Punk24]

hab mal das hier gefunden

http://www.n-tv.de/535656.html

Dienstag, 24. Mai 2005
Steueränderungen nach Wahlsieg
Kauder verspricht neue Sätze

CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat für den Fall eines Regierungswechsels schnelle Steueränderungen in Aussicht gestellt.

"Ein Jahr nach Regierungsübernahme wird es eine neue Steuergesetzgebung geben", sagte er nach einer Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin. Wann diese wirksam werden könnte, sagte Kauder allerdings nicht. Die von CDU und CSU geplante Absenkung der Steuersätze könne unter anderem durch ein anziehendes Wirtschaftswachstum und durch mehr Beschäftigung finanziert werden, sagte Kauder. Insgesamt gälten weiter die steuerpolitischen Beschlüsse der Unionsparteien. Nach den bisherigen Plänen soll der Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent sinken, der Spitzensatz auf 36 Prozent. Im Gegenzug sollen Abschreibungsmöglichkeiten verringert werden.

Allerdings wurde in der Union bereits erwogen, zur Gegenfinanzierung des mühsam ausgehandelten Kompromisses zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung den Spitzensteuersatz lediglich auf 39 Prozent von derzeit 42 Prozent zu senken. Kauder wich der Frage aus, ob die Union im Falle eines Sieges bei der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl die Mehrwertsteuer erhöhen werde, wie es in einigen CDU-geführten Ländern befürwortet wird.

Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte zuvor eine Konkretisierung der finanz- und wirtschaftspolitischen Konzepte der Union gefordert und Steuersenkungen ausgeschlossen. "Steuersenkungen in den ersten Jahren nach dem Regierungswechsel können wir nicht zusagen, das wäre nicht zu finanzieren", sagte Oettinger der "Berliner Zeitung".


Eigener Kommentar: Wirres widersprüchliches Zeug fernab jeder Realität.

[Steinpilz]

Eine Mehrwertsteuererhöhung gibt es auf jeden Fall. Wetten? Das Rumgedruckse der CDU zu diesem Thema wird in den nächsten Wochen noch zunehmen. Denn: Wer sagt schon vor der Wahl die Wahrheit.

[Punk24]

Auch der Spitzensteuersatz von 36% ist mit dem CDU/CSU Gesundheitskompromiss nicht vereinbar. Und dann mal wieder die Steuersenkung für Unternehmen. Die letzte Steuersenkung hat wieviele Arbeitsplätze gebracht und welche Auswirkungen auf den Haushalt gehabt. Manche lernen es eben nie

[Rhum56]

#87

Der Spitzensteuersatz ist jetzt noch nicht vereinbahr, aber wenn sie an der Macht sind wohl. Wer wollte es verbieten.

Abgesehen davon glaub ich nicht daran. Die Union wäre gut beraten, den Eingangssteuersatz, wie kommuniziert, runter zu setzen. Das würde dem Konsum doch etwas helfen.

Aber erst mal müssen se drann sein.

[Rhum56]

Die letzte Steuersenkung hat wieviele Arbeitsplätze gebracht..

Wie sollen denn bei unserem Super-Bürokratismus so schnell neue Arbeitsplätze entstehen?

Jeder kennt genügend Beispiele, warum eben das nicht in dem Maß geschieht, wie es notwendig ist.

Nimm das Braunkohle-Kraftwerk in NRW, es war schon vor 1990 im Genehmigungsverfahren ! 15 Jahre wurde es verhindert, zum Schluß noch mit dem verlassenen Hamsterbau.

Ich kenne jemanden, der in Bonn seit 7 Jahren versucht, einen Bio-Markt aufzubauen. Der Platz gehört teilweise der Stadt und teilweise der Kirche. Beide zicken nun schon so lange hin und her.

Es sind nur Einzelbeispiele und auch nur ein Grund von vielen. Ein anderer ist, die Motivation überhaupt aufzubringen, in diesem Regulierungswut-Land sich noch auf eigen Füße zu stellen.

[Punk24]

[posting]16.701.357 von Rhum56 am 24.05.05 16:30:35[/posting]Aber erst mal müssen se drann sein.

Davon muss man realistischerweise ausgehen

Ich befürchte aber, dass sie darauf nicht vorbereitet sind. Sie haben kein in sich schlüssiges Konzept, nur Worthülsen, die sich in nichts auflösen, wenn man sie hinterfragt. Damit gleichen sie in erschreckender Weise der SPD

[Lifetrader]

[posting]16.701.186 von Punk24 am 24.05.05 16:20:42[/posting]Die letzte Steuersenkung hat wieviele Arbeitsplätze gebracht ...?

Du stellst die Frage offenbar ideologisch motiviert zu eindimensional und daher völlig falsch, denn könnte es nicht auch sein, dass dadurch verhindert werden konnte, dass bereits vor Jahren Millionen oder gar Abermillionen von Arbeitsplätzen zusätzlich (!!!) weggefallen oder ins Ausland exportiert wurden.

[Rhum56]

@Punk24
#90

Muß ich Dir ungern recht geben. Schlechter, als bisher muß man allerdings auch erst richtig Anlauf nehmen.

Wichtig auch, das die Grünen nun wieder auf die Plätze gewiesen wurden, es wurde übertrieben.

[MinMacker]

#91
Jaaa. Lifetrader stellt die Fragen hier ideologisch richtig. Die deutsche Wirtschaft hat als Gegenleistung für Steuersenkung weniger Arbeitsplätze wegfallen lassen.
Mensch - wie konnte man das verkennen.

[Insolvenzverwaltung]

Mit grüner Politik muss Schluß sein in Deutschland. Alles was die Grünen verbrochen haben, muss rückgängig gemacht werden. Ökosteuer, Dosenpfand , Atomausstieg. Umweltschuztz muss am Nötigen und nicht am Möglichen ausgerichtet werden, an dem was im Rest der Welt getan wird und nicht an den Hirngespinsten irgendwelcher Ökofreaks.

[Leghorn]

Was wird anders?

Die Arbeitslosenzahlen werden noch steiler ansteigen, zugleich die Sozialleistungen noch mehr gekürzt als bisher schon.

Beides stellt sicher, daß die Arbeitskraft immer billiger wird.

Und der wachsenden Schar der Obdachlosen ist das Bremer Modell zugedacht: Schampus gratis.

Die Bourgeoisie will schließlich nicht nur Geld verdienen; sie will auch ihren Spaß haben.

[Wilbi]

[posting]16.699.483 von Punk24 am 24.05.05 14:04:00[/posting]Punk24
das wirst Du zwar nicht wissen. Bei einer Firmenübernahme oder auch Regierungsübernahme wird erstmal eine Bestandsaufnahme gemacht. Je länger aber eine Regierung am Ruder war, je länger wird für die neue Partei diese Aufnahme dauern. Da sind doch womöglich viele unbekannte Verpflichtungen und geheime Konten. Meistens heißt es von den Übernehmern dann, es ist alles viel schlimmer als bekannt. Dieses Phänomen ist aber parteiunabhängig.
wilbi

[schnutzelpuh]

Ja, das denke ich auch und die Bestandsaufnahme wird mindestens ein Jahr andauern, weil die Opposition nie gedacht hätte vorher ans Ruder zu müssen. Ich freu mich schon!

[Maggi2097]

Erhöhung des Umsatzsteuerregelsatzes auf 18%.
Dies lässt sich 1. gut mit Anpassung an andere EU-Mitgliedstatten erklären und 2. ist nächstes Jahr WM ..... da brummt die Binnennachfrage (warum sich die SPD sich nicht allein aus diesem Gesichtspunkt ins neue Jahr geredet hat, versteh ich bis jetzt nicht. 16% oder 18% völlig egal)

Mit dieser Erhöhung könnte man nach einem Jahr Bestandsaufnahme nach die Ökosteuer wieder kippen oder zumindest vermindern, was in der Wählergunst nur noch weiter pushen wird. Damit ist man erstmal eine Weile in ruhigen Gewässern.

Ich denk mal so wird es eventuell laufen ....

[MinMacker]

[Punk24]

Das Chaos in der Union nimmt immer größere Ausmaße an und bestätigt meine befürchtungen:

http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/34025…

Union will Einkommenssteuer nicht senken
24. Mai 19:29


Sollte die CDU bei der vorgezogenen Bundestagswahl gewinnen, wird laut der Partei die Einkommenssteuer nicht schnell gesenkt. Aus dem Saarland kam der Vorschlag einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.


Union und FDP halten eine rasche Senkung der Einkommensteuer derzeit nicht für möglich. Finanzpolitiker von CDU/CSU und Liberalen verwiesen am Dienstag auf die angespannte Lage in der Staatskasse. «Man kann in der momentanen Haushaltslage keine Nettoentlastung versprechen», sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister dem «Handelsblatt».

Auch die FDP äußerte sich vorsichtig zu Nachlässen bei der Einkommensteuer. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der Zeitung, im Vordergrund müsse die Vereinfachung des Steuersystems und die internationale Wettbewerbsfähigkeit stehen. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und der Parteivorsitzende Guido Westerwelle betonten, die Liberalen seien für Entlastungen, um die Konjunktur anzukurbeln. Die «zeitlichen Abläufe» allerdings würden noch geklärt.

Beide Parteien hatten sich bisher für Spitzensteuersätze von unter 40 Prozent stark gemacht und sich dafür ausgesprochen, dass Bürger und die Mehrzahl der Mittelständischen Unternehmen unter dem Strich entlastet werden.

Thema Mehrwertsteuer

Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller sprach sich indes dafür aus, die Sanierung der maroden Staatsfinanzen zum Wahlkampfthema zu machen und das Thema Mehrwertsteuer nicht zu tabuisieren. «Man muss in diesem Zusammenhang auch über das Verhältnis von direkten und indirekten Steuern nachdenken, allerdings im Rahmen eines Gesamtkonzepts und einer Senkung der Lohnnebenkosten.»

Müller warb dafür, dass die Union im Wahlkampf Position zur Zukunft der umstrittenen Eigenheimpauschale beziehe. «Wir müssen sagen, was wir wollen», sagte er und forderte eine Reduzierung der staatlichen Bauhilfe. «Wir müssen darüber debattieren, welche Aufgaben der Staat künftig haben soll und wie das bezahlt wird.» Der CDU-Politiker zeigte sich skeptisch, dass eine Haushaltssanierung und die von der Union angekündigten Projekte wie die Gesundheitsprämie allein durch Wachstum, Einsparungen sowie die Streichung von Subventionen finanziert werden könnten. (nz)


Eigener Kommentar:

also keine Steuersenkungen, sondern Steuererhöhungen

[Birk35]

Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble betonte in der "Wirtschaftswoche" ebenfalls, Steuersenkungen werde die CDU deshalb im Wahlkampf auf keinen Fall versprechen. Wohl aber werde es mit der Union eine "Vereinfachung des Steuerrechts"geben.
Quelle: Auszug aus Spiegel Online

D.h. also es werden Absetzmöglichkeiten wegfallen.
Ist ja auch viel einfacher, wenn der Bürger sich nicht jedes Jahr seine gefahrene km zur Arbeit ausrechnen muss...

[Steigerwälder]

Natürlich wäre eine drastische Senkung der Steuern wünschenswert. Ich bin in diesem Punkt auch unzufrieden mit den Äußerungen der CSU/CDU. Aber eine Vereinfachung des deutschen Steuerrechts (angeblich sind 80% der weltweiten(!) Steuerrechtsliteratur in deutscher Sprache geschrieben) wäre schon mal ein erster Schritt.

[Punk24]

Ich glaube, wir wissen alle, wie diese Vereinfachung aussehen wird. Senkung der Unternehmenssteuer und des Spitzensteuersatzes, gegenfinanziert durch Abschaffung der Pendlerpauschale und Erhöhung der Mehrwertsteuer

[Rhum56]

#103 von Punk24

Unternehmenssteuersenkungen werden die nicht machen, glaub ich nicht.

Die Mwst. angleichen, ist in der Tat eine Diskussion möglich, hätte aber fatale Folgen im Konsum zur Folge. In Summe haben doch die letzten Steuererhöhungen alle zu Mindereinnahmen geführt. Das muß doch mittlerweile der dümmste erkennen.
Da überhaupt noch von Erhöhungen zu träumen, ist doch schon krank.

Schwarz/Gelb wäre gut beraten, sich nun um die Genehmigungsblockaden im Eiltempo zu kümmern. Den dahinter stehenden Investitionen folgen dann die Steuereinnhmen.

[Punk24]

[posting]16.709.947 von Rhum56 am 25.05.05 12:58:37[/posting]Dem Fettgedruckten kann ich nur zustimmen

[jaujazu]

#85

Na mal gut das der Eichel noch dran ist ...
Bei Ihm gab es ja jedes Jahr mehr Steuereinnahmen und die Wirtschaft florierte wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

[Punk24]

Heir bahnt sich schon der erste Konflikt der zukünftigen Koalitionspartner an

http://www.netzeitung.de/deutschland/340346.html

FDP will Anti-Terror-Gesetze
bei Wahlsieg ändern
25. Mai 13:08

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Foto: dpa
Die FDP lehnt eine engere Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten strikt ab. Bei einem Wahlsieg werde alles daran gesetzt, dass es nicht dazu komme, sagte Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der Netzeitung.


Die FDP plant im Falle eines Sieges bei vorgezogenen Bundestagswahlen eine Korrektur der nach dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze. Die FDP werde die Sicherheitsgesetze I und II «auf den Prüfstand stellen und eine ganz nüchterne Analyse vornehmen, was von den erweiterten staatlichen Eingriffsbefugnissen wie viel gebracht hat, um dann auch Änderungen vorschlagen zu können», sagte die Spitzenkandidatin der bayerischen FDP und ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Netzeitung.

Korrekturen soll es nach den Worten der FDP-Politikerin etwa im Bereich der Kontenabfrage geben. «Das wollen wir teilweise rückgängig machen», sagte sie. Denn es könne nicht sein, «dass alle Bürger unter Verdacht gestellt» würden.

Neuwahl-Szenario «nicht auf der Agenda»

Leutheusser-Schnarrenberger wandte sich zudem ausdrücklich gegen die Unions-Forderung, wonach Polizei und Nachrichtendienste auf Bundes- und Länderebene noch enger zusammenarbeiten müssten. «Wir werden alles daran setzen, dass es nicht zu einem immer stärkeren Zusammenwachsen von Polizei und Nachrichtendiensten sowie Verfassungsschutz kommt», sagte sie. Dieser Aufgabenbereiche müssten «klar» voneinader getrennt sein. Man brauche «nicht ein - ich sage mal - Bundessicherheitshauptquartier, wie Innenminister Schily dies mit Nachdruck» anstrebe.

Zu Bundeskanzler Gerhard Schröders Ankündigung vorgezogener Neuwahlen sagte Leutheusser-Schnarrenberger, das habe die FDP überrascht. «Wir hatten es nicht auf der Agenda, dass der Bundeskanzler so rasch reagiert.»

Allerdings sehe sie große Chancen darin, «dass es ein kurzer, heftiger und bestimmt auch kontroverser Wahlkampf» werde. Die Bürger würden davon profitieren, weil sie «sehr viel deutlicher» sähen, was die unterschiedlichen Konzepte der Parteien seien. «Der FDP kommt sehr zugute, dass sie auf ihrem Bundesparteitag im Mai doch viele Beschlüsse gefasst hat, die jetzt natürlich auch Wahlprogramm werden», sagte sie.


Eigener Kommentar: Ich glaube nicht, dass CDU und besonders die CSU dem zustimmen

[Punk24]

und hier der nächste. Die CDU sozialer als die SPD. Was wohl die FDP dazu sagt

Mittwoch, 25. Mai 2005
Hartz-IV-Reformen
Union will Änderungen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla (CDU), hat für einen Wahlsieg der Union Änderungen der Hartz-IV-Gesetze angekündigt. Pofalla schlug am Mittwoch im RBB-Inforadio vor, den Anspruch auf das Arbeitslosengeld zu verlängern: "Wir glauben, dass Menschen, die lange Jahre als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, anders behandelt werden müssen, als diejenigen, die erst sehr kurz in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben."

Nach den Vorstellungen von Pofalla sollte die Bezugszeit für das Arbeitslosengeld nach 15-jähriger Beitragszahlung 15 Monate betragen, bei mehr als 25 Jahren 18 Monate und bei mehr als 40 Jahren solle sich die Bezugszeit auf 24 Monate verdoppeln.

Pofalla kündigte außerdem an, dass bei einem Wahlsieg der Union die Kommunen mehr Verantwortung für die Umsetzung der Hartz IV- Reformen erhalten werden. Die Bundesagentur für Arbeit sei mit Aufgaben "behängt" worden, "mit der sie nichts zu tun hat".


http://www.n-tv.de/535840.html

[Blue Max]

#102

Steuersenkungen wirds wohl nicht geben. Die Kassen sind schliesslich leer.

[flitztass]

REGIERUNGSERKLÄRUNG

Carstensen will Staat extrem eindampfen

In seiner ersten Regierungserklärung hat sich der frisch gewählte schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen viel vorgenommen. Er kündigte einen umfassenden Rückzug des Staates aus verschiedenen Bereichen an.


Kiel - Der Staat werde künftig nicht mehr alles machen, sagte der CDU-Politiker heute vor dem Kieler Landtag. "Wir verwalten zu viel, zu detailverliebt und somit zu teuer", stellte er fest. Seine Landesregierung werde deshalb alle Aufgaben durchforsten und die übrigen Aufgaben in vier bis fünf Dienstleistungszentren in kommunaler Trägerschaft zusammenfassen.

Carstensen nannte fünf Behörden, die er auflösen will: die Umweltämter, Ämter für ländliche Räume, Katasterämter, das Landesamt für Gesundheit und das Landesamt für Natur und Umwelt. Zugleich appellierte er an Bürger, Vereine und Verbände, "nicht immer gleich nach dem Staat zu rufen, sondern selbst anzupacken. Unser Land wieder nach vorne zu bringen muss für alle eine Ehrensache sein." Was woanders geregelt werden könne, "will das Land nicht länger vorgeben", sagte er.

Carstensen wies darauf hin, dass Schleswig-Holstein einen Schuldenberg von 20 Milliarden Euro angehäuft habe und allein im laufenden Jahr 1,7 Milliarden Euro in der Kasse fehlten. Damit ist der Norden das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung der westlichen Flächenländer. Der Regierungschef kündigte einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst an, um den Haushalt wieder in den Griff zu bekommen. Ab dem 1. August 2006 soll die Wochenarbeitszeit für Beamte um eine Stunde auf 41 Stunden erhöht werden.

Zum Schwerpunkt seiner Arbeit erklärte Carstensen die Bildung. Alle 3700 frei werdenden Lehrerstellen sollten wiederbesetzt werden, das Abitur nach 12 Jahren und ein viertes schriftliches Prüfungsfach eingeführt werden.

Die große Koalition in Kiel will ihre Förderpolitik künftig auf wachstumsstarke Branchen wie die Gesundheitswirtschaft, die maritime Wirtschaft, die Mikroelektronik und die regenerativen Energie sowie den Tourismus konzentrieren. Bereits im laufenden Jahr sollen dafür 100 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden, in den kommen Jahren jeweils 200 Millionen Euro. Die Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern will Carstensen fortsetzen und die Kooperation mit Hamburg ausbauen. Konstruktive Zusammenarbeit sei besser als "die virtuelle Diskussion über einen Nordstaat", sagte er.

Carstensen war vor einem Monat zum Ministerpräsident einer großen Koalition in Kiel gewählt worden. Vorher hatte es eine monatelange Hängepartie gegeben, weil SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis nach einem knappen Wahlausgang ein brüchiges Regierungsbündnis aus SPD und Grünen unter Tolerierung der Dänen-Partei SSW bilden wollte. Sie scheiterte, weil ein SPD-Abgeordneter ihr bei der Wahl die Gefolgschaft verweigerte. Simonis zog sich daraufhin aus der Politik zurück.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,357529,00.h…

[Punk24]

Der Regierungschef kündigte einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst an, um den Haushalt wieder in den Griff zu bekommen. Ab dem 1. August 2006 soll die Wochenarbeitszeit für Beamte um eine Stunde auf 41 Stunden erhöht werden.

Das klingt logisch. Wenn die einen mehr arbeiten, können die anderen entlassen werden

an die Bau- und Ordnungsämter, von denen die meisten Schikanen für bürger und Unternehmen ausgehen traut er sich wohl nicht ran

[Birk35]

#108
...Wir glauben, dass Menschen, die lange Jahre als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, anders behandelt werden müssen, als diejenigen, die erst sehr kurz in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben."

Nach den Vorstellungen von Pofalla sollte die Bezugszeit für das Arbeitslosengeld nach 15-jähriger Beitragszahlung 15 Monate betragen, bei mehr als 25 Jahren 18 Monate und bei mehr als 40 Jahren solle sich die Bezugszeit auf 24 Monate verdoppeln.....

Aha, und was bekommen diejenigen, die "nur" 14 Jahre gearbeitet haben und dann arbeitslos werden.
Sofort ALGII?

[Rhum56]

!

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[Waldsperling]

Na Rhum, jetzt hast du alles was du immer wolltest. Aber deine Bande rudert schon zurück. Die haben fertig, bevor sie beginnen.

[pandur2]

[posting]16.711.228 von Birk35 am 25.05.05 15:07:55[/posting]Aha, und was bekommen diejenigen, die " nur" 14 Jahre gearbeitet haben und dann arbeitslos werden.

Na 12 Monate... wie jetzt auch.

Pandur

[Rhum56]

Folgende Antwort bezieht sich auf Beitrag Nr. 16.715.952 - erstellt vongroßer Waldsperling am 25.05.05 23:31:41
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@großer Waldvogel

Was soll ich denn jetzt so alles haben?
Kann den Spruch nicht nachvollziehen.

Ist es, weil ich gegen die alten Regierungsparteien gewettert habe?
Ist es, weil ich die Schwarrz/Gelben in den Himmel gelobt habe? (Was nicht stimmt)

Was denn?

Solltest Du tatsächlich noch verteidigen wollen, das die in NRW, sowie im Bund, noch verweilen sollten?

Dann jedenfalls würdest Du Dich zu einer klaren irrenden Minderheit, den SoBeKos stellen. Das wir nun Superzustände bekommen, hab ich nie gesagt, wohl aber, dass das Chaos von Rot/Grün dringend beseitigt werden muß.

[xylophon]

[posting]16.710.351 von Punk24 am 25.05.05 13:38:04[/posting]..ich glaube das auch nicht und hoffe, dass die FDP sich hier zurückhält. Ob Frau L-S überhaupt noch repräsentativ ist für ihre Partei, wage ich allerdings zu bezweifeln.

[Deep Thought]

Die peinlichen Primitivauftritte von Pflüger, Kadavergehorsam gegenüber
seinem GröFaZ Bush, sind Legende.

Angela hatte die gleiche Nummer abgezogen und auch noch die international
einmalige Frechheit besessen, unser Land und seine Regierung in einer
kritischen Situation in den USA im Chor mit Bush zu beschmutzen.(es wurden
öffentlich frz. und dt. Produkte vor laufender Kamera zerstört und das wurde
auch gerne aus "US-PAtriotismus" gesendet)

In einer Zeit, in der Rumsfeld unser Land und Europa verhöhnte und Bush uns
offen mit Wirtschaftssanktionen drohte ("Wer nicht für uns ist, ist gegen
uns" - ein Stahl-Embargo von Bush wurde erst erlassen, aber da die
US-Autoindsutrie auf dt. Spezial-Stahl angewiesen ist, hat die US-Autolobby
das rückgängig machen lassen) ist die Oppositionsführerin illoyal gewesen.

Jeder US-Patriot hat sie gerne instrumentalisiert, aber gleichzeitig hatten
sie sicherlich nur stille, tiefe Verachtung für eine Frau, die reisen zum
politischen gegner macht, um ihrem Land in den Rücken zu fallen.

Das würde keinem US-Ami einfallen, die stehen sogar noch zum Irakkrieg, wenn
alle anderen Länder dieser Erde wissen, daß er nur auf Lügen baut.

Nee, damals hat Angie bei mir endgültig verschissen.

Ich sehe die Chancen von Schröder (leider) garnicht so schlecht, erneut zu
gewinnen. mein Problem resultiert daraus, daß er nicht zurückgetreten ist
und einem anderen SPD-Politiker (der vielleicht weniger opportunistisch und
dafür ehrlicher ist) den Weg freimacht, sondern sich selber erneut
präsentiert.

SChwesterwelle ist nicht ministrabel, ausser als Schuhsohlen-Werbeträger und
hohle Sprüche absondernder Spasspolitiker.

Er soll froh sein, wenn er unter gerhardt FDP-Chef bleiben darf.

Gerhardt halte ich im Falle eines Angie- Wahlsieges für eine gute Wahl.

Warum?
Er hat unmittelbar nach dem Attentat am 11.9. sinngemäß in die Kamera
fesagt:
" Das ist das Resultat von jahrzehntelanger, katastrophaler
US-Aussenpolitik!"

Seitdem halte ich ihn für einen aufrechten, selbsständig denkenden
Menschen.
Und für einen würdigen Nachfolger eines in die Geschichte eingehenden
Vorgängers, der die Chuzpe hatte, einem Kriegsverbrecher und Hetzer wie
Rumsfeld in München entgegenzuschleudern: "I am not convinced, Mr.
Rumsfeld!"

Die Tatsache, dass Koch Angie unterstützt, zeigt seine tiefe Überzeugung,
dass er mit ihrem Scheitern rechnet.

Selbst der Atlantiker Rühe ist in Sachen US-Relationen völlig anderer
meinung als Angie.
Und DAS will verdammt noch mal viel sagen...

Sie wird scheitern.

[coke]

#118
Da bist Du Schröder schön in die Falle gegangen. Denn er hat den Amis doch erlaubt von deutschem Territorium den Irak anzugreifen. Entweder ich bin für eine Krieg oder dagegen. Dazwischen gibt es nicht. Deshalb finde ich diese Antikriegshetze der Sozis heuchlerisch. Mir ist dann die Argumentation von Merkel lieber. Sie steht kämpft wenigstens mit offenem Visier.

coke

[Rhum56]

#118 von Deep Thought

Ich würd das ganze nicht so sehr amerikanisieren.

Fakt ist, das wir eine höchst ereignisreiche Woche hatten, die zeigte, das in unserem Land eine große Sehnsucht nach wirklichen Veränderungen besteht. Im Grunde war es ein unübersehbares Signal, auch für Schwarz/Gelb.

Die BT Wahl ist noch nicht gewonnen, das Programm fehlt auch noch. Darauf setzt Schröder ja, das nun Handwerksfehler gemacht werden.
Ob es reicht???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????

Was hat er positives zu vermelden?
Da ist wirklich nicht viel.

[Deep Thought]

@ coke

gegen Krieg kann man nicht "hetzen". Das ist doch schzon in der Formulierung völlig absurd.

Richtig ist jedoch Deine Kritik an der Inkonsequenz Schröders, die sich auf dem Balkan zeigte (Eingriff ohne UN-Mandat) und das Akzeptieren nicht nur der Nutzung der hier betriebenen US- Airbases, sondern auch noch die schwachsinnige Einlassung, wenn dt. Soldaten in den Nato-Aufklärern US-Kampfflugzeuge leiten würden, wäre das keine Kriegsteilnahme. Da war sogar Kohl klarer: ER hat die ofensive Nutzung der Airbases beim 2. Golfkrieg untersagt. Hat allerdings auch 12 Mrd DM als US-Schweigegeld gekostet, was wiederum ziemlich inkonsequent war...

Gleichzeitig macht dies aber auch deutlich, daß wir endlich einen Strich ziehen müssen und die US-Besatzung in Deutschland beenden müssen. Das sollte mit der Entfernung von Atomwaffen beginnen und mit dem absoluten Abzug der US-TRuppen enden.

Leider wird jedoch genau das Gegenteil gemacht: Es wurden fast 1 Mrd. Gelder für eine Erweiterung und Modernisierung eines US-Stützpunktes bereitgestellt.
Und man weißt einem US-Botschafter, der stolz darauf ist, kein Wort Deutsvch zu können und sich in unserer Innenpolitiuk frech einmischen will, nicht den Weg zurück dahin, woher der Trottel gekommen ist...


@ Rhum56

#118 von Deep Thought

Ich würd das ganze nicht so sehr amerikanisieren.

Fakt ist, das wir eine höchst ereignisreiche Woche hatten, die zeigte, das in unserem Land eine große Sehnsucht nach wirklichen Veränderungen besteht. Im Grunde war es ein unübersehbares Signal, auch für Schwarz/Gelb.

Die BT Wahl ist noch nicht gewonnen, das Programm fehlt auch noch. Darauf setzt Schröder ja, das nun Handwerksfehler gemacht werden.
Ob es reicht???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????

Was hat er positives zu vermelden?
Da ist wirklich nicht viel.

Da hast Du schlicht und einfach recht.

Schröder ist ein versager.
Deswegen schrieb ich ja auch, ein WIRKLICH staatsmännisches verhalten wären Neuwahlen mit einem anderen Kandidaten gewesen.
Oder sogar ein Aufruf zu einer Wahl für eine große Koalition.

Denn die lustige gegenseitige Blockadepolitik im Bundesrat - von beiden Seiten langjährig mit unverschämter Hartnäckigkeit aus rein Parteipolitischen Gründen und zum totalen Schaden der Bundesrepublik betrieben - ist mittelfristig tödlich.

Schröder hat im Grunde den schrecklichen fehler Kohls nach der Wiedervereinigung wiederholt:

Damals wären wir alle nach einer Churchill-Rede ( "Ich verspreche nur: Blut, Schweiß und Tränen" ) eng zusamengetreten und hätten viele Opfer gebracht.
Statdessen beschwichtigende Lügen von wegen "blühender Landschaften" .
Damals war Oskar Lafontaine im Sinne Churchills ehrlich und hat leider verloren.

Dafür hat er im letzten Jahr Kohls (nachdem dieser 16 Jahre nix als einen perfekten Absolutistischen Hofstaat errichtet hatte und alle aufrechten Jung- und Alttalente der CDU politisch liquidiert hatte) , als dieser Torschlusspanik bekam, zu spät, aber immerhin ÜBERHAUPT erfolgende Reformvorhaben mit Hingabe im Bundesrat scheitern lassen.

Schröder hat insofern Kohls Fehler wiederholt, als er eine vorübergehende Börsenhausse politisch töricht in die Zukunft extrapolierte, dies als nachhaltigen Aufschwung ausgab und anschliessend genauso selbstzufrieden und völlig konzeptlos wie Kohl zusah, wie alles um ihn herum zu Staub zerfiel.

Er wurde bereits vielfach - wie er immer forderte 1998 - an dem gemessen, was alle Politiker versprechen, aber nie mehr erreichen: Schaffen von sogenannter Vollbeschäftigung.

Wobei ich zugeben muss, dass Bahr vermutlich damit recht hat, wenn er bereits vor 3 Jahren sagte, Schröder habe allmählich etwas regieren gelernt - seine Aussenpolitik innerhalb der EU und die Achse Russland-D-Frankreich sind sicher nicht zu unserem Nachteil.

Kohl forderte von Schmidt bei 1 Mio Arbeitslosen den Rücktritt und ist 16 Jahre und weitere 3-4 Mio Arbeitslose später nur noch chirurgisch von dem berüehmten Aussitz-Stuhl zu trennen gewesen.

Im Grunde gibt es nur einen, dem ich zutrauen würde, as Schiff wieder flott zu machen, der der ist bei Porsche als VV weiterhin zufrieden.

Aber solche nüchternen, gleichzeitig jedoch sensiblen Macher wie Wiedeking heute und Schmidt damals bräuchten wir dringend wieder.

Das Wahlvolk weiß bereits lange, daß es harte Einschnitte geben muss.
Aber gleichzeitig weiß es auch, daß es unnötig unsoziale und kluge weitsichtige Lösungen gibt.

Leider sind die Politiker allesamt dafür zu blöde, es nicht nur zu denken, sondern RICHTIG ZU ENDE zu denken und auch mal den Arsch in der Hose zu haben, es durchzuziehen.

Und nicht immer an de eigenen oder den Vorteil der Partei wie ein Mafiosi zu denken, sondern staatsmännisch an unser Volk. Immerhin 80 Mio Menschen, die sich wohl oder übel diesem Pack anvertrauen müssen.

Wie sagte Weizäcker bereits als Bundespräsident so zutreffend:

"Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!"

Der Mann hat das eigentliche Prpoblem präzise auf den Punkt gebracht.

Leider haben wir jetzt nen Neoliberalen von Angies Gnaden als BP... auch das noch....

Angie wird ihn bei seiner Entscheidung über die Neuwahlen auf typisch Kohlsche Art daran erinnern.... keine Sorge.... die hat bei Kohl gelernt, wie man eine Demokratie zum absolutistischen Sonnenstaat macht...

[Deep Thought]

zum Schiessen: ne Landwirschafts- und verbraucherministerin mit Zustand nach erfolgreicher Alzheimer-Therapie!
es gibt noch Wunder....

Künast spricht von „Befreiung“

Bundesagrarministerin Renate Künast sieht in der „Befreiung“ aus den alltäglichen Zwängen durch den Wahlkampf eine große Chance für ihre Partei. „Ich weiß jetzt wieder, warum wir die Grünen gründen mussten", sagte Künast dem „Tagesspiegel“. Als ein herausragend wichtiges Themenfeld für die Zeit bis zur Wahl nannte Künast die Energiepolitik. Da gebe es eine klare Frontstellung zur Union.

Der zum Wahlkampfmanager gekürte außenpolitische Fraktionssprecher Fritz Kuhn kündigte in der „Welt“ an: „Ich will komplexe Inhalte mit verständlichen, einfachen Losungen herüberbringen.“ Spitzenkandidat Joschka Fischer soll beim hessischen Listenparteitag am 2. Juli den ersten Platz der Landesliste erhalten. Bei den Hamburger Grünen soll Fraktionschefin Krista Sager die Liste anführen.

da spricht sie den ehemaligen Grünen-Wählern wirklich aus dem Herzen:
Die hatten nämlich seit dem Beginn der Rotgrünen regierung genau das gefühl, dass - ausser Trittin - wirklich keiner von denen mehr weiß, weswegen die Grünen mal gegründet werden mussten....
Ich sage nur: Anpassung an die schlechten Eigenschaften der bürgerlichen Parteien in rekordhöhe inklusive SChmarotzertum und übelst nach Korruption stnkender Skandale wie dem von Özdemir... echt gelungen...


vielleicht sollten die sich nicht mehr "grüne" sondern "chamäleonfarbene" Partei nennen... wäre ehrlicher....


Am besten finde ich im Artikel jedoch die schöne Formulierung:

Als ein herausragend wichtiges Themenfeld für die Zeit bis zur Wahl nannte Künast die Energiepolitik.

Besser kann man Politik nicht auf den Punkt bringen...

[StellaLuna]

Merkel redet von der " Sozialverpflichtung des Eigentums" und der deutschen " Mittelstandskultur" . Das " Nomadisieren" , das die Globalisierung mit sich bringe, findet sie nicht gut, ebenso wenig wie den " Billig-Wettlauf" . Stattdessen müsse man das europäische Sozialstaatsmodell " zu einer Kraft in der Welt machen" .

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,357741,00.h…

[StellaLuna]

Wann lässt uns die zukünftige Kanzlerin wissen, ob das europäische Sozialstaatsmodell sich an slowakischen, tschechischen oder polnischen Kriterien orientiert?

[Deep Thought]

Merkel redet von der " Sozialverpflichtung des Eigentums" und der deutschen " Mittelstandskultur" . Das " Nomadisieren" , das die Globalisierung mit sich bringe, findet sie nicht gut, ebenso wenig wie den " Billig-Wettlauf" . Stattdessen müsse man das europäische Sozialstaatsmodell " zu einer Kraft in der Welt machen" .

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,357741,00.h…

Wie schrieb der Journalist doch gleich so treffend?

Themenbis zur Wahl werden sein...

Schade, dass Politiker immer noch nicht begriffen haben, dass den Wähler an sich eher die Themen NACH DER WAHL interessieren.... ist oft so nach wahlen.... weil vor der Wahl ist eben hauptsächlich nach der Wahl....

[StellaLuna]

Sozialverpflichtung des Eigentums - das hört sich nach Rot/Grün Gesundheitsreform an!
Da ist beabsichtigt, KV-Beiträge auch aus Mieten, Zinsen etc. zu erheben.

[Waldsperling]

Rhum, ich verteidige rot/grün keineswegs.

Ich wollte nur sagen: Eine bessere politische Konstellation, auch die zu erwartende, wird es für dich nicht geben.

Jetzt leistet mal schön was.

Rot/Grün fällt ja jetzt als Sündenbock weg.

[Deep Thought]

derweil zeigt die CDU, wie feste alle zusammenhalten.....



die Amateure...

vermutlich ist das erste Gesetz, welches sie einbringen, eines, welches eine Kanzlerin UND einen Kanzler vorsieht....




| 25.05.05 |
Der CSU-Chef beansprucht neben Angela Merkel offenbar eine gleichberechtigte Position und will sich auf kein Ressort festlegen lassen.

Wie die „Bild“-Zeitung vom Mittwoch unter Berufung auf Vertraute von Edmund Stoiber berichtete, pocht der bayerische Ministerpräsident im Wahlkampf-Team der CDU-Chefin und voraussichtlicher Kanzler-Kandidatin eine Position „Seite an Seite“ mit ihr.

Dabei wolle sich Stoiber auch nicht auf eine bestimmte Zuständigkeit einengen lassen, sondern sich vielmehr zu allen wichtigen Themen äußern, schrieb das Blatt. Dies seien vor allem die Themen Arbeitslosigkeit, Wachstum, Staatsfinanzen und Europa.

Wechsel nach Berlin noch ungewiss

Ungeachtet eines Engagements im Wahlkampfteam der Union sei Stoiber allerdings auch fest entschlossen, die Entscheidung über einen Wechsel auf einen Kabinettsposten in einer Unions-geführten Bundesregierung erst nach der Wahl zu treffen, hatte die Passauer „Neue Presse“ am Dienstag berichtet. Bei einem Treffen der CSU-Spitze am Montagmittag hatte Stoiber sich hierzu eine „ganz persönliche Entscheidung“ vorbehalten. Parteifreunden, die ihn zum Wechsel nach Berlin drängten, entgegnete der CSU-Chef, er habe auch eine Verpflichtung gegenüber den bayerischen Wählern, die ihm ein Mandat bis 2008 erteilt hätten.

„Kein guter Stil“

Auch kritisierte Stoiber Mitglieder der CDU-Spitze, die Merkel frühzeitig als Kanzlerkandidatin ausgerufen hatten. „Ich halte das für keinen guten Stil", sagte er der Zeitung. Derart wichtige Entscheidungen müssten zuerst in den Parteigremien entschieden werden, zitierte das Blatt den CSU-Chef.

[Nostarowie]

Was mich verwundert

hier ist mehr Sympathie unter den Geiern der CDU für links
als anderswo.Kann es sein; das:

-der jetzige Zustand unter den vorrangegangenen Jahren oben genannter Vereinigung zugrunde liegt?
-sich jeder grämt hinsichtlich der Verantwortung?
-sich generell ein schlechtes Gewissen breit macht, hinsichtlich der Lösung der Aufgaben?
-sich im zuge der Globalisierung keine Partei der Aufgaben mehr gewachsen sieht, die da kommen?
-die Geister die ich rief Weltweit!(gilt für fast jedes Land) nicht mehr los werde?
-der Tellerrand einfach zu groß ist für den eigenen Horizont?

Die Erde ist RUND und ein erstrebenswerter Urlaub in der Westlichen Welt macht sie nich größer.
"Ein kleiner Geist denkt; Verdammt groß, ein weißer Geist meint; wo kann ich raus."

Das heisst Machtgefüge zerbrechen den freien Intellekt.

Ich muß ins Bett, Nosta

[Punk24]

!

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[puhvogel]

[posting]16.689.068 von Steinpilz am 23.05.05 14:15:27[/posting]Zitat:
Du hast etwas wesentliches vergessen. Nämlich Hartz IV. Obwohl von der CDU mit beschlossen, wird das der SPD angekreidet.

Was mir bei solchen Sätzen wie diesem immer wieder auffällt ist, dass die Grünen immer wieder unter den Tisch fallen, als hätten die mit der Regierung nichts zu tun. Aber in der Tat ist der ganze Wahnsinn aus #1 zu 95 % auf dem grünen Mist gewachsen, der Partei der Besserverdiener, denen die Arbeitslosen auf Deutsch scheißegal sind.

Man kann über die SPD sagen was man will, aber Teile von denen wollen die kleinen Leute vertreten, wenn auch IMHO mit völlig falschen Methoden im Umfeld der unvermeidbaren Globalisierung. Die Grünen pflegen dagegen ihr Ego und werden nie von ihrer Klientel mal abgestraft: Das werden nur die anderen Parteien.

Was eine neue Regierungspartei jedwelcher coleur machen könnte ? Ganz einfach: Bürokratie abbauen.
Das dürfte dann aber schon die grüne Klientel jucken, denn dann käme die Folgen der Globalisierung dann auch mal zu Ihnen ....

Dies erkennt man schon an der erstaunlichen Tatsache, dass ca. zwei Drittel der weltweiten Fachliteratur über Steuerrecht in deutscher Sprache geschrieben sind.
Oder das Betriebsverfassungsgesetz kippen, das bei der Einführung tatsächlich geschafft hat, den Ifo-Index zu kippen (und das schaffte nicht mal die Wiederwahl von Schröder)
Kein Frage: Vieles stammt schon aus der Brandt/Kohl Zeit, nur Schröder hat seine erstes Regierungsjahr mit Feiern und Reisen im Osten vertändelt und gehört auch aus der Sicht eines SPD-Anhängers abgewählt, damit die SPD irgendwann mal eine Chance hat zu regieren und nicht nur zu verwalten.

[Art Bechstein]

@ all

glaubt hier eigentlich wirklich ernsthaft jemand, dass es unter einer CDU/CSU/FDP Regierung besser wird als unter der Rot/Grünen Ägide ??

Bzw. was heißt eigentlich besser?? besser für einen selbst? besser für die meisten?

Ich persönlich sehe keinen Anlaß dazu, an eine Verbesserung zu glauben. Sicherlich wird es andere Schwerpunkte bei der Subventionierung der für wichtig erachteten Lobby-Gruppen geben (z.B. wird Pharma besser wegkommen). Sicherlich wird es bald auch nicht mehr Hartz 4 sondern Henckel 1 ff heißen, aber was die wichtigen Reformen insbesondere der gesetzlichen Krankenkassen betrifft, wird auch eine Unions-Regierung kläglichst scheitern.

Naja, wenigstens wirds nie langweilig

Art

[Birk35]

Mwst Erhöhung -- na und?

Ich weiß ja nicht wieviel ihr so im Monat ausgebt, aber eine z.B. 2%ige Erhöhung bringt niemanden um. Die höchsten Ausgaben sind ja wohl eh die Miete oder die Darlehensrate für Haus. Und wenn ihr zusätzlich noch 600€/Monat ausgebt, würde eine Erhöhung der Mwst. lediglich 12€/Monat ausmachen.
Bin mir nicht sicher ob der niedrigere MwSt-Satz dann auf Lebensmittel gleich bliebe oder auch angepasst werden würde.

Dem steht dann eine evtl. Senkung der Ek-Steuer und vor Allem die Gesundheitsprämie entgegen.
Alleine bei der Gesundheitsprämie hätte ich netto 110€/Monat mehr in der Tasche. Diese zahlt man dann ja auch nur 12x/Jahr. Also keine KK-Beiträge auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld!!

Meinetwegen können die die MwSt. auch auf 25% erhöhen.

[Art Bechstein]

Birk,

Bei MWSt. Erhöhung ist das Problem, dass Familien überproportional stark betroffen sind - das sollte eigentlich nicht das erklärte Ziel eine familienorientierten Partei sein. Selbst wenn man wieder umverteilen würde, würde man wieder mehr Bittsteller und damit Verwaltung erzeugen.

M.E. wäre es sinnvoll, endlich mal eine deutlichere qualitative Komponente bei der MWSt. einzuführen, wie das in vielen Ländern der Fall ist. Sagen wir mal Grundnahrungsmittel und sonstiger Grundbedarf 9% und dann gestaffelt bis 25% rauf (z.B. bei Autos ab 50.000 Euro, Pelzmänteln). Dann könnte man meinetwegen auch die Vermögenssteuer ad acta legen, die ich sonst für recht sinnvoll halte, da ich es einfach nicht verstehen kann, wie ein Multimillionär theoretisch nicht einen Cent Steuern zu zahlen braucht, obwohl er die teure Infrastruktur (insbesondere die kulturelle) stark in Anspruch nimmt.

Art

[Rhum56]

#132 von Art Bechstein

Die Fragestellung ist falsch.

Besser wäre

Glaubt hier eigentlich noch jemand, das es unter CDU/CSU/FDP noch schlechter gehen könnte?


Und da glaub ich eben, das es nicht schlechter gehen würde.

Ob die dann ihre Hausaufgaben machen, wissen wir erst hinterher, so wie wir nun von RotGrün wissen, das sie eben ihre Hausaufgaben nicht machen.

[DermitdemWolfheult]

antwort auf den threadtitel:

wenig! der steuersatz für spitzenverdiener wird gesenkt. finanziert durch streichen von steuervergünstigungen für kleine leute und eine erhöhung der umsatzsteuer, welche dann besonders kinderreiche familien trifft.

das ganze wird nett verpackt und als "grosse steuerreform" verkauft.

ansonsten wird weitergewurschtelt und gemurkst wie bisher. darin sind sich die beiden volksparteien nun einmal zu ähnlich.

[xylophon]

[posting]16.728.878 von Art Bechstein am 27.05.05 13:32:07[/posting]...wenn der Mulitimilliardär sein Geld zum Beispiel in Immobilien angelegt hat, zahlt er ja Einkommenssteuer auf die Mieteinnahmen usw..

Die Vermögenssteuer ist unglaublich ineffizient, weil aufgrund eines Urteils der Verfassungsgerichts zunächst mal eine einheitliche Bewertung sämtlichen Vermögens vorgenommen werden müsste, bevor der erste Cent fließt, früher wurden Grundstücke zu niedrig und Geld im Vergleich zu hoch bewertet. Eine Luxussteuer wäre das sicher sinnvoller, weil mit viel weniger Verwaltungsaufwand verbunden.

Eine Verlagerung von Kosten für die Sozialkassen auf direkte Steuern - insb. Mehrwertsteuer (auch die Ökosteuer finde ich deshalb weiterhin sinnvoll - ist m.E. aber nicht so schlecht, weil sie in- und ausländische Waren gleich trifft, während die Einkommenssteuer und die hohen Sozialabgaben nur Waren belasten, die im Inland produziert werden. Die Nachfrage nach im Inland produzierten Waren dürfte also durch - relative - Verbilligung sogar steigen.

Problem wäre die MWSt nur bei Dienstleistungen, aber da könnte man durch die - schon jetzt immer weiter ausgedehnte - steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen - gegensteuern, um die Schwarzarbeit nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Oder auf Dienstleistungen wird eine geringere MWSt. erhoben.

[Punk24]

Eine Gesundheitsreform wird es auch geben. Man wird uns ein Bürokratiemonster namens Kopfpauschale verkaufen. Im Ergebnis sieht das so aus, dass die unteren und mittleren Einkommen, besonders aber die Familien mit Kindern, mehr belstet werden = höhere Beiträge + mehr Zuzahlungen. Profitieren werden gutverdienende Singles, Ärzte + Apotheker und nicht zuletzt die Pharmaindustrie. Letztere wird aber dennoch keine Arbeitsplätze schaffen, im Gegenteil, Schering hat gezeigt, wie man auch bei profitablen Unternehmen in großem Maßstab Stellen abbauen kann.

sollte dieses Szenario nicht eintreffen werde ich hier öffentlich widerrufen, gleiches gilt für meine Steuerreform-Prognose

[xylophon]

Bürokratischer als jetzt kann die KV gar nicht mehr werden.

Und im Prinzip ist die Kopfpauschale weniger bürokratisch, weil einfach für jeden Versicherten ein Beitrag verlangt wird, wie das bei allen anderen Versicherungen ja auch der Fall ist....ohne umrechnen zu müssen, wieviel er verdient usw.

Und jeder Versicherte weiß auch, welche Leistungen er für diesen Beitrag erwarten kann bei seiner Versicherung. Am sinnvollsten wäre, wenn ihm der Arzt eine entsprechende Rechnung schickt, die er dann einreicht.

Die Kopfpauschale ermöglicht zudem "Beitragserstattungen" u.ä. Rabatte, wenn man keine Leistungen in Anspruch nimmt oder so wenige, dass die Erstattung höher wäre. Auch das spart Verwaltungskosten. Bei einer einkommensabhängigen Versicherung ist diese Beitragserstattung kaum möglich und für viele auch gar kein Anreiz.

Kopfpauschale bedeutet im Prinzip, dass der Einzelne mehr darauf achtet, was er braucht, was er will und wieviel er dafür ausgibt. Ich bin dafür.

[Punk24]

Für mich persönlich rechne ich mit Steuer- und Abgabenerhöhungen zwischen 100 und 150 EUR/Monat. Aber nur für den Fall, dass mein Arbeitsplatz nicht (steuerlich subventioniert) nach Osteuropa verlagert wird, dann sieht es noch schlimmer aus. Ich werde dann (zwangsläufig) weniger konsumieren. Der Ehrlichkeit halber muss ich aber auch sagen, dass es die SPD unterm Strich kaum anders machen würde.

[Punk24]

Es ist auch kein Zufall, dass jetzt genau wieder die Posten :Pendlerpauschale, Eigenheimzulage und Schichtzulagen bei der CDU zur Disposition stehen. Da wollen die schon seit Jahren ran. Die entlastung der spitzenverdiener, Unternehmen und Kapitaleigner muss ja irgendwie gegenfinanziert werden Zum Glück hat die SPD das in den 90ern verhindert.

[Antifor]

Moment mal Punk, die Sozis und die Grünen waren es, die immer gefordert haben, daß die Eigenheimzulage fallen muß.

Und das hat auch die FDP. Ich finde es ebenso richtig, daß die Eigenheimzulage fällt. Es gibt genug Wohnraum. Außerdem entlastet das den Staat, der durch die rot-grüne Mißwirtschaft in einer schweren Krise steckt.

Aus diesem Grund müssen auch andere Privilegien fallen. Darunter Subventionen wie die für Steinkohle oder Windkraft und andererseits natürlich auch die Pendlerpauschale, die ich ohnehin als ungerecht empfinde, da sie diejenigen benachteiligt, die nahe ihrem Arbeitsplatz -häufig in der Stadt- wohnen und daher höhere Mieten in Kauf nehmen.


