Grünen-Landeschef beschäftigte jahrelang illegal Russlanddeutsche - 500 Beiträge pro Seite

[Fuller81]

Schwarzarbeit bei Grünen-Landeschef - Gessinger beschäftigte jahrelang illegal Russlanddeutsche
CDU fordert Rücktritt

Der Landesvorsitzende der Grünen und Kandidat für die Bundestagswahl, Joachim Gessinger, hat jahrelang Putzfrauen in Schwarzarbeit beschäftigt. «Es trifft zu, dass ich in meinem Wohnhaus in Werder über mehrere Jahre hinweg stundenweise drei Haushaltshilfen beschäftigt habe, ohne die vorgeschriebenen Sozialabgaben zu leisten», räumte Gessinger am Montag in Potsdam ein. Er bestätigte damit einen Bericht der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe). CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek forderte den Grünen-Landesvorsitzenden zum Rücktritt auf. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness sagte, die märkischen Grünen müssten sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Gessinger noch für den Landesvorsitz geeignet sei.

Der Zeitung zufolge hat Gessinger mehrere Jahre lang Russlanddeutsche als Putzfrauen beschäftigt. Die Frauen hätten regelmäßig die 140 Quadratmeter große Villa des Professors sauber gemacht. Eine der Russlanddeutschen sagte der Zeitung, sie habe sechs Euro pro Stunde bar auf die Hand erhalten. Alle Beteiligten hätten gewusst, dass es Schwarzarbeit war.

Gessinger sagte, es sei ein Fehler gewesen, die Frauen auf diese Weise zu beschäftigen. Er hätte vor Beginn der Arbeitsverhältnisse die versicherungsrechtliche Situation klären müssen. Um den nicht haltbaren Zustand zu beenden, habe er das letzte ungemeldete Arbeitsverhältnis im Sommer aufgelöst und eine renten- wie krankenversicherte sowie «versteuerte» Hilfe eingestellt. Die nicht gemeldeten Arbeitsverhältnisse will Gessinger nachträglich registrieren lassen und die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

Der Landesvorstand der Grünen hat sich dem Sprecher zufolge am Sonntag in einer Telefonkonferenz in der Angelegenheit beraten. Der Vorstand billige das Verhalten Gessingers nicht. Da der Landesvorsitzende den Fall jedoch schnellstmöglich bereinigen wolle und sich entschuldigt habe, stehe der Vorstand weiter politisch hinter ihm.

CDU-Generalsekretär Sven Petke betonte, mit einer Nachzahlung werde die Sache nicht erledigt sein. Dem Grünen-Landeschef drohten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Nach dem «Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit» könne sein Vergehen mit bis zu 100.000 Euro Strafe geahndet werden. Das Strafgesetzbuch sehe für derartige Delikte bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe vor. Zudem sei die Rüge des Landesvorstandes unglaubwürdig. Wer wie die Grünen ständig das Wort von der sozialen Gerechtigkeit im Munde führe, aber «so schamlos und rechtswidrig die schwierige Lage Russlanddeutscher» ausnutze, sei nicht mehr tragbar.

Lunacek sagte, gerade Gessinger habe bei politischen Debatten immer wieder den «moralischen Saubermann» gespielt und Rücktritte gefordert. Jetzt müsse er selbst seinen Hut nehmen. «Nur so kann der Beamte Gessinger seine Glaubwürdigkeit bewahren», betonte Lunacek mit Blick auf den Hauptberuf Gessingers als Professor der Universität Potsdam.

Ness unterstrich, jeder Politiker müsse die Gesetze achten - erst recht, wenn sie von seiner Partei mit durchgesetzt wurden. Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sei eine Errungenschaft der rot-grünen Bundesregierung. Dass Gessinger dagegen verstoßen habe, gefährde die Glaubwürdigkeit der Partei. Das Verhalten des Landesvorsitzenden sei nicht akzeptabel.


http://www.berlinonline.de/aktuelles/brandenburg/_html/ddp_1…


Wie man es von den Grünen kennt: Wasser predigen und Wein saufen.
Zum Glück haben diese Körnerfresser ab Sonntag nix mehr zu sagen in diesem Lande.

[spoekenkieker_1]

Bei N24 liegen die Grünen unter 5%!

Klarer Fall...Denn PDS/ WASG ist für die Freigabe aller Drogen!

Kiffen und Windräder gucken geht jetzt nur noch mit der PDS.

[ConnorMcLoud]

Der Skandal ist daß Kohl damals überhaupt so viele Russlanddeutsche hier reingeholt hat.

Aber er brauchte ja dankbares Stimmvieh.

[Kabbes]

[posting]17.870.893 von spoekenkieker_1 am 12.09.05 22:10:38[/posting]

[Kabbes]

[posting]17.870.939 von ConnorMcLoud am 12.09.05 22:15:04[/posting]aus welchem Land hat dich denn der Gerd hierher gezerrt?

[ConnorMcLoud]

[posting]17.871.110 von Kabbes am 12.09.05 22:29:45[/posting]Aus Bayern.

[Rainer.Zufall]

Connor,

ok, zuviel Russland-Deutsche, könnten darauf verzichten, aber die sind integrierbar.

Wenn nicht in einer Generation, dann eben in zwei oder drei oder vier, aber es wird gehen.

Was aber nicht integrierbar ist, wie wir seit Generationen täglich sehen, sind im großen Ganzen die Türken, die Marokkaner die Ghana-Schwarzen Albaner usw. usw.

Daher finde ich es nicht verwerflich, wenn wir diese Leute, insbesondere wenn die arbeitslos sind, bitten bald nach hause zu fahren.

Ein arbeitsloser Gastarbeiter ist eben ein Blödsinn in sich.