Deutschland - Demokratie ohne Volk? - 500 Beiträge pro Seite

[Feuerblume]

Die aktuelle Situation zeigt es überdeutlich. Die politische Klasse in Deutschland holt sich alle paar Jahre über alternativlose Wahlen eine Art Persilschein und macht dann was sie will.

Mit dem, was parteienbergreifend dem Bürger vor den Wahlen versprochen wurde, hat das, was momentan getan wird, doch recht wenig zu tun, so dass im Grunde genommen die demokratische Legitimation fehlt.

Was hat man sich insbesondere in diesem Board über die Sinnhaftigkeit der einzelnen Wahlprogramme den Mund verrissen. Nicht nur über Personen, sondern auch über KONZEPTe. Und nun? Die Konzeptionslosigkeit und Mauschelei ist schlimmer denn je.

Alle Macht geht vom Volke aus?

Wir sind zwar das Volk. Aber was nutzt es, wenn die politische Klasse dies nicht spürt?

Da geschehen grundlegende Dinge wie Wiedervereinigung, Europawahlen, ohne Beteiligung der Bürger und keiner muckt auf. Während der Bürger mit allerlei Taschenspielertricks um seine Rente gebracht wird (sowohl die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als auch die Besteuerung der Renten kommen einer Kürzung gleich), geschehen bei den Regierenden in gleicher Sache nur symbolische Einschnitte.

Auch in anderen Dingen verhält sich die politische Klasse als seien sie nicht Mitglieder des Volkes sondern quasi Außenstehende, eine Art mittelalterliche Feudalherren. Während dem Volk Sparen angesagt ist, gönnt man den eigenen Leuten die Posten von 6 Bundestagsvizepräsidenten, oder jetzt, 20 Staatssekretären.

Und selbst wahre Schurkenstücke wie die Parteispendenaffäre rund um den ehemaligen Bundeskanzler Kohl oder die dubiosen Zahlungen an seinen Staatssekretär Pfahls bleiben ungesühnt.

Angesichts dieser Dreistigkeiten ist es ein Schurkenstück von besonders außergewöhnlicher Qualität, wenn dem Bürger durch eine Kampagne weisgemacht werden soll, dass er Deutschland sei.

In diesem Land findet die Demokratie ohne das Volk statt.

[goodbuy2003]

..die kommen einfach zu leicht an unser Geld

[Denali]

Mit dem, was parteienbergreifend dem Bürger vor den Wahlen versprochen wurde, hat das, was momentan getan wird, doch recht wenig zu tun, so dass im Grunde genommen die demokratische Legitimation fehlt.

Jaein. Die CDU hat die Erfahrung gemacht, daß man mit Ehrlichkeit viele Stimmen verlieren kann, die SPD hingegen mit ihrer Aussage, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, das Wunschdenken der Wähler bedient.

Politik kann nur so gut sein, wie die Wähler es zulassen.
Und ein erfolgreicher Politiker geht den Weg des geringsten Widerstandes, zumindest vor Wahlen.

Wer das vor der Wahl als Programm verkündet, was eigentlich notwendig ist, die Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen, die nur zu erreichen ist, indem Subventionen und Sozialstandards der bestehenden Einnahmenseite schrittweise angepasst werden, hat keine Chance auf einen Wahlsieg.

Der Erfolg der Linkspartei zeigt exemplarisch, daß sich große Wählerschichten, wenn nicht sogar die Mehrheit, von Wunschdenken, von Verdrängungsmentalität leiten läßt, anstatt von volks- und betriebswirtschaftlichen Grundkenntnissen, die in weiten Teilen der Bevölkerung nicht mal im Ansatz vorhanden sind.

Der Kompetenz der Wähler folgt die Politik, die sich notwendiger Weise den Wählern anpassen muß, weil sie sonst nicht vermittelbar und zustimmungsfähig ist.

Andererseits verstärken Teile der Politik die Wunschvorstellungen der Wähler, indem die vorhandenen, dominanten Ansichten bestätigt werden, wie der Erhalt des gegenwärtigen Umfangs an Sozialleistungen.

Für die Misere dieses Landes werden externe Gründe bemüht (Globalisierung) oder Sündenböcke (die "Reichen", die Heuschrecken), um die Problemursachen, die man durch eigenes Handeln angehen könnte, aus der Debatte auszuklammern.