Im übrigen noch ein Wort zu den revoltierenden Grünen und Roten, die sich gegen eine Neuwahl aussprechen. Wesentliche Motivation dieser Leute sind nicht etwa jursitische Komplikationen, sondern die Furcht die dicken Diäten und Pensionen nicht mehr zu erhalten.

[AlfredHerrhausen]

Ich bin der Auffassung, dass es unter ein unionsgeführten Regierung wirtschaftlich besser wird, obwohl die nächsten Jahre sicherlich noch viele schmerzhafte Einschnitte mit sich bringen.

Zunächst mal ist entscheidend, dass es in den nächsten zwei Jahren keine Blockademöglichkeit im Bundestag geben wird. Dass die Union z.B. bei der Eingeheimzulage blockiert hat, genau wie dies Lafontaine auch ab 96 so gehandhabt hat, ist offensichtlich.

Ich gehe davon aus, dass es im Steuerrecht zu einigen (aufkommensneutralen) Vereinfachungen kommen wird, evtl. wird auch durch die Durchführung der Föderalismusreform, die Reformfähigkeit des Landes beschleunigen. Einige positiven Ansätze von Rot-Grün werden auch langsam ihre Wirkung entfalten.

In Neuseeland hat auch eine "rote" Regierung mit schmerzhaften Reformen begonnen und hat den Beginn einer Besserung eingeleitet.

[Birk35]

Ich zahle 210€ KK-Beitrag im Monat, mein AG auch!
Zusammen also 420€/Monat!!
Hallo??
Die Gesundheitsprämie soll ja frür den AN ca. 109€/Monat kosten und wird ja bei 14% gedeckelt. Wo ist also das Problem für Geringverdiener?

Beiträge zur Gesundheitsprämie werden nur 12x/Jahr fällig und nicht wie heute oder bei einer B(W)ürgerversicherung auf das Gesamtjahreseinkommen berechnet.

Im übrigen bin ich der Meinung, dass eine evtl. MwSt.-Erhöhung gar nicht sooo schlimm wäre.
Bei jählichen Ausgaben von z.B. 10.000€ wäre die Belastung gerade mal 200€.

Zur evtl. Abschaffung oder senkung der Pendlerpauschale und eigenheimzulage:
Wieso soll ich meinem Nachbarn das Haus ode seinen Arbeitsweg mitfinanzieren??
Da muss man halt zur Miete wohne, wenn man sich das Häuschen im Grünen nicht leisten kann, bzw. so nahe an seiner Arbeitsstelle wohnen, dass man z.B. mit den öffentlichen Verkehrsmitteln hinkommt.
Aber warum soll ich das alles mit meinen Steuern bezahlen??

[Punk24]

[posting]16.729.629 von Birk35 am 27.05.05 14:42:05[/posting]Ich zahle 210€ KK-Beitrag im Monat, mein AG auch!
Zusammen also 420€/Monat!!
Hallo??
Die Gesundheitsprämie soll ja frür den AN ca. 109€/Monat kosten und wird ja bei 14% gedeckelt. Wo ist also das Problem für Geringverdiener?

und wer zahlt den Rest?

Zur evtl. Abschaffung oder senkung der Pendlerpauschale und eigenheimzulage:
Wieso soll ich meinem Nachbarn das Haus ode seinen Arbeitsweg mitfinanzieren??
Da muss man halt zur Miete wohne, wenn man sich das Häuschen im Grünen nicht leisten kann, bzw. so nahe an seiner Arbeitsstelle wohnen, dass man z.B. mit den öffentlichen Verkehrsmitteln hinkommt.
Aber warum soll ich das alles mit meinen Steuern bezahlen??

Heutzutage gibt es leider häufig nicht den Arbeitsplatz in der Nähe des Wohnortes. Der Staat fordert von den Arbeitnehmern Mobilität, bestraft sie aber, wenn sie mobil sind Konsequenterweise müsste man dann auch die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten für Unternehmer und Freiberufler senken/streichen, davon spricht aber niemand. Der normalverdienende Arbeitnehmer soll die Melkkuh der Nation werden...eigentlich ist er dies schon längst

[Antifor]

Thiele/ Solms: Keine Steuererhöhungen



Hermann Otto Solms
Die Unionsparteien rücken immer weiter von ihrem Vorhaben ab, im Falle eines Regierungswechsels eine umfassende Steuerreform durchzuführen. Sogar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist im Gespräch. FDP-Finanzexperte Hermann Otto SOLMS spricht sich konsequent gegen Steuererhöhungen aus und stellt klar, dass die FDP in Koalitionsverhandlungen mit der Union an ihrem Konzept festhalten werde: "Die Steuertarife werden abgesenkt, das Steuerrecht grundlegend vereinfacht und international wieder wettbewerbsfähig."

CDU-Fraktionsvize Michael Meister hatte erklärt, dass die Union den Wählern keine Nettoentlastung in Aussicht stellen werde. Und Wolfgang Schäuble bekräftigte zudem, dass es angesichts der aktuellen Schieflage des Bundeshaushalts keinen Spielraum für Steuersenkungen gebe.

Solms betonte hingegen, dass die FDP ein umfassendes Konzept für eine neue Einkommensteuer und eine Reform der Unternehmensbesteuerung vorgelegt habe. Dieses beinhalte, dass die Steuertarife abgesenkt würden und das Steuerrecht grundlegend vereinfacht und international wieder wettbewerbsfähig werde. "An diesem Konzept werden keinerlei Abstriche gemacht", so Solms. Es sei die Grundlage für künftige Koalitionsverhandlungen.

Mit Blick auf Koalitionsverhandlungen kritisiert der stellvertretende Vorsitzende des Bundesfinanzausschusses, Carl-Ludwig Thiele, die Diskussion innerhalb der Union als zu „verwirrend und allgemein“. Er verlangt von den Christdemokraten, ein geschlossenes Steuerkonzept vorzulegen, über das man in entsprechenden Gesprächen verhandeln könne.

Thiele betont ebenfalls, Steuererhöhungen konsequent abzulehnen. Er spricht sich zudem strikt gegen die „arbeitsplatzfeindliche Gewerbesteuer“ aus. Nach dem Regierungswechsel müsse unverzüglich mit der Abschaffung dieser Steuer begonnen werden. Der Wegfall der Gewerbesteuer sei Voraussetzung für eine grundlegende Steuerreform mit einer Vereinfachung des Steuerrechts und der Absenkung der Steuerbelastung, erklärt Thiele. Die FDP schlage vor, für Kapitalerträge eine Zinsabgeltungsteuer einzuführen. Damit könne das Bankgeheimnis wiederhergestellt werden. Zusammen mit der endgültigen Abschaffung der Vermögensteuer werde der Finanzplatz Deutschland für Investoren wieder attraktiv, so Thiele.

Thiele und FDP-Finanzexperte Solms sind sich einig: Keine Steuererhöhungen. „Forderungen nach Steuererhöhungen weise ich für die FDP strikt zurück“, betont Thiele. Denn: „Sie sind Gift für die Konjunktur.“ Solms erklärt mit Blick auf die Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: „Es ist absurd, angesichts fehlenden Wachstums und lahmender Konjunktur über eine Steuererhöhung überhaupt zu diskutieren.“ Die Union solle sich darauf besinnen, dass der Staat nicht zu wenig Einnahmen, sondern zu viele Ausgaben habe. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müsse über die Kürzung von Ausgaben erreicht werden, verlangen die FDP-Politiker.

Möglichkeiten zum Sparen gebe es genug. Solms erinnert daran, dass die FDP-Bundestagsfraktion bei den Beratungen des Haushalts 2005 ein Sparpaket von rund zwölf Milliarden Euro vorgelegt habe, das von der Koalition zurückgewiesen wurde. Diese Sparvorschläge könnten jetzt umgesetzt werden, so Solms. Die FDP sei jederzeit bereit, konstruktiv daran mitzuwirken, betont der Liberale.

[Art Bechstein]

Birk,

bei 30.000 Euro sind es aber schon 600 Euro - wie gesagt, MWSt. reform gerne, dann aber endlich die Stafflung, die anderswo auch gut und fair funktioniert.

Zur Eigenheimzulage. Der Mythos dieser Subvention ist doch längst decodiert,denn die Subvention wird doch bei Häuslebauern in Gestalt der MWSt. wieder zurück einkassiert undzwar sofort und nicht erst in 8 Jahren. Da sollte man also auch nicht zu viel erwarten, schon gar nicht kurzfristig.

Zum Gesundheitswesen:

1. Zusammenlegung aller 300 Kassen mit ihren 900 Vorständen und Firmenwagen und Werbekampagnen zu eine Healthcare, die die Basisfunktion sicherstellt

2. Paßfoto auf die Gesundheitskarte, damit nicht irgendwelche Punks (sorry) fremde Karten benutzen

3. Kopfprämie mit Familienkomponente und Bezuschussung

4. Reduzierung von Scheininnovation, die nur aufgrund auslaufender Patente von den Pharmariesen mit zweifelhaftem Erfolg eingeführt werden

5. Kntrollrechnungen für Patienten, damit Ärzte nicht weiter betrügen können bzw. besser kontrolliert werden können

6. Machtbeschneidung und Verwaltungsabbau bei den Kassenärztlichen Vereinigungen


Art

[Punk24]

@ Antifor: Ich hab`s hier schon mehrfach propagiert: eine Steuer für alle, linear, von 10% - 35%. Stufen sind Kinderkacke, weil (Integralrechnung für Anfänger) zu teuer. Linear ist optisch genau so schön. Diese Steuer wird vom Bund eingetrieben und nach einem Schlüssel auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Alle Subventionen und Abschreibungsmöglichkeiten werden, sofern nicht durch das GG vorgeschrieben (z.B. Kinderfreibetrag), abgeschafft. Unter solchen Voraussetzungen bin ich auch bereit, auf die Pendlerpauschale zu verzichten . Nur dass alle dann weniger zahlen braucht niemand zu hoffen. Einige werden sogar erstmalig Steuern zahlen ....bin ich jetzt radikaler als Kirchhoff

Wenn wir aber ehrlich sind, dann ist dies ein Utopie, die am widerstand interessierter Lobbyisten scheitern wird

[pandur2]

[posting]16.729.603 von AlfredHerrhausen am 27.05.05 14:39:27[/posting]Dass die Union z.B. bei der Eingeheimzulage blockiert hat, genau wie dies Lafontaine auch ab 96 so gehandhabt hat, ist offensichtlich.

Das stimmt so nicht... die Union hat lediglich abgelehnt, die Eigenheimzulage zur Stopfung von Haushaltslöchern abzuschaffen, was ja praktisch einer Steuererhöhung gleichgekommen wäre.

Aber das ist ein typisches Problem unserer Medienlandschaft. In den Überschriften, die am besten im Langzeitgedächtnis hängen bleiben, steht dann nur "Union lehnt Abschaffung von xy ab".
Warum abgelehnt wurde... ging es z.B. nicht weit genug o.ä., steht dann oft erst im Kleingedruckten.

Pandur

[wolaufensie]

#1
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nach Seite 8...

[Punk24]

[posting]16.730.442 von wolaufensie am 27.05.05 16:04:16[/posting]Bist du dir sicher, im richtigen Thread gepostet zu haben

Ich weiß, die Hitze entschuldigt vieles

[Birk35]

Art Bechstein 147
ja, wenn man natürlich 30.000 Euronen jährlich auf den Kopf hauen kann, zzgl. Miete, gehört man doch eh zu den Beserverdienern. Die würden dann ja von de Senkung des Spitzensteuersatzes und von der Kopfpauschale profitieren (sofern das denn kommt).

[xylophon]

[posting]16.729.573 von Antifor am 27.05.05 14:35:48[/posting]..immer wieder lustig, wie gegen die Pendlerpauschale arguementiert wird. Einerseits erwartet man von Leuten, dass sie flexibel sind Arbeit nicht nur im Umkreis von 20 kam suchen.

Andererseits sollen sie ihre Kosten (!!), die sie für die Erreichung des Arbeitsplatzes haben, nicht absetzen können. Jeder Unternehmer kann von seinem Gewinn die Kosten abziehen. Selbstverständlich muss dieses Recht auch ein Arbeitnehmer haben, die Pendlerpauschale ist keine Subvention, jedenfalls nicht, solange die tatsächlichen Kosten nicht niedriger liegen als die ... ct./Kilometer, die man absetzen kann (Beträge wechseln ja ständig).

Ich habe größte Zweifel, ob die Abschaffung der Pendlerpauschale überhaupt verfassungsrechtlich möglich ist. Man kann m.E. gern das Steuerrecht vereinfachen, aber die Möglichkeit, seine Kosten geltend zu machen, wird man kaum abschaffen können. Einzige Möglichkeit wäre, einerseits Höchstbeträge (wer mehr bezahlt, weil er einen Benzinfresser hat, soll dafür selbst aufkommen) oder eine konkrete Nachweispflicht (erhöht aber den bürokratischen Aufwand) einzuführen. Eine Abschaffung der Absetzbarkeit von Werbungskosten ist m.E. nicht möglich.

[StellaLuna]

xylophon
m. W. wurde die Pendlerpauschale irgendwann in den 70ern eingeführt, vorher gab es sie nicht. Es müßte also möglich sein, durch Änderung von Gesetzen/Bestimmungen diese wieder abzuschaffen.

In anderen Ländern sind die Menschen wesentlich mobiler als in Deutschland und das ohne Pendlerpauschale.

[Waldsperling]

Na Stella, von Neid zerfressen?

[Rhum56]

Weiss garnicht, was da so diskusionswürdig ist?

Aus Gerechtigkeitsgründen gegenüber Gewerbetreibenden bin ich klar für die Pendlerpauschale.

Abgesehen davon liegt es im persönlichen Entscheidungsbereich, sich bei der Anschaffung eines Fahrzeugs ein wirtschaftliches zu kaufen. Da ist es Heutzutage möglich, für die Hälfte zu fahren, man denke nur über einen LPG Gasantrieb nach, da kommt kein Diesel drann.

Vor dem Hintergrund verschwindet die Pendlerpauschale beinahe.

[Deep Thought]

@ all

Mal ein Lob:

Abgesehen von nur einer handvoll postings zeigt dieser Thread doch sehr eindrucksvoll, daß die bevölkerung quer durch alle PArteigänger-Gruppen hindurch hinter klaren Schnitten steht.

Ist das die Vorwegnahme einer großen Koalition bereits hier im Forum?


Bevor man an die KERNaufgaben des Staates die Axt legt, müssen milliardenschwere Subventionen fallen.
darunter die Steinkohlesubvention, Eigenheimzulage, zusammen mkit einer DRAMATISCHEN Steuervereinfachung.

Wie bereits vielfach vorgerechnet, sind die REALEN Steuern in D garnicht so hoch, besonders für Unternehmen.

Daher muss die optische Steuer der realen einfach angenähert werden. Auch damit das unerträgliche Gejammer von Hundt und Co. von wegen Hochsteuerland und Lohn-NK endlich als plumpe und durchsichtige Zweck-Verblödung entlarvt wird.

Desweiteren muss die Inanspruchnahme der dt. bzw. europäischen Infrastruktur durch UNTERNEHMEN knallhart volks-und betriebswirtschaftlich kalkuliert und in Rechnung gestellt werden. ERst damit bekommt die Medaille der Arbeitsplatzexporte eine gerechte Kehrseite.

Weiterhin halte ich - obgleich leider Münte das nur wahltaktisch versuchte - die Diskussion um unternehmerische Verantwortung und gesunden PAtriotismus für längst fällig. Ebenso die Verhinderung des Ausverkaufes dt. Tafelsilbers und ein gestzl. Verbot der privatisierung der Kernbereiche staatlicher Zuständigkeit (Wasserversorgung, Verkehr, Gesundheitswesen, Bildung ... ) , jedoch gleichzeitig eine Verschlankung und Effizienzerhöhung derselben, die unter staatlicher verantwortung genauso möglich ist wie unter privater.

Desweiteren halte ich es für absolut zwingend, den Bundesrechnungshof aus seiner relativ machtlosen Position herauszuholen und in eine echte Kontrollbehörde mit harten Sanktionsmöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene umzuwandeln und den Untreuetatbestand auf politischer Entscheidungsebene sowie empfindliche persönliche HAftung (aber eben keine vernichtung) für MAndatsträger für Verschwendung der knappen öfentlichen resourcen einzuführen.

Desweiteren ist es wichtig, die Tendenz zum Einzelkämpfertum und sozialer Achtlosigkeit ins Gegenteil zu verkehren. DAmit wird eine nationale Zeitbombe entschärft, denn eine staatliche, soziuale Organisation ist auf gemeinsinn angewiesen.

Gruß
D.T.

[Deep Thought]

Ergänzung:

Die Giesskannenmethoden (Bauzulagen, etc. ) sind klar auf Familien zu reduzierenund mitnahmeefekte verheirateter, aber kinderloser Ehepaare sofort zu beenden.

Zugleich sollte jeder für seine Altervorsorge selber sorgen müssen - in dem sinne, dass es einfach nicht für eine Rente reicht, mal geheiratet worden zu sein und keine Kinder gehabt zu haben.
Wo ist da bitte eine Leistung erkennbar, die eine lebenslange, KOSTENLOSE Sozialversicherung rechtfertigt!?!

Wieso soll ich das private Glück meiner unverheirateten Nachbarn, von ednen einer Arbeitet und eine(r) lebenslang zuhause herumfaulenzt, mit meinen Sozialversicherungsbeiträgen subventionieren, bitte sehr?

Die pendlerpauschele sollte zunächst weiter eingedampft werden, das wird den Druck zu umweltfreundlicherer Verhaltensweise stärken.
Wer aber, um im Job zu bleiben, längere Wege akzeptiert, der sollte für eine Dauer von längstens (pro Jobwechsel) 3 Jahren volle abzugsfähigkeit bzw. eine knapp kostensenkende Pauschale erhalten. Schliesslich zerreissen sständige Umzüge auch soziale Netze und sind für die Ausbildung der Kinder schädlich.

Eine belohnung der zersiedlung unseres Landes sollte endlich abgeschafft werden. Daher muss die km-PAuschale äuserst knapp bemesen werden, mit o.a. Ausnahme.

[Art Bechstein]

Deep Thought,

vernünftige Ansätze, die Du da vorträgst; m.E. muß bei der Lastenverteilung stärker der Familiengedanke eine Rolle spielen, und zwar nicht nur für sozial schwache Familien, die durch viele Kinder ihren wirtschaftlichen und sozialen Status erhöhen können, sondern auch für Familien mittlerer Einkommensklassen, die sozial eher absteigen bzw. davon bedroht sind, wenn sie nicht fair entlastet werden. Die Familienförderung braucht dringend eine qualitative Komponente.

Was die Zwangsrente betrifft so fürchte ich, dass eine freiwillige Lösung scheitern wird an der Realität, da viele Leute das Geld durchbringen würden im Wissen, dass im Alter dann schon der Staat einspringen wird. Einen ähnlichen Ungerechtigkeitseffekt sieht man ja bereits bei Hartz IV, wo diejenigen, die alles Geld verpraßt haben noch belohnt werden, weil sie sofort die volle Förderung bekommen, während die Sparsamen ggf. erst ihre Ersparnisse aufbrauchen müßten. Hier wäre ich sehr skeptisch, obwohl es ökonomisch vernünftig wäre.

Für mich ist aber der erste Ansatzpunkt, die Besteuerung und Belastung wieder deutlicher an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu orientieren und dazu zählt für mich eben auch eine Vermögenssteuer. Ich finde es skandalös, wenn z.B. sich die richtigen Geldsäcke durch Steuersparmodelle, wie die Tonnagebesteuerung, dem Zugriff der Steuer fast komplett entziehen können, wie das auch bei Aktien außerhalb der Spekufrist ginge - das ist ungerecht und kann nicht sein.

Art

[AlfredHerrhausen]

Vieles an dem was D.T. vorträgt halte ich für schlüssig. Die Einführung einer Vermögenssteuer - von Art Bechstein gefordert- bringt m.E. wirklich nicht viel. Wer keine Steuern zahlen will und sehr vermögend ist, wird seinen Wohnsitz schnell ins Ausland verlagern. Außerdem darf man die Kosten für die Bewertung des Vermögens, die völlig neu wieder anfallen, nicht unterschätzen. Für eine soziale Ausgewogenheit wäre eher an eine mehrfach gestaffelte Umsatzsteuer zu denken. Generell halte ich ein Umschichten von direkten zu indirekten Steuern für einen sinnvollen Weg.

Vielleicht schaffen schwarz-rot oder schwarz-gelb in einer neuen Legislaturperiode die Umsetzung des vielfach als richtig Erkannten.

[Deep Thought]

hallo Art

ich sehe da keine Diskrepanzen zwischen uns - wie überhaupt ja die demoskopiker seit JAHREN darauf hinweisen, daß die Bürger geradezu verlangen, etwas klares als reform zu machen.

Ich sage voraus, daß der jenige Politiker, der so ehrlich wie weiland Lafontaine 1990 bzgl. der Wiedervereinigungskosten harte zeiten voraussagt und gelobt, das Sozialsystem verantwortungsvoll auf neue Beine zu stellen, gleichzeitig aber auch die Unternehmen und die Superreichen in die verantwortung zu nehmen wird einen Erdrutschsieg erringen.

Wenn er dann auch die Umsetzung durchpeitscht, wird er/sie 12 JAhre regieren.

Und auch die gestik muss stimmen:

Wer aus seiner Verantwortung ins Ausland flüchtet, der soll ruhig spüren, dass es als Fahnenflucht angesehen wird:

Michael Schuhmacher sollte ruhig von Deutschen als Monegasse und nicht als Deutscher bezeichnet werden.

Und JAmmerlappen wie Hundt und Co. sollten auch als Jammerlappen bezeichnet werden.
In sämtlichen anderen Staaten dieser Erde würden denen die Ohren langgezogen werden, wenn die so über ihr Land herziehen würden.... erst recht in ihrem Traumland, den USA...

[Art Bechstein]

AlfredHerrhausen,

mir geht es im Prinzip genau um den Punkt, den Deep Thought anspricht. Man sollte ganz klar rausstellen, wer sich hierzulande seiner steuerlichen Verantwortung stellt oder entzieht. Es ist ja gerade das Traurige, dass derjenige, der viel Geld hat, durch Wahl zahlreicher Taschenspielertricks keine Steuern zahlen muß - das kann einfach nicht sein, weil das die gesamte Steuermoral unterminiert. Diese ganze Trickserei über Wohnsitzverlagerung, Stiftungen, Fonds u.v.a.m. gehört entsorgt. Wer dann nicht zahlt oder trichst wird halt strafverfolgt oder ausgebürgert, aber dieser legalisierte Steuerbetrug geht einfach nicht weiter so, zumal ja dahinter meist eine weitere fragwürdige Quersubventionierung steckt. Dass bei Schumacher noch die deutsche Nationalhymne ertönt (jedenfalls früher) empfinde ich als Unverschämtheit und dass er in der Schweiz so niedrig besteuert wird, weil er seinen Beruf nicht ausüben kann, empfinde ich als Unverschämtheit.

Leider wird sich hier aber auch keine Schwarz-Gelbe Regierung rantrauen, denn sie hat es ja auch bis 1998 nicht getan; stattdessen wird man sich wieder etwas ausdenken, was die kleinen Einkommen angemessen mehr belastet, damit die Elite im Land bleibt

Art

[Deep Thought]

zunächst ein erratum:

es muss natürlich heißen:

Wieso soll ich das private Glück meiner verheirateten, aber kinderlosen Nachbarn, oder jener, deren Kinder längst aus dem Hause sind, von denen eine(r) arbeitet und eine(r) lebenslang zuhause herumfaulenzt, mit meinen Sozialversicherungsbeiträgen subventionieren, bitte sehr?

@ Alfred Herrhausen

Die stete Erhöhung der indirekten Steuern ist wohl die einzige Lösung, die noch zieht.

Zum Schutz der schlechter verdienenden bevölkerungsgruppe kann man entweder die MwSt auf der Grundversorgung dienenden WAren/Dienstleistungen abstufen oder andererseits gleich diese Effekte durch Einarbeitung der theoretischen Zusatzbelastung in die Steuersätze kompensieren, was beides die Verwaltungskosten minimieren würde.

@ all

Die Zusammenfassung aller gesetzlichen Krankenkassen zu einer einzigen ist seit langer zeit fällig, zumal diese weder im positiven noch im negativen von den gesetzl. Leistungsrähmen abweichen dürfen.

Die fast sofortige Ersparnis ist gigantisch:
Der Verwaltungsaufwand beträgt sensationelle 11-14% (je nach zugrundeliegender Statistik) der Beiträge, bei einem gesamtmarkt von sage und schreibe 350 MILLIARDEN EURO.

Einsparungen von jährlich 20-25 Mrd sind realistisch.

Wer einmal als PAtient oder gar als Mediziner im Ausland andere gesundheitssysteme erlebte, der küßt gerne dem hiesigen system hier die Hand.

Allerdings muss auch hierzulande echter Wettbewerb - wohlgemerkt QUALITATIVER WETTBEWERB - möglich sein.
DAher ist es notwendig, dass - wie in anderen Ländern - der GKV-PAtient mit seinen gesetzl. Erstattungen sich auch in einer privatklinik behandeln lassen können muss, wenn er bereit ist, die Differenz zu zahlen.
Eine strenge Zertifizierung und knallharte Qualitätskontrolle ( m.E. nur durch ärztl. selbstkontrolle möglich, aber mit staatlicher Supervision) ist dafür aber zwingend erforderlich, wie ebenfalls das Ausland auf erschütternde Art klarmacht.

Ausserdem muss dem Leistungsmißbrauch auf diversen Ebenen hart entgegengearbeitet werden.

Mehr zum Thema im Gesundheitssystem-Thread von Aktienkrieger: "Rot-Grün hat versagt"

[Deep Thought]

Thread: Rot-Grün hat versagt: Die gesetzliche Krankenversicherung kollabiert

[Kirschkern1]

Ist es zutreffend, das die SPD unter ihrem Pateivorsitzenden Lafontaine zw. 96 und 98 die Abschaffung der Familienheimförderung verhindert hat?

Welche Vorhaben der CDU/FDP wurden damals noch verhindert oder blockiert (entsprechend dem Standort des Betrachters) ?

Wer kennt hier die genauen Fakten?



Nebenbei bemerkt, habe ich aus der aktuellen Ausgaben der Zeitschrift "Bau und Grund" entnommen, dass die Bevölkerung entgegen anders lautender Prognosen in den letzten Jahren stark zugenomme hat und auch weiterhin steigen wird.
So stieg die Einwohnerzahl in Deutschland von 1999 bis 2005 von ca. 77 Mil. auf ca. 83 Mil.
Wenn diese Zahlen stimmen, gibt es wohl kaum ein anderes Land auf dieser Welt, das eine derart hohe Zuwanderungsquote hat.
Nun gut,
dem gegenüber steht eine deutsche Bauwirtschaft, der es ständig schlechter geht.

Wie paßt das zusammen?

Gruß Kirschkern1

[AlfredHerrhausen]

Beim Thema Michael Schumacher und seinem Zuhälter Weber bekomme ich auch Brechreize. Aber ansonsten kann man steuerrechlich nicht viel machen. Wir habe bereits das Außensteuergesetz.

So absurd und abhoben das klingen mag, wenn sich nicht in der Bevölkerung ein beträchtlicher Mentalitätswandel hin zu mehr Mitmenschlichkeit, Leistungsbereitschaft und sozialer Verantwortung (damit meine ich allerdings nicht ein erneutes Anwachsen von Sozialbürokratie) vollziehen wird, geht unser Land vor die Hunde, egal welche Regierung ihr vorsteht.

[Art Bechstein]

Kirschkern

wenn man die Probleme hierzulande bewältigen will, sollte man sich endlich mal von der rein quantitativen Sichtweise trennen; es gibt erhebliche Defizite in der Definition verschiedener Qualitäten. Ich kann immer wieder betonen, dass der Gleichheitsgrundsatz Gleiches gleich zu behandeln auch bedeutet Ungleiches ungleich zu behandeln. Leider wird allzu oft gleichmäßig mit gleich verwechselt und es kommt zu solchen Idiotien wie eine Gleichbehandlung von Mann und Frau bei den Beiträgen zur Rieser-Rente. Man kann fast alle politischen Probleme an der mangelnden Berücksichtigung verschiedener Qualitäten festmachen.


Deine Zahlen kann ich weder bestätigen noch widerlegen bzw. mir nicht vorstellen, dass es einen solchen Anstieg gegeben haben soll; könntest Du mal Deine Quelle nennen.

Danke

Art

[Rhum56]

#166 von AlfredHerrhausen

Wenn ich hier die Neiddiskussion schon wieder lese, krieg auch ich einen Hals.
Ihr wollt, das es Leute gibt, die ihr Geld nach Deutschland holen, es dort investieren und dann ?

Schumacher arbeitet überwiegend im Ausland, für einen ausländischen Konzern und lebt in der Schweiz.
Mit welcher moralischen Betrachtung ist er da zu verurteilen?
Nur weil er in D aufwuchs vielleicht?

Ich seh es eigentlich von einer ganz anderen Seite:

Sich mit den Reichen zu beschäftigen, ist bei unserem vorliegenden Problem schon beinahe Zeitverschwendung. Die neue Regierung sollte sich erst mal mit Vollgas auf die behinderten Genehmigungen stürzen, damit verhinderte Investitionen schnellstens angeschoben werden können.
Dann kommen auch daraus Steuereinnahmen usw.

Dann sollte man den Gesetzeswahn durchforsten und minimieren ,wo es nur geht.

Nicht zuletzt sollte man auch ein Klima für Kapitalanlagen schaffen, damit das eben vermehrt zu uns kommt.

Da bisher unsere SoBeKos das nicht zusammen kriegten, kam auch nichts nennenswertes zurück.

Das ist nicht peinlich für die Reichen, es ist peinlich für RotGrün. Will mal hoffen, das Schwarz/Gelb es erkennt und umsetzt.

[Kirschkern1]

Art Bechstein,
die Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in Deutschland habe ich, wie geschrieben in der Zeitschrift "Haus und Grund"(aktuelle Ausgabe)gesehen.
Mein Heft steht mir bis Montag wieder zur Verfügung, dann werde ich dir gerne die genauen Zahlen (mit Kommastelle) nachreichen.

Gruß Kirschkern1

[AlfredHerrhausen]

Rhum56,

Thema Schumacher

Genau weil er in Deutschland aufwuchs.Ich erwarte, dass jemand, der 20 Jahre die deutsche Infrastruktur, die deutschen Schulen kostenlos nutzen konnte ohne dass er oder seine Eltern, die aus einfachen Verhältnissen stammten, große finanzielle Beiträge leisteten, ein Gefühl dafür bekommen sollte, dass Nehmen und Geben in einem ausgewogen Verhältnis stehen sollte und nicht bei den ersten drohenden Steuerzahlungen gleich ins Ausland flüchtet. Wenn alle Besserverdienenden so denken würden, wäre unser Land heute schon längst pleite. Es gibt zum Glück viele Menschen, die anders denken.

Ich bin kein Freund der Sozialbürokratie und eines exzessiven Umverteilungsstaates, dennoch ist festzustellen, dass sich unsere Gesellschaft immer mehr in eine Ellenbogengesellschaft entwickelt hat, in der der persönliche Vorteil zu Lasten der Gemeinschaft immer stärker gesucht wird. Solange hier sich kein Mentalitätswandel zeigt, wird die Grundzufriedenheit in unserem Land nicht steigen, egal ob wir 1 Mio. Arbeitslose weniger und ein Prozent Wirtschaftswachstum mehr haben.

Leistungsbereitschaft und mitmenschliche Solidarität müssen in diesem Land wieder zunehmen.

Neid empfinde ich gegenüber Menschen wie Michael Schumacher, dessen vorherrschende Charaktereigenschaften fast bei jedem zweiten Formel 1-Rennen deutlich wird, oder gegebüber dem vorbestraften Zuhälter Willi Weber sicher nicht

[Deep Thought]

@ Alfred Herrhausen

volle Zustimmung!

Ein typisches Licht auf die Problematik wirft auch die Stellungnahme von Ralf Schuhmacher - der hat sich neulich weinerlich und selbstmitleidig dahingehend geäussert, dass er "über 100 Mio Euro an Steuern" gezahlt ahbe und er das als unverschämt empfinde...

Nun, das heisst nur im Umkehrschluss, dass er mindestens das doppelte netto hat, als junger Spunt.

Sorry, aber der hat einen an der Klatsche, das ist das PAradebeispiel für die Giermentalität, die um sich greift.

Ich halte solche Äusserungen im zeitalter von Hartz IV und Mio von Menschen, diue verzweifelt nach Arbeit suchen, für nichts anderes als OBSZÖN.

Und DAS muss man auch als Politiker deutlich in der Öffentlichkeit sagen. Nicht vor Wahlen, sondern aus Überzeugung. Leider ist das trotz WAhlkampf nicht geschehen.

vermutlich schätzen die Politiker insgeheim ihre gehälter und langfristigen geldwerten Vorteile auch bereits als obszön an und plündern mit ihren PArteien lieber Deutschland weiter aus...

[pandur2]

[posting]16.736.034 von AlfredHerrhausen am 28.05.05 16:45:50[/posting]Genau weil er in Deutschland aufwuchs.Ich erwarte, dass jemand, der 20 Jahre die deutsche Infrastruktur, die deutschen Schulen kostenlos nutzen konnte ohne dass er oder seine Eltern, die aus einfachen Verhältnissen stammten, große finanzielle Beiträge leisteten, ein Gefühl dafür bekommen sollte, dass Nehmen und Geben in einem ausgewogen Verhältnis stehen sollte und nicht bei den ersten drohenden Steuerzahlungen gleich ins Ausland flüchtet.

Wenn du im laufe deines Lebens auch nur 10% der Steuern und Investitionen zahlen wirst, die M.Schumacher bis jetzt in Deutschland gezahlt hat, kannst du dich zu den Privilegierten zählen.
Also lieber den Ball flach halten und selber etwas vergleichbares schaffen.

Neid empfinde ich gegenüber Menschen wie Michael Schumacher, dessen vorherrschende Charaktereigenschaften fast bei jedem zweiten Formel 1-Rennen deutlich wird

Siegeswill, Fairness, Sicherheitsdenken, Leistungsbereitschaft?

Pandur

[Deep Thought]

also mal zum off topic Schuhmacher:

der hat mal bewusst Frenzen mit Tempo 300 umgebracht, indem er den aus der Box kommenden schnitt (überfuhr die durchgezogene Linie und zwang so Frenzen zum Reagieren)

Fairness? bei
Schuhmacher?

Witzbold!

WAs sagte Frenzen sinngemäß zutreffend danach:

" Naja, wäre ich es gewesen, würde ich disqualifiziert, aber da es Schuhmacher es war, steht mogen in der zeitung: >>Geniale Strategie, Schuhmachers Schlenke<<
DAss er mich fast umgebracht hat, interessiert keinen."

[Deep Thought]

Schuhmacher symbolisiert sogar sehr zutreffend den "neuen Siegeswillen" : Den, der über leichen geht.

IN Montreal wurde ein Streckenposten von einem Schuhmacher-reifen getötet, der sich eigentlich nicht hätte sellbständig machen dürfen.

Der Kommentar: "DAs ist schade".

Der MAnn war Familienvater.
Schuhmacher hat sich nie um die FAmilie gekümmert.

Auf solche Vorbilder kann deutschland gut verzichten.

[PrinzValiumNG]

[posting]16.736.034 von AlfredHerrhausen am 28.05.05 16:45:50[/posting]Vorweg, ich mag Herrn Schumacher nicht.

Aber solange Du nicht sämtliche seiner Steuerbescheide vorlegen kannst behaupte ich mal sowas von kühn, dass die Familie Schumacher Zeit Lebens Nettozahler in Deutschland waren, das Argument mit 20 Jahre Infrastruktur usw ist also mit Verlaub lächerlich.

Und diese Neiddebatte hat vermutlich erst dann ein Ende, wenn alle Versager im Supermarkt mitbekommen, dass Klopapier nach Einkommen bezahlt wird, der Kleinstverdiener zahlt 99c, Ackermann und Schumi bezahlen 5 Mio € pro Rolle, und der Gewerkschafter bekommt als Ausdruck sozialer Leistungsgerechtigkeit den halben Supermarkt gratis.

Und solange es Länder gibt die ohne diese Neidreflexe auskommen und jene die etwas aus ihrem Leben gemacht haben eine steuerlich interessante Heimat bieten und dort Ansehen genießen statt für Errungenschaften beneidet und gehasst zu werden werden die Stars halt woanders versteuern. Und das ist sowas von gerecht.

Verstand ist wahrlich der einzige was in der Welt gerecht verteilt sein mag. Jeder glaubt von sich selbst am meisten abbekommen zu haben.

[Rhum56]

[posting]16.736.034 von AlfredHerrhausen am 28.05.05 16:45:50[/posting]#1170

Mit der Ellenbogengesellschaft geb ich Dir recht, der Rest trifft weniger meine Einstellung.

Schuhmacher ist faktisch ausgewandert. Er hatte vorher mit Sicherheit hier mehr Millionen an Steuern bezahlt, als die meisten Poster hier jemals in ihrem Leben.
Damit dürfte Dein moralisches Ansinnen auch gekippt sein.

[AlfredHerrhausen]

PVNG,

wenn M.Schumacher bevor seine hoffnungsvolle Karriere begonnen hat, einen schweren Unfall erlitten hätte und er berufsunfähig geworden wäre, welcher Staat hätte ihm dann ein menschewürdiges Dasein ermöglich, der deutsche Staat oder die Schweiz. Von daher halte ich es nur für fair und angemessen, dass er auch in diesem Land und nicht in der Schweiz seine Steuern zahlt. Ansonsten sollte es besser die Staatsbürgerschaft abgeben. Wo sitzen denn die meisten seiner Fans, die letztlich auch zum Marktwert von Schumacher beitragen: in Deutschland oder der Schweiz ?

Um das klarzustellen: ich habe kein Problem damit, dass Leute aus beruflichen Gründen ins Ausland gehen und dort ihre Steuern zahlen. Genauso ist es für viele Unternehmen, nötig Standorte ins Ausland zu verlagern, um im Wettbewerb bestehen zu können.

Kein Verständnis habe ich für einen rein steuerlich motivierten Wohnsitzwechsel nur weil mir am Ende in Deutschland nur noch 30 Mio Euro netto übrig bleiben.

@pandur

Also lieber den Ball flach halten und selber etwas vergleichbares schaffen.

Für Dich hat also derjenige an meisten geleistet, der das höchste Jahreseinkommen hat. Alle anderen müssen vor diesen Menschen in Ehrfurcht erstarren.

Ich weiß nicht wer für dieses Land die größere Gefahr darstellt, ideologisch verblendete Alt68er oder Leute wie Du, für die offenbar der Wert eines Menschen an seinem Jahreseinkommen gemessen wird.

Es ist echt traurig, dass es bei offenbar nur zwei Betonkopffraktionen gibt. Vielen Dank an Usern wie Deep Thought oder Xylophon für deren lesenswerte Beiträge. Der Rest ist größtenteils offenbar nur im Board um seine Feindbilder auszuleben.

[Rhum56]

[posting]16.736.237 von PrinzValiumNG am 28.05.05 18:04:05[/posting]#175

Mal wieder mit alpenländischer Bildersprache, hervorragend für die rheinische Frohnatur zubereitet und treffend serviert.

[Art Bechstein]

pandur Rhum

es geht hier nicht um mich sondern um einen Multimillionverdiener. Da sind solche Hinweise wie "der zahlt mehr als ihr alle zusammen" schlichtweg Blödsinn.

Es geht darum, dass Leute, die sich Deutsche nennen, REGELMÄSSIG Steuern zahlen, und zwar nach ihren Einkünften und nicht im Vergleich zu irgendwem anders. Es mag in der Schweiz eine Kopfsteuer geben, hier zum Glück nicht.

Ich finde es schade, dass durch solchen Unsinn, den leider auch Rhum56 in # 176 abläßt, soviel Unsachkeit in den Thread kommt. Wir können auch Boris Becker nehmen oder Waldemar Hartmann, meinetwegen auch Bednartz oder Jan Ulrich - alles die gleichen Steuerschinder.

Art

[PrinzValiumNG]

[posting]16.736.330 von AlfredHerrhausen am 28.05.05 18:51:09[/posting]AlfredHerrhausen,

wenn M.Schumacher bevor seine hoffnungsvolle Karriere begonnen hat, einen schweren Unfall erlitten hätte und er berufsunfähig geworden wäre, welcher Staat hätte ihm dann ein menschewürdiges Dasein ermöglich, der deutsche Staat oder die Schweiz.

Was machen eigentlich dann Menschen die ihr Leben cosmopolitisch verbracht haben? Sprich zB Kinder die mit ihren Eltern (zB Ärzte ohne Grenzen, Montageingenieure etc) die halbe Welt bereits haben und auch in der halben Welt aufgewachsen sind? Sind diese Kinder dann im erwachsenen Erfolgsalter dann gewissermaßen 40 Staaten moralisch verpflichtet?

Und nur weil er ja berufsunfähig hätte sein können ist er moralisch Deutschland verpflichtet?

Welche Entgeltung hat Deutschland umgekehrt für den Mio Euro schweren Werbewert gezahlt den die Karriere Schumachers Deutschland gebracht hat? Welches Entgelt dafür dass er Millionen internationale Fans nach Deutschland bringt und somit Regionalförderung macht? Oder ist das auch moralische Heimatverpflichtung? Nach Motto Strenge-Rechnung-Gute-Freunde muss man das auch ansetzen.
Welchen Werbewert für Deutschland schafft hingegen ein zB Müntefering?

Und - warum gibt es im Supermarkt und in allen anderen Geschäftsbereichen Mengenrabatt für Großabnehmer, von den 36 Rollen Klopapier, bis zu 500 Dienstwagen für einen Fuhrpark; aber hingegen im Steuersystem eine progressive Belastung? Sind Mengenrabatte somit sozial ungerecht? Gar Unmoralisch?

Kein Verständnis habe ich für einen rein steuerlich motivierten Wohnsitzwechsel nur weil mir am Ende in Deutschland nur noch 30 Mio Euro netto übrig bleiben.
Nun, es ist Deine Meinung, das muss man akzeptieren. Andererseits kann ich mir vorstellen dass Dein verständnis sich deutlich erleichtern würde, wenn Du auch mal in Schumis Lage dich hocharbeiten würdest mit allem was dazu gehört, und immer wenn Du Deutschland dann besuchen würdest spucken Dich die Leute dann an weil Du angeblich keine Steuern zahlst und nichts für das Land betragen würdest. Das wäre doch dann der richtige Anreiz für Dich in diesem Land zu bleiben oder?

[Rhum56]

#179
Setze bitte mal den Heiligenschein ab.

Du müßtest dazu noch das ganze Rentner-Heer verurteilen, die sich irgendwo in der Welt ihren Lebensabend steuerfrei vergolden, wo sie hier Steuern zu zahlen hätten.

Grundsätzlich ist es vollkommen korrekt, das jeder versucht, seine Steuern so klein, wie möglich zu halten. Hat aber einer Millionen, wird das dann zu Ungerechtigkeit?

Und wenn einer dann nach Jahren hier einen Arbeitsplatz bei einem ausländischen Konzern annimmt, zu 90% im Ausland arbeitet, in die Schweiz gezogen ist, (womöglich auch, weil er Dort nicht so angeneidet wird)gibt es da für mich nix drann rumm zu nöhlen.

[mouse_potato]

Eins vorweg: Ich mag Schuhmacher.

In dem was er tut ist er der Beste. Herausragend zu sein ist natürlich eine Provokation für das Mittelmass und es ist deshalb nicht verwunderlich, dass es viel Kritik vom Durchschnitts-Neidhammel gibt.

Schuhmacher sollte sich an der kleinkarierten Kritik der Verlierer nicht stören.

[MinMacker]

Mancher Menschen Weltanschauung ist nur eine Geldanschauung.
Homer (etwa 8. Jh. v. Chr. .eek


Die Würde des Geldes ist unantastbar. Steht zwar nicht im Grundgesetz, wird aber strengstens eingehalten.


Mit Geld
kann man ein Haus kaufen,
aber kein Heim;
kann man ein Bett kaufen,
aber nicht den Schlaf;
kann man eine Uhr kaufen,
aber nicht die Zeit;
kann man ein Buch kaufen,
aber nicht das Wissen;
kann man einen Status erwerben,
aber nicht die Achtung;
bezahlt man den Arzt
aber nicht die Gesundheit;
kann man die Seele kaufen,
aber nicht das Leben;
erwirbt man Sex,
aber keine Liebe.

Aus China



Von einem, der glaubt, daß Geld alles erreichen kann, kann man zu Recht vermuten, daß er für Geld zu allem fähig ist.

Wollt ihr Milliarden Geldmaschinen mit Ohren oder was?

Dr. phil. Manfred Hinrich (*1926), deutscher Philosoph, Lehrer, Journalist, Kinderliederautor, Aphoristiker und Schriftsteller

[PrinzValiumNG]

MinMacker,
heisst das wir sollten uns an Eritrea, Nordkorea oder Sierra Leone ein Beispiel nehmen? Dort spielt nämlich Geld so ziemlich keine Rolle?!

---

Rhum:

[mouse_potato]

#183

das ist doch alles nur Romantik für Habenichtse! Wie man inzwischen sicher weiss, trennen den Armen nur ein paartausend Euro um die Seite und die Meinung zu wechseln!

[PrinzValiumNG]

[posting]16.736.429 von mouse_potato am 28.05.05 19:44:54[/posting]Vor allem fällt diese Art von Romantik interessanterweise nur Leuten ein, die aus der Wertschöpfung anderer Leute bezahlt werden...
Aber was ist schon ein knurrender Magen wenn wir alle in sozialer Hitze verglühen...

[MinMacker]

#184
Ich halte dich für wesentlich intelligenter, als dass du annehmen könntest, ich könnte das gemeint haben.

Aber hier findet eine Reduktion auf Geld, Geld, Geld statt, dass an sich keinen Wert (ideeller Art) hat, sondern als Mittel zum Zweck dienen sollte, wobei, wie ich den Laden hier kenne, sofort der Streit um den Zweck entbrennen wird

Will sagen: Wer soviel Geld verdient, sollte sein Glück, was neben seinem Können dazugehört, etwas zu teilen die Grösse haben. Just my two cents.

[MinMacker]

#186
Nun, bei immer mehr versagender Grundversorgung an lebenstechnischen Grundlagen durch Eltern erzeugen gewisse Leute, von denen andere wiederum meinen, sie hätten dankbar zu sein, dass sie leben dürfen, weil ja nur die Wertschöpfenden wichtig für das Leben sind, sicher sogar die Grundlagen für jene, die dann zu den von uns anzubetenden Göttern werden können, die die Arbeitsplätze schaffen.

[IgnatzWrobel]

Geld wird in unserer Gesellschaft massiv überschätzt.

Wie der Volksmund schon sagt....

..."Geld alleine macht nicht glücklich"....

"...aber es beruhigt die Nerven"


Der "Steinreiche" mit der unheilbaren Krankheit ist trotzdem ne arme Sau und "nach drüben" mitnehmen kann er die Kohle auch nicht.


Also: weniger nach der "Kohle" und mehr nach Lebenssinn streben, würde ich als Fazit mal sagen.

nur meine Meinung

[MinMacker]

#189
Ganz in meinem Sinne formuliert.

[PrinzValiumNG]

MinMacker,
nunja, ob Gates oder Schumacher, ob Mateschitz oder Stronach, ob Gottschalk oder die geheimen Aldi Brüder : sie haben alle in ihrem Leben schon Millionen Euros versteuert und gespendet. Für mich haben diese Leute mehr Größe als Menschen, die in ihrem halben Leben nicht das verdienen was ein Schumi in einem Jahr an charity abkleckert, aber den Schumis Gatesn und Co vorschreiben möchten welche Spendenhöhe oder welche Steuerhöhe in welchem Land denn so moralisch okay wäre. My Cent.

Was das andere betrifft : vielleicht werde ich ja mal auch zum Sozialromantiker wenn ich unbelastet von den Mühen der Ebene als Schriftsteller unterwegs bin oder anders als jetzt einen Weg in die soziale Hängematte finde. Man weiß ja nie, das Umfeld prägt ja oft. Auf der anderen Seite, wenn man was nur lange genug gelitten hat, dann vergisst man nicht.

Ich denke halt doch dass es nich so schlecht ist, wenn man wenigstens mal dafür sorgt dass man sich Arzt, Buch und Bett leisten kann. Dann bleibt auch Musse sich ums Schlafen zu kümmern, Lesen und gesund leben müssen die Menschen aber schon noch selber.

Und um beim Threadthema zu bleiben :
Ich glaube nicht dass sich die Diskussionen hier bei einem Regierungswechsel ändern. Es wird lediglich das Phänomen eintreten, dass die Last der Wiedervereinigung Deutschland genau zwischen 1998 und 2005 getroffen hat, davor und danach war die Wiedervereinigung ein nicht genutzter Boomfaktor und keine Last. Das kann man heute schon prognostizieren.

[Art Bechstein]

Rhum

das Du immer gleich mit diesem lächerlichen Neid-Totschlagargument kommst.

Hier geht es um Steuerpflicht und nicht um Neid - mach Dich doch bitte nicht lächerlich. Mir ist es jedenfalls vollkommen unerklärlich, wie man ein solch asoziales Verhalten auch noch verteidigen kann. Außerdem betrifft das ja nicht nur Schuhmacher, sondern die gesamte Einkommenselite, die sich dank üppiger Steuerschlupflöcher um den Großteil ihrer Steuerlast rumdrücken können. Was das mit Neid zu tun haben soll, wird wohl Dein Geheimnis bleiben. Aber immerhin kommt ja nicht mehr dieser Unsinn mit dem "alle anderen werden nie so viel Steuern zahl wie Schumacher".

Schade, hatte Dich eigentlich für etwas intelligenter gehalten

Art

[MinMacker]

#191 PV
Gates oder Schumacher, Mateschitz oder Stronach, Gottschalk oder die geheimen Aldi Brüder.
Sie alle haben mal und nutzen noch die Dienste anderer Menschen, die genau so hart arbeiten wie diese Ikonen, aber dabei nicht ihrem Einsatz für die Sache entsprechend entlohnt werden und wurden. Diese von dir ziemlich Geschmähten sind es gewesen und sind es noch, die die Ikonen groß gemacht haben und am üppigen Leben erhalten.
Dass diese Ikonen mehr Größe (du meinst sicher auch mehr WERT) haben, ist für mich nicht zu erkennen. Knete haben und die Steuer bescheißen ist für mich kein Wert an sich.

