Bundesfinanzministerium: Berlin muß Ausgaben massiv senken - 500 Beiträge pro Seite

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Finanzministerium spricht Berlin Haushaltsnotlage ab


Das Bundesfinanzministerium hat dem Berliner Senat mangelhafte eigene Sparanstrengungen vorgeworfen. Die Hauptstadt müsse vor allem ihr deutlich überhöhtes Ausgabenniveau senken. In zwei Tagen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob Berlin in einer Haushaltsnotlage steckt.

Leipzig - Die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, hat bestritten, dass Berlin unter einer wirklichen Haushaltsnotlage leide. "Die Hauptstadt befindet sich schon deshalb nicht in einer extremen Haushaltsnotlage, weil in Berlin die Erfüllung von verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben in keiner Weise beeinträchtigt ist", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung".

Berlin habe nach Auffassung der Bundesregierung "in der Vergangenheit keine hinreichenden Eigenanstrengungen zur Verbesserung seiner Haushaltslage erbracht", meinte die SPD-Politikerin. "Die Hauptstadt muss insbesondere sein im bundesdeutschen Vergleich und auch im Vergleich der Stadtstaaten deutlich überhöhtes Ausgabenniveau weiter strikt unter Kontrolle halten", verlangte Frau Hendricks von dem von ihrem Parteifreund Klaus Wowereit angeführten Berliner Senat.

Außerdem kritisierte die SPD-Politikerin die Spekulationen von Berliner Landespolitikern zum Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht über zusätzliche Berlin-Subventionen. "Sie dienten wohl in erster Linie landes- oder parteipolitischen Erwägungen im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt nach der Wahl."

Das mit 60 Milliarden Euro verschuldete Land Berlin war wegen des Antrags auf Bundeshilfen in den vergangenen Tagen bereits von mehreren Ministerpräsidenten scharf angegriffen worden. Die Karlsruher Richter wollen am Donnerstag über das Vorliegen einer Haushaltsnotlage in Berlin entscheiden.

(Spiegel.de)


Berlin muß den Weg der Privatisierung gehen. Berlin hockt durch seine zahlreichen Beteiligungen (Immobilien, Verkehr, Wasser usw.) auf Milliardenbeträgen.

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Verfassungsgericht

Berlin bekommt kein zusätzliches Geld vom Bund


Das Land ist mit seiner Klage auf Finanzhilfen gescheitert. Es sei mit der Verfassung vereinbar, dass die mit rund 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt seit 2002 keine Bundeshilfen mehr für seine Haushaltssanierung erhalte, so die Bundesrichter.


Karlsruhe - Das Land Berlin ist mit seiner Klage auf Finanzhilfen des Bundes vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen die Klage ab. Es sei mit der Verfassung vereinbar, dass die mit rund 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt seit 2002 keine Bundeshilfen mehr für seine Haushaltssanierung erhalte. Die Drei-Millionen-Metropole hatte eine extreme Haushaltsnotlage geltend gemacht, aus der sie sich nicht mehr selbst befreien könne.

Der Zweite Senat fällte seine Entscheidung einstimmig. Nach den Worten des Gerichts-Vizepräsidenten Winfried Hassemer befindet sich Berlin zwar in einer angespannten Haushaltslage, die es aber „mit großer Wahrscheinlichkeit“ aus eigener Kraft überwinden könne. Bundesstaatliche Hilfen zur Sanierung eines Landes seien nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn eine Existenzbedrohung des Landes nicht mit anderen Mitteln abzuwehren sei.


Gericht: Problem liegt bei den Ausgaben

Berlins Haushaltsprobleme liegen nach Überzeugung des Gerichts nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Trotz guter bis überdurchschnittlicher Einnahmen hätten Konsolidierungsbemühungen der vergangenen zehn Jahre bisher zu keiner Senkung der hohen Ausgaben geführt. Schon deshalb seien noch Einsparpotenziale zu vermuten.

Zudem zeige der Vergleich mit dem Stadtstaat Hamburg, dass Berlin vor allem für Hochschulen, Wissenschaft und Kultur deutlich mehr ausgebe als die Hansestadt. Auch Einnahmeverbesserungen seien möglich, etwa durch die Anhebung der Gewerbesteuer oder den Verkauf der landeseigenen Wohnungen für etwa fünf Milliarden Euro.