Streit um Nuttensteuer in Berlin - 500 Beiträge pro Seite

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Berlin
Kritik an der Vorabsteuer für Prostituierte
Frauen sollen 30 Euro pro Arbeitstag bezahlen

Marlies Emmerich

Eine geplante, sogenannte Vorabsteuer, die Prostituierte spätestens ab April zahlen sollen, sorgt im leichten Gewerbe für erhebliche Unruhe. Katharina Cetin von der Prostituiertenselbsthilfegruppe "Hydra", verlangte gestern, dass der bisher festgelegte Tagesbetrag von 30 Euro auf höchstens zehn bis 15 Euro gesenkt werden müsse. Viel lieber wäre es Cetin, wenn die offiziell registrierten rund 7 000 Berliner Frauen und wenigen Männer zum Jahresende abrechnen könnten. Nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe wollten sich Betroffene im Verdi-Gewerkschaftshaus treffen.

Betroffen von der neuen Regelung sind laut Cetin nicht alle im Gewerbe, sondern nur diejenigen, die in einem der bis zu 800 Bordellbetriebe tätig sind - das sind 70 Prozent der Prostituierten, darunter viele Migranten. Die Steuerbehörde will, dass in solchen Fällen der Betreiber die Summe täglich kassiert und diese dann anschließend mit Namen und anderen Daten an die Finanzbehörde weiterreicht.

Cetin verwies darauf, dass nach Informationen von Hydra nur noch Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ähnliche Vorschriften haben, Bayern dagegen nicht. Stuttgart verlange je nach Lage zwischen 15 und 25 Euro täglich und damit deutlich weniger als das Land Berlin. In der Bundeshauptstadt aber gebe es die schlechtesten Verdienstmöglichkeiten bundesweit mit Dumping-Preisen ab zehn Euro pro halbe Stunde. Cetin schloss zudem nicht aus, dass durch die Vorabsteuer Prostituierte in eine größere Abhängigkeit zum Bordellbesitzer kommen. Mit Blick auf die Steuerabrechnungen bei Selbstständigen sagte Cetin, dass die Vorabsteuer jeglicher rechtlichen Grundlage widerspreche. Aus ihrer Sicht gehe es wohl eher um eine "Pauschalverurteilung" des gesamten Gewerbes.

Äußerst verärgert auf die Vorwürfe reagierte Matthias Kolbeck, Sprecher der Finanzbehörde. Wer sich regulär als Selbstständige melde - als Prostituierte oder unter Begriffen wie Begleitservice, Model oder Ähnliches - falle ohnehin nicht unter dieses Verfahren. "Bei den anderen geht es darum, szeneadäquate Möglichkeiten zur Steuerehrlichkeit zu schaffen", so Kolbeck. Auf keinen Fall handele es sich um Schikane. Kolbeck rechnete vor, dass eine Prostituierte schon bei drei Kunden am Tag, die je 50 Euro für die Dienste zahlen, 34 Euro Steuern fällig würden. "30 Euro sind deshalb nicht falsch, sondern eher niedrig angesetzt", so Kolbeck.
Berliner Zeitung, 27.02.2007
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/632…

[obus]

Senkung der Steuer-Pauschale gefordert

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Prostituiertenorganisation Hydra e.V. fordern Änderungen bei der neuen Steuer-Regelung für Prostituierte in Berlin. Die Hauptstadt ist für das Gewerbe nicht lukrativ. (26.02.2007, 13:02 Uhr)

Berlin - Die Pauschale für die Steuervorauszahlung sei zu hoch, zudem müsse es einfachere Regelungen für den Nachweis der Vorauszahlung an den Bordellbetreiber geben, bemängelten sie. Der Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Matthias Kolbeck, wies die Kritik zurück.

Die so genannten Sexarbeiter in Bordells können in Berlin seit kurzem eine Steuer-Vorauszahlung von 30 Euro pro Arbeitstag an die jeweiligen Bordellbetreiber zahlen. Diese leiten das Geld dann monatlich mit einer Liste mit Anwesenheitsnachweis und Namen der Prostituierten an die Steuerbehörden weiter und bescheinigen dies auch den Sexarbeitern.

Zahlungsnachweis problematisch

Hydra-Geschäftsführerin Katharina Cetin sagte, diese Steuerpauschale müsse von 30 Euro auf 10 bis 15 Euro gesenkt werden. Berlin sei durch die hohe Konkurrenz der Prostituierten und die schlechte wirtschaftliche Lage der Einwohner finanziell nicht lukrativ. Zudem müsse der Betrag unabhängig vom Umsatz gezahlt werden. Außerdem sei es problematisch für die Frauen, die Zahlung etwa bei einer Insolvenz des Bordellbetreibers gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen.

