Merkel beliebter als ihre Vorgänger - 500 Beiträge pro Seite

[CaptainFutures]

Angela Merkel schwebt momentan auf einer Erfolgswelle. Die Bundeskanzlerin ist bei den Deutschen nach einer Umfrage beliebter, als es ihre Vorgänger Gerhard Schröder und Helmut Kohl je waren.

85 Prozent der von TNS Infratest für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ Befragten wollen, dass die erste deutsche Kanzlerin (CDU) auch künftig „eine wichtige Rolle“ in der Politik spielt. Weder Schröder (SPD) noch Kohl (CDU) hätten je so hohe Zustimmungswerte bei einer „Spiegel“-Umfrage erreicht. Anhänger der Union gaben der CDU-Vorsitzenden ihr Votum sogar zu 99 Prozent.

Der Einzige, der sich in den vergangenen 20 Jahren noch höherer Beliebtheit bei den Wählern erfreuen konnte, war demnach der FDP- Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der in den Nach-Wende-Jahren 1990/1991 Werte von bis zu 89 Prozent erzielte.

Der neue SPD-Chef Matthias Platzeck hat auf Anhieb mehr als zwei Drittel aller Befragten für sich eingenommen (72 Prozent), nur drei Prozentpunkte weniger als Präsident Horst Köhler.

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…

[StellaLuna]

dass die erste deutsche Kanzlerin (CDU) auch künftig „eine wichtige Rolle“ in der Politik spielt . so lange sie diese Rolle nur spielt, ist alles in Ordnung

Bislang war sie mehr im Ausland präsent als im Inland, und das sollte sie auch beibehalten

[Feuerblume]

Die Pisa-Gesellschaft und ihre Symbole.

[webmaxx]

zum Schluß wird gezählt !

[zocklany]

unter den Blinden ist der einäugige König,sagte meine Oma immmer

[Claptoni]

Captain,
alles wird gut.....

[susi_rules]

Freut mich, daß Merkel so beliebt ist.

Das ist auch nicht ganz unwichtig, denn sie wird im Laufe der nächsten Jahre sicher Entscheidungen zu treffen haben, die weniger populär sind.

Da ist es nicht schlecht, wenn sie ein gewisses Sympathiepolster hat.

Das mittelfristige Ziel muss natürlich sein die SPD loszuwerden. Man müsste es irgendwie so hindrehen, daß die Koalition scheitert ohne , daß Merkel Schaden nimmt.

Dann holt sie vielleicht wirklich noch die 45 % und kann durchregieren.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

die Regierung ist nur noch ein Potemkinsches Dorf und Merkel die Bürgermeisterin.

Eine Kompetenz nach der anderen wandert nach Brüssel; demnächst wohl unsere Finanzplanung.

Die Briten derweil dürfen die Kriterien ruhig verfehlen; " denn sie haben ja keinen Euro".

Innen- und Aussenpolitk werden mehr nach US-Vorstellungen gemacht als nach eigenen.

Unsere Vertreter im EU-Parlament düpieren ihre eigenen Vorgaben und den Willen der Europäer.

Merkel wurde für ihren Hinweis auf Guantanamo schlicht ausgelacht; nicht anders wars in Russland und Tschetschenien.. Ansprechen kann man viel; nur dumm wenn es die Betreffenden nicht interressiert.

Alles nur noch Kasperletheater.

Dazu jeden Tag der Hinweis auf die Beliebtheit der Kanzlerin quer durch die Medien.

Ja; dass muss man dem Volk schon richtig einhämmern; damit es dran glaubt.

(Sie ist ja nett; aber das nützt uns leider nichts)

[CaptainFutures]

[posting]19.818.480 von susi_rules am 21.01.06 19:25:13[/posting]Das mittelfristige Ziel muss natürlich sein die SPD loszuwerden.

Kurzfristig wäre mir persönlich lieber...

[susi_rules]

[posting]19.818.515 von derdieschnautzelangsamvollhat am 21.01.06 19:32:37[/posting]Ja also, daß die Amerikaner wegen Merkel nicht Guantanamo schließen werden und die Russen wegen ihr nicht die Tschetschenien Politik ändern, war ja doch zu erwarten.

Klar ist das nur Theater, aber das wäre es auch bei jedem anderen Kanzler. Damit wird dem deutschen Gutmenschentum und der political correctness Rechnung getragen.

Das wissen natürlich auch Bush und Putin und wenn sie es nicht wissen, dann wissen es ihre Berater. Deshalb waren sie auch nicht verärgert und haben Merkel nett behandelt.

Insgesamt waren ihre Auslandsreisen ( mal abgesehen von der nach Brüssel) doch ganz erfolgreich.

Am Ende des Tages wird sie aber natürlich nicht an ihrer Außenpolitik gemessen werden, sondern an der Innenpolitik.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Susi,


Welches Ergebnis steht unterm Strich, dass wir als Erfolg werten dürfen?

Das sie gut behandelt wurde`?

Der Wunsch der Amis, wir sollten gefälligst unser Verteidigungsbudget verdoppeln, von dem war nichts zu lesen. Was hatte sie dazu zu sagen?

Das wird demnächst wohl Brüssel für uns regeln.

Was hat sie bezüglich der ukrainischen Gasrechnung mit Putin vereinbart? Bezahlen wir die zum Teil oder gleich ganz? Oder läuft das über die EU?

Das würde mich z.B. interressieren.

