Steuern runter? Zoff geht weiter - 500 Beiträge pro Seite

[buchi1971]

Der Streit in der Union über Steuersenkungen nach der Bundestagswahl hält an. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), warnte vor überzogenen Versprechungen. "Die Finanzpolitik der nächsten Legislaturperiode muss in ihren Grundsatzentscheidungen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und damit die Stabilität des Euro garantieren", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". "Das Oberziel muss die Stabilität unserer Währung sein. Daraus leiten sich alle anderen Maßnahmen ab." Schon heute machten sich viele Bürger angesichts der stark steigenden Staatsausgaben Sorgen um die Sicherheit der Gemeinschaftswährung.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende die Chancen für Entlastungen ebenfalls sehr skeptisch bewertet. "Der Spielraum für Steuersenkungen ist außergewöhnlich gering", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch wenn es 2010 wirtschaftlich wieder bergauf gehe, habe "die Senkung der Neuverschuldung Priorität". Dagegen bekräftige Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD ihr Plädoyer für Entlastungen. Es gehe nicht um Steuergeschenke, sondern darum, "dass wir aus der Talsohle der Krise schnellstmöglich herauskommen, damit es so etwas wie eine Belebung des Wachstums und der Konjunktur gibt", sagte sie.

Enge Spielräume

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) unterstützte Merkels Kurs. "Gerade jetzt in der Krise müssen wir alles dafür tun, damit wieder Wachstum gelingt", sagte er im ZDF. Dafür müsse man solide haushalten, das bleibe auch Leitlinie der Union. "Aber genauso wichtig ist es, in Innovation zu investieren und eine generelle Strukturreform bei den Steuern vorzubereiten." Das neue Steuerrecht sei nötig, um den sogenannten Mittelstandsbauch zu beseitigen und die kalte Progression zu bekämpfen.

Für Entlastungen machen sich auch die Wirtschaftsverbände stark. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betonten in der "Berliner Zeitung", die Steuersenkungen müssten sowohl den Unternehmen als auch den Bürgern zu Gute kommen.

Handwerks-Präsident Otto Kentzler sagte: Die Abmilderung der kalten Steuerprogression ist ebenso notwendig wie eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches. Damit werden gerade die Leistungsträger in Wirtschaft und Gesellschaft steuerlich entlastet, kleine Betriebe, ihre Inhaber und ihre Mitarbeiter." Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag räumte ein, dass der Spielraum für Steuersenkungen sicher eng sei. "Gleichwohl gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf, zum Beispiel in Richtung Steuervereinfachung und Glättung der Steuerprogression", sagte der DIHK-Steuerexperte Alfons Kühn der "Berliner Zeitung".

"Nicht drin"

Auch die CSU pocht weiter auf Entlastungen für Bürger und Unternehmen. "Unter der Voraussetzung, dass es wieder mehr Wachstum gibt, halte ich es für dringend erforderlich, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld zurückzugeben", sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner der "Berliner Zeitung". "Das kurbelt die Konjunktur an und stärkt das Gerechtigkeitsempfinden."

Dagegen rechnet der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider angesichts der prognostizierten Milliarden-Steuerausfälle mit langfristig eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten für den Staat. Es gebe auf Sicht "keinen Verteilungsspielraum, weder im Steuerbereich noch für Mehrausgaben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Steuersenkungen seien völlig unrealistisch: "Steuersenkungen sind nicht drin, jetzt nicht, morgen nicht, übermorgen wahrscheinlich auch nicht", sagte Schneider.

Quelle:
http://www.n-tv.de/1152105.html

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.142.667 von buchi1971 am 11.05.09 11:29:50

GRUENE wollen 45 % Einkommenssteuern und Vermögensabgabe...

[buchi1971]

Da wird schon wieder versprochen was das Zeug hält. Dabei stellt sich mir die Frage, woher wollen die das nötige Geld für Steuersenkungen bekommen?

Wobei, man darf nicht vergessen, bei unseren Obrigkeiten sind satte 10€ mehr Netto schon eine sagenhafte Steuererleichterung und Motor eines Konjunkturaufschwungs...

...wer dieses Pack wählt ist selbst schuld, dann gehen endgültig die Lichter aus.

Die sollten sich lieber Gedanken machen, wie man diese Staatsbürokratie in den Griff bekommt, darin liegt das wirkliche Übel. Darüber hab ich bisher noch überhaupt nichts gehört, da wird gefordert und gefachsimpelt, aber an Einsparung in Sachen Staatsapparat denkt keine Sau, warum?

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.142.731 von buchi1971 am 11.05.09 11:36:44

#3

"...aber an Einsparung in Sachen Staatsapparat denkt keine Sau, warum?
..."

Tja, warum wohl.

Bei solchen Fragen dürcken die Politiker gerne auf die Tränendüse. Wie zb Müntefering(SPD): "Einen schwachen Staat können sich nur die Reichen leisten."

