Raubrittertum! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 22.07.05 21:53:33 von
neuester Beitrag 05.08.05 02:24:48 von
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CDU/CSU will Tarifautonomie abschaffen: Vorfahrt für Arbeitgeber – Sozial ist was den Arbeitgebern nützt
CDU/CSU haben in ihrem Regierungsprogramm weitreichende Eingriffe in die Tarifautonomie angekündigt, die über das hinausgehen, was die Spitzenverbände der Arbeitgeber BDA und BDI für notwendig halten. CDU/CSU wollen das sogenannte Günstigkeitsprinzip auf den Kopf stellen und das Betriebsverfassungsgesetzes verändern. „Betriebliche Bündnisse müssen geschlossen werden“, so die Union, solange der Betrieb noch die Kraft habe, im Wettbewerb in die Offensive zu gehen. Dazu wollen CU/CSU im Betriebsverfassungsgesetz eine Vorschrift einfügen, die Abweichungen vom Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und zum Beschäftigungsaufbau während der Laufzeit des Tarifvertrages auch per Betriebsvereinbarung zulässt. Dies soll möglich sein, wenn der Betriebsrat und zwei Drittel der Belegschaft zustimmen. “
Per Betriebsvereinbarung können dann alle Arbeitsbedingungen – angefangen von der Entlohnung über Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bis zur Arbeitszeitdauer – verschlechtert werden, ohne dass die Tarifvertragsparteien etwas dagegen unternehmen können. Dies hat zur Folge, dass Betriebsräte und Belegschaften unmittelbar erpressbar werden. Jede Auseinandersetzung um betriebsbedingte Kündigungen oder Neueinstellung können Arbeitgeber zum Anlass nehmen, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Sie müssen nur behaupten, das Unternehmen befinde sich „in Not“. Einen Nachweis über wirtschaftliche Schwierigkeiten müssen sie nicht erbringen.
CDU/CSU höhlen so die inhaltliche Geltung der Tarifverträge aus. Sie werden zu einem Muster ohne Wert. Die gewerkschaftlich Organisierten verlieren den Schutz des Tarifvertrages. Sie sind aber ihrerseits weiter an die Friedenpflicht gebunden. Damit wird die Möglichkeit, der Tarifvertragsparteien, Tarifverträge für ihre Mitglieder auszuhandeln, die für diese auch Geltung erlangen, außer Kraft gesetzt. Denn jeder Tarifvertrag kann durch eine Betriebsvereinbarung unterlaufen werden. Betriebsräte sollen zu gewerkschaftlichen Konkurrenzorganisationen gemacht werden – allerdings ohne Streikrecht. Vertragspartner, die nicht an der Aushandlung der Tarifverträge beteiligt waren und für die diese auch gar nicht gelten müssen, können diese Tarifverträge außer Kraft setzen. Vertragsrechtlich eine absurde Vorstellung.
Eine Absenkungsvereinbarung in einem Unternehmen würde Absenkungsvereinbarungen in anderen Unternehmen nach sich ziehen, da diese ansonsten Wettbewerbsnachteile hätten und argumentieren würden, Beschäftigung bei ihnen sei in Gefahr. Damit würde ein Unterbietungswettbewerb in Gang gesetzt und kein Betrieb , der unter einen Flächentarifvertrag fällt hätte mehr die Sicherheit vor Unterbietungswettbewerb bei den Arbeitsbedingungen. Dies ist ein direkter Angriff auf die Tarifautonomie und dürfte mit der in der Verfassung geschützten Koalitionsfreiheit nicht vereinbar sein. Die CDU/CSU hat damit den Verfassungsbruch zum Regierungsprogramm erhoben.
Die Umdeutung des Günstigkeitsprinzips ist keineswegs harmloser. Sie ist die sanftere Variante des Aushöhlung der Tarifautonomie. Interessanterweise werden beide Vorhaben miteinander verkoppelt bis hin zu gleichen Formulierungen. Die unmittelbare und zwingende Wirkung der Tarifregelungen für Tarifgebundene werden auch hier aufgehoben. Der Arbeitgeber kann mit jedem Arbeitnehmer eine abweichende Vereinbarung treffen, wenn dies der Beschäftigungssicherung oder dem Beschäftigungsaufbau dient. Die Folge ist, dass der/die Betroffene entweder die Absenkung akzeptieren kann, oder es sein lassen kann. Die Überwindung der schwächeren Position des Einzelnen bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber durch kollektive Aushandlung der Arbeitsbedingungen – also durch Tarifvertrag – wird wieder zurückgenommen. Der Arbeitgeber wird in die Position gesetzt, einseitig die Bedingungen diktieren zu können. Der/die Betroffene kann nur noch frei entscheiden, ob er den Job zu den Bedingungen annimmt oder nicht.
Das hier aufgebaute Erpressungspotential hat mit der „Absicherung von betrieblichen Bündnissen“ nichts zu tun. Ein Bündnis gehen Partner ein, wenn sie ihre unterschiedlichen Interessen fair austariert sehen. Dazu müssen sie aber die Chance haben, ihre Interessen aber auch auf gleicher Augenhöhe zu vertreten. Woche für Woche vereinbaren Gewerkschaften in Zusammenarbeit mit Betriebsräten und Belegschaften Regelungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Sanierung von Betrieben. Allerdings auf einigermaßen gleicher Augenhöhe, oftmals mit sehr schmerzhaften Einschnitten.
CDU/CSU wollen aber Erpressung Tür und Tor öffnen. Übrigens bleibt es trotzdem Erpressung, wenn der Erpresste nachgibt und in einer Abstimmung dafür stimmt, dass er das Lösegeld zu zahlen bereit ist. Dies ist weder sozial noch gerecht. Die CDU/CSU schickt sich damit auch an, die von ihr angeblich so hoch geschätzte soziale Marktwirtschaft um das Soziale zu entkernen.
von Jörg Wiedemuth
CDU/CSU haben in ihrem Regierungsprogramm weitreichende Eingriffe in die Tarifautonomie angekündigt, die über das hinausgehen, was die Spitzenverbände der Arbeitgeber BDA und BDI für notwendig halten. CDU/CSU wollen das sogenannte Günstigkeitsprinzip auf den Kopf stellen und das Betriebsverfassungsgesetzes verändern. „Betriebliche Bündnisse müssen geschlossen werden“, so die Union, solange der Betrieb noch die Kraft habe, im Wettbewerb in die Offensive zu gehen. Dazu wollen CU/CSU im Betriebsverfassungsgesetz eine Vorschrift einfügen, die Abweichungen vom Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und zum Beschäftigungsaufbau während der Laufzeit des Tarifvertrages auch per Betriebsvereinbarung zulässt. Dies soll möglich sein, wenn der Betriebsrat und zwei Drittel der Belegschaft zustimmen. “
Per Betriebsvereinbarung können dann alle Arbeitsbedingungen – angefangen von der Entlohnung über Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bis zur Arbeitszeitdauer – verschlechtert werden, ohne dass die Tarifvertragsparteien etwas dagegen unternehmen können. Dies hat zur Folge, dass Betriebsräte und Belegschaften unmittelbar erpressbar werden. Jede Auseinandersetzung um betriebsbedingte Kündigungen oder Neueinstellung können Arbeitgeber zum Anlass nehmen, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Sie müssen nur behaupten, das Unternehmen befinde sich „in Not“. Einen Nachweis über wirtschaftliche Schwierigkeiten müssen sie nicht erbringen.
CDU/CSU höhlen so die inhaltliche Geltung der Tarifverträge aus. Sie werden zu einem Muster ohne Wert. Die gewerkschaftlich Organisierten verlieren den Schutz des Tarifvertrages. Sie sind aber ihrerseits weiter an die Friedenpflicht gebunden. Damit wird die Möglichkeit, der Tarifvertragsparteien, Tarifverträge für ihre Mitglieder auszuhandeln, die für diese auch Geltung erlangen, außer Kraft gesetzt. Denn jeder Tarifvertrag kann durch eine Betriebsvereinbarung unterlaufen werden. Betriebsräte sollen zu gewerkschaftlichen Konkurrenzorganisationen gemacht werden – allerdings ohne Streikrecht. Vertragspartner, die nicht an der Aushandlung der Tarifverträge beteiligt waren und für die diese auch gar nicht gelten müssen, können diese Tarifverträge außer Kraft setzen. Vertragsrechtlich eine absurde Vorstellung.
Eine Absenkungsvereinbarung in einem Unternehmen würde Absenkungsvereinbarungen in anderen Unternehmen nach sich ziehen, da diese ansonsten Wettbewerbsnachteile hätten und argumentieren würden, Beschäftigung bei ihnen sei in Gefahr. Damit würde ein Unterbietungswettbewerb in Gang gesetzt und kein Betrieb , der unter einen Flächentarifvertrag fällt hätte mehr die Sicherheit vor Unterbietungswettbewerb bei den Arbeitsbedingungen. Dies ist ein direkter Angriff auf die Tarifautonomie und dürfte mit der in der Verfassung geschützten Koalitionsfreiheit nicht vereinbar sein. Die CDU/CSU hat damit den Verfassungsbruch zum Regierungsprogramm erhoben.
Die Umdeutung des Günstigkeitsprinzips ist keineswegs harmloser. Sie ist die sanftere Variante des Aushöhlung der Tarifautonomie. Interessanterweise werden beide Vorhaben miteinander verkoppelt bis hin zu gleichen Formulierungen. Die unmittelbare und zwingende Wirkung der Tarifregelungen für Tarifgebundene werden auch hier aufgehoben. Der Arbeitgeber kann mit jedem Arbeitnehmer eine abweichende Vereinbarung treffen, wenn dies der Beschäftigungssicherung oder dem Beschäftigungsaufbau dient. Die Folge ist, dass der/die Betroffene entweder die Absenkung akzeptieren kann, oder es sein lassen kann. Die Überwindung der schwächeren Position des Einzelnen bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber durch kollektive Aushandlung der Arbeitsbedingungen – also durch Tarifvertrag – wird wieder zurückgenommen. Der Arbeitgeber wird in die Position gesetzt, einseitig die Bedingungen diktieren zu können. Der/die Betroffene kann nur noch frei entscheiden, ob er den Job zu den Bedingungen annimmt oder nicht.
Das hier aufgebaute Erpressungspotential hat mit der „Absicherung von betrieblichen Bündnissen“ nichts zu tun. Ein Bündnis gehen Partner ein, wenn sie ihre unterschiedlichen Interessen fair austariert sehen. Dazu müssen sie aber die Chance haben, ihre Interessen aber auch auf gleicher Augenhöhe zu vertreten. Woche für Woche vereinbaren Gewerkschaften in Zusammenarbeit mit Betriebsräten und Belegschaften Regelungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Sanierung von Betrieben. Allerdings auf einigermaßen gleicher Augenhöhe, oftmals mit sehr schmerzhaften Einschnitten.
CDU/CSU wollen aber Erpressung Tür und Tor öffnen. Übrigens bleibt es trotzdem Erpressung, wenn der Erpresste nachgibt und in einer Abstimmung dafür stimmt, dass er das Lösegeld zu zahlen bereit ist. Dies ist weder sozial noch gerecht. Die CDU/CSU schickt sich damit auch an, die von ihr angeblich so hoch geschätzte soziale Marktwirtschaft um das Soziale zu entkernen.
von Jörg Wiedemuth
Hier läuft soeben die größte Abzocke gleich nach dem Euro
an.
an.
Was fährst du denn für ne Schiene hier?
Wähl doch den gleichen Rotz wie vorher.
Das ergibt dann nach einer weiteren Legislaturperiode
6,5 Millionen Arbeitslose, 200 000 neue Windkraftanlagen,
Kohlesubventionen, weitere 3 Stufen à 6 cent Ökosteuer, die Türkei in der EU
und weiteren Müll.
Viel Spass dabei, ich wandere dann aus...
Wähl doch den gleichen Rotz wie vorher.
Das ergibt dann nach einer weiteren Legislaturperiode
6,5 Millionen Arbeitslose, 200 000 neue Windkraftanlagen,
Kohlesubventionen, weitere 3 Stufen à 6 cent Ökosteuer, die Türkei in der EU
und weiteren Müll.
Viel Spass dabei, ich wandere dann aus...
Trading Spotlight
Die Bundesregierung behauptet immer wieder, dass im Bereich der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren ein starker Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen entstehe. Aufgrund des veranschlagten Investitionsvolumens und eines prognostizierten Gesamtumsatzes von 40 Mrd. Euro bis zum Jahr 2020 wird mit einem Beschäftigungseffekt von rund 400 000 Arbeitsplätzen in diesem Zeitraum gerechnet (vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 24. Mai 2004, Nr. 144/04).
Verschiedene neuere wissenschaftliche Gutachten, die zum Teil auch von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden sind, kommen jedoch zu dem Ergebnis, dass die langfristigen Beschäftigungseffekte des Ausbaus der erneuerbaren Energien gesamtwirtschaftlich marginal bis deutlich negativ sind (vgl. Drucksache 15(9)1227 des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit).
So kommt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) erstellten Studie „Beschäftigungseffekte durch den Ausbau Erneuerbarer Energien“ (September 2003) zu dem Ergebnis, dass die Förderung erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2010 zu keiner spürbaren Entlastung des Arbeitsmarktes beiträgt. Nach einer Simulationsrechnung werden die Netto-Beschäftigungseffekte zu Beginn der Förderung – einhergehend mit dem Investitionsanstieg beim Ausbau erneuerbarer Energien – mit 13 000 zusätzlich Beschäftigten ermittelt, im weiteren Verlauf sinken die Beschäftigtenzahlen ins negative und steigen in 2010 auf etwa 7 000 Beschäftigte wieder an.
Die im Auftrag des BMWA erstellte Studie „Gesamtwirtschaftliche, sektorale und ökologische Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“ vom Rheinisch-Westfälischen Institut fürWirtschaftsforschung, des Instituts für Energetik & Umwelt gGmbH und des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (RWI/IE/EWI) (März 2004) geht davon aus, dass die Beschäftigung zunächst durch zusätzliche Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien um 35 600 Arbeitsplätze in 2004 ansteigt, sich aber auf der Zeitachse aufgrund der überlagernden Kostenimpulse infolge der steigenden EEGFörderung langfristig negativ entwickelt (minus 6 100 Arbeitsplätze in 2010) und dieser Trend beibehalten wird.
Auch das von der Hans-Böckler-Stiftung beim Bremer Energieinstitut in Auftrag gegebene Gutachten (2003) kommt zu dem Ergebnis, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien über einen Zeitraum von 20 Jahren per Saldo einen kumulierten Verlust von 19 000 Arbeitsplätzen bedeuten wird.
Verschiedene neuere wissenschaftliche Gutachten, die zum Teil auch von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden sind, kommen jedoch zu dem Ergebnis, dass die langfristigen Beschäftigungseffekte des Ausbaus der erneuerbaren Energien gesamtwirtschaftlich marginal bis deutlich negativ sind (vgl. Drucksache 15(9)1227 des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit).
So kommt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) erstellten Studie „Beschäftigungseffekte durch den Ausbau Erneuerbarer Energien“ (September 2003) zu dem Ergebnis, dass die Förderung erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2010 zu keiner spürbaren Entlastung des Arbeitsmarktes beiträgt. Nach einer Simulationsrechnung werden die Netto-Beschäftigungseffekte zu Beginn der Förderung – einhergehend mit dem Investitionsanstieg beim Ausbau erneuerbarer Energien – mit 13 000 zusätzlich Beschäftigten ermittelt, im weiteren Verlauf sinken die Beschäftigtenzahlen ins negative und steigen in 2010 auf etwa 7 000 Beschäftigte wieder an.
Die im Auftrag des BMWA erstellte Studie „Gesamtwirtschaftliche, sektorale und ökologische Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“ vom Rheinisch-Westfälischen Institut fürWirtschaftsforschung, des Instituts für Energetik & Umwelt gGmbH und des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (RWI/IE/EWI) (März 2004) geht davon aus, dass die Beschäftigung zunächst durch zusätzliche Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien um 35 600 Arbeitsplätze in 2004 ansteigt, sich aber auf der Zeitachse aufgrund der überlagernden Kostenimpulse infolge der steigenden EEGFörderung langfristig negativ entwickelt (minus 6 100 Arbeitsplätze in 2010) und dieser Trend beibehalten wird.
Auch das von der Hans-Böckler-Stiftung beim Bremer Energieinstitut in Auftrag gegebene Gutachten (2003) kommt zu dem Ergebnis, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien über einen Zeitraum von 20 Jahren per Saldo einen kumulierten Verlust von 19 000 Arbeitsplätzen bedeuten wird.
Dienstag 5. Juli 2005, 16:50 Uhr
Union und FDP wollen Ökosteuer nun doch abschaffen
Berlin (dpa) - Union und FDP wollen nach einem Wahlsieg die Ökosteuer nun doch langfristig abschaffen. CDU-Generalsekretär Volker Kauder bekannte sich in der «Bild-Zeitung» klar zum Ziel einer Streichung der umstrittenen Abgabe. Voraussetzung dafür seien aber «wieder Wachstum und Beschäftigung». Auch FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte die Streichung. Zuletzt hatten Äußerungen von CDU- Spitzenpolitikern den Eindruck erweckt, dass die Union auch nach einem Wahlsieg an der Ökosteuer nicht rütteln wolle.
Nicht gut??
Union und FDP wollen Ökosteuer nun doch abschaffen
Berlin (dpa) - Union und FDP wollen nach einem Wahlsieg die Ökosteuer nun doch langfristig abschaffen. CDU-Generalsekretär Volker Kauder bekannte sich in der «Bild-Zeitung» klar zum Ziel einer Streichung der umstrittenen Abgabe. Voraussetzung dafür seien aber «wieder Wachstum und Beschäftigung». Auch FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte die Streichung. Zuletzt hatten Äußerungen von CDU- Spitzenpolitikern den Eindruck erweckt, dass die Union auch nach einem Wahlsieg an der Ökosteuer nicht rütteln wolle.
Nicht gut??
Kohlesubventionen
Sachverhalt:
Für den Kohlebergbau werden Jahr für Jahr Milliardenbeträge an staatlichen Subventionen gezahlt, obwohl Kohle ein besonders klimaschädlicher Energieträger ist und mit dem Geld im Bereich der erneuerbaren Energien wesentlich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
Sachverhalt:
Für den Kohlebergbau werden Jahr für Jahr Milliardenbeträge an staatlichen Subventionen gezahlt, obwohl Kohle ein besonders klimaschädlicher Energieträger ist und mit dem Geld im Bereich der erneuerbaren Energien wesentlich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
[posting]17.315.478 von IrishTycoon am 22.07.05 22:07:10[/posting]Und, hats Dir geschadet?
Ja ja an 6,5 Mille Arbeitslosen ist immer die Politik Schuld!
Die Unternehmer nie. Ist schon klar. Die schieben alle
Steuervergünstigungen ein und stellen hauffenweise Leute aus.
Ja ja an 6,5 Mille Arbeitslosen ist immer die Politik Schuld!
Die Unternehmer nie. Ist schon klar. Die schieben alle
Steuervergünstigungen ein und stellen hauffenweise Leute aus.
[posting]17.315.507 von IrishTycoon am 22.07.05 22:11:31[/posting]Langfristig, wenn und so. Vielleicht? Wers glaubt wird seelig.
Hast Du schon mal versucht einem Hund einen Knochen wegzunehmen:
Hast Du schon mal versucht einem Hund einen Knochen wegzunehmen:
[posting]17.315.524 von Indexknight am 22.07.05 22:14:08[/posting]Hallo? Werde mal wach.
Wir haben nur noch rund 23 Millionen sozialversicherungsabgabepflichtige (scheiss wort)
in diesem Lande. Daran hängt halt zuviel.
Die Politik ist nicht an allem schuld.
So einfach kann man es sich sicherlich nicht machen.
Allerdings, und da werden wir mit Sicherheit
übereinstimmen, hat unser Zwerg Schröder seit Jahren kein
Konzept.
Und wäre uns die Flut im Osten nicht dazwischen gekommen
wäre er eh schon weg.
Wir haben nur noch rund 23 Millionen sozialversicherungsabgabepflichtige (scheiss wort)
in diesem Lande. Daran hängt halt zuviel.
Die Politik ist nicht an allem schuld.
So einfach kann man es sich sicherlich nicht machen.
Allerdings, und da werden wir mit Sicherheit
übereinstimmen, hat unser Zwerg Schröder seit Jahren kein
Konzept.
