Fiskalpakt wird Merkel einiges kosten - Opposition reizt alles aus - 500 Beiträge pro Seite

[buchi1971]

SPD und Grüne sind in einer angenehmen Lage: Kanzlerin Merkel braucht unbedingt und schnell die Zustimmung der Opposition für ESM und Fiskalpakