Buchtipp

Abrechnung mit Angela Merkel - Seite 3

Rechtsbruch nach Fukushima
Nachdem ein Erdbeben in Japan 2011 zu einer Reaktorkatastrophe in Fukushima geführt hatte, erklärte Merkel: "Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen und meine Haltung zur Kernenergie verändert." Die von Merkel gewählte Begründung sei jedoch ein "Täuschungsmanöver" gewesen, so Schlarmann. In Wirklichkeit sei es ihr nicht um eine neue Bewertung atomarer Gefahren gegangen, sondern um die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg. Sie fürchtete, die Grünen könnten aufgrund des Reaktorunfalls zusätzlichen Aufwind bekommen (S. 146).

Schlarmann beschreibt, wie von Merkel parteiintern ein gewaltiger Druck aufgebaut wurde. Skeptiker und Kritiker wurden mit einem erbarmungslosen Konformitätsdruck zum Schweigen gebracht. Er zeigt, wie auch in diesem Fall das Recht gebogen wurde. Umweltminister Röttgen berief sich zur Rechtfertigung der Nacht- und Nebelaktion, in der die vorzeitige Stilllegung von Kernkraftwerken beschlossen wurde, auf § 10 Abs. 3 des Atomgesetzes, wonach Kernkraftwerke stillgelegt werden können, wenn sich durch "die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können". Eine solche Begründung, so der Autor, sei schon deshalb nicht stichhaltig, weil das Unglück in Japan mit den deutschen Kraftwerken nichts zu tun hatte. "Dass hierbei gegen rechtsstaatliche Regeln und Gepflogenheiten verstoßen wurde, regte niemanden auf. Auch in der Union war nirgends der Wunsch zu spüren, über den neuen Kurs der Regierung eine grundsätzliche Debatte zu führen." Nur Arnold Vaatz und Schlarmann kritisierten damals in einer Sitzung des Bundesvorstandes den Kurswechsel. (S. 148)

Die Ironie der Geschichte war, dass sich der Ausstieg auch politisch für Merkel nicht auszahlte - die CDU verlor die Wahl in Baden-Wüttemberg dennoch und mit Winfried Kretschmann wurde der erste grüne Ministerpräsident der Bundesrepublik gewählt.

Planwirtschaftliche Energiewende
Die Energiewende, so verdeutlicht der Autor, ist jedoch mehr als nur der Ausstieg aus der Kernenergie und der Umstieg auf erneuerbare Energien. "Sie ist ein politisches Projekt, mit dem die Ende der neunziger Jahre begonnene Liberalisierung des Strommarktes beendet und die Energiewirtschaft schrittweise in ein planwirtschaftliches System überführt wird." (S. 169) Der damalige Umweltminister Altmaier hat die Kosten der Energiewende bis 2022 selbst mit 980 Mrd. Euro berechnet, laut Berechnungen von RWE belaufen sie sich jedoch auf drei Billionen Euro (S. 175 f.).