So gelangt man in einen selbstverstärkenden Prozeß, besonders vor Wahlen, indem sich Politik und Wähler gegenseitig hochschaukeln, und immer weiter von der Realität entfernen, was nur möglich ist, weil die Wähler vor der Wahl nicht in der Lage sind, sowohl ihre eigenen Wunschträume als auch die Versprechungen der Politik als unerfüllbar zu erkennen.

Nach der Wahl ist die Politik entbunden vom Einfluß der Wähler, und agiert relativ autonom. Daß nun überhaupt über Haushaltskonsolidierung nachgedacht wird, zeigt daß die Politik doch etwas mehr Sachverstand mitbringt als die Masse der Wählerschaft.

Daß man nun widerum nur Steuern erhöht, und Maßnahmen zur Standortverbesserung kaum ein Thema sind (Bürokratieabbau, Senkung der Sozialausgaben, Streichung von Subventionen) liegt an der Neigung der Bevölkerung Steuererhöhungen weitaus eher zu akzeptieren, als auch nur minimalste Kürzungen im Sozialbereich.

Dem Einfluß von Lobbygruppen, wie der EU, dem Bergbau, Windkraft, ect. hat die Politik überhaupt nichts entgegen zu setzen, zumal auch hier sinnvolle Maßnahmen vom Wähler nicht belohnt würden, da die Thematik viel zu abstrakt ist.

Schließlich fehlt dem Wähler selbst eine lobbyistische Interessensvertretung.
Politiker sind Menschen, und die verhalten sich innerhalb ihres Umfeldes, wobei Emotionalität und Kontaktpflege eine große Rolle spielen. Der Lobbyist, den man einmal die Woche antrifft, rückt einem so näher, als eine anonyme Masse von Wählern.
(Und noch einflußferner als die Wähler der Gegenwart sind künftige Generationen, was die Neigung zur uferlosen Staatsverschuldung erklärt. Es wird tatsächlich immer nur bis zur nächsten Wahl gedacht)

Eine Interessensvereinigung der Steuerzahler und Leistungsträger fehlt z.B., die dringend notwenidig wäre als Gegengewicht zur Sozialindustrie und den Gewerkschaften, den Forderungen der EU und der UNO.

Da die Wähler weder ausreichend informiert sind zu Angelegenheiten der Volks- und Betriebswirtschaft, noch in der Lage sind, eine lobbyistische Interessensvertretung aufzubauen, handelt die Politik gemäß den vorhandenen Einflußfaktoren und der Präverenz der Wähler.

[goodbuy2003]

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) steht unter dem Verdacht der Bilanzfälschung beim Saarbrücker Entsorgungsunternehmen ASS. Conrad, gegen die die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ermittelt, soll in ihrer Zeit als Bürgermeisterin in Saarbrücken und Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Gesellschaft ASS davon gewusst haben, dass eine Bilanz um den Betrag von 250.000 Euro gefälscht worden war. Die Gesellschaft hat nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft einem Entsorgungsunternehmen diese Summe für Transporte in Rechnung gestellt haben, die es nie gab.

[goodbuy2003]

Bereits seit Anfang April ermittelt die Staatsanwaltschaft zudem gegen 38 Kölner SPD-Politiker wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, der Untreue und der Beihilfe zum Betrug. Dazu zählen neben Ex-Fraktionschef Norbert Rüther, der ehemalige Schatzmeister der Kölner SPD, Manfred Biciste, der langjährige Kölner Oberbürgermeister Norbert Burger (SPD), der Bundestagsabgeordnete Konrad Gilges, die Landtagsabgeordneten Annelie Kever-Henseler und Marc Eumann sowie ein Drittel der SPD-Mitglieder im Kölner Stadtrat.

Die SPD-Politiker sollen Spendenquittungen angenommen und beim Finanzamt steuermindern eingereicht haben, ohne zuvor überhaupt Geld an die SPD gespendet zu haben. Auf diese Weise wollten Ex-Fraktionschef Rüther und SPD-Schatzmeister Biciste illegale „Dankeschön“-Spenden „waschen“, die sie in der Zeit von 1994 bis 1999 bei etwa 35 Unternehmen als Gegenleistung für diesen zuvor erteilte städtische Aufträge eingesammelt und auf schwarze Konten in der Schweiz eingezahlt hatten.

[goodbuy2003]

Nach Angaben von Rüther hat es bei der Kölner SPD bereits seit den 70er Jahren schwarze Kassen gegeben

Der bekannte Parteienkritiker und Korruptionsexperte Professor Erwin K. Scheuch sprach unterdessen von mafiosen Strukturen. "Mit einem solchen System wäre die SPD als Partei Steuerhinterzieher , ja sogar Betrüger."

[goodbuy2003]

Flugaffäre der Rot-Grünen Landesregierung
Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Heinz Schleusser (SPD) musste 1999 im Zuge der Flugaffäre der Landesregierung zurücktreten. Er hatte vor dem Landes-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe, für Privatreisen, Flugzeuge der Landeseigenen Westdeutschen Landesbank (WestLB) genutzt zu haben, die Unwahrheit gesagt. Auch NRW-Ministerpräsident Clement und sein Vorgänger, Bundespräsident Johannes Rau, mussten sich wegen der Nutzung von Flugzeugen der WestLB vor dem Ausschuss verantworten. Die Rolle des langjährigen Vorstandsvorsitzenden der WestLB Friedel Neuber (SPD) in der Flugaffäre ist bis heute ungeklärt. Auch er soll die hauseigene Flugbereitschaft für private Reisen missbraucht haben. Vor dem Untersuchungsausschuss verweigerte er die Aussage.

[goodbuy2003]

<<Mühlhausen>>:

SPD-Bundestagsabgeordneter unter Verdacht
Gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Mühlhausen-Eisenach, Eckhard Ohl, ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wegen Betruges. Ohl soll in Mauscheleien im Zusammenhang mit dem gescheiterten Bau eines Alten- und Behindertenheims des Deutschen Roten Kreuzes verwickelt sein.


<<Halle>>:

SPD-Bundestagsabgeordneter unter Korruptions- und Steuerhinterziehungsverdacht
Gegen den sachsen-anhaltinische SPD-Bundestagsabgeordnete Eckhart Lewering und seine Frau Dagmar ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle wegen Korruptions- und Steuerhinterziehungsverdacht. Dagmar Lewering soll als Vizechefin der Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt einem Klinikbetreiber überdimensionierte Bettenkapazitäten zugeschanzt und dafür das Wohnhaus vom gleichen Unternehmen etwa 100.000 Euro billiger erhalten haben. Lewering will sein Bundestagsmandat trotz der Ermittlungen behalten und zudem an der Kandidatur für den nächsten Bundestag festhalten und weiter Vorsitzender des Bad Kösener Stadtrates bleiben. "Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben mir den Rücken gestärkt", äußerte der Beschuldigte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (19.03.2002) Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen inzwischen (08.05.002) ausgeweitet.

<<Hannover>>:

Klüngel um Ex-Ministerpräsident Glogowski
Bereits im November 1999 musste der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Glogowski (SPD) wegen Verquickung seines Amtes mit persönlichen Interessen zurücktreten. Er hatte sich nicht nur er sich seine Hochzeitsfeier zum Teil von Unternehmen sponsorn lassen, sondern sich auch Reisen und Opernbesuche zum Teil von Unternehmen bezahlen lassen. Außerdem hatte der Ministerpräsident seine VW-Aufsichtsratsbezüge für 1999 in Höhe erst auf öffentlichen Druck hin anteilig an das Land abgeführt und lange Zeit keine Miete für eine ihm zur Verfügung gestellte landeseigene Wohnung gezahlt.


<<Magdeburg>>:

Illegale Umleitung von Fraktionsgeldern
Die SPD-Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Rüdiger Fikentscher stehen im Verdacht des Missbrauchs von Fraktionsgeldern. Die neue Broschüre der Fraktion mit dem Titel "Zahlen, Daten, Argumente" ist nach Angaben des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Jens Bullerjahn (SPD) auch für den Wahlkampf gedacht. Das erfüllt nach Ansicht des Landesrechnungshof-Präsidenten Horst Schröder den Tatbestand der illegalen Umleitung von Fraktionsgeldern.


<<Berlin>>:

Die Korruptionsaffären der SPD in Köln und Wuppertal haben längst auch die Bundes-SPD erreicht:
Nachdem SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am 21. März vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt hatte, ihm sei die Liste mit den Namen der Kölner SPD-Scheinspender nicht bekannt und er kenne auch niemanden, der sie kenne, gab SPD-Wirtschaftsprüfer Menger am 11. April an, er habe der SPD-Bundesspitze bereits am 14. März über eine von ihm rekonstruierte Liste übermittelt. Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier bestätigte, dass die Liste auch dem Büro des Generalsekretärs zur Verfügung gestellt worden sei. Der Ob-Mann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, spricht daher von einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit. Das Verhalten Münteferings zeige, wie die von der SPD vollmundig angekündigte "rückhaltlose" Aufklärung der SPD-Korruptionsaffären tatsächlich betrieben werde. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Aussage Münteferings, der am 25. Februar 1998 im Fernsehen erklärt hatte: "Journalisten darf man doch anlügen."

Im Fall der Wuppertaler Korruptionsaffäre um den SPD-Oberbürgermeister Kremendahl besitzt die Bundesspitze der SPD bereits seit November 2000 detaillierte Informationen über die umstrittenen Spenden und Strohmänner. In einem internen Prüfbericht, den SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier erst auf dem Untersuchungsausschuss erst auf Nachfragen herausgab, schilderte der oberste Revisor des SPD-Parteivorstands damals den Fluss der 500.000-Mark-Spende des Bauunternehmers Uwe Clees

Der SPD-Revisor bezeichnete die Aufteilung der Spenden auf verschiedene "Spender" selbst als "ungewöhnlichen Vorgang". Er erläutert die Splittung der Beträge in sechs Tranchen und ihre Zahlung über ein Firmenkonto des Bauunternehmers. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass der Bauunternehmer Vorteile erhoffe.

Trotzdem der SPD-Spitze der Vorgang seit Sommer 2000 bekannt war, ließ sie den entsprechenden Rechenschaftsbericht von Wirtschaftsprüfern testierten, bevor die Prüfung der Wuppertaler Spenden abgeschlossen war. In dem Rechenschaftsbericht taucht der Wuppertaler Bezirk nicht als geprüft auf, wie es eigentlich erforderlich gewesen wäre
Auch die Gladbecker Korruptionsaffäre betrifft die Bundes-SPD: Denn der unter Korruptionsverdacht stehende dortige SPD-Chef Johann Karmarnicki ist Bundesvorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger in der SPD“. Er trat erst vor kurzer Zeit mit Gerhard Schröder als Erstunterzeichner der Wählerinitiative "Unternehmer für Gerhard Schröder“ auf.

Die Berliner SPD weigert sich derweil, den Namen eines Erblassers zu nennen, dem sie ein Vermächtnis im Gegenwert von 2,5 Millionen Euro zu verdanken hat. Durch diese Geheimniskrämerei droht sie nun, mit der Bundestagsverwaltung in Konflikt geraten. Auf Grund der SPD droht nun ein offener Konflikt mit der Bundestagsverwaltung. Denn die Strategie der SPD läuft der Rechtsauffassung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse

(SPD) in Sachen Vermächtnissen an Parteien zuwider, nach der die Veröffentlichung von Namen und Anschrift des Erblassers erforderlich ist

<<Bremen>>:

SPD-Beamter in Korruptionsaffäre verstrickt; Bildungssenator Willi Lemke im Zwielicht
In Bremen ermittelt die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Korruptionsaffäre um die Vergabe öffentlicher Großaufträge an den Bremer Baulöwen Kurt Zech nun auch gegen den Leiter des Sportamtes Reinhard Hoffmann (SPD). Der Vorwurf: Hoffmann, der die Auftragsvergabe für das stadteigene Weserstadion kontrolliert, soll den Zuschlag für den knapp 11 Millionen Euro teuren Umbau 1995 ohne öffentliche Ausschreibung an die Firma Zechbau gegeben haben. In den beschlagnahmten Akten des Bauunternehmers Zech hat die Staatsanwaltschaft Hinweise darauf gefunden, dass Hoffmann Bauarbeiten an seinem Privathaus über die Kosten für den Bau der Ostkurve des Weserstadions abgerechnet hat.

Auch der Bremer Bildungssenator Willi Lemke gerät ins Zwielicht. Jetzt kam heraus, dass der Fußballclub SV Werder Bremen, dessen Manager Lemke lange Zeit war, im Jahr 1991 knapp 360.000 Euro (700.000 Mark) am Finanzamt vorbei auf ein luxemburgisches Konto verschoben hat. Als der Coup aufzufliegen drohte, erstattete der Vorstand im September 2001 Selbstanzeige. Unklar ist, was Manager Lemke von dem Schwarzgeld wusste. Er soll jetzt in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft zur Korruptionsaffäre um das Weserstadion aussagen. Der Ausschuss will auch klären, ob der Sportverein mit dem Schwarzgeldkonto in die illegalen Machenschaften verwickelt ist. CDU-Vorsitzender Jens Eckhoff: „Wenn Lemke von dem Schwarzgeldkonto gewusst hat, ist er als Bildungssenator nicht mehr zu halten.