[pandur2]

[posting]16.736.215 von Deep Thought am 28.05.05 17:58:44[/posting]der hat mal bewusst Frenzen mit Tempo 300 umgebracht, indem er den aus der Box kommenden schnitt (überfuhr die durchgezogene Linie und zwang so Frenzen zum Reagieren)


Das ist Motorsport und nicht die Fahrschule...lächerlich.

Pandur

[pandur2]

[posting]16.736.231 von Deep Thought am 28.05.05 18:02:09[/posting]IN Montreal wurde ein Streckenposten von einem Schuhmacher-reifen getötet, der sich eigentlich nicht hätte sellbständig machen dürfen.

Es gab zwei solcher Vorfälle:
"Beim Grand Prix von Italien 2000 in Monza stirbt ein Streckenposten neben der Strecke, als er von dem umherfliegenden Reifen von Heinz-Harald Frentzens Wagen getroffen wird."

und

"Ralf Schumacher kracht mit Jaques Villeneuve in Melbourne 2001 zusammen. Ein Streckenposten wird dabei von einem Reifen getroffen und stirbt."

Was war jetzt nochmal mit M.Schumacher?

Pandur

[pandur2]

[posting]16.736.330 von AlfredHerrhausen am 28.05.05 18:51:09[/posting]Für Dich hat also derjenige an meisten geleistet, der das höchste Jahreseinkommen hat. Alle anderen müssen vor diesen Menschen in Ehrfurcht erstarren.

Ich weiß nicht wer für dieses Land die größere Gefahr darstellt, ideologisch verblendete Alt68er oder Leute wie Du, für die offenbar der Wert eines Menschen an seinem Jahreseinkommen gemessen wird.

Du solltest versuchen anderen nicht Sachen zu unterstellen, die sie nie gesagt haben, auch dann, wenn du keine anderen Argumente hast!

Oder ließ einfach nochmal, wer hier im Thread eine Bewertung eines Menschen anhand seines versteuerten Einkommens vorgenommen hat.

Peinlich, peinlich mein Lieber.

Pandur

[pandur2]

[posting]16.736.351 von Art Bechstein am 28.05.05 19:03:16[/posting]Wir können auch Boris Becker nehmen oder Waldemar Hartmann, meinetwegen auch Bednartz oder Jan Ulrich - alles die gleichen Steuerschinder.

Du wirst es dir zwar nicht vorstellen können, aber ich gönne diesen Leuten ihr Geld und bin nicht neidisch auf sie... sie bezahlen durch ihre Popularität einen hohen Preis.

Pandur

[mouse_potato]

#189

Der " Steinreiche" mit der unheilbaren Krankheit ist trotzdem ne arme Sau und " nach drüben" mitnehmen kann er die Kohle auch nicht.

aber der bettelarme mit unheilbarer Krankheit ist doch noch beschissener dran! Vor dem Hintergrund, dass ein "drüben" unsicher ist bedeutet Geld Zeit!

#192

Hier geht es um Steuerpflicht und nicht um Neid

Schuhmacher verstösst nicht gegen die Steuerpflicht auch nicht gegen ein Gesetz, was er tut ist legal! Es geht also doch um Neid!

[pandur2]

Die Sozialdemokratie ist und bleibt einen Neidideologie!

[Deep Thought]

Folgende Antwort bezieht sich auf Beitrag Nr.: 16.736.215 von Deep Thought am 28.05.05 17:58:44
--------------------------------------------------------------------------------
der hat mal bewusst Frenzen mit Tempo 300 umgebracht, indem er den aus der Box kommenden schnitt (überfuhr die durchgezogene Linie und zwang so Frenzen zum Reagieren)


Das ist Motorsport und nicht die Fahrschule...lächerlich.

Pandur

Dass er kurz vor der Zieldurchfahrt bei Tempo 250 von seinem Bruder touchiert wurde, regte Ralf Schumacher fürchterlich auf. "Für mich hat er sie manchmal nicht alle, manchmal schaltet er sein Gehirn nicht ein", schimpfte Ralf Schumacher, "aber es bringt nichts, mit ihm darüber zu reden, er sieht es ja doch nicht ein."



Klar, ist keine Fahrschule, bei tempo 250 gegen die MAuer knallen hat ja Tradition in Monaco, wo so wunderschöne Auslaufzonen existieren, gelle?

Und für das Vorankommen vom 8. auf den 7. Platz schickt man halt sogar auch mal den Bruder auf die Intensivstation, das geht natürlich voll in Ordnung, nicht wahr?

Das ist genau der "Leistungswille über die Leichen der Anderen" , den ich meinte, der symptomatisch für die ganze Gesellschaft ist.

[mouse_potato]

#199

stimmt. Da sie die (sozial) "schwachen" vertreten will muss sie auf die "starken" losgehen. Bis alle gleichgemacht sind. Das hilft zwar niemandem aber die schwachen fühlen sich dann halt besser. Neid...

[Deep Thought]

Es musste natürlich bei Frenzen "Fast umgebracht" heissen, ist irgendwie verloren gegangen.

[IgnatzWrobel]

@ mouse potatoe

Im Kern hast du damit natürlich Recht, mir ging es aber um etwas anderes, und zwar um den Fetisch Geld. Natürlich muß man sein Einkommen für die elementarsten Bedürfnisse Essen, Trinken, "Dach über dem Kopf", med. Versorgung haben. Dafür lohnt sich auch ein hoher persönlicher Einsatz. Was drüber hinaus geht ist allerdings (je nach persönlicher Betrachtung) mehr oder weniger persönlicher Luxus, für den viele in unserer Gesellschaft bereit sind sich den "Allerwertesten" aufzureissen. Viele werden damit nicht sonderlich glücklich, sondern können im Gegenteil nicht damit aufhören, ihren Lebenssinn im "immer mehr" zu suchen - ein sicherer Weg um unglücklich zu werden.


nur meine Meinung

[Deep Thought]

!

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[pandur2]

[posting]16.736.737 von Deep Thought am 28.05.05 22:59:26[/posting]Wenn du gelernt hast, subjektive Meinungen von Beteiligten über einen Vorfall von objektiven zu unterscheiden, kannst du wieder kommen.
Wenn du schonmal ein Sportberichterstattung gesehen hast, wird dir aufgefallen sein, dass nach einem Foul/Unfall/o.ä. immer der Gegner schuld war...

Aber solange deine Vorurteile bestätigt werden, ist die Realität ja nicht so wichtig.

Pandur

[pandur2]

[posting]16.736.760 von Deep Thought am 28.05.05 23:06:45[/posting]Nun ist es auch in diesem Thread soweit... DeepThought (irgendwie passt der Name so garnicht) weiß mal wieder nicht weiter und fängt an zu pöbeln und zu beleidigen. Jedesmal das Gleiche, traurig, traurig, diese gescheiterte Existenz.

Pandur

[mouse_potato]

#203

aber streng genommen hat doch in Deutschland jeder das von dir beschriebene Existenzminimum! Viele sogar ohne sich den "Arsch aufzureissen". Trotzdem neidet man den anderen ihr Geld! Diese "Armen" machen auf mich auch keinen glücklichen Eindruck, denn glücklich sein bedeutet hier doch zufrieden zu sein mit dem was man hat! Aber diese Neider wollen das Geld anderer Leute!

[AlfredHerrhausen]

@PrinzValiumNG

nunja, ob Gates oder Schumacher, ob Mateschitz oder Stronach, ob Gottschalk oder die geheimen Aldi Brüder : sie haben alle in ihrem Leben schon Millionen Euros versteuert und gespendet. Für mich haben diese Leute mehr Größe als Menschen, die in ihrem halben Leben nicht das verdienen was ein Schumi in einem Jahr an charity abkleckert,

Was mich an dieser Argeumentation etwas stört, ist dass Du offenbar (menschliche) Größe sehr stark am Einkommen festmachst. Einigen wir uns darauf, dass es in jeder Einkommensschicht Menschen gibt, die über menschliche Größe verfügen. Bei Schumacher kann ich persönlich diese nicht erkennen, spätestens nachdem er Villeneuve auf gerader Strecke von der Straße rammen wollte, nur weil dieser die Chuzpe besaß, schneller zu fahren als er.

Um mein Anliegen deutlicher zu machen (einige wie z.B. Pandur haben meine Beiträge anscheinend überhaupt nicht verstanden).

Mir geht es darum, dass soziale Verantwortung für die Gemeinschaft (auch in monetärer Form, siehe Steuern) und ethische Unternehmensführung in der momentanen Situation wieder in den Fokus zurückkehren sollten.

Ehemalige Manager (u.a. auch der Deutschen Bank) haben vor einiger Zeit die Europäische Zen-Akademie für Führungskräfte gegründet, in der sehr viele interessante Vortragsreihen abgehalten werden, die ich auch teilweise besucht habe. Empfehlen kann ich ein Buch von Wielens, der dort auch als Referent aufgetreten ist mit dem Titel "Im Brennpunkt: Geld & Spiritualität - Ist die Krise der materiellen Welt überwindbar

Hier noch eine Rezension: Dr. Wilfried Guth, ehemaliger Vorstandssprecher und späterer Aufsichtsratsvorsitzender der Deutsche Bank AG:
"Ich empfehle das eindrucksvolle Buch von Hans Wielens, weil er, abseits von klischeehafter Kapitalismuskritik, die unübersehbaren gravierenden Fehlentwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft klar anspricht, gleichzeitig aber die dynamische Kraft des Geldes und des Wettbewerbs für die Marktwirtschaft und die Verbesserung des Wohlstands betont. Er weist den Weg zu Korrekturen, um das Auseinanderklaffen der materiellen und der geistigen Lebensbereiche, das er als Hauptkrisenursache sieht, zu überwinden."

[PrinzValiumNG]

[posting]16.737.187 von AlfredHerrhausen am 29.05.05 09:17:14[/posting]AlfredHerrhausen,

sachliche Replik auf Deine sachliche Antwort:

Schumacher - ich denke wir beide sind uns darüber völlig einig dass er kein ritterlicher Sportsmann alten Schlags ist. Es gab genug Weltmeister und GP-Sieger die ihre Erfolge auch in Fairness errungen haben. Den Begriff Schummelschumi hingegen kennt man auch in nichtdeutschsprachigen Ländern.

Menschliche Größe gibt es in allen Einkommensschichten, auch hier stimme ich Dir zu. Und es gilt wohl auch die Lebensweisheit dass jene die am härtesten für ein Minimum an Einkommen arbeiten müssen oft prozentuell gemessen die grosszügigsten Menschen sind.

Kein Mass an menschlicher Größe hingegen ist es für mich, wenn A dem im Leben wesentlich erfolgreicheren B vorschreiben will wieviel Spenden und Steuern den B zu zahlen hätte. Hier bin ich der Ansicht dass A zuerst vor der eigenen Türe kehren möchte.

Was ethische Unternehmensführung betrifft - auch hier teile ich Deine Ansicht nicht ganz. Und zwar insofern als Dein Text als Pauschalurteil suggeriert die überwiegende Mehrzahl der Unternehmen wären ohne jede soziale Umsicht geführt, was ich aus Sicht meines Berufs absolut verneinen kann. Wahr ist meiner bescheidenen Erfahrung nach dass unsozial geführte Unternehmen in einem freien Markt schnell von selbigen gefegt werden, und viele moderne Unternehmen sehr wohl nicht nur nach Zahlen geführt werden.

Was diese ganze Ethikdiskussion auslöst (lassen wir mal die üblichen politischen Verdächtigen aus dem Spiel, Du hast DIch auch um Sachlichkeit bemüht) ist dass jetzt Unternehmen und Menschen in vielen Leitunternehmen (fast ausnahmslos aus Monopol-, geschützten oder und politiknahen Bereichen) auf einmal umdenken müssen, weil man über die Jahre sehr viel Fett und wohlerworbene Rechte angesetzt hat, die im globalen Wettbewerb nicht mehr zu rechtfertigen sind.

Wir alle können beobachten : die Leute die wissen was harte Arbeit ist sind in der Regel auch Menschen die niemals jammern. Umgekehrt sind die ersten beim Streik immer jene die schon bei der geringsten wirklichen Belastung umfallen. Auch dieses Phänomen kenne ich von meinen Klienten zur Genüge. Es sind immer die konstruktiven Schlüsselkräfte, vom Lagerarbeiter bis zur Führungskraft die kaum sudern, aber die leistungsunwilligen Intriganten und Flurfunker immer die ersten die lauthals gegen irgendwas protestieren.

Sowie eben in der Metapher gesprochen der 150kg Mensch Stufen unmenschlich findet, der trainierte Mensch aber mit Leichtigkeit raufhüpft und anschließend vielleicht sogar noch sporteln geht.

Ethische Wirtschaft nach der Metapher gesprochen wäre somit wenn es nur mehr erdgeschössige Unternehmen gibt und jeder Raunzer staatlichen Anspruch auf einen persönlichen Lift hat? Und wenn jeder 150kg Mensch mit dem Finger auf den trainierten Normalo zeigen darf und der trainierte Normalo dafür verantwortlich gemacht wird die Sänfte des gesundheitsunwilligen 150kg Menschen zu tragen?

[AlfredHerrhausen]

@PrinzValiumNG

ich glaube wir versuchen gegenseitig, dem anderen etwas die Worte im Mund zu verdrehen. Außerdem haben wir wohl unterschiedliche Erfahrungen über die Ethik in deutschen Großunternehmen gemacht. Ich bin sehr gut befreundet mit einem ehemaligen Vorstand der Hypo(ohne Vereins)Bank und habe dort die Verwerfungen im Rahmen der Fusion mit der Vereinsbank hautnah miterlebt. Ein anderes Negativbeispiel war ein Maschinenbauunternehmen, das zu den 150 größten deutschen Unternehmen zählte und durch Seilschaften, die das Unternehmen systematisch ausgepländert haben, in erhebliche Schwierigkeiten gebracht wurde.

Eine Diskussion über Ethik in der Ünternehmensführunge halte ich daher für zwingend nötig, da dies m.E. keine Einzelfälle sind

[PrinzValiumNG]

[posting]16.738.553 von AlfredHerrhausen am 29.05.05 12:20:59[/posting]AlfredHerrhausen,

ich glaube wir versuchen gegenseitig, dem anderen etwas die Worte im Mund zu verdrehen.

Das empfinde ich nicht so. Wir halten uns lediglich nicht an die sonst üblichen Boardusancen die den Gebrauch von Schmächungen und Insultierungen vorsehen

(vermutlich unterscheidet uns aber der Sinn für Humor und der Sinn fürs Lächerliche)

Meine Perspektive sind die KMUs, und die bilden nicht nur mengenmässig das Rückgrat einer Wirtschaft. In den Medien stehen sie allerdings nur selten, was vermutlich auch damit zusammenhängt, dass dort politisch kein Kleingeld zu gewinnen ist. Wie gesagt aus meiner Perspektive will ich Dein Bild nicht bestätigen.

Was die Großen betrifft : wie gesagt, es sind hauptsächlich jenen denen es aufgrund von (ehemaligen) Monopolstellungen, geschützten Werkstätten oder politischer Nähe zu gut geht. Wenn man zB bei VW einerseits politischen Günstlingen 100tausende Euros für nichts nachwirft, seit vielen Jahren bereits Mitarbeiterbeteiligungsprogramme hat undundundund und dann noch mangelnde ethische Führung bemängeln würde, dafür kann kein Steuerzahler der sein Einkommen hart verdienen muss gleich welcher Erwerbsart Verständnis haben.

Zudem bin ich der Ansicht dass das internationale Konzert der wirklichen Grossunternehmen kein Mädchenpensionat ist. Ich will damit keine hässlichen Spielchen entschuldigen die sicherlich da und dort stattfinden, auch keine durchaus harten Vorgangsweisen, aber...

...solange Deutschland seinen ganzen Fokus auf Gender Foresting, Vorgeschriebene Schweinekuschelzeiten und die Diskussion von Wirtschaftsethik verschwendet lacht das Herz des im wirtschaftlichen Wettbewerb stehenden Auslands. Ich kann jedes Unternehmen verstehen das aus Deutschland verschwindet, nachdem im internationalen Vergleich zuerst die Handlungsfähigkeit mal zu Tode reguliert wurde und noch immer wird, jeder Leistungswillen bestraft wird und gesellschaftlich geächtet, der Staat immer noch sauteurer wird für alle Beteiligten bei gleichzeitig sinkenden Nutzen für die Nettozahler in dieses Staatssystem, und weil das System den Bach runter geht soll jetzt noch möglicherweise verpflichtende Wirtschaftsethik vor dem Niedergang retten? Wenn ich Unternehmer bin dann sage ich - nö danke, ich gehe woanders hin, spielt alleine weiter. Andere Länder haben auch schöne Wirtschaftsbedingungen, und dort schreibt mir niemand vor auf welche Weise ich wie umfangreich und wobei ich ethisch zu sein habe.

Ich persönlich würde in Deutschland eher mit politischer Ethik beginnen. Und weil Hinz und Kunz per lege Befähigungsnachweise brauchen um überhaupt beruflich existieren zu dürfen würde ich ganz dringend mit Befähigungsnachweispflicht für Politiker beginnen.
Und nicht nur in der Politik soviel Wettbewerb wie möglich. Dann klappts bald auch wieder mit der Ethik.

[IgnatzWrobel]

@ mouse potato

Wir reden aneinander vorbei, ich glaube du willst mich nicht verstehen.

Also: man kann auch ohne ständig mehr haben zu wollen mit einem normalen Arbeitseinkommen zufrieden und glücklich sein - mehr wollte ich jetzt gar nicht gesagt haben.


PS: von "Stütze" habe ich kein Wort erwähnt, das hast du da reininterpretiert. Zur sozialen Hilfe: wenn man wirklich bedürftig ist, soll man auch welche bekommen. Wenn man nicht wirklich bedürftig ist, gebietet der eigene Stolz, das man für sich selber sorgt - ist doch wohl logisch.

[AlfredHerrhausen]

@PVNG

...solange Deutschland seinen ganzen Fokus auf Gender Foresting, Vorgeschriebene Schweinekuschelzeiten und die Diskussion von Wirtschaftsethik verschwendet lacht das Herz des im wirtschaftlichen Wettbewerb stehenden Auslands

1. Was die politische Ethik und Überregulierung in Deutschland betriffst, rennst Du bei mir offene Türen ein. Es wurden in der Vergangenheit zuviele sinnvolle Reformen unter dem Deckmantel der angeblichen sozialen Gerechtigkeit verhindert. Nur hast Du meines Wissens in diesem Thread geäußert, dass jeder erst mal vor den eigenen Türe kehren muss, dazu gehört auch pauschal ausgedrückt "die Wirtschaft" zu der ich mich zähle.

2. Ethik und Wirtschaftsethik kann man nicht in einem Atemzug mit Gender Forresting oder Schweinkuschelzeiten nennen, dazu ist das Thema viel zu wichtig. Du hast vorhin die Metapher mit dem 150 kg Mensch und den Treppenstufen gebracht. Was ist allerdings mit dem Rollstuhlfahrer ? Wird auch auf den ausreichend Rücksicht genommen ? Oder werden dessen Schwächen in unserer Ellenbogengesellschaft nicht immer gnadenloser ausgenutzt ?

M.E. ist die Mehrheit der deutschen Bevölkerung heute weniger leistungsbereit und von stärkerem Egoismus geprägt als vor 30 Jahren. Da ist für mich das entscheidende Standorthindernis und hängt mit der Frage der Ethik eng zusammen. Damals haben die Eltern noch malocht mit dem Argument, "Unsere Kinder sollen es mal besser haben als wir". Heute können viele dieser Kinder es gar nicht erwarten, dass das Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf sie überschrieben wird, damit sie sich ein schönes Leben machen können.

3. Und zum internationalen Wettbewerb ? Sollte mehr Mitmenschlichkeit im Beruf und die Ächtung von rücksichtlosen Egoismus oder Mobbing wirklich ein Standorthindernis sein, sollten wir dies m.E. in Kauf nehmen. Ging es uns wirklich soviel schlechter als die hanseatischen Kaufmannstraditionen noch zählten ?

[Rhum56]

[posting]16.736.486 von Art Bechstein am 28.05.05 20:21:37[/posting]@192

Woran man nun schon Intelligenz ablesen kann

Wo Du da eine Steuer(gesetz)pflicht siehst, wird auch Dein Geheimnis bleiben. Ich kann da international keins finden, was "Deinen Steuerwunschgesetzen" entspricht.

Deshalb kann und brauch ich mich da nicht lächerlich machen. Ich kenn aber nun jemanden, der es tat.

[Deep Thought]

@ AlfredHerrhausen

sicher kein Zufall, daß Du den nick eines ethisch eher profilierteren Wirtschaftsführers trägst, dem viel an einer fairen Wiedervereinigungsphase lag...

es tut gut, zu lesen, daß wenigstens eine Minderheit von leuten in der Wirschaft weiter zu denken in der LAge sind als bis zur nächsten 3-Monatsbilanz.

Und Danke für den Buchtipp!

da möchte ich auch einen Buchtipp äussern:

Arno Grün: Der Fremde in uns.

Original-Verlagsinfo:

Der Fremde in uns, das ist der uns eigene Teil, der uns abhanden kam und den wir zeit unseres Lebens, jeder auf seine Weise, wiederzufinden versuchen. Manche tun es, indem sie mit sich selbst ringen, andere, indem sie andere Lebewesen zerstören. Der Widerstreit zwischen diesen zwei Ausrichtungen des Lebens, die beide von derselben Problematik bestimmt sind, wird über die Zukunft unseres Menschseins entscheiden. Die Einsichten dieses Buches sind engstens verknüpft mit dem Leben und Leiden der Patienten, deren Eltern Nazi-Täter waren. Ihr Leben steht exemplarisch für die Suche nach dem Fremden in uns und der Aussöhnung mit ihm. Ihr Mut, sich mit diesem Schicksal auseinanderzusetzen, trug außerordentlich dazu bei, das Rätsel zu entschlüsseln, das im Weitergeben des eigenen Opferseins durch das Tätersein liegt. Ziel ist es, dazu beizutragen, die zerstörerischen Anteile wie panische Angst, rastlose Leidenschaft, blinden Hass, besonders den Hass auf Fremde, zurückzudrängen, bevor sie übermächtig werden. Gruen macht Mut, den eigenen unbekannten Kontinent der Gefühle zu erforschen. Es gilt Einsichten zu gewinnen, die das eigene mitmenschliche Handeln leiten. Das Buch ermutigt, sich dafür täglich – privat und öffentlich – zu engagieren.

Arno Gruens Ziel ist es, die zerstörerischen Anteile in uns, die das Eigene zum Fremden machen, als eigentliche Krankheit offen zu legen. Ignorieren wir dies, muss unser Geschichtsbewusstsein unvollständig bleiben, und Pogrome, Holocaust, ethnische Säuberungen, verdeckter oder offener Fremdenhass werden weiter die Geschichte des Menschen bestimmen. Arno Gruen ermutigt uns, den eigenen unbekannten Kontinent der Gefühle zu erforschen. Dabei geht es um individuelle Antriebe bis hin zum politischen Handeln und dann, jene Einsichten zu gewinnen, die das zwischenmenschliche Handeln leiten.

Über den Autor

Arno Gruen, geboren 1923 in Berlin, 1936 Emigration in die USA. Tätigkeit als Professor und Therapeut an verschiedenen Universitäten und Kliniken, daneben seit 1958 psychoanalytische Privatpraxis. Lebt und praktiziert in der Schweiz. Zahlreiche Veröffentlichungen

Rezension

»Als wäre das Buch für den 11. September geschrieben.« Süddeutsche Zeitung anlässlich der Verleihung des Geschwister-Scholl-Preises an Arno Gruen

[Postolino]

"Als wäre das Buch für den 11. September geschrieben"

[Deep Thought]

@ postolino

Vieles wird dadurch leichter verständlich, auch das was vor, während und nach dem 11.9. geschah.


es hat jedoch nichts spezifisch mit dem 11.9. zu tun.

es ist eines der brilliantesten und lehrreichsten Bücher, die ich je in meinem Leben gelesen habe. Ich bin dankbar, dass auch mir einmal Jemand den Tip zu diesem Buch gegeben hat.

Es geht um die Gründe, weshalb Menschen übereinander herfallen und wie aberwitzige systeme entstehen können wie damals das Dritte reich oder heute wieder Rassismus und Fundamentalismus in schlimmster Form.
Aber es geht auch um so Dinge wie zwischenmenschliche Beziehung und Unternehmenskultur.

[PrinzValiumNG]

[posting]16.738.929 von AlfredHerrhausen am 29.05.05 14:11:50[/posting]AlfredHerrhausen,

ad 1) wenn Vorstände oder Gründer über Wirtschaftsethik diskutieren, so lausche ich gerne. Wenn das Lehrer, Gewerkschafter oder andere die das noch nie selber gemacht haben, dann tue ich mir häufig schwer nicht zynisch zu sein. Schließlich frägt man auch nicht den Bäcker über eine KfZ-Reparatur, und die Brötchen kauft man auch nicht beim Friseur. Es entspricht aber leider mehrheitlich der Tradition unserer Zeit dass sinnbildlich gesprochen hauptsächlich katholische Priester über das richtige Zusammenleben zwischen Mann und Frau und der Wollust gemeinsamen Innewohnens ex cathedra dozieren...

ad 2) wir beide haben hier erstmals das Vergnügen einer Diskussion. Ich habe hier schon x-mal folgende These vertreten:
Das aktuelle System mobbt und bestraft die besonders Leistungswilligen, gibt den Durchschnittsleister ein zunehmend schlechteres Leistungs/Einkommensverhältnis, und befördert die Leistungsunwilligen im schlechtesten Fall zum dienstfreigestellten Betriebsrat, für die Nichterwerbsfähigen bleiben nur Krümel über.
Ich trete immer dafür ein, dass es genau umgekehrt sein muss. Womit wir beim Rollstullfahrer stets d`accord sein werden, auch bei jenen Personen die noch nicht erwerbsfähig sind - Kinder sind unsere Zukunft. Derzeit werden sie von Beamten zu Nullbockbeamten herangezogen. Woher sollten die Jungen dann auch die Gründer- und Aufbaumentalität der Nachkriegsgeneration vorgelebt bekommen?

ad 3) Ein menschliches Wirtschaftssystem kann sicherlich im Wettbewerb ein qualitativer Standortvorteil sein. Im Fall von Deutschland wäre das aktuell sinnbildlich gesprochen ein höchst bequemer Sicherheitssitz, der in eine völlig verrostete Schüssel eingebaut ist, die ohne 15000 Seiten Handbuch nicht zu bedienen ist, ohne Zustimmung der Gewerkschaft nicht gestartet werden darf (geschweige denn gelenkt, und schon gar nicht gebremst) und rund 100.000 Euro in der Anschaffung und nochmal dasselbe pro Monat im Betrieb (mit 90% fahrleistungsunabhängigen Steuern und Abgaben) kostet.

Wie gesagt, ich habe gar nichts gegen ein ethisches und vor allem faires Wirtschaften, aber das alte Europa hat IHMO viel größere Sorgen.

[Deep Thought]

Arno Gruen
Arno Gruen, 1923 in Berlin geboren, emigrierte 1936 in die USA. Dort und in der Schweiz ist er jahrzehntelang als Professor und Therapeut an verschiedenen Universitäten und Kliniken tätig, seit 1958 auch in seiner eigenen psychoanalytischen Praxis. Seit 1979 lebt und praktiziert Arno Gruen in der Schweiz. Arno Gruen gilt als ein Vertreter der Humanistischen Psychologie. Er hat sich durch zahlreiche Fachpublikationen und Buchveröffentlichungen einen Namen gemacht.



Das Werk
„Der Fremde in uns“ ist ein Buch über die Ursachen von Gewalt und Grausamkeit. Anhand von Fällen aus seiner Praxis und von gewalttätigem Verhalten „kleiner“ und „großer“ Leute
wie Hitler, Göring, Heß, Speer und andere Nazis entwickelt Arno Gruen charakteristische Merkmale des gewalttätigen autoritären Charakters. Er zeigt die zerstörerischen Anteile in jedem von uns, die das Eigene zum Fremden machen, als eigentliche Krankheit. Ignorieren
wir dies, muss unser Geschichtsbewusstsein unvollständig bleiben, und Pogrome, Holocaust, ethnische Säuberungen und verdeckter oder offener Fremdenhass werden weiter die Geschichte des Menschen bestimmen.
Sein Ziel ist es, dazu beizutragen, die zerstörerischen Anteile wie panische Angst, rastlose Leidenschaft, blinden Hass, besonders den Hass auf Fremde, zurückzudrängen, bevor sie übermächtig werden. Gruen macht Mut, den eigenen, unbekannten Kontinent der Gefühle vor diesem Hintergrund zu erforschen. Es gilt Einsichten zu gewinnen, die das eigene mitmenschliche Handeln leiten.


Die Begründung der Jury
"Der Geschwister Scholl-Preis 2001 wird vergeben an das Buch "Der Fremde in uns" von Arno Gruen. Der 1923 in Berlin geborene Autor mußte als Kind in die USA emigrieren; dort und in der Schweiz wirkte er jahrzehntelang als Wissenschaftler und Psychotherapeut. Seine zahlreichen Publikationen nehmen den Blickwinkel der Psychoanalyse ein, ohne diese als Patentrezept zu verstehen. Sie suchen nach Wegen, die Ganzheitlichkeit und Autonomie des Menschen zu bewahren oder wiederzugewinnen.

Gruens "Buch "Der Fremde in uns" ist von bestürzender Aktualität. Sein Thema sind die Wurzeln von Fremdenhaß (vor allem des Antisemitismus) und Terror: "Fremdenhaß hat auch immer etwas mit Selbsthaß zu tun", richtet sich gegen einen entfremdeten, unterdrückten Teil des eigenen Ich und führt zu Lebenslügen, falscher Anpassung an die Macht und Selbstpreisgabe, innerer Leere und Destruktivität. Das Buch erforscht die Herkunft dieses "Verrats am Selbst" in den Erfahrungen der Kindheit und Sozialisation, es zeigt die Mechanismen und Metamorphosen der Täter-Opfer-Beziehung und erhellt die komplexe Dynamik von Selbstentfremdung, Fremdenhaß und destruktiver Gewalt. Die Beispiele reichen von den NS-Tätern bis zu den aktuellen Beispielen von Fanatismus, etwa auf dem Balkan, und Rechtsradikalismus.

Das Buch ist trotz seiner schwierigen Thematik klar, pointiert und eindringlich geschrieben, wenngleich zuweilen überspitzend und provokant. Es verharrt nicht bei der Diagnose, sondern zeigt Wege aus der Gewalt auf; es gibt Anstöße zur liebevollen Zuwendung gegenüber Kindern und Erwachsenen und ist ein aufrüttelnder Appell an Empathie und Mitgefühl, die "in uns eingebaute Schranke zur Unmenschlichkeit".

[xylophon]

[posting]16.736.330 von AlfredHerrhausen am 28.05.05 18:51:09[/posting]War ein paar Tage weg, aber der thread hat ja überlebt....wenn auch mit neuen Themen (Schumi und Wirtschaftsethik)....genau an diesen Punkten kann Frau Merkel aber wohl am wenigsten ändern.

Außerdem führt diese "Sündenbockdiskussion" m.E. genau dazu, dass wieder alle rufen "wieso wird bei mir gespart und nicht bei....."

Deshalb vielleicht noch mal zurück zu Dingen, die wirklich durch Gesetze beeinflusst werden können und die Ausgaben- wie die Einnahmenseite beeinflussen:
- Gesundheitswesen
- Steuergesetze
- Sozialgesetze

Hier kann Frau Merkel etwas tun.

Herrn Schumacher zur Wiedereinreise zwingen oder zB Herrn Neukirchen Ethik aufzwingen, das geht wohl eher nicht. (oder wer das war, der damals diese AG in die Pleite trieb, weil er den Geldbringer in die USA verkaufte ...)














PS: Dieser Satz hat für Insider über unsere Feindbilder schon was sehr witziges...
Vielen Dank an Usern wie Deep Thought oder Xylophon für deren lesenswerte Beiträge. Der Rest ist größtenteils offenbar nur im Board um seine Feindbilder auszuleben.

[xylophon]

fehlt natürlich noch:

- Deregulierung und
- Bürokratieabbau.

Bei letzterem sollte man aber auch berücksichtigen, dass diese Bürokraten dann zunächst mal Arbeitslose bzw. frühpensionierte Beamte sein würden, die den Staat Geld kosten, wenn auch weniger als im Dienst.....da liegen die Fehler in der Vergangenheit, wo die Verwaltung extrem aufgebläht wurde.

[Punk24]

[posting]16.753.265 von xylophon am 31.05.05 08:54:33[/posting]fehlt natürlich noch:

- Deregulierung und
- Bürokratieabbau.


Ich würde mich freuen, wenn diese Schlagworte noch vor der Wahl mit Substanz gefüllt werden.

[Deep Thought]

http://www.ftd.de/me/cl/8330.html

[Punk24]

Das soll es also sein

http://www.n-tv.de/538849.html

Mittwoch, 1. Juni 2005
Geld, Geld, Geld
Wahlprogramm light

CSU-Chef Edmund Stoiber hat einen Abbau der Steuervorteile für Nacht- und Feiertagszuschläge angekündigt, um eine Senkung der Einkommensteuersätze zu ermöglichen.

"Die niedrigeren Steuersätze werden finanziert durch die Streichung von Steuersubventionen", sagte Stoiber in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Wochenzeitung "Die Zeit". "Also die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge wird innerhalb von sechs Jahren abgebaut", erklärte der bayerische Ministerpräsident, der für den Fall eines Regierungswechsels in der Union als Minister für Finanzen und Wirtschaft gehandelt wird. "Die Entfernungspauschale wird auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer gesenkt." Dies hätten CDU und CSU schon im vorigen Jahr in ihrem Steuerreform-Konzept festgelegt, das insgesamt eine Netto-Entlastung von rund zehn Milliarden Euro vorsieht. Stoiber ließ aber offen, ob die Union in ihrem Wahlprogramm weiter eine Gesamtentlastung bei Steuern und Abgaben zusagen wird. Grundlage sei zwar das bisherige Konzept, die Frage der Netto-Entlastung werde aber erst im Wahlprogramm klar beantwortet. "Im Vordergrund steht die Steuervereinfachung."

Stoiber betonte: "Die Senkung der Einkommensteuersätze auf zwölf Prozent bis höchstens 39 Prozent wird nicht durch Schulden finanziert, sondern es werden dafür zahlreiche Subventionen und Vergünstigungen abgebaut." Die Unionsparteien seien auch bereit, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform die Eigenheimzulage zur Disposition zu stellen und auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Erwägung zu ziehen, bekräftigte Stoiber. "Das ist eine steuerpolitische Grundsatzfrage, über die wir vor der Wahl in unserem Wahlprogramm eine klare Antwort geben müssen."

Nach einem Regierungswechsel planten CDU und CSU außerdem keine weitere Anhebung der Ökosteuer. "Mit der Union wird es anders als bei Rot-Grün keine weitere Verteuerung der Energie geben." Stoiber bekräftigte darüber hinaus das Vorhaben der Unionsparteien, die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken und den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 Prozent des Arbeitnehmereinkommens auf fünf Prozent zu verringern. "Das bedeutet natürlich, dass bestimmte Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit reduziert werden müssen." Das Programm der Union für die im Herbst geplante vorgezogene Bundestagswahl soll am 11. Juli vorgestellt werden. Es wird derzeit unter der Leitung der Generalsekretäre von CDU und CSU erarbeitet.

Eigener Komm.:

Schichtarbeiter und Pendler bezahlen also die Senkung des Spitzensteuersatzes und der Unternehmenssteuer, die Steuerspielzeuge der unternehmen, sowie der Reichen und superreichen bleiben unangetastet (oder hat man vergessen, diese zu erwähnen). Genau das wollten sie schon in den 90ern durchboxen. Das gibt dramatische Einkommensverluste für Normalverdiener

[Jgersauce]

Rückblick-Es gibt vier Gründe warum wir dort angelangt sind wo wir jetzt sind:

Wiedervereinigung
Teuro
Globalisierung
EU-Ostalomosenerweiterung

..., bei 3/4 davon war Eure zukünftige Favoritenpartei maßgeblich dran beteiligt.Wenn ich auch Rot-Grün nicht mag, hätten sie das alles wieder Rückgängig machen sollen ?
EU-Osterweiterung: Was man im Zweiten Weltkrieg nicht geschafft hat im Grossdeutschen Reich zu vereinigen - hat man jetzt wenigstens unter die Hegemonie der Dt.Wirtschaft und Währung gebracht. Der Traum der Generation Kohl ist spät in Erfüllung gegangen, Grossdeutschland und Vormachtstellung in Europa... und ich muss mit Menschen in einem Land zusammenleben mit denen der größte gemeinsame Nenner die Sprache Deutsch ist und mehr Gemeinsamkeiten habe ich nicht mit den Ostdeutschen - nicht in Kultureller, Wirtschaftlicher, Bildungsmäßiger Hinsicht. Danke Generation Kohl...und jetzt gehts weiter...

EU-Osterweiterung: Kosten verallgemeinern (Sozialkassen,Steuern) Gewinne privatisieren (Kursgewinne für die Bluechpis)

[Deep Thought]

@ punk24

Dass Stoiber überhaupt so lächerliche Peanuts wie Besteuerung von Feiertags- und Nachzuschlägen erwähnt, ist ein zeichen der Lächerlichkeit.

Die Kürzung der Entfernungspauschale ist tendenziell völlig korrekt, ich finde meinen Vorschlag zur Abmilderung bei Bürgern, die ihren Arbeitsplatz wechseln (müssen) aber wesentlich diffenerenzierter.

Eigentlich ein Armutszeugnis, daß einfache Bürger (wie wir sie sind) bereits nach 15 Nachdenken jeder für sich wesentlich bessere und im positiven Sinne des Wortes nachaltigere und sozialverträglichere Lösungen entwickelt als Polit-profis.

Das weist auf ein Hauptproblem der derzeitigen Politik ALLER Parteien hin:

Die sind nicht einmal mehr imstande, auch nur HALBWEGS handwerklich solide gesetzesentwürfe zu präsentieren.

Auch finde ich einige Sätze in den lesenswerten Financial-Times-LInks, die ich gepostet habe, ausgesprochen interessant:

Dort steht u.a. sinngemäß auch, dass die Politiker derzeit eher "Reform-Erfolge an der Höhe des Schmerzensgeldes für die Bürger anstelle ihrer Effizienz messen" .
Das hätte Lafontaine nicht treffender formulieren können und das Herumeiern in Sachen Eigenheimzulage (ist eh nur eine Gießkannensubvention, die einzig und allein Mitnahmeeffekte und keine eigene wirtschaftliche Kraft erreicht) ist mehr als peinlich für eine Opposition, die sich seit JAhren mit klaren und durchdachten Programmen in den Schubladen auf die absehbare Regierungsverantwortung vorbereitet haben müsste...

Kohl hat 16 JAhre zeit vergeudet und den Karren tief in den Dreck gefahren, Schröder jetzt 7 Jahre und danach wird die CDU erneut die gleiche Scheiße machen.

Die sind nur noch mit HAhnenkämpfen und lächerlich-kindlichen opportunistischen Öffentlichkeits-Arbeiten beschäftigt.

ich persönlich finde es erschreckend. Wenn die nicht zufällig Politiker in Deutschland wären, einer der größten und immer noch ziemlich erfolgreichen Wirtschaftsmächte dieser Erde, hätten sie diesen Staat bereits in den Konkurs getrieben. So steht uns "nur" das Wasser bis zum Hals, dank einer NAtion, die doch eher selber was in die Hand nimmt, um weiterzukommen, auf vielen gebieten.

Die Politik der letzten 25-30 Jahre ist ein brilliantes Beispiel, wie man eine hochmotivierte NAtion ständig aufs Neue demotivieren kann....es sind durch alle PArteien Vollidioten, ich kann Niemand vernünftiges entdecken.

Beispiel:
Der Steuervorschlag des ehem. Bundesverfassungsgerichts-präsidenten, dessen Name mir im Moment nicht einfallen will, ist absolut überzeugend.
Aber diese Vollidioten können einfach nicht zulasen, daß ein NICHT-POlitiker den Ruhm einfährt - also muss das zu Fall gebracht werden. destruktiver und hochpathologischer Narzismus der sogenannten Führungselite.

Erstes Ziel der neuen Bundesregierung muss es sein, die optischen Steuersätze den tatsächlichen anzupassen.

Das kostet nix, weil man eben einfach sinnlose Subventionen ersatzlos streichen kann zur Gegenfinanzierung

Überhaupt von "Steuersenkungen" anstelle von "Vereinfachung und gerechterer Ausrichtung" zu faseln, ist geradezu obszön.

[Punk24]

[posting]16.768.543 von Deep Thought am 01.06.05 16:24:32[/posting]Ich hab ja auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich anhänger einer radikalen Vereinfachung des Steuersystems bin. Dazu gehören dann auch die genannten Abschreibungmöglichkeiten für Arbeitnehmer.Eigentlicher Knackpunkt ist doch aber das hochkomlexe und komlizierte Steuersystem bei den Unternehmen. Und geradezu ärgerlich sind die Steuersparmöglichkeiten der Kapitalanleger (z.B.Schiffsbeteiligungen, Filmfonds etc...). Hier finde ich im Programm der CDU überhaupt keine Reformansätze.Ebenso fehlt mir ein Konzept zur Streichung von Subventionen. Hier wird politisch motiviert wohl der Bergbau, für den es ironischerweise schon einen Ausstiegsfahrplan gibt, dran glauben müssen. Mit der Kettensäge statt mit dem Skalpell wird man wohl auch an die alternativen Energien gehen, um dann die Mittel der Großindustrie für den wirtschaftlich unsinnigen Transrapid hinterherzuwerfen

Der Wahnsinn ist ja so vohersehbar....

[Deep Thought]

Erster von Herzen aufrichtiger Hoffnungsträger in der SPD identifiziert:

Wie mir der Mann aus der Seele redet!

Meine geäusserte Hoffnung wird also aufgehen:

Schröder wird NICHT mehr als Kanzlerkandidat auftreten.

De erste SPD-Mann hat nun substanzielle Kritik an dem Volversager Schröder geäussert, quasi laut gesagt, dass der Kaiser keine Kleider anhat.

Schröder muss auch als Spitzenkandidat weg.

HURRA!

Das wird die SPD nicht retten, aber sie befähigen, beim nächsten Anlauf zur MAcht (so in 10-20 JAhren) vielleicht keine taube Nuss als Kandidaten aufzubaiuen, sondern einen Politiker vom Format eines Zapatero.

Meine diesbezügliche Hochachtung vor den Spaniern!

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SPIEGEL ONLINE - 01. Juni 2005, 16:04
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358567,00.h…


Brandbrief

"Wenn die SPD überleben will, muss sie umkehren"

Ulrich Maurer war SPD-Fraktionschef und Parteivorsitzender in Baden-Württemberg. In einem Brief an den Bundesvorstand greift er scharf die Führung seiner Partei an - und fordert einen radikalen Kurswechsel. SPIEGEL ONLINE dokumentiert seinen Brief leicht gekürzt.

"Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ich schreibe Euch diesen Brief in Wut und Verzweiflung. Da ich viele von Euch aus meiner langjährigen Mitgliedschaft der SPD persönlich gut kenne, vermag ich mir nicht vorzustellen, wie ihr tolerierend verantworten könnt, was derzeit mit der sozialdemokratischen Partei Deutschlands geschieht.

So sieht es also aus: der "heroische" Abgang eines Kanzlers und "Parteiführers", der erst sich selbst und dann seinen Willen der deutschen Sozialdemokratie aufgezwungen hat und sie nun ein letztes Mal vergewaltigt. Was für eine Bilanz: Fast alle Länder an die Union verloren, 40 Prozent der Wählerschaft von 1998 ins Abseits getrieben, ein Viertel der Mitglieder verloren.

Die Konsequenz: Nicht die Spur von Selbstkritik, keine Übernahme von Verantwortung, kein Gedanke an den eigentlich selbstverständlichen Rücktritt, keine Korrektur der politischen Linie. Nein, weiter so mit der Agenda 2010: Für die Partei in die Niederlage und für ihre Verführer in die saturierte 3. Lebensphase. Das Ganze als zweiter Putsch von oben.

Und Ihr, die Ihr als gewählte Führung die demokratische Substanz dieser Partei verteidigen müsstet, lasst zu, dass aus der ältesten und größten demokratischen Partei Deutschlands ein billiges Gefolgschaftsverhältnis geworden ist.

(...)

Wer vertritt die Kassiererin bei Aldi und Lidl?





SPD-Landtagsabgeordneter Ulrich Maurer: "Wer zum Teufel soll sich für ein kleines Übel begeistern?"

Wer vertritt die Kassiererin bei Aldi und Lidl, wer vertritt die Ungelernten, wer vertritt die "falsch" qualifizierten Akademikerinnen, wer vertritt die Rentner, wer vertritt die Empfänger sinkender Reallöhne, wer vertritt die Arbeitslosen, die am Ende ihres Berufslebens um ihre Beiträge betrogen werden, wer vertritt die Kinder ohne Markenklamotten? Die derzeitige Antwort in dieser Republik heißt: Niemand vertritt sie und folgerichtig wählen sie auch niemand.

Noch folgen sie auch keinem falschen Propheten, noch werden sie nur geringfügig gewalttätiger, noch lassen sie sich einreden, selbst Schuld zu sein, weil sie die "ungeheuren" Chancen ihrer "ungeheuren" Freiheit nicht genutzt haben. Noch werden sie depressiv statt wütend, noch lassen sie sich von rot/grün und rot/schwarz und schwarz/rot und schwarz/gelb und bald schwarz/grün verwalten. Noch ertragen sie die Selbstbedienung der Machteliten, noch lauschen sie deren gegenseitigen Bezichtigungen, wer die größten Raub- und Spesenritter in den eigenen Reihen hat. Noch hören sie sich an, dass es der Lauf der globalisierten Welt sei, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, noch hören sie sich an, dass sie zu unproduktiv sind beim Arbeiten und beim Kinder in die Welt setzen.

Doch dieser Tage wurde Ihnen mitgeteilt, dass profitgierige Heuschrecken das Land überfallen haben. Manche haben vielleicht erstaunt aufgehorcht und die waren dann noch erstaunter, dass angesichts dieser Plage die Agenda 2010 richtig, Hartz IV richtig, die Senkung der Spitzensteuersätze richtig, die nochmalige Senkung der Unternehmenssteuer notwendig, die Zulassung der Hedge Fonds auch notwendig, der Fortbestand von Clement und Eichel überlebenswendig sei und der 4 mal angekündigte Aufschwung sie im 5. Jahr von allem Elend erlösen werde.

Was soll das Franz Müntefering?

Glaubst Du, dass Du die Zeit hast, über eine Grundsatzprogrammdebatte die Partei auf eine Oppositionszeit vorzubereiten, in der dann plötzlich wieder alles gilt, was jetzt sieben Jahre lang nicht gegolten hat. Und das im Schatten eines Kanzlers, dem Du ein so treuer Diener warst und bist. Oder bist Du am Ende ein so platter Stratege, dass Du glaubst, man kann Wahlen gewinnen, indem mal links blinkt und rechts weiterfährt.

Glaubt Ihr, man kann eine Summe von Fehlentscheidungen aus neoliberalem Geiste treffen und permanent rechtfertigen und dann einen Wahlkampf gegen die bösen Marktliberalen von schwarz und gelb führen.

Ist das alles gerechtfertigt, weil rot/grün halt doch noch das kleinere Übel ist? Wer zum Teufel soll sich für ein kleines Übel begeistern?

(...)

Rot-Grün hat alle Wünsche des großen Geldes erfüllt

In der Wirtschaftspolitik hat rot/grün alle Wünsche des großen Geldes erfüllt und manchmal sogar noch übertroffen.

Und in der Sozialpolitik? Ich rate Euch zu einem kurzen Traum. Träumt, CDU/CSU hätten Hartz IV gemacht und die Praxisgebühr eingeführt und die Renten gesenkt und die Reallöhne gekürzt, indem sie die Kosten der Krankenversicherung von den Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer überwälzt hätten.

Hei, hätten da die roten Fahnen auf dem Parteitag geweht und Gerhard Schröder hätte für den Fall des Wahlsiegs die Abschaffung all dessen angekündigt, was er jetzt selbst eingeführt und mit Rücktritts-Drohungen durchgesetzt hat. Und Oskar Lafontaine wäre neben ihm gestanden und hätte sich eingeredet, dass der Gerhard das schon alles Ernst meint. Und die Netzwerker hätten rote Netze gewebt, weil man so ganz schnell Abgeordneter und Staatssekretär geworden wäre. Was für ein Traum.

Glaubt ihr im Ernst, das ach so dumme Volk weiß das nicht? Warum soll es Leute wählen, die zu jeder Wendung fähig sind, um an die Macht zu gelangen und zu jeder Unterwerfung bereit, um von den wirklich Mächtigen wohl gelitten zu sein?

(...)

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen heißt es in der Heiligen Schrift.

Also: Nach fünf Jahren Unterwerfung unter die Dogmen des Neoliberalismus sind die Reichen reicher, die Armen ärmer, die Alten mehr, die Kinder weniger geworden. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau, die Staatsfinanzen ruiniert und hunderttausend kleiner mittelständischer Existenzen vernichtet.

Das alles soll jetzt durch ein bisschen Heuschrecken-Gezeter und Ackermann-Beschimpfung getüncht werden?

Erinnert Ihr Euch noch an die Ehrenerklärungen von Clement und Eichel für Herrn Ackermann beim Düsseldorfer Prozess?

Nein, so billig war die Absolution letztmals zu Zeiten von Tetzel und Luther zu erlangen.

Wer Glaubwürdigkeit erwerben will, muss die eigenen Fehler eingestehen und korrigieren. Und wer dazu nicht bereit ist, muss gehen.

(...)

Wenn die SPD überleben will, muss sie umkehren und der Beginn von Umkehr ist die ehrliche Bilanz und die Abwahl derer, die eine ganze Partei dem Denken des Neoliberalismus und der uniformierten Meinung des größten Teils der Medienindustrie unterworfen haben, weil man ja wie Gerhard Schröder so treffend bemerkte, zum regieren nur Bild und die Glotze braucht.

Es gibt keinen Bedarf für vier neoliberale Parteien in Deutschland. Wie gemäßigt fortschrittlich getüncht oder grün angestrichen sie auch sein mögen. Die Wut der Verlierer wird ihr Ventil suchen und finden bei braunen Rattenfängern oder in Selbstzerstörung und Gewalttätigkeit.

Wer das nicht will, muss die SPD zur Kursänderung zwingen, oder sie aufgeben und ersetzen."


