EnBW - einer der groeßten deutschen Versorger (Seite 13)

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Im Zusammenhang mit dem umstrittenen EnBW-Deal des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gibt es neue Details. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag) erhielt die Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz, die Mappus bei dem Fünf-Milliarden-Euro-Geschäft mit dem französischen Staatskonzern EdF anwaltlich beriet, ein Honorar von insgesamt 2,7 Millionen Euro.

Kanzlei Gleiss Lutz erhielt 2,7 Millionen Euro

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Der französische Energiekonzern EDF holt im Streit mit Baden-Württemberg über den Kauf des Versorgers EnBW zum Gegenschlag aus. Nachdem die grün-rote Landesregierung Mitte Februar eine Klage bei der Internationalen Handelskammer eingereicht hatte, droht nun EDF seinerseits mit einer Klage auf Schadensersatz.
In einem Schreiben der Kanzlei Cleary Gottlieb, das der FTD vorliegt, heißt es, die Klage sei "schlecht durchdacht und unbegründet". Der EDF-Konzern werde sich energisch verteidigen und "das Land Baden-Württemberg für alle Schäden zur Verantwortung ziehen, die ihm aus dieser aus Sicht von EDF rechtsmissbräuchlichen Klage entstehen könnten".

Franzosen heizen Streit mit Stuttgart an

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Die Grünen im Landtag wollen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und seinen früheren Berater Dirk Notheis erneut vor den Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal laden.

Mappus soll erneut vor den Ausschuss

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AKW-Betreiber könnten sich vor Entsorgungskosten drücken

Der Atomausstieg steht, jetzt müssen die Meiler zurückgebaut werden - einer Greenpeace-Studie zufolge wird das bis zu 44 Milliarden Euro kosten. Die Rücklagen der vier großen Stromversorger reichten nicht aus, warnen die Umweltschützer, einspringen müssten die Steuerzahler.
Weil der Rückbau eines Kernkraftwerks aufwendig und teuer ist, haben die Energieversorger RWE, E.on, EnBW und Vattenfall zwar Rückstellungen in ihren Bilanzen gebildet - laut Deutschem Atomforum sind das derzeit rund 30 Milliarden Euro. Einer Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge reicht die Summe aber nicht aus und ist außerdem nicht vor Verlusten geschützt.

Greenpeace-Studie

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War der EU-Energiekommissar und frühere Ministerpräsident Günther Oettinger in den EnBW-Deal seines Nachfolgers Stefan Mappus (beide CDU) vorab eingeweiht? Trotz entsprechender Hinweise in den Akten des Untersuchungsausschusses ist das bis jetzt ungeklärt. Oettinger schweigt und verweist auf das Stuttgarter Staatsministerium, dort weiß man von nichts.

Oettinger gibt sich verschwiegen

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Zitat von shakesbaer: Der Energieversorger fordert von einem russischen Lobbyisten 120 Mio. Euro zurück. Unklar scheint, wofür EnBW das Geld zahlte. Die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue und Korruption aufgenommen.

Staatsanwalt prüft Untreueverdacht bei EnBW

Zwischen dem russischen Lobbyisten Andrey Bykov, der mit der EnBW um 120 Millionen Euro streitet, und Spitzenvertretern des EnBW-Großaktionärs Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) bestehen seit Jahren bisher nicht bekannte Kontakte. Entsprechende Informationen der Stuttgarter Zeitung bestätigte eine Sprecherin des Zweckverbandes von neun Landkreisen. Sowohl der amtierende OEW-Vorsitzende und Ravensburger Landrat Kurt Widmaier als auch sein designierter Nachfolger, der Ulmer Kreischef Heinz Seiffert (beide CDU), hätten Bykov mehrfach getroffen.

Landräte bestätigen Kontakte nach Moskau

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Ist die ungemeldete Pannenserie im Kernkraftwerk Philippsburg nur die Spitze eines Eisbergs? Nach dem Landesumweltministerium ist nun auch der Bund bei der Aufklärung gefragt. Offensichtlich ernster als zunächst eingeschätzt haben sich eine Reihe von Pannen erwiesen, die 2009 und 2010 im Atomkraftwerk Philippsburg II, dem jüngeren der beiden Blöcke, passierten.

Vergangene Woche hatte der Betreiber, die landeseigene EnBW, die beiden Störfälle nachgemeldet. Im ersten Fall waren Mängel beim Feuerlöschsystem aufgetreten, im zweiten Fall wurde bei Wartungsarbeiten ein Teil der Steuerung abgeschaltet.

"Abgründe bei der Sicherheitskultur"

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Der Energiekonzern EnBW gerät wegen nicht gemeldeter Vorfälle im Kernkraftwerk Philippsburg 2 in die Kritik. Bei der Aufarbeitung von Vorwürfen, die vor einem Jahr in einem anonymen Schreiben erhoben wurden, werden immer mehr Sicherheitsprobleme bekannt. Über die in dem Papier beschriebenen drei Vorgänge in den Jahren 2009 und 2010 hinaus sind mittlerweile zwei weitere gravierende Pannen festgestellt worden.

Verschwiegene Atompannen

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Goll war sich des Risikos beim Abschluss von EnBW-Deal bewusst

Der frühere Justizminister Ulrich Goll (FDP) war sich nach eigenen Angaben des rechtlichen Risikos beim EnBW-Deal am Tag des Abschlusses bewusst. »Ab dem Zeitpunkt war mir klar, dass wir ein mögliches Problem haben auf der rechtlichen Seite«, sagte der FDP-Politiker am Freitagabend vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktienkauf.

Untersuchungsausschuss

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Der Filz funktioniert doch auch bei der EnBW prächtig.



Vollmundig weist der Investmentbanker Dirk Notheis zunächst als Zeuge im EnBW-Ausschuss des Stuttgarter Landtags zunächst jede Kritik an dem milliardenschweren Aktienkauf des Landes zurück. "Mit höchster Sorgfalt" habe die von ihm geführte Morgan Stanley gearbeitet, "alle professionellen Standards" seien eingehalten worden. Doch dann muss sich der frühere JU-Landeschef deutliche Kritik sogar von Parteifreunden seiner CDU anhören. Der Abgeordnete Volker Schebesta treibt ihn auf der Suche nach Dokumenten in die Enge. Beim SPD-Obmann Andreas Stoch wechseln Verwunderung und Unglauben über die Antworten von Notheis. "Er hat sich dafür entschieden, dass er nichts weiß", spottet ein CDU-Abgeordneter. Als "eher etwas schlingernd" bewertet FDP-Mann Andreas Glück die Aussage.

Chefberater lässt Fragen offen