Der Verdi-Fachbereichsleiter für "Besondere Dienstleistungen", Andreas Sander, kritisierte, das Verfahren sei ohne entsprechende rechtliche Grundlage eingeführt worden. Zudem gerate so eine ganze Branche pauschal in den Verdacht der Steuerhinterziehung.

Verdi und Hydra sprachen sich zugleich für mehr Steuerehrlichkeit und auch mehr Steuerkontrollen in der Rotlichtszene aus. Zudem riefen sie die Sexarbeiter auf, sich beim Finanzamt als Selbstständige oder Freiberufler anzumelden. Dadurch könne die Teilnahme an dem Vorauszahlungsverfahren entfallen.

Infoabend mit Verdi, Hydra und Steuerfahndung

Kolbeck sagte, die Höhe der Pauschale sei nicht verhandelbar. Wenn die Sexarbeiter die Vorauszahlungen unter ihrem bürgerlichen Namen registrieren ließen, seien sie auch von den Finanzämtern jederzeit nachvollziehbar. Schließlich müssten die Steuerbehörden im eigenen Ermessen zu bestimmten Verfahren greifen, um Steuergerechtigkeit herzustellen. Vor allem durch die häufigen Wechsel der Tätigkeitsorte der Prostituierten sei die Steuererhebung in der Rotlichtszene für alle Beteiligten sehr aufwändig. Weil durch die Wechsel die Steuern auch nicht immer vollständig gezahlt würden, bedeute das Verfahren für die Bordellbetreiber und Prostituierten auch einen weiteren Schritt aus der Illegalität.

Am Montagabend wollen Hydra, Verdi, Steuerfahndung sowie die Senatsverwaltung für Finanzen in einer gemeinsamen Veranstaltung über das neue Verfahren informieren. Zu dem Infoabend hatten sich rund 100 Sexarbeiter angemeldet. (Von Alexander Gruber, ddp)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrichten/prostitution/9…

[Semikolon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.991.997 von obus am 26.02.07 22:46:18

Eine geplante, sogenannte Vorabsteuer, die Prostituierte spätestens ab April zahlen sollen, sorgt im leichten Gewerbe für erhebliche Unruhe.

Ich dachte, das "leichte Gewerbe" ist seit jeher mangels konkreter "Überprüpfbarkeit im Stoßverkehr" quasi steuerbefreit.

Folgende fiskaltechnische Fragen ergeben sich doch sogleich:
a)wo soll man jetzt Zähler einbauen? Und b) wo soll man die überall einbauen, um Steuerumgehung zu verhindern?
und c) wer liest die dann d) wann und e) wie eichgeprüft ab?

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[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.991.997 von obus am 26.02.07 22:46:18

Cetin verwies darauf, dass nach Informationen von Hydra nur noch Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ähnliche Vorschriften haben, Bayern dagegen nicht. Stuttgart verlange je nach Lage zwischen 15 und 25 Euro täglich und damit deutlich weniger als das Land Berlin. In der Bundeshauptstadt aber gebe es die schlechtesten Verdienstmöglichkeiten bundesweit mit Dumping-Preisen ab zehn Euro pro halbe Stunde. Cetin schloss zudem nicht aus, dass durch die Vorabsteuer Prostituierte in eine größere Abhängigkeit zum Bordellbesitzer kommen.

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.992.021 von obus am 26.02.07 22:47:52

Hydra-Geschäftsführerin Katharina Cetin sagte, diese Steuerpauschale müsse von 30 Euro auf 10 bis 15 Euro gesenkt werden. Berlin sei durch die hohe Konkurrenz der Prostituierten und die schlechte wirtschaftliche Lage der Einwohner finanziell nicht lukrativ.

[BarondeWulf]

@Strich-punkt:eigentlich solltest du dich ja damit auskennen
Es gibt die Bockerkarte und die wird durch Schlitze oder die Ritze gezogen und schon springt die Ampel auf Grün.

cu DL.....bei mir im "Blauen Kakadu " in Zeiring darfst du bei Plutonia sooft du kannst...bezahltechnisch natürlich

[Blue Max]

#1

Andere würden auch gerne bloss pauschal 30 Euro Steuern pro Tag bezahlen...

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.002.198 von Blue Max am 27.02.07 14:10:43

Na dann wechsle halt den Job - dann zahlst auch nur noch so viel

[Sexus]

Nuttensteuer in Berlin!

Typisch, Wowereit denkt natürlich wieder nur an sich.