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[Deep Thought]

Ich will es endlich sehen, wie dem Versager und selbstverliebten ........ Schröder das feiste Grinsen endlich ein für allemale vergeht und er wie ein getretener Hund (so wie seine vielen Opfer der Kanzler-Intrigen, seine einzige Kernkompetenz) von der politischen Bühne verschwindet, dorthin, wo der Pfeffer wächst.

[Deep Thought]

Nicht einmal DAS hat er hinbekommen....

respektlos, dumm, selbstsüchtig... eben Schröder



Köhler rief Kanzler an



| 01.06.05 | focus.de


{b]Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass Gerhard Schröder erst nach der Neuwahl-Ankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering den Bundespräsidenten über das Vorhaben informiert hat.
Für Schröder (SPD) sei es selbstverständlich gewesen, Bundespräsident Horst Köhler am 22. Mai über seine Absichten zu unterrichten, jedoch erst nach Schließung der Wahllokale in Nordrhein-Westfalen und nach belastbaren Hochrechnungen, sagte der Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin.

Schröder habe erfolglos versucht, Köhler anzurufen, [ Anm.: wer es glaubt... ]der sich am Ende selbst beim Kanzler meldete. [Anm: Nachdem er es aus dem Fernsehen erfuhr... ] Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) kritisierte den Vorgang als Zeichen mangelnden Respekts für das Staatsoberhaupt. [Anm.: Allerdings... ]

„Es hat Bemühungen gegeben“

Steg sagte mit Blick auf den Wahlabend am 22. Mai: „Es hat Bemühungen gegeben, den Bundespräsidenten zu erreichen, der sich schließlich dann, nachdem er über eine dritte Person erreicht wurde, beim Bundeskanzler gemeldet hat.“ Köhler hatte sich nach der NRW-Wahl in einem Interview überrascht gezeigt, von den angekündigten Neuwahlen zum Bundestag aus dem Fernsehen erfahren zu haben: „Dass der Bundespräsident in so einer wichtigen Frage überrascht wird, ist schon bemerkenswert.“

„Allgemeine politische Absicht“

Steg versicherte, Schröder sei es damals wichtig gewesen, vor seiner eigenen Neuwahl-Erklärung im Kanzleramt um 20 Uhr mit Köhler zu sprechen. [anm.: So wichtig, daß er erst NACH der WAhl einen termin, und zwar TELEFONISCH, vereinbart hat.... ging ja auch nur um ne Neuwahl, das erledigt man zwischen 2 Cohibas, oder wie? ... da kann ja selbst Lieschen Müller besser organisieren... ]In der Erklärung des Kanzlers sei es „um konkrete verfassungsrechtliche Wege“ gegangen. Die Erklärung mit der ersten Ankündigung von Neuwahlen durch Müntefering um kurz vor 18.30 Uhr in der SPD-Zentrale habe lediglich von einer „allgemeinen politischen Absicht“ gezeugt. Laut „Bild“-Zeitung vom Mittwoch sprach der Kanzler erst gegen 19.30 Uhr mit dem Bundespräsidenten

[StellaLuna]

Deep Thought
man könnte auch behaupten, dass Köhler sich hat verleugnen lassen, um nicht mit Schröder sprechen zu müssen!

Nach Lübke ist das der zweite Bundespräsident, der aus meiner Sicht eine Witzfigur ist.

[StellaLuna]

aber Köhler passt gut ins Unions-Chema:
Er liebt Deutschland
und Merkel verspricht "Ehrlichkeit"

[Deep Thought]

Klasse, Schröder hat sich selber zum Rücktritt gezwungen oder besser gesagt, er hat sich ungewollt zurückgetreten....

Der sieht ebensowenig wie 1998 Kohl ein, daß er ein Auslaufmodell ist...



VERFASSUNGSRICHTER

Kanzler-Rücktritt wäre die "sauberste Lösung" für Neuwahlen

Bislang hat Bundeskanzler Schröder noch nicht erklärt, wie er Neuwahlen erreichen will, ohne mit der Verfassung ins Gehege zu kommen. Die Lösung scheint einfach zu sein: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans Benda schlägt vor: Schröder soll sein Amt aufgeben.

Düsseldorf - Ernst Benda sieht das mögliche Abstimmungsprozedere zu der von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten Vertrauensfrage skeptisch. In dem Urteil des obersten deutschen Gerichts von 1983 heiße es ausdrücklich, dass die Vertrauensfrage zum Zwecke von Neuwahlen nur dann gestellt werden dürfe, wenn nicht eindeutig sei, dass der Kanzler seine Politik fortsetzen könne, sagte Benda in der "Rheinischen Post". Die Tatsache, dass alle Bundestagsparteien Neuwahlen befürworteten, verändere die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Daher wäre ein Rücktritt des Kanzlers der rechtlich sauberste Weg.

Auch die jetzt von Bundesinnenminister Otto Schily ins Gespräch gebrachte Variante, dass sich alle Kabinettsmitglieder, die gleichzeitig Abgeordnete sind, bei der Vertrauensfrage der Stimme enthalten, wäre keine saubere Lösung.

Wenn man die 1983 aufgestellten Maßstäbe Karlsruhes ansetze, könnte es ziemlich eng werden, sagte Benda. Denn die Situation in der rot-grünen Koalition könne nicht mit der Lage von 1972 verglichen werden, als der damalige SPD-Kanzler Willy Brandt tatsächlich keine Mehrheit mehr im Parlament gehabt hätte.

[Deep Thought]

Köhler ist in der Tat keine brilliante Besetzung... es war schwach von Merkel, ihn vorzuschlagen, ein verkappter Neoliberaler als "Staatvater" - aber es paßt zu den unprofessionellen Parteien sehr gut.

[StillhalterTrader]

Ich denke, das es unter einer schwarz/gelben Regierung nicht schlimmer kommen kann, wie unter der bisherigigen rot/grünen Chaoten Regierung. Das sollte uns doch alle hier etwas beruhigen, denke ich.

[Deep Thought]

aus der morgigen taz:

"Kurzum: Nichts spricht dafür, dass Rot-Grün ein Auslaufmodell ist, aber viel dafür, dass diese Regierung wegen grober handwerklicher Fehler abgewählt wird. Rot-Grün hat in der zentralen Frage - Arbeitsmarkt und Sozialstaat - versagt. Das Konzept "Steuererleichterung für Reiche und Unternehmen plus Sozialstaatsreformen" ist doppelt gescheitert. Die Steuergeschenke haben nicht mehr Jobs gebracht, und die Experimente waren von Hartz IV bis zu den 1-Euro-Jobs allesamt Flops. Wegen dieses Fiaskos, das wie Hartz IV nicht nur eine soziale Unwucht hat, sondern auch noch bürokratisch und teuer ist, wird Schröder nun zu Recht abgewählt.

Gescheitert ist zudem ein Regierungsstil, der viel Wert auf Symbolpolitik, wenig Wert auf klassisches Regieren und gar keinen auf die Stimmung im eigenen Lager legte. Die Themen Sozialstaat und Arbeitsmarkt wurden outgesourct und in die Hände von Technokratenkommissionen gelegt. Deren Ergebnisse wurden der Öffentlichkeit wie Gottesurteile kundgetan - und danach von den üblichen Lobbyisten auf halbwegs sozialkompatibles Maß gestutzt. So hat Rot-Grün "Oben geben, unten nehmen" zur alternativlosen Devise erklärt und Sozial- und Wirtschaftspolitik zum technokratisch Notwendigen umdefiniert und entpolitisiert.


Dieser defensive, zaghafte politische Stil, der Entscheidungen delegierte, stand in schrillem Gegensatz zu Schröders Machtinszenierungen als Entschlossenheitsdarsteller. Das Publikum machte diese Mixtur immer ratloser. Was soll man auch von einer Partei halten, die rhetorisch gegen "Heuschrecken" agitiert und realpolitisch Hedgefonds steuerlich begünstigt?



Für Rot-Grün wäre aus dem Desaster zu lernen, dass man unvermeidliche Zumutungen für die eigene Klientel nicht als Trial-and-Error-Spiel inszenieren kann. Man muss schon erklären, wie oben und unten belastet werden, was den Unternehmen, was den Sozialstaatsalimentierten abverlangt wird.

So wird die SPD das Nötige wieder mit Politik, mit Gerechtigkeitsideen verbinden müssen. Wenn sie mutig ist, wird sie in der wohl verdienten Opposition einen Systemwechsel nach skandinavischem Modell ins Auge fassen. Mit steuerfinanzierten Sozialsystemen fahren Gesellschaften offenbar besser als mit der schwergängigen Kopplung der Sozialsysteme an die Arbeit. Dieses bundesrepublikanische Modell war für die Ära der Vollbeschäftigung konstruiert, die nicht mehr wiederkehren wird. In hoch produktiven Ökonomien, die immer neue Rationalisierungsschübe hervorbringen, ist es widersinnig, die Sozialsysteme an Arbeit zu ketten. Auch mit Blick auf die demografisch bedingte Verschärfung der Lage in der Rentenkasse spricht einiges dafür, die fatalen Rückkopplungen von Arbeitslosigkeit und überforderten Sozialsystemen zu unterbrechen."


taz Nr. 7679 vom 2.6.2005, Seite 11, 242 Zeilen (Kommentar), STEFAN REINECKE

[Deep Thought]

[Deep Thought]

Irgendwie konnte man als Normalsterblicher ( als solcher hat man Polkitikern gesunden Menschenverstand voraus) das mit dem Scheitern von HArtz ja bestens voraussehen, habe am 27.6.2002 folgenden Thread eröffnet:

Thread: Das Hartz-Papier - die Luftnummer schlechthin!


Praktisch alle Voraussagen sind eingetroffen - JAhre später.

[Goedecke_Michels]

#1,

Welche CDU-Regierung?

Die genialen Ausnahmepolitiker, die mit Streichung der Pend-
lerpauschale, Streichung der Steuervorteile für Sonn- und
Feiertagsarbeit, Streichung der Eigenheimzulage und einer
Mehrwertsteuererhöhung die Probleme dieses Landes beseitigen
wollen?

So doof ist doch keine Sau! Nicht einmal deutsche Wähler!

[aekschonaer]

Deutschland braucht mehr Hinze`s.



Lebenslauf


Geboren am 25. April 1950; evangelisch; verheiratet mit Dr. rer. nat. Petra Hintze, ein Kind. Abitur; Studium der evangelischen Theologie in Bonn und Wuppertal.

1977 bis 1979
Vikar

1979 bis 1980
Pastor i. H.

1980 bis 1983
Pfarrer

1983 bis 1990
Bundesbeauftragter für den Zivildienst

1990 bis 1992
Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU

Seit 1990
Mitglied des Deutschen Bundestages für Wuppertal

Januar 1991 bis Mai 1992
Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Frauen und Jugend

Mai 1992 bis November 1998
Generalsekretär der CDU Deutschlands

Seit 1998
europapolitischer Sprecher und Vorsitzender der Arbeitsgruppe für die Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion


Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages.

Seit Nov. 2001
Vizepräsident der Christlich-Demokratischen Internationale (CDI)

Seit Juni 2002
stellvertretender Vorsitzender der International Democratic Union (IDU)

Seit Okt. 2002
Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP)



Er hat heute in der Sendung „HartaberFair“ sein Können blinzeln lassen.

[aekschonaer]

Was macht ein Abgeordneter ?


Meine Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages wird vor allem durch die vorgegebenen parlamentarischen Abläufe bestimmt. Der Bundestag hat - wie jedes Parlament - sitzungsfreie und Sitzungswochen, die sich abwechseln. In den Sitzungswochen besteht eine Präsenzpflicht der Abgeordneten.

Der Montag einer Sitzungswoche beginnt für mich mit dem Flug nach Berlin, den ich bereits für eine intensive Zeitungslektüre nutze. Nach kurzem Zwischenstopp in meiner Berliner Wohnung geht es weiter in mein Büro. Dieses befindet sich im "Jakob-Kaiser-Haus" in der Dorotheenstraße/Ecke
Wilhelmstraße. Das Jakob-Kaiser-Haus ist einer der neuen Bauten, die in unmittelbarer Nähe zum Reichstagsgebäude errichtet wurden. Dort statten mich meine Mitarbeiter mit Terminmappe und Sitzungsunterlagen.

Quelle oder Meckermann:

http://www.peterhintze.info/index.php?option=content&task=vi…

[IgnatzWrobel]

Schwarz-Gelb wird sicher kommen! Warum? Weil es dazu mittlerweile gar keine realistische Alternative mehr gibt. Rot-Grün (eigentlich nur Rot) hat eine politische Bankrotterklärung und einen Offenbarungseid geleistet, die können gar nicht von einer Mehrheit gewählt werden.
Einen Fortschritt finde ich übrigens das, was hier so angefeindet wird: das den Leuten nichts mehr versprochen werden kann, weil einfach kein Geld mehr da ist und man sich im Gegenteil auf Streichungen einstellen muß. Wenn mehrheitlich eine Partei gewählt wird, die den Leuten die Wahrheit zutraut, fände ich das ziemlich positiv - zeigt das doch das der Problemdruck als so hoch erkannt wird, das man zu persönlichen Opfern für das Gemeinwohl bereit ist !!!!

Ich vermute mal, das mit mehr Vertrauen in die Politik auch das Angstsparen nicht mehr ganz so krass sein wird und evt. auch die Binnenkonjunktur (rein psychologisch bedingt) wieder mehr auf die Beine kommt.

[dickdiver]

[posting]16.768.543 von Deep Thought am 01.06.05 16:24:32[/posting]Hi DT,

der ehem. Verfassungsrichter, dessen Namen Dir entfiel, heisst Prof. Kirchhoff.
Prof. Kirchhoff hat ein Steuerreformmodell beschrieben, welches einfach, einigermassen gerecht und auch leicht umzusetzen wäre.
Aber solche ähnlich gelagerten Steuermodelle sind schon in der Vergangenheit von dem ehem. BdF Theo Waigel, als auch von H. Eichel ins parlamentarische Verfahren als Entwürfe eingebracht worden. Was meinst Du, was damit passiert ist?
Lobbyisten = Verbandsvertreter aus den Reihen der der MdB, MdL, der Wirtschaft, der Gewerkschaften etc. und Finanzwissenschaftler u.s.w. haben solche Entwürfe regelrecht "vernichtet".
Große Gesetzesvorhaben, so schreibt es das GG vor, müssen mit der Öffentlichkeit diskutiert werden. Und die Öffentlichkeit wird durch o.b. Funktionäre vertreten.
Leider lassen sich Politiker egal welcher Parteizugehörigkeit, immer dahingehend beeinflussen, dass aus dem wirklichen und guten Steuerreformmodellen nur noch Bruckstücke überbleiben.

Ich habe es hier auf dem board schon oft geschrieben: Ich kenne keinen, wirklich keinen Politiker, der den Ansprüchen gerecht wird, die große Reformvorhaben an sie stellen.
Die Macht der Lobbyisten in D ist so groß, dass alle Politiker leider vor ihnen in die Knie gehen.

Gruß
dick

[Deep Thought]

@ dickdiver

Muss Dir leider zustimmen...

Der folgende Bericht zeigt, wie wichtig es ist, einzelne teilbereiche der Politik im Gesamtzusammenhang und über den Tellerrand hinweg zu sehen - dann führen vernünftige Beschlüsse zumeist zum Gegenteil dessen., was in der Politik als gut proklamiert wird.

Dieses Studienergebenis hatte ich bereits oftmals in diversen Threads der letzten jahre - auch im Disput mit xylophon - als These vorweggenommen.

Analoge Schlüsse kann man zum Thema Raubbau am Sozialsystem ziehen (HArtz)

und ich habe oft darauf hingewiesen, dass man nicht nur die aufgebauschten Fälle von verurteilenswertem Mißbrauch des Sozialsystems und vordergründige Kosten sehen darf, sondern unsere Gesellschaft als ein sehr komplexes, fein austariertes und labiles Gleichgewichtssystem.

Die Wegnahme einer Mindest-Lebensstandard-GArantie wiird den Druck verstärken, über Schwarzarbeit, kleine Gaunereien über Nebengesellschften anderenorts der verelendung zu entgehen.

WAs im sozialen Sicherunsgystem weggenommen wird, wird an vermehrten KOsten der Justiz, höheren versicherungsbeiträgen und schlechteren Lebensbedingungen (Angst vor Kriminalität) mehrfach ausgegeben werden.

Ausgerechnet diejenigen, die als "MArktbefürworter" so etwas propagieren, müssten wissen, dass gerade dieses MArkt-Modell gesetzmäßig alternative Einkommensquellen unabänderlich heraufbeschwören wird.

Dann haben wir amerikanische Verhältnisse:

Höchstraten bei Kriminalität, Inhaftierten, Angst in der Bevölkerung, Niedrigstraten bei Gesundheitsleistungen (bereits jetzt sind bis zu 1 Mio Menschen in Deutschland nicht mehr krankenversichert - tendenz dramatisch steigend.

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Ein typisches Beispiel, dass man bei Gesundheitspolitik etwas länger nachdenken muss...


ich hatte das bereits früher einmal alks These gepostet, jetzt ist es Gewissheit:

M E D I Z I N
Suchtmedizin: Kosten-Nutzen-Analyse zur Heroin-Abgabe
AMSTERDAM.

Die kontrollierte Abgabe von Heroin hat in den Niederlanden zu einem Rückgang der Straffälligkeit von Drogenabhängen geführt. Die verringerten “sozialen” Kosten der Drogensucht machen nach Einschätzungen von Epidemiologen im britischen Ärzteblatt (BMJ 2005; 330: 1297-1302) die Programme wirtschaftlich vertretbar, auch wenn Kosten für die Krankenkassen doch recht hoch sind.

Die Heroin-Substitution ist nicht billig. Dies liegt weniger an den Kosten für die Drogen, als vielmehr an der umfangreichen infrastrukturellen und therapeutischen Begleitung. In den beiden Heroinstudien, die in sechs Städten der Niederlande zwischen Juli 1998 und Oktober 2000 durchgeführt wurden, musste den Drogenabhängigen ein Ort zur Verfügung gestellt werden, wo sie – neben der einmal täglichen Methadonsubstitution – dreimal täglich an sieben Tagen der Woche die von Betreuern überreichte Droge applizieren konnten.

Hinzu kommt die psychosoziale Betreuung, die den Drogenabhängigen angeboten wurde. Marcel Dijkgraaf von der Universität Amsterdam und Mitarbeiter kommen in ihren Berechnungen auf über 17 500 Euro pro Patient und Jahr für die kombinierte Methadon und Heroin-Abgabe, während die alleinige Methadon-Substitution nur rund. 1 400 Euro pro Patient und Jahr kostete. Krankheitsbedingte Reisekosten von 600 Euro statt 150 Euro mussten noch hinzugerechnet werden.

Den höheren Behandlungskosten standen jedoch Einsparungen bei der Strafverfolgung (etwa 8 750 Euro statt etwa 12 900 Euro) gegenüber, weil die Patienten – alle therapie-resistente Drogenabhängige – mehr als dreimal seltener delinquent wurden, seltener verhaftet und verurteilt wurden und infolgedessen weniger Tage im Gefängnis verbrachten. Das alles hätte die höheren Kosten der Behandlung nicht ausgeglichen, wenn die niederländischen Epidemiologen nicht noch die finanziellen Schäden berücksichtigt hätten, die durch das kriminelle Handeln der Drogenabhängigen entstehen. Etwa 35 000 Euro an Schaden verursachte ein Teilnehmer des Methadonprogramms gegenüber “nur” etwa 9 600 Euro bei den Teilnehmern der kontrollierten Heroin-Abgabe. Insgesamt betragen die gesellschaftlichen Einsparungen 12 793 Euro pro Patient und Jahr.

Auch die Lebensqualität der Drogenabhängigen verbesserte sich, was die Epidemiologen in einer sogenannten Utility-Analyse berechneten, deren Maßeinheit die “Quality adjusted life year QALY” sind, frei übersetzt sind das die gewonnenen lebenswerten Jahre. /rme

Links zum Thema

PDF der Studie
http://bmj.bmjjournals.com/cgi/reprint/330/7503/1297.pdf

Pressemitteilung des BMJ
http://bmj.bmjjournals.com/content/vol330/issue7503/press_re…

[Deep Thought]

ach ja... und natürlich machen sich die Parteien weiterhin munter unseren Staat zur Beute.
Und meint bloß nicht, Rotlicht-Schmidt sei die einzige, die zulangen läßt:


Vor Neuwahl: Schmidt plant Massenbeförderungen
| 04.06.05 | focus.de

Kurz vor den möglichen Wahlen sollen im Sozialministerium über hundert
Mitarbeiter befördert werden.
Wie FOCUS unter Berufung auf ein internes Schreiben von Staatssekretär
Heinrich Tiemann berichtet, umfassen die Vorschläge von Sozialministerin
Schmidt (SPD) "sämtliche Laufbahn- und Vergütungsgruppen". Zur Begründung
verwies Tiemann acht Tage nach der Ankündigung des Neuwahl-Plans auf einen
zweijährigen Beförderungsstau und eine dringend notwendige
Organisationsreform im Haus. Der Personalrat meldete gegen die
Umstrukturierung Protest an. In einer Rund-E-Mail hieß es, es sei nicht
verantwortbar, "so kurz vor einer Bundestagswahl in gravierender Weise die
Arbeitsstrukturen zu verändern".

"Mit Neuwahl nichts zu tun"

Die Beförderungen seien "lange geplant" und hätten nichts mit der geplanten
vorgezogenen Bundestagswahl zu tun, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Postengeschacher in Künasts Ministerium

Auch Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) ließ in den
vergangenen Tagen FOCUS zufolge 14 Beförderungen absegnen. Der erst im
September 2004 mit der Vergütungsgruppe A16 (Grundgehalt ab 4311 Euro)
eingestellte ehemalige Leiter der Hessischen Naturschutzakademie wechselt
beispielsweise auf einen Abteilungsleiter-Posten (B 6, etwa 7206 Euro). In
einem anderen Fall wurde eine Abteilung geteilt, weil ein SPD-Mann nicht
weichen wollte.

[Antifor]

Definitiv ist eines:

Unter Rot-Grün wird nichts anders!

Die haben Hartz IV zum Maximalziel erkoren. Dabei regelt Hartz IV lediglich die "Betreuung" bereits Arbeitsloser. Wie man Arbeitsplätze schafft und so Arbeitslose wieder in Arbeit bringt oder zumindest bestehende sichert, geht aus Hartz IV nicht hervor.

Mit Rot-Grün kommt der Karren nicht aus dem Dreck!

[robby13]

Genau ! Die 343€ Harz IV - Kohle für Schmarotzer unserer Steuergelder sind völlig überhöht.
Die FDP wird die Kohle kürzen und die Anreize zur Arbeitsaufnahe deutlich erhöhen. Ich als " Besserverdiener " begrüße diese These durchaus. Ich suche noch 2 arbeitslose Handwerker , welche nix mehr zu fressen haben , und mir meine 6 Zimmerwohnung für 2€ / Std. renovieren, natürlich leistungsabhängig. Irgendwie kriegen wir das Pack schon klein und hörig !

[StillhalterTrader]

Antifor
So ist es; nochmals 4 Jahre rot/grünes Chaos wäre der reinste Alptraum , den man sich vorstellen könnte. 7 Jahre Rot/Grün waren schon zu viel; so denken auch die Mehrheit der Wähler; Das es eine Minderheit von Linken in Deutschland gibt, die anders denken, nimmt man gelassen hin; denn Mehrheit ist Mehrheit !

[Art Bechstein]

@ all

ich weiß gar nicht, was Ihr immer auf Rot/Grün rumhackt. Deutschland steht doch recht gut da. 2004 haben wir hier in Deutschland das beste Exportergebnis in der Geschichte der Menschheit hingelegt, die Agenda 2010 wird von der Wirtschaft hochgelobt und geht in die richtige Richtung, die Lohnstückkosten sinken in Deutschland, so dass ich meine, die Regierung hat unter Schröder bei der schwierigen Ausgangslage und einer rein destruktiv agierenden (schwachen) Opposition das Beste rausgeholt. Man muß halt sehen, dass 1998 die negativen Auswirkungen der Wiedervereinigung noch gar nicht zum Tragen kamen und v.a. Dingen das auf dem Trugschluß der raschen ostdeutschen Integration zustande gekommene Umtauschverhältnis beim Maastrichter Abkommen, haben uns harte strukturelle Anpassungen auferlegt. Gerade für eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche war die zu hoch bewertete DM im nachhinein ain Albtraum und für mich Hauptgrund für die zahlreichen Binnewirtschaftsprobleme, da die Anpassung der Währungsineffizienzen bei starken Tarifparteien nur schrittweise vollzogen werden kann und ohne freie Wechselkurse zu harten konjunkturellen Einschnitten führt.

Die Stimmung im land ist in Deutschland also wesentlicher schlechter als die Faktenlage - insofern hat die Opposition und insbesondere die oft unkundige Journalie ganze Arbeit geleistet. In so einem Klima sitzt natürlich der Rubel nicht so locker in der Tasche und die Binnennachfrage bricht weg - mit realen Einkommensverlusten hat das jedenfalls weniger zu tun.

Die wesentlichen Reformen im Bereich Gesundheit sind leider am Mut aller Parteien gescheitert, wobei mir hier das SPD-Reformpaket insgesamt besser gefällt als das steuerfinanzierte Unionspaket, wobei die wahren Ansatzpunkte ja ganz woanders liegen, wie hier bereits erörtert.

Insofern erwarte ich von der Union bei einem Regierungswechsel auch nicht viel. Hier fehlt es zu allen wichtigen Fragen an Konzepten; wenn ich heute lese, dass die CDU die Ich-AG abschaffen will, dann belegt das ja eindrucksvoll meine Feststellung.

Unter einer unionsgeführten Regierung erwarte ich ferner eine Abschwächung der Exportwirtschaft im asiatischen und arabischen Raum, da sich die Regierung viel stärker den USA zuwenden wird. Man sieht jetzt ja bereits erste Ansätze aus der Ecke der Türkei, einem wichtigen Handelspartner und andere Länder werden da rasch folgen.

Um so mehr muß die Union also die Binnenwirtschaft ankurbeln. Das wird nicht leicht, denn niemand fragt mehr nach, nur weil die Union plötzlich am Ruder ist. Die Kaufkraft dürfte auf keinen Fall gestärkt werden können, da die Union keine Steuersenkungen in Aussicht stellt und vermutlich die Mehrwertsteuer deutlich anheben wird, was dann auch zunehmend Familien belasten wird. Apropos Familienpolitik - wo sind da die Unionskonzepte; wie will man bei der Union denn eine qualitative Komponente bei der Erhöhung der Geburtenrate durchsetzen? Sollen die Muttis wieder zurück an den Herd? da ist bislang gar nix zu hören.

Ich sehe im wahrsten Sinne des Wortes Schwarz für Deutschland, wenn jetzt die Union übernimmt und würde es besser finden, wenn die SPD weiter an der Regierung bleiben würde.

Art

[robby13]

#Art
natürlich hast Du Recht.
Nur leider ist die Konstelation bzgl. der CDU/CSU - Mehrheit im Bundesrat nicht gerade reformförderd.
Jedes Volk verdient die Regierung , welche es verdient....

[StillhalterTrader]

Art Bechstein
Diese Schönrednerei kennen wir ja seit Jahren von den Politikern Eichel, Clement usw.
Die Fakten sind:
Die Leute sind unter Rot/Grün ärmer geworden.
Wir haben Rekordarbeitslosigkeit unter Rot/Grün
Eine Rekordverschuldung unter Rot/GRün
Schlußlicht in Europa in Sachen Wirtschaftswachstum
und, und ....

Wollen wir diese rot/grünen Versager der letzten 7 Jahren nochmals 4 Jahre geben, damit es nach 4 Jahren uns noch schlechter geht.

Die Mehrheit der Wähler in Deutschland hat dazu eine eindeutige Meinung:
Nein danke, wir haben von Rot/Grün genug !!!

Und sie haben recht

[Neonjaeger]

[posting]16.812.414 von StillhalterTrader am 05.06.05 23:21:37[/posting]CDU/CSU/FDP sind genau wie rot/grün teil des Problems und auf gar keinen Fall sowas wie ne Lösung. Den einzigen Vorteil den sie bieten, wir müssen uns vorm Skalpiert werden nicht monatelang auf allen Kanälen anschauen, wie die Damen und Herren Politiker darüber philosofieren welches Messer genommen werden soll und wie gross unser Skalp sein wird.

[Art Bechstein]

StillhalterTrader,

ich finde eher diese Schwarzmalerei unerträglich. In der heutigen globalisierten Wirtschaft sind die Möglichkeiten der Politik, in die Wirtschaft einzugreifen, doch ohnehin begrenzt. Dazu kommen eben die schlechten Vorgaben in Sachen Reformen nahezu aller Vorgängerregierungen.

Im Einzelnen kann ich Deine Fakten nicht nachvollziehen:

ich bin unter Rot/Grün nicht ärmer geworden und kann mir auch kaum vorstellen, dass Deutschland statistisch gesehen ärmer geworden ist.

Die Arbeitslosigkeit ist nun auch nicht soviel höher als unter Kohl, wo sie auch fast an die 5 Mio Menschen ran kam.

Rekordverschuldung ist die logische Konsequenz aus de nvon mir im Vorposting genannten volkswirtschaftlichen Effekten. V.a. Steuerausfälle aufgrund von Steuersenkungen im Unternehmensbereich aber auch im Privatbereich dürften hier entscheidende Gründe sein. Deutschland liegt bei der Steuerlast real gesehen schon im unteren europäischen Durchschnitt. Wenn`S wirtschaftlich weiter aufwärts geht, steigen auch die Steuereinnahmen wieder und erlauben deshalb eine Reduzierung der Neuverschuldung bzw. sogar eine Tilgung.

Deutschland ist weltweit die drittgrößte Volkswirtschaft, daran hat sich nichts geändert. Hierzulande ist der Anpassungsprozess an die neue Wirtschaftsordnung besonders hart (Osteuropa, Wohlfahrtsstaat, lange überbewertete DM). Da kann man es gut ertragen, wenn das Wachstum mal nachläßt. Wichtig ist, dass es künftig wieder besser wird und da sieht es doch gar nicht so schlecht aus.

Was die Wähler denken ist mir ziemlich egal, denn die Entscheidung kann ja gar nicht rational sein, da man überhaupt kein Programm von der Union kennen kann. Gerade interessanter Beitrag bei Spiegel TV zum Unionssteuerkonzept - köstlich aber traurig zugleich. Ich werde jedenfalls SPD wählen.

Art

[datterich]

Auch wenn du es dir nicht vorstellen kannst:

Wohlstandsvergleich in der EU: Deutschland inzwischen auf den hinteren Rängen

11. März 2004 - Gemessen am realen Wirtschaftswachstum ist Deutschland innerhalb der Europäischen Union (EU) in den letzten Jahren sichtlich zurückgefallen. Während die Bundesrepublik in den 1980er Jahren noch mit dem EU-Durchschnitt Schritt halten konnte und im Wiedervereinigungsboom (1990 - 1992) die Wachstumsraten der EU sogar deutlich übertraf, hat sich das Bruttoinlandsprodukt von 1993 bis 2003 kontinuierlich schlechter entwickelt als in der gesamten EU.


Quelle: Eurostat und eigene Berechnungen.

Kumuliert über die letzten elf Jahre ist das reale Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um insgesamt 13,6 % gestiegen. Die gesamte EU konnte das reale Bruttoinlandsprodukt im selben Zeitraum hingegen um 23,5 % steigern. In der EU ohne Deutschland stieg die gesamtwirtschaftliche Leistung sogar um 26,9 %.

[Art Bechstein]

Datterich,

und was willst Du mir damit sagen ?

Da steht nichts vo real gesunkenen Einkommen, reduziertem Wohlstand o.ä.

Warum sollen denn andere EU-Länder nicht schneller wachsen in dieser Periode, wo Deutschland mit ganz speziellen Wirtschaftsproblemem zu kämpfen hatte ?

Wie kann man sein eigenes Land nur so schlecht reden Das ist nämlich genau unser Problem; diese Staatsgläubigkeit gepaart mit einem destruktiven Fatalismus. Eigentlich sehr untypisch für typische schwarz/gelb Wähler

Art

[for4zim]

Art Bechstein: "Man muß halt sehen, dass 1998 die negativen Auswirkungen der Wiedervereinigung noch gar nicht zum Tragen kamen..."

Ich dachte bisher immer, das wäre nur ein Witz, aber es gibt tatsächlich Linke, die so etwas ernsthaft behaupten können. Bruhahaha....

Die Kosten der Wiedervereinigung fielen von 1990 an in aller Schärfe an. Bis ca. 1993/1994 wurde das noch vom Wiedervereinigungsboom abgemildert, dann aber schlug alles zu: der Boom war vorbei, der Finanztransfer wuchs, die Märkte in Osteuropa fielen weg, dann kam noch die Asien- und Rußlandkrise 1997/1998.

Aber wenn man so argumentiert (Eingangszitat), dann ist klar, daß man dann auch fähig ist, der jetzigen Regierung großartige Reformleistungen und gute Arbeit in Wirtschaft und Finanzen zu bescheinigen. Das ist dann die komplette politische Blindheit.

[rv_2011]

for4zim,

mit einem hast du Recht: Die negativen Folgen der Wiedervereinigung (die ja nicht für alle unerwartet kamen) fielen etwa seit Mitte der 90er an, als der Vereinigungs-Boom zu Ende war (und, um einen bösen Teilaspekt zu erwähnen, die Glücksritter ihre goldene Nase ind Ausland brachten). Allerdings halten diese Folgen fast unvermindert an; die Transferleistungen sind nicht wesentlich gesunken. Was aber deutlich gesunken ist, ist die jährliche Neuverschuldung, die seit 1998 sehr deutlich zurückgeführt wurde. Sie liegt weit unter den Transferleistungen.
Der Beitritt der damaligen DDR geschah im Einvernehmen aller Parteien. Für die konkrete Ausgestaltung mit all ihren handwerklichen Fehlern ist aber die Regierung Kohl verantwortlich.

Fazit: Auch der Schröder/Eichel ist es nicht gelungen, die Folgen der Beitritts in den Griff zu bekommen. Erfolgreicher als Kohl/Weigel war sie aber allemal.

[for4zim]

Sehr amüsant.

a) Die jährliche Neuverschuldung ist lediglich im Vergleich zum letzten (!) Jahr der Regierung Kohl/Waigel gesunken. Das kann unter anderem daran liegen, daß es damals noch keine Ökosteuer gab, daß damals gerade die Rußland- und Asienkrise budgetwirksam war und vielleicht sogar, weil wichtige Reformgesetze im SPD-beherrschten Bundesrat blockiert wurden. Zudem besteht der jetzige Haushalt zu gut 10% aus Einmaleinnahmen - eine so ungesunde Struktur bestand 1998 nicht. Mit so vielen Einmaleinnahmen hätte Waigel in 1998 die Nettoneuverschuldung um weit mehr als ein Drittel senken können.

b) Die Wiedervereinigung wurde zunächst von führenden SPD-Politikern bekämpft und dann zähneknirschend akzeptiert, obwohl es dazu keine Alternative gab (es sei denn, man zählt den unkrontollierten Zuzug von vielen Millionen Menschen aus der DDR als solche). Und die handwerklichen Fehler bestanden wohl vor allem darin, daß unter Zeitdruck schwierige Entscheidungen getroffen wurden, die andere vielleicht anders, in der Regel aber nicht besser getroffen hätten. Hätte jemand es politisch durchsetzen können, daß z.B. die Ostdeutschen einen Umtauschkurs von 1:3 oder schlechter bekommen? Hätte es jemand politisch durchsetzen können, daß die Ostdeutschen auf viele Jahre hinaus nur einen Bruchteil der Westeinkommen erhalten und per Sonderrecht vom Bezug auch nur annähernd westdeutscher Sozialleistungen ausgeschlossen wären?

Fazit: die Behauptung, Schröder/Lafontaine/Eichel waren erfolgreicher als Kohl/Waigel ist, vorsichtig ausgedrückt, gewagt, wenn nicht gar falsch.

[jaujazu]

#256




#257

stimmt

[Art Bechstein]

4Forzim

Die Folgen haben natürlich bereits Mitte der 90ziger Jahre begonnen, jedoch entwickelten sie ihre vollständige Wirkung erst ab ca. 2001, wo es mit der Weltwirtschaft nach unten ging, und zwar über die Sozialversicherungssysteme, die ja unter der 16-jährigen Unionsregierung nichtmal ansatzweise reformiert wurden - im gegenteil - um die Unternehmen zu entlasten hat man die Kassen systematisch ausgeplündert, um bequem übers Vorruhestandsregelungen die älteren Arbeitnehmer zu entsorgen. Das betraf alle Versicherungszweige gleichermaßen; ebenso wurden aus politischen Gründen zigTausende Rußlanddeutsche in die Kassen integriert und natürlich mußten die Sozialsysteme erstmal den Neuzugang von 17 Mio. Nichteinzahlern verkraften. Das mag unter wirtschaftlich positiven Rahmendaten noch übertüncht werden können, in einer Krise trifft es ein Land wie Deutschland dann aber hart. Wenn dazu noch eine völlig überschätzte DM viel zu hoch in den Euro einbewertet wird, dann sind Kostendruck und strukturelle Probleme vorprogrammiert.

Dein Problem scheint zu sein, dass Du in einem rein politisch geprägten Think-tank sitzt, der offensichtlich makroökonomische Realitäten vollkommen ausblendet. Die Ursachenanalyse ist glasklar und eindeutig - da ist es einfach zu billig, die Schuld für jahrzehntelange Versäumnisse auf die aktuelle Regierung zu schieben.

Wenn sich dann Bundesrat und Bundestag aus ideologischen Gründen gegenseitig blockieren, Regierung und Opposition oft nicht mal eine identische Linie haben, dann geht es eben bei den Reformen nur schleppend bis gar nicht voran. Daran gemessen, schätze ich die Agenda 2010 umso höher ein und schätze ebenfalls die Steuerreformen hoch ein, die Deutschland de facto zu einem Niedrigsteuerland gemacht haben, was viele Rechtsideologen hier auch systematisch verklären. Wie kann es sonst sein, dass die deutschen Wirtschaftskapitäne sich in großer Zahl positiv über die politische Linie der Regierung aussprechen ?

Der Kanzler hat es in den letzten Jahren hervorragend verstanden, die deutsche Exportwirtschaft in Szene zu setzen. Gegen eine MEdienkampagne, die grundsätzlich das Glas halbleer sieht und wo es zum Volkssport geworden ist, sich mit Hiobsbotschaften zu übertreffen, da kann auch kein positives Konsumklima entstehen. Schau mal in die USA - da beschränkt sich eine Opposition nicht darauf, über "hauseigene" Medien Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten und selbst freilich nichts aber auch gar nichts Positives beizusteuern. Die wirtschaftlichen Fakten sprechen jedenfalls eine andere Sprache - auch wenn Dir das politisch nicht in den KRam paßt.

Art

[for4zim]

#259, bedaure, ich sehe für die Sozialversicherungen im Jahr 2001 keine besondere Signifikanz gegenüber 1998 oder 1995 oder 2003. Daß die Zahl der Langzeitarbeitlosen massiv gestiegen ist, ist der jetzigen Regierung nicht weniger als der vorherigen anzulasten. Es könnten durchaus sogar unter der jetzigen Regierung einige Punkte anzulasten sein, angefangen von einer Sprunghaftigkeit aller Maßnahmen, die Investoren abschreckt bis hin zur Tatsache, daß diese Regierung die Investitionen von 29,2 Milliarden Euro 1998 auf 22 Milliarden Euro 2005 gekürzt hat. Die Weltwirtschaft, die ist übrigens auch 2001 und erst recht in den Jahren seitdem gewachsen.

"Dein Problem scheint zu sein, dass Du in einem rein politisch geprägten Think-tank sitzt, der offensichtlich makroökonomische Realitäten vollkommen ausblendet." Danke, selber...

Dabei würde ich unterschreiben, daß es in Teilbereichen schon gute Reformen gegeben hat. Das ALG2, die indirekte Akzeptierung der Rentenreform von 1997 durch die jetzige Bundesregierung, indem nun doch noch der demographische Faktor eingeführt wurde, die Übernahme der CDU-Position bei den Minijobs, das geht in die richtige Richtung. Es ist so amüsant, wenn dann endlich Positionen der bürgerlichen Parteien übernommen werden (nicht zuletzt auch durch Kompromisse mit der Opposition), daß sich das dann die Regierungsparteien allein an die eigene Brust hefeten wollen und gar noch von Blockade des Bundesrats reden. Wenn der Bundesrat wirklich blockieren würde, dann ginge schon seit mehreren Jahren nichts mehr in Deutschland. Und wenn Kompromißlinien mit der Opposition beim Subventionsabbau abgelehnt wurden, dann nenne ich das nicht Blockade der Opposition, sondern Kompromißunfähigkeit der Regierung. Da werden dann hoffentlich die Wahlen im Herbst abhelfen...

[Art Bechstein]

4forzim

der Schlüssel zur politischen Kritik ist die wirtschaftliche Analyse. Fakt ist hier, dass Deutschland mittlerweile steigende Direktinvestitionen aus dem Ausland verzeichnet - die Maßnahmen der Regierung beginnen also langsam zu fruchten, wobei man eigentlich wissen sollte, dass strukturelle Anpassungsprozesse Jahre und nicht Monate dauern. Wie gesagt, die Schlüsselbereiche hat die Regierung angepackt und wie ich persönlich meine auch erfolgreich bzw. so erfolgreich, wie das die politische Konstellation hierzulande zuläßt.

Beschäftige Dich mal mit der Wirkung fester Wechselkurse auf ein hochdynamisches System wie der EU - Du wirst überrascht sein, was Deutschland daran gemessen für eine gigantische Wirtschaftsleistung vollbracht hat. Da die Wechselkurse in Maastricht für die DM ungünstig ausgehandelt wurden (d.h. die DM wurde nicht anhand von Kaufkraftparitäten bewertet, sondern irgendwie politsch und mit dem Leitgedanken der besten Notenbank der Welt im Rücken - mit wirtschaftlicher Realität hatte das nichtviel zu tun). Alleine dieser Fehler hat hierzulande hunderttausende an Arbeitsplätzen gekostet, wie das übriges auch in Protugal der Fall gewesen ist. Dieser Fakt gekoppelt mit den bereits genannten Parametern sowie einem Rückgang des weltweiten Wachstums in 2001/2002 brachten den desolaten Zustand der Sozialversicherungen erst ans Licht der Öffentlichkeit. Wie soll man aber bitte ein über Jahrzehnte gewachsenes Monstrum binnen 5 Jahren reformieren, das gespickt ist mit politischen Beamten und einem Verwaltungsapparat, der jede Reform im Keim ersticken wird, da er von der Reform nicht profitieren wird? Dazu noch die destruktive Arbeit der Opposition, die für mich das jämmerlichste Bild abgab, was je eine deutsche Opposition abgegeben hat und mehr mit sich selbst als mit den dringenden Aufgaben beschäftigt war.

Hier im Board wird vieles genauso verklärt wie in der Bildzeitung oder anderen Medien. Es gibt leider nur wenige, die sich einigermaßen sachlich mit den Ursachen auseinandersetzen. Es ist ja auch viel einfacher, alles auf eine Regierung zu schieben und nun vollkommen unbegründet eine Union unterstützen will, die faktisch keine Konzepte vorweisen kann und das Volk in den letzten Jahren mit realitätsfremden Versprechen in die Irre führen wollte.

Art

[Rhum56]

[posting]16.813.224 von rv am 06.06.05 09:16:30[/posting]Guten Morgen rv

Man mag ja politisch stehen, wo man will. Nüchtern betrachtet haben wir das chaotischste System aller Zeiten, die höchste Verschuldung aller Zeiten, sowie auch die höchste AL-Rate.

Ebenso nüchtern betrachtet stimmt auch das von #253 von datterich eingestellte.

Es kann eben nicht jeder in Fotovoltaik und Windmühlen machen, (Du weisst wovon ich rede) weil da immer andere drauflegen. Diese, im Grunde einfache, Rechnung muß mal korregiert werden, auch wenn es in Wahrheit unter einer Unions Regierung eingeführt wurde. Die aktuelle Regierung hat das Feld der wirtschaftlichen Realität und des Wohlstandes der Bevölkerung verlassen, wofür nun die Rechnung kommt.

So rächt sich unter anderem die Ökosteuer.

[flitztass]

Hier wird mal wieder jede Menge Unfug erzählt. Manche Linke glaube wohl jede Volksverdummung von Eichel und co.

Was die Verschuldung angeht: Wirklich Schulden angehäuft
(im Sinne eines Primärdefizites, sprich dass die Neuverschuldung höher war als die Zinszahlungen) wurden in Deutschland in den letzten 30 Jahren massiv unter der sozialliberalen Koalition von 1974-1982, von der Kohl-Regierung nur in den Jahren 1990-1993 (zum Aufbau der Infrastruktur im Osten), und seit neuestem wieder von Eichel seit 2002. In 13 von 16 Jahren unter Kohl war die Neuverschuldung niedriger als die Zinszahlungen!!

Wers nicht glauben will, hier als unverdächtige Quelle eine Graphik der Friedrich-Ebert-Stiftung:



Die Leute vergessen heute, dass unter Weigel wegen Wiedervereinigung und Währungskrise in Europa 93/94 die Schuldzinsen bei 8-9 % lagen, während Eichel heute nur noch 3-4 % zahlen muss!!

Die zweite nicht ausrottbare Mär ist die von der schlechten Weltwirtschaft seit 2001. Die Weltwirtschaft hatte ihre Krise in den Jahren 97/98 (Asien- und Russlandkrise). In den letzten Jahren brummte die Weltwirtschaft wie seit mehr als 30 Jahren nicht mehr. Nur leider merkt man in Deutschland davon wenig.

[for4zim]

#261, jede Regierung hätte gerne die eigene Währung im Außenhandel niedrig bewertet. Ob da für die DM beim Einstieg in den Euro wirklich was wesentlich anderes möglich gewesen wäre, möchte ich bezweifeln. Nicht wir, sondern der Markt hatte die DM immer relativ hoch bewertet. Und gleich 100.000de Arbeitsplätze weniger, weil wir die DM vielleicht 2 oder 3% leichter in den Euro hätten einbringen können? Das ist doch Wunschdenken. Und definitiv nicht nachweisbar.

Die Delle im weltweiten Wachstum ist inzwischen überwunden. Trotzdem wächst die Nettoneuverschuldung. Die Regierung fährt die Investitionen zurück. Und sie finanziert immer mehr mit Einmaleinnahmen. Und das soll alles die Opposition schuld sein? Das ist doch lächerlich. "...eine Union unterstützen will, die faktisch keine Konzepte vorweisen kann und das Volk in den letzten Jahren mit realitätsfremden Versprechen in die Irre führen wollte." Pardon, aber da sehe ich die Regierung beschrieben. Da reicht mir ein Punkt: der Vergleich der mittelfristigen Haushaltsplanung von 2002 und die tatsächlichen Haushalte seitdem. Inzwischen nenne ich die Haushaltsplanung des Bundes nur noch "Eichels Märchenstunde", weil nämlich der Zusammenhang zwischen Planung und Realität völlig verloren gegangen ist. Das ist schon eine extreme Realitätsverdrängung, dafür die Regierung zu loben und der Opposition Vorwürfe zu machen.

[flitztass]

Hier noch ein paar aktuellere Zahlen über die letzten Jahre was die Verschuldung angeht:

Tabelle 2: öff. Gesamthaushalt 1965 bis 2004 - Daten zur Verschuldung (in Milliarden EUR)

Jahr Neuverschuldg. Schuldenstand Zinsausgaben Steuereinnahmen Primärsaldo B I P ZinsSteuerQuote Neuverschuldg. i.% BIP Schuldenstand i.%BIP

1965 4,0 43,2 1,8 54,7 2,2 234,8 3,3 1,7 18,4
1980 27,7 236,6 15,1 187,3 12,6 752,6 8,1 3,7 31,4
1998 42,5 1.175,1 68,4 426,9 - 25,9 1.929,4 16,0 2,2 60,9
1999 29,7 1.210,3 69,8 454,4 - 40,1 1.978,6 15,4 1,5 61,2
2000 - 27,0 1.221,8 67,6 469,1 - 94,6 2.030,0 14,4 - 1,3 60,2
2001 58,6 1.232,5 66,6 448,1 - 8,0 2.074,0 14,9 2,8 59,4
2002 77,5 1.283,6 66,1 442,1 11,5 2.107,3 14,9 3,7 60,9
2003 81,3 1.366,4 65,6 443,0 15,7 2.128,2 14,8 3,8 64,2
2004 80,3 1,437,2 64,7 443,8 15,6 2.177.0 14,6 3,7 66,0

Quelle:

http://www.staatsverschuldung-schuldenfalle.de/

[rv_2011]

@ rhum56

Ich bin kein Anhänger dieser Regierung - aber man sollte bei der Kritik einfach bei der Wahrheit bleiben.

Jede Regierung bisher hat uns die ,,höchste Verschuldung aller Zeiten" beschert. Tatsache ist aber, dass die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte absolut und vor allem prozentual zu Kohls Zeiten weit höher war als zu Zeiten der Schröder-Regierung.

[for4zim]

#266: dieses Jahr wird die Nettoneuverschuldung bei 60 Milliarden Euro liegen. Rechnet man Einmaleinnahmen hinzu, liegt die strukturelle Verschuldung des Bundes bei gut 85 Milliarden Euro. Waigels letzte Nettoneuverschuldung lag bei der Hälfte. Und das bei fast 50% höheren Investitionen (nominal, real noch wesentlich höher).

[rv_2011]

[posting]16.813.331 von for4zim am 06.06.05 09:27:07[/posting](gleichzeitig Kommentar zu flitztass)

for4zim, ich weiß nicht, woher du deine Zahlen hast.
Soweit ich sehe, ist die jährliche gesamtstaatliche Neuverschuldung zwischen 1990 und 1998 sehr viel höher gewesen als zwischen 1998 und 2004:

Jahr Neuverschuldung p.a. in Mrd.Euro

1989-1994....    79

1994-1998....    75

1998-2004....    53

[rv_2011]

Sorry, bei der Beschriftung der Tabelle sind die Jahreszahlen nicht ganz korrekt; die Differenz des Schuldenstands z.B. zwischen 1989 und 1994 ergibt die Neuverschuldung von 1990 bis 1994:

Jahr Neuverschuldung p.a. in Mrd.Euro

1990-1994.... 79

1995-1998.... 75

1999-2004.... 53

 

[for4zim]

rv, ich habe vom Bund geredet. Waigel hatte nichts mit den Schulden der Länder zu tun.

