Stasi: Was haben unsere Abgeordneten zu verschweigen? - 500 Beiträge pro Seite

[brunnenmann]

Der Bundestag hat einen Anftrag der FDP abgelehnt, der forderte das alle aktuellen und ehemaligen MdB sowie die Mitarbeiter der Bundesbehörden überprüft werden.

Die Wahrheit muß ja erschreckend sein. Wer in der SPD, CDU und Grünen war alles Stasi-Spitzel.
Auch die Ablehngung des Antrags durch die SED/Linkspartei ist nicht nachvollziehbar, das ERgebnis ist doch längst bekannt.

Die Ablehnung bei SPD und CDU kann nur heißen, dass prominente Politiker beider Parteien, Stasi-Spitzel waren!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.282.849 von brunnenmann am 29.05.09 16:11:40

#1

Wieso waren ?

Vielleicht gibt es die Organisation auch heute noch...

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.282.849 von brunnenmann am 29.05.09 16:11:40

Das kann man so pauschal nicht sagen, viele wollen einfach, daß dieses Thema endlich Geschichte ist.

[HeWhoEnjoysGravity]

#1 Ich bin prinzipiell dafür, alle Stasi-Spitzel bekannt zu machen.

Man muss aber folgendes bedenken:
- Stasi-Spitzel ist nicht gleich Stasi-Spitzel: es gibt harmlose und üble.
- Wer kein Stasi-Spitzel ist, kann trotzdem ein korrupter Verbrecher sein.
- Einige Stasi-Spitzel werden durch die Untersuchung nicht als solche aufgedeckt werden können.
- Einige Stasi-Spitzel könnten sich wirklich gebessert haben.

Man sieht, dass die Aussagekraft einer Stasi-Überprüfung begrenzt ist.

Die Frage ist also, ob der Aufwand lohnt und nicht vielleicht sogar von anderen Abgeordneten ablenken soll
(beliebter Trick: man suche sich eine Minderheit, nennt sie "böse" und definiert alle anderen als "gut").

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.283.777 von HeWhoEnjoysGravity am 29.05.09 17:34:20

Warum kriechst du mir eigentlich in jeden Thread hinterher?

[ElseNothing]

Das Board würde nich ausreichen, alles aufzuzählen.

[HeWhoEnjoysGravity]

#5 > Warum kriechst du mir eigentlich in jeden Thread hinterher?
Leidest du unter Verfolgungswahn und/oder unter einer Realitätsstörung?

Ich habe nicht dich angesprochen, sondern einen sachlichen Beitrag zum Thread-Thema abgegeben.

Guck doch mal, was du in Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge mir gegenüber abziehst.

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.283.211 von Blue Max am 29.05.09 16:44:45

Wieso waren ?
Vielleicht gibt es die Organisation auch heute noch...

davon bin ich sogar überzeugt.

kein mensch sucht nach dem vermögen, dass nach der wende mit 5-6 mrd dollar angegeben wurde, und von dem nichts aufgetaucht ist.

[HeWhoEnjoysGravity]

"Die Stasi hatte Westdeutschland komplett unterwandert"
Wie viele Bundestagsabgeordnete hatten Stasi-Kontakte? Das Parlament hadert mit einer gründlichen Untersuchung - die dringend nötig wäre, sagt Arnold Vaatz. Der einstige DDR-Bürgerrechtler und Abgeordnete erklärt im SPIEGEL-ONLINE-Interview, wieso er noch erstaunliche Enthüllungen über Agenten erwartet.

SPIEGEL ONLINE: Die FDP ist gerade im Parlament mit einem Antrag gescheitert, der die Durchleuchtung von Bundestagsabgeordneten nach möglichen Stasi-Verstrickungen vorsah. Braucht der Bundestag also keine Untersuchung auf Stasi-Spitzel?

Vaatz: Ich bin überzeugt, dass es möglich sein muss, die früheren Mitglieder des Deutschen Bundestags und auch die heutigen Abgeordneten danach zu überprüfen, ob sie Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren oder in anderer Weise verstrickt gewesen sind. Natürlich müssen die Ergebnisse so geprüft und formuliert werden, dass niemand belastet wird, der unschuldig ist. Das heißt, es müssen strenge Kriterien an den Befund angelegt werden. Wem keine wissentliche Mitarbeit beim MfS nachgewiesen werden kann, der darf auch nicht ins Gerede geraten.

SPIEGEL ONLINE: Gegner des FDP-Plans wie Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnten vor einer "Unkultur der Verdächtigungen". Norbert Röttgen (CDU) betonte schon zuvor, es gebe eine Schutzpflicht des Parlamentes für seine Mitarbeiter. Sind die Bedenken gerechtfertigt?

Vaatz: Mit dem Hinweis auf die bloße Gefahr von Rufmord und Rufschädigung die Wahrheitsfindung zu verweigern halte ich für sehr unvernünftig. Die Möglichkeit, das Opfer und Täter verwechselt werden könnten, besteht theoretisch in jedem strafrechtlichen Verfahren. Ich kann ja nicht ein Verfahren deshalb einstellen, weil ich das Ergebnis vorher nicht kenne.

SPIEGEL ONLINE: Warum sperrt sich der Bundestag dann gegen das Vorhaben der FDP?

