Köhler wird EU-Verfassung noch nicht unterschreiben! - 500 Beiträge pro Seite

[Fuller81]

WEGEN GAUWEILER-KLAGE

Köhler will EU-Verfassung noch nicht unterschreiben

Bundespräsident Horst Köhler will mit seiner Unterschrift unter die von Deutschland ratifizierte EU-Verfassung warten. Zunächst solle das Bundesverfassungsgericht über die Klage des CSU-Politikers Peter Gauweiler entscheiden, teilte das Präsidialamt mit. Mit einem Urteil der Karlsruher Richter ist erst in Monaten zu rechnen.


Berlin - Köhler werde mit der Unterschrift warten, bis das oberste deutsche Gericht im Organstreitverfahren über die Verfassungsbeschwerde Gauweilers entschieden habe. Dies teilte das Amt dem Gericht in Karlsruhe mit.

Damit entfalle nach Auffassung des Bundespräsidialamtes auch die Notwendigkeit, dass das Verfassungsgericht die von Gauweiler beantragte einstweilige Anordnung erlasse. Über die Entscheidung seien auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, die Bundesregierung und der Bundesrat unterrichtet worden, hieß es in der Erklärung.

Bis es zu einer Entscheidung der Karlsruher Richter komme, könne es noch Monate dauern, sagte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts. Es seien noch "eine Reihe wichtiger Verfahren" offen. Außerdem beginne bald die Sommerpause.

Köhler ließ seinen Entschluss einen Tag vor dem Beginn des EU-Gipfels mitteilen, bei dem sich Kanzler Gerhard Schröder vehement für eine Beilegung der Europa-Krise nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und in den Niederlanden einsetzen wollte.

Bundestag und Bundesrat hatten die EU-Verfassung mit großer Mehrheit Ende Mai gebilligt. Gauweiler begründet seine Klage mit einer Entmachtung des Bundestages bei Umsetzung der EU-Verfassung. Er verlangt deshalb eine Volksabstimmung darüber. Der Bundespräsident muss alle Gesetze nach der Verabschiedung im Parlament auf ihre formale Korrektkeit prüfen, bevor er sie unterschreibt.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,360657,00.h…

Sehr weise Entscheidung von Köhler. Das BVG wird nämlich eine Volksabstimmung anordnen, falls dann noch jemand die EU-Verfassung einführen will.

[Cashlover]

das wäre dann aber auch die Krönung des Kasperle-Theaters.

Eine nachträgliche Volksabstimmung.....

Aber egal, je früher dieses klägliche Schauspiel beendet wird, umso besser.

Die Gefahr, dass die NPD mit einem Wahlprogramm, welches lediglich auf EU-Austritt und Wiedereinführung der DM fußt, am Ende noch in den Bundestag einzieht, macht den Schlippsträgern jetzt allmählich Beine.

Das die EU gescheitert ist, wird ja allmählich selbst den Befürwortern deutlich.

[schuh]

Köhler ist absolut super.

Als ehemaliger Sparkassenpräsident hat er ja in seiner Funktion als IWF-Mann die Auflösung der Sparkassen gefordert.


Ich glaube diesem Menschen in jedem Punkt.

[StellaLuna]

das ist er nicht!
Hätte China sich Köhlers IWF-Kurs angeschlossen, würde es dort wirtschaftlich nicht brummen, auch Malaysia hat sich erfolgreich dem IWF entzogen, mit Chinas Hilfe, und es steht besser da als die Länder, die sich dem IWF gebeugt haben.

Köhler ist nur da gut, wo andere schwach sind! Einer, der bis vor kurzem den Entwicklungsländern Ludwig Erhards "Soziale Marktwirtschaft/Wohlstand für alle" predigt ist und bleibt ein ewig Gestriger.

[ConnorMcLoud]

Köhler sollte den Bogen nicht überspannen.

[Semikolon]

Köhler hat die Tragweite der EU-Verfassung in Bezug auf unsere Souveränität und vor allem in Bezug auf unsere durch das Grundgesetz bestimmte Gewaltenteilung und weitere fundamentalen Prinzipien erkannt.

Durch diesen mutigen Schritt wird er endlich eine verfassungsrechtlich Debatte über die EU-Verfassung in der Bundesrepublik eröffnen, die eigentlich schon weit vor der eiligen Ratifizierung durch das Parlament hätte erfolgen sollen.

Die Frage ist doch, werden wir uns immer mehr und auch in Kernbereichen einem nahezu unregierbaren Vielvölkermoloch unterordnen, der manchmal monatelang auf der Stelle tritt und an andere Stelle aber bis ins kleinste Detail Dinge regelt, oder behalten wir unser gewaltenteilendes föderales System bei und letztendlich muss sich unser Grundgesetz der EU-Verfassung beugen, selbst wenn die EU-Verfassung sich irgendwann als "Verfassungswidrig" im Sinne unseres GG herausstellen sollte, oder gilt unser Recht dann nur noch nachrangig.