Und wäre uns die Flut im Osten nicht dazwischen gekommen
wäre er eh schon weg.
Gegen das was CDU/CSU vorhaben sind sind die Aktionen von
SPD und Grünen Peanuts.
Da gibts dann nichts mehr zu lachen.
Die so vielgepriesene Wahrheit und Ehrlichkeit wird nach
4 Jahren Schwarzer Regierung auf der Strecke bleiben.
Die können gar nicht anders.
SPD und Grünen Peanuts.
Da gibts dann nichts mehr zu lachen.
Die so vielgepriesene Wahrheit und Ehrlichkeit wird nach
4 Jahren Schwarzer Regierung auf der Strecke bleiben.
Die können gar nicht anders.
[posting]17.315.563 von IrishTycoon am 22.07.05 22:20:31[/posting]Is richtig. Mir gehts hier auch hier nicht um irgendwelche
Parteien ich wähle jeden der es richtig macht. Aber nicht
auf diesem Weg.Das ist Raubrittertum!
Parteien ich wähle jeden der es richtig macht. Aber nicht
auf diesem Weg.Das ist Raubrittertum!
[posting]17.315.524 von Indexknight am 22.07.05 22:14:08[/posting]Also, wenn die CDU/CSU regiert, dann ist die Politik schuld, wenn die Sozialisten rummurksen, dann sind eben die Unternehmer schuld.
Laber nicht, mach selbst mal was.
Laber nicht, mach selbst mal was.
[posting]17.315.568 von Indexknight am 22.07.05 22:21:47[/posting]Da gibts dann nichts mehr zu lachen.
Richtig, du hast es endlich begriffen!
Sagt mal, gibts denn hier keinen der mal über den Tellerrand
hinausschauen kann?
Wir brauchen einen großen Umbruch, da kommen wir nicht
drüber hinweg.
Und ehrlich gesagt ist es mi Sch..egal wer den macht.
Ansonsten geht es noch weiter den Bach runter.
1700
3400
5100
Weißt du was das ist?
Staatsverschuldung pro Sekunde.
Zähl mal bis morgen früh und du überlegst dir doch ob wir uns noch viele Privilegien weiter leisten können.
Richtig, du hast es endlich begriffen!
Sagt mal, gibts denn hier keinen der mal über den Tellerrand
hinausschauen kann?
Wir brauchen einen großen Umbruch, da kommen wir nicht
drüber hinweg.
Und ehrlich gesagt ist es mi Sch..egal wer den macht.
Ansonsten geht es noch weiter den Bach runter.
1700
3400
5100
Weißt du was das ist?
Staatsverschuldung pro Sekunde.
Zähl mal bis morgen früh und du überlegst dir doch ob wir uns noch viele Privilegien weiter leisten können.
[posting]17.315.586 von Libertus am 22.07.05 22:25:22[/posting]Alle sind schuld, na wenigsten freut sich Arcor das ich ihre Flat voll ausnutze, muhahaha, so gute Nacht und viel Erfolg bei den Wahlen.
Hauptsache keine PDS und Grüne bitte!
Hauptsache keine PDS und Grüne bitte!
[posting]17.315.586 von Libertus am 22.07.05 22:25:22[/posting]Hallo Libertus,
schön, mal wieder was von Dir zu hören!
Zum Thema:
Natürlich gehört die Steuerfreiheit der Zuschläge abgeschafft. Wenn ein Unternehmer nachts arbeiten lassen will und man der Meinung ist, daß Nachtarbeit finanziell im Ergebnis besser entlohnt werden müsse als Tagarbeit, dann ist das Sache der Beteiligten, aber nicht des Staates. Dem Staat hat es egal zu sein, wie und wann jemand sein Geld verdient.
Tipp: Mal ins Ausland schauen, wie das dort geregelt ist...
schön, mal wieder was von Dir zu hören!
Zum Thema:
Natürlich gehört die Steuerfreiheit der Zuschläge abgeschafft. Wenn ein Unternehmer nachts arbeiten lassen will und man der Meinung ist, daß Nachtarbeit finanziell im Ergebnis besser entlohnt werden müsse als Tagarbeit, dann ist das Sache der Beteiligten, aber nicht des Staates. Dem Staat hat es egal zu sein, wie und wann jemand sein Geld verdient.
Tipp: Mal ins Ausland schauen, wie das dort geregelt ist...
[posting]17.315.616 von wassermann1978 am 22.07.05 22:30:35[/posting]Danke für diesen super Kommentar!
Sehe das 100% genauso.
Aber jetzt muss ich weg Guts nächtle
Jaja die Politik...
Sehe das 100% genauso.
Aber jetzt muss ich weg Guts nächtle
Jaja die Politik...
[posting]17.315.616 von wassermann1978 am 22.07.05 22:30:35[/posting]Ja, ja dem Staat kann es ziemlich egal sein.
Aber das der Unternehmer selber jede menge Steuervergünstigungen bekommt, und jedoch nicht
für weitere neue Arbeitsplätze sorgt ist ja wohl nicht egal
oder?
Aber das der Unternehmer selber jede menge Steuervergünstigungen bekommt, und jedoch nicht
für weitere neue Arbeitsplätze sorgt ist ja wohl nicht egal
oder?
Außerdem für wen arbeiten denn die Schichtler?
Ohne Schichtarbeit wäre es in diesem Land zappenduster!
Ohne Schichtarbeit wäre es in diesem Land zappenduster!
[posting]17.315.395 von Indexknight am 22.07.05 21:53:33[/posting]Ich bin kein Fan von Westerwelle, aber FDP-Chef Guido Westerwelle will im Fall einer Regierungsübernahme von Union und FDP Steuervorteile rigoros streichen. " Keine einzige Ausnahmemöglichkeit wird ausgenommen" , sagte Westerwelle dem Deutschlandfunk mit Blick auf Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und steuerfreie Nacht- und Schichtzulagen. Wer niedrigere Steuersätze haben wolle, der könne " kein Schlupfloch, keine Vergünstigung" ausnehmen. das kann ich ohne Einschränkung unterstützen.
Übrigens, die bösen Milionäre, welche die ganze Kohle sparen sollen, zahlen angeblich sowieso keine Steuern, weil sie soviele Steuerschlupflöcher haben, nicht wahr?
Achso, nochwas, wenn für Sonntags und Nachtarbeit nicht mehr genug Geld rüber kommt, dann sollten die Gewerkschaften anständige Zuschläge aushandeln und nicht bloss jammern.
Übrigens, die bösen Milionäre, welche die ganze Kohle sparen sollen, zahlen angeblich sowieso keine Steuern, weil sie soviele Steuerschlupflöcher haben, nicht wahr?
Achso, nochwas, wenn für Sonntags und Nachtarbeit nicht mehr genug Geld rüber kommt, dann sollten die Gewerkschaften anständige Zuschläge aushandeln und nicht bloss jammern.
[posting]17.315.654 von Indexknight am 22.07.05 22:39:11[/posting]Jaja, das Steuerparadies Deutschland...
Sorry, Indexritter, aber diese Diskussion habe ich oft genug mit SoBeKos geführt. Darauf habe ich heute abend echt keine Lust mehr.
P.S. Warum wirst Du denn nicht Unternehmer? Dann bekommst Du doch jede Menge Steuervergünstigungen und kannst jede Menge Leute einstellen...
Wenn Dich das Thema wirklich interessiert:
Hier ist es sehr anschaulich und auch für Laien halbwegs verständlich dargestellt:
http://www.hanselaw.de/html/files/1119525764.pdf
Sorry, Indexritter, aber diese Diskussion habe ich oft genug mit SoBeKos geführt. Darauf habe ich heute abend echt keine Lust mehr.
P.S. Warum wirst Du denn nicht Unternehmer? Dann bekommst Du doch jede Menge Steuervergünstigungen und kannst jede Menge Leute einstellen...
Wenn Dich das Thema wirklich interessiert:
Hier ist es sehr anschaulich und auch für Laien halbwegs verständlich dargestellt:
http://www.hanselaw.de/html/files/1119525764.pdf
Erleichterungen auf Kosten der Nachtschwestern
Auf Basis der bisher bekannt gewordenen Eckdaten hat Bundesfinanzminister Hans Eichel die Auswirkungen der geplanten Steuerreform der Unionsparteien durchrechnen lassen. Ergebnis: Schichtarbeiter wären eindeutig die Verlierer.
Sie würden nach einer heute bekannt gewordenen internen Berechnung des Finanzressorts selbst dann unter dem Strich weniger Geld haben als nach heutiger Rechtslage, wenn die Union die Sätze der Einkommensteuer wie geplant deutlich senkt. Besonders hart wären den Angaben zufolge ledige Schichtarbeiter getroffen. Einbußen müssten auch verheiratete Schichtarbeiter mit geringem Verdienst verkraften.
Gewinner der Reform wären laut Finanzministerium Beschäftigte, die keine Zuschläge für Nacht-, Feiertags- und Sonntagsarbeit erhalten. Arbeiter müssten dagegen ihre Schichtzulagen nach einer Nachtschicht in der Fabrik ebenso versteuern wie Krankenschwestern. Bürger mit geringem Lohn würden also die Entlastung von Spitzenverdienern bezahlen, die Gewinner der Reform seien, zitiert die Nachrichtenagentur AP aus einem Vermerk des Ministeriums.
Das Finanzministerium unterstellte in seinen Berechnungen die Angaben von CSU-Chef Edmund Stoiber, wonach die Union die Pendlerpauschale von 36 auf 25 Cent kürzen und die Steuerfreiheit auf die Zuschläge ganz streichen will. Als Arbeitsweg wurden 30 Kilometer angesetzt, das Einkommen aus den Zuschlägen mit 2000 Euro.
Der Wegfall der Steuerfreiheit für die Zuschläge führe zu Steuermehreinnahmen von jährlich rund 1,8 Milliarden Euro. "Entscheidend ist aber auch die an die Steuerbefreiung gekoppelte Sozialbeitragsfreiheit, die in der fiskalischen Wirkung über der Steuerbefreiung liegt", hieß es in dem Papier. Das bedeute eine entsprechende zusätzliche Mehrbelastung für Geringverdiener. Folge sei "Kaufkraftentzug bei den untersten Einkommensschichten um jährlich 1,8 Milliarden Euro zur Finanzierung einer Absenkung des Spitzensteuersatzes". Hinzu kämen eventuell Lasten aus einer Mehrwertsteuererhöhung.
Via spiegel.de
Honkman um 11:37 | Steuern | TrackBack (2) | Kommentieren | Artikel versenden
Auf Basis der bisher bekannt gewordenen Eckdaten hat Bundesfinanzminister Hans Eichel die Auswirkungen der geplanten Steuerreform der Unionsparteien durchrechnen lassen. Ergebnis: Schichtarbeiter wären eindeutig die Verlierer.
Sie würden nach einer heute bekannt gewordenen internen Berechnung des Finanzressorts selbst dann unter dem Strich weniger Geld haben als nach heutiger Rechtslage, wenn die Union die Sätze der Einkommensteuer wie geplant deutlich senkt. Besonders hart wären den Angaben zufolge ledige Schichtarbeiter getroffen. Einbußen müssten auch verheiratete Schichtarbeiter mit geringem Verdienst verkraften.
Gewinner der Reform wären laut Finanzministerium Beschäftigte, die keine Zuschläge für Nacht-, Feiertags- und Sonntagsarbeit erhalten. Arbeiter müssten dagegen ihre Schichtzulagen nach einer Nachtschicht in der Fabrik ebenso versteuern wie Krankenschwestern. Bürger mit geringem Lohn würden also die Entlastung von Spitzenverdienern bezahlen, die Gewinner der Reform seien, zitiert die Nachrichtenagentur AP aus einem Vermerk des Ministeriums.
Das Finanzministerium unterstellte in seinen Berechnungen die Angaben von CSU-Chef Edmund Stoiber, wonach die Union die Pendlerpauschale von 36 auf 25 Cent kürzen und die Steuerfreiheit auf die Zuschläge ganz streichen will. Als Arbeitsweg wurden 30 Kilometer angesetzt, das Einkommen aus den Zuschlägen mit 2000 Euro.
Der Wegfall der Steuerfreiheit für die Zuschläge führe zu Steuermehreinnahmen von jährlich rund 1,8 Milliarden Euro. "Entscheidend ist aber auch die an die Steuerbefreiung gekoppelte Sozialbeitragsfreiheit, die in der fiskalischen Wirkung über der Steuerbefreiung liegt", hieß es in dem Papier. Das bedeute eine entsprechende zusätzliche Mehrbelastung für Geringverdiener. Folge sei "Kaufkraftentzug bei den untersten Einkommensschichten um jährlich 1,8 Milliarden Euro zur Finanzierung einer Absenkung des Spitzensteuersatzes". Hinzu kämen eventuell Lasten aus einer Mehrwertsteuererhöhung.
Via spiegel.de
Honkman um 11:37 | Steuern | TrackBack (2) | Kommentieren | Artikel versenden
5 Millionen Schichtarbeiter in Deutschland werden
sich das nicht gefallen lassen.
http://www.igmetall.de/download/wirtschaft_aktuell/kurzinfo_…
sich das nicht gefallen lassen.
http://www.igmetall.de/download/wirtschaft_aktuell/kurzinfo_…
Wer reißt sich den dann noch Nachts und an Feiertagen den
Arsch auf?
Wer nimmt noch lange Wegstrecken zum Arbeitsplatz auf sich?
Arsch auf?
Wer nimmt noch lange Wegstrecken zum Arbeitsplatz auf sich?
Das ganze Wahlprogramm von CDU für nicht nur zum wirschaftlichen sondern auch zum sozialen Desaster.
Gut das dieser Spuk nur maximal 4 jahre dauern kann.
Dann ist das soziale gefüge entgültig erschüttert.
Gut das dieser Spuk nur maximal 4 jahre dauern kann.
Dann ist das soziale gefüge entgültig erschüttert.
[posting]17.315.664 von Indexknight am 22.07.05 22:42:54[/posting]Ich empfehle ALLEN Betroffenen einfach mal 8 Tage voll zu streiken.
Wäre doch sehr lustig, wenn um 22.00 Uhr die Lichter bei der
CDU / FDP ausgehen, weil die E-Werk Mitarbeiter lieber nach Hause gegangen sind.
Wäre doch sehr lustig, wenn um 22.00 Uhr die Lichter bei der
CDU / FDP ausgehen, weil die E-Werk Mitarbeiter lieber nach Hause gegangen sind.
[posting]17.320.044 von Indexknight am 23.07.05 13:35:22[/posting]"Wer reißt sich den dann noch Nachts und an Feiertagen den
Arsch auf?
Wer nimmt noch lange Wegstrecken zum Arbeitsplatz auf sich?"
Komisch... im Ausland funktioniert das doch auch ohne diese Subventionen. Wie kommt das Indexknight?
Pandur
Arsch auf?
Wer nimmt noch lange Wegstrecken zum Arbeitsplatz auf sich?"
Komisch... im Ausland funktioniert das doch auch ohne diese Subventionen. Wie kommt das Indexknight?
Pandur
[posting]17.321.519 von 789456123 am 23.07.05 16:48:01[/posting]"Ich empfehle ALLEN Betroffenen einfach mal 8 Tage voll zu streiken."
Das wird garantiert Arbeitsplätze sichern... es weiß doch schliesslich jedes Kind: Je weniger erwirtschaftet wird, desto mehr Arbeit gibt es...
Pandur
Das wird garantiert Arbeitsplätze sichern... es weiß doch schliesslich jedes Kind: Je weniger erwirtschaftet wird, desto mehr Arbeit gibt es...
Pandur
Indexknight, kann das sein das du betroffen bist?
Anders kann ich dein wettern nicht deuten.
Zu deiner Aussage:
5 Millionen Schichtarbeiter in Deutschland werden
sich das nicht gefallen lassen.
Die Deutschen lassen sich so ziemlich alles gefallen....
Die Franzosen haben da mehr Rückrat.
...nur meine Meinung....
Anders kann ich dein wettern nicht deuten.
Zu deiner Aussage:
5 Millionen Schichtarbeiter in Deutschland werden
sich das nicht gefallen lassen.
Die Deutschen lassen sich so ziemlich alles gefallen....
Die Franzosen haben da mehr Rückrat.
...nur meine Meinung....
Streichung der
- Steuerfreiheit bei Schichtarbeit
- Pendlerpauschale
- Eigenheimzulage
ist falsch !!!!!!!!!!
Denn die Maßnahme richtet sich gegen Leistungsträger.
So richtig die Streichung von Subventionen und die Vereinfachung des Steuerrechtes auch ist - hier geht der Schuß nach hinten los.
Alternativen zur Gegenfinanzierung:
(zuerst dort, wo viel "verdient" wird ohne Leistung zu erbringen - schon aus Gründen der "Gerechtigkeit")
- Kürzung der völlig überhöhten Sozialhilfen (2000 Euro netto bei Familie mit 3 Kindern)
- Vorruhestandsbezüge der Beamte (Schnitt mit ca.56 Jahren) deutlich reduzieren
- bei Migration in die BRD kein automatischer Anspruch auf Sozialhilfe
- BRD zahlt 9% der UNO, 3 % täten es auch
- warum sind wir immer noch größter Netto-Zahler der EU
- Bundestag verkleinern auf 350-400 Sitze
- sofortige Streichung der Krankenversicherung von im Ausland lebenden Angehörigen von Migranten aus der Türkei und Jugoslawien
Auch die FDP und CDU haben sehr viel Geld übrig für Leute, die es nicht verdienen, im wahrsten Sinne des Wortes !!!!!
Von Rot-Grün kann man ohnehin nichts anderes erwarten als Unternehmerfeindlichkeit und Enteignungsstrategien, getarnt als Maßnahmen zur Herstellung dieser ominösen "sozialen Gerechtigkeit".
Schwarz-Gelb straft jedoch ebenso Leistungsträger ab, und unterstützt eine parasitäre Haltung gegenüber der Gemeinschaft.
Es gibt also absolut keine politische Kraft, die auf seiten der Leistungsträger und Leistungswilligen steht.
Somit hat die BRD ganz einfach keine Zukunft mehr.
- Steuerfreiheit bei Schichtarbeit
- Pendlerpauschale
- Eigenheimzulage
ist falsch !!!!!!!!!!
Denn die Maßnahme richtet sich gegen Leistungsträger.
So richtig die Streichung von Subventionen und die Vereinfachung des Steuerrechtes auch ist - hier geht der Schuß nach hinten los.
Alternativen zur Gegenfinanzierung:
(zuerst dort, wo viel "verdient" wird ohne Leistung zu erbringen - schon aus Gründen der "Gerechtigkeit")
- Kürzung der völlig überhöhten Sozialhilfen (2000 Euro netto bei Familie mit 3 Kindern)
- Vorruhestandsbezüge der Beamte (Schnitt mit ca.56 Jahren) deutlich reduzieren
- bei Migration in die BRD kein automatischer Anspruch auf Sozialhilfe
- BRD zahlt 9% der UNO, 3 % täten es auch
- warum sind wir immer noch größter Netto-Zahler der EU
- Bundestag verkleinern auf 350-400 Sitze
- sofortige Streichung der Krankenversicherung von im Ausland lebenden Angehörigen von Migranten aus der Türkei und Jugoslawien
Auch die FDP und CDU haben sehr viel Geld übrig für Leute, die es nicht verdienen, im wahrsten Sinne des Wortes !!!!!
Von Rot-Grün kann man ohnehin nichts anderes erwarten als Unternehmerfeindlichkeit und Enteignungsstrategien, getarnt als Maßnahmen zur Herstellung dieser ominösen "sozialen Gerechtigkeit".
Schwarz-Gelb straft jedoch ebenso Leistungsträger ab, und unterstützt eine parasitäre Haltung gegenüber der Gemeinschaft.
Es gibt also absolut keine politische Kraft, die auf seiten der Leistungsträger und Leistungswilligen steht.
Somit hat die BRD ganz einfach keine Zukunft mehr.
[posting]17.315.563 von IrishTycoon am 22.07.05 22:20:31[/posting]Wir haben nur noch rund 23 Millionen sozialversicherungsabgabepflichtige
Das macht ungefähr 58 Millionen Bürger, Rentner, Beamte und Politiker die rein garnichts mehr für diese Land einzahlen oder tun!
Wir lange werden diese 23 Millionen voll verarschte Bürger noch ihr Maul halten!
Das macht ungefähr 58 Millionen Bürger, Rentner, Beamte und Politiker die rein garnichts mehr für diese Land einzahlen oder tun!
