Linkspartei will Nahost-Konferenz einberufen - 500 Beiträge pro Seite

[CaptainFutures]

Ein bißchen bauernschlau ist es ja schon, was sich die Fraktion der Linkspartei da ausgedacht hat, um den Nahost-Konflikt im Allgemeinen, die Iran-Krise im Besonderen zu lösen. Man ersucht also die Bundesregierung sich bei den ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der UNO sowie in der EU für eine „umfassende Nahost-Konferenz" einzusetzen, an der alle Staaten der Region und die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats teilnehmen sollen, um den Konflikt um das iranische Atomprogramm zu lösen und die Palästina-Frage gleich mit.

Was die Konferenz beschließen soll, hat sich die Linkspartei auch gleich ausgedacht und in vier Punkten zusammengefaßt (siehe Dokumentation). Eigentlich brauchen die Mächtigen dieser Welt jetzt nur noch zuzustimmen und alle Fragen sind theoretisch gelöst. Es ist sicherlich gut gemeint - und deshalb sollte man nicht allzu sehr polemisieren - doch es wirkt schon ein bißchen so, wie sich Klein-Fritzchen oder der Freitags-Stammtisch Daglfing die Weltpolitik vorstellen.

Es ist alles ganz einfach: Allein durch die Teilnahme, der sich „kein Staat der Region" entziehen kann, wäre bereits eine „faktisch(e) staatliche Anerkennung" ausgesprochen, man braucht dann nur noch einen „Gewaltverzicht" auszusprechen und schon ist die Kriegsgefahr gebannt. Dann erkennt man „verbindliche Grenzen" für Israel an und schafft einen „lebensfähigen palästinensischen Staat", stellt noch schnell ein „Fahrplan zum Abzug der ausländischen Truppen im Irak" auf und wenn man das alles im Kasten hat, entfällt natürlich auch jeder Grund für den Besitz der Atomwaffen. Folglich kann gleich abgerüstet werden und die Mächtigen der Welt werden sich verblüfft anschauen und sich fragen, wieso sie nicht selbst darauf gekommen sind.

Im Grunde könnte man gleich einen Schritt weitergehen: Man sagt den Staatsführern von Bush über Putin, Achmadinedschad, Hu bis zu Kim Jong Il, daß sie sich endlich vertragen sollten. Dann können sie die paar Probleme, die sie haben, gemeinsam lösen und alles wird friedlich. Irgendwie klingt das wie eine Folge aus „Bries Märchen".

Natürlich geht es so nicht und wenn etwas Positives dabei herauskommt so ist es der Umstand, daß sich die Linkspartei auch einmal zum Thema geäußert hat. Man will also eine Nahostkonferenz, der sich kein Staat der Region entziehen kann. Wieso eigentlich nicht? Wer bringt Achmadinedschad dazu, sich mit Olmert an einen Tisch zu setzen? Die UNO? Wenn ja, wie? Mit Waffengewalt oder Sanktionen? So schlau ist George W. Bush auch. Man hätte dann nur das Thema der Eskalation gewechselt, nicht aber die Eskalation selbst vermieden. Und wo sollen die Grenzen Israels „definiert" werden? An den alten Grenzen vor dem 6-Tage-Krieg? Wozu dann die ständig erweiterten Siedlungen im Westjordanland, wozu die faktische Annexion des Jordantales? Und für wen sollten diese Grenzen verbindlich sein? Wird Al Qaida auch an der Konferenz teilnehmen? Also: Osama Bin Laden an einem Tisch mit Olmert? Manchmal wundert man sich schon, auf welche Ideen die Menschen kommen.

Hübsch auch die Ideen zum Irak. Man stellt also einen Fahrplan zum Abzug der Truppen auf. Das fatale an der Lage im Irak ist aber, daß sich die US-Regierung in eine Lage gebracht hat, in der sie so ohne weiteres gar nicht mehr zurück kann, jedenfalls nicht ohne die Kräfte, die sie an die Macht gebracht hat, dem Untergang auszuliefern. Mindestens ein heftiger Bürgerkrieg zwischen den Bürgerkriegsparteien wäre kaum vermeidlich, es wäre dann aber rasch Schluß mit „prowestlichen" Kräften, außer vielleicht in Kurdistan. Oder sollten die UNO den Frieden sichern? Das hieße womöglich mehr Truppen im Land und wäre den Amerikanern vielleicht gar nicht einmal so unlieb, bekämen sie dann doch ihre Besatzungssoldaten frei für andere Unternehmungen. Der Krieg ginge übrigens weiter.

Und eine atomwaffenfreie Zone in Nahost? Wer garantiert denn auf Dauer für die Stabilität der Lage? Israel wird sich kaum auf nette Leute aus dem - ausgerechnet - deutschen Reichstag verlassen wollen, sondern „für alle Fälle" ein paar zurückbehalten. Im übrigen sieht die Staatsideologie Israels, die das ganze Land - im Prinzip bis zum Jordan - als ihr ureigenstes Interessensgebiet betrachtet, wenn nicht gar als potentielles Staatsgebiet - einen lebensfähigen palästinensischen Staat gerade nicht vor. Wer sollte Israel zur Änderung seiner Position zwingen? Die USA werden es sicher nicht sein.

Die Krux des Linkspartei-Vorschlags liegt darin, daß er darauf verzichtet, sich der Situation politisch zu nähern. Es erfolgt keine Analyse der Interessenlage, der Möglichkeiten, der internationalen Beziehungen und Verflechtungen. Man nähert sich der Lage im Nahen Osten wie eine Lehrerin zwei ungezogenen Jungs, denen sie an den Ohren zieht und befiehlt, sich wieder zu vertragen. Mag sein, daß das in der Grundschule funktioniert, in der Weltpolitik wird es allenfalls eine Lachnummer. Eigentlich schade.

Man kann nur hoffen, daß die Linkspartei außerhalb des ihr fremden Gebietes der Außenpolitik etwas politischer gestimmt ist. Sonst wird das nichts.

http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lan…

[StellaLuna]

Teheran will Sorgen der EU um Irans Atompolitik ausräumen

Teheran (dpa) - Iran will nach den Worten von Außenminister Manuchehr Mottaki die Sorgen der EU um das iranische Atomprogramm ausräumen. Der iranische Minister sagte am Abend in Teheran, er hoffe, dass die Europäische Union auch Irans Rechte aus dem Atomwaffensperrvertrag bedenken werde. Mottaki will morgen in Brüssel mit dem EU-Beauftragten für Außenpolitik, Javier Solana, zusammentreffen, um das iranische Atomprogramm zu erörtern.

www.welt.de/newsticker

[ConnorMcLoud]

Das hatte ich der Linkspartei gar nicht zugetraut.

Merkel kümmert sich ja mal wieder um gar nichts.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 20.297.878 von ConnorMcLoud am 20.02.06 23:01:40

Immer wieder und noch aktuell.

Leider.

[arbeitpferd]

die merkel hat auch keine zeit...die muss sich ja drum kuemmern das du auch immer dein harz 4 geld bekommst

[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.490.082 von ConnorMcLoud am 18.08.06 01:00:17

Da sprichst du ein wahres Wort gelassen aus.
Die Kaspereien der Linkspartei sind immer aktuell.
Gestern hat Laffi bei der Illner ja wieder den Klassenclown gegeben.
Dem ist nichts zu peinlich.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.490.082 von ConnorMcLoud am 18.08.06 01:00:17

Stimmt und wie das Vorhaben der Linken dann in der Praxis aussieht kann man hier nachlesen: Thread: HASS-DEMO: Warum ist die PDS hier mitmarschiert?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.500.158 von CaptainFutures am 18.08.06 18:12:11

Stimmt, anstatt faul vor der Glotze abzuhängen demonstrieren die Linken für den Frieden.