Und schon sind alle Einsparungen aus rein "sozialen" Gründen vom Tisch...

[HeWhoEnjoysGravity]

#3 Seit Jahrzehnten wurden vorzugsweise (für das Volk teure) Scheinlösungen gewählt, mit denen alle Lobbyisten leben konnte. Das ging dank Fortschritt, fleißiger Arbeiter und Ausbeutung der 3. Welt lange gut aber jetzt ist die große Krise da und die Politiker müssen zum ersten Mal zwingend über grundlegende Veränderungen nachdenken.

Problem: es gibt auf allen Ebenen Quertreiber, die das alte korrupte System bewahren wollen und grundlegende Verbesserungen bekämpfen.

Lösung: Aufklärung des Volkes, um Unterstützung für grundlegende Verbesserungen zu finden.

Die Feinde des Guten sind auf Täuschung und Lügen angewiesen, um ihre selbstsüchtigen und volksfeindlichen Absichten verschleiern zu können. Die größte Lüge ist es, dass man ohne grundlegende Verbesserungen mit ein paar Milliarden auf Kredit die Krise überwinden könnte.

Das alte koruppte System ist bis an seine Grenzen ausgereizt (wie man an den hohen Steuern sehen kann) und die verschleppten Probleme (Pleitebanken, Überproduktion, Ineffizienz) schlagen jetzt voll zu. Wenn man jetzt die Probleme noch ein paar Jahre auf Kredit am Leben halten würde, dann würde in 5-10 Jahren der Untergang winken.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.143.040 von HeWhoEnjoysGravity am 11.05.09 12:07:20

ganz recht....
wenn kein geld da ist, heißt es erst mal sparen

und da sollte man am "staat" anfangen.

[sensor10]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.142.731 von buchi1971 am 11.05.09 11:36:44

Dabei stellt sich mir die Frage, woher wollen die das nötige Geld für Steuersenkungen bekommen?

Das ist ein alter abgedroschener Satz

Googel da mal


Sprudelnde Steuereinnahmen trotz Krise
19.12.2008 | 13:58 Uhr

Bisher flossen dem Landeshaushalt in 2008 Steuereinnahmen in Höhe von 36,6 Milliarden Euro zu. Dies sind 4,9 Prozent oder rund 1,7 Milliarden Euro mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

http://www.ad-hoc-news.de/sprudelnde-steuereinnahmen-trotz-k…

da haben wir schon erst mal 4% die sie senken können

10.07.2008
Immer noch gute Konjunktur
Steuereinnahmen sprudeln weiter



HB BERLIN. Die Steuereinnahmen lagen im ersten Halbjahr um 5,9 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum,

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuereinnah…

Also komm mir blos nicht woher nehmen
Die nehmen es schon seit Jahren vom "nackten Mann"

Es wird höchste Zeit einer Steuersenkung.

[HeWhoEnjoysGravity]

#6 Der Staat ist unverzichtbar und sollte möglichst effizient sein.

#7 Ähm, der neue Stand ist aber folgender:

Steinbrück erwartet Steuerausfall von 48 Milliarden Euro
Die Wirtschaftskrise wird für die öffentliche Hand teuer. Laut einem Zeitungsbericht rechnet das Finanzministerium mit Steuerausfällen in diesem Jahr von 48 Milliarden Euro. Bis 2013 summiert sich das Minus voraussichtlich auf 350 Milliarden Euro. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,623869,00.html

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.143.207 von sensor10 am 11.05.09 12:29:21

Die nehmen es schon seit Jahren vom "nackten Mann"

...und pumpen es in 1 zu 1 in neue Bürokratie oder Großkonzerne bei denen diese Banausen im Aufsichtsrat sitzen...

Wer es schafft bei immer mehr Einnahmen dennoch Schulden zu machen, hat m.E. den Namen Regierung nicht verdient. Alle zusammentreiben, vor eine Wand stellen und steinigen, so einfach ist das...

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.143.296 von buchi1971 am 11.05.09 12:40:20

so sehe ich das auch.
jeder private wäre pleite
und jeder selbstständige auch....

das pack kotzt mich sowas von an, wenn ich sie die tage wieder auf den straßen sehe um wahlkampf zu machen, die kleinen blinden mitläufer.

da ist doch keiner mal mannsgenug die schnauze richtig aufzureißen, na wie auch, die gesetzeslage ist ja von der bürokratie so geschickt aufgebaut, dass da mal gar nichts zu ändern ist.

[buchi1971]

Merkel spricht Machtwort
CDU muss Steuern senken

Die CDU-Spitze hat sich auf das Ziel weiterer Steuersenkungen in der nächsten Wahlperiode festgelegt. Im Anschluss an die CDU-Präsidiumssitzung sagte Generalsekretär Ronald Pofalla, dass auch Steuersenkungen Teil einer von der Union angestrebten Wachstumspolitik sein sollen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor mit deutlichen Worten mehr Geschlossenheit von den Spitzenpolitikern in dieser Frage verlangt. Teilnehmer der Sitzung sprachen davon, dass Merkels Beitrag "durchaus als Machtwort zu verstehen war".

Nach Pofallas Aussagen will sich die CDU mit Blick auf die Förderung des Wirtschaftswachstums im Wahlkampf zu drei Zielen bekennen. Der Haushalt solle auch wegen der Stabilität des Euros möglichst rasch ausgeglichen werden. Des Weiteren müssten Innovation und Bildung in Deutschland gefördert werden. Schließlich sollen "kleine und mittlere Einkommen" entlastet werden, indem vor allem das Phänomen der kalten Progression angegangen werden soll. Merkel spricht in diesem Zusammenhang seit einiger Zeit von einem "Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung". Ihre Position soll zwischen der Forderung der CSU nach Steuersenkungen und der Haltung einiger CDU-Ministerpräsidenten vermitteln.

Details noch unklar

Zum Umfang der Steuersenkungen und dem genauen Zeitpunkt habe sich das Präsidium noch nicht festgelegt. Dies hänge auch von der in dieser Woche zu erwartenden Steuerschätzung ab. Die Führung der CDU sei sich aber einig, dass dies in der Zeit bis zur nächsten Wahl 2013 umgesetzt werden soll.

Vor der Sitzung des CDU-Präsidiums war noch einmal deutlich geworden, dass Teile der CDU nicht glauben, dass ein Steuersenkungsversprechen gehalten werden kann. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sieht für Steuersenkungen erst ab 2012 wieder finanzielle Spielräume. "Ich halte Steuersenkungen auf der Zeitachse für richtig, aber in den nächsten beiden Jahren für nicht denkbar", sagte Oettinger. Dies werde die neue Steuerschätzung an diesem Donnerstag deutlich zeigen. Zunächst einmal müsse die Krise durchgestanden werden, dann müssten die in die Krise aufgehäuften außerordentlichen Schulden getilgt werden. Wenn die Steuereinnahmen wieder das Niveau von 2008 erreicht hätten könne es Entlastungen geben.

Die Zahlen sind der Union bekannt

Nach ersten Berechnungen der Unionsfraktion muss der Bund zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise bis 2013 neue Kredite im Umfang von nahezu einer halben Billion Euro aufnehmen. In diesem und den kommenden vier Jahren dürfte sich die Neuverschuldung auf 483 Milliarden Euro summieren, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Kampeter. Allein für dieses Jahr erwartet er einen Neu-Kreditbedarf von fast 154 Milliarden Euro. Darin sind nicht nur die regulären Ausgaben im Bundeshaushalt enthalten, sondern auch die wahrscheinlichen Belastungen durch den Bankenrettungsfonds SoFFin und die beiden Konjunkturpakete.

Gegenüber der bisherigen Finanzplanung des Bundes würde sich die Kreditaufnahme des Bundes damit bis 2013 verzehnfachen. Ursache dafür ist der erwartete Einbruch der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um sechs Prozent. Der Prognose zufolge muss der Bund deshalb bis 2013 mit Steuerausfällen von insgesamt 122 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Planung rechnen. Weil zugleich die Zahl der Arbeitslosen steigt, kommen Mehrausgaben für die Sozialversicherungen hinzu.

Im Bundeshaushalt 2009 dürfte die Neuverschuldung insgesamt bei knapp 60 Milliarden Euro liegen, erwartet Kampeter. Hinzu kommen 25,2 Milliarden Euro aus dem Investitions- und Tilgungsfonds, in dem einige Maßnahmen der Konjunkturpakete zusammengefasst sind. Schließlich erwartet der Haushaltsexperte, dass der Bund über den Bankenrettungsfonds SoFFin den Geldinstituten bis 2013 zur Rekapitalisierung 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen muss, 70 Milliarden Euro davon bereits in diesem Jahr.

Katastrophen-Prognose erwartet

Der Arbeitskreis Steuerschätzung ermittelt in dieser Woche, wie hoch der wahrscheinlich stärkste Einbruch bei den Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik ausfallen könnte. Der Beirat wird im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach die Einnahmeprognose für 2009 bis 2013 errechnen, die im Lichte der Wirtschaftskrise katastrophal ausfallen dürfte.

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.145.076 von buchi1971 am 11.05.09 15:53:33

Des Weiteren müssten Innovation und Bildung in Deutschland gefördert werden. Schließlich sollen "kleine und mittlere Einkommen" entlastet werden, indem vor allem das Phänomen der kalten Progression angegangen werden soll. Merkel spricht in diesem Zusammenhang seit einiger Zeit von einem "Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung". Ihre Position soll zwischen der Forderung der CSU nach Steuersenkungen und der Haltung einiger CDU-Ministerpräsidenten vermitteln.

...an Heuchelei kaum zu übertreffen

[NaturalBornKieler]

[buchi1971]

Was wir bisher alles durchmachen mussten: