Das hätte Rot-Grün nicht gebracht.... - 500 Beiträge pro Seite

[Graf_Voelsing]

CIA-GEHEIMGEFÄNGNISSE
Bundesregierung ruft Präsident Bush zur Kurskorrektur auf

George W. Bush hat die weltweiten CIA-Geheimgefängnisse trotz aller Kritik verteidigt. Damit hätten weitere Anschläge verhindert werden können, sagte der US-Präsident. Die Bundesregierung verlangte vom Weißen Haus eine Kurskorrektur bei der Anti-Terror-Politik.

Washington - In seiner wöchentlichen Radioansprache sagte Bush, die Geheimgefängnisse hätten auch dabei geholfen, jene Männer festzunehmen, die zu den Architekten der Anschläge vom 11. September 2001 gehörten. Das Programm sei von unschätzbarem Wert für die USA und ihre Alliierten gewesen, weil damit weitere Terroranschläge vorhindert worden seien.

Nach den Verhören in den CIA-Gefängnissen sei es beispielsweise gelungen, geplante Anschläge auf die US- Marinebasis in Dschibuti sowie auf das US-Konsulat in Karatschi in Pakistan zu verhindern. Die Informationen hätten dazu geführt, dass nahezu alle hochrangigen Mitglieder des Terrornetzwerkes al-Qaida festgenommen worden seien, sagte Bush. Nach Beendigung der Verhöre sei es jetzt an der Zeit, dass diesen Männern aus den CIA-Gefängnissen der Prozess gemacht werde.

Die Bundesregierung stellte derweil klar, dass sie die von der US-Administration in Europa eingerichteten Geheimgefängnisse ablehnt. "Der Einsatz solcher Gefängnisse ist nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit", sagte Angela Merkel. "Hier müssen wir angemessene Antworten finden, wie wir den Terroristen begegnen, ohne unsere fundamentalen Prinzipien und Grundwerte infrage zu stellen", sagte die Kanzlerin. Sie begrüße, dass Bush dieses Thema nun selbst auf die Tagesordnung gesetzt habe.

Kritik an den CIA-Gefängnissen und dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba kam auch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich habe nie einen Grund dafür gesehen, dass man Terrorverdächtige, wie in Guantanamo, außerhalb der Rechtssprechung amerikanischer Gerichte inhaftiert. Das ist sehr fragwürdig", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse". Er riet: "Auch unsere amerikanischen Freunde sind gut beraten, die Verteidigung unserer Freiheit und Rechtsordnung so zu betreiben, dass fundamentale Prinzipien der Rechtsordnung nicht aufgegeben werden." Es gebe Grenzen, die nicht aufgegeben werden dürften. Schäuble stellte zudem klar, dass es in Deutschland nach seiner Kenntnis keine geheimen CIA-Gefängnisse gebe.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), forderte: "Ich will wissen, wo die Gefängnisse sind und wer etwas davon gewusst hat." Nooke warf US-Präsident Bush vor, mit der späten Offenlegung wolle dieser "Spezialverhöre" rechtfertigen. Das sei nicht akzeptabel. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) wertete Bushs "überfälliges" Eingeständnis als Zeichen dafür, dass beharrliche Kritik in Washington nun Wirkung zeige.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Bush in der "Frankfurter Rundschau" vor, er habe "die Welt jahrelang an der Nase herumgeführt". Falls sich herausstelle, dass EU-Mitgliedstaaten Geheimgefängnisse auf ihrem Boden zugelassen haben, seien auch disziplinarische Maßnahmen Brüssels denkbar. Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte, die Bundesregierung habe bisher "jeden Einsatz vermissen lassen, im deutschen Luftraum Verschleppungen von Gefangenen luftverkehrsrechtlich zu unterbinden".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion sagte, er erwarte von der Bundesregierung, "dass sie bei den CIA-Flügen im deutschen Luftraum entweder von den Amerikanern nachprüfbare Passagierlisten verlangt oder alle amerikanischen Maschinen im deutschen Luftraum entsprechend überprüft".

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,436169,00.html

[mouse_potato]

was hat rot-grün eigentlich überhaupt gebracht ausser Millionen Arbeitslose?

[mouse_potato]

ach so ja Schwulenehe und Dosenpfand...

[Fuller81]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.843.018 von mouse_potato am 09.09.06 17:29:05

[Borealis]

"Das hätte Rot-Grün nicht gebracht ..."

Stimmt, solches Rumeiern gegenüber den Amis ist absolut erbärmlich.
Hier wäre Klartext erforderlich gewesen.
Wer solche "Geheimgefängnisse" unter Umgehung aller für die Strafverfolgung relevanten gesetzlichen Bestimmungen einrichtet und betreibt, der ist ein Verbrecher. Wer so etwas durch eine ausländische Macht auf seinem Staatsterritorium duldet, ebenfalls.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.842.904 von Graf_Voelsing am 09.09.06 17:15:35

Stimmt, unter rotgrün war das deutsch-amerikanische Verhältnis noch in Ordnung.

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.843.658 von ConnorMcLoud am 09.09.06 18:30:41

Connörchen, du bist ein Ignorant.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.843.018 von mouse_potato am 09.09.06 17:29:05

Und nette Freunde in Rußland

Sosa

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.842.983 von mouse_potato am 09.09.06 17:24:34

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.843.866 von A_Sosa am 09.09.06 18:45:49

Stimmt, zum Glück ist das deutsch-russische Verhältnis jetzt wieder so wie es sein soll.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.843.908 von CaptainFutures am 09.09.06 18:51:29

Das Playmobil ist bestimmt ein Verkaufsrenner, nicht wahr. Arbeitslosenfiguren braucht man ja jetzt nicht mehr dauernd nachbestellen, die Zeiten sind ja seit dem Regierungswechsel vorbei.

Sosa

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.843.946 von A_Sosa am 09.09.06 18:56:01

Stimmt, die Arbeitslosen produziert Merkel mit ihren Steuer-Erhöhungen jetzt in realiter.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.848.923 von ConnorMcLoud am 09.09.06 22:15:41

Aha, sind die von Merkel "produzierten" Arbeitslosen aus Schokolade oder Marzipan?

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.849.875 von CaptainFutures am 09.09.06 22:46:34

Er versteht nicht wie ich das meine. Das Spiel soll ja realistisch sein

Sosa

[Brama]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.853.279 von A_Sosa am 10.09.06 02:47:24

connorchen versteht nie was.

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.842.904 von Graf_Voelsing am 09.09.06 17:15:35

Ich verstehe deinen Thread-Titel nicht. Was konkret hätte Rot-Grün nicht gebracht? Wie allgemein bekannt sein dürfte, war RG stets wesentlich kritischer gg der Bush-Administration als Frau Merkel

[CatiaV5]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.855.055 von MFC500 am 10.09.06 10:11:24

Eins meiner perönlichen Highlights bei Rot-Grün war z.B am Anfang ihrer Legislatur-Periode das Gesetz gegen "Scheinselbständigkeit".
Das wurde nach 2 Jahren nichtmehr ativ gehandhabt und nach 4 Jahren übergangslos in das Gesetz zur Förderung der "Ich-AG`s" umgewandelt.

Ein wahrhaftiges Meisterstück.

Zuerst wurden etlichen Selbständigen ihre funktionierende Geschäftsgrundlage entzogen, um ein paar Jahre später jedem Trottel Geld nachzuwerfen, nur damit der aus der Arbeitslosen-Statistik rausfällt sich als Selbständiger versucht.

ich könnte heut noch kotzen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.854.945 von Brama am 10.09.06 09:53:33

Klasse!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.848.923 von ConnorMcLoud am 09.09.06 22:15:41

Aber erkläre mir mal, warum unter Beteiligung der SPD, die du hier reichlich supportest, die Steuererhöhung noch größer ausfällt als von der CDU vor der Wahl angekündigt!

Die CDU hat zumindest von Anfang an gesagt, das sie die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöhen wollen. Die SPD hat dagegen protestiert und behauptet, mir ihr würde das nie durchgesetzt. Nur seltsamerweise steigt die Mehrwertsteuer Mit Beteiligung der SPD nicht um zwei, sondern um satte drei Prozent. Ich sehe das als Beschiss hoch drei!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.855.055 von MFC500 am 10.09.06 10:11:24

Aber klar war Rot-Grün kritischer gegenüber Bush. Hat es denn was gebracht mit der Brechstange ranzugehen? Hat es das? Merkel macht das wie ich finde schon geschickter. Gerade ihre Kritik, die Kritik einer Freundin, dürfte mehr erreichen als die eines ewigen Opponenten.

[tripledoubledip]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.843.658 von ConnorMcLoud am 09.09.06 18:30:41

Connor, das hat mit Argumenten nichts zu tun. Das ist Reflex bei Völsing. Er hantiert schon mit Tapferkeitsmedaillen.

[tripledoubledip]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.848.923 von ConnorMcLoud am 09.09.06 22:15:41

Connor,

Die Mehrwertsteuererhöhung brauchen wir. Die Deutschen hatten Angst vor der 5-stelligen Postleitzahl, jetzt haben sie Angst vor der Mehrwertsteuererhöhung. Die geht schon in Ordnung. Dänemarkt hat auch eine hohe Mehrwertsteuer (und hohe Einkommensteuern), das ist alles kein Problem.

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.843.908 von CaptainFutures am 09.09.06 18:51:29

stimmt, die merkel kriegt hinterher einen job bei den chinesen.

so freundlich wie die unsere kohle verschenkt, hat sie wahrscheinlich überall in der welt freunde,
ausser in DEUTSCHLAND

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.855.055 von MFC500 am 10.09.06 10:11:24

Ich verstehe deinen Thread-Titel nicht. Was konkret hätte Rot-Grün nicht gebracht? Wie allgemein bekannt sein dürfte, war RG stets wesentlich kritischer gg der Bush-Administration als Frau Merkel

Gab es die CIA-Gefängnisse nicht schon unter RG?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.856.767 von Sexus am 10.09.06 12:20:07

Merkel hat die Richtlinienkompetenz und wollte nun mal drei Prozent Erhöhung.
Klar ist das Ganze Beschiß, aber eins muß man der CDU lassen: sie kündigt den Beschiß oftmals vor den Wahlen an.

Daß sich 35% der Wähler also bewußt bexxx lassen müssen sie sich selbst zuschreiben.

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.855.055 von MFC500 am 10.09.06 10:11:24

Schwere Anschuldigungen gegen Deutschland im CIA-Ausschuss

Schwere Vorwürfe gegen die frühere Bundesregierung und deutsche Behörden haben Anwälte im CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments erhoben. Deutschland habe sich nicht genügend für Gefangene des US-Geheimdienstes eingesetzt.
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Brüssel/Berlin - Die Anschuldigungen gegen Deutschland wiegen schwer. Anwälte von CIA-Gefangenen warfen der früheren Bundesregierung und deutschen Behörden in Brüssel vor, sich ungenügend für aus Deutschland kommende Gefangene des US-Geheimdienstes CIA eingesetzt oder deren Entführung sogar unterstützt zu haben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,437042,00.html

[cajadeahorros]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.929.477 von Graf_Voelsing am 14.09.06 12:56:07

Genau! Die USA sperren ein, Deutschland zahlt die Entschädigung.

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.929.495 von cajadeahorros am 14.09.06 12:57:36

Ja und was hat die damalige "USA-kritische" Regierung dagegen unternommen?

[Sealion]

!

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[cajadeahorros]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.929.511 von Graf_Voelsing am 14.09.06 12:58:55

Natürlich nichts, das mit dem "amerikafeindlichen Friedenskanzler" haben ja sowieso nur ConnorMcLoud und PresAbeL geglaubt.

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.929.477 von Graf_Voelsing am 14.09.06 12:56:07

Sollte sich das bewahrheiten, wäre es ein Skandal und mehr als ein Armutszeugnis gerade für die damalige Regierung (wobei ich Deutschlands lange Zeit populärsten Politiker schon immer für einen Schaumschläger gehalten habe). Den Betroffenen kann man nur empfehlen, Hinz und Kunz zu verklagen. Ob was dabei raus kommt, ist natürlich eine ganz andere Sache.

[Graf_Voelsing]

CIA- GEHEIMVERHÖRE
Ein edles Tröpfchen auf el- Masris Entführung

Vom Fall des verschleppten Deutschen bis zur CIA-Drehscheibe Frankfurt: Immer neue Details des geheimen US-Verhörsystems werden enthüllt. Die Agenten, die Regierung Bush und die europäischen Partner geraten unter Druck. Ein neues SPIEGEL-Buch legt die Praktiken des US-Geheimdienstes im Detail offen.

Hamburg - Die CIA-Piloten unter Führung von James Fairing, 49, lieferten wie vereinbart. Die Crew brachte den Deutschen Khaled el-Masri in das Gefängnis mit dem Namen "Salzgrube". Auch den Äthiopier Binyam Mohamed transportierte man in den Knast bei Kabul in Afghanistan - dort versuchten dann die Wärter den Willen ihrer Häftlinge unter anderem zu brechen, indem sie Lieder wie "White America" des Rappers Eminem so laut spielten, bis auch mal "das Trommelfell platzte", erinnert sich Mohamed.

Während für Masri und Mohamed hinter Gitter die Verhöre durch Spezialisten der CIA begannen, genossen Fairing und seine Crew in jenem Januar 2004 ein paar freie Tage. Über dem Washingtoner Airport Dulles hing dichter Nebel, also saß Fairings Boeing 737 auf Mallorca fest. Die Crew stieg im "Gran Melia Victoria" ab, einem Fünf-Sterne-Hotel mit Blick auf den Yachthafen von Palma. Die Rechnung weist diverse spanische Edel-Weine aus, mit denen sich die Geheimdienstler offenbar die Zeit vertrieben - und außerdem die nur notdürftig verschleierten Namen der US-Agenten, die mit ihren Kreditkarten bezahlten.

Diese Unvorsichtigkeit könnte die mutmaßlichen CIA-Agenten noch teuer zu stehen kommen. Ihre Alias-Namen finden sich in einem Bericht der spanischen Guardia Civil, die nach Bekanntwerden der Entführung von Khaled el-Masri zu ermitteln begonnen hatte (SPIEGEL 50/2005). Und nun beschäftigen diese Personalien seit kurzem auch die deutsche Justiz.

In einer Antwort auf ein deutsches Rechtshilfeersuchen, die vor einigen Wochen bei der Münchener Staatsanwaltschaft einging, listet die spanische Justiz die Identitäten der US-Beamten auf. "Wir werden demnächst bei den Spaniern erneut vorstellig", sagt der ermittelnde Oberstaatsanwalt August Stern. "Wir wollen alle zutreffenden Personalien abklären." Noch offen ist, ob die Münchner Justiz wie in einem ähnlichen Fall in Mailand Haftbefehle anstrebt, falls die wahren Identitäten aller Agenten herauskommen. Mehrere mutmaßliche Mitglieder des CIA-Teams, die das Fernsehmagazin "Panorama" unter ihren Klarnamen in Nordamerika auftrieb, verweigerten eine Stellungnahme.

Mittlerweile ist nicht nur Fairings Crew bloßgestellt - sondern das gesamte System der Geheimüberstellungen ("Renditions"). Die US-Regierung hatte dieses System unter Führung des Weißen Hauses nach dem 11. September 2001 zu einer Hauptwaffe im Anti-Terror-Kampf erhoben. Anfang September aber musste sich Präsident George W. Bush dem juristischen Druck im eigenen Land beugen und 14 CIA-Geheimgefangene nach Guantanamo überstellen. Neuester Renner im Geheimdienst sind nun Rechtschutzversicherungen für beteiligte Agenten wie Fairing, die sich juristisch gegen Regressansprüche absichern wollen - "eine weise Maßnahme", so kommentierte das ein CIA-Sprecher.

"Terror mit Terror bekämpfen"

Die Sorge vor Klagen ist berechtigt. Denn nach und nach werden die Details eines Systems offenbar, das die USA diskreditiert hat wie sonst nur die Bilder aus Abu Ghureib und Guantanamo: jenes Geheimprogramm zur Überstellung von Verdächtigen, das die Regierung Bush nach dem 11. September 2001 gegen alle Bedenken forcierte und über das Alex Sands, Ex-Colonel der US-Armee, sagt: "Der eigentliche Sinn der Sondereinsätze ist es, Terror mit Teror zu bekämpfen."

Die Details über das System werden in einer Phase publik, in der die CIA ohnehin mit scharfer Kritik kämpft. Die Agenten würden "Opfer eines Windes, der sich dreht", klagt der frühere CIA-Rechtsberater Robert McNamara. Das überraschende Eingeständnis von US-Präsident George W. Bush von Anfang September, der Auslandsgeheimdienst habe über Jahre Geheimgefängisse rund um den Globus betrieben, gibt vor allem jenen Kritikern Auftrieb, die sich seit Jahren vergeblich mühten, das aufwendig verschleierte Programm zu untersuchen.

Besonders akribisch schildert jetzt der britische Journalist Stephen Grey in einem kommende Woche erscheinenden SPIEGEL-Buch die Praxis der geheimen Entführungskommandos - und liefert damit nicht nur den verschiedenen Staatsanwälten neue Nahrung, die wegen der CIA-Aktionen ermitteln. Das Werk dürfte auch die Untersuchungsausschüsse im Bundestag und dem Europaparlament interessieren, die sich derzeit mit den Geheimflügen des US-Geheimdienstes beschäftigen.

Stillschweigende Kollaboration der europäischen Regierungen

Anhand der Bordbücher von mehr als 20 Flugzeugen mit rund 12.000 Einträgen über Starts und Landungen von mutmaßlichen CIA-Maschinen hat Grey die Namen von 41 angeblichen Islamisten herausgefiltert, die die CIA seit 2001 verschleppt hat. 21 von ihnen kamen in jene Geheimgefängnisse, die die US-Regierung rund um den Globus unterhielt, 20 weitere in Länder wie Syrien, Jordanien oder Afghanistan, in denen viele der Gefangenen laut Amnesty International gefoltert wurden.

So berichtete Binyam Mohamed davon, in marokkanischer Haft hätten ihm die Vernehmer mit Rasierklingen wieder und wieder ins Fleisch geritzt, bis er alles zu gestehen bereit gewesen sei. Ein US-Agent mit Vorname "Chuck" habe ihm gleich nach seiner Festnahme in Pakistan gedroht: "Wenn Du nicht mit mir redest, kommst Du nach Jordanien." Insgesamt 29 Monate blieb Mohamed in Gefangenschaft; damals war er gerade 24 Jahre alt, ein Exil-Äthiopier, der in Großbritannien aufgewachsen war und passagenweise Hollywood-Filme wie "Police Academy" zitieren konnte. Dann wurde er freigelassen - ohne Gerichtsverfahren.

Grey beschreibt auch die stillschweigende Form der Kollaboration mehrerer europäischer Regierungen mit den USA. Zu den ersten bekannt gewordenen Fällen zählt die Deportation des Ägypters Ahmed Agiza aus Stockholm Mitte Dezember 2001, der das schwedische Kabinett ausdrücklich zugestimmt hatte. Den verzweifelten Anwalt des Ägypters speiste die Ausländerbehörde mit dem Hinweis ab, alles sei in Ordnung: Es gebe "keine Beschwerden wegen körperlicher Gewalt". Eine offenkundige Falschaussage: Maskierte CIA-Agenten hatten den mit Fußketten gefesselten und mit einer Kapuze verhüllten Agiza längst in das Torah-Gefängnis in Kairo bringen lassen. Dort, im "Skorpion" genannten Hochsicherheitstrakt, habe man ihn zwei Monate lang misshandelt, berichtete sein Anwalt später.

Frankfurt war eine Drehscheibe für die Geheimflüge

In einem anderen Fall waren es Informationen des britischen Geheimdienstes MI5, die zur Verschleppung von zwei irakischen Brüdern und einem Jordanier in Gambia führten. Zwei der drei wurden mit einer Gulfstream V - einem 12 Meter langen Jet mit Platz für 12 Passagiere - mit 850 Kilometern die Stunde nach Afghanistan und später nach Guantanamo ausgeflogen.

Anhand der Flugpläne rekonstruiert Grey detailliert, welch eminent wichtige Rolle der Flughafen Frankfurt für die CIA besitzt. Von 300 Geheimflügen zwischen 2001 und 2005 wurde rund ein Drittel über Frankfurt abgewickelt. Neben dem Mailänder Imam Abu Omar, der über Frankfurt nach Kairo entführt wurde (SPIEGEL 25/2006), führt Grey mindestens sieben mutmaßliche Islamisten auf, die die CIA über das deutsche Drehkreuz flog. Bis heute streitet die Bundesregierung ab, von der umstrittenen Praxis des transatlantischen Verbündeten gewusst zu haben.

Noch immer offen ist die Frage, in welchen Ländern in Europa die CIA Geheimgefängnisse einrichten durfte. Im Verdacht stehen Polen und Rumänien - eine Vermutung, "die auch die Bordbücher der Flugzeuge nahe legen", sagt Grey. Beflügelt von immer neuen Erkenntnissen erwartet Cem Özdemir, grüner Abgeordneter im Europaparlament: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir mehr wissen."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,438226,00.html

[schoafseggel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.929.765 von cajadeahorros am 14.09.06 13:16:39

[StillhalterTrader]

Bedauert überhaupt noch jemand die rot/grünen Versagen, dass sie nicht mehr regieren ??
Ich nicht mehr !

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.069.348 von StillhalterTrader am 20.09.06 20:30:01

Ich kenne nur ConnorMcLoud

Sosa

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.069.348 von StillhalterTrader am 20.09.06 20:30:01

Ich nicht mehr !


Du hast es also mal bedauert?

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.073.521 von ConnorMcLoud am 20.09.06 23:25:41

Er will damit sagen daß keiner mehr zu seinen Fehlern steht. Fehler kann man auch mal zugeben aber ich würde mich auch schämen

Sosa