Wir lange werden diese 23 Millionen voll verarschte Bürger noch ihr Maul halten!
[posting]17.322.522 von Denali am 23.07.05 19:57:05[/posting]Hallo Denali,
solange die Parteien vom öffentlichen Dienst und Beamte unterwandert ist wird jede Art von Leistung in Deutschland bestraft. Und da macht es keinen Unterschied mehr zwischen Rot-Grün-Geld oder Schwarz-Geld. Es sind alles Beamte die unternehmensfeindlich agieren und die Beschäftigten in Deutschland ausrauben und voll verarschen!
Die angebliche Demokratie in Deutschland unterscheiden sich kaum noch von einer Diktatur oder einer Monarchie wo auch nur eine kleine Clique von voll gesaugten und voll gefressenen Vasallen sich alles erlauben können! Hartz hat gezeigt wie entartet diese politische Clique ist und das die ganze Kaste nicht mehr beim Volk, sondern eher dem Mars nahe stehend ist!
solange die Parteien vom öffentlichen Dienst und Beamte unterwandert ist wird jede Art von Leistung in Deutschland bestraft. Und da macht es keinen Unterschied mehr zwischen Rot-Grün-Geld oder Schwarz-Geld. Es sind alles Beamte die unternehmensfeindlich agieren und die Beschäftigten in Deutschland ausrauben und voll verarschen!
Die angebliche Demokratie in Deutschland unterscheiden sich kaum noch von einer Diktatur oder einer Monarchie wo auch nur eine kleine Clique von voll gesaugten und voll gefressenen Vasallen sich alles erlauben können! Hartz hat gezeigt wie entartet diese politische Clique ist und das die ganze Kaste nicht mehr beim Volk, sondern eher dem Mars nahe stehend ist!
[posting]17.322.882 von Albatossa am 23.07.05 22:21:52[/posting]Tagchen Albatossa
so ist es. Wir stehen einem Interessenskartell aus Personen gegenüber, die diesen Staat weit überproportional beeinflussen, und sich zugleich von diesem ernähren.
Und die dominieren praktisch jede Partei, was zu einem Gutteil die Reformunwilligkeit dieses Landes erklärt.
Ein anderer Aspekt in diesem Zusammenhang ist dieser:
War gestern abend auf einer Party, auf der auch einige Lehrer anwesend waren. Nette Leute, aber völlig ahnungslos über den Prozess der Wertschöpfung in einer Volkswirtschaft.
Man fand es "unanständig" daß jemand Millionen verdient usw.
es "dürfe nicht sein, daß einige so viel hätten, und andere so wenig".
Wie denn dann diese "bessere Welt" aussehen soll, wollte ich wissen.
Soll man jeden, der z.B. 1 Mio gemacht hat, zwangsverpflichten, aufzuhören mit der Arbeit ?
(Womit ggf. sein Talent nicht mehr zum Nutzen anderer zur Verfügung stünde)
Oder soll er künftig für umsonst arbeiten ?
Und wenn er sich weigert zu arbeiten, soll man ihn dann zwingen ?
Und was ist zu tun, wenn seine Motivation nachläßt ?
Da kamen welche auf einmal ins Grübeln, um sich dann mit Sätzen zu retten, wie "aber so kann es einfach nicht weiter gehen"
Gemeinplatz war, daß man in der Wirtschaft viel zu viel verdient, für das was man dort leistet.(Das sagen Leute, die erst ein langes Gratis-Studium hinter sich brachten, und dann nie in der freien Wirtschaft tätig waren) Unternehmer kassieren zuviel ab, beuten ihre Angestellten aus, sind bis auf ein paar Kleingewerbler durchweg ziemlich reich, Pleiterisiken gibt es kaum welche
.
Von Risikokapital, kalkulatorischen Unsicherheiten, Prognoseunsicherheit bezüglich einer Marktanalyse ect. haben sie noch nie gehört.
Solche Leute erziehen die Kinder dieses Landes.
Marktwirtschaft und Unternehmertum als Feindbild, bzw. falschen Weg, der in die "Ungerechtigkeit" führt.
Lustig nebenbei: Als Wertpapier-Investor (der seine Immobilie ohne Kreidt kaufen kann) spürt man dieses nagende "Gefühl der Ungerechtigkeit" (oder ist es profaner, getarnter Neid ?
), weil man andere "ausbeutet" und selbst nichts tut.
Meine Antwort: Entweder schwitzt man bei der eigenen Arbeit, oder man schwitzt, wenn man sieht, wie andere ihre Arbeit machen"
so ist es. Wir stehen einem Interessenskartell aus Personen gegenüber, die diesen Staat weit überproportional beeinflussen, und sich zugleich von diesem ernähren.
Und die dominieren praktisch jede Partei, was zu einem Gutteil die Reformunwilligkeit dieses Landes erklärt.
Ein anderer Aspekt in diesem Zusammenhang ist dieser:
War gestern abend auf einer Party, auf der auch einige Lehrer anwesend waren. Nette Leute, aber völlig ahnungslos über den Prozess der Wertschöpfung in einer Volkswirtschaft.
Man fand es "unanständig" daß jemand Millionen verdient usw.
es "dürfe nicht sein, daß einige so viel hätten, und andere so wenig".
Wie denn dann diese "bessere Welt" aussehen soll, wollte ich wissen.
Soll man jeden, der z.B. 1 Mio gemacht hat, zwangsverpflichten, aufzuhören mit der Arbeit ?
(Womit ggf. sein Talent nicht mehr zum Nutzen anderer zur Verfügung stünde)
Oder soll er künftig für umsonst arbeiten ?
Und wenn er sich weigert zu arbeiten, soll man ihn dann zwingen ?
Und was ist zu tun, wenn seine Motivation nachläßt ?
Da kamen welche auf einmal ins Grübeln, um sich dann mit Sätzen zu retten, wie "aber so kann es einfach nicht weiter gehen"
Gemeinplatz war, daß man in der Wirtschaft viel zu viel verdient, für das was man dort leistet.(Das sagen Leute, die erst ein langes Gratis-Studium hinter sich brachten, und dann nie in der freien Wirtschaft tätig waren) Unternehmer kassieren zuviel ab, beuten ihre Angestellten aus, sind bis auf ein paar Kleingewerbler durchweg ziemlich reich, Pleiterisiken gibt es kaum welche
.Von Risikokapital, kalkulatorischen Unsicherheiten, Prognoseunsicherheit bezüglich einer Marktanalyse ect. haben sie noch nie gehört.
Solche Leute erziehen die Kinder dieses Landes.
Marktwirtschaft und Unternehmertum als Feindbild, bzw. falschen Weg, der in die "Ungerechtigkeit" führt.
Lustig nebenbei: Als Wertpapier-Investor (der seine Immobilie ohne Kreidt kaufen kann) spürt man dieses nagende "Gefühl der Ungerechtigkeit" (oder ist es profaner, getarnter Neid ?
), weil man andere "ausbeutet" und selbst nichts tut. Meine Antwort: Entweder schwitzt man bei der eigenen Arbeit, oder man schwitzt, wenn man sieht, wie andere ihre Arbeit machen"
[posting]17.315.395 von Indexknight am 22.07.05 21:53:33[/posting]endlich einmal ein vernünftiger vorschlag.
die fdp ist doch sowieso die einzig wählbare partei.
die fdp ist doch sowieso die einzig wählbare partei.
SUBVENTIONSABBAU
Pendlerflucht aus Merkel-Land
Von Jörn Sucher, Prenzlau
Wer kann, verlässt die Uckermark. Weil es in der Heimat von CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel keine Jobs gibt, gehen vor allem die Jungen in den Westen. Die Entvölkerung der Region im Nordosten Brandenburgs könnte sich beschleunigen, wenn Union und FDP nach einem Wahlsieg die Pendlerpauschale kürzen.
Autobahn in Ostdeutschland: "Armen- und Altenhaus der Republik"
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Autobahn in Ostdeutschland: "Armen- und Altenhaus der Republik"
Prenzlau - In der nordöstlichen Ecke Deutschlands bewegt sich vor allem eines: Windräder. Felder und Hügel in der Uckermark sind damit reich gesegnet. Ansonsten tut sich wenig in dem Landstrich zwischen der polnischen Grenze im Osten und der Havel im Westen. Einwohner wie Udo Augustinat, der im Zentrum der Kreisstadt Prenzlau ein Küchengeschäft betreibt, geben sich pessimistisch. "Willkommen im Armen- und Altenhaus der Republik", begrüßt der untersetzte Ladenbetreiber sein Gegenüber.
Im Park am Wasserturm ist die Stimmung nicht viel besser. Die Ein-Euro-Jobber Andrea Hartkopf und Nadine Maaß harken Wege, die auch so schon sehr sauber sind. "Natürlich will ich weg. Was soll ich hier?", verkündet Hartkopf, die eigentlich zur Köchin ausgebildet wurde. Ihre Kollegin Maaß ist schon einen Schritt weiter. Die gelernte Einzelhandelskauffrau hat einen Job in den Niederlanden in Aussicht. "Vielleicht für sechs Monate, vielleicht für immer."
Der Frust ist groß in der Region. Umso größer ist die Verärgerung angesichts der Attacken auf die Pendlerpauschale. Sowohl CDU/CSU als auch die FDP wollen die Steuersubvention für den kleinen Mann nach einem Wahlsieg kürzen. Bislang können Arbeitnehmer für jeden Entfernungskilometer 30 Cent als Werbungskosten bei der Steuererklärung anrechnen. Die Union plant, die Pauschale auf 25 Cent für maximal 50 Kilometer zu deckeln. Die Liberalen wollen die Vergünstigung komplett beseitigen.
Ein Viertel der Arbeitnehmer pendelt
Für die Uckermark hätte das gravierende Folgen. Der Landkreis ist mit 3058 Quadratkilometern größer als das Saarland und hat mit 148.000 Einwohnern halb so viele Bürger wie der Berliner Stadtteil Neukölln. Gemessen an der Uno-Statistik hat das Gebiet damit den Status "unbewohnt".
Ein-Euro-Jobber Hartkopf, Maaß (auf der Bank sitzend, v. l.) mit Kolleginnen: "Was soll ich hier?"
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Ein-Euro-Jobber Hartkopf, Maaß (auf der Bank sitzend, v. l.) mit Kolleginnen: "Was soll ich hier?"