Ich habe zudem den Verdacht, daß die Zahlen hier unterschiedliche Bezugsgrößen haben und daß man die ganzen Einmaleinnahmen unter Eichel nicht herausgerechnet hat (angefangen von UMTS-Versteigerung - dieses Jahr, wie gesgt, hängen mehr als 10% des Bundeshaushaltes an Einmaleinnahmen - allein die Privatisierungen machen 22,6 Milliarden Euro mehr als ein Zehntel der Steuereinnahmen von 187 Milliarden Euro aus.).

Die Nettoneuverschuldung des Bundes ist definitiv dieses Jahr höher als 1998, trotz der Einmaleinnahmen. Und die Verschuldung bezogen auf das BIP war noch nie so hoch wie dieses Jahr. Auch die Nettonerverschuldung aller öffentlichen Haushalte bezogen auf das BIP war gerade in den letzten 3 Jahren besonders hoch: unter Waigel wurden die Maastrichtkriterien noch so gerade eingehalten - jetzt wird gegen sie regelmäßig verstoßen.

[Art Bechstein]

Die Neuverschuldung speist sich doch primär aus 2 Quellen:

1) Steuerausfälle
2) Löcher stopfen in den Sozialversicherungen

zu 1) die Steueraufälle resultieren u.a. auch aus Steuersenkungen, die wohl grundsätzlich jeder begrüßt hat und aus den oft unglaublichen Abschreibungsregelungen sowie aus wegbrechenden Einnahmen in zahlreichen Wirtschaftsbereichen

zu 2) die Alternative wäre gewesen, die Beiträge zu erhöhen und die Steuereinnahmen damit zu nichte zu machen, sowohl für Unternehmen als auch für die Privathaushalte

Im Übrigen gibt es noch zahlreiche Bundesanleihen mit hohen Zinssätzen - da ist längst nicht alles mit 3% bezinst.

Was die weltweite Rezession betrifft, so kann man trefflich streiten, wann sie los ging und wann sie ihre Wirkung entfaltete. Auf jeden Fall gab es sie und sie begann in 2001, sicherlich uneinheitlich in den verschiedenen Wirtschaftsräumen. Dass aber eine exportabhängige Wirtschaftsnation wie Deutschland davon in jedem Fall betroffen ist, dürfte wohl kaum jemand bezweifeln.

Art

[for4zim]

1) Die Steuerausfälle resultieren aus eine konjunkturellen Schwäche, die die Regierung selbst mit herbeigeführt und noch verschärft hatte. Die ursprünglichen Steuerschätzungen der Regierung waren trotz Steuersenkungen weitaus höher. Das war aber nur so, weil mit einem weitaus höheren Wirtschaftswachstum gerechnet wurde. Die mittelfristige Haushaltsplanung der Bundesregierung ist der beste Beweis dafür, daß die weitgehend gegenfinanzierten Steuersatzsenkungen nicht ursächlich für die zu geringen Einnahmen sind.

2) Die Alternative wären Strukturreformen in den Sozialversicherungen. Z.B. die Rentenreform von 1997 beibehalten und damit dem demographischen Faktor mehrere Jahre früher einzuführen. Beitragsbemessungsgrenzen nicht erhöhen, sondern eher real absinken, um dadurch die Privatvorsorge gerade bei einkommensstärkeren Menschen zu verstärken - bei denen ist ja wohl kaum die besondere Schutzbedürftigkeit gegeben, die staatliche Eingriffe nötig macht.

Dellen in der Weltkonjunktur gibt es immer wieder, nicht nur 2001, sondern auch vorher bei der Rußlandkrise, bei der Asienkrise, bei der Mexikokrise usw. Seit 2002 haben wir global keine Wachstumsdelle mehr, sondern konjunkturelle Probleme ganz speziell in Deutschland. Ohne den Export steckten wir in einer Rezession. Der starke deutsche Export Deutschlands ist übrigens ein Beleg dafür, daß wir nicht so stark unter den Währungsparitäten oder den niedrigeren Zinsen in den Mittelmeerländern leiden, wie jetzt von Regierungskreisen behauptet. Wenn der Export Rekordmarken erreicht, dann leiden wir wohl kaum, zumindest EU-intern, unter den behaupteten Problemen. Die Probleme kommen ganz klar vom Binnenmarkt.

[Rhum56]

#266 von rv

Verschuldung der Regierung ist doch nun hier schon hinreichend diskustiert worden. Machen wir uns da nix vor, sie wird immer sehr hoch bleiben, zu groß die Mäuler.

Diese jetzige Regierung greift aber zusätzlich besonders dem kleinen Mann den Wohlstand ab durch künstliche Verteuerung der Energie. Und das, nebst den Schulden, reicht allesamt nicht aus, um den Staatshaushalt auszugleichen.

Die Lüge durch die Ökosteuer kommt nun wie eine Keule auf den Bürger und in etlichen Branchen auf die Arbeitsplätze. Diesen faktischen Zusammenhang kann man garnicht deutlich genug heraus stellen. Schließlich mault ja alles über den Konsummangel. Ja und da, wo besonders einfache Arbeitsplätze exportiert werden, fehlt es logischerweise an Wertschöpfung. So schließt sich der Kreis, Ergebnis bekannt.

Es war eben töricht, durch künstliche Verteuerung der Energie, einem wertschöpfungsbestimmenden Faktor, zu glauben, insgesamt hier bessere Zustände zu erhalten. Das Gegenteil ist der Fall.

[Art Bechstein]

Rhum

zu dumm nur, dass die Inflationsrate so niedrig ist, sonst würden Deine Argumente am Ende sogar noch ernst zu nehmen sein. Die Ökosteuer sehe ich als Versuch an, Kosten aus den Sozialversicherungen in die Steuersphäre zu verlegen; der Effekt für die Unternehmen ist unter dem Strich IMO positiv, wenn man eine Erhöhung der gesetzlichen RV unterstellen würde.

Das Gleiche will ja übrigens die Union auch tun, nur dass das Kind noch keinen Namen hat und die Ansatzpunkt die GKV sein wird. Wie immer bei der Union fehlt auch ein schlüssiges Konzept zur Gegenfinanzierung. Eigenheimzulage erachte ich schon als Unverschämtheit, wenn man sie vorher noch vehement verteidigt, nur um eine Reform mehr zu blockieren. Unionspolitik ist hier unseriös und daran wird sich auch unter Merkel nix ändern.

Art

[DermitdemWolfheult]

käme unter einer möglichen unionsgeführten regierung die "gesundheitsprämie" , so hätte ich netto spürbar mehr in der tasche. meiner ansicht nach ist in den letzten jahrzehnten eine fast schon männerfeindliche politik betrieben worden. wenn man kimdern gegenüber unterhaltspflichtig ist, darf man schön brav steuerklasse 1 abdrücken, den unterhaltshöchstsatz nach düsseldorfer tabelle berappen, kann diesen steuerlich jedoch nicht geltend machen. abgesehen vom lächerlichen bonus in der pflegeversicherung sollte man in D tunlichst darauf achten, als mann keine kinder zu zeugen. traurig , aber es ist so.

übrigens werde ich die union dennoch nicht wählen, denn auch sie haben keine gelddruckmaschine im keller, was sie dir in die eine tasche geben, müssen sie dir aus der anderen wieder rausziehen.

[Rhum56]

#274 von Art Bechstein

Ob sich bei Merkel was ändert, werden wir hinterher wissen.
Das es bei RotGrün nur abwärts geht, wissen wir jetzt schon.
Soviel dazu

zu dumm nur, dass die Inflationsrate so niedrig ist, sonst würden Deine Argumente am Ende sogar noch ernst zu nehmen sein.

Damit wärest Du gut beraten. (Eichels und andren Schuldenbaronen ihre Schuldenpolitik werden die Inflation anheizen, klar gewollt)

Man sollte auch schon mal etwas weiter, als 5 cm, vor die Füße schauen. Vielleichtz solltest Du dann mal die Konsumflaute erklären!!!!!
Ich kann Dir sagen, das sie bei mir in einigen Bereichen schon Arbeitsplätze gekostet hat!!!
Und ich kann es Dir vorrechnen!!

So weit brauch ich aber sicher nicht gehen, denn die größte Pleitewelle der Nachkriegsgeschichte erklärt da schon vieles, besonders, wenn man die in den letzten Jahren sprunghafte private Insolvenzwelle betrachtet!!!

@Art, gib mir eine Erklärung, bitte, eine nachvollziehbare!

[Art Bechstein]

Rhum

Angstsparen !!! die realen Einkommen sind doch in Deutschland gar nicht gesunken und das Modell ALG 1 oder 2 plus Schwarzarbeit boomt doch auch in Deutschland. Insofern schafft sich jeder seine kleine Steuer. undSozialversicherungsreform selbst.

Deine Mutmaßung zu Merkel sehe ich anders, denn ich kann mir auch gut vorstellen, dass es nicht besser wird - Anzeichen dafür entdecke ich jedenfalls nicht.

Pleiten gibt es übrigens immer wieder auch in der Menge nicht überraschend. Überwiegend Mitnehmeffekte von Ich-AG`S und Überbrückungsgeld, die die Quoten hier treiben. Außerdem vermag ich nicht zu beurteilen, in wie vielen Fällen, Managementfehler eine Pleite verursachen. Ist ein schlechter Indikator wie ich finde, weil er so gar nichts an Aussagen zuläßt.

Wenn es bei Dir Arbeitsplätze gekostet hat, liegt das vielleicht auch daran, dass Du den ganzen Tag bei WO in Asien- und Politikthreads runhängst.

Meine makroökonomische Einschätzung habe ich bereits abgegeben; da kannste gerne nochmal reingucken. Bei WO wird mir jedesmal deutlich, worin wir Deutschen außer beim Export noch Weltmeister sind - im Rumjammern. In den USA würde es eine solche Diskussion gar nicht geben, aber hierzulande sucht jeder immer einen Sündenbock und motzt solange rum bis sich die negative Prophezeiung selbst erfüllt. Mir wäre jedenfalls Angst und Bange, wenn unser Land von einem solchen WO-Schattenparlament regiert würde.

Art

[Rhum56]

#277 von Art Bechstein

Du schaffst also nicht mehr, als die 5 cm vor die Füße. Schade.

Warum ich hier "runhänge" fragst Du allen Ernstes. Nun, dies ist nur nebenbei ein interessantes Polit Diskussionsforum, in erster Linie ein Börsen Forum, deshalb Art
Und hier tummeln sich auch interessante Leute, auch manchmal Leute, die noch etwas merken, Art.

Die können dann schon nachvollziehen, das eine solche Pleitewelle sehr wohl eine Aussage über den wirtschaftlichen Zustand unserer Volkswirtschaft ist. Sie ist zwar nun im Gewerbebereich zum Stillstand gekommen, was aber nur heißt, auf fast dem höchsten Niveau der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es ist natürlich einfach nur billige platte Polemik, da den Firmen die alleinige Schuld in die Schuhe zu schieben. Und der Zusammenhang der rekordhohen privaten Insolvenzwelle sagt Dir sicher auch, das die Nettoeinkünfte doch erheblich besser sind und bestätigen wahrscheinlich auch noch das Angstsparen, Art?:O



Man kann auch auf viele anderen Weisen da drann gehen. Wie erklärst Du denn z.B. den Leerstand, nicht mal unbedingt die Geschäfte in den Innenstädten, zu einfach, nee die Gewerbebetriebe in den Industriegebieten?

Willst Du immer noch nur platt vom jammern reden?

Das fände ich einfach nur arrogant, Art.

[Art Bechstein]

Rhum,

da mischt Du jetzt aber einiges durcheinander. Pleiten gehören nun mal zu einer gesunden Volkswirtschaft, mal gibt es mehr, mal gibt es weniger - es gibt keinen Maßstab dafür, wieviele Pleiten ok sind. Wenn die Anzahl der Pleiten jetzt steigt, dann läßt das jedenfalls keine seriösen Schlüsse auf eine angebliche schlechte Regierungspolitik zu - das wäre viel zu einfach. Ein PRoblem ist sicherlich auch, dass durch die falsche Förderpolitik bei Ich-AG und Überbrückungsgeld keine Mittelverwendungskontrolle stattfindet, so dass viele Geschäftsaufgaben resultieren. Ebenso überleben in wirtschaftlich schlechteren Zeiten eben nur die besseren GEschäftskonzepte - irgendwie verstehe ich Dein Politikbild hier nicht ganz, denn Du forderst doch ein Mehr an Eigenständigkeit und weniger Staat - also bitte immer schön fair bleiben.

Ebenso läßt sich natürlich das Niveau des verfügbaren Einkommens nicht an der Anzahl von Privatinsolvenzen messen. Die Privatinsolvenz ist ein probates Mittel, seine Schulden in absehbarer Zeit los zu werden, d.h. die Tatsache einer Privatinsolvenz läßt noch keinen Rückschluß auf das tatsächlich verfügbare Einkommen eines Haushaltes oder einer Person zu. Wenn die Zahl steigt, kann es viele Ursachen dafür geben. Das verfügbare Einkommen ist m.W. in den letzten Jahren nicht gesunken in Deutschland.

Leerstand in Geschäftsstraßen ist die Folge eines natürlichen strukturellen Wandels im Handel und im Dienstleistungsbereich. Immer weniger Waren werden im stationären Handel abgewickelt, sondern im Online-/Versandhandel. Auch aus diesem scheinbaren Phänomen leerstehender EZH-Flächen würde ich nicht den Schluß ziehen, dass es dem Handel schlechter geht. Vielleicht sitzt der Händler jetzt zu Hause und betreibt einen EBay Powerseller-Shop o.ä. !?

Angstsparen ist eben typisch Deutsch - der Deutsche ist nun mal sehr sicherheitsorientiert und wenn man ihm so viel Angst einjagt wie in den letzten Jahren, dann ist er beim Konsumieren scheu wie ein Reh. Daran krankt es in Deutschland. Man sagt immer, der Ami lebt über seine Verhältnisse - falsch ! gerade umgekehrt muß es heißen - der Asiate und Europäaer und speziell der Deutsche konsumiert zu wenig, und zwar nicht weil er keine Kohle hat, sondern weil es Angst vor schlechteren Zeiten hat.

Wirtschaft ist eben komplexer und wir müssen uns endlich mal von der Idee trennen, dass der Staat für alles zuständig ist oder gar pauschal Schuld ist, wenns nicht gut läuft. Deutschland ist viel flexibler als es viele Ideologen Glauben lassen wollen und diese Mär von den zu hohen Lohn(neben)kosten kann ich auch nicht mehr hören.


Art

[datterich]

Bechstein biegt sich die Fakten mal wieder zurecht, wie es
ihm in seinen rot-grünen Kram passt!

Natürlich ist die Zahl der Firmenpleiten ein Indikator mit
Aussagekraft über den Zustand einer nationalen Wirtschaft.
........................................................
39.600 Firmenpleiten im vergangenen Jahr
Die Bilanz der Firmenpleiten hat offenbar ihren Höhepunkt erreicht. Im Jahr 2004 habe die Serie von Unternehmensinsolvenzen mit 39.600 den Vorjahresstand noch einmal leicht übertroffen. Das Plus betrug 0,3 Prozent. Im laufenden Jahr sei nun mit einer Stagnation, vielleicht sogar mit einem leichten Rückgang der Firmenpleiten zu rechnen, sagte der Geschäftsführer von Creditreform, Helmut Rödl.

Die Schäden für die Volkswirtschaft sind weiter immens: 39,4 Milliarden Euro sind dem Staat durch die Pleitewelle verloren gegangen.
Deutschland im unteren Mittelfeld
...

Dennoch lag die Bundesrepublik mit 39.600 Firmenpleiten im europaweiten Pleite-Ranking der Wirtschaftsauskunftei im vergangenen Jahr auf dem zweiten Platz. Eine höhere Zahl von Firmenzusammenbrüchen gab es nur noch in Frankreich, wo mehr als 40.000 Unternehmen den Gang zum Konkursrichter antreten mussten.

Artikel vom 10. Februar 2005






© Martin Gerten/Picture-Alliance
Die Zahl der Firmenpleiten hat ihren Höhepunkt erreicht, wie die Auskunft der Creditreform berichtet. Besorgniserregend aber ist die um 25 Prozent gestiegene Zahl der Privatinsolvenzen.

Die hohe Arbeitslosigkeit und die wachsende Zahl von Scheidungen und Trennungen lässt immer mehr Menschen in die Schuldenfalle tappen. Folge: In Deutschland ist die Zahl der Privatinsolvenzen im vergangenen Jahr um 25 Prozent angestiegen. Insgesamt waren 76.100 Menschen nicht mehr in der Lage ihre Schulden zurückzuzahlen, wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform jetzt bekannt gegeben hat. Für dieses Jahr wird ein weiterer Anstieg um 25 Prozent auf bis zu 100.000 Fälle erwartet.

[Rhum56]

Art

IchAGs, seit wann gibts die?
Die daraus resultierenden Pleiten kommen erst noch. Davon hab ich nicht geredet. Ich weiss auch, das die IchAGs meist nur
"Kanonenfutter" sind, schon tot, bevor es los ging. Hab nicht umsonst auf die Industriegebiete hingewiesen, denn dort sind der Leerstand von Leuten zu finden, die mal was erreicht hatten, weil sie was drauf haben, etwas mehr, als nur nen Aufkleber auf dem Auto
Aber da gehste ja nicht drauf ein, wohl Glatteis für Deine Ausführungen

Mit Deinen verfügbaren Einkommen will ich nicht mal bestreiten. Faktisch aber wurde die Kaufkraft beschädigt durch die Politik der letzten 12 Jahre. Nach 93, wo der Effekt der neuen BL verschwand. Kohl glaubte zu sehr an die Selbsheilungskräfte seiner Wirtschaft, was dann unter RotGrün a)unter Fortführung der Politik und noch getoppt b) mit der künstlichen Energieverteuerung nur noch verschärft wurde.

Natürlich sind auch andere Faktoren dabei, auch die Mittelverwendungskontrolle, die Du moniertest. Das weiss ich auch. Meine Meinung dazu ist und bleibt, das die am besten noch in unserem Universal-Bankensystem geschieht, womit die IchAGs natürlich total falsch finanziert werden.
Leider kommt hier Basel II negativ zur Wirkung, neben anderen Gründen...

In einem bin ich bei Dir: Das Thema ist viel komplexer und läßt sich nicht mit ein paar Postings erklären.
Und ich möchte auch gerne an die positiven Aspekte denken, bin lieber Optimist. Dabei darf man aber auch mal die anderen Realitäten sehen.

[Art Bechstein]

Datterich

na siehste, da mußte noch ein bißchen am Nachweis von Ursache und Wirkung arbeiten

Ich bleibe dabei, was die Pleitewelle betrifft - multikausal, nicht unbedingt negativ zu werten, sondern reinigend.

Der rote Art

[Rhum56]

[posting]16.819.720 von Art Bechstein am 06.06.05 19:52:34[/posting]Na ja, wenn Du dabei unbedingt bleiben willst, dein Recht.

Fällt bei mir in die Kategorie SoBeKo.

[Art Bechstein]

Rhum,

na, auf alles kann ich auch nicht immer eingehen - machst Du ja auch nicht.

Was die Industriegebiete betrifft, so schwingt bei Dir immer mit, dass eine ominöse unsichtbare Macht selbst die besten Geschäftsideen und florierende Unternehmen in die Pleite getrieben hat - da bin ich grundsätzlich anderer Auffassung, denn gute Unternehmen überleben nun mal, weil sie es eben besser als andere verstehen, Bedürfnisse von Konsumenten und/oder Investoren zu befriedigen. Wir können da jetzt auch schwer über Einzelschicksale sprechen, aber so schlecht, wie hier im kolportiert kann es "dem Mittelstand" nun wirklich nicht gehen. Da gibt es schon lange bewährte und flexible Arbeitszeitmodelle, die ohne Einmischung irgendwelcher Gewerkschaften zustande kommen.

Was die Kaufkraft betrifft, so bin ich weiterhin anderer Meinung. Die Kaufkraft ist nach wie vor stark/hoch - der Kaufwille ist in der Mehrheit das Problem.

Art

[Nostarowie]

Habe das bedürfniss auch wieder mal meinen Mist abzuladen,

singular betrachtet haben die meisten doch ein Problem damit von Ihren "Gesellschaftlichen " Errungenschaften ein Stück weit abzugeben.
Allein das ist das große Problem der derzeitigen Reformierbarkeit (unmögliches Wort) des Landes.

Aber die Unzufriedenheit der Bevölkerung zeigt sich doch nach den Wahlen in Frankreich & Flandern; bzw etwa auch hier?!
Egal die EU wählt in den nächsten Jahren solang bis die Mehrheit steht. Dies nennt man dann Demokratie!

Zurück ins eigene Land.
Ich bin der Meinung das die Europäisierung durchaus der richtige Weg ist um der Globalisierung wirtschaftlich Paroli zu bieten.(Es gibt eigentlich dazu keine Wahl)
Damit bin ich aber noch lang nicht mit der Globalisierung einverstanden; obwohl das vielleicht der normale Weg einer weiteren Gesellschaftlichen Evolution ist.
Jedoch ist,n anderes Thema.

Nur wenn man 10 Äpfel hat, 8 davon sind madig und wirft Sie in einen Topf... dann kommt nur durchschnittlicher Apfelmuß raus.
Siehe EU,: die Starken heben die Schwachen & die schwachen drücken wiederum die Starken.
Und diese Erkenntnis wiederfährt gerade Frankreich etc. & unserem Lande.
Nur die Politik ist derzeit nicht imstande (gilt für alle Partein) das der Bevölkerung ausreichend klar zu machen.
Man sonnt sich lieber in gegenseitigen korruptionsbeschuldigungen und machtträumereien; beides ein Zeugniss für die absolute Unfähigkeit ein Land bzw. eine Gemeinschaft zu vertreten.

Jedoch die Bevölkerung ist an sich auf der gleichen Stufe;- immer noch Geistig/Kulturell in der Zeit der Schwarzwaldklinik bei Professor Brinkmann,- ohne den Zusammenhang der bevorstehenden Multiglobal-Asiatisch angetriebenen wirtschaftlichen Ereignisse zu erahnen bzw. nur annähernd zu begreifen.

-"Wer boshaft denkt; meint Recht geschieht"-

Fakt ist das es der restlichen Welt egal ist wie die weitere Entwicklung der paar m² Deutschland aussieht.
Die Konzerne die Germany vertreten sind längst schon Global aufgestellt und somit abgesichert.(Nur der Name Funkelt noch von hier)
Und somit prügeln sich die Parteien noch um die letzten reste des Deutschen Dorfes ohne das das die Welt und das was die eigentliche jetzige Welt ausmacht bewegt.
Denn das allmächtige Credo lautet:GELD

Es stellt sich damit zwangsläufig die Frage wen Wählen?
Ehrlich gesagt ich habe keine Ahnung.
Denn wenn man im Sumpf steckt ist man dankbar für jede rettende Hand, selbst wenn sie selbst versinkt.

[aekschonaer]

@285

Danke.

Ach für die klaren und erklärenden Worte.

Du/Sie solltest dich hier öfters zu Wort melden.

Danke.

[Deep Thought]

Mal kurz ein Artikel aus dem spiegel, der mir etwas aus der Seele spricht.

Art hat insofern recht, als die Bundesregierung (RotGRün) knallharte CDU-Wirtschaftspolitik gemacht hat, ganz klar für die Großkonzerne und eher gegen den Mittelstand und die Arbeitnehmer. Die Daxunternehmen eilen von einem Ergebnisrekord zum anderen, während der Zugriff der Bevölkerung auf die Wirtschaftsleistung immer stärker polarisiert wird und der Mittelschicht der Boden entzogen wird. Es hat unter Rotgrün eine Umverteilung von unten nach oben gegeben, die unter der CDU kaum vorstellbar und durchsetzbar gewesen wäre, eben nur unter der Regierung des Kanzlers der Bosse... zweifelhafter Rekord...

Ich persönlich habe wenig Optimismus, dass es in Zukunft beser wird - egal, unter welcher Regierung.

Wenn ich heute lese, daß die Ulla Schmidt die Private Krankenversicherung abschaffen will (und vermutlich mit deren erheblichen Reserven strohfeuermäßig ein paar rotgrüne Löcher stopfen) , aber nicht mit einem einzigen Wort das schwachsinnige Weiterbestehen von ca. 300 GKV kritisiert, welches ca. 10-20 Mrd verschlingt, kann ich nur sagen, die hat se nicht mehr alle. Nicht nur sie...

Keiner der DAmen und Herren Politiker. Keiner.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 06. Juni 2005, 18:11
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359356,00.h…

Neuwahlen

Schröders Coup sorgt für Chaos

Die Neuwahlankündigung des Kanzlers galt als Coup. Mit einer disziplinierten SPD wollte Schröder es noch mal wissen. Doch sein Schweigen über die Details der heiklen V-Frage bewirken das krasse Gegenteil: Schröder steht vor dem 1. Juli schwächer denn je da.


Partei hat genug vom Überraschungskanzler

Berlin - Eine Masche ihres Kanzlers kennen die Vorständler der SPD nur zu gut. Will Gerhard Schröder nicht über die wirklich drängenden Probleme reden, sucht er sich in den Runden der SPD-Führung im Willy-Brandt-Haus spontan ein anderes Thema. Dann legt der Kanzler los und ist kaum mehr zu stoppen. Den Vortrag beendet er mit den Worten, dass er los muss.

Ähnlich war es heute Morgen. Statt über Neuwahlen, Wahlkampf oder das katastrophale Bild der Regierung in den Medien zu diskutieren, sinnierte Schröder nach einem kurzen Eingangsstatement des Parteivorsitzenden Franz Müntefering über die negativen EU-Referenda. Zur eigenen Lage fiel bis zum Ende der Sitzung kaum ein Wort. Dann musste der Kanzler auch schon wieder weg, Termin in Bitterfeld. Einen Satz zum Wahlkampf rang er sich doch noch ab: "Es lohnt sich zu kämpfen!"

So einfach, wie es sich Schröder vor den Vorständlern machte, wird es jedoch kaum weitergehen. Ein so chaotisches Wochenende wie das vergangene hat die Truppe des Kanzlers trotz Wahlniederlagen schon lange nicht mehr erlebt. Im Rückblick scheint im Turbo-Tempo der Schröderschen Krisenpolitik alles möglich: ein Rücktritt des Kanzlers noch vor dem 1. Juli, ein Scheitern der inszenierten Vertrauensfrage im Bundestag und immer noch auch der vorzeitige Bruch der rot-grünen Koalition.

Zumindest den Gerüchten über seinen vermeintlich bevorstehenden Rücktritt dementierte der Kanzler, bevor er in die Vorstandssitzung ging. "Wildeste Spekulation" nannte er das Szenario, wonach er aufgrund der innerparteilichen Kämpfe schon vor dem 1. Juli hinwerfen und Müntefering das Aufsammeln der Scherben überlassen könnte. Von den Gerüchten sei dringend "Abstand zu nehmen". Dass sich an diesen Hinweis wohl kaum jemand halten wird, muss Schröder klar sein.

Schweigen über die V-Frage

Gleichwohl tut Schröder bisher nichts dafür, die gegeißelten Spekulationen um ihn und seine Regierung einzudämmen. Auch am Montag bekräftigte er über seinen Sprecher Béla Anda, dass er das Prozedere der Vertrauensfrage im Bundestag erst ganz kurz vor dem D-Day bekannt geben werde. Das Schweigen Schröders macht keinen der Beteiligten glücklich. Die eigenen Parlamentarier und die Grünen-Fraktion fühlen sich vom Kanzler auf die Schulbank degradiert, der Bundespräsident überrumpelt. Folglich wird weiter geunkt, gerätselt und vermutet. Keines der Gerüchte aber lässt Schröder nur einen Deut besser aussehen.

Das bisher am häufigsten genannte Szenario ist die Enthaltung des Kabinetts und der parlamentarischen Staatssekretäre bei der Vertrauensfrage. So könnte Schröder symbolisch den Bundestag auflösen, ohne dass die Brüche in seiner eigenen Fraktion zu sehr auffielen. Doch dieser Plan ist verfassungsrechtlich bedenklich.

Schröders Hauptproblem ist, dass sein Kalkül für den Überraschungscoup nicht aufgeht. Die Partei steht weder hinter ihm noch hinter seinem Reformkurs. Die Linken fühlen sich überrumpelt und als Sündenbock in die Ecke gedrängt. Andere, wie Schröders Hannoveraner Ziehsohn Sigmar Gabriel, wollen die Krise für ganz eigene Ziele nutzen. Stück für Stück arbeiten sie bereits an einem neune Erscheinungsbild und einem Personentableau für die Zeit nach einer verlorenen Neuwahl.

"Wer Nachrufe verfassen will, soll lieber den Mund halten"

Wohl auch deshalb rief SPD-Parteichef Müntefering alle Genossen zu mehr Disziplin auf. "Jetzt ist Wahlkampf", lautet so eine Botschaft des Sauerländers. Übersetzt bedeutet das schlicht, dass alle Nörgler endlich Ruhe geben sollen. "Wer Nachrufe auf die Regierung verfasst, sollte lieber den Mund halten", polterte Müntefering. Auch ohne den Namen zu nennen, dürfte die Nachricht bei Gabriel angekommen sein. Der hatte vor Parteifreunden seine Bereitschaft für einen Wechsel nach Berlin erklärt. Von dort wolle er die SPD wieder aufbauen - wohlgemerkt aus der Opposition.

Für lebhaften Unmut sorgten innerhalb der Partei auch kolportierte Passagen aus dem Gespräch des Kanzlers mit Bundespräsident Horst Köhler, die der SPIEGEL veröffentlichte. Demnach nannte Schröder gegenüber Köhler ein "erhöhtes Erpressungspotential" der linken Abgeordneten von SPD und Grünen als Grund für seinen Wunsch nach der Vertrauensfrage. Die Meldung hatte für die Linken Sprengkraft, schließlich schob ihnen Schröder damit den Schwarzen Peter für die missliche Lage zu.

Folglich wehrten sich SPD-Linke und Grüne am Montag vehement. Die SPD-Politikerin Andrea Nahles, die am Wochenende den Reformkurs der Agenda 2010 für tot erklärt hatte, mutierte plötzlich zur Kanzlergetreuen. "Die Linken in der Faktion werden dem Kanzler auf jeden Fall ihr Vertrauen aussprechen", stellte Nahles klar. Die Version einer leisen Erpressung halte sie für "abwegig", so Nahles weiter. Auch der linke SPD-Fraktionsvize Michael Müller betonte, dass die Fraktion immer geschlossen gewesen sei. "Ich wüsste nicht, warum das im Augenblick nicht der Fall sein sollte", sagte Müller in Bezug auf die V-Frage.

Was hat Schröder noch im Ärmel?

Auch die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will die Schuld für das Regierungschaos keineswegs übernehmen. "Von Erpressungspotential kann bei unserer Fraktion keine Rede sein", sagte sie. Bei der Frage der Unternehmensbesteuerung habe es in der Tat grüne Abgeordnete mit kritischen Meinungen gegeben. Der Streit sei aber nicht gegen den Kanzler, sondern gegen eine unsolide Finanzierung geführt worden.

Wie es mit der abstürzenden Volkspartei weiter geht, ist momentan nicht abzusehen. Der Kanzler jedenfalls bringt mit seinem Schweigen nicht unbedingt Ruhe in die eigene Partei, die im Moment vom Schröderschen Überraschungsprogramm mehr als genug hat. Die Getreuen von Schröder können nur hoffen, dass er tatsächlich einen guten Plan für den 1. Juli hat.

Matthias Gebauer

[Rhum56]

[posting]16.819.909 von Art Bechstein am 06.06.05 20:20:26[/posting]#284 von Art Bechstein

Ominöse Macht? Keines Falls. Ich beweg mich da eigentlich in einer Mehrheitsmeinung: Es sind die Rahmenbedingungen, allgemein gefasst.

Die stellt nun mal die Politik, weshalb auch logisch dort die Kritik zu adressieren ist.

In Deiner Argumentation schwingt hingegen eine außenstehende Person.

Denke mal 10 Jahre zurück. Man mußte richtig kämpfen, um überhaupt ein Geschäft/Betrieb übernehmen zu dürfen. Heute kämpft der Alteigentümer, um einen Übernahmewilligen zu finden, beinahe egal, zu welchem Preis. Vorbei die Zeiten der Preissteigerungen einer Immobilie,(Miete/Kauf) erst recht einer Gewerbeimmobilie.

Art, Branchen verschwanden in den Jahren, weil mangels Rendite nicht mehr zu rechnen in einem Hochpreisland, wie Deutschland, besonders im Handwerksbereich. Und das, wo man doch früher sagte: Handwerk hat goldenen Boden.

Natürlich kann man sagen, das alle Märkte in Bewegung sind. So kann man dann auch fragen, ob das Glas halb voll, oder halb leer ist?

Was die Kaufkraft angeht, liegst Du vollkommen falsch. Alle Kostensteigerungen haben zu der perversen Situation geführt, das Heute ein kleiner Handwerksgeselle bis zu 10 Stunden arbeiten muß, um sich eine Stunde seines Kollegen leisten zu können. Und darin liegt eine Erklärung der verlustigen Arbeitsplätze und Betriebe, weil das eben die Schwarzarbeit schürt, bzw. den Kunden vergreult. Glaub mir, ich weiss sehr wohl, wovon ich rede. Ich kann es nur nicht ändern und diese Regulierungspolitik schmeißt mir einen Kostenfaktor nach dem anderen an den Kopf. Glücklicherweise bekleide ich mehrere Jobs. da ich seinerzeit genau mit dem Handwerksbereich angefangen habe, wo ich nun erheblich weniger Aufträge verzeichne, bin ich natürlich auch emotional damit sehr betroffen, prangere es an. Die Arbeiten erledigt nun Polen und Tschechien. Muß das so sein? Kann ich das ändern? Ist es die politische Kaste, die uns das eingebrockt hat? Ich brauche keine Vorteile für Deutschland, aber Gleichberechtigung. Frag irgend einen Betriebsinhaber in Grenznähe, er wirds Dir sagen.
Und selbst die Bayern haben mittlerweile begriffen, das es ihren z.B. Tankstellen schlecht geht, weshalb die nun Sonntags ihr Waschgeschäft weiter betreiben dürfen

[Punk24]

[posting]16.821.329 von Deep Thought am 06.06.05 23:45:31[/posting]Schröder sollte endlich zurücktreten, das wäre die sauberste Lösung. Er hat doch so oft damit gedroht

[Art Bechstein]

Rhum

man kann halt schwierig eine negative Entwicklung herausgreifen und daran dann die Verantwortung für die Politik festmachen.

Um beim Tankstellenbeispiel zu bleiben:

Würde man die Mineralölsteuer auf das gleiche Niveau herunterfahren und würde man die Sozialversicherungsbeiträge auf polisches Niveau drosseln und würde man dann noch Kündigungsschutz abschaffen und sonstige behördliche Differenzen zu Polen an das dortige Niveau anpassen, dann würde sich in der Theorie jedenfalls eine Chancegleichheit ergeben.

IST DAS REALISTISCH ??

In Deutschland muß eine viel bessere und damit teurere Infrastruktur finanziert werden, was üblicherweise mittels Steuergeldern geschieht, gleiches gilt für die sozialen Dienstleistungen, was man auch Lebensqualität nennen kann.

Also wird es eine höhere Steuer für deutsche Grenztankstellenbesitzer geben und es wird höhere Löhne geben und es wird auch höhere Sozialversicherungsbeiträge geben - das ist nun mal eine Realität, von der aus wir nicht zurück können und es auch keinen Sinn macht, dieses graduell zu tun.

Konsequenz ist also, dass 8 von 10 Tankstellen auf deutscher Seite der Grenze schließen. Hat das jetzt die Politik verschuldet, die sich von den Bürgern/Gesellschaften nur das holt, was sie zur Finanzierung des höheren Lebensstandards benötigt ? (Lassen wir mal all die Polemik über Fehlentwicklungen in der Administration weg).

Ich würde diese Frage klar mit Nein beantworten, weil Anpassungsprozesse immer stattfinden werden in einer dynamischen und globalen Wirtschaft. Das Problem ist doch vielmehr, dass der Faktor Mensch hier nicht richtig funktioniert, weil er ökonomisch gesehen, nicht mobil und/oder flexibel genug ist, denn wenn die Arbei nicht zum Menschen kommt, dann muß der Mnsch eben zur Arbeit kommen. Das schließt Bildung und Mobilität gleichermaßen ein, aber beides ist in Deutschland leider Mangelware, denn sonst würden deutsche Bergarbeiter schon zu 1000senden nach Kanada und Australien ausgewandert sein, um dort den akuten Arbeitskräftemangel zu kompensieren oder arbeitslose deutsche Ingenieure wären zu Hauf in den aufstrebenden Ostblockstaaten.

Der Faktor Mensch ist also das Problem in der Marktwirtschaft und deshalb tauft man sie "sozial", um Eingriffe zu seinen Gunsten vorzunehmen. Da diese Eingriffe von Menschen erfolgen, die ihre eigenen Fehler mitbringen und immensen Sachzwängen ausgeliefert sind, führt das zu Fehlallokationen, die wiederrum weiteres Potential für Begehrlichkeiten wecken und zu weiteren Fehlallokationen führen. Da jede begünstigte Gruppe die Fehlallokationen zu ihren Gunsten mit allen Mitteln schützt und damit Macht aufbaut, wird eine vernünftige Regelung zugunsten einer Mehrheit verhindert.

Zur Kaufkraft: Kaufkraft bemißt sich immer an einem Waren/Dienstleistungskorb - daran gemessen, gab es m.W. jedenfalls bundesdurchschnittlich keine Verluste, wobei man darauf hinweisen sollte, dass es sich hierbei um einen Durchschnittswert handelt

Art

[Rhum56]

[posting]16.824.457 von Art Bechstein am 07.06.05 12:06:25[/posting]Deutschland muß eine viel bessere und damit teurere Infrastruktur finanziert werden,...

Redest Du da von unseren Straßen, die den Zustand eines alten Gebrauchtwagens haben, oder von der DB, der die französische um die Ohren fährt, oder von unserem super Mautsystem, worüber sich der Rest der EU kaputt lacht?

Also wir brauchen tatsächlich nicht auf 1:1, das kann ich schon nachvollziehen. Ebenso sollten wir doch aber aufhören, uns was einzubilden. Die anderen haben auch was drauf und sind am überholen.

Da paßt eine teurere Steuerlandschaft nicht mehr ins Bild. Nimm doch mal die Ökosteuer. Wer bezahlt sie? Der gleich Kreis, der die Mwst bezahlt. Ergo kann man sie addieren und? Das ist die wahre Mwst, weit über 20% ! Wenn Du das nicht wahr haben willst, kannst Du Dich ja weiter melken lassen von den Schwachmatten, die da was faseln von Lohnnebenkosten etc, aber mal nichts senken effektiv, sondern nur vorschreiben und drauf satteln können.

. Hat das jetzt die Politik verschuldet, die sich von den Bürgern/Gesellschaften nur das holt, was sie zur Finanzierung des höheren Lebensstandards benötigt ?

Boa, jetzt drehste aber richtig am Rad, was? Natürlich ist die Politik für ihr Handeln selbst schuld, nicht der Bürger. An sonsten müßtest Du mich ja noch dafür betrafen, das der Kanzler Gerhard Schröder heißt. Mir schein mittlerweile, Du kommst aus der Verwaltung, die ja auch behauptet, das sie nicht durch Wirtschafter ersetzt werden kann, leider aber die Wirtschafter besser zurecht kommen. Komisch

Das Wort Sozial ist im Grunde ein Widerspruch zur Marktwirtschaft. Aber Du hast recht, man pflanzte es an die Marktwirtschaft, damit die sogenannten kapitalistischen Ausuferungen begrenzt sind. Allerdings bin ich der Überzeugung, das es übertrieben wurde, deshalb korregiert werden muß. Mit Wettbewerb scheinst Du ja keine Erfahrungen gesammelt zu haben, sonst würdest Du es nicht so darstellen, das wir hier unss nicht dem europäischen Umfeld gesetzgeberisch anpassen müssen, zumindest steuerlich.

Ich würde sagen, überleg Dir das nochmal und halte mir dann bitte einen Vortrag, warum Du bei einer teureren deutschen Tankstelle tanken würdest, wenn Du eh über Östereich zurück kommst.

Ich werde Dir dann erklären, warum kein Tranist-LKW mehr in Deutschland tankt, weil alle mittlerweile Tankbehälter haben, mit denen man Deutschland durchfahren kann. Und unser Eichel kriegt die Steuerverluste beinahe nicht mahr auf einem Blatt Papier ausgeschrieben

[rv_2011]

[posting]16.815.201 von Rhum56 am 06.06.05 12:50:15[/posting]... und zu der weiteren Diskussion der Ökosteuer, inbes. #292

Rhum, wo siehst du denn durch die Ökosteuer eine Erhöhung der Abgabenlast? Da sie ausschließlich dazu verwendet wurde, die Lohnnebenkosten zu senken, bedeutet es eine Umverteilung.

Wer bezahlt sie? Der gleich Kreis, der die Mwst bezahlt. Ergo kann man sie addieren und? Das ist die wahre Mwst, weit über 20% !

Ja: Der selbe Kreis, der von der MWSt besonders stark betroffen ist, wird durch Ökosteuer belastet. Allerdings werden zumindest die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer unter ihnen noch stärker entlastet, indem die Lohnnebenkosten gesenkt bzw. nicht weiter erhöht werden. Dies ist auch nicht mehr als gerecht: Schließlich wurde (von der Regierung Kohl!) ein großer Teil der Vereinigungskosten auf die Sozialversicherung abgewälzt.

Rechne mir doch bitte mal vor, wie du beim Zusammenrechnen von Öko- und Mehrwertsteuer auf 20% kommst. Das würde ja bedeuten, dass die Ökosteuer-Einnahmen mindestens 25% der MWSt-Einnahmen ausmachen.

[for4zim]

Ich darf daran erinnern, daß zwar die Ökosteuer rauf ging, aber zuletzt die Sozialversicherungsabgaben nicht runter.

Zudem ist die Ökosteuer nicht vollständig zweckgebunden. Selbst wenn sie ein Durchlaufposten in die Rentenversicherung wäre, hindert das die Regierung nicht daran, sonstige Zuwendungen an die Rentenversicherung zu kürzen. Daß die Ökosteuer aufkommensneutral erhoben wird, ist reine Theorie. Zudem erhöht sich durch die Ökosteuer die Mehrwertsteuer. Und das wird auch nicht theoretisch auf die Sozialversicherungen umgelegt.

[rv_2011]

Na und? Ohne die Ökosteuer wären die Sozialversicherungsabgaben weiter gestiegen...

Jedenfalls bedeutet die Ökosteuer eine Umverteilung der Belastung vom Faktor Arbeit auf den Faktor Energie.

[Art Bechstein]

Sorry Rhum,

aber auf der Eben habe ich einfach keine Lust mit Dir zu diskutieren; dann sollteste lieber mit Deinem Jammerclub weiter Trauerlieder anstimmen - das ist mir einfach zu blöd und führt uns nicht weiter.

Art

[Rhum56]

[posting]16.825.532 von rv am 07.06.05 14:03:16[/posting]Mein lieber rv

jetzt entäuscht Du mich aber. Damit Du es erkennst: Wovon zahlt ein Betrieb Lohn/Steuern/Rechnungen? Vom Gewinn. Wird der automatisch größer durch Einführung einer Ökosteuer? Nein wieso auch. Ergo muß sie umgelegt werden auf die Verkaufspreise, womit automatisch die Kosten gestiegen sind, das Gegenteil von dem, was man wollte.

Weiter wird dadurch auch die Rente nicht automatisch erhöht, wodurch sonnenklar die Kaufkraft gesenkt wurde, was sich wiederum im Konsummangel bemektbar macht--->Istzustand.

Nur so rumm wird ein Schuh daraus.

Hier wird immer so getan, als würden "sonst" die Lohnnebenkosten steigen. Das Gegenteil ist aber der Fall, diie Rentner zahlen selber ein, wovon sie bekommen sollen, nachdem es die Verwaltung mit Kosten belegte.

[Rhum56]

[posting]16.826.837 von Art Bechstein am 07.06.05 15:44:07[/posting]Art

Mußt Du ja nicht.

Schätze allerdings, das es Dir eher an einer nachvollziehbaren Erklärung fehlt

[greese]

Auf jeden Fall sollte die neue Regierung nicht immer nur Denjenigen in die Taschen greifen, die arbeiten, sondern mal den Leistungsempfängern, die für´s Nichtstun die Hand aufhalten.
Warum soll z.B. eine nicht berufstätige Ehefrau ohne Kinder keinen eigenen Krankenversicherungsbeitrag bezahlen - schließlich könnte sie ja arbeiten.
Warum bekommt ein arbeitsloser Sozialhilfeempfänger fast genau so viel netto wie ein einfacher Arbeiter, der dafür jeden Tag arbeitet - stattdessen wird ihm von Rot-Grün das steuerlich absetzbare Kilometergeld zusammengestrichen und er bleibt auf seinen Fahrtkosten sitzen.

[Antifor]

Wirtschaft bei Union/FDP wird sich...

verbessern 65%

gleich bleiben 35%

verschlechtern 0%


Größere Wirtschaftskompetenz hat...

Gerhard Schröder 7%

Angela Merkel 63%

Keiner von beiden 30%


Wer wirkt geschlossener?

SPD/Grüne 14%

Union/FDP 59%


Aktuelle Umfragewerte:

SPD 28%

Grüne 8%

Union 49%

FDP 7%


Quelle: Forsa

[rv_2011]

[posting]16.827.447 von Rhum56 am 07.06.05 16:24:38[/posting]Schade Rhum56, dass du die Logik nicht verstehen willst oder kannst.
Wenn die Einnahmen der Ökosteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden, dann wird die Energie teurer und die Arbeit billiger. Unternehmen mit einem sehr hohen Energiebedarf und sehr wenigen Arbeitskräften werden möglicherweise tatsächlich höher belastet (soweit sie nicht von der Ökosteuer ausgenommen sind) - Unternehmen mit einem hohen Arbeitskostenanteil werden deutlich entlastet. Wenn also wirklich Waren (außer der Energie selbst) teurer werden, dann müssten andere billiger werden.
Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer werden unterm Strich entlastet - nicht sozialversicherungspflichtige werden durch die gestiegenen Energiekosten höher belastet (ich selbst gehöre übrigens zu den höher Belasteten).

Wolltest du nicht vorrechnen, wie du mit MWSt+Ökosteuer auf über 20% kommst?

Gruß, rv

[Rhum56]

[posting]16.830.710 von rv am 07.06.05 20:52:33[/posting]rv

Es geht nicht darum, was ich wünsche, sondern was Fakt ist.

Die Ökosteuer multipliziert sich in viele Produkte förmlich rein, weil in allen Energien enthalten und somit bei allen energieabsorbierenden Produktionsabläufen enthalten.

Dagegen wurde die Lohnnebenkosten nicht gesenkt, wie oft behauptet, im Gegenteil.

Und den Rentner kann sie nicht zum Vorteile gedeien, weil die selber einzahlen. Einen größeren Schwachsinn hab ich unter schulgebildeten Menschen noch nicht erlebt.

Noch schlimmer ist die Ungerechtigkeit dahingehend, das besonders die einkommenschwächeren Bevölkerungsschichten mehr davon betroffen sind, weil die sich nicht mit energieparenden Erneuerungen eindecken können, mangels finanzieller Ausstattung.

Sowas wollen natürlich Ökofanatiker garnicht sehen, weshalb sie nun vom Wähler zurecht abgewatscht werden.
Welche Chance hat ein alleinstehender Rentner mit ein paar Hundert Euro mtl, in einer schlecht isolierten Mietwohnung? Keine.

Weit über 20% willst Du vorgerechnet haben? Nun, es war etwas populistisch von mir, geb ich zu, ist aber teilweise noch härter und kommt in etwa aus Deiner und meiner Argumentation. Nehmen wir ein härteres Beispiel: Autolack. Der kostet mittlerweile fast das Doppelte! Darum brechen ,u.a., da auch die Arbeitsplätze massiv weg.
Natürlich ist die umgekehrte Situation z.B. bei einem Gärtner gegeben. Wir können aber nicht alle einen auf Gärtner machen und es sollten faire Lösungen her. Wenn ich als Rentner aber etwas selber bezahle, was, nachdem es teuer verwaltet wurde, gemindert mir zustehen soll, kann man beim besten Willen nicht von Gerechtigkeit sprechen.

[Rhum56]

Langsam läßt sie die Katze aus dem Sack:

Zukunft unter Schwarz/ (Gelb)?

Ausschnitt

Politik im nationalen Schrebergarten ist nicht die richtige Antwort auf die Globalisierung und die weltweiten Herausforderungen", sagte sie mit Blick auf den Treibhausgas-Ausstoß in Schwellenländern. Die Bekämpfung der Treibhausgase, müsse vor allem dort erfolgen, wo sie entstünden.

Merkel machte weiter klar, dass das rot-grüne Regierungsziel eines Anteils von 20 Prozent von Ökostrom im Jahr 2020 in Deutschland von ihr nicht mehr verfolgt werde. "Ich glaube, es ist unrealistisch zu erwarten, dass erneuerbare Energien eine Lücke schließen können, die zum Beispiel durch die frühzeitige Abschaltung von Kernenergie geöffnet würde." Ein solch starker Ausbau von Energie aus Sonne, Wind oder Wasser sei wirtschaftlich nicht zu vertreten. Alternative Energiequellen würden aber weiter gefördert.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359627,00.h…

[StellaLuna]

[posting]16.839.888 von Rhum56 am 08.06.05 17:59:08[/posting]stockkonservativ kann man dazu nur sagen!
Die Dame ist nicht wählbar.

[for4zim]

Die Dame ist für etwa 41% nicht wählbar. So viele wählen SPD+Grüne+PDS. Nach 7 Jahren Schröder-Regierung eigentlich beachtlich viele Unbeirrbare...

[Nostarowie]

Will ja nich belehrend sein,

jedoch bemerkt man doch dezent das die inhaltliche Diskussion hier vom eigenen finanziellen Vorteil abhängt.

Der Mensch ist subjektiv immer geneigt sein eigen Vorteil im Empfinden & Tun höher zu stellen.

(Ich schließe mich hier durchaus mit ein)

Nur man kann es immer wieder betonen:

Es sollte nicht erwartet werden das die Zukünftige Entwicklung solche Ausmaße annimmt wie uns geistig gern vorgaukelt.Dies wäre auch Fatal.

Jedoch es wird weiter gemacht; jeder gegen jeden- da ohne Feindbild die eigene Identität nicht definierbar.
Wann wird das Denkende Individuum auf dieser Kugel endlich bemerken das es sich selbst nebst anderen zerstört?!

Nun man kann bemerken was hat das mit Landespolitik zu- tun?-ganz einfach das kleinste ist immer die Ursache für das große. (der kausale zusammenhang schliest alles mit ein)

Ich weiß immer die selben Phrasen, aber was solls, dem gegenüber stehen immer die gleichen Symtome.

Ganz krass gesagt Ihr/Wir sind Krank;
Krank von einer uns formenden uns- deformierenden Gesellschaft-hervorgerufen durch uns.

Es können unendlich Kreuzworträtsel gelöst werden in Bezug auf die besser geeignete zu regierende Partei in Deutschland.
Es wird sich nichts ändern, sowie der Mench sich nicht ändert, an sich!
Das heist WIR! auch Global.

Und da das in den vergangenen 10000 jahren nicht glorreich gefruchtet hat in unserem von Gier zerfressenen Denkapparat wage ich zu bezweifeln das dies in der gegenwart efolgreich gelingt.

So denn werden wir weiter wursteln, uns aufregen, uns gegenseitig beschuldigen, uns hassen und uns zu guter letzt bekämpfen.

Bis vielleicht irgendwann die ach so sehr vermutete Vernunft in uns die überhand, über die allgegenwärtige Gier und bestrebung nach Macht, einnimmt.

-Ein Illusionist der an dergleichen unmöglichen denkt-

Nacht ,Nosta

[Deep Thought]

Hallo zusammen..

ich möchte Euch einige erstklassige Schmankerl nicht vorenthalten, die heute in der Presse waren - u.a. eine excelente Abrechnung mit unserem Kanzlerdarsteller.

Zudem scheint ja auch die SPD inzwischen darauf gekommen zu sein, daß man Schröder aktiv zurücktreten muss, weil er Kohlsche Adhäsivkräfte auf Kanzlerstuhl-Sitzflächen hat...

Irgendwie ein Armutszeugnis für die SPD, weil ein so einfacher Bürger wie ich bereits vor 250 Postings genau das als einzige Alternative zum Untergang mit Titanic-Gerhard für die SPD sah.

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Der Mann ohne Klasse

Gerhard Schröders Konturlosigkeit ist eine List der Geschichte. Es ist seine
größte Stärke, die ihm zur Macht verhalf - und die größte Schwäche der SPD,
die nun die Macht verliert
Es ist schon eine Ironie der Geschichte: Ein Mann ohne historische
Interessen, ohne politische Visionen und ohne gesellschaftlichen
Gestaltungswillen möchte als Reformkanzler in die Geschichte eingehen. Der
Pragmatiker Gerhard Schröder, dem der Weg das Ziel und der Machterhalt
einziger Maßstab des Erfolges ist, baute die deutsche Gesellschaft um -
allerdings nach Bauplänen, die weder von ihm noch von seiner Partei stammen.
"Agent des Gegenwärtigen" hat Richard Meng deshalb diesen Kanzler genannt,
und es ist noch nicht ausgemacht, ob dies am Ende Stärke oder Schwäche
gewesen sein wird.
Gerhard Schröder ist der erste Kanzler ohne historische Erinnerung und ohne
ein Zugehörigkeitsgefühl zu Stand, Schicht oder Klasse, ein Mann ohne
Eigenschaften.Was ihn antreibt, ist Erfolg pur, sein Maßstab der Aufstieg.
Zwar wollte Schröder immer "da rein", das Rütteln am Tor des Bonner
Kanzleramtes hatte aber keinen anderen Zweck als das Ego eines
Aufstiegsorientierten zu befriedigen. Das machte ihn beweglich in einer
Gesellschaft, in der Beweglichkeit Trumpf ist und Bürgerlichkeit wie
Sozialdemokratie nach 19. Jahrhundert klingen. Man muss nicht die neue
Mitte, den Autokanzler und den Genossen der Bosse beschwören, um zu
erkennen, dass Schröder näher bei den globalisierten Wirtschaftseliten ist
als jeder sozialdemokratische Kanzler vor ihm.
Der Kanzler ist der fast perfekte Repräsentant einer neoliberalen
Gesellschaft, die sich nicht nur ihrer sozialdemokratischen Inhalte, sondern
auch mancher bürgerlichen Wertvorstellungen begeben hat. Das ist Schröders
Stärke, die allerdings dort zur Schwäche wird, wo er auf Werte in Form
sozialdemokratischer Traditionskompanien oder auf Geschichte in Gestalt
auswärtiger Mitspieler stößt. So wenig es ihm gelungen ist, seine
Entscheidungen in die Partei zu vermitteln und der Gesellschaft im
Zusammenhang zu erläutern, so problematisch sind seine Ausflüge in
historische Dimensionen, seien es nun Achsen oder die neu gewonnene
deutsch-russische entente cordiale.
Schröder will oder kann nicht erklären, warum er Reformen für notwendig und
eine Veränderung der außenpolitischen Prioritäten für sinnvoll hält. Doch
das wäre notwendig, um auf Dauer die Lufthoheit über den Stammtischen zu
erringen. Und selbst da, wo die Stammtische ihm zu folgen bereit waren, im
Irakkrieg, hat er nicht geschichtspolitisch, sondern nur mit Optionen
argumentiert, opportunistisch, nicht philosophisch. Deshalb mag es sein,
dass am Ende das Land Tritt fast, die Wähler aber wegbleiben, da weder das
Erklärungsbedürfnis der Wähler noch die Seele der SPD befriedigt werden.
Gerade die von den Umständen erzwungene Konstellation, dass diese Partei des
demokratischen Sozialismus das größte Paket liberaler Reformen und sozialer
Einschnitte auf den Weg bringen musste, konnte wohl nur ein Mann meistern,
dessen Überzeugungen in beiderlei Richtung schwach ausgebildet sind und der
in machtpolitischen Optionen und weniger in wertgebundenen Strategien denkt.
Möglicherweise ist gerade Schröders Konturlosigkeit in dieser Situation eine
List der Geschichte, um das durchzusetzen, was ohne Verwerfungen möglich
ist. Was ihm dabei fehlt, sind die großen Geister, die aus seiner Politik
eine konsistente, ja sogar noch eine sozialdemokratische Politik formen
konnten. Daran kann Schröder am Ende scheitern.
Helfen der SPD nun also klassenkämpferische Töne? Skepsis ist angebracht.
Doch Franz Münteferings herbe Worte richteten sich ja weniger gegen die
Kapitalisten als gegen das Kapital, also nicht gegen das menschlich
Schlechte, sondern gegen das politisch Unvernünftige. Nehmen wir einmal den
Fall Ackermann aus, so verdammen Müntefering und seine Genossen nicht den
einzelnen Kapitalisten, sondern eine Ordnung, in der der Einzelne gar nicht
anders kann, als mit den Wölfen zu heulen, da er sonst selbst gefressen
wird.
Nun mag man die Wortwahl nicht für glücklich oder gar pädagogisch halten,
das Dilemma, in dem wir uns seit dem Zusammenbruch des Ostblocks befinden,
beschreiben Münteferings Worte korrekt. Da sind auf der einen Seite die
vielen neuen Arbeitskräfte östlich von Oder und Neiße, je östlicher, um so
billiger, und auf der anderen Seite Unternehmer, die nach Möglichkeiten
suchen, billiger zu produzieren, weil wir alle als Konsumenten billiger
kaufen möchten.
Zwei Antworten halten die Roland Bergers und Hans Werner Sinns bereit: Die
eine lautet schlicht, die Deutschen müssen sich mehr anstrengen für weniger
Geld. Das klingt zynisch, trifft aber genau die Situation am Markt für
Arbeit. Nur, dass der Vorschlag keine Antwort auf die Frage gibt, wie mit
weniger Geld mehr Konsum angeregt werden soll und wo das "weniger Verdienen"
endet, ohne dass ein menschenwürdiges Leben unmöglich wird.
Ergänzt wird diese Variante durch den Verweis auf Forschung, also die
Entwicklung intelligenterer Produkte, die von klugen Köpfen auch für hohe
Löhne produziert werden können. Doch immer dann, wenn Wissenschaft und
Forschung als Jobmotor herhalten müssen, gerät aus dem Blick, dass die
gering bezahlten Handlanger und einfachen Arbeiter davon nichts haben, da
sie für diese intelligente Produktion weder bildungsfähig noch
bildungswillig genug sind. Selbst wenn also ein Weißkittelboom ungeahnten
Ausmaßes durch höhere Forschungs- und Entwicklungsausgaben zustande käme,
würde das untere Drittel der arbeitenden oder arbeitslosen Bevölkerung davon
nicht profitieren.
Passt es sich an die weltweit gezahlten Löhne an, kann es in Deutschland
nicht davon leben, passt es sich nicht an, verliert es auch die schlecht
bezahlte Arbeit noch und verschwindet in der Arbeitslosigkeit. Es gibt nur
zwei Möglichkeiten, dieser Kapitalmacht zu entkommen. Entweder der Staat
erhöht die Löhne auf ein ausreichendes Niveau oder er blockiert die
Globalisierung, wenn auch unvollkommen, dort wo es ihm möglich ist, also bei
der politischen Mitbestimmung über EU-Beiträge, bei Steuern und
Arbeitsbedingungen in EU-Staaten oder Beitrittskandidaten. Ziel muss sein,
dass die Löhne in Estland oder bald auch in Rumänien steigen, damit unsere
nicht sinken müssen.
Das französische "Nein" zur europäischen Verfassung weist in diese Richtung.
Ziel des Kapitals ist die größtmögliche Rendite, Ziel des Staates muss es
sein, diese Rendite zu senken, nicht nur bei uns, sondern überall, wo unser
politischer Einfluss hinreicht. Denn sollte sich weltweit die soziale
Schraube nach unten drehen, wäre das Ergebnis nur, dass sich auf Dauer immer
weniger Menschen die Produkte leisten können, mit denen Deutschland weltweit
heute sein Geld verdient. Auf diese Weise das Kapital zu zivilisieren, wäre
allerdings teuer erkauft. Franz Müntefering hat schon Recht: Die
international wachsende Macht des Kapitals bedarf der Gegengewichte,
entweder einer neuen internationalen Macht der Arbeit oder der gemeinsamen
politischen Anstrengung der Nationalstaaten.
Klassenkampf ist das noch nicht, bestimmt aber Kapitalismuskritik in dem
Sinne, in dem auch Johannes Paul II. das Kapital kritisiert hat, nämlich
dass es sich selbst überlassen zu viele Menschen außen vorlässt. Doch genau
diesen sozialdemokratischen Sinnzusammenhang vermochte der Kanzler nicht
deutlich zu machen. Zu oft wechselte er die Seiten, zu lange war er der
Genosse der Bosse, der die Unternehmensteuern senkte, um glaubwürdig
gegenüber dem sozialdemokratischen Milieu jene Korrekturen zu vertreten, die
Lafontaine als Kapitulation vor den Herrschenden, als Umverteilung von unten
nach oben wider die ökonomische Vernunft und den alten Lord Keynes
verteufelt.
Was den "Mann ohne Eigenschaften" zu Beginn des Reformprogramms stark
machte, hat ihn im Verlaufe seiner Durchsetzung geschwächt - das Fehlen
einer sozialdemokratischen Seele. Denn nur wenn die Arbeiter an Rhein und
Ruhr verstanden hätten, dass die Reformen zwingend notwendig sind, gerade um
nicht mit ukrainischen Löhnen leben zu müssen, hätte er auf die hinter allem
lauernde Frage: Wie weit soll es denn noch nach unten gehen?, eine
realistische Antwort finden müssen. So muss jetzt die CDU den Versuch
machen, den neu gewonnenen Arbeiter- und Arbeitslosenwählern eine Politik
anzubieten, die glaubhaft das Ende des Abstiegs verheißt. Gelingt das nicht,
schlägt die Stunde der Populisten. ALEXANDER GAULAND
taz Nr. 7683 vom 7.6.2005, Seite 12, 295 Portrait ALEXANDER GAULAND

Alexander Gauland ist Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" in
Potsdam und war Chef der hessischen Staatskanzlei unter Walter Wallmann
(CDU). 2002 erschien bei DVA sein Buch "Anleitung zum Konservativsein".

[Deep Thought]

Schröder vor dem jüngsten Gerücht

[anmerkung: Klasse Titel ]


Wie wär`s damit: Die Neuwahlen finden gar nicht statt. Franz Müntefering
wird Bundeskanzler und sorgt bis 2006 für einen Stimmungswechsel. Blödsinn?
Die SPD war gestern den ganzen Tag damit beschäftigt, solche Meldungen zu
dementieren


VON ULRIKE WINKELMANN
Einen "Coup" habe der Kanzler gelandet, dieser "Spieler". Zu einem
"Befreiungsschlag" habe er ausgeholt mit seiner Neuwahlankündigung. Und um
noch eins draufzusetzen: Gerhard Schröder wird nicht verraten, wie er die
Vertrauensfrage am 1. Juli im Bundestag gestalten will, damit es Neuwahlen
geben kann! Noch nicht einmal den Präsidenten Horst Köhler hat er gefragt,
wie der die ganze Sache sieht!
Alles Schröders: sein Streich, seine Verantwortung, sein Risiko. Alles
gesetzt, auf dass voraussichtlich alles verloren geht - aber ein großartiger
Abgang, das. So weit eine beliebte, vom Kanzleramt sicher goutierte Lesart
der Ereignisse seit dem 22. Mai.
Doch seither haben welche die Kanzlermythenschreibung verdorben: die
Verfassungsrechtler und das Volk. Erstere bescheinigen Schröder, dass es
juristisch leider problematisch wird, wenn er sich sein Misstrauensvotum am
1. Juli bei Abgeordneten bestellt, die ihm die ganze Legislatur über 29-mal
eine zwar knappe, aber saubere Mehrheit beschafften. Ein bisschen mehr
Regierungskrise muss schon sein.
Da hilft weder die zunächst offiziell verkündete Behauptung, gegen den
unionsdominierten Bundesrat könne Schröder nicht mehr anregieren.
Schließlich würde sich durch Neuwahlen hieran nichts ändern. Auch nicht
hilft die später lancierte Behauptung, die SPD-Linken hätten ihn zu sehr
unter Druck gesetzt - die beteuern ihm nun seit Wochen ihr allergrößtes
Vertrauen.
Und das Volk? Der Coup bleibt unbelohnt. Nicht bloß die Umfragewerte der
SPD, sondern auch Schröders Zustimmungsprozente sinken. Angela Merkel zieht
an ihm vorbei. Die Republik tut so, als begrüße sie schon eine Kanzlerin.
Warum tritt Schröder eigentlich nicht gleich zurück?, fragen viele Juristen,
manche Medien und die Union.
Warum eigentlich nicht? Das ist die Frage, die das Feld für eine neue
Version möglicher Kanzlerereignisse bereitet hat. Gestern meldete die
Nachrichtenagentur ddp, auf der SPD-Vorstandssitzung am Montag sei das
"ernsthafte Szenario" erstellt und "detailliert besprochen" worden, der
Kanzler werde zurücktreten. Dann könne SPD-Chef Franz Müntefering
weiterregieren - bis zum ursprünglichen Wahltermin September 2006. Zu
"geschockt" sei Schröder von seinen schlechten Umfragewerten - er wolle den
Weg frei machen, wenn sich daran binnen drei Wochen nichts ändere. Bis 2006
könne Müntefering dann versuchen, einen "Stimmungswechsel" zu bewirken.
Sofort dementierte die SPD-Spitze. "Erstunken und erlogen", erklärte
Generalsekretär Benneter. "Das ist unseriös. Die nervöse Stimmung treibt
hier ihre Blüten", sagte Präsidiumsmitglied Andrea Nahles zur taz. Sie habe
von der ersten bis zur letzten Minute im Vorstand gesessen - nichts
dergleichen sei besprochen worden. Auf Nachfrage von Spiegel Online erklärte
der ddp-Redakteur in München jedoch ungerührt: Sein Informant sei ein
"vertrauenswürdiges Führungsmitglied der SPD".
Doch Vertrauen ist derzeit ja in Berlin eine wacklige Währung.
taz Nr. 7684 vom 8.6.2005, Seite 6, 101 TAZ-Bericht ULRIKE WINKELMANN

[Deep Thought]

und dann noch ein kleiner geschmack an der Wirklichkeit für die, die zum menschlichen Müll der Politik geworden sind, Leute ohne Lobby:

Alte, Arbeitslose, ...

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SPIEGEL ONLINE - 07. Juni 2005, 10:51
URL: <http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,359421,00.html>
Verfassungsgericht

Kinder nur eingeschränkt unterhaltspflichtig für Eltern

Erwachsene Kinder müssen für ihre im Pflegeheim untergebrachten Eltern nur
eingeschränkt Unterhalt zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat
entschieden, dass der sogenannte Elternunterhalt nur nachrangiges Gewicht
hat. Die Versorgung der eigenen Kinder sowie die eigene Altersvorsorge
gingen vor.

DPA Kostspielige Altenpflege: Kinder von Pflegebedürftigen sind nur
eingeschränkt unterhaltspflichtig
Karlsruhe - Das Gericht gab heute einer 66-jährigen Frau im Streit um
Regressforderungen des Bochumer Sozialamts Recht. Die Behörde war für die
Heimunterbringung der Mutter der Beschwerdeführerin aufgekommen und forderte
nach deren Tod knapp 63.000 Euro von der Tochter, die ihrer Ansicht zufolge
zum Unterhalt verpflichtet war. Weil diese zu wenig verdiente, behalf sich
das Sozialamt mit einem Trick: Die Unterhaltsforderung sollte ihr bis zu
ihrem eigenen Tod gestundet werden, danach wollte sich die Behörde über eine
Grundschuld an der Immobilie der Frau schadlos halten. Das Landgericht
Duisburg hatte diese Variante für rechtens erklärt.

Den Karlsruher Richtern zufolge entbehrt diese bundesweit einzigartige
Vorgehensweise jeder Rechtsgrundlage. Dem Bundesverfassungsgericht zufolge
wird mit einer derartigen Unterhaltsverpflichtung aber die grundrechtlich
geschützte finanzielle Dispositionsfreiheit der Frau verletzt. Die
Verfassungsbeschwerde der 66-Jährigen, die nur eine geringe Rente bezieht,
war damit erfolgreich. (Az: 1 BvR 1508/96 - Urteil vom 7. Juni 2005)

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Doppelbett berechtigt nicht zu Alg-II-Entzug

DÜSSELDORF dpa Ein Doppelbett, Herrenpflegeartikel und
ein Herr in der Wohnung reichen nicht, um einer Alg-II-Empfängerin eine
eheähnliche Gemeinschaft nachzuweisen. Das entschied das Düsseldorfer
Sozialgericht. Die Behörden hatten die Zahlung des Alg II eingestellt,
nachdem ihre Kontrolleure in der Wohnung einer Empfängerin diese Hinweise
vorfanden. Das Einkommen des Mannes müsse angerechnet werden, weil offenbar
eine Lebensgemeinschaft vorliege. Die Arbeitslose hatte Widerspruch
eingelegt: Der Herr sei nur zu Besuch gewesen. Eheähnliche Gemeinschaften
könnten grundsätzlich nicht durch überraschende Hausbesuche der Behörden
ermittelt werden, so die Sozialrichter, die bereits in früheren Urteilen die
Anrechnung des Einkommens nichtehelicher Partner beim Alg II als
verfassungswidrig werteten. (Az.: S 35 AS 119/05 ER)

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Wo sind wir eigentlich angekommen, in Deutschland?!?
DANKE, Herr Clement, Herr Schröder! DANKE!

[Deep Thought]

Neues vom Totalversager Clement:

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Hartz-IV-Kontrollen
"Clement sucht Sündenböcke"



| 08.06.05 |focus.de
Wirtschaftsminister Clements Forderung nach schärferen Hartz-IV-Kontrollen stößt bei den Grünen auf heftige Kritik.


Wolfgang Clement (SPD) wolle nur von der eigenen Unfähigkeit bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ ablenken, sagte der Ost-Sprecher der Grünen im Bundestag, Peter Hettlich, der Chemnitzer „Freien Presse“ am Mittwoch.

Clements Vorwürfe, Arbeitslosengeld-II-Empfänger missbrauchten Sozialleistungen, seien keinesfalls belegt, so Hettlich weiter. Offenbar sei Clement auf der Suche nach Sündenböcken, weil der erwartete Erfolg bei der Arbeitsvermittlung ausbleibe. Die Erwerbslosen zu diskreditieren sei eine „sehr billige Methode“. Clement hätte sich besser vor Ort in den Jobcentern informieren sollen. Dort hätte er erfahren, dass die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen zur Betreuung Langzeitarbeitsloser immer noch mit sich selbst beschäftigt seien, statt für mehr Beschäftigung zu sorgen.

„Kein Erdrutsch“ erwartet

Städtetags-Präsident Christian Ude sagte, nach den von Clement verlangten Prüfungen werde es „keinen Erdrutsch in der Statistik und bei den Ausgaben des Bundes“ geben. Zwar könnten bei der Kontrolle einzelne Fehlentscheidungen aufgedeckt werden. Doch hätten die Kommunen nichts zu fürchten, zumal die Entscheidung über die Arbeitsfähigkeit der Langzeitarbeitslosen vielfach zusammen mit den Vertretern der Arbeitsagenturen gefällt worden seien.

Nur wenige falsche Einstufungen

„Drogenabhängige oder Behinderte können häufig die geforderten drei Stunden täglich arbeiten und sind dann zu Recht Empfänger von Arbeitslosengeld II", betonte Ude. Bei mehreren Millionen Leistungsempfängern werde es sich um wenige falsche Einstufungen handeln. Die Kommunen hätten von Anfang an wegen der genauen Kenntnis der Sozialhilfeempfänger darauf hingewiesen, dass rund 90 Prozent von ihnen Arbeitslosengeld II erhalten würden. Das habe sich bestätigt. Im Übrigen müssten die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen, die bisher mit Verwaltungsaufgaben überlastet gewesen seien, sich jetzt vorrangig damit beschäftigen, die Vermittlung zu forcieren.

Benneter propagiert Kontrollen

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter unterstütze dagegen verstärkte Kontrollen von Arbeitslosengeld-II-Bewerbern und -Empfängern. „Wenn die Zahl der Anträge steigt, muss man dem nachgehen. Sozialmissbrauch dürfen wir nicht zulassen", sagte er.

Länger Geld für Arbeitslose ab 55

SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte, er rechne noch vor der Bundestagswahl mit Änderungen bei der Arbeitsmarktpolitik. Er erwarte dazu einen Beschluss in der Bundestagsfraktion. Er unterstütze etwa Forderungen aus der Fraktion, dass Arbeitslose ab 55 Jahren länger Arbeitslosengeld erhalten als bislang vereinbart, sagte Müller, der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD ist. Die Kürzung der Bezugsdauer von maximal 32 auf 18 Monate ist Teil der Agenda 2010. Die Regelung sollte im Februar 2006 in Kraft treten. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ vom Mittwoch will die Fraktion die Übergangsregelung nun bis Ende 2007 verlängern.

[Deep Thought]

Übrigens...
soll Müntefering sich ernsthaft damit beschäftigen, Transsexueller zu werden.....


weil....


Der nächste Kanzler ja ne Frau sein wird....

[Deep Thought]

@For4Zim

"Die Dame ist für etwa 41% nicht wählbar. So viele wählen SPD+Grüne+PDS. Nach 7 Jahren Schröder-Regierung eigentlich beachtlich viele Unbeirrbare... "

Ja, das erinnert stark an die Lernresistenz der Wähler unter Kohl... immerhin hat sich die für die Erkenntnis nötige zeit beim Wähler halbiert:

Unter Kohl brauchten sie noch 16 Jahre, jetzt ist nicht einmal mehr die halbe Zeit nötig...

DAS lässt hoffen...

DAnn kann man bei Extrapolierung des dramatischen Wählererkenntnis-Trends bereits den nächsten Regierungswechsel ahnen:

Merkel wird dann also nach 3-4 JAhren weg vom Fenster sein...

[Deep Thought]

Der Abgang in Würde ist verpasst
Ichbezogen und an Inhalten nicht interessiert: Mit dem Chaos um den Weg zu Neuwahlen ist Schröders Regierungsstil endgültig unerträglich geworden

VON RALPH BOLLMANN
Gerhard Schröder kann nicht länger Kanzler bleiben. Da mögen die Sozialdemokraten noch so tapfer Gerüchte über eine Ablösung des Bundeskanzlers dementieren. Der beschleunigte Verfall der Regierungsmacht, das Chaos in der SPD, die Unsicherheit über einen verfassungsgemäßen Weg zu Neuwahlen: das alles hat seine Ursache in jener kapitalen Fehlentscheidung, die der Kanzler am Abend der nordrhein-westfälischen Landtagswahl verkündet hat.

Alles, was an Schröders Stil schon immer fragwürdig war, hat sich in den Stunden jenes frühen Sonntagabends verdichtet. Das Desinteresse an jeder Art von politischen Inhalten; die Selbstbezogenheit seines Handelns; der Hang zu einsamen Entschlüssen in Rambo-Manier. Die Baufirma Holzmann rettete er in einer spektakulären Aktion - für zweieinhalb Jahre. Gegen den Irakkrieg wetterte er wahlkampftauglich auf dem Marktplatz von Goslar - statt seriöse Diplomatie zu betreiben. Mit der Ankündigung von Neuwahlen zündete er seinen bislang größten Coup - und sprengte sich selbst in die Luft.

Zu Ende gedacht hatte Schröder auch diesen Schritt offenkundig nicht. Bis heute hat der Kanzler keine plausible Erklärung geliefert, wozu der Selbstmordanschlag dienen soll. Noch immer klammern sich die führenden Genossen an die Behauptung, es gelte, die schwarze Blockademacht im Bundesrat zu überwinden. Doch die Verfassung kennt keine Auflösung der Ersten Kammer, weil in der Zweiten Kammer die Mehrheit nicht stimmt. Obendrein wird die zustimmungsreife Föderalismusreform, die diese Blockade überwinden sollte, durch die Neuwahl gerade torpediert. Schließlich wäre der einzige Wahlausgang, der das Patt überwinden könnte, ein Sieg der CDU. Zumindest an diesem Punkt muss sich Schröder kaum Sorgen machen.

Wenn an einen Wahlsieg Schröders aber niemand ernsthaft glaubt, dann sollte Schröder auch nicht mehr antreten. In aussichtslosen Kampagnen an einem Kandidaten festzuhalten gehört zwar zum Einmaleins der Politik. Aber nicht, wenn der Kandidat den Job faktisch bereits hingeworfen hat. Schröder ist zwar nicht bei Nacht und Nebel aus dem Amt geflohen wie einst sein Kontrahent Oskar Lafontaine. Er floh nur in die Ankündigung von Neuwahlen, aber eine Flucht bleibt es doch. Wie einst Lafontaine, so ignorierte auch Schröder die politischen Umgangsformen. Nicht nur, dass der Kanzler erst die Medien und dann den zuständigen Bundespräsidenten über die Neuwahlpläne informierte. Nach dem Zeitpunkt des Telefonats befragt, griff sein Sprecher obendrein zur platten Lüge.

Schon jetzt steht so gut wie fest, dass sich Schröder nach einer Wahl am 18. September aufs politische Altenteil zurückziehen wird. Beim regulären Wahltermin im Herbst 2006 hätte er vielleicht eine Chance gehabt. Heute aber sind seine Aussichten kaum größer als einst beim liberalen "Kanzlerkandidaten" Guido Westerwelle. Die Wähler haben aber einen Anspruch, zu erfahren, wer denn die SPD in die Opposition oder auch in eine große Koalition führen könnte.

Die Frage ist durch den stereotypen Verweis auf Franz Müntefering keineswegs beantwortet. Denn Müntefering ist in den überstürzten Neuwahlplan genauso tief verstrickt wie Schröder. Er war es, der den Schritt als erster öffentlich verkündete. Er war es auch, der mit so polemischem wie folgenlosem Gerede über "Heuschrecken" das Ansehen der Agenda-Partei schon im Vorfeld beschädigt hatte. Und nun sollen ausgerechnet diese Figuren der Vergangenheit, Schröder und Müntefering, das Wahlprogramm im Alleingang formulieren?

In den ersten Tagen nach dem Neuwahl-Coup hieß es vielfach anerkennend, dem Kanzler gelinge immerhin ein "Abgang in Würde". Abgesehen davon, dass von Würde längst keine Rede mehr sein kann: Es geht in diesen Wochen, anders als Schröder glaubt, nicht um die Befindlichkeit eines einzelnen Politikers. Es geht um Politik, und es geht - weil eine starke Opposition dafür wichtig ist - auch um die Partei. Ein Argument für Neuwahlen kann die in der Verfassung nicht vorgesehene Würde des Bundeskanzlers jedenfalls nicht sein. Zum "Abgang in Würde" führt ein weitaus kürzerer Weg. Er heißt Rücktritt.

taz Nr. 7685 vom 9.6.2005, Seite 3, 141 TAZ-Bericht RALPH BOLLMANN,

[StellaLuna]

ich wähle die Dame auch nicht

[StellaLuna]

Meldung der Bundestagsfraktion:
Zu Berichten, Union und FDP planen im Falle eines Regierungswechsels eine Wende in der Agrarpolitik, erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Vorsitzender:

In der Agrarpolitik wollen Union und FDP offenbar wieder zurück in die 70-er und 80-er Jahre, als Themen wie ökologischer Landbau, artgerechte Tierhaltung und Agrarumweltpolitik noch Fremdwörter waren. Entlarvend ist das Ziel, Legehennen und Schweine wieder in enge Käfige und Ställe einzupferchen und ihre Bewegungsfreiheit deutlich einzuschränken. Das ist ein Schlag in das Gesicht des Tierschutzes, der als Staatsziel in der Verfassung verankert ist.

Auch beim Thema Agro-Gentechnik will Schwarz-Gelb offenbar alle Schutzstandards schleifen. Statt die Koexistenz der verschiedenen Agrarformen (konventioneller Landbau, Ökolandbau und Agro-Gentechnik) zu ermöglichen, will sie Vorfahrt für die industrielle Agro-Gentechnik. Statt Offenlegung der Anbauflächen will sie verheimlichen und vertuschen. Statt einer Sicherstellung des Verursacherprinzips über das Haftungsrecht will sie eventuelle Umweltschäden der Allgemeinheit aufbürden. Statt landwirtschaftlicher Vielfalt will sie eine Zwangsbeglückung der Verbraucher mit Genfood.

Eine solche rückwärtsgewandte Politik schafft keine Arbeitsplätze, sondern zerstört sie. Sie ist gegen den Verbraucher gerichtet und aus Gründen des Tierschutzes unakzeptabel.
http://www.politikerscreen.de/direct800.asp?Page=/aktuell/pa…

So kann unsere Zukunft nicht aussehen!

[StellaLuna]

und hier noch eine andere Quelle zum Thema:

Union gegen Biobauern

München, 06.06.2005: Auch in der Agrarpolitik will die Union einiges anders machen: Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt hat einen Kurswechsel in der Agrarpolitik und angekündigt. Mit dem ökologischen Umbau der Landwirtschaft soll Schluss sein. Vertreter von Biobauern kritisieren die Vorschläge etwa zum Anbau von Gen-Pflanzen oder zur Änderung der Legehennenverordnung.

http://www.umweltjournal.de/fp/archiv/NaturKosmos/8484.php

Ich möchte meinen Kindern keinen Monsanto-Fraß auf die Teller geben!

[Antifor]

#316...Mußt du auch nicht. Das regelt der Markt. Bio ist in. Und deshalb wird sich Bio auch dauerhaft durchsetzen. Ohne politisches Dazutun.

[StellaLuna]

[posting]16.852.566 von Antifor am 09.06.05 22:05:40[/posting]dazu habe ich Dir in dem anderen srd bereits geantwortet!

Wie kann eine Unions-Politikerin den Markt übergehen? Man wird ihn zu steuern wissen.

[xylophon]

[posting]16.842.495 von Deep Thought am 08.06.05 23:05:58[/posting]in beiden Fällen sehe ich überhaupt nicht das Problem...

Die alte Frau hat offenbar ein Eigenheim und andererseits ein geringes Einkommen. Und deshalb kann sie die bestehende Pflicht nicht erfüllen, für den Unterhalt aufzukommen, ohne das Haus zu gefährden.

Jetzt würde jeder "normale" Gläubiger sagen: dann musst Du das Haus eben verkaufen oder - wenn Du es nicht verlieren willst - beleihen. Genau das darf der Staat aber offenbar nach Auffassung des Verfassungsgerichts nicht. Warum auch immer....
Genau solche Urteile - wie auch das nächste - sorgen für die jetzige Lage in Deutschland, alle haben nur noch Rechte, aber keine Pflichten mehr.





Beispiel 2 ist noch krasser.

Es gibt vermutlich 100e von Fällen in jeder größeren Stadt (in Großstädten 1000e), in der "nichteheliche" Gemeinschaften "getrennt" leben in der Weise, dass das Amt eine zweite Wohnung finanziert, damit der eine Partner nicht für den anderen aufkommen muss.
Zu Recht versuchen die Ämter, diesen Mißbrauch durch Kontrollen einzudämmen (müssten die Leute die Wohungen selbst bezahlen bzw. die Miete, würden sie sehr sehr schnell zusammenziehen bzw. den Schein der Trennung aufgeben, meist wohnen sie ja ohnehin in der einen Wohung zusammen und die andere steht leer oder dient als Ausweichquartier).

Und dann stellt sich ein Sozialgericht hin (bzw. ein einzelner Richter dort) und will die Rechtslage ganz einfach nicht akzeptieren, bewertet sie sie erst als "verfassungswidrig" mit absurder Begründung, womit er in der nächsten Instanz sofort aufgehoben wird und erwartet jetzt offenbar, dass die Behörden eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung anstellen, um eine Lebensgemeinschaft nachuweisen - die dann aber bestimmt im nächsten Urteil gegen die Meschenwürde verstieße. Man erkennt die Absicht nur zu deutlich. Dem Richter passt das Ergebnis der Anrechnung von Einkommen auf Lebenspartner nicht und so sucht er immer wieder neue Vorwände, dieses Ergebnis nicht erreichen zu müssen. "Verfassungswidrig", "überhöhte Anforderungen an die Beweissituation" usw....ihm fällt bestimmt noch manches ein. Zum Glück gibt es ja eine nächste Instanz, die ihn immer wieder aufhebt, aber auch das produzitert unnötige Kosten. Vielleicht sollte der Mann einfach mal das geltene Recht anzwenden, anstatt sich als Ersatzgesetzgeber nach eigenem Gutdünken aufzuspielen.

[IgnatzWrobel]

@ xylo

Die alte Frau hat offenbar ein Eigenheim und andererseits ein geringes Einkommen. Und deshalb kann sie die bestehende Pflicht nicht erfüllen, für den Unterhalt aufzukommen, ohne das Haus zu gefährden.

Jetzt würde jeder " normale" Gläubiger sagen: dann musst Du das Haus eben verkaufen oder - wenn Du es nicht verlieren willst - beleihen. Genau das darf der Staat aber offenbar nach Auffassung des Verfassungsgerichts nicht. Warum auch immer....
Genau solche Urteile - wie auch das nächste - sorgen für die jetzige Lage in Deutschland, alle haben nur noch Rechte, aber keine Pflichten mehr.


Ja, warum wohl? Weil die Unterhaltspflicht gegenüber den eigenen Kindern und die eigene Altersvorsorge vorrangig sind und die Unterhaltspflicht gegnüber den Eltern (laut Gericht) nachrangig ist.

Zur Erinnnerung um welche Summen es geht: ein Pflegeplatz kostet so ca 3000 -5000 €/Monat. Angenommen beide Elternteile müssen ins Heim ergäben sich ohne Weiteres jährliche Kosten von annähernd 100.000 €, bei 5 Jahren kommen so mal eben 500.000 € zusammen. Wer bitte schön, außer Bestverdienern, soll das stemmen können? So ein Pflegeaufenthalt würde für viele "Normalos" in kurzer Zeit mal eben das Ersparte von Jahrzehnten vernichten. Den Betroffenen könnte man eigentlich nur empfehlen, entweder gar nicht mehr zu sparen und das Geld sofort zu verdaddeln, oder sich für die Kohle verschwiegene Plätzchen im Ausland zu suchen.

[rv_2011]

Noch einmal zur Zukunft regenerativer Energieerzeugung. Ich glaube auch nicht, dass die CDU viel am Kurs Trittins ändern wird:
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Merkel erntet Widerspruch

[URLEU: Ökostrom weiter fördern]http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=687035
[/URL]
Berlin · 9. Juni · mbe/cat · Die Ankündigung von CDU-Chefin Angela Merkel, im Falle eines Wahlsieges von Union und FDP die Förderung erneuerbarer Energieträger deutlich zu reduzieren, stößt in der Europäischen Union auf Skepsis. Deutschland sei auf diesem Gebiet, in dem es noch "sehr viel Potenzial" auszuschöpfen gebe, in Europa "einer der Vorreiter", gab EU-Energiekommissar Andris Piebalgs am Donnerstag in Berlin zu bedenken.

Piebalgs äußerte sich auf dem Jahreskongress des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). Dort hatte Merkel 24 Stunden zuvor "etliche Kurskorrekturen" angekündigt und sich insbesondere von der Zielvorgabe von Rot-Grün distanziert, bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 20 Prozent des Ökostroms an der Gesamtversorgung zu erreichen. Der "Trend", erneuerbaren Energien zu einer "ausreichenden Marktdurchdringung" im Stromsektor zu verhelfen, müsse fortgesetzt werden, und zwar durch "klares Handeln", forderte der lettische Kommissar. "Dabei ist unverkennbar, dass direkte Förderprogramme auch in Zukunft von grundlegender Bedeutung sein werden."

Die Interpretation von Merkels Rede beim VDEW-Kongress, es breche alles zusammen, sei falsch, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU, Peter Paziorek, der FR. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei "nicht zum Scheitern verurteilt", man müsse aber "Stellschrauben verändern". Man wolle "nicht prinzipiell" aus der Förderung aussteigen. Zu überprüfen seien etwa die Standortanforderungen von Windkraft. So könnten die Bedingungen für Windkraft im Binnenland zu Gunsten von "Offshore"-Kraftwerken verschärft werden. Energie aus Biomasse solle als "regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum" weiter unterstützt werden.

Ein Quotenmodell für die Abnahme erneuerbarer Energien, wie es der Verband der Elektrizitätswirtschaft fordert, lasse sehr viele Fragen unbeantwortet und stärke eindeutig die großen Konzerne, sagte der CDU-Politiker. Die Nutzung von Kernenergie könne nur eine Übergangslösung sein. Eine Verlängerung der Laufzeiten um acht auf 40 Jahre hält Paziorek für sinnvoll.

Wirtschaft: [URLVattenfall rechnet mit neuen Atommeilern]http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=687038[/URL]

Erscheinungsdatum 10.06.2005

[xylophon]

[posting]16.853.313 von IgnatzWrobel am 10.06.05 00:23:28[/posting]in dem Artikel steht aber nichts von eigenen Kindern der Frau. Wenn es das Urteil von Anfang der Woche ist, wäre es allerdings die richtige Begründung, die Du geliefert hast.
Nur würde eine Bank oder ein Autohaus auch nicht danach fragen, ob die Frau das Haus lieber ihren Kindern hinterlassen will, als die Schulden zu bezahlen.

Im übrigen gehöre ich selst zu dieser sog. "Sandwich-Genearation". Allerdings war es meines Wissens schon immer so, dass Leute um die 40 Eltern und Kinder hatten, die manchmal beide auf Unterhalt angewiesen sind.

Nur wurden früher nicht die Eltern ins Heim gesteckt und für alles andere war auch der Staat zuständig. Mit der Einstellung hätte es in der Nachkriegszeit bestimmt super geklappt: "...wieso sollen wir denn wieder aufbauen, der Staat ist doch schuld, dass die Häuser zerbombt wurden, soll er doch dafür sorgen, dasss sie wieder hergestellt werden. Und bitte das Essen anliefern nicht vergessen....".


Genau das sehe ich als das Hauptproblem in Deutschland an. Nur noch Rechte, keine Pflichten mehr. Und die Gerichte unterstützen diese Mentalität noch.

[Rhum56]

[posting]16.855.136 von rv am 10.06.05 09:24:28[/posting]Merkel steckt jetzt ab, wo des Volkes Seele steht. Es ist Wahlkampf, man sollte entsprechend interpretieren.

Und dennoch ist etwas drann an ihrer Darstellung.
Wo geht die Reise hin?

Denke jetzt bricht eine emotionale und heftige Diskussionsfase an, bei der viele den wirtschaftlichen Unfug sehen und wiederum andere die ökologische Notwendigkeit.

In unserer Kostensituation ist es allerdings schon beinahe frevelhaft, den aktuell eingeschlagenen kostentreibenden Weg einfach so weiter zu beschreiten. Da kann ich ihre Aussage schon nachvollziehen. Denke, es läuft mindestens auf eine Laufzeitverlängerung der AKWs hinaus.

[for4zim]

xylophon, siehst Du den Fall nicht etwas zu streng? Die Grundthese akzeptiere ich: jeder ist verpflichtet, Lebensrisiken nach seinen Möglichkeiten selbst abzusichern. Vermögen ist dazu da, in Notlagen auch aufgebraucht zu werden. Dazu gehört auch die Versorgung der Angehörigen in zumutbarer Weise.

Aber was ist zumutbar? Insbesondere Leistungen, die verhältnismäßig sind. Ist die Versorgung der Eltern, wenn sie zum Pflegefall werden, eine verhältnismäßige Verpflichtung, wenn sie zum Vermögensaufbrauch des Kindes führt? Das denke ich nicht. Die Eltern haben klare Pflichten: den Unterhalt der Kinder sichern, bis es ins Berufsleben gehen kann, aber dies auch nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit. Das sind überschaubare Summen, die da fällig werden - schon beim Studenten geht man davon aus, daß sie in irgendeiner Form einen eigenen Beitrag leisten (BaföG, jobben, Stipendien). Ganz sicher reden wir beim Durchschnittsverdiener nicht von Summen über 10.000 Euro im Jahr. Teilweise wird das noch durch Kindergeld oder Steuerfreibeträge abgedeckt. In der Regel sind die versorgten Kinder Teil der häuslichen Gemeinschaft, was wichtig ist, weil es zum einen einen direkten Durchgriff auf die Kosten für die Eltern gibt und auch aufgrund der Versorgungsnähe.

Wie ist das nun bei den pflegebedürftigen Eltern? Hier fallen Kosten von meist 36.000 bis 48.000 Euro pro Jahr für einen unüberschaubaren Zeitraum an, eventuell auch mehr. Davon ab die Hälfte durch Pflegeversicherung und Rente. Dazu werden dann noch die nicht geringen Bestattungskosten kommen, die die Erben auf jeden Fall tragen, wenn sie das Erbe nicht ausschlagen. Das sind erhebliche Summen, die man da für Menschen verlangt, die eben nicht mehr Teil der häuslichen Gemeinschaft sind (außer, die Großfamilie lebt zusammen), es sind unkalkulierbare Risiken für die Kinder, die ja immer noch ihre eigene Lebensplanung zu bewältigen haben, und es sind Kosten, auf die die Kinder keinen direkten Durchgriff nehmen können - das könnten sie nur bei häuslicher Pflege, und die ist ein Thema für sich.

Ich denke, genauso wie für die Eltern die Versorgung der Kinder irgendwann abgeschlossen ist, sollte für die Kinder gelten, daß sie nach dem Auszug aus dem Elternhaus auch nur noch sehr begrenzt für die Eltern verantwortlich sein können. Die Kinder haben immerhin bereits ihre Verantwortung: Ehepartner und eigene Kinder, zumindest aber die eigene Versorgung im Alter sichern.

Es ist auch nicht fair, wenn es von der Gesundheit und Vermögenslage der Eltern abhängt, ob das Kind sein Vermögen behält bzw. aufbauen kann oder nicht, denn dafür tragen Kinder auch nicht mittelbar irgendeine Verantwortung. Die können sie nur für sich und die eigenen Kinder tragen, bei denen die Erziehung beeinflußt, was aus ihnen wird. Es wird so zu einem Roulettespiel, was mit den eigenen Eltern geschieht, wie sich dann die eigene Lage entwickelt. Eine solche Härte kann man nicht einzelnen Menschen auferlegen. Es wäre demotivierend für jeden, der sich ein eigenes Leben aufbauen möchte.

Heißt das, die Kommunen haben am Ende den Schwarzen Peter? Das denke ich. Wollte man es anders, hätte man die Pflegeversicherung besser ausstatten müssen, denn es ist klar, daß die meisten Bundesbürger nie in der Lage wären, aus eigenem Einkommen zusätzlich 1500 Euro und mehr pro Monat abzudecken, schon gar nicht neben anderen Unterhaltleistungen zusätzlich dieses noch für die Eltern. Im Extremfall auch noch für beide Elternteile...Das schaffte bisher immer nur eine Minderheit. Da werden dann Menschen mit guter Eigenvorsorge plötzlich zu den Dummen unter einer Mehrheit von Menschen, die sich nie Sorgen zu machen brauchen, daß die Pflege der Eltern für sie zu einer merklichen Last wird.

[rv_2011]

Rhum, das sehe ich sehr ähnlich. Zu einer Kehrtwende wird es aber wohl kaum kommen, übrigens auch nicht zu einer Abschaffung oder Verringerung der Ökosteuer. Auch beim Nuebau von AKWs wird sich die Lobby nicht durchsetzen können - zu tief sitzt das Misstrauen in diese Technik.

Nur am Rande:
Unter Kohl wurde 1990 die Mineralölsteuer mit ganz anderen Begründungen (1. Irakkrieg) erhöht. Damals wurden die Einnahmen allerdings nicht zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet, sondern flossen ohne jede Gegenleistung in die USA - und an einer Senkung nach Wegfall dieser Begründung kann ich mich auch nicht erinnern.

[xylophon]

[posting]16.856.351 von for4zim am 10.06.05 10:50:19[/posting]..ich würde zumindest differenzieren.

Wenn zum Beispiel das Haus von den Eltern gebaut wurde, die dann pflegebedürftig wurden oder überhaupt wenn das Vermögen zum großen Teil geerbt wurde und nicht die Lebensleistung der mittleren Generation ist - dann sollte selbstverständlich dieses Vermögen auch für die Pflege verwendet werden müssen.
Anders ist es sicher, wenn die Kinder selbst etwas aufgebaut haben und verpflichtet wären, dieses für die Pflege der Eltern verwerten zu müssen. Das wäre sicher unangemessen.

Doch leider wird sehr häufig die "Rosinen-Theorie" vertreten: das Vermögen der Eltern wird gern entgegengenommen (frühzeitig überschrieben, damit es für den Fall des Falles - insbesondere der Pflege - nicht verwertet werden muss), die Lasten soll die Allgemeinheit tragen. Das kann m.E. nicht richtig sein.

[for4zim]

#326, hier gibt es doch das Instrument, daß noch eine gewisse Zeit der Rückgriff des Sozialamtes auf geschenktes Gut möglich ist, was ich unterstütze. Wenn geschenktes Gut schon über 10 Jahre im Besitz des Kindes ist und dann plötzlich durch einen Pflegefall die Rückabwicklung droht, ist das aber in meinen Augen schon ein Grenzfall. Das Kind könnte das Geschenk auch verjubelt haben oder für eine eigene Notlage (Arbeitslosigkeit) aufgebraucht haben - es erwischt dann nur die, die wirklich eigenes Vermögen aufbauen wollten. Es gibt dann auch sicher Abgrenzungsprobleme, denn wie entscheidet man nach 10 Jahren, wenn es nicht wirklich speziell eine Immobilie ist, ob das vorhandene Vermögen noch das geschenkte ist oder nicht wesentlich selbst erworbenes? Ist es sinnvoll, daß man jemand dazu verpflichtet, zwischen zwei moralischen Niveaus von Vermögen zu unterscheiden - selbst erworben oder geschenkt? Und das über einen unbegrenzten Zeitraum? Und ist dann nicht nur das geschenkte Vermögen, sondern auch dessen Zinsen dem Zugriff des Sozialamtes auszusetzen? Ich glaube hier nicht daran, daß allgemeingültige Gesetze hier zu gerechten Lösungen kommen. Also, für einen begrenzten Zeitraum (über die Dauer kann man reden) Zugriff auf Schenkungen - ja. Unbegrenzt: da habe ich Probleme.

[xylophon]

..die 10 Jahre sind richtig, allerdings bin ich mir nicht sicher, ob sie ab dem Tod gelten oder ab dem Eintritt des Pflegefalles. Richtigerweise müsste der 2. Fall gelten, da ja in der Regel die Schenkungen stattfinden, bevor die Leute ins Heim gehen und sie nicht selten dort noch über 10 Jahre leben.

Im Ergebnis kann man das auch so stehen lassen, zumal es mit dem eigentlichen Thema der Überschrift nur noch am Rande zu tun hat.

[Rhum56]

[posting]16.856.500 von rv am 10.06.05 11:02:42[/posting]rv
#325

Für ne adhocte Abschaffung der Ökost. haben die garkein Geld, vollkommen klar.

Dennoch kommt man an dem kaufmännischen Bullschit nicht vorbei.
Wenn wir wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen wollen, (und das soll ja wohl so sein, Stichwort AL) müssen wir uns der Realität stellen. Das hieße dann auch, das wir nicht unbedingt die Arbeitsplätze den Öko-Idealen unter ordnen, ebenso die Ökosteuer unmöglich von denen bezahlt wird, denen sie zugute kommen soll.

Die Union muß erkennen, das es 5 vor 12 ist. Noch eine Legislaturperiode des Nichts tun, bzw der Steuerbelastungserhöhung wäre die sofortige Abwahl für sie und eine hochgradige Gefährdung für den Frieden in unserem Land. Bin ich fest von überzeugt.

Sie hat nun die Chance für Jahrzehnte, nachdem jetzt Politrentner Lafontaine für ganz links kandidieren will.
Es wird spannend in naher Zukunft, die Börse preist schon ein.

[Rhum56]

[posting]16.856.500 von rv am 10.06.05 11:02:42[/posting]Neubau AKW eh ich etwas anders. Wir wollen sie (noch) mehrheitlich nicht, lassen aber zu, das Frankreich sie entlang der deutschen Grenze aufstellt um uns anschließend den Strom zu verkaufen. Ähnliches Spiel war ja in der Vergangenheit mit Waffengeschäften, die der Franzose ganz gerne machte, der Deutsche draußen stand.

Wenn dann ein AKW Gau passierte, würde der ganze Seuchenkram über die Grenze kommen, das Problem wäre das gleiche. Dann lieber im eigenen Land um der Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten.