<<Schwerin>>:

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ministerpräsident Ringstorff
Gegen den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, sowie gegen Innenminister Gottfried Timm und Landwirtschaftminister Till Backhaus hat die Staatsanwaltschaft wenige Monate vor der Landtagswahl am 22. September Ermittlungen wegen Untreue aufgenommen. Der Vorwurf: Der Regierungschef und seine Minister hatten als Landtagsabgeordneter vor einem Jahr zusammen mit 13 SPD-Fraktionskollegen eine von der Fraktion finanzierte 6.000 Euro teure Zeitungsanzeige geschaltet. Nach dem Landesabgeordnetengesetz dürfen jedoch aus Steuermitteln finanzierte Fraktionsgelder nicht für Parteizwecke verwendet werden.

<<Kiel>>:

Korruptionsaffären innerhalb der rot-grünen Landesregierung
Gegen den ehemaligen schleswig-holsteinischen Expo-Beauftragten Karl Pröhl ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Kreditbetrugs, Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit. Der enge Vertraute von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) soll sein Amt mit privaten Geschäften verquickt und aus seinem staatlichen Expo-Vermarktungsbüro heraus schwunghafte Privatgeschäfte betrieben haben. 2001 war er, obwohl Angestellter der Staatskanzlei, handelsregisterlich in mindestens fünf Firmen eingetragen, darunter als Vorstand bei Brückners B&B. An Gesprächen über den Verkauf des landeseigenen Kieler Schlosses war der Regierungsmitarbeiter Pröhl zugleich auch für die B&B beteiligt.
Nachdem ihr engster politischer Vertrauter, der Staatskanzlei-Chef Klaus Gärtner, inzwischen die politische Verantwortung übernehmen musste, gerät nun auch Ministerpräsidentin Heide Simonis selbst unter Druck. Pröhl und sein Geschäftspartner Falk Brückner bestätigten der Kieler Staatsanwaltschaft nach Angaben des Focus (Nr. 19/2002), dass Brückner bereits am 2. März 2001 bei Simonis und Staatskanzleichef Gärtner um Pröhls Wechsel in seine Hamburger Firmengruppe B&B geworben habe. Simonis hatte erklärt, erst im Februar 2002 davon erfahren zu haben. Auch soll Simonis bereits 1995 für ein Großprojekt Brückners öffentlich geworben haben. Brückner gibt zudem an, Simonis habe ihn mindestens fünfmal getroffen. Diese hat bisher nur ein Treffen eingeräumt.

Der Versuch der Ministerpräsidentin, dem Nachrichtenmagazin Focus den Abdruck der Vorwürfe gerichtlich verbieten zu lassen, ist derweil gescheitert. Das Landgericht Berlin hob eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung gegen den Focus am 28. Juni wieder auf.

Inzwischen hat Finanzstaatssekretär Uwe Döring dem Untersuchungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages weitere Hinweise auf mögliches frühes Wissen in der Regierung gegeben, womit der Druck auf Simonis weiter zunimmt.
Auch gegen den früheren schleswig-holsteinischen Finanzstaatssekretär Lohmann (SPD) wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Er soll für den Kauf eines völlig überteuerten Computersystems mit einem lukrativen Beratervertrag belohnt worden sein.

Anfang des Jahres musste Heide Simonis zudem den Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Mantik entlassen. Die Lübecker Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit zweifelhaften Grundstücksgeschäften während seiner früheren Tätigkeit als Chef der Lübecker Wirtschaftsförderung vor. Inzwischen hat sie bei Gericht gegen Mantik einen Strafbefehl beantragt wegen Bestechlichkeit beantragt.
Mehr und weiteres nachzulesen unter: CDU.de

[goodbuy2003]

Doch nicht nur die rot-grüne Regierung machte „alles richtig“. Das tat auch die Bank, schon vorher. Am 25. September 1998 richtete sie in Absprache mit einem gewissen Moritz Hunzinger ein Wertpapierdepot ein, und zwar für einen gewissen Rudolf Scharping. Das geschah zwei Tage vor der Bundestagswahl. Auf das Konto des zukünftigen Verteidigungsministers überwies der Hunzinger 80.000 Mark als Anfütterungssumme. Hunzinger, ein insbesondere im Rüstungsmilieu fleißiger Beziehungsmakler, hat der Bank schon manchen Kunden zugeführt.