Von jeher haben die Märker ihr Geld in der Landwirtschaft verdient. Nach der Wende verschwanden die volkseigenen Agrarbetriebe. Die Ansiedelung von Industrie lässt - abgesehen von einzelnen Ausnahmen - auf sich warten. Ein Mittelstand ist faktisch nicht existent. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 30 Prozent. Wer kann, zieht den Jobs hinterher. Vor allem die Jungen gehen nach Berlin oder in den Westen. Seit 1990 hat die Uckermark unter dem Strich über 10.000 Einwohner verloren. Ein Ende der Bürgerflucht ist nicht abzusehen.
Und jene, die noch da sind, nehmen für ihre Arbeit lange Wege in Kauf. Die Uckermark ist Pendlerland. Von den rund 40.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Region arbeiten nach Angabe des statistischen Landesamtes Brandenburg 10.000 nicht an ihrem Wohnort. Mehr als die Hälfte pendelt in ein anderes Bundesland, die meisten nach Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern. Sogar in Bayern verdienen immerhin noch 300 Uckermärker ihren Lebensunterhalt.
Selbst diejenigen, die im Landkreis beschäftigt sind, fahren wegen der Weite des Landes lange Strecken zur Arbeit. So legen rund 280 Prenzlauer auf ihrem Weg ins südöstliche Schwedt täglich bis zu 90 Kilometer zurück. Die Verödung verstärkt den Effekt. Wenn Ämter und Schulen wegen der abnehmenden Bevölkerung zentralisiert werden, bedeutet das für die dort Angestellten längere Fahrwege.
"Wenn Merkel kommt, kommt das Chaos"
Entsprechend ernst wird der Wegfall der Pendlerpauschale bewertet - nicht nur für die Uckermark. Beobachter warnen vor einem beschleunigenden Effekt beim Bevölkerungsschwund. "Die Pauschale ist wichtig für alle Flächenstaaten. Ostdeutschland wäre von Einschnitten aber besonders betroffen, weil der Pendleranteil in Richtung Westen extrem groß ist", sagt der Leiter des Instituts für angewandte Demographie Berlin-Brandenburg (Ifad), Harald Michel. Für den Ifad-Chef ist dann auch klar, was passieren wird, wenn die Kilometer nicht mehr abgesetzt werden können: "Dann wird aus der Pendlerbewegung eine Migrationsbewegung."
Leerstand in Prenzlau: Aus der Pendlerbewegung wird eine Migrationsbewegung
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Leerstand in Prenzlau: Aus der Pendlerbewegung wird eine Migrationsbewegung
Die Gegenspieler von Schwarz-Gelb nutzen das Horrorszenario und gehen damit auf Stimmenfang im Osten. Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse sagte, dass dort 300.000 Arbeitnehmer von der Kürzung betroffen seien. Viele Pendler könnten Ostdeutschland verlassen, prophezeite der Sozialdemokrat. Die Linkspartei verkündete gleich eine Erhöhung auf 40 Cent, freilich ohne einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten.
Den Uckermärkern gefällt die Idee trotzdem. "Ohne Pendlerpauschale ziehen noch mehr Leute weg", warnt Küchenverkäufer Augustinat. Dass die Bewohner in der Region von niedrigen Miet- und Grundstückspreisen profitieren, lässt er nicht gelten. "Ohne die Pauschale verlieren wir Kaufkraft", warnt der Einzelhändler, der auch so schon genug zu kämpfen hat. Die Nachfrage nach Kochplätzen ist in Prenzlau derzeit nicht gerade groß.
Hinzu kommt, dass ausgerechnet eine alteingesessene Uckermärkerin an der Subvention sägt. Unions-Spitzenkandidatin Angela Merkel ist in Templin im westlichen Teil des Landkreises aufgewachsen. Bei Augustinat genießt die CDU-Politikerin dennoch keinen Heimatbonus: "Wenn Merkel kommt, kommt das Chaos."
Wer gehen will, ist schon fort
Andere Uckermärker sehen im Ende der Vielfahrerstütze ein notwendiges Übel. Reinhold Klaus zum Beispiel. Der stellvertretende Landrat sitzt nicht weit von den Ein-Euro-Gärtnerinnen entfernt in der Kreisverwaltung. Der Bau aus rotem Backstein in der Karl-Marx-Straße Nummer eins - eine ehemalige Kaserne - wirkt wie eine Festung. Und Klaus, auf dessen Namensschild ein Smiley mit dem Zusatz "Uckermark - eine gute Idee" zu sehen ist, präsentiert sich als Verteidiger der Merkelschen Streichungspläne.
Landrat Klaus: "Notfalls auch die Pendlerpauschale opfern"
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Landrat Klaus: "Notfalls auch die Pendlerpauschale opfern"
Der hochgewachsene Chefverwalter, selbst Mitglied der CDU und persönlich bekannt mit der Kanzlerkandidatin, kennt die Bedeutung der Pendlerpauschale aus eigener Erfahrung. Klaus stammt aus der Region und ist selbst täglich 30 Kilometer unterwegs. "Ohne einen Ausgleich erleiden die Leute einen finanziellen Verlust, vor allem bei diesen Spritpreisen", sagt er.
Andererseits weiß er auch um die miserable Situation der öffentlichen Haushalte. Allein die Uckermark schiebe einen Schuldenberg von 50 Millionen Euro vor sich her. "Alles was hilft, die Schulden zu vermindern, ist gut. Notfalls muss man dem auch die Pendlerpauschale opfern", erklärt der Landrat.
Dass sich die Entvölkerung der Provinz damit beschleunigt, glaubt Klaus nicht. "Natürlich könnten die Menschen dann wegziehen, und ich würde es niemandem übel nehmen." Die meisten aber, die schon jetzt lange Anfahrten in Kauf nehmen, seien an ihren Wohnort gebunden. Sei es aus familiären Gründen, sei es, weil sie hier Grund und Boden besitzen. "Diejenigen, die fortziehen können, haben es sowieso schon getan", erklärt er.
Mit oder ohne Pendlerpauschale - die Aussichten für die Uckermark bleiben düster.
Pendlerflucht aus Merkel-Land
Von Jörn Sucher, Prenzlau
Wer kann, verlässt die Uckermark. Weil es in der Heimat von CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel keine Jobs gibt, gehen vor allem die Jungen in den Westen. Die Entvölkerung der Region im Nordosten Brandenburgs könnte sich beschleunigen, wenn Union und FDP nach einem Wahlsieg die Pendlerpauschale kürzen.
Autobahn in Ostdeutschland: "Armen- und Altenhaus der Republik"
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Autobahn in Ostdeutschland: "Armen- und Altenhaus der Republik"
Prenzlau - In der nordöstlichen Ecke Deutschlands bewegt sich vor allem eines: Windräder. Felder und Hügel in der Uckermark sind damit reich gesegnet. Ansonsten tut sich wenig in dem Landstrich zwischen der polnischen Grenze im Osten und der Havel im Westen. Einwohner wie Udo Augustinat, der im Zentrum der Kreisstadt Prenzlau ein Küchengeschäft betreibt, geben sich pessimistisch. "Willkommen im Armen- und Altenhaus der Republik", begrüßt der untersetzte Ladenbetreiber sein Gegenüber.
Im Park am Wasserturm ist die Stimmung nicht viel besser. Die Ein-Euro-Jobber Andrea Hartkopf und Nadine Maaß harken Wege, die auch so schon sehr sauber sind. "Natürlich will ich weg. Was soll ich hier?", verkündet Hartkopf, die eigentlich zur Köchin ausgebildet wurde. Ihre Kollegin Maaß ist schon einen Schritt weiter. Die gelernte Einzelhandelskauffrau hat einen Job in den Niederlanden in Aussicht. "Vielleicht für sechs Monate, vielleicht für immer."
Der Frust ist groß in der Region. Umso größer ist die Verärgerung angesichts der Attacken auf die Pendlerpauschale. Sowohl CDU/CSU als auch die FDP wollen die Steuersubvention für den kleinen Mann nach einem Wahlsieg kürzen. Bislang können Arbeitnehmer für jeden Entfernungskilometer 30 Cent als Werbungskosten bei der Steuererklärung anrechnen. Die Union plant, die Pauschale auf 25 Cent für maximal 50 Kilometer zu deckeln. Die Liberalen wollen die Vergünstigung komplett beseitigen.
Ein Viertel der Arbeitnehmer pendelt
Für die Uckermark hätte das gravierende Folgen. Der Landkreis ist mit 3058 Quadratkilometern größer als das Saarland und hat mit 148.000 Einwohnern halb so viele Bürger wie der Berliner Stadtteil Neukölln. Gemessen an der Uno-Statistik hat das Gebiet damit den Status "unbewohnt".
Ein-Euro-Jobber Hartkopf, Maaß (auf der Bank sitzend, v. l.) mit Kolleginnen: "Was soll ich hier?"
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Ein-Euro-Jobber Hartkopf, Maaß (auf der Bank sitzend, v. l.) mit Kolleginnen: "Was soll ich hier?"
Von jeher haben die Märker ihr Geld in der Landwirtschaft verdient. Nach der Wende verschwanden die volkseigenen Agrarbetriebe. Die Ansiedelung von Industrie lässt - abgesehen von einzelnen Ausnahmen - auf sich warten. Ein Mittelstand ist faktisch nicht existent. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 30 Prozent. Wer kann, zieht den Jobs hinterher. Vor allem die Jungen gehen nach Berlin oder in den Westen. Seit 1990 hat die Uckermark unter dem Strich über 10.000 Einwohner verloren. Ein Ende der Bürgerflucht ist nicht abzusehen.
Und jene, die noch da sind, nehmen für ihre Arbeit lange Wege in Kauf. Die Uckermark ist Pendlerland. Von den rund 40.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Region arbeiten nach Angabe des statistischen Landesamtes Brandenburg 10.000 nicht an ihrem Wohnort. Mehr als die Hälfte pendelt in ein anderes Bundesland, die meisten nach Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern. Sogar in Bayern verdienen immerhin noch 300 Uckermärker ihren Lebensunterhalt.
Selbst diejenigen, die im Landkreis beschäftigt sind, fahren wegen der Weite des Landes lange Strecken zur Arbeit. So legen rund 280 Prenzlauer auf ihrem Weg ins südöstliche Schwedt täglich bis zu 90 Kilometer zurück. Die Verödung verstärkt den Effekt. Wenn Ämter und Schulen wegen der abnehmenden Bevölkerung zentralisiert werden, bedeutet das für die dort Angestellten längere Fahrwege.