Vielleicht wird ja auch bald aus den Alternativerzeugern ein wirtschaftlich schlüssiges Konzept? Dann hätten wir zwei Fliegen mit einer Klappe-->Unabhängigkeit--->Verdienstmöglichkeit.

[Deep Thought]

Wie ich vor 2 Jahren bereits im "Rotgrüen"-Thread von aktienkrieger schrieb, ist die Pflegeversicherung zu einem großen teil ein Fake.

Sie wurde sofort und regelrecht kriminell durch die gesetzlichen Kassen zweckfremd geplündert:

Man hat sich die treuhänderisch verwalteten Milliarden zu Zinsen weit unter Marktniveau oder sogar zinslos zu traumhaften Konditionen selber geliehen und damit Löcher in der GKV gestopft. Das geld ist natürlich weg.

Wäre mal schön, das alles im Rahmen eines Sozialgerichtsprozesses zum Zwecke der Vermögensenteignung der Kinder überprüfen zu lassen, um zu zeigen, dass die Pflegeversicherung von den GKV und weniger von den Bürgern geplündert wurde...

Damit es nicht auffällt, dass die gelder verschwinden, hat man einfach hunderttausendfach Bedürftigen durch die MdK-Mafia die Gelder vorenthalten. Wer Interesse hat, kann sich ja mal den menschenverachtenden MdK-Katalog zur Ermittlung der Pflegestufe besorgen. Um wenigstens die niedrigste bezahlte Pflegestufe I zu bekommen, muss man bereits mehr tot als lebendig sein.

Würdelos gewordene Alte haben eben keine Lobby, sie siechen anonym in verwahranstalten im eigenen Kot und Urin dahin.

Wer angesichts der finanziellen Probleme - wie der Börsenjournalist Lehmann - lieber polnische Pflegehelfer ins Land holt, als zu tolerieren, dass die Eltern lebendig begraben werden, wird halt kriminalisiert.

[Rhum56]

#331 von Deep Thought

Genug Erfahrung gleich Anfang 04 mit dem System gemacht. Du hast recht, es ist würdelos und beschämend. Und obendrein ist es die Abzocke schlecht hin.
Dabei sind es nicht die "teuren" Pfleger, denn die bekommen sogar noch ein vergleichsweises kleines Gehalt. Es sind allem Anschein nach die Träger die Abzocker.

Das es so weit kommen konnte, ist ein Verdienst der Gleichgültigkeit der Politik im Gesundheitssystem.

[Deep Thought]

Was ich im Übrigen faszinierend finde:

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten, die rechtswidrig immerhin gemeinsam ca. 800.000 Euro von VW kassierten, behalten kackfrech trotz Drohungen des niedersächsischen LT-Präsidenten, endlich das Geld herzugeben, dies zu tun.

Gleichzeitig will Münte mehr Transparenz für/Gegen Manager...

Nicht, daß das nicht mit ALLEN PARTEIEN so war, ist und sein wird.... aber

Irgendwie beeindruckt mich die völlige hemmungslosigket, mit der die Politiker aller Coleur in diesem Lande lügen und betrügen und Scheingefechte führen - zu unser aller Schaden...

--------------------------------------

und

Angie will "dienen" ich lach mich schlapp..... die hat doch ebenso wie Spaßminister und "Kanzlerkandidat" Schwesterwelle gezeigt, dass sie auch nur opportunistisch herumeiern kann wie es Gerhard macht....

Und die Abservierung der Ökologischen Industrie ( Hundertausende von arbeitsplätzen) ist sicher sehr im Sinne ihrer politischen Befehlhaber in den USA.

Die deutschen Unternehmen haben nämlich auf diesem expansiven Weltmarkt absolute Marktführerschaft.

Ungefähr 10 Jahre Entwicklungsvorsprung... na, Angie, das bist Du Deinem Dabbeljuh, in dem Du hinten drinsteckst, doch schuldig:

Auch diese seltene Chance für die dt. Industrie muss endlich durch falsche Politik plattgemacht werden, damit es in den USA besser läuft... also...

[Deep Thought]

Oh je... es muss natürlich heissen:


" Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten, die rechtswidrig immerhin gemeinsam ca. 800.000 Euro von VW kassierten, behalten kackfrech trotz Mahnungen des niedersächsischen LT-Präsidenten, endlich das Geld herzugeben, einfach die Kohle und pfeifen auf den Staat.
Das zeigt, welchen Geistes unsere Volksvertreter sind... "

[Deep Thought]

@ Rhum56

Genug Erfahrung gleich Anfang 04 mit dem System gemacht. Du hast recht, es ist würdelos und beschämend. Und obendrein ist es die Abzocke schlecht hin.
Dabei sind es nicht die " teuren" Pfleger, denn die bekommen sogar noch ein vergleichsweises kleines Gehalt. Es sind allem Anschein nach die Träger die Abzocker.

Das es so weit kommen konnte, ist ein Verdienst der Gleichgültigkeit der Politik im Gesundheitssystem.

Da ist eine Mafia entstanden.

Nur so ist es erklärlich, daß engagierte Familienangehörige, die ihre Eltern zuhause selber pflegen wollen (wer das mal gemacht hat, weiß, wie hart das ist) ein Trinkgeld bekommen, während die Verwahrindustrie die Kohle abgreift.
Allerdings muss man halt alle Kosten sehen, die Personalkosten in einem Pflegeheim sind nur ca. 50% des Budgets...

Es ist so irrsinnig, was sich im Gesundheitssystem abspielt, unglaublich.

Aber da sind alle Parteien gleich inkompetent.

[Deep Thought]

Wie sieht man unsere ökonomischen Probleme in der Schweiz?

hier ein Artikel:


10. Juni 2005, Neue Zürcher Zeitung

Wider die negativen Mythen in Deutschland
«Wirtschaftsweise» Weder di Mauro deckt Fehldiagnosen auf
cei. Frankfurt, 9. Juni

Zuweilen nimmt die Diskussion um die Krise in Deutschland groteske Züge an. Da werden selbst positive Signale uminterpretiert und ins Gegenteil verkehrt und Probleme an Stellen geortet, wo keine sind. So wird die Exportstärke umgedeutet zur «Basar-Ökonomie», und der Euro muss als Sündenbock für die Wachstumsschwäche herhalten. Die «Wirtschaftsweise» Beatrice Weder di Mauro trat vor dem Schweizerisch- Deutschen Wirtschaftsclub in Frankfurt an, um solche Mythen ins rechte Licht zu rücken.

Wettbewerbsfähigkeit oder Zinsnachteil
Ein erster Blick auf die Anteile an den Weltexporten lässt bereits Zweifel an der Behauptung aufkommen, Europa und Deutschland verlören an Wettbewerbsfähigkeit. Der Anteil der Euro- Zone an den Weltexporten beträgt rund einen Viertel - Tendenz steigend; derjenige der USA liegt bei 10%. Unter Wettbewerbsfähigkeit versteht die in Mainz lehrende Schweizer Ökonomin die «Ability to sell», also die am realen Wechselkurs abzulesende Fähigkeit eines Landes, seine Güter auf den Weltmärkten zu verkaufen. Dabei hat innerhalb der Euro-Zone Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich an Wettbewerbsfähigkeit zugelegt. Durch die Lohnzurückhaltung und billigere Vorleistungen wurden deutsche Güter attraktiver. In der öffentlichen Diskussion findet aber vor allem der (leichte) Zinsnachteil Deutschlands wegen der einheitlichen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) Widerhall. Infolge der geringeren Teuerung weist Deutschland etwas höhere Realzinsen auf als andere Euro-Länder. Doch die Realzinsen sind selbst in Deutschland nahe bei null, weshalb Weder di Mauro hier auch kein Investitionshemmnis auszumachen vermag. - Ebenfalls wenig Evidenz findet die Professorin für die Hypothese, Deutschland verkomme zu einer Basar-Ökonomie. Damit ist gemeint, dass in Deutschland nur noch ein «Made in Germany»-Stempel auf den Waren angebracht werde, die Güter sonst aber weitgehend im Ausland gefertigt würden. Zwar hat von jedem Euro, der im Export verdient wird, der Anteil der Vorleistungen aus dem Ausland zwischen 1995 und 2000 um 8 Cent zugenommen. Doch bleiben immer noch 57 Cent jedes exportierten Euro an Wertschöpfung in Deutschland, führte Weder di Mauro aus. Eine solche Entwicklung sei bei einer zunehmenden internationalen Arbeitsteilung auch zu erwarten, weshalb denn auch die Veränderung in anderen Industriestaaten ähnlich ausfalle.



Potenzialwachstum bei 1 Prozent
Die Medien berichten zwar häufig über Produktionsverlagerungen in die neuen EU-Staaten oder nach Südostasien. Ein Blick in die Statistik der Direktinvestitionen rückt aber auch hier die Proportionen etwas zurecht. Im Jahr 2002 gingen erst 7% der deutschen Direktinvestitionen in diese Länder - freilich mit steigender Tendenz. 86% der deutschen Direktinvestitionen flossen in die USA und nach Europa. Der Löwenanteil diente dabei nicht zur Verlagerung von Arbeitsplätzen, sondern zur Erschliessung neuer Märkte. Wer nach diesen «guten Nachrichten» den Eindruck gewann, Deutschland sei ein «malade imaginaire», wurde in der anschliessenden Diskussion schnell wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt. Die grösste Herausforderung für Deutschland liegt laut Weder di Mauro in dem sehr geringen Potenzialwachstum von lediglich 1%. Die Rezepte, um dieses Übel zu beseitigen, sind bekannt. Sie sind in den Gutachten nachzulesen, die Weder di Mauro mit ihren Kollegen im Sachverständigenrat alljährlich ausarbeitet.






Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: http://www.nzz.ch/2005/06/10/wi/articleCVYUJ.html

[Rhum56]

[posting]16.859.607 von Deep Thought am 10.06.05 15:21:26[/posting]Und die Abservierung der Ökologischen Industrie ( Hundertausende von arbeitsplätzen) ist sicher sehr im Sinne ihrer politischen Befehlhaber in den USA.

Die deutschen Unternehmen haben nämlich auf diesem expansiven Weltmarkt absolute Marktführerschaft.

Das glaub ich so wiederum nicht. Klar sind die Schwatten nicht weit von den Roten. Sie äffelten ja zu genüge um die Mitte im letzten Jahrzehnt.

Nur sollte man nicht vergessen, wer denn die Subventionierung der Alternativenergie aus ideologischen, den wirtschaftlichen übergeordneten Gründen eingeführt hat. Es war die Union. Das deshalb, damit die Grünen nicht zu stark werden sollten. Wir alle kennen das Ergebnis, was wiederum 98 den Wechsel herbei führte. Es war ein wirtschaftlicher Grund in erster Linie, wie jetzt auch.

Nun sind Jahre der Erkenntnis gegangen, es stimmt, die deutsche Alternativenergiewirtschaft ist vielen überlegen. Was aber von zentraler Wichtigkeit immer noch fehlt, ist ein geschlossen wirtschaftliches Konzept.

Ich könnte mir schon vorstellen, das man nun weitere Windmühlenprojekte stoppen wird, bis jemand so ein wirtschaftliches Konzept aufzeigt. Dann könnte dieses Energiegewinnungskonzept eine super Zukunft für Deutschland werden, aber eben erst dann!!
Es ist doch kompletter Schwachsinn, wenn die gesamte konventionelle Kraftwerksindutrie voll in Funktion gehalten werden muß, mit allen Kosten, dann aber zurück treten muß, wenn es windig wird, oder die Sonne scheint.

[geizi]

Die Börsenwerte werden steigen,ansonsten wird sich nichts zum besseren ändern.
Merkel und Co.unfähig,und vieleicht abhängig von einer
6% Partei.

[Deep Thought]

@ Rhum56

#337

Gut, dann sind wir uns in dem Punkt einigermaßen einig?

Sicher ist man gelegentlich über das Ziel geschossen - in nenne da nur den GRünen Punkt, der eine Mißgeburt ist.
Hat Abermilliarden gekostet, stattdessen hätte man Abfallvermeidung staalich subventionieren müssen - aber eben nur ANSCHUBfinanzieren.

Das mit dem Anschub ist ja immer ein Problem - viele Unternehmen lassen sich gerne lebenslang schieben...

Ausserdem muss man halt ein schlüssiges gesamtkonzept haben, wo viele einzelne Komponenten über einen zeitraum immer besser zusammenpassen und ein funktionierendes Ganzes ergeben. daran mangelt es der dt Politik, weil sie sich stets komplett den Lobyisten ergibt/sich kaufen läßt.

Hat man ja beim Trinekens- und Müllverbrennungsskandal in Köln/NRW gesehen. Da ging es nicht um peanuts, sondern um Milliardenbeträge. DieParteien haben unsere Milliarden für ein paar Milliönchen an Parteispenden eingetauscht. Kriminell und ein weiterer der vielen, vielen Sargnägel unseres Staates.

Migros als handelsunternehmen in der Schweiz hat als Unternehmen vermutlich mehr für die Umwelt getan als so manches dt. Gesetz... Staat Abermillionen Tetrapack-Milchpackungen mit unsinnigen Aufschlägen (grüner Punkt) zu versehen oder hundertausende LKWs mit Glasflachen durch die gegend zu schicken wie in D haben die als Unternehmen ökologische Analysen gemacht und einfach die alte Polyäthylenschläuche, die in den 70ern stets bei uns kaputtgingen, verbessert. Die platzen nicht, nehmen leer fast kein Volumen weg und verrotten jetzt einfach im organischen Müll. So einfach kann kluge Umweltpolitik sein.

Die Schweiz hat auch gezeigt, wie man sehr intelligent gemachte Huckepack-Züge entwickeln und ans Laufen bringt.

Uns deutschen mangelt es nicht an know-how, sondern an Politikern, die dem Staat wirklich dienen wollen und gegen alle Lobbies gesellschaftlich sinnvolle Dinge einfach durchsetzen.
Stattdessen wird nur kalkuliert, bei welcher Lobby man wieviel Spenden erpressen kann ("gibst Du mir Spenden, entschärfe ich dieses oder jenes gesetz oder mache es so oder erfinde gar eines, dass Du Dir ne goldene Nase verdienst" ) und wieviele Wähler durch sinnvolle staatliche Massnahmen kurzzeitig verschnupft wären und lässt das Regieren lieber gleich fast ganz.

dabei würden die meisten Einschnitte akzeptieren, wenn transparent gemacht würde, dass es fair zugeht.

Ich rede mich schon wieder in Wut hinein, ich höre besser auf und schütt´mir jetzt ein Glas Wein ein, sonst platze ich vor Wut...

Wir brauchen einfach FÜHRUNGSPERSÖNLICHKEITEN in der Politik und keine billigen, feigen, faulen und korrupten Intriganten.

[Deep Thought]

die ersten parlamnetarischen Folgen des radikalen Sozialabbaus und vor allem der völlig gescheiterten Arbeitsmarktpolitik sind bereits zu erahnen:


http://www.taz.de/pt/2005/06/10/a0276.nf/text

[timekiller]

Was mich an #336 stört:

1. Da wird die Nettoinvestitionsrate herangezogen um zu zeigen, dass gar nicht so viel Wertschöpfung außerhalb Deutschlands stattfindet.

2. Da wird mal locker mit 57 % Wertschöpfung im Inland "geprotzt" - das ist knapp über die Hälfte. Und die 8 Cent mehr die der Artikel so verniedlichend darstellt sind immerhin über 16% UND DAS IN NUR 5 JAHREN!

Dh., die Abnahme der inländischen Wertschöpfung beträgt in nur 5 Jahren ca. 16%, ich halte das für eine sehr drastische Zahl, die aufzeigt, wie immens schnell der Prozess der Auslagerung stattfindet! Wo sieht der Verfasser d. Aertikels Deutschland eigentlich in 5, 10 oder 15 Jahren, wenn er 16% in 5 Jahren so harmlos findet?

[Rhum56]

[posting]16.863.219 von Deep Thought am 10.06.05 21:31:20[/posting]Klingt ein bischen frustriert, was Du da schreibst. War ich ehrlich gesagt auch schon häufig. In der Ohnmacht, es doch nicht ändern zu können, wuchs dann die Erkenntnis, das Beste daraus zu machen. Ist mir auch einigermaßen gelungen. Danach kommt dann die Erkentnis, das wir im Grunde nun nur noch besseres erleben können, weil in den zurück liegenden Jahren nur Sch...e gebaut wurde.

Fängt an in NRW, wo ich lebe. Rüttgers war wahrlich nicht mein Kandidat, Höhn aber verursachte immer Brechreiz. Nun vernehme ich aber doch erheblich positivere Ergebnisse schon bei den Koalitionsverhandlungen, Dinge, von denen ich garnicht geträumt hätte. Mal sehen, was davon umgesetzt wird.

Positiv zunächst aber, das tatsächlich ein Wechsle statt fand!

[Astralblue]

DIE CDU MERKT NICHT DAS WIR EINE GLOBALISIERUNG HABEN !!

erst wurde das oel teuer!

dann kamen die japaner das merkte keiner

und jetzt kommen die chinesen

ausser die wirtschaftsbosse die verlegen die arbeitsplätze ins ausland weil sie in deutschland nichts reissen können!!!

ausser die solar-branche die machen ein mutigen anfang hier!!

[Deep Thought]

Erstaunlich....
Ein Teil meiner Gedanken in # 339 (die sicher die Gedanken vieler anderer Bürger auch sind)

taucht plötzlich in einer Verlautbarung aus dem Bundespräsidialamtes auf... das man das nach ca. 25 Jahren voller Murks noch erleben durfte..

schaut nur:

SPIEGEL ONLINE - 11. Juni 2005, 10:24
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359972,00.h…
Neuwahlen

Köhler nennt Kriterien für Auflösung des Bundestags

Bundespräsident Horst Köhler hat erstmals Kriterien genannt, die er als Maßstab für seine Entscheidung über mögliche Neuwahlen anlegen will. Danach reicht der Wille aller im Bundestag vertretenen Parteien allein nicht aus, sagte Köhler dem SPIEGEL.



Bundespräsident Köhler, Kanzler Schröder: "Maßstab der Nachvollziehbarkeit anlegen"

Hamburg - "Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass mit der Verfassung sachgemäß umgegangen wird", sagte Köhler im SPIEGEL-Gespräch. "Alle Verfassungsorgane müssen an ihr Tun auch den Maßstab der Nachvollziehbarkeit gegenüber dem Bürger anlegen."

Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder um eine Auflösung des Bundestages bitte, weil ihm das Vertrauen in den eigenen Reihen fehle, "habe ich die Lagebeurteilung des Kanzlers bei meiner Entscheidung zu beachten und zu einer eigenen Bewertung zu kommen", sagte der Präsident.

Gleichzeitig forderte Köhler die Parteien zu mehr Ehrlichkeit auf. "Ich glaube, dass die jahrzehntelange Politik des Übertünchens gescheitert ist", sagte er. Zur Modernisierung des Landes gehöre auch Führung, was immer auch ein Risiko bedeute. "Aber dieses Risiko müssen die politisch Verantwortlichen eingehen, sonst versinken wir in der Mittelmäßigkeit", sagte das Staatsoberhaupt. "Jedem etwas geben, damit sich niemand auf die Füße getreten fühlt - diese Art von Politik hilft nicht weiter." Damit Reformen wirkten, "müssen sie konsistent und konsequent umgesetzt werden".

[CleanEarthForNature]

Schönen Gruß @n Deep Thought
HURRA DEUTSCHLAND(Schrebergarten)+ Heuschreckenplage in der Politik
...eh...mmm...???...ehh....mhm....???...eh
Unschlagbar gut und effektiv: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz
Es ist tausendfach bewährt, im Ausland oft kopiert und
nie erreicht: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Mit
seiner Hilfe hat Deutschland in der Welt den Spitzenplatz
bei Windkraft und Solarenergie erobert. Das Gesetz
schafft Investitionssicherheit für eine aufstrebende
Branche, die nicht nur investiert, sondern auch Arbeit
schafft. Schon heute gibt sie 130.000 Menschen
Beschäftigung, und nach dem Willen der Branche sollen es
in den nächsten Jahren mehr als dreimal soviel werden.
Den Oppositionsparteien und der Stromwirtschaft ist das
EEG offenbar zu erfolgreich:
??????????????????????????????????????????????
? Sie wollen das bewährte
? Fördermodell durch ein schlechteres ersetzen .
??????????????????????????????????????????????

http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/35618/

[Astralblue]

Miss Germany 2005 ?

[Rhum56]

[posting]16.866.809 von CleanEarthForNature am 11.06.05 19:10:26[/posting]130000? Gerade mal 2,5% der Heute arbeitslosen Menschen?

Ist das Dein Ernst?

Wieviele sind denn in Deutschland gleichzeitig arbeitslos geworden, weil sich ihr Arbeitsplatz nicht mehr in Deutschland rechnet?

[StellaLuna]

[posting]16.869.564 von Rhum56 am 12.06.05 12:02:15[/posting]Rhum
wir sind mittlerweile in diesen Technologien führend!
Zwei Länder fallen mir spontan ein, mit denen wir erfolgreich kooperieren, und das ist China und Spanien!

Frage: Wie viele Arbeitsplätze schafft eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten?

[Rhum56]

[posting]16.869.577 von StellaLuna am 12.06.05 12:07:23[/posting]Stella

Schon die Frage ist falsch gestellt. Was machst Du mit den Arbeitsplätzen der Mitarbeiter von den AKWs bei Stillegung?

Aber wenn wir schon dabei sind, wieviele Arbeitsplätze schafft den eine Windkraftanlage, oder eine Fotovoltaikanlage?

Nur die der Erbauer, dann nix mehr. Also allein aus dem Blickwinkel der Arbeitsplätze kannst Du mir nicht kommen!

Und wenn ich schon zwischen Pest oder Cholera wählen muß, ob also die AKWs in Grenznähe auf französischem Boden stehen(wir von denen kaufen), oder wir die betreiben, (für uns Arbitsplätze schaffen) dann doch das zweitgenannte.

[StellaLuna]

[posting]16.869.769 von Rhum56 am 12.06.05 12:32:36[/posting]die AKW-Mitarbeiter werden nach ca. 30 Jahren und mehr Laufzeit in den wohl verdienten Ruhestand geschickt!

[CleanEarthForNature]

@n Rhum56

Was machst du wenn der Rohstoff (siehe Zeitplan) zu neige
geht = dann ganz Deutschland Arbeitslos ? ? ?

Dann baust du Autobahnen egal ob dann noch Autos fahren
oder nicht hauptsache man hat Arbeit oder wie ? ? ?

Hier in gut Germany wird alles was Zukunft hat von den
großen+*+*+*+*klein gemacht (Heuschreckenplage)


Dieser Text macht mir ANGST

Vorfahrt für Arbeit
" Wir wollen nicht alles
kaputt machen "

Den Oppositionsparteien und der Stromwirtschaft ist das
EEG offenbar zu erfolgreich : Sie wollen
das bewährte
Fördermodell durch ein schlechteres ersetzen.

= das der Grund warum es hier in Deutschland
(Schrebergarten) so abartig voran geht ? ? ?

IcH lach mich kaputt, hurra Deutschland bin
dafür das man das Arbeitsamt/argentur abschafft wenn es
sowieso keine Arbeit mehr gibt brauche ich auch keine
Argentur (Bürokratiemühle) man wird
systematisch kaputt gemacht

Leb-Zeit-Arbeitslosengeld-Sperre

[StellaLuna]

[posting]16.870.088 von CleanEarthForNature am 12.06.05 13:29:02[/posting]und der Steuerzahler finanziert die Suche und Erforschung eines atomaren Endlager.

Würde man diese Anfangskosten von vermutlich 1 Mrd. Euro und dann auch noch die laufenden Betriebskosten auf die Betreiber umlegen, würde keiner mehr nur einen Gedanken an AKWs verschwenden, da diese Stromerzeugung nicht mehr finanzierbar wäre.

Wer garantiert uns, dass die Öko-Steuer nicht den AKW-Betreibern zugute kommt, damit der Atomstrom langfristig unter dem Preisniveau des Ökostroms bleiben kann?

[Rhum56]

[posting]16.869.811 von StellaLuna am 12.06.05 12:37:22[/posting]Stella
#350

Das heißt also, die sind alle gleich alt?

Wußte ich nicht.

[Rhum56]

[posting]16.870.088 von CleanEarthForNature am 12.06.05 13:29:02[/posting]#351

Dieser Text macht mir ANGST

Vorfahrt für Arbeit

Kann ich mir gut vorstellen, wenn man zu faul ist, um zu arbeiten

An sonsten nicht ganz schlüssig, was Du schreibst, eigentlich auch nicht mal lustig.

[StellaLuna]

[posting]16.870.219 von Rhum56 am 12.06.05 14:17:54[/posting]Die Anforderungen an AKW-Mitarbeiter sind hoch, und ich vermute, dass die Bezahlung sehr gut ist und sicher gibt auch Nebenleistungen, z. B. die tägliche Ration Milch, der Gesundheit wegen - da kündigt kaum ein Mitarbeiter freiwillig. Ich schätze mal, dass ca. 60 bis 70 % der Mitarbeiter seit Inbetriebnahme der AKWs dort arbeiten.

Gibt es Statistiken über die Lebenserwartung von AKW-Mitarbeitern?

[StellaLuna]

"Vorfahrt für Arbeit" - ist etwas unglücklich formuliert, aber auch "Sozial ist, was Arbeit schafft" (o. ä.) und wenn man sensibilisiert ist, könnte einem das sehr wohl Angst machen.

Merkels Bekenntnis zu christlichen Werten aber lässt hoffen, dass wir nicht wieder landen werden bei "Arbeit macht frei"

[Rhum56]

[posting]16.870.240 von StellaLuna am 12.06.05 14:26:26[/posting]Ja ich vermute auch, das es denen gut geht. Die haben sischer auch ein paar Blöhmschen am Schreibtisch stehen

#356

Wollen wir der Pastorentochter denn mal glauben, dass sie uns nur zur Freiheit verhilft, nicht zu Deinem letzten Satz

[flitztass]

@rhum: Das ist rot-grüne Logik, wenn es um Arbeitsplätze und Energiepolitik geht: Man zwingt die Verbraucher, 20-fach überteuerte Preise für Strom aus Photovoltaik zu bezahlen, und rühmt sich dann, dass man damit ein paar Arbeitsplätze für die Hersteller dieser pervers teuren Anlagen geschaffen hat. Wenn dann die Strompreise explodieren, beschimpft man die Energiekonzerne, und droht allen Ernstes damit, in Zukunft mehr Strom zu importieren !! Dass man damit jede Menge Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet, ist den Ideologen völlig schnurz, und wieviele Arbeitsplätze die vernichten durch die überteuerten Strompreise, das ist denen auch völlig schnurz. Ich fürchte sogar, dass ihnen das nicht einmal bewusst ist.

Das alles nur, damit sich ein paar Ideologen gut fühlen können, was sie tolles für die Umwelt und die Zukunft getan haben. Immerhin wurde durch diese Milliardensubventionen mittlerweile erreicht, dass von der weltweiten Stromversorgung etwa 0,01 % aus Solarenergie stammt. Wenn man da jetzt noch jährlich viele weitere Milliarden reinpumpt, schafft man es vielleicht sogar, in den nächsten 10 Jahren diesen Anteil auf sensationelle 0,05 % zu steigern.

Hier noch eine kleine Quellenangabe zum energiewirtschaftlichen Zukunftskonzept unserer rot-grünen Freunde:


REGULIERER KURTH

Importe sollen Strompreis drücken

Im Konflikt um steigende Preise für Strom und Gas setzt der künftige Chef der zuständigen Aufsichtsbehörde auf verstärkte Importe. ...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,318083,00.html

[Rhum56]

[posting]16.870.410 von flitztass am 12.06.05 15:17:15[/posting]Ja ich weiss um die ideologische Verblendung der Tatsachen bei den Fanatikern.

Und dennoch, gelänge es, ein wirtschaftliches Konzept draus zu machen, wären wir eine Abhängigkeit vom Ausland los, ein schöner Wunschgedanke

Merkel redet ja vom Stop der Subventionen, anscheinend gibts da nun bei der Union ein erwachen. Obs am Ende umgesetzt wird? Wer weiss?

[StellaLuna]

[posting]16.870.628 von Rhum56 am 12.06.05 15:35:42[/posting]Rhum
warum finanzieren die AKW-Betreiber ihr Endlager nicht selbst? Hast Du dafür eine Erklärung?

[Newnoise]

#360

Frankreich bezieht 80% seinen Stromes aus Atomkraft und exportiert diesen billig nach Deutschland. Hast du dafür eine Erklärung?

[StellaLuna]

[posting]16.870.699 von Newnoise am 12.06.05 16:03:03[/posting]Möglich wäre, dass die französischen Betreiber noch verstaatlicht sind oder aber subventioniert werden!

Warum übernehmen die deutschen AKW-Betreiber nicht die Kosten für die Endlagerung des radioaktiven Mülls?

[StellaLuna]

Köhler: Kapitalismus-Kritik der SDPD ist legitim

Berlin (dpa) - Als «legitim» hat Bundespräsident Horst Köhler die von SPD-Chef Franz Müntefering angestoßene Debatte über Fehlentwicklungen im Kapitalismus bezeichnet. Die Frage müsse diskutiert werden, wie unter den Bedingungen der Globalisierung und des Bevölkerungsrückgangs soziale Gerechtigkeit organisiert werden könne.
Das sagte er dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Den Vorwurf einer allzu großen Wirtschaftsnähe wies Köhler zurück. Eine florierende Wirtschaft sei notwendig, um Beschäftigung und Sozialstaat zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. In Deutschland sei lange die Bedeutung der Wirtschaft unterschätzt worden.

Es gehe ihm nicht darum, den Kapitalismus grundsätzlich in Frage zu stellen. «Globalisierung ist Realität. Aber sie kann zum Monster werden», sagte das Staatsoberhaupt. Deshalb dürfe das grenzüberschreitende Wirtschaften nicht Regellosigkeit bedeuten. Für ihn sei die Forderung nach Gestaltung der Globalisierung eine «Selbstverständlichkeit».

«Historisch» nannte Köhler den Mut, den Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seiner Reform-«Agenda 2010» bewiesen habe. Er sei sich aber nicht sicher, ob in der Politik wirklich alles getan werde, um notwendige Veränderungen der Bevölkerung richtig zu erklären. «Viele Menschen vermissen eine wirkliche Perspektive, oder, wenn Sie so wollen, eine Vision. Das gilt übrigens für alle Parteien.»
www.pnp.de

[flitztass]

@rhum: Natürlich wäre ein Konzept wünschenswert, das die Abhängigkeit unserer Energieversorgung vom Ausland verringern würde. Ich fürchte sogar, dass die Anhänger rot-grüner Energiepolitik glauben, dass ihre Politik in diese Richtung geht, aber die Wahrheit ist leider das Gegenteil. Das ist einer der typischen Fälle von "Gutmenschenpolitik" im Sinne von "gut gemeint ist leider das Gegenteil von gut".

Tatsächlich nimmt nämlich die Abhängigkeit vom Ausland dramatisch zu. Wind- und Sonnenenergie sind ja leider nicht zuverlässig und deshalb müssen andere Kraftwerke vorgehalten werden, die einspringen, wenn gerade kein Wind weht und keine Sonne scheint. Dafür sind Gaskraftwerke (obwohl diese auch schrecklich teuere Produktionskosten haben) am geeignetsten, weil man die sehr schnell ein- und ausschalten kann.
Deshalb werden seit Jahren fast nur noch Gaskraftwerke gebaut, was uns schrecklich abhängig macht von Russland, aber das passt ja zu Schröder, der dem "lupenreinen Demokraten" Putin eh von morgens bis abends in den Arsch kriecht.

Die einzige erneuerbare Energie, die da wirklich helfen könnte, weil sie erstens grundlastfähig ist, und zweitens auch das Potential hat, in Zukunft nennenswerte Energiemengen zu erschwinglichen Preisen zu liefern, wäre Geothermie, aber die wird relativ stiefmütterlich behandelt in Deutschland, weil man damit nicht so schön die eigene Klientel bedienen kann wie mit einem sinnlosen Photovoltaik-Programm, bei dem jeder Fan dieser Ideologie sich toll fühlen kann, weil er sowas auf sein Dach pflanzt, und dann glaubt, etwas gutes getan zu haben.

Auch zum Thema Abhängigkeit vom Ausland noch ein Link zu einem Spiegel-Artikel:

EXPERTENSCHELTE

Deutschland ohne Energiestrategie

Die Internationale Energie-Agentur geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. IEA-Chefökonom Fatih Birol attestiert Rot-Grün bei der Energiepolitik Konzeptlosigkeit. Vor allem die Abhängigkeit von russischem Gas beunruhigt den Experten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,325514,00.html

[flitztass]

@stella und newnoise: In der Tat gibt es in Frankreich nur einen staatlichen Stromkonzern, nämlich die EDF. Frankreich ist absoluter Weltmeister, was Export von Strom angeht. Noch mehr als nach Deutschland exportieren die nach Italien.

stella und co. glauben wohl tatsächlich, die Franzosen seien so blöd, und produzieren Unmengen an überflüssigem Atomstrom, um den dann hochsubventioniert zu Preisen weit unter den echten Herstellungskosten zu exportieren, und dabei kräftig draufzulegen.

[StellaLuna]

Fatih Birol ist Chefvolkswirt der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris. Im Auftrag der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überwacht und dokumentiert die IEA unter anderem die Entwicklung an den internationalen Ölmärkten. Die OECD selbst analysiert und kommentiert im Auftrag von 30 Mitgliedstaaten die weltwirtschaftliche Entwicklungen. Birol, geboren 1958 in der Türkei, war für die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) tätig, bevor er 1995 zur IEA wechselte.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,304…

Vor diesem Hintergrund wundert mich sein Missfallen gegenüber unserem russischen Erdgas nicht

Der Beitrag ist sehr lesenswert!

[Rhum56]

#360 von StellaLuna

Das kann ich Dir nicht sagen, wurde bei der Entscheidung nicht gefragt

[StellaLuna]

Fatih Birol: Die Preise spielen eine sehr wichtige Rolle für Produzenten und Konsumenten. Wenn der Preis für längere Zeit so hoch bleibt, wird die Nachfrage irgendwann zurückgehen. Öl wird dann zunehmend durch andere Energieträger ersetzt werden. Einzig die Nachfrage aus dem Transportsektor wird stark bleiben oder steigen. Das liegt daran, dass Treibstoff nur schwer ersetzt werden kann. Wenn die Preise langfristig nicht wieder sinken, dann werden vor allem die Nicht-Opec-Staaten genug Anreize haben, in die Erdölproduktion zu investieren und ihre Förderung ausweiten. In Russland, Westafrika aber auch in der Nordsee, Kanada und den USA könnte noch mehr gefördert werden.
http://www.welt.de/data/2004/09/06/328759.html

"Öl wird dann zunehmend durch...." - und ist nicht erstrebenswert

[Rhum56]

[posting]16.870.733 von flitztass am 12.06.05 16:20:56[/posting]#364

Es gab ja nicht nur schlechte Entscheidungen zur Energie/Umweltpolitik. Toll finde ich z.B. das Energiespeicherhaus, geringer Aufwand, geringster Energiebedarf. Läßt sich leider nicht nachrüsten, weshalb ein Umstieg nur über Neubauten machbar ist. Man ahnt, welchen Zeitraum man dafür braucht.

Um so beschämender dann aber, wenn eine Regierung her geht und nun die Energien künstlich verteuert. Sie trifft damit genau die Menschen am härtesten, die nicht mehr umsteigen können, die sozial schwachen. Jeder kennt die Abrechnungen der letzten Jahre.

Es ist eine verlogene Argumentation, das nur verteuerte Energie zum sparen selbiger verhilft. Energie hat immer Kosten verursacht, die es aus wettbewerblichen Gründen zu minimieren galt. Und je mehr ich privat an Energiekosten habe, desto weniger kann ich in anderen Konsum stecken, das kennt eigentlich auch jeder.
Somit ist diese Energieverteuerung eine klassische Kaufkraftsenkung.

Geothermie hab ich aber auch nicht viel zu drauf, erklär mal!

[StellaLuna]

Beispiel: Die Vattenfall-Gruppe in Zahlen

Vattenfall legt wiederum starken Jahresabschluss vor
• Die Nettoumsatzerlöse stiegen um 1.3 Prozent auf 113.366 Mio. SEK (111.935)
• Das Betriebsergebnis stieg um 28,2 Prozent auf 19.607 Mio. SEK (15.296)
• Das Nettoergebnis nach Steuern stieg um 29,1 Prozent auf 11.776 Mio. SEK (9.123)
• Die Nettoverschuldung sank um 11,5 Mrd. SEK auf 55.411 Mio. SEK (66.890)
http://www.vattenfall.de/

60 % des Umsatzes werden in Deutschland erwirtschaftet!

[Rhum56]

[posting]16.870.790 von StellaLuna am 12.06.05 16:51:24[/posting]Na dann brauchen die wenigstens nicht Angst vor Heuschrecken haben, wie nun jüngst die HVB, wo die Heuschrecken mal aus Italien kamen, mal eine ganz andere Gattung.

Wer hätte das gedacht?

[flitztass]

@rhum: Bevor ich hier einen langen Sermon schreibe zu Geothermie schreibe, einfach mal der Link zum Artikel über das Thema bei Wikipedia:

http://de.wikipedia.org/wiki/Geothermie

Interessante Informationen findet man auch unter den dort angegebenen weiteren Links. Z.B. findet man unter

http://www.geothermal-energy.ch/dt/geothermie_dir/geothermie…

auch Daten zur weltweiten Stromproduktion aus Geothermie, Wind und Sonnenenergie.

Weltweite Stromproduktion aus regenerierbaren Quellen, ohne Biomasse und Hydroelektrizität.
Kraftwerkstyp Installierte Leistung Produktion pro Jahr
(MW) % (GWh) %
Geothermie 8 000 42,6 46 000 70,7
Wind 10 000 53,2 18 000 27,6
Sonnenenergie (PV) 500 2,7 500 0,8
Gezeiten 300 1,6 600 0,9
Total 18 800 100 65 100 100

(Quelle: World Energy Assessment Report 2000, überarbeitet von L. Rybach 2001)

Zu Deutschland wäre noch zu sagen, dass der Oberrheingraben geologisch hervorragend geeignet ist, um Geothermie zu nutzen, weil da die Erdkruste sehr dünn ist, und man in relativ niedrigen Tiefen schon relativ hohe Temperaturen findet. Um das in grossen Mengen wirtschaftlich nutzen zu können, ist aber noch etwas Forschung und Entwicklung nötig. Wäre aber meiner Meinung nach erheblich besser investiertes Geld als die sinnlosen Milliarden für Photovoltaik, die in Deutschland nie einen Sinn machen wird.

[Deep Thought]

@ flitzass

warum die Franzosen so viel Atomstrom produzieren?
ganz einfach:

Weil die sich schon immer einen Scheiss um die Umwelt gekümmert haben.

Weil die unliebsame zeitgenossen mundtot machen, bspw. halt mal in anderen Hoheitsgewässern Kampfschwimmer losschicken, um ein Greenpeace-Schiff im Hafen zu versenken (Tote spielen keine Rolle).

Weil sie eine Atommacht sind und daher Uran anreichern müssen, wenn sie Bombenfähiges Material haben wollen.

Weil sie generationen von unschuldigen Menschen verstrahlten und einfach Inseln okkupierten, um dort Atomtests in der Atmosphäre zu machen.

Weil erst in den letzten Wochen die ersten FRANZÖSISCHEN Atomtest-Opfer als solche anerkannt wurden, die Bevölkerung dort aber nicht, sie wurden damals offiziell als versuchskaninchen für Langzeitbeobachtungen bezeichnet.

Und vor allem: Weil Deutschland in punkto Umwelttechnologie führend ist und eben nicht die.

Die Arbeitsaufteilung des Globus ändert sich und die Forderung, hier chinesische LOhnniveaus zu erzeugen ist absurd.

Wir müssen eben immer Avantgarde sein im wirtschaftliche Know-how.

Was uns gefährdet auf dem WELTMARKT sind nicht die Lohnkosten sondern der FREIWILLIGE TRansfer von Know-How frei Haus nach China.

Die lachen sich sicherlich jeden Tag über uns kaputt... dass die Erpressungsmethoden und Missachtung der Patentrechte, der hemungslose Nachbau dt. Maschinen sogar mit perfekt gefälschtem Logo drauf so reibungslos funktioniert.

Daher werden die viel schneller als die Japaner uns das Wasser abgraben.

damals mussten noch Japaner als "Delegationen" mit den berühmten kleinen Kameras nach deutschland, um zu kopieren.

Die Chinesen haben es bequemer:

Wir bauen dort freiwillig Fabriken, die zu Investitionsruinen werden, während gleichzeitig parallel identische Kopien der Fabriken unter chinesischer Aufsicht entstehen.

Klar ist das ein Riesenmarkt. den werden die auch schön selber bedienen.
und dann unseren.

[Deep Thought]

flitztass

Zur Geothermie kann man Dir ja nurzustimmen.

Aber bzgl. Photovoltaik muss man einfach akzeptieren, dass wir eine Exportnation sind.
gerade in vielen Entwicklungsländern sind enorme Möglichkeiten für diese technologie.

Man könnte die Photovoltaik-Förderung hier ja auch als Anschubfinanzierung für unseere Industrie sehen, oder?
Ebenso bei Windkraft.

Eher peinlich finde ich die fehlende Förderung der Thermischen Aufwindtechnologie, die von einem dt.architekten entwickelt, in Spanien erfolgreich umgesetzt wurde und - wo Herrn Schröder doch so viel an der Bauindustrie liegt - durch unsere international gut aufgestellten Baugiganten vermarktet werden könnten.

Schliesslich:
Die beste Energiequelle ist die isolierung, also de vermeidung der Energienutzung, wo sie unnötig ist.
auch das schafft viel arbeitsplätze und auch da hat man in D die Chance genutzt.

Schau Dir da mal die Häuser in Frankreich an, praktisch Null Energieökonomie. Daher verpulvert der frz. Bürger Unmengen seines Einkommens buchstäblich durch den kamin.

Im Übrigen: Kohl hat die Chance bei der Photovoltaik nicht genutzt, das hat dann Clinton mal eben als anschubförderung mit einem 100.000-Dächer-Programm gemacht. Ein Jahr später hatte sich der Entwicklungsvorsprung der dt. Industrie gegenüber den USA auf dem Weltmarkt halbiert: Es wurden von Clinton mal eben 500Mio Dollar an Subventionen bereitgestellt. Zack-zack, von einem Tag auf den anderen.

Auch im bereich der Entsalzungsanlagen steht D sehr gut ad.

[Rhum56]

#372 von flitztass

Danke, hatte mir es schon gedacht. Dann funktioniert das Energiespeicherhaus letztendlich ähnlich, wobei man da ja nicht großartig in die Tiefe geht.

[Rhum56]

#174 von Deep Thought

Schätze mal, die anderen haben keine große Lobby

Auf was anderes reagieren doch die Ökos garnicht

[Deep Thought]

Schade, daß dieser recht interessante Thread eingeschlafen ist.

ich möchte mal wieder die taz zitieren, die ihrem Querdenker-Image und ihrem seriösen Journalismus, der parteiunabhängig ist, kritisch und vor allem über den tellerrand hinwegreicht (wo gibt es das noch, wo fast alle Blätter zu Lobby-Kampfblättern verkommen sind?!? ) wieder einmal gerecht wird .

Überhaupt sind heute einige gute Artikel erschienen, ich möchte hier durchaus Werbung für dieses durch und durch lesenswerte Blatt machen, welches leider durch konsequente vermeidung von Werbung immer wieder mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, man lese auch den folgenden Themenschwerpunkt:

http://www.taz.de/pt/.nf/home

http://www.taz.de/pt/2005/06/22.nf/ressort.q,TAZ.re,in


Hier nun der brutal-offene Artikel:

Der eilige Kanzler
Gerhard Schröder stellt ein Buch von Erhard Eppler vor, redet viel und sagt wenig. Denn Epplers Thesen treffen ins Herz des rot-grünen Debakels/b]

VON STEFAN REINECKE
Dies sei ein Termin, sagt Gerhard Schröder forsch, "zu dem man gerne geht". Er soll im ARD-Hauptstadtstudio ein Buch des Parteiintellektuellen Erhard Eppler vorstellen. b]Die Parteiintellektuellen sind in der SPD eine aussterbende Spezies: Egon Bahr und Erhard Eppler sind um die 80, Peter Glotz ist im Rentenalter und Nachwuchs nicht in Sicht.

Schröder hat Eppler etwas zu verdanken, deshalb wohl diese Buchvorstellung. Eppler hat ein Kunststück zuwege gebracht. Er ist ein kluger Mann, er versteht es, alle Argumente abzuwägen - und trotzdem hat er Schröders Kurs, vom Kosovokrieg bis zur Agenda 2010, stets gestützt. Manchmal war Eppler der einzige Schröder-treue Sozialdemokrat, dem eine skeptische Öffentlichkeit überhaupt noch zuhören wollte. Obwohl Eppler dem Kanzler also gute Dienste geleistet hat, war gestern nichts davon zu merken, dass Schröder "gerne" hier war. Seltsam kühl wirkte er, so als würde er einen Pflichttermin hinter sich bringen. Und das war kein Zufall.

Epplers "Auslaufmodell Staat?" (erschienen bei Suhrkamp) stellt die zentrale politische Frage: Was kann Politik angesichts des entfesselten globalen Kapitals eigentlich noch tun? Was kann ein Nationalstaat noch leisten, der vom internationalen Kapital erpresst wird?

Eppler hat darauf eine paar bedenkenswerte Antworten. Etwa, dass Staaten - siehe 11. September - gebraucht werden, weil die moderne Infrastruktur so verletzlich für Terrorangriffe geworden ist. Dass die Demokratie kaputtgeht, wenn die Wähler den Politikern nicht mehr zutrauen, etwas am Selbstlauf des Marktes zu ändern. Dass, was der Nationalstaat nicht mehr kann, in der EU aufgehoben werden muss. Und dass die Frage, ob die EU mächtig genug ist, dem globalen Kapital Spielregeln abzupressen, vielleicht entscheidend für die Demokratie in Europa wird.

Eppler redet kurz und sagt viel. Schröder redet lang und sagt wenig. Ein paar routinierte Angriffe auf die CDU, ein Seitenhieb auf Blair. Ein Bekenntnis zur politischen EU und eines zum Staat, der effektiv sein müsse, aber nicht übermächtig sein dürfe. Wer würde da widersprechen? So wurde es nichts mit dem Diskurs zwischen Macht und Intellekt. Warum?

Es lag nicht, wie ein weit verbreitetes Vorurteil meint, daran, dass für Schröder intellektuelle Debatten immer Auswärtsspiele sind. Er kann, wenn er will - aber gestern wollte er nicht. Epplers Thesen sind einfach zu dicht an dem rot-grünen Desaster, an seinem Desaster. Was ist die Neuwahlinszenierung anderes als eine Kapitulation der Politik vor widrigen Umständen?

So hat Eppler, ohne es zu ahnen, das Passepartout für die Selbstaufgabe von Rot-Grün entworfen. Er beschreibt den Teufelskreis, in dem sich Politik bewegt - zwischen den Ansprüchen der Bürger, den schwindenden Möglichkeiten, Steuern aufzutreiben, und dem wachsenden Misstrauen der Wähler. Er beschreibt eine Art strukturelle wie selbst erzeugte Überforderungen des Staates und der Politik in den Zeiten der Globalisierung. Vielleicht ist dies, neben den bekannten handwerklichen Fehlern, der wesentliche Schlüssel, um den rot-grünen Suizid zu verstehen. So lange Rot-Grün für die Frage, woran es gescheitert ist, nur ein Achselzucken übrig hat, so lange wird es nicht mehr als ein Auslaufmodell sein.

All das schwang irgendwie, um es so präzise wie möglich zu sagen, gestern im ARD-Hauptstadtstudio mit, aber es kam nicht zur Sprache. So redete Schröder viel - und schwieg noch mehr. Kein Wimpernschlag verriet, dass hier sein Debakel beredet wurde und dass Eppler versucht, die furchtbare Leere, die Schröders Politik in den Köpfen der Sozialdemokraten hinterlassen hat, wieder zu füllen.

"Die Politiker", so Eppler, "sind nicht schuld an ihrer Machtlosigkeit. Aber sie reden nie davon, was sie tun können und was nicht." Weil sie sich dies nicht trauen, dreht sich die Spirale von Politikverdrossenheit und Überforderung immer weiter.

Wen Eppler meinte, war klar - auch den Kanzler, der sich so gerne als Macher präsentiert. Aber der war schon längst wieder gegangen. Eilig, sehr eilig hatte Schröder sich mit einer knappen Geste der Entschuldigung verabschiedet. "Das Amt ruft, ich muss wieder regieren", sollte diese Geste bedeuten. Regieren?

taz Nr. 7696 vom 22.6.2005, Seite 5, 141 TAZ-Bericht STEFAN REINECKE

[Nostarowie]

Kalinka, Leute,

Das größte Übel der HEUTIGEN!Demokratie ist das viel geredet jedoch wenig gehandelt wird.
Dies merkt man hier in den einzelnen Threads und insbesondere in der Politik.Deshalb ist,s auch Sch...egal
wo man hier Postet.

Nun; Texte ich hier eben meine Geistigen Ergüsse.
Das Pseudonym "Demokratie" ist genauso desillusioniert und irrgeleitet mit der Zeit wie andere Formen der Gesellschaftlichen Ordnung die sich über einen gewissen Zeitraum entwickeln bzw. dies versuchten.

Nach der Blühte kommt der verfall um wiederum eine neue Blühte hervorzubringen. Natur wohin man sieht!

Nun mal weg vom allgemeinen,
Schröder ist mir persönlich (obwohl er manchmal wirr redet,aber sonst wär,s ja kein Politiker) lieber als Merkel/Stäuber & co. Warum?!
-Wer stellt sein Amt in Frage und riskiert seinen Ruf?
-Wer hat den Irakkrieg entgegen der US blockiert?
-Wer verschließt sich nicht vor den Globalen Herausforderungen in Asien?
-Wer begann die "Drecksarbeit" der Reform im Land nachdem die Renten angeblich sicher sind?
-etc...
Als gegensache sei nur das zukreuzekrichen von Frau Merkel
in Amerika genannt. Nach der Ablehnung Deutschlandes am Irakfeldzug "Glorreich" teilzunehmen! Dies hat sich auf meiner Hirnfestplatte festgebrannt!!!
-Wiederlich- (man buchstabiere CDU!)