Scharpings Rendite: 47,18 Prozent

Der Scharping wurde in die schalterlose Kundenschar der Bank aufgenommen, obwohl er doch aus dem eher fremden Milieu der Sozialdemokratie kam. Und obwohl er nur 80.000 Mark mitbrachte statt der sonst erforderlichen fünf Millionen flüssig aufwärts. Und obwohl er auch diese kümmerlichen 80.000 nicht einmal aus der eigenen Tasche einzahlte. Eine solche Ausnahme konnte nicht grundlos sein.

Ein gutes Jahr später konnte der zuständige Graf Clemens von Wedel vom Oppenheim-Privatkundenbereich dem Hunzinger mitteilen: „Lieber Moritz, möchte Dir nur ein Zwischenergebnis bezogen auf Herrn Scharpings Depot geben. Für die 409 Tage seit Anfang 1999 beträgt das erwirtschaftete Ergebnis 47,18 Prozent.“ In der Tat: 47,18 Prozent in 409 Tagen sind eine „gesunde Rendite“, sozusagen eine Minister-Rendite. Einige Zeit nach der Erfolgsmeldung hat der Depotinhaber als Verteidigungsminister den Vertrag unterschrieben, der in die Interessensphäre der Bank fiel. Sie bekam mit fünf weiteren Banken den Auftrag, Grundstücke, Krankenhäuser, Flugplätze und Universitäten der Bundeswehr zu privatisieren. Gesamtwert etwa 10 Milliarden Euro.

[goodbuy2003]

die kommen zu leicht an unser Geld

Ruschmeiers erfolgreiche Qualifikation

Am ersten Tag also nach dem Ende seiner Amtszeit als Kölner Oberstadtdirektor trat der genannte Ruschmeier als mehrfacher Geschäftsführer in die größte Privatbank Deutschlands ein. Dafür hatte er sich natürlich zuvor qualifizieren müssen. Der Genosse hatte als Oberstadtdirektor zwei Milliardenprojekte betrieben. Erstens den später durch den Korruptionsskandal weltweit bekannt gewordenen Kölner Müllofen. Dabei war die Bank noch nicht zum Zuge gekommen, obwohl dieses erste große Privatisierungsprojekt von der Größenordnung her gut zu ihr gepasst hätte. Den 25 Jahre laufenden Milliardenkredit für den überdimensionierten Ofen durften aber die Kölner Stadtsparkasse, die Kreissparkasse und die Westdeutsche Landesbank geben, also, um mit Oppenheim zu sprechen, „öffentliche Anstalten“, bei denen der Plebs mit weniger als fünf Millionen flüssig seine Konten hat. Beim zweiten Milliardenprojekt des Ruschmeier kam die Oppenheim-Bank zum Zuge.

Es ging um die Köln-Arena, eine neue Mehrzweckhalle. Sie sollte die modernste Europas werden, eine weltliche Attraktion für die Stadt, die vom Dom allein nicht mehr leben kann. Die aufwändige Halle mit 18.000 Plätzen – geeignet für Auftritte der drei Tenöre, für kölschselige Rockgruppen, für Karnevalsfeste, Eishockey-Spiele ebenso wie für Aktionärsversammlungen der Telekom - hätte sich finanziell alleine nicht getragen. Also setzte sich der Genosse Oberstadtdirektor ein lohnendes Konzept ein: Um die Halle herum solle ein kreisförmiges Rathaus gebaut werden. Die Stadt brauche ein solches und hier sei der ideale Standort. Für dieses in der Welt erst- und einmalige Doppelprojekt einer mit einem Rathaus kombinierten Veranstaltungshalle gründete die Oppenheim-Bank eine eigene Immobiliengesellschaft. Sie ließ die Arena und das Rathaus bauen und vermietete das Rathaus an die Stadt.

Ruschmeier unterschrieb für die Stadt einen dreißig Jahre laufenden Mietvertrag mit der Bank. Der Vertrag, so erfuhren die KölnerInnen später, beinhaltet eine bis ins Jahr 2028 steigende Staffelmiete. Die Stadt muss alle Reparaturen am Rathaus selbst bezahlen. Die Stadt muss bis zum Jahre 2028 die Miete für die 2.900 Parkplätze zahlen, auch wenn die, was sie nicht selten tun, leer stehen. Die Stadt wirbt bei ihren Angestellten ja für das jobticket, damit sie in der städtischen Straßenbahn zur Arbeit kommen. Außerdem stellte die Stadtverwaltung beim Einzug in das neue Rathaus fest, dass sie ihre Computer nicht vernetzen konnte und für die büroüblichen Leitungen 50 Millionen Mark investieren musste.