"Wenn Merkel kommt, kommt das Chaos"
Entsprechend ernst wird der Wegfall der Pendlerpauschale bewertet - nicht nur für die Uckermark. Beobachter warnen vor einem beschleunigenden Effekt beim Bevölkerungsschwund. "Die Pauschale ist wichtig für alle Flächenstaaten. Ostdeutschland wäre von Einschnitten aber besonders betroffen, weil der Pendleranteil in Richtung Westen extrem groß ist", sagt der Leiter des Instituts für angewandte Demographie Berlin-Brandenburg (Ifad), Harald Michel. Für den Ifad-Chef ist dann auch klar, was passieren wird, wenn die Kilometer nicht mehr abgesetzt werden können: "Dann wird aus der Pendlerbewegung eine Migrationsbewegung."
Leerstand in Prenzlau: Aus der Pendlerbewegung wird eine Migrationsbewegung
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Leerstand in Prenzlau: Aus der Pendlerbewegung wird eine Migrationsbewegung
Die Gegenspieler von Schwarz-Gelb nutzen das Horrorszenario und gehen damit auf Stimmenfang im Osten. Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse sagte, dass dort 300.000 Arbeitnehmer von der Kürzung betroffen seien. Viele Pendler könnten Ostdeutschland verlassen, prophezeite der Sozialdemokrat. Die Linkspartei verkündete gleich eine Erhöhung auf 40 Cent, freilich ohne einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten.
Den Uckermärkern gefällt die Idee trotzdem. "Ohne Pendlerpauschale ziehen noch mehr Leute weg", warnt Küchenverkäufer Augustinat. Dass die Bewohner in der Region von niedrigen Miet- und Grundstückspreisen profitieren, lässt er nicht gelten. "Ohne die Pauschale verlieren wir Kaufkraft", warnt der Einzelhändler, der auch so schon genug zu kämpfen hat. Die Nachfrage nach Kochplätzen ist in Prenzlau derzeit nicht gerade groß.
Hinzu kommt, dass ausgerechnet eine alteingesessene Uckermärkerin an der Subvention sägt. Unions-Spitzenkandidatin Angela Merkel ist in Templin im westlichen Teil des Landkreises aufgewachsen. Bei Augustinat genießt die CDU-Politikerin dennoch keinen Heimatbonus: "Wenn Merkel kommt, kommt das Chaos."
Wer gehen will, ist schon fort
Andere Uckermärker sehen im Ende der Vielfahrerstütze ein notwendiges Übel. Reinhold Klaus zum Beispiel. Der stellvertretende Landrat sitzt nicht weit von den Ein-Euro-Gärtnerinnen entfernt in der Kreisverwaltung. Der Bau aus rotem Backstein in der Karl-Marx-Straße Nummer eins - eine ehemalige Kaserne - wirkt wie eine Festung. Und Klaus, auf dessen Namensschild ein Smiley mit dem Zusatz "Uckermark - eine gute Idee" zu sehen ist, präsentiert sich als Verteidiger der Merkelschen Streichungspläne.
Landrat Klaus: "Notfalls auch die Pendlerpauschale opfern"
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Landrat Klaus: "Notfalls auch die Pendlerpauschale opfern"
Der hochgewachsene Chefverwalter, selbst Mitglied der CDU und persönlich bekannt mit der Kanzlerkandidatin, kennt die Bedeutung der Pendlerpauschale aus eigener Erfahrung. Klaus stammt aus der Region und ist selbst täglich 30 Kilometer unterwegs. "Ohne einen Ausgleich erleiden die Leute einen finanziellen Verlust, vor allem bei diesen Spritpreisen", sagt er.
Andererseits weiß er auch um die miserable Situation der öffentlichen Haushalte. Allein die Uckermark schiebe einen Schuldenberg von 50 Millionen Euro vor sich her. "Alles was hilft, die Schulden zu vermindern, ist gut. Notfalls muss man dem auch die Pendlerpauschale opfern", erklärt der Landrat.
Dass sich die Entvölkerung der Provinz damit beschleunigt, glaubt Klaus nicht. "Natürlich könnten die Menschen dann wegziehen, und ich würde es niemandem übel nehmen." Die meisten aber, die schon jetzt lange Anfahrten in Kauf nehmen, seien an ihren Wohnort gebunden. Sei es aus familiären Gründen, sei es, weil sie hier Grund und Boden besitzen. "Diejenigen, die fortziehen können, haben es sowieso schon getan", erklärt er.
Mit oder ohne Pendlerpauschale - die Aussichten für die Uckermark bleiben düster.
Laufzeit der Atomkraftwerke
Union will von Stromkonzernen Milliarden
Von Klaus Stratmann, Handelsblatt
Die Energiekonzerne sollen nach den Vorstellungen der Union als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke Milliardenbeträge aufbringen. Diese Beträge sollen in einen Fonds fließen, aus dem die Absenkung der Strompreise für Industriekunden finanziert wird.
hb.de
Fazit: die strompreise werden steigen.
Wir zahlen das!!!
Union will von Stromkonzernen Milliarden
Von Klaus Stratmann, Handelsblatt
Die Energiekonzerne sollen nach den Vorstellungen der Union als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke Milliardenbeträge aufbringen. Diese Beträge sollen in einen Fonds fließen, aus dem die Absenkung der Strompreise für Industriekunden finanziert wird.
hb.de
Fazit: die strompreise werden steigen.
Wir zahlen das!!!
Mann, die Merkel geht uns an den Kragen und viele merken es
nicht mal.
Gute nacht Deutschland.
nicht mal.
Gute nacht Deutschland.
Schönbohm entschuldigt sich
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat sich für seine Äußerungen über die "Proletarisierung" Ostdeutschlands entschuldigt. Er wisse, dass er viele Menschen in Ostdeutschland gekränkt und verletzt habe, sagte Schönbohm. "Das war überhaupt nicht meine Absicht. Dafür entschuldige ich mich ausdrücklich." Zuvor hatte CDU-Chefin Angela Merkel Schönbohm zurückgepfiffen.
-------------------------------
Endlich mal einer, der die Wahrheit sagt so wie sie ist.
Und dann wird er zurückpfiffen.
Verlogenes Pack!!!
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat sich für seine Äußerungen über die "Proletarisierung" Ostdeutschlands entschuldigt. Er wisse, dass er viele Menschen in Ostdeutschland gekränkt und verletzt habe, sagte Schönbohm. "Das war überhaupt nicht meine Absicht. Dafür entschuldige ich mich ausdrücklich." Zuvor hatte CDU-Chefin Angela Merkel Schönbohm zurückgepfiffen.
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Endlich mal einer, der die Wahrheit sagt so wie sie ist.
Und dann wird er zurückpfiffen.
Verlogenes Pack!!!
Was für eine Austrahlung:
Ein Mensch mit Format
So so, ein alter Beitrag.
Nach dem TV-Duell gibt es Ärger zwischen den Parteien
Streit um Steuer auf Nachtzuschläge
Merkel. Foto: Archiv
Angela Merkel weist Behauptungen von Gerhrad Schröder von sich. Foto: Archiv
Berlin (rpo). Das TV-Duell hat einen Streit um angeblich von der Union geplante Zuschläge für Feiertags- und Nachtarbeit ausgelöst. CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, seine Behauptung zu widerrufen.
"Das ist schlicht und ergreifend die Unwahrheit", sagte Merkel nach einer CDU-Vorstandssitzung am Montag in Berlin. Schröder "sollte die Kraft haben und sagen, ich habe mich geirrt". Schröder blieb am Montag bei seiner Behauptung. Stoiber hatte bereits während der Sendung die Bemerkung als "Unsinn" zurückgewiesen. Schröder hatte sich bei seinem Vorwurf auf das Wahlprogramm von CDU und CSU bezogen. Merkel betonte: "Eine Besteuerung von Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen haben wir nicht vor".
Schröder sah hingegen keinen Anlass, seinen Vorwurf zurückzunehmen. Das Union-Wahlprogramm beziehe sich in diesem Punkt eindeutig auf die so genannten "Petersberger Beschlüsse" aus der Endzeit der Regierung Helmut Kohl (CDU). In ihnen sei dies angekündigt worden, sagte der Kanzler.
In ihrem Wahlprogramm 2002 verspricht die Union in dem Abschnitt "Steuerpolitik" eine "große Steuerreform", "die von den Vorgaben "einfacher, niedriger und gerechter" gekennzeichnet ist." Einen direkten Hinweis auf die Petersberger Beschlüsse gibt es nicht.
Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die "Vielzahl von Sonderregelungen das Steuerrecht verkompliziert". Auch heißt es: "Da Ausnahmetatbestände dem Konzept einer einfachen und transparenten Besteuerung widersprechen, wollen wir sie auf den Prüfstand stellen." Von einer Abschaffung der Steuerfreiheit für Nacht- oder Feiertagsarbeit ist konkret nicht die Rede.
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© rp-online, ap, dpa, sid
Nach dem TV-Duell gibt es Ärger zwischen den Parteien
Streit um Steuer auf Nachtzuschläge
Merkel. Foto: Archiv
Angela Merkel weist Behauptungen von Gerhrad Schröder von sich. Foto: Archiv
Berlin (rpo). Das TV-Duell hat einen Streit um angeblich von der Union geplante Zuschläge für Feiertags- und Nachtarbeit ausgelöst. CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, seine Behauptung zu widerrufen.
"Das ist schlicht und ergreifend die Unwahrheit", sagte Merkel nach einer CDU-Vorstandssitzung am Montag in Berlin. Schröder "sollte die Kraft haben und sagen, ich habe mich geirrt". Schröder blieb am Montag bei seiner Behauptung. Stoiber hatte bereits während der Sendung die Bemerkung als "Unsinn" zurückgewiesen. Schröder hatte sich bei seinem Vorwurf auf das Wahlprogramm von CDU und CSU bezogen. Merkel betonte: "Eine Besteuerung von Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen haben wir nicht vor".
Schröder sah hingegen keinen Anlass, seinen Vorwurf zurückzunehmen. Das Union-Wahlprogramm beziehe sich in diesem Punkt eindeutig auf die so genannten "Petersberger Beschlüsse" aus der Endzeit der Regierung Helmut Kohl (CDU). In ihnen sei dies angekündigt worden, sagte der Kanzler.