;

[StellaLuna]

Manch einer setzt sich in ein Auto, startet den Motor, gibt Gas und wundert sich, dass das Auto fährt - so in etwa sehe ich die EU-Diskussion!

[schmidt.zwo]

@

Verstehe diese kontroverse Diskussion nicht. Die EU-Verfassung ist toter als tot. Was solle das alles noch?

[StellaLuna]

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[schmidt.zwo]

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[StellaLuna]

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[schmidt.zwo]

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[Insolvenzverwaltung]

[posting]16.901.044 von StellaLuna am 15.06.05 23:25:01[/posting]Tja Stella, es muss schon weh tun, wenn einer wie der schwarze Peter auf einmal zum Bürgerrechtler wird , während die ganzen linken Gleichberechtigungs und Antidiskriminisrungsfantasten Volkes Meinung ignorieren und das Grundgesetz mit Füßen treten.

Dieser Bundespräsident ist ein Glücksfall für unser Land, er ist jemand der seine Aufgabe als höchster Repräsentant des Volkes gewissenhaft erfüllt.

[ConnorMcLoud]

Der erste Bundespräsident, der die Europäische Einigung nicht vorantreibt. Adenauer und Heuss würden sich im Grabe rumdrehen.

[ConnorMcLoud]

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[schmidt.zwo]

@Connor

Was ist mit Weizi, Heinemann, Rau, Herzog, Carstens...

[ConnorMcLoud]

#16,

das waren allesamt gute Bundespräsidenten.

[LunkwillFook]

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[LunkwillFook]

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[schmidt.zwo]

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[Insolvenzverwaltung]

[posting]16.901.215 von ConnorMcLoud am 16.06.05 00:11:17[/posting]Ja Connor alles gute Bundespräsidenten, einer von denen war zwar Mitrglied der SA und der NSDAP , aber was solls, Schwamm drüber, hauptsache er hat die europäische Einheit vorangetrieben.

[thefarmer]

ConnorMcLoud,

der echte ConnorMcLoud hat für das Gute gekämpft. Warum kämpfst Du für die Einführung eines europäischen Völker-Kerkers anolog der früheren Sowjetunion??

Ich will nicht in einem gigantischen europäischen Imperium leben, in dem der Einzelne nur noch eine Nummer ist, die in Brüssel vergeben wird. Es gibt in Europa nur noch zwei, drei wirkliche Demokratien: Schweiz und Norwegen, der Rest hat sich bereits in die Fänge des Imperiums begeben. Imperium sind dazu verdammt zu wachsen und zu wachsen und zu wachsen. Je mehr sie aber wachsen, desto unbedeutender wird der einzelne Bürger und seine Probleme.

Es ist wie bei Unternehmen, je mehr sie fusionieren, desto mehr verlieren sie den Focus, sie verzetteln sich wie Daimler und müssen dann Leute rauswerfen um zu überleben.

Fusionen von Unternehmen gehen immer nur dann gut, wenn sich zwei starke Unternehmen der gleichen oder ähnlichen Branche zusammentun, oder wenn ein gesunder nationaler Champion in einen gesunden internationalen Champion integriert wird.

Scheitern tun aber immer die Fusionen, bei denen der Drang des Managers nach historischen Taten größer ist, als die Vernunft auf die Rentabilität zu achten.

Frankreich und Benelux + Deutschland war o.k. Das hätte zu einer Nation wie die Schweiz zusammenwachsen können. Langsam hätte da dann Norditalien dazustoßen können. Später Österreich und die Skandinavier. Die Briten in der EU waren schon ein Fehler, die haben völlig andere Interessen als der Kontinent. Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien und die Baltischen Staaten passen von der Mentalität und den Zielen aber wieder eher zu Kern-Europa. Spätetestens da hätte dann Schluss sein müssen.

Und wichtig:

Jeder Schritt nach vorne hätte den Menschen mehr Demokratie, mehr Rechtssicherheit, mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Wohlstand bringen müssen, aber nicht, wie geschehen, von allem immer weniger, mit Ausnahme der Bürokratie!

Es wird Zeit, Connor, dass Du aufwachst und Dich von der Seite des Bösen, von der Seite des Imperiums los sagst und zurück kehrst in den Reigen der Freunde der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In den Reigen derer, die für kleine, überschaubare Einheiten kämpfen, innerhalb deren der Mensch noch etwas zählt.



mfg
thefarmer

[columbus]

@ farmer

das ist eben der Unterschied zwischen McLeod und McLoud.

Letzterer ist eben eher laut und in seinen meist Ein-Satz-Beiträgen eher zynisch.

[Fuller81]

Als ich heute mittag zur Uni ging, hatte der Thread noch 23 Beiträge.

[BoersenHighlander]

# 14

Es ist wie bei Unternehmen, je mehr sie fusionieren, desto mehr verlieren sie den Focus, sie verzetteln sich wie Daimler und müssen dann Leute rauswerfen um zu überleben.

Richtig und treffend.

Die HVB sieht schlechten Zeiten entgegen