Aber egal, denn das Volk schreitet wieder zu den Urnen; (dreiviertel?) vergessen wird in Deutschland eh schnell und wählt seine neuen Spiesgesellen die für unser täglich Recht & Pflicht Verantwortung tragen.
Jeder hofft für sich das beste und meiste (das is nu mal so in der heutigen Demokratie)
Obwohl das die Welt nicht mal ansatzweise verändert und juckt, geschweige denn den weiteren Verlauf aufhält.

In diesem sinne,euch das beste und mir das meiste,Nosta

[Rhum56]

[posting]16.962.234 von Deep Thought am 22.06.05 19:28:39[/posting]#377

Interessanter Artikel

Was mir mißfällt, ist die ach so "moderne" Schelte auf kapitalistische Zusammenhänge. Die Sozen schieben das eigene Versagen gerne in die Richtuung, wo dem außenstehenden Nichtpolitiker nicht mehr die Erkennung zwischen Neid und Realität möglich wird.

Man darf ja nicht vergessen, das die Globalisierung seit Jahrzehnten läuft, auch die Rationalisierung, verbunden mit Arbeitsplatzabbau, ein marktwirtschaftlich ständig gegenwärtiger Prozeß.

Früher entstanden jedoch auch neue Arbeitsplätze. Wie sagte doch Bill Gates? "Jede neue Technik birgt auch neue Chancen"
Hatte er recht. Deutsche jedoch neigen zum Nein sagen und zum überregulieren.
Ja da stehn wir nun, der Bürokratismus, eine entglittene Erziehungswelt, verträumte Sozialansichten und dergleichen mehr haben das Land gelähmt, von Innovation kaum noch eine Spur.

Alles andere als lustig

[Deep Thought]

Dieser Artikel spiegelt u.a. meine am Anfang des Threads gepostete Meinung wieder, daß eine saubere Lösung nur der ÜBERFÄLLIGE RÜCKTRITT DES GESCHEITERTEN UND UNFÄHIGEN Kanzlers Schröder sein kann und die Wahl eines anderen Kanzlers im Bundestag:



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SPIEGEL ONLINE - 29. Juni 2005, 10:58
URL: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,362774,00.html
Neuwahl-Debatte

Warum Köhler Nein sagen muss

Von Wolfgang Büchner und Claus Christian Malzahn

Deutschland erlebt ein politisches Dilemma: Alle wollen Neuwahlen. Doch die Art und Weise, wie Kanzler Schröder die Auflösung des Bundestages herbeiführen will, ist verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Bundespräsident Köhler sollte bei seiner Entscheidung dem Grundgesetz folgen - nicht den Meinungsumfragen.




Berlin - Schon der Antrag ist eine Lüge. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am Freitag den Bundestag darum bitten, ihm das Vertrauen auszusprechen. In Wahrheit möchte der Kanzler aber, dass die Abgeordneten genau das Gegenteil tun: Sie sollen mit Nein stimmen oder sich mindestens enthalten. Denn nur dann verliert der Kanzler die Vertrauensabstimmung, nur dann kann der Bundespräsident das Parlament nach Artikel 68 des Grundgesetzes auflösen. Und nur dann kommt es zu der von Schröder angestrebten Neuwahl.

Flucht durch den verfassungsrechtlichen Notausgang

Es wäre das dritte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Kanzler Neuwahlen über die Vertrauensfrage erzwingt. Schon Willy Brandt und Helmut Kohl nutzten den Artikel 68 als eine Art verfassungsrechtlichen Notausgang, da das Grundgesetz eine Selbstauflösung des Bundestages nicht vorsieht. 1972 wollte Brandt - ähnlich wie sein politischer Enkel Schröder heute - ein klares politisches Mandat für seine Politik. Im Unterschied zu heute hatte Brandt damals im Parlament allerdings tatsächlich keine verlässliche Mehrheit mehr.

1982 wollte sich der durch ein konstruktives Misstrauensvotum ins Kanzleramt gewählte Kohl vom Volk bestätigen lassen. Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit Kohls getürkter Vertrauensfrage befassen und ließ ihn gewähren. Weil die FDP nach dem Schwenk von der SPD an die Seite der Union kein verlässlicher Partner gewesen sei, habe Kohl das Recht gehabt, die Vertrauensfrage zu stellen, urteilten die Richter sinngemäß.

Um einem künftigen Missbrauch der Vertrauensfrage vorzubeugen, untersagten die Richter damals jedoch zugleich eine vorzeitige Parlamentsauflösung, wenn


ein Kanzler, "dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht", versuchen würde, "sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben",
sich ein Bundeskanzler zur Begründung der Vertrauensfrage lediglich auf "besondere Schwierigkeiten der in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben" berufen würde,
die Mehrheitsparteien argumentieren, "ein über ein konstruktives Misstrauensvotum neu gewählter Bundeskanzler bedürfe neben seiner verfassungsmäßigen Legalität noch einer durch Neuwahlen vermittelten Legitimität".


SPD-Chef Müntefering: Rhetorische Kapriolen vor der V-Frage

Am Montagabend hat SPD-Chef Müntefering auf einer Fraktionssitzung die entsprechenden Regieanweisungen für den 1. Juli gegeben: Er forderte die SPD-Abgeordneten nicht dazu auf, sich bei der Vertrauensabstimmung zu enthalten - er lade sie dazu ein. Münteferings Rabulistik kann nicht darüber hinwegtäuschen: Wir werden Zeuge einer manipulierten, keiner echten Regierungskrise. Zwar gibt es auch namhafte Verfassungsrechtler, die davon ausgehen, dass Schröders Weg verfassungskonform ist. Sie argumentieren, dass das Verfassungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahr 1983 dem Kanzler einen besonders weiten Ermessensspielraum bei der Frage zubilligte, ob er seine Handlungsfähigkeit beeinträchtigt sieht.

Doch dieses Argument wird von der rot-grünen Bundesregierung selbst ad absurdum geführt. Noch am Donnerstag wird der deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien voraussichtlich mehrere Gesetze verabschieden. Von einer "instabilen" Mehrheit im rot-grünen Lager konnte auch in den vergangenen Wochen keine Rede sein. Die Fraktionen von SPD und Grünen sind vielmehr so stabil, dass sie ihrem Kanzler sogar in den politischen Untergang folgen wollen.

Auch die Verfassungsrechtler Wolf-Rüdiger Schenke und Peter Baumeister sehen im 83er Urteil keinen Freibrief für Schröders Vorgehen. In der Neuen Juristischen Wochenschrift (26/2005) argumentieren sie: "Es erscheint widersprüchlich (...), wenn ein Bundeskanzler einerseits auf die Auflösung des Bundestages über Art. 68 GG hinwirkt, andererseits aber das Vorliegen eines Vertrauensverlustes und damit seine politisches Scheitern nicht eingesteht." Das Eingeständnis des Scheiterns ist nach Ansicht der beiden Juristen "eine nicht unerhebliche Hürde".

Und damit ergibt sich für Schröder ein fast unauflösbares Dilemma. Wie will er belegen, dass er mit den Fraktionen von SPD und Grünen nicht mehr weiterregieren kann - die ihm bisher stets treu gefolgt sind?

Neuwahl als Volksabstimmung über den Kanzlerkurs

Bundesverfassungsgericht: Stoppen die Richter den Kanzler?


Was Schröder eigentlich will, ist eine Wahl als Volksabstimmung über seine Reformpolitik. Doch ob es dem Kanzler gefällt oder nicht: Das Grundgesetz sieht solche Plebiszite nicht vor. Wenn Bundespräsident und Verfassungsrichter Schröder mit seiner manipulierten Vertrauensfrage gewähren lassen, ist künftig Missbrauch des Artikels 68 Tür und Tor geöffnet. Gut vorstellbar, dass dann demnächst ein Kanzler - oder eine Kanzlerin - die Vertrauensfrage stellt, wenn die Regierungspartei in den Umfragen gerade besonders gut dasteht. Der Kanzler könnte dann schalten und walten wie der britische Premier, der den Wahltermin in einer sehr breiten Zeitspanne selbst festlegt - so wie es ihm gerade opportun erscheint. Das ist vielleicht keine schlechte Sache - mit den Prinzipien des Grundgesetzes hätte ein solches Verfahren allerdings wenig gemein.

Fest steht: Kanzler Schröder will Neuwahlen - und er hat fast alle im Land davon überzeugt, dass es keinen anderen Weg gibt als die manipulierte Vertrauensfrage. Doch Behauptungen werden nicht richtiger, wenn man sie ständig wiederholt. Es gäbe natürlich noch einen anderen Weg zu Neuwahlen: den Rücktritt des Kanzlers.

Eine Frage des Egos

Schröder ist lange genug im Geschäft und realistisch genug, um zu wissen, dass er die Wahl im Herbst voraussichtlich haushoch verlieren wird - selbst wenn eine neue Elbflut das Land überschwemmt oder Bush Iran noch rechtzeitig mit Krieg droht. Aber Schröder will im (Wahl)-Kampf geschlagen werden. Ein Rücktritt, ein Eingeständnis, dass seine Politik gescheitert ist, kommt für einen Mann mit Schröders Ego nicht in Frage. Die Schlagzeile der "Bild" am 23. Mai war ganz nach seinem Geschmack: "Schröder will`s wissen". Wie hätte das Blatt wohl getitelt, wenn der Regierungschef sein Amt aufgegeben hätte?

Dabei wäre ein Rücktritt des Kanzlers der sauberste Weg aus dem Schlamassel. Das Verfahren für den Rücktritt des Kanzlers ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich geregelt - sehr wohl aber die Wahl eines neuen Kanzlers. Sollte ein Regierungschef zurücktreten, greift Artikel 63 des Grundgesetzes: Der Bundestag wählt auf Vorschlag des Präsidenten einen neuen Kanzler. Wird der Kandidat nicht von der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählt, können die Abgeordneten mit einfacher Mehrheit einen Kanzler wählen. Im letzteren Fall kann der Präsident den neuen Regierungschef binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen oder den Bundestag auflösen.

Verfassung als lästiges Hindernis

Möglicherweise würde sich nach einem Rücktritt Schröders eine große Koalition unter einem Kanzler Müntefering bilden, möglicherweise würde es bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2006 eine Minderheitsregierung unter einer Kanzlerin Merkel geben. Und falls die Wahl eines neuen Kanzlers scheitern würde, könnte Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag am Ende immer noch auflösen. Im Ergebnis würde ein Rücktritt Schröders womöglich genau das gleiche bewirken, wie der Missbrauch der Vertrauensfrage zur Parlamentsauflösung.

Aber es ist lange her, dass Schröder den Satz sagte: "Erst das Land, dann die Partei." Die adäquate Übersetzung für das Jahr 2005 wäre: "Erst ich, dann das Land und dann vielleicht die Partei".

Seit die SPD die Landtagswahlen in NRW verloren hat und Schröder seinen Coup bekannt gab, wird in der Bundesrepublik so getan, als seien Neuwahlen eine ausgemachte Sache. Die Verfassung wird behandelt wie ein überholtes, hinderliches Schriftstück. Parteiübergreifend hat sich die Ansicht durchgesetzt: "Wenn wir uns alle im Ziel einig sind, können wir die Verfassung schon irgendwie hinbiegen."

"Superhorst" oder "Superblockierer"?

Die undankbarste Rolle in dem ganzen Spiel hat zweifellos Horst Köhler. Nach der Verfassung hat dieser zwar das letzte Wort - doch der Kanzler hielt es nicht einmal für nötig, das Staatsoberhaupt vorab über seinem Neuwahl-Coup zu informieren. Man habe versucht Köhler anzurufen, hieß es lapidar aus dem Kanzleramt.

Der Kanzler hat den Bundespräsidenten in eine Situation manövriert, in der dieser nur verlieren kann: Wenn Köhler das Verfahren absegnet, geht er ein hohes Risiko ein. Denn sollte das Bundesverfassungsgericht die Auflösung des Bundestages stoppen, wäre das Staatsoberhaupt ebenfalls schwer beschädigt.

Und was passiert, wenn Köhler sein Veto einlegt? Für die Mehrheit der Medien - allen voran für das meinungsstarke Boulevard würde aus "Superhorst" schnell der "Superblockierer". Politiker der Union - insbesondere CDU-Chefin Angela Merkel, der Köhler sein Amt verdankt - sähen sich um die Chance für einen grandiosen Wahlsieg betrogen.

Doch der Bundespräsident ist weder den Meinungsumfragen noch Parteifreunden verpflichtet. Der erste Mann im Staate dient allein dem "Wohl des deutschen Volkes". Köhler hat bei der Übernahme seines Amtes geschworen, er werde "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben."

Ab Freitag hat er Gelegenheit dazu.

[Rhum56]

[posting]17.059.948 von Deep Thought am 29.06.05 12:09:46[/posting]Könnte sein, dass Du recht bekommst.

Das Ende wird nicht schön für Schröder, davon kann er aus gehen.

Obendrein hat ja der größte Verräter, den die unSPD-DGB je hatte, Oskar Lafontaine, nun noch das Schlachtbeil gegen seine alte Partei erhoben, die Filetierung wird nun perfektioniert. Der Mann scheint nicht zu begreifen, das er eine politische Behinderungsmaschine ist, ein Fehler für im Grunde jede Partei.

RotGrün hat absolut fertig.

[Deep Thought]

@ Rhum56

Wenn Schröder sich der Stimme enthält (hat er ja dämlicherweise auch noch öffentlich angekündigt) , dann ist das der BEWEIS dafür, dass die Sache getürkt ist.

Wenn es mit rechten Dingen zugeht, mussd ieses Ansinnen scheitern.
Der Mann soll endlich mal ein wirklicher Mann sein und sauber zurücktreten.

Ich wüsste zwar nicht, wer in der SPD Kanzleramtsfähig sein sollte, aber es wäre das einzige Mal, dass Schröder staatsmännisch wäre... aber auch das wird er jämmerlich vergeigen...


...und all jenen, die den Quatsch vom Hochsteuerland Deutschland nachplappern, hier ein langer Artikel aus dem manager magazin, sicherlich nicht PDS-nah:

Fazit:

Nominell Unternehmenssteuern in D 36%, tatsächlich 12%

Daher fordere ich seit langem, die Unternehmenssteuern ohne Ausnahmeregeln herunterzusetzen, auf den tatsächlichen Steuersatz plus x.

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/mittelstand/0,2828…

[Deep Thought]

Hier der Volltext:

manager-magazin.de, 01.03.2005, 15:21 Uhr
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/mittelstand/0,2828…
UNTERNEHMENSSTEUER

Das Hochsteuer-Paradies

Von Kai Lange

Deutsche Konzerne leiden unter der Steuerlast, klagt der BDI. Deutsche Konzerne zahlen in Deutschland kaum noch Steuern, weil sie sich erfolgreich arm rechnen, sagen Kritiker. Die Debatte um die wahre Last der Unternehmen ist typisch deutsch: Sie geht am Kern des Problems vorbei, während Deutschland Arbeitsplätze verliert.

Hamburg - "Steuerdumping ist nicht akzeptabel". Mit diesen Worten pfiff SPD-Chef Franz Müntefering den forschen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zurück, der eine weitere Senkung der Unternehmenssteuer noch vor 2006 gefordert hatte.




© DPA


Protest vor Deutscher Bank: Höhere Gewinne, weniger Steuern?



Auch Kanzler Gerhard Schröder scheint die Lust vergangen, den derzeit prächtig verdienenden Unternehmen mit Steuersenkungen entgegen zu kommen: Mit Investitionen in Deutschland halten sich deutsche Konzerne zurück, Stellenabbau gehört zum guten Ton, und die reale Steuerlast der Unternehmen, so hört man, ist so hoch dann auch wieder nicht.

Das Problem ist nur: Während die einen von "Steuerdumping" und "Steuerparadies Deutschland" reden, klagen die anderen über das "Hochsteuerland Deutschland" und sinkende Wettbewerbschancen innerhalb Europas. Wer hat denn nun Recht?

36 Prozent: Hochsteuerland Deutschland

Richtig ist: Mit einer durchschnittlichen Steuerbelastung von 36 Prozent zählt Deutschland nominell zu den Hochsteuerländern für Unternehmen in Europa.



© mm.de


Steuerlast in Europa: Deutschland liegt vorn



Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat in einer Studie verglichen, mit welcher Steuerbelastung ein Unternehmen rechnen muss, das in einem von 23 europäischen Ländern investiert. In Deutschland bleibt nach Abschreibungen die höchste effektive Steuerlast von 36 Prozent, während Länder wie Irland oder Lettland mit lediglich rund 14 Prozent locken.

Kein Wunder, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nicht müde wird, gebetsmühlenartig auf die ZEW-Studie zu verweisen und eine weitere Senkung der Unternehmenssteuer zu fordern. Warum sollte ein Unternehmer in Deutschland investieren, wenn er in zahlreichen anderen EU-Ländern nicht einmal die Hälfte an Steuern zahlen muss.

Reale Steuerlast in Deutschland unter 12 Prozent
Unter 12 Prozent: Steuerparadies Deutschland

Richtig ist aber auch: Kaum ein international tätiges Unternehmen zahlt in Deutschland derart hohe Steuern. Die Konzerne nutzen auf höchst kreative Weise die zahlreichen Steuergestaltungsmöglichkeiten, um ihre zu versteuernden Gewinne in Deutschland klein zu halten. So machen sie zum Beispiel ihre Auslandsinvestitionen steuerlich geltend, während die Erträge hierzulande nicht voll versteuert werden.




© REUTERS


Wolfgang Clement: Steuersenkungspläne vom Kanzler kassiert



Deutsche Konzerne haben nach Berechnungen des Wiesbadener Wirtschaftsprofessors Lorenz Jarass auf diese Weise ihre Steuerlast in Deutschland unter die Marke von 12 Prozent gedrückt.

Alle Kapitalgesellschaften in Deutschland haben nach Berechnungen von Jarass im Jahr 2003 rund 220 Milliarden Euro verdient. An die Finanzämter haben sie aber nur 25 Milliarden Euro Körperschafts- und Gewerbesteuer überwiesen. Das bedeutet eine reale Steuerlast von 11,4 Prozent - damit würde Deutschland selbst die europäischen Steuerparadiese Irland und Litauen unterbieten.

Fleißige Iren und schädlicher Wettbewerb

Dieses Steuersparmodell funktioniert allerdings nur, wenn die Konzerngewinne vor allem bei Tochtergesellschaften in Niedrigsteuerländern wie Irland oder Litauen anfallen. Damit steigt dort der Umsatz pro Mitarbeiter: Nach Berechnungen der Universität Dublin schaffen die Iren zum Beispiel in den Bereichen Chemie und Software mehr als den zehnfachen Umsatz ihrer EU-Kollegen.



© DER SPIEGEL


Steueraufkommen: Beim Fiskus kommt wenig an



Entweder sind die wackeren Iren wirklich zehnmal so fleißig wie ihre Kollegen auf dem Kontinent. Oder Irland kassiert dank kreativer Steuergestaltungsmodelle Steuern für Leistungen, die eigentlich anderswo erbracht worden sind.

Im "schädlichen Steuerwettbewerb", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker, haben Länder wie Irland und Neuseeland einen "first mover advantage" erzielt. Andere Länder, vor allem die aufstrebenden Volkswirtschaften in Osteuropa, folgen: Lettland, Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben erst vor wenigen Monaten ihre Steuersätze gesenkt.

Alarmzeichen vom Fiskus
Gewinne klettern, Steuereinnahmen sinken

Verlierer dieses Wettbewerbs ist der deutsche Fiskus, der trotz nominell hoher Steuersätze immer weniger Einnahmen verbucht. Der Anteil der Körperschaftssteuer am Gesamtsteueraufkommen ist seit 1960 von 10 auf 3 Prozent gesunken. In Hessen, Heimat der großen deutschen Finanzkonzerne, sind die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer von rund fünf Milliarden Euro auf nicht einmal eine Milliarde im Jahr 2004 zusammengeschmolzen.




[M] DDP; mm.de


Gewinne der Unternehmen steigen: "Was soll man da noch senken?"



Das Bundesfinanzministerium sandte Mitte Februar erneut ein Alarmzeichen: Im Januar sind die Steuereinnahmen des Bundes um satte 25 Prozent zurückgegangen. Statt Einnahmen aus der Körperschaftsteuer zu erzielen, musste der Bund zu Jahresbeginn sogar insgesamt 600 Millionen Euro an Unternehmen zurückzahlen.

Dabei verdienen deutsche Konzerne derzeit so gut wie seit 20 Jahren nicht mehr. Trotz der Rekordgewinne verkünden Konzerne wie die Deutsche Bank , Stellen in Deutschland abzubauen.

Höhere Steuern bedeuten nicht mehr Einnahmen

Warum sollte der deutsche Fiskus also den Klagen des BDI folgen und den Unternehmen noch weiter entgegen kommen? Müntefering betont in seiner schriftlichen Abfuhr, dass die rot-grüne Koalition die Steuerlast der Unternehmen bereits massiv gesenkt habe. Allein die Personengesellschaften seien um rund 17 Milliarden Euro entlastet worden.

"Ich höre, dass Unternehmen im Schnitt nur noch 14 Prozent Steuern zahlen - was soll man da noch senken?" fragt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Eine sinkende Steuerbelastung der Unternehmen habe nicht zu mehr Investitionen geführt, ergänzt Dierk Hirschel, Chefvolkswirt des DGB. Der Gewerkschaftsbund habe nichts gegen eine rasche Unternehmenssteuerreform - doch man sollte eher über höhere als über niedrigere Steuersätze für Unternehmen reden.

Es ist allerdings zweifelhaft, ob höhere Unternehmenssteuern dem Fiskus langfristig mehr Einnahmen bescheren werden. Wahrscheinlich werden die Einnahmen weiter bröckeln - wenn die Unternehmenssteuersätze in Deutschland so bleiben, wie sie sind. Während Experten hierzulande weiter über nominell hohe Steuersätze und real niedrige Steuerbelastungen für Unternehmen streiten, wenden sich immer mehr Unternehmer und Investoren dem Ausland zu.

Die Folgen des Steuerwettbewerbs
Steuerwettbewerb zwingt zu niedrigeren Sätzen

Der real existierende Steuerwettbewerb innerhalb der EU wird sich noch verschärfen. Nicht nur Irland, Litauen, Lettland und Ungarn werben mit niedrigen Steuersätzen - auch Österreich lockt verstärkt deutsche Investoren. So lange Deutschland mit einem Steuersatz von 36 Prozent für Unternehmen nominell als Hochsteuerland gilt, hat es Wettbewerbsnachteile - unabhängig davon, wie hoch die reale Steuerlast in Deutschland tatsächlich ist.




[M]mm.de


Mittelstand in der Klemme: Weniger "Gestaltungsspielraum" bei den Steuern



Entlastung brauchen vor allem mittelständische Unternehmen, die ihr Geschäft auf Deutschland konzentrieren und nicht mittels ausländischer Tochtergesellschaften Steuern sparen können. Wegen des Steuerwettbewerbs in Europa sei es schlicht notwendig, die Unternehmen in Deutschland bei der Körperschaftsteuer zu entlasten, fordern die Wirtschaftsprofessoren Bert Rürup, Wolfgang Wiegard und Christoph Spengel in einer gemeinsamen Stellungnahme.

"Diskussion um Schlupflöcher führt nicht weiter"

Spengel, Professor für betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Gießen und Unternehmenssteuerexperte beim ZEW, hält die Diskussion um die berühmten Steuerschlupflöcher für wenig produktiv. "Deutschland hat im internationalen Vergleich eine der höchsten Steuerbelastungen, das belegen verschiedene Rechenmodelle", betont Spengel gegenüber manager magazin.de.

Obwohl die Steuersätze in Deutschland im europäischen Vergleich hoch sind, sinkt das Steueraufkommen in Deutschland: "Dieses Problem wird man nicht dadurch lösen, dass man die viel zitierten Steuerschlupflöcher schließt", sagt Spengel. "Wer so argumentiert, vertauscht Ursache und Wirkung."

"Steuersätze müssen runter"

Nach Ansicht des Steuerexperten nutzen internationale Konzerne ihre Möglichkeiten zur Steuergestaltung vor allem deshalb, weil die Steuersätze in Deutschland deutlich höher liegen als in den europäischen Nachbarländern. Ein Verbot von Verlustverrechnungen oder Abzugsverbote für Aufwendungen wie etwa Refinanzierungskosten im Zusammenhang mit Auslandsbeteiligungen änderten nichts an den unterschiedlichen Sätzen und würde die Fluchtbewegung aus Deutschland wahrscheinlich verstärken.

"Daher müssen die Steuersätze für Unternehmen in Deutschland gesenkt werden - unabhängig davon, was mit den vermeintlichen Steuergestaltungsmodellen geschieht", so Spengel. Allein durch niedrigere Steuersätze in Deutschland nehme man den Unternehmen den Anreiz, über komplizierte Gestaltungsmodelle Gewinne in Deutschland zu drücken. Der ZEW-Experte verweist auf das Beispiel Skandinavien: Dort sei das reale Steueraufkommen leicht gestiegen, nachdem die Unternehmenssteuersätze deutlich auf jeweils rund 30 Prozent gesenkt wurden.

"Gefahr für kleine und innovative Unternehmen"
Gefahr für innovative Unternehmen

An den vergleichsweise hohen Steuersätzen in Deutschland festzuhalten und gleichzeitig die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten einzuschränken, sei dagegen eine riskante Strategie, meint Spengel. Eine weitere Einschränkung der Verlustverrechnung sorge vielleicht kurzfristig dafür, dass international tätige deutsche Unternehmen mehr Steuern zahlen. Für den Mittelstand bringe die Veränderung jedoch gar nichts, da mittelständische Unternehmen dann weiterhin mit hohen Steuersätzen in Deutschland leben müssen.




© DPA


Wachstumsbranche Biotech: "Typischerweise Anlaufverluste"



Zweitens verhindere ein solches Abzugsverbot innovative, risikofreudige Investitionen in den Wachstumsbranchen, auf die Deutschland dringend angewiesen sei, die aber typischerweise Anlaufverluste aufweisen. Drittens würden ausländische Kapitalgeber dann noch seltener in Deutschland investieren - von einer Rückzugsbewegung der stärker zur Kasse gebetenen Konzerne ganz zu schweigen.

Europäischer Gerichtshof kippt Abzugsverbot

Die Verrechnungsmöglichkeiten von Kosten im Zusammenhang mit Auslandsinvestitionen einzuschränken, hat nach Einschätzung von Spengel auch rechtlich kaum Chancen. Der Europäische Gerichtshof habe bereits vor Monaten der Klage eines holländischen Unternehmens Recht gegeben und ein Abzugsverbot gekippt. "Um die Gleichbehandlung sicherzustellen, dürften dann auch die im Inland ausgewiesenen Kosten nicht mehr abzugsfähig sein - das aber können wir uns nicht leisten."

Stattdessen gehe es darum, die Steuersätze innerhalb der EU stärker einander anzunähern. "Die Diskussion um Mindeststeuersätze wird dabei eine immer wichtigere Rolle spielen", so Spengel. Wenn ein deutscher Konzern wie Siemens , Infineon oder Volkswagen seine Produktion zum Beispiel nach Polen verlagere, um Steuern zu sparen, fallen in Deutschland nicht nur Steuereinnahmen, sondern vor allem Arbeitsplätze weg.

Eine Produktionsverlagerung allein aus Steuergründen sei nicht nur bitter für die Mitarbeiter, die in Deutschland entlassen werden, sondern auch wirtschaftlich nicht effektiv. "Ressourcen wie gut ausgebildete Fachkräfte werden dann aus Steuergründen nicht genutzt - das kann nicht Ziel europäischer Wirtschaftspolitik sein."

Besteuert Brüssel mit neuem Modell?
Kritik am ZEW-Modell

Spengel weist außerdem den Vorwurf zurück, das ZEW gehe in seinem Vergleich lediglich von einer "theoretischen" Steuerbelastung aus. Zwar sei das ZEW-Modell "eine rein nationale Betrachtung", räumt der Experte ein. "Doch für viele mittelständische Unternehmen ohne Tochtergesellschaften im Ausland ist diese Steuerlast Realität." Das Modell lasse zudem Erweiterungen zu - je nachdem, wie stark ein international tätiger Konzern steuerlichen Gestaltungsspielraum nutze.

Ein deutscher Konzern, der in allen 24 weiteren EU-Ländern Tochtergesellschaften habe und die anfallenden Gewinne dort versteuere, komme auf eine durchschnittliche Belastung von rund 26 Prozent. Sofern das Unternehmen seine Tochtergesellschaften zusätzlich über Drittländer finanziert, könne es seine Steuerlast ganz legal auf 23,5 Prozent drücken - also eine real deutlich geringere Belastung trotz nominal hoher Steuersätze, die für einen Nachteil im internationalen Steuerwettbewerb sorgen.

Ausweg: Gemeinsame Bemessungsgrundlage

Einen möglichen Ausweg aus dem schädlichen Steuerwettbewerb sieht Spengel darin, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage zu finden. Aufwendige Verrechnungsmodelle, nach denen der Gewinn eines Unternehmens fast ausschließlich im Steuerparadies Irland anfällt, die Verluste im gleichen Jahr aber ausgerechnet im Hochsteuerland Deutschland hängen bleiben, wären damit hinfällig.

"Sinnvoller wäre, sämtliche Kosten eines Konzerns vorab vom gesamten Gewinn abzuziehen und den verbleibenden Gewinn oder Verlust gleichmäßig auf alle Standort-Länder zu verteilen", meint der ZEW-Experte. Aus Brüssel könnten entsprechende Vorschläge "in etwa zwei Jahren" auf dem Tisch liegen.

Ein Systemwechsel in Brüssel könnte auch den europäischen Hochsteuerländern Deutschland und Frankreich etwas Luft verschaffen. Der Druck, rasch auf Steuersenkungen in den Nachbarländern zu reagieren, wäre nicht mehr ganz so stark.

Die Staaten, steuerlich und sozialpolitisch bereits geschwächt, müssten den Steuerwettbewerb dann nicht mehr auf die Spitze treiben, hofft Club-of-Rome-Mitglied Ernst Ulrich von Weizsäcker: "Wenn im überfüllten Kino mit einer zu niedrigen Leinwand einer aufsteht, kann er besser sehen. Aber wenn im Laufe der Zeit alle aufstehen, geht es allen schlechter."



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Mehr zum Thema · Unternehmenssteuern: 30 Prozent sind noch zu viel (08.02.2005)
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/mittelstand/0,2828…
· Steuerwettbewerb: In der Globalisierungsfalle [€] (27.01.2005)
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,338…
· EU: Hungerlöhne in Deutschland (26.01.2005)
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· Standortvergleich: Deutschland bietet wenig Trümpfe (15.12.2004)
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/mittelstand/0,2828…
· Reformen: Clement will Unternehmensteuer senken [€] (07.02.2005)
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,340…
· Investitionen: Wofür deutsche Firmen Geld ausgeben (01.02.2005)
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/mittelstand/0,2828…

[Deep Thought]

Das Dilemma der SPD
Warum Schröder wählen? Das Wahlmanifest der Sozialdemokraten gibt keine Antwort auf diese Frage und schwankt zwischen Reformen von gestern und Politik von morgen
Schon der Titel der Broschüre mutet wie ein schlechter Scherz an. Nach dem Vertrauenskampf um Misstrauen, soll das Wahlvolk nun "Vertrauen in Deutschland" beweisen und demjenigen, dem die Fraktion feierlich das Misstrauen erklärte, Vertrauen entgegenbringen. Vertrauen ist ein Wechselbalg. "Wir haben Vertrauen in Deutschland", mag den "Standort Deutschland" freuen, die Bundesratsmehrheit beeindruckt derlei nicht. Die Frage ist doch, wer unter den Wählern noch Vertrauen zur SPD hat.

Nun hat es sogar das Justemilieu der Hof- und Regierungsintellektuellen gemerkt: In ihrem kuscheligen rot-grünen Projekt der "neuen Mitte" war von Anfang an der Wurm drin. Statt einer politischen Strategie zur Überwindung der Lähmung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft hatte das rot-grüne Personal nur PR-Projekte, um sich selbst in Szene zu setzen - die einen mit der Suche nach einem neuen atomaren Endlager, die anderen mit dem Autokanzler und dem Sparhans. Wirtschafts- und sozialpolitisch geschah die ersten vier Jahre gar nichts Substanzielles, und in der zweiten Legislaturperiode holte man dann mit der "Agenda 2010" zum ultimativen Schlag aus, der in der Sache - sozialverträglicher Umbau der Sozialsysteme und Subventionsabbau statt milliardenschwerer Steuergeschenke an die Wirtschaft - daneben ging und die falschen Personengruppen schröpfte.

"Die Partei", das heißt rund ein Dutzend Baracken- und Kanzleramtsbeamte, hat zusammen mit Schröder und Müntefering ein 41-seitiges "Wahlmanifest" mit 24 Kapiteln und einer Grundsatzerklärung vorgelegt. Die Grundsatzerklärung ist dürftig. Der Abschnitt über den "neuen Fortschritt" plündert Oskar Lafontaines Buch "Der andere Fortschritt" (1985), hängt aber - im Unterschied zu diesem - noch völlig an der Ideologie, wonach Wachstum automatisch Arbeitsplätze schaffe. Dass Vollbeschäftigung und Wachstum im herkömmlichen Sinn längst zu Albträumen geworden sind, hat die SPD noch nicht mitgekriegt. Der "kleine Parteitag" nickte die SPD-Wunschtüte am Montag einstimmig ab. Andrea Nahles wusste schon vor Sitzungsbeginn, dass "die ganze Partei" damit einverstanden sei. Die Schwundstufe von Demokratie heißt SMP - Schröder-Müntefering-Partei.

Die Agenda 2010 ist für die SPD-Wahlkämpfer immer noch "das wichtigste Reformkonzept", obwohl mehrere Landtagswahlen deutlich gemacht haben, was Wähler von der konzeptionell unausgegorenen, sozial schief liegenden und organisatorisch chaotischen Hartzerei halten. "Wir setzen" die Reform "konsequent um und entwickeln sie weiter", heißt es trotzig. Im sozialdemokratischen New-Speak bedeutet "weiterentwickeln" jetzt genau das zu tun, wogegen man sich sieben Jahre gesträubt hat. Plötzlich soll es gesetzliche Mindestlöhne geben, "eine private Erbschaftssteuer" sowie eine Reichensteuer. Deswegen von einem Linksrutsch zu reden, ist unsinnig. Die Noch-Regierenden machen jetzt Opposition gegen das, was sie selbst sieben Jahre lang vertreten haben. Vertrauensfördernd ist dieser Fallrückzieher ins eigene Tor auch dann nicht, wenn man einräumt, dass die grünen Koalitionäre, die alles geschluckt haben, was ihnen Clement & Co einbrockten, noch panischer von neoliberal auf sozial umgesattelt haben angesichts der Konkurrenz von Linkspartei/PDS/WASG. Die tauchen im Wahlmanifest wie die Ketzer im Katechismus nur als "Demagogen" auf.

Die "Reichensteuer" ist ein Trostpflaster für die jahrelang gedemütigte Parteilinke. Allerdings muss man schon viel blindes Vertrauen aufbringen, um das enorme Gefälle zu übersehen: 50 bis 60 Milliarden Steuergeschenke gingen an die Wirtschaft, ganze 1,2 Milliarden wird die Reichtumssteuer einbringen. Das zahlen die Betroffenen aus der Portokasse. Bei einem strukturellen Haushaltsdefizit von etwa 40 Milliarden Euro ist diese "Reichensteuer" eine schlicht zu vernachlässigende Größe. Dieselbe Augenwischerei bei der Erbschaftssteuer, die "umzugestalten" man verspricht, keine Zahlen nennt, aber das Vorhaben schon mal unter den Pauschalvorbehalt der "Verfassungsfestigkeit" stellt. Das ist entweder selbstverständlich, dann kann man den Vorbehalt weglassen, oder ein probates Hintertürchen.

Jeder Lehrling in der Steuerberatungsbranche lacht laut, wenn er von der "rechtsformunabhängigen Besteuerung der Personengesellschaften" hört, mit der unterschieden werden soll "zwischen der Besteuerung des Unternehmens und des Unternehmers". Fantasiegeleitete, buchstäblich doppelte Buchführung und hoffnungslos unterdotierte Finanzämter machen ein solches Vorhaben aussichtslos. Ebenso gut könnte man die Selbstständigen anflehen, um des Wohls des Gemeinwesens willen haarscharf zu trennen zwischen Privat- und Betriebsausgaben.

Bei der Krankenversicherung ist vom ursprünglichen Konzept einer Bürgerversicherung, die die Arbeitgeber nicht aus der sozialen Mitverantwortung entlässt und alle Bevölkerungsgruppen (also auch Selbstständige, Beamte, Besserverdienende) ohne privilegierende Beitragsbemessungsgrenzen einbezieht, nicht viel übrig geblieben. Beiträge auf Kapital- und Nebeneinkünfte (etwa Mieten), wie sie die Nahles-Kommission noch vor einem Jahr vorschlug, sind nicht vorgesehen, und schon gar nicht eine "Maschinensteuer", um die Unternehmen in den gesellschaftlichen Solidarpakt für Gesundheit, Pflege und Alterssicherung einzubinden.

Warum soll man SPD wählen? Weil das Bafög ein Stipendium bleibt und nicht zum Darlehen gemacht wird? Weil eine "schrittweise Gebührenfreiheit für Kindergärten" versprochen wird? Weil keine Studiengebühren erhoben werden sollen? Weil die Steuern für Kapitalgesellschaften von 25 auf 19 Prozent gesenkt werden? Weil das bisherige Erziehungsgeld für ein Jahr auf ein "bezahltes Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion" umgestellt wird? Versprechen und Forderungen in dieser Preislage stehen in einem Widerspruch zur Großspurigkeit, mit der Müntefering einen "Richtungswahlkampf" ankündigt. Welche dieser Forderungen ist denn - im Prinzip - nicht kompatibel mit jenen der Unionsparteien?

Richtig peinlich wird das "Wahlmanifest" der SPD, wenn es programmatisch trompetet: Hier bewegen sich die Kernaussagen auf einem intellektuellen Niveau, das selbst für Wahlkampfbroschüren ausgesprochen niedrig liegt: "Wir akzeptieren nicht, dass Geld die Welt regiert." "Wir dulden keine Zwangsheirat." "Wir sind gegen die Existenz von Parallelgesellschaften." Gut gebrüllte Lebkuchenverse! Aber wenn man gegen etwas ist, was schon in vielfältiger Form existiert, wäre es hilfreich zu wissen, mit welchen finanziellen, rechtlichen, politischen Mitteln Abhilfe geschaffen werden soll. Schweigen dazu bei der SPD.

Die Sozialdemokraten sind auch nicht zu beneiden. Mit dem Parforceritt des Führungsduos geriet die Partei in das ausweglose Dilemma, zugleich die bisherige Politik verteidigen und eine "neue" ankündigen zu müssen.

RUDOLF WALTHER

taz Nr. 7709 vom 7.7.2005, Seite 11, 241 Kommentar RUDOLF WALTHER, taz-Debatte

[Deep Thought]

Die WASG wird vielleicht immer wählbarer...

auf jeden Fall wird sie einen Riesen-Wahlerfolg haben.

Die Frage: Was wird sie damit machen?

Zu Lafontaine ist viel gesagt worden - er befindet sich stets irgendwo zwischen zwei ganz extremen Polen:

einerseits der Pol einer bemerkenswerten, aufrechten und intelligenten Aufrichtigkeit (er hat im WAhlkampf 1990 ganz ehrlich gesagt, die Wiedervereinigung bedeute eine gigantische wirtschaftliche belastung und viel Engagement der Bürger, die verlogene Kohl-VAriante kennen wir zu genüge), dieser "Blut-chweiß-Tränen-Rede wären damals alle Bundesbürger gerne gefolgt - und vielleicht wäre so manches besser gelaufen, wer weiß?

der andere hat wohl weniger mit seiner politischen person, eher mit einer Persönlichkeitsstörung zu tun.

Alle Politiker sind mehr oder minder eitel, bei späteren Kohl konnte man stets eine eher abstoßende Extremform sehen, die sogar ein persönliches "Ehrenwort" in einer kriminellen Korruptionsaffäre über das Recht und Gesetz stellte - Absolutistische Form einer "Demokratie" .

Schröder läßt lieber die Asche einer Traditionspartei auf dem Feld verbrannter Erde zurück, als staatsmännisch zurückzutreten und gibt Staatsorgane im Rahmen eines rein persönlichen Schmierentheaters der Lächerlichkeit preis.

Angela Merkel ist sich nicht zu schade gewesen, in Zeiten, in denen Deutschland wegen einer ausnahmsweise mal richtigen (wenngleich fehlmotivierten) Entscheidung Schröders unter aussenpolitischem Druck stand, zu zeigen, daß sie nicht Deutschland dienen (dann hätte sie geschwiegen) , sondern ihm fahrlässig/bewußt aus Eitelkeit weltweit Schaden zufügen will:

Sie überschrieb tatsächlich - weltweit einzigartig - ihren Schmutz-Artikel in der New York Times mit:

"Schröder spricht nicht für alle Deutschen"

Da fragt sich der normale Mensch, ob die Autorin nach einem Jahrzehnt Demokratie immer noch nicht deren Prinzipien verstanden hat - vor allem nicht, daß ein von der Mehrheit gewählter Kanzler einen Eid auf die Gesamtheit leistet, sein Alleinvertretungsrecht bis zu diesem peinlichen Auftritt parteiübergreifender Konsens war.

PArteiübergreifend war ja auch die ehrenwerte und vehemente Ablehnung dieses völkerrechtswidrigen und verlogenen Angriffskrieges, auch insofern lag Merkel politisch - und bei betrachtung unserer Geschichte erst recht auch historisch - total daneben.

Nachdem Schröder nun weitere 7 Jahre rücksichtslos regierte, ist man fast geneigt, Lafontaine zu glauben, daß er damals maximal gemobbt wurde - aber ist das ein Grund, sich wie ein kleiner Dieb aus Staatsämtern und einem wichtigen politischen Amt zu stehlen?

Und: Ist der erbitterte Krieg Schröders gegen ihn verwunderlich, wenn Superminister und Parteivorsitzender Lafontaine größenwahnsinnig öffentlich sagte,es sei "ihm egal, wer unter ihm Bundeskanzler" wäre ?

Man sieht: die nächste Entscheidung in der Wahlkabine wird verdammt schwierig.

Früher, bevor sie an die MAcht kamen, traute man den Grünen noch politische Redlichkeit zu - aber jetzt?

Alles verspielt, sie ist nicht mehr Grün, diese Partei, wie ihre FArbe ist sie ist nur noch eine Mischung aus Gelb (FDP) und Blau (Blau = Machtbesoffen) .

Attac nun wird erheblichen Einfluss auf die WASG nehmen, weil sie bereits im Bundesvorstand und auf sicheren Listenplätzen befindlich ist.

Attac hat das klägliche Scheitern der Grünen live und in Farbe vor Augen und weiß um die Gefahr der (nicht nur politischen) Korrumpierung, der die Grünen größtenteils erlegen sind.

Attacs Spectrum der politischen Forderungen haben andere, viel weitere Dimensionen, die GRünen sind aus einer reinen Umweltbewegung entstanden, später haben sie hauptsächlich Klientelkpolitik gemacht, unterschiedslos zu den etablierten Parteien.

Umweltpolitik ist mittlerweile in allen Parteien verankert, sicherlich ein verdienst der viel damaligen Bürgerinitiativen und auch ein Verdienst der "frühen" Grünen, vor allem jedoch des einzig noch authentischen grünen Ministers, Trittin.

Die Konzepte der etablierten Parteien sind so öde und unüberlegt, daß dieser wahlkampf nur für diejenigen Wähler die in allen Medien angekündigte "Spannung" bringen wird, die noch an den Weihnachtsmann und an Wahlversprechen glauben.

Ich befürchte, trotz aller Bedenken hinsichtlich der Personen Lafontaine und Gysi, trotz Magengrummeln hinsichtlich der beigemengten Ostalgie-PDSler, wird diese Partei DURCH die unbedingt notwendige Beimengung frischen und zukunftsweisenden NGO-Blutes die einzige sein, die die etablierten Parteien (dazu zählt selbstverständlich im negativen Sinne auch die Partei der "Grünen") die einzige sein, die die wirklich dringend erforderlichen unkonventonellen Lösungsansätze für die jetzigen Probleme und die gestaltung unserer Zukunft gebären wird.

Je mehr Stimmen sie auf sich ziehen sollte, desto mehr wird der Einfluss der sachorientierten und klugen NGOler sein und desto weniger der profilneurotischer Schauspieler.

[Deep Thought]

Tja...



irgendwo im Thread schrieb ich vor geraumer zeit, daß Merkel noch lange nicht gewonnen hat - und später sogar, daß sie verlieren wird.

Jetzt zeichnet es sich ab:


Die FDP kommt vielleicht garnicht mehr in den Bundestag... Schwesterwelle sei Dank...

Den Part der FDP als Mehrheitsbeschaffer hat ja bereits die Partei der Grünen übernommen, die Wirtschaftspolitik von RotGrün war ja auch im Grunde fast schon FDP-Politik: Konzerne zahlen kaum noch Steuern...

Erstmals kommt Schwarz-Gelb nicht mehr auf die absolute Mehrheit...

Merkel hat sich endgültig zutode taktiert:

Erst hat sie mit dem absurden Argument, sie hätte keine Zeit dafür im Terminplan und dann anschließend mit dem noch absurderen Argument, die Probleme dieses Landes wären in 90 Minuten erschöpfend ausdiskutiert, das 2. Rededuell abgelehnt... wer beschuldigte da nochmal andere der "Flucht aus der Pflicht" ????

Jetzt hat sie die 2. Katastrophe für die CDU/CSU/FDP - nein: einen regelrechten GAU provoziert:

Der 2. Termin wird mit den beiden hochintelligenten Medienprofis Lafontaine und Fischer sowie einem Statisten namens Westerwelle stattfinden.

Damit ist klar, daß entweder eine große Koalition oder Rot-Rot-Grün die nächste Regierung bilden wird.

Die FDP wird bis zum offiziellen Wahlergebnis am nächsten Tag zittern und hoffen, trotz Schwesterwelle noch in den Bundestag zu kommen. Den werden Lafontaine und Fischer genüßlich vor den Augen der Zuschauer als Vorspeise zu sich nehmen, bevor sie beide bei den Zuschauern Punkte machen.

Wer wird nach diesen beiden Runden noch an diese graue Maus denken, die neben Schröder bei der vorangegangenen Sendung stand - wie hieß sie doch gleich???

Ich gönne es der FDP ja von Herzen, aus dem DBT rauszufliegen....



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SPIEGEL ONLINE - 04. August 2005, 18:31
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,368302,00.h…
Umfrage

Schwarz-Gelb verliert Mehrheit

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und FDP laut einer aktuellen Umfrage ihren komfortablen Vorsprung eingebüßt. Eine schwarz-gelbe Koalition käme nur noch auf 48 Prozent - genauso viel wie Rot-Rot-Grün.


CDU-Chefin Merkel: Vorsprung verspielt

Köln - In der am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Erhebung im Auftrag der ARD-Tagesthemen bleiben zwar CDU/CSU mit 42 Prozent stabil, die FDP verliert aber gegenüber der Vorwoche einen Punkt auf sechs Prozent. Damit läge eine schwarz-gelbe Koalition bei 48 Prozent, gleichauf mit SPD, Grünen und Linkspartei. Die SPD gewinnt demnach erneut einen Punkt und erreicht 29 Prozent. Die Grünen bleiben stabil bei acht Prozent.

Einen Dämpfer bedeutet die Umfrage auch für die Linkspartei. Sie erreicht der Erhebung zufolge bundesweit nur noch elf statt vorher zwölf Prozent. Der Listenzusammenschluss aus Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) und der in Linkspartei umbenannten PDS muss demnach auch im Osten Einbußen hinnehmen, bleibt dort aber mit 32 Prozent (minus einen Punkt) mit Abstand stärkste Kraft. Die Union liegt im Osten bei 29 Prozent (plus zwei Punkte), die SPD bei 26 Prozent (minus einen Punkt).

Für die Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap 1620 Personen.


Bei der Frage, welche Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung "am besten für Deutschland" wäre, sprechen sich den Angaben zufolge 39 Prozent für eine große Koalition aus. Eine schwarz-gelbe Koalition befürworten dagegen nur noch 29 Prozent, Rot-Grün 14 Prozent. Eine rot-rot-grüne Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei halten zehn Prozent für am besten. Noch in der Vorwoche hatten sich die meisten Befragten (34 Prozent) für eine schwarz-gelbe Koalition ausgesprochen.

Mit der Arbeit der rot-grünen Bundesregierung sind demnach 75 Prozent der Befragten unzufrieden. Eine Mehrheit von 54 Prozent glaubt jedoch auch, dass eine unionsgeführte Regierung nicht in der Lage wäre, die Probleme besser zu lösen.

Schröder gewinnt weiter im direkten Vergleich

Im direkten Vergleich mit Angela Merkel kann Gerhard Schröder erneut hinzugewinnen. Im Falle einer Direktwahl würden 48 Prozent für Schröder stimmen (plus drei Punkte), 39 Prozent würden sich für Merkel als Kanzlerin entscheiden (minus zwei Punkte). Mehr als zwei Drittel der Deutschen (70 Prozent) glauben, dass bei dem am Mittwoch vereinbarten einzigen TV-Duell Schröder besser abschneiden wird als seine Unions-Herausforderin. Das Duell ist demnach für ein Fünftel der Befragten wichtig für die persönliche Wahlentscheidung.

Eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Senders N24 ergab unterdessen eine Zunahme der vorherrschenden Wechselstimmung. Wünschten sich um Juli 2005 noch 60 Prozent der Deutschen einen Regierungswechsel, so sind es im August 2005 bereits 64 Prozent, wie der Sender in Berlin mitteilte. Die Umfrage unter 3000 Personen ergab demnach in der Sonntagsfrage 43 Prozent für die Union, sieben Prozent für die FDP, 26 Prozent für die SPD und 8 Prozent für die Grünen. Die Linkspartei legte in der Erhebung um 1 Prozentpunkt auf 13 Prozent zu. Eine klare Mehrheit von 63 Prozent glaubt demnach nicht, dass die SPD ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen eingehen wird. 29 Prozent halten diese Konstellation dagegen für möglich.

Mit gegenseitigen Angriffen heizten die Spitzenpolitiker den Wahlkampf an. SPD-Chef Franz Müntefering sagte in der Parteizeitung "Vorwärts", Merkel habe nicht die Kraft und das Format, um deutsche Interessen weltweit und verantwortlich zu vertreten. CDU- Generalsekretär Volker Kauder warf der SPD vor, einen "Lügenwahlkampf" zu führen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der "Schwäbischen Zeitung", Merkel leiste sich "eine Peinlichkeit nach der anderen".