[grigri4]

Hallo,

grundsätzlich sehe ich das Thema genauso, die Politiker lösen unsere Probleme nicht. Vielmehr machen sie nur Fehler, wie z.B. weitere Schulden und Steuererhöhungen.

Was die Rente betrifft muss man aber ganz klar feststellen dass ein Großteil der Bevölkerung keine oder zu wenige Beiträge zur Rentenversicherung leistet. Unser Rentensystem ist auf Kindern aufgebaut. Wenn es in einem Umlageverfahren wie unserem wo kein Kapitalstock existiert zu wenige Kinder gibt müssen die Renten langfristig zwangsläufig sinken.

Sicherlich hat die Politik hier wieder die Hauptschuld da unser gegenwärtiges Rentensystem, eine Versicherung gegen Kinderlosigkeit (Das ist strenk ökonomisch betrachtet die einzige Wirkung unserer Rentenversicherung), diese nicht sanktioniert.
Von daher kann man den Menschen die keine Kinder bekommen keine Vorwürfe machen, da sie sich strenggenommen als einzige rational verhalten.
Wohl aber den Politikern die diese Möglichkeit geschaffen haben und damit das System zu Grunde richten werden.

Demokratie ohne Volk ist somit wörtlich verstanden wahrer als hier so mancher glaubt.

Gruß grigri

[Feuerblume]

Man könnte meinen, dass die Leute angesichts der Tristesse und Perspektivlosigkeit dem Staat die Kinder entziehen. Andererseits bekommen gerade die Bevölkerungsteile Kinder, die sie sich am wenigsten leisten können.

Das Land befindet sich in einem Teufelskreis. Und dass gerade in einer solchen Situation noch eine Madame Tristesse Regierungschefin wird macht die Sache noch prekärer.

[QCOM]

[posting]18.975.512 von Feuerblume am 25.11.05 09:48:23[/posting]Ich vermag nicht zu erkennen, daß bzw. inwiefern die Dauergrinse des Vorgängers besser war ...

Was allerdings mir nach einer Woche D (nach langer Pause) ins Auge sticht, ist die Niedergeschlagenheit, das Selbstmitleid und der Fatalismus der Leute hier. Sogar die Rüpelei auf der Autobahn ist nicht mehr das, was sie einmal war. Und das ist natürlich eine äußerst üble Ausgangslage für die Merkel, mit der ich um keinen Preis der Welt den Job tauschen würde ...

[El_Torro]

[posting]18.976.038 von QCOM am 25.11.05 10:21:41[/posting]....mit der ich um keinen Preis der Welt den Job tauschen würde.

Gut, dann tausche ich gerne mir ihr, denn ich bin Deutschland.

[QCOM]

[posting]18.976.135 von El_Torro am 25.11.05 10:27:56[/posting] Na dann ...

[Allokation]

feuerblume

systemfehler erkannt ( Ursachenanalyse)

(Der Staat wird privatisiert und damit die Grundrechte seiner Bürger)

es findet ein operationaler struktureller Wandel von Herrschaft und Kontrolle statt.

In unserne politischen Diskussionen macht es Sinn sich auf die Ursächlichkeit zu konzentrieren und ein bißchen weniger auf ihren phänomenalen Wirkungen.

(Weil Nachrichten bei nun mal Ergebnischarakter haben und nicht analytischen Prozesscharakter)




m.f.G Allokation

weiter so

[Sealion]

#1
Wir sind zwar das Volk. Aber was nutzt es, wenn die politische Klasse dies nicht spürt?

A) Welche politische Klasse?
B) Ist dies ein versteckter Aufruf zum Klassenkampf?

[grigri4]

Die Ursache ist eindeutig der Staat.

Der Rundumversorgungsstaat

Menschen die keine Verantwortung tragen verhalten sich nicht mehr effizient.
Wenn die Rentenversicherung alle gleich behandelt, unabhängig davon ob und wie viele Beiträge sie leisten wird eben niemand der rational denken kann einen Beitrag (Kinder) leisten.
Mir ist klar dass dies keine bewusste Entscheidung gegen Kinder ist. Der Disziplinierungsmechanismus Altersarmut fehlt aber.
Der Staat erreicht mit seinen Eingriffen über Steuern und Abgaben nur Konsumverweigerung, Schwarzarbeit, Leistugnsverweigerung, Steuerhinterziehung.

