Buchtipp

Abrechnung mit Angela Merkel - Seite 2

Merkel ist für Schlarmann der Prototyp des "modernen Politikers", der sich dadurch auszeichnet, dass er kaum eigene Überzeugungen hat, dafür jedoch eine unendliche Fähigkeit zur Anpassung und "Flexibilität": "Mal sind sie liberal, selten konservativ, aber immer sozial. Die bisher damit verbundenen Inhalte gehören jedoch nicht mehr zu ihrer ‚politischen Identität', sondern können variabel je nach Zweckmäßigkeit zum Einsatz gebracht werden." (S. 43). Vier Themen stehen im Mittelpunkt der kritischen Betrachtung von Merkels Politik: Das Versagen und die Rechtsbrüche in der Euro-Rettungspolitik, die unverantwortliche und ebenfalls nicht rechtsstaatliche "Energiewende", die Flüchtlingspolitik sowie die Sozialpolitik Merkels.

Bruch des Maastricht-Vertrages
Besonders ausführlich setzt sich Schlarmann mit der sogenannten Euro-Rettungspolitik auseinander. Der Maastrichter Vertragswille wurde "auf den Kopf gestellt". "Die Griechenlandhilfe und der gemeinsame Rettungsschirm machten die Finanzierungsprobleme einzelner Länder zu einer europäischen Angelegenheit, was der Maastricht-Vertrag mit dem Beistandsverbot ausdrücklich ausschließen wollte. Gleichzeitig bedeutete der Beschluss der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen, dass die Bank zukünftig die Staatsfinanzierung betreiben konnte. Genau dies wollten die Vertragsparteien mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung verhindern. Durch den ‚kollektiven Vertragsbruch' der Euro-Staaten verlor die europäische Währungs- und Finanzordnung nicht nur zwei ihrer wichtigsten Regeln, sondern wurde auch in ihrer Zielstellung ‚komplett gewendet'." (S. 90) Die südeuropäischen Länder unter Führung Frankreichs erreichten ihr Ziel, den Maastricht-Vertrag in ihrem Sinne umzugestalten - ohne bei Angela Merkel auf Widerstand zu stoßen (S.91).

Zu Recht merkt Schlarmann jedoch an, dass es schon von Kohl und Waigel "leichfertig" gewesen sei, zu unterstellen, dass sich alle Euro-Staaten an die Regeln des Maastricht-Vertrages halten würden. Schon damals sei deutlich gewesen, dass die Vertragsparteien mit dem Vertragswerk ganz unterschiedliche Vorstellungen verbanden.

Schlarmann teilt Schäfflers Kritik
Immer wieder zitiert Schlarmann in seinem Buch den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, dessen Kritik der Euro-Rettungspolitik er teilt (S. 107, S. 113f., S. 117, S. 138). Schäffler schrieb damals: "Die Grundlagen des Euro wurden still und heimlich ohne eine Änderung der Europäischen Verträge und ohne eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente verändert. Im Wege eines kollektiven Rechtsbruchs waren sich alle Beteiligten einig, dass gemeinsam geschaffene Regeln nicht angewendet werden sollen." (S. 138) Schlarmann zitiert zustimmend auch die Kritik von Hermann Otto Solms an der Steuerpolitik der Union (S. 25) - Schlarmann ist ein Wirtschaftsliberaler, den mit der FDP eigentlich mehr verbindet als mit der Merkel-CDU.