Was verschweigt Steinbrück (SPD) - Droht sein Watergate? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 04.04.09 11:35:52 von
neuester Beitrag 07.04.09 09:37:36 von
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Droht Steinbrück ein "Su-Peer-Gate"?
Mit einem Untersuchungsausschuss will die FDP im Bundestag Ungereimtheiten bei der Rettung der Hypo Real Estate aufklären. Bisher verweigert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Auskunft.
Der 38-jährige FDP-Politiker Volker Wissing ist ein besonnener, gründlicher und hartnäckiger Bundestagsabgeordneter. Womöglich hat ihn seine frühere Zeit als Staatsanwalt und Richter geprägt. Als Finanzexperte hat Wissing die Arbeit von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stets unaufgeregt kritisch begleitet. Doch was der Liberale im Fall der Hypo Real Estate (HRE) seit Monaten an Ignorieren, Leugnen und Verheimlichen seitens des Finanzministeriums erlebt, lässt ihn fast die Fassung verlieren.
Steinbrück verweigert bisher Auskunft darüber, ob er nicht schon im Frühjahr 2008 über die gefährliche Schieflage bei der HRE informiert worden ist.
Der Minister erklärt auch nicht, weshalb er erst am 29. September 2008, wenige Stunden nach Ablauf der fünfjährigen Haftungsfrist der früheren HRE-Mutter HypoVereinsbank (HVB), ein Rettungspaket schnürte.
Hat Steinbrück bewusst die Haftungsansprüche gegenüber der HVB verjähren lassen?
Jurist Wissing wägt sorgfältig die Worte: „Wenn Steinbrück wohlwissentlich die HVB aus der Haftungspflicht entlassen hat durch Fristverstreichung und so den deutschen Steuerzahlern Milliardenlasten aufbürdet, ist das ein riesiger Skandal, ist das Steinbrücks Watergate.“ Es geht um mehr als die bisher gewährten 86 Milliarden Euro staatliche Bürgschaften und Garantien. Nach einem Gutachten der Wirtschaftsprüfgesellschaft PricewaterhouseCoopers liegen die HRE-Risiken bei 235 Milliarden Euro.
Versagen der BaFin?
Warum aber hat Steinbrück, der sonst penibel auf jeden Euro achtet, dies getan? In Berlin sprießen die Gerüchte. Die HVB war stark im Geschäft mit Ost-Immobilien involviert. Dabei ist es offenbar nicht immer mit rechten Dingen zugegangen. Es gibt aktenkundige Fälle, wo die HVB Objekte bis zum Fünffachen ihres tatsächlichen Wertes taxierte und dann zu hoch mit Pfandbriefen versah. Hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) versagt, die dem Finanzminister unterstellt ist?
Die Mauer des Schweigens soll nun ein Untersuchungsausschuss des Bundestages durchbrechen. Dann hofft Wissing, endlich Akteneinblicke und Antworten zu bekommen.
http://www.wiwo.de/politik/droht-steinbrueck-ein-su-peer-gat…
Mit einem Untersuchungsausschuss will die FDP im Bundestag Ungereimtheiten bei der Rettung der Hypo Real Estate aufklären. Bisher verweigert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Auskunft.
Der 38-jährige FDP-Politiker Volker Wissing ist ein besonnener, gründlicher und hartnäckiger Bundestagsabgeordneter. Womöglich hat ihn seine frühere Zeit als Staatsanwalt und Richter geprägt. Als Finanzexperte hat Wissing die Arbeit von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stets unaufgeregt kritisch begleitet. Doch was der Liberale im Fall der Hypo Real Estate (HRE) seit Monaten an Ignorieren, Leugnen und Verheimlichen seitens des Finanzministeriums erlebt, lässt ihn fast die Fassung verlieren.
Steinbrück verweigert bisher Auskunft darüber, ob er nicht schon im Frühjahr 2008 über die gefährliche Schieflage bei der HRE informiert worden ist.
Der Minister erklärt auch nicht, weshalb er erst am 29. September 2008, wenige Stunden nach Ablauf der fünfjährigen Haftungsfrist der früheren HRE-Mutter HypoVereinsbank (HVB), ein Rettungspaket schnürte.
Hat Steinbrück bewusst die Haftungsansprüche gegenüber der HVB verjähren lassen?
Jurist Wissing wägt sorgfältig die Worte: „Wenn Steinbrück wohlwissentlich die HVB aus der Haftungspflicht entlassen hat durch Fristverstreichung und so den deutschen Steuerzahlern Milliardenlasten aufbürdet, ist das ein riesiger Skandal, ist das Steinbrücks Watergate.“ Es geht um mehr als die bisher gewährten 86 Milliarden Euro staatliche Bürgschaften und Garantien. Nach einem Gutachten der Wirtschaftsprüfgesellschaft PricewaterhouseCoopers liegen die HRE-Risiken bei 235 Milliarden Euro.
Versagen der BaFin?
Warum aber hat Steinbrück, der sonst penibel auf jeden Euro achtet, dies getan? In Berlin sprießen die Gerüchte. Die HVB war stark im Geschäft mit Ost-Immobilien involviert. Dabei ist es offenbar nicht immer mit rechten Dingen zugegangen. Es gibt aktenkundige Fälle, wo die HVB Objekte bis zum Fünffachen ihres tatsächlichen Wertes taxierte und dann zu hoch mit Pfandbriefen versah. Hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) versagt, die dem Finanzminister unterstellt ist?
Die Mauer des Schweigens soll nun ein Untersuchungsausschuss des Bundestages durchbrechen. Dann hofft Wissing, endlich Akteneinblicke und Antworten zu bekommen.
http://www.wiwo.de/politik/droht-steinbrueck-ein-su-peer-gat…
Da hat der rollende Steini aber noch mal Glück gehabt, daß sich die Öffentlichkeit so wenig für seine Machenschaften interessiert.
Er ist halt insgesamt ein super kompetenter und hoch angesehener Minister.
Ich denke, daß hier die Fristverstreichung irgend jemandem auf die Füße fallen wird. Allerdings werden da beide Seiten der Großen Koalition mit im Boot sitzen, so daß man das Thema bis zu den Bundestagswahlen möglichst totschweigen wird.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.921.893 von Sexus am 05.04.09 11:55:34Da hat der rollende Steini aber noch mal Glück gehabt, daß sich die Öffentlichkeit so wenig für seine Machenschaften interessiert.
du sprichst ein wahres wort.
selbst hier im board interessiert kaum einen, wie wir verar.... werden.
du sprichst ein wahres wort.
selbst hier im board interessiert kaum einen, wie wir verar.... werden.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.922.255 von ConnorMcLoud am 05.04.09 14:59:04Er ist halt insgesamt ein super kompetenter und hoch angesehener Minister.
zu deinen gunsten stelle ich fest, dass du einen zynischen humor hast.
oder meinst du das etwa im ernst????
zu deinen gunsten stelle ich fest, dass du einen zynischen humor hast.
oder meinst du das etwa im ernst????
Ich vermute mal, daß die HVB dem Steinbrück für diese Wohltat einen AR-Posten oder ähnliches zusichert nach 2009. 
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