Das sind alles effiziente Antworten auf einen Leviathanstaat.

Wenn der staat nicht deutlich anreizoptimaler organisiert wird hat er keine Chance. Dreißig Jahre hat er schon verloren. Nocheinmal dreißig wird er nicht überleben.

Knappheit, Armut ist ein sinnvoller Mechanismus die Leute zum effizienten Verhalten zu "erziehen". Das klingt zwar hart, bietet man Menschen jedoch die Möglichkeit auf Kosten anderer zu leben nutzen sie dies gnadenlos aus.
Damit meine ich nicht nur die ganz armen sondern auch alle Empfänger staatlicher Transferzahlungen wie Subventionen und diejenigen die es sich auf Kosten der Allgemeinheit bequem machen wie viele der Politiker, Beamten etc.

Gruß grigri

[Rhum56]

[posting]18.978.162 von grigri4 am 25.11.05 12:33:54[/posting]Die Rundumversorgung ist einer der Gründe, aber nicht DER

Rahmenbedingungen zum Entstehen mittelständischer neuer Firmen sind das wichtigste in diesem Land.

Man muß wieder lernen, das man besonders im unteren Einkommensbereich den Menschen etwas lassen muß, sprich die Abgabenlast und die bürokratischen Regelungen auf ein Vernunftmaß reduzieren.

Da wird hier jedoch krass das Gegenteil gemacht. Die Bürokraten setzen fleißig eines drauf, mit Existenzgründern will keiner was zu tun haben. So funktioniert das eben nicht.

Was mich am meisten bei der ganzen Sozenlaile ankotzt, ist das der kleine Mann die ganze Suppe immer wieder auslöffeln darf, denn diese Rahmenbedingungen verhindern reguläre Arbeitsplätze, schüren die Al und damit das Elend. Die die sogenannte "soziale" Gesetzgebung entsteht damit das Gegenteil von dem, was angesagt ist.

Statt dessen wird was von neoliberal gefaselt, einem Kunstwort aus dem lafontainschen Umfeld, was eher die Notwendigkeit, als die Ablehnung beschreibt. Anscheinend muß also das Elend hier noch wachsen. So kam es auch letzte Nacht in einer ZDF Diskussion rüber. Eine Linksgruppierunge ist aktuell eher die konservative Richtung. Konnte Frau Roth nur mit offenem Mund wahrnehmen, aber nix mit anfangen.

[grigri4]

Vor etw. 50 Jahren ist der deutsche Staat noch mit einer "gesunden" Staats-/Umverteilungsquote von 27% ausgekommen, heute sind es bereits 55% (vor den weiter anstehenden Steueranhebungen).
Heute ist die Nettoneuverschuldung des Staates genau so hoch wie der Schulden-/Zinsdienst für die verbriefte Staatsverschuldung. Diese wird freilich noch einmal um ein vielfaches von der unverbrieften Verschuldung durch Rentenverpflichtungen und Anwardschaften überstiegen.

Faktisch sind wir dem Kommunismus also näher als dem Kapitalismus. Liberalismus, also Eigenverantwortung wird von den Deutschen als Schimpfwort verstanden. Irgend etwas läuft hier falsch..

Die Politiker reden davon zu sparen, verstehen darunter aber weitere 54 Milliarden an Staatsvermögen zu verkaufen. Die Staatseinnahmen steigen seit jeher Jahr für Jahr, mit leichten konjunkturbedingten Schwankungen.
Nur sind die Ausgaben weit überproportional gestiegen.

Der Staat hat noch niemals gespart, vielmehr versteht er unter Ersparnis weniger Geld auszugeben als er gerne würde.

Ich verachte die Politiker für ihre Unfähigkeit, aber haben wir es eigentlich besser verdient?
Leider nein, denn wir alle haben unsere kleinen Steuervergünstigungen zu lieb gewonnen und fühlen uns wohl in unserem Rundumversorgungsstaat.
Lieber gehen wir alle unter als dass einer seinen Finger rührt.
Nein ich mag nicht Angela Merkels Job machen, denn dann müsste ich ja einen Meineid schwören und würde von der Bevölkerung mit Eiern beworfen wenn ich ihr doch sagen würde wie es um sie steht.

Ich sehe tatsächlich nur eine Lösung: Auswanderung