In ihrem Wahlprogramm 2002 verspricht die Union in dem Abschnitt "Steuerpolitik" eine "große Steuerreform", "die von den Vorgaben "einfacher, niedriger und gerechter" gekennzeichnet ist." Einen direkten Hinweis auf die Petersberger Beschlüsse gibt es nicht.
Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die "Vielzahl von Sonderregelungen das Steuerrecht verkompliziert". Auch heißt es: "Da Ausnahmetatbestände dem Konzept einer einfachen und transparenten Besteuerung widersprechen, wollen wir sie auf den Prüfstand stellen." Von einer Abschaffung der Steuerfreiheit für Nacht- oder Feiertagsarbeit ist konkret nicht die Rede.
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„Unter meiner Kanzlerschaft werden die Strompreise sinken“, sagt Angela Merkel. Wenn sie sich da mal nicht verrechnet hat. Die künftigen Oppositionsfraktionen im Bundestag sollten da sehr genau hingucken. Das Versprechen könnte in einem möglichen „Lügen-Untersuchungsausschuss“ zur Sprache kommen.
Die Fakten: Das Energiewirtschaftsgesetz vom Juli 2005 unterzieht die Entgelte für die Nutzung der Strom- und Gasnetze einer strengen Regulierung. Sollten dadurch die Energiepreise sinken, wäre das nicht das Verdienst der CDU. Im Gegenteil: Die unionsgeführten Bundesländer haben das Gesetz über den Bundesrat ein halbes Jahr verzögert.
Zweifel sind angebracht. Netzentgelte machen rund 30 Prozent der Energiepreise aus. Sinken die Netzentgelte um vielleicht zehn Prozent, schlägt sich das im Gesamtpreis nur mit drei Prozent nieder. Dagegen stehen negative Auswirkungen für Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze. Kostensenkung heißt Arbeitsplatzabbau – in einer Branche, die in den letzten zehn Jahren bereits jeden vierten Arbeitsplatz abgebaut hat. Wir als ver.di werden darüber wachen, dass weiterhin ausreichend in den Erhalt und in den Ausbau der Netze investiert werden kann.
Rund 30 Prozent der Energiepreise entfallen auf die Produktion. Hier ist – kein Zweifel - das Kostensenkungspotenzial ausgereizt. Im Gegenteil: Auf dem Weltmarkt steigen die Rohstoffpreise kontinuierlich – entsprechend klettern die Großhandelspreise für Gas und Strom. Strommengen für 2006 werden auf den Terminmärkten um ein Viertel teurer gehandelt als heute verbrauchte Mengen. Das wird – mit Verlaub – auch Angela Merkel nicht ändern können. Hinzu kommt: In den nächsten Jahren muss die Hälfte des deutschen Kraftwerksparks erneuert werden, mit Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe. Auch das wird die Erzeugungskosten erhöhen.
Die restlichen 40 Prozent des Strom- und Gaspreises sind Steuern und Abgaben, im wesentlichen Öko- und Mehrwertsteuer. Ein kurzer Blick ins Programm der CDU genügt: Die Mehrwertsteuer soll erhöht werden, und die Ökosteuer keineswegs reduziert oder gar abgeschafft. Bliebe – bei Strom - allenfalls noch das Streichen der Zuschläge für erneuerbare Energien und die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung, insgesamt rund vier Prozent des Strompreises. Dies aber wäre umwelt- und klimapolitisch nicht zu verantworten.
Fazit: Die Strom- und Gaspreise werden mit einer CDU geführten Regierung nicht sinken. Das weiß auch Angela Merkel – und verspricht trotzdem, was sie nicht halten kann.
Reinhard Klopfleisch, 29. Juli 2005
Die Fakten: Das Energiewirtschaftsgesetz vom Juli 2005 unterzieht die Entgelte für die Nutzung der Strom- und Gasnetze einer strengen Regulierung. Sollten dadurch die Energiepreise sinken, wäre das nicht das Verdienst der CDU. Im Gegenteil: Die unionsgeführten Bundesländer haben das Gesetz über den Bundesrat ein halbes Jahr verzögert.
Zweifel sind angebracht. Netzentgelte machen rund 30 Prozent der Energiepreise aus. Sinken die Netzentgelte um vielleicht zehn Prozent, schlägt sich das im Gesamtpreis nur mit drei Prozent nieder. Dagegen stehen negative Auswirkungen für Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze. Kostensenkung heißt Arbeitsplatzabbau – in einer Branche, die in den letzten zehn Jahren bereits jeden vierten Arbeitsplatz abgebaut hat. Wir als ver.di werden darüber wachen, dass weiterhin ausreichend in den Erhalt und in den Ausbau der Netze investiert werden kann.
Rund 30 Prozent der Energiepreise entfallen auf die Produktion. Hier ist – kein Zweifel - das Kostensenkungspotenzial ausgereizt. Im Gegenteil: Auf dem Weltmarkt steigen die Rohstoffpreise kontinuierlich – entsprechend klettern die Großhandelspreise für Gas und Strom. Strommengen für 2006 werden auf den Terminmärkten um ein Viertel teurer gehandelt als heute verbrauchte Mengen. Das wird – mit Verlaub – auch Angela Merkel nicht ändern können. Hinzu kommt: In den nächsten Jahren muss die Hälfte des deutschen Kraftwerksparks erneuert werden, mit Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe. Auch das wird die Erzeugungskosten erhöhen.
Die restlichen 40 Prozent des Strom- und Gaspreises sind Steuern und Abgaben, im wesentlichen Öko- und Mehrwertsteuer. Ein kurzer Blick ins Programm der CDU genügt: Die Mehrwertsteuer soll erhöht werden, und die Ökosteuer keineswegs reduziert oder gar abgeschafft. Bliebe – bei Strom - allenfalls noch das Streichen der Zuschläge für erneuerbare Energien und die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung, insgesamt rund vier Prozent des Strompreises. Dies aber wäre umwelt- und klimapolitisch nicht zu verantworten.
Fazit: Die Strom- und Gaspreise werden mit einer CDU geführten Regierung nicht sinken. Das weiß auch Angela Merkel – und verspricht trotzdem, was sie nicht halten kann.
Reinhard Klopfleisch, 29. Juli 2005
Angela Merkel kommt nur einmal
Verdammt voll scheint Frau Merkels Terminkalender zu sein. Mit dem Bundeskanzler wollte sie nur einmal im Fernsehen diskutieren, für ein zweites Mal reicht die Zeit nicht.
Zumindest damit hat sie sich nun durchgesetzt: Es gibt tatsächlich nur einen Termin - am 4. September von 20:30 bis 22 Uhr, mit vier Fernsehanstalten.
Vielleicht aber hatte Frau Merkel ganz andere Gründe, sich auf dem Bildschirm so rar zu machen.
"Sagen, was wir wollen, und tun, was wir sagen", das hat die Kanzlerkandidatin den Wählerinnnen und Wählern versprochen. Dazu hätte sie im Fernsehduell die Möglichkeit.
Vielleicht liegt es aber auch am Programm der Union. Zum Beispiel Rente: Junge und Alte brauchen eine sichere Rente. Im Wahlprogramm der Union lesen wir dazu: "In der Rentenversicherung müssen die Verschiebungen im Bevölkerungsaufbau angemessen und in nachvollziehbarer, transparenter Form berücksichtigt werden, um einen massiven Anstieg der Beiträge zu vermeiden und Vertrauen zu sichern."
Was will uns die Union damit sagen? Man kann vermuten, dass die Union lieber die Renten senkt und die Rentenleistungen kürzt, als Beiträge zu erhöhen. Das hat sie jedenfalls in der Vergangenheit für richtig gehalten. Aber das lesen wir im Programm nicht.
Vertrauen entsteht nicht durch wolkige Formeln, sondern durch ein durchgerechnetes Konzept. Kritiker vermuten, dass Frau Merkel einen Wahlkampf wie Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen machen will: Immer schön allgemein bleiben. Nur nicht so genau sagen, was geplant ist. Beim Kanzlerduell könnten wir mehr erfahren.
Geben Sie sich einen Ruck, Frau Merkel. Erklären sie Ihr Rentenkonzept! Und vielleicht auch den Unterschied zwischen Brutto und Netto! Nun eben während der 90 Minuten am 4. September.
Text: Niko Stumpfögger
Verdammt voll scheint Frau Merkels Terminkalender zu sein. Mit dem Bundeskanzler wollte sie nur einmal im Fernsehen diskutieren, für ein zweites Mal reicht die Zeit nicht.
Zumindest damit hat sie sich nun durchgesetzt: Es gibt tatsächlich nur einen Termin - am 4. September von 20:30 bis 22 Uhr, mit vier Fernsehanstalten.
Vielleicht aber hatte Frau Merkel ganz andere Gründe, sich auf dem Bildschirm so rar zu machen.
"Sagen, was wir wollen, und tun, was wir sagen", das hat die Kanzlerkandidatin den Wählerinnnen und Wählern versprochen. Dazu hätte sie im Fernsehduell die Möglichkeit.
Vielleicht liegt es aber auch am Programm der Union. Zum Beispiel Rente: Junge und Alte brauchen eine sichere Rente. Im Wahlprogramm der Union lesen wir dazu: "In der Rentenversicherung müssen die Verschiebungen im Bevölkerungsaufbau angemessen und in nachvollziehbarer, transparenter Form berücksichtigt werden, um einen massiven Anstieg der Beiträge zu vermeiden und Vertrauen zu sichern."
Was will uns die Union damit sagen? Man kann vermuten, dass die Union lieber die Renten senkt und die Rentenleistungen kürzt, als Beiträge zu erhöhen. Das hat sie jedenfalls in der Vergangenheit für richtig gehalten. Aber das lesen wir im Programm nicht.
Vertrauen entsteht nicht durch wolkige Formeln, sondern durch ein durchgerechnetes Konzept. Kritiker vermuten, dass Frau Merkel einen Wahlkampf wie Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen machen will: Immer schön allgemein bleiben. Nur nicht so genau sagen, was geplant ist. Beim Kanzlerduell könnten wir mehr erfahren.
Geben Sie sich einen Ruck, Frau Merkel. Erklären sie Ihr Rentenkonzept! Und vielleicht auch den Unterschied zwischen Brutto und Netto! Nun eben während der 90 Minuten am 4. September.
Text: Niko Stumpfögger
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