[nocherts]

ich glaube, ihr alle habt angie-enegele gewählt, sie ist ein richtiger Kanaller unsere Kanzlerin, das wird noch weiter steigen

[StellaLuna]

Die Bilanz sieht nicht gut aus:

27. Januar 2006 Machen zehn Wochen schon ein Rumpfgeschäftsjahr? Eine Frage für Aktienrechtler. Die frisch ins Amt gewählte Bundeskanzlerin jedenfalls muß mit einem kurzen Zeitraum als Grundlage für eine erste Bewertung ihres Leistungsprofils rechnen. Und da sieht die Bilanz doch recht gemischt aus: Von der Außenpolitik über Europa zur Ordnungspolitik gibt es ein steiles Gefälle in Richtung Absturz.

Angela Merkels Besuche in Washington und Moskau sind von kompetenten Kommentatoren mit Respekt und Zustimmung bewertet worden. In Brüssel, beim Zwist über die Finanzen der Europäischen Union, hat Frau Merkel dann schon eine Anleihe bei der Kohlschen "Bimbes"-Strategie gemacht: Konfliktlösung durch Einwinken frischen Geldes, dabei nicht zuwenig aus Deutschland. Erschreckend aber ist der Qualitätsverlust, den Angela Merkels Vorstellungen von "Reformen für Deutschland" in nur zehn Wochen der Kanzlerschaft erlitten haben.

Nichts zu tun mit der Freude an der Freiheit

Mit den Zwängen der vom Wahlergebnis aufgenötigten großen Koalition ist das nicht zu erklären. Und das schon gar nicht bei den beiden herausragenden ordnungspolitischen Ärgernissen dieser ersten Wochen: der Arbeitsmarktpolitik und der Familienpolitik. Was da geboten wird, hat nichts mehr zu tun mit der Freude an der Freiheit, die Angela Merkel im Wahlkampf gezeigt hat.

In aus damaliger Sicht unvorstellbarer Geschwindigkeit sind aus Freiheit und Eigenverantwortung Wurstelei und Gängelei geworden. Dabei hat die Kanzlerin von ihrer Fähigkeit zur Analyse von Zusammenhängen - natürlich - nichts verloren. Nachdem sie sich plötzlich und unerwartet dazu entschlossen hatte, ihren Beratern auf den Leim des Kombilohns zu gehen, war sie wiederum die erste, die sah und sagte, daß dies ohne Mindestlohn wohl nicht gehen werde.

Wer den Kombilohn anfaßt, hat den politisierten Arbeitsmarkt in Händen

Recht hat sie: Der Staat würde zur Beute der Tarifparteien, wenn er sich bereit erklärte, jede Differenz zwischen einem frei ausgehandelten Niedriglohn und einem politisch definierten Mindesteinkommen aus Steuern zu finanzieren. Um so befreiter könnte sich dann das Tarifkartell den Zuwächsen der nächsthöheren Lohngruppen zuwenden, könnte die kostenbedingte Arbeitslosigkeit auch dorthin tragen und würde den Staat auch hier zum Kombilohn bitten, damit das Lohnabstandsgebot gewahrt werde.

Diese polit-ökonomische Dynamik ist eben das Problem des Kombilohns. Wer den Kombilohn anfaßt, der hat nach einiger Zeit den ganzen, politisierten Arbeitsmarkt in seinen Händen. Das wird Frau Merkel nicht wollen. Aber sich dem überhaupt genähert zu haben war kein Glanzstück ordnungspolitischer Perspektivsetzung zu Beginn einer Regierungsperiode.

Gefördert wird nur, wer das Familienideal lebt

Daß in einem bürgerlich geführten Kabinett die Familienpolitik bei rasch wechselnder Nachrichtenlage fast im Tagesrhythmus zwischen wurstelnder Komik und anmaßendem Gestaltungsanspruch pendeln würde, hätte man allerdings in diesem Maße nicht vermutet.

Das ist "Familie" im Tableau der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung: Sie liefert den Nachwuchs für den Arbeitsmarkt und die Rentenkasse, sie ist Ziel- und Fluchtpunkt aller Finanzplanung, sie erteilt als Baumodernisierer und Waschmaschinenkäufer dem ortsnahen Gewerbe die arbeitsmarktstützenden Aufträge. Dafür gibt es Elterngeld und steuerliche Hilfen - in vollem Umfange aber nur dann, wenn das vorgeschriebene Familienideal gelebt wird: Mama und Papa sind berufstätig, und Papa hat sich gefälligst am Babyhüten zu beteiligen, wenn ein neuer Rentenzahler geboren wird.

Die Karikatur eines Geltungsanspruchs

Wohin gerät hier der Gestaltungsanspruch von Politik? Man kann Familienpolitik so oder so sehen. Man kann die Machbarkeit des demographischen Bildes einer Gesellschaft so oder so beurteilen. Man darf aber nicht diese Karikatur eines Gestaltungsanspruchs anbieten, wenn man als bürgerliche Partei Regierungsverantwortung übernimmt.

Erste Eingriffe der Kanzlerin zeigen, daß sie das sieht. Die CDU ist ein föderales Gebilde. Und eine große Koalition ist eine große Koalition. Aber die Kanzlerin ist die Kanzlerin. Sie formuliert Methode, Maß und Perspektive. Der Niedergang der Ordnungspolitik würde zum Niedergang des Landes. In der Zehnwochenbilanz blinken Alarmzeichen.

Der Autor ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.
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