Vaatz: Die Kernfrage lautet: Ist es im Rahmen des Grundgesetzes möglich, einen Bundestagsabgeordneten gegen seinen Willen zu überprüfen? Die Unabhängigkeit der Abgeordneten und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung stehen dem Aufklärungsinteresse gegenüber. Bedauerlicher Weise geht der FDP-Antrag, der heute abgelehnt wurde, auf diese Schwierigkeiten in keiner Weise ein. Was hier möglich ist und was nicht, ist zunächst unter Verfassungsjuristen zu klären.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es denn Indizien dafür, dass die Stasi auch im Bundestag ihre Finger im Spiel hatte? Der einstige Spionage-Chef der DDR, Markus Wolf, brüstete sich einst, die Stasi habe in "Fraktionsstärke" im Bundestag gesessen.

Vaatz: Es gibt schon heute eine Reihe von bekannten Fällen, bei denen sich die Staatssicherheit in die politischen Abläufe der Bundesrepublik eingeschaltet hatte. Ich denke an den Kauf des Misstrauensvotums gegen Willy Brandt 1972. Die SPD ist damals mit Hilfe der Staatssicherheit an der Macht geblieben. Das war doch eine Weichenstellung von gravierendem Ausmaß.

Ich weigere mich auch zu glauben, dass es in Westdeutschland nur einen einzigen Polizisten gegeben haben soll, der mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat. Nämlich ausgerechnet zufällig Karl-Heinz Kurras, den Todesschützen von Benno Ohnesorg. Naheliegender ist die Vermutung, dass es um ihn herum auch weitere gab, ganze Netzwerke.

SPIEGEL ONLINE: Der Birthler-Behörde wird vorgeworfen, sie treibe die Aufklärung der Stasiverwicklungen in Westdeutschland kaum voran.

Vaatz: Ich kann mir nicht erklären, weshalb Frau Birthler bei jeder Gelegenheit erklärt, man solle nicht meinen, dass noch große Enthüllungen über die Rolle der Stasi im Westen kommen würden. Das hat sie bereits vor Jahren gesagt. Jetzt liegt der Fall Kurras auf dem Tisch. Wenn das kein bedeutender Fall ist, dann weiß ich auch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Sie vermuten, die bereits bekannten Fälle von politischem Einfluss der Stasi auf Westdeutschland und der Fall Kurras sind nur die Spitze des Eisbergs?

Vaatz: Ich vermute nichts, weil ich die Aktenlage nicht kenne. Ich stelle aber fest, dass Frau Birthler solche Behauptungen aufstellt. Mich interessiert, woher sie ihr Wissen hat.Ich weiß nicht, was noch alles zu Tage kommen muss, damit man West-Deutschland als unterwandert bezeichnen kann. Die Bundesrepublik war es, und zwar durch und durch. Nur die Dimension der Unterwanderung zu bestimmen, das verhindern Marianne Birthler und ihr Vorgänger Joachim Gauck seit Jahr und Tag.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben die Birthler-Behörde sogar einen "Garant für die Nichtaufklärung" genannt. Was meinen Sie damit?

Vaatz: Die alte Bundesrepublik wies ein erhebliches politisches Spektrum auf, das eine große intellektuelle Nähe zur DDR hatte. Der Gedanke muss der Staatssicherheit nahe gelegen haben, diese Klientel für eigene politische Zwecke zu nutzen. Mich interessiert die Frage, wie der Prozess der sukzessiven politischen und moralischen Aufwertung der DDR in den westlichen Gewerkschaften, in den Kirchen, bei den Studenten und in der außerparlamentarischen Opposition zustande gekommen ist. War das die freie Intuition, oder hat man nachgeholfen? Ich unterstelle der Birthlerbehörde, dass sie kein ernsthaftes Interesse an der Aufklärung einer möglichen Verstrickung der westdeutschen Linken und der Stasi hat. Denn viele Mitarbeiter der Behörde stammen aus dem Milieu der alten West-Linken.

SPIEGEL ONLINE: Birthler betont, ihre Behörde könne nicht ohne einen Auftrag forschen.

Vaatz: Das ist absurd. Erstens hat sie das bereits früher getan. Und zweitens: Wir haben ja auch nicht eine Einrichtung wie den Bundesrechnungshof geschaffen, damit der wiederum nur auf Antrag der Ministerien deren Finanzen prüft. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,627763,00.h…

Klasse, sehr guter Artikel.

Es sollen die heutigen Abgeordneten (und auch die früheren Mitglieder) des Deutschen Bundestags daraufhin überprüft werden, ob sie Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren oder in anderer Weise verstrickt gewesen sind. Es sollen nur wirklich schlechte Politiker angeklagt werden, für deren negative Taten es hinreichende Beweise gibt. Gute Politiker, die nur irgendwie am Rande mit der Stasi zu tun hatten und mit ihren Stasikontakten keinen Schaden angerichtet haben, sollen nicht angeklagt werden. (alles imho)

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.282.849 von brunnenmann am 29.05.09 16:11:40

Hast du gesehen was und wie viele der Bundestag bei der Abstimmung waren

War natürlich nicht live dabei, aber im TV sah es aus als wären grob geschätzt 50 max !!! 100 Leute anwesend. Die Leute die was dagegen haben, waren natürlich da, aber die nix damit zu tun haben, haben wohl auch kein Interesse an dem Thema bzw der Aufklärung. Gegen Ende der Woche so ein Antrag anbringen ist erfahrungsgemäß nicht gut. Ab Donnerstag sind viele von unseren Volksvertretern schon auf dem Heimweg.

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.288.000 von stargold123 am 30.05.09 12:04:18

Was die FDP jetzt alles macht, ist nicht immer ernst gemeint, vieles kann man unter Wahlkampf abhaken. Gilt auch für den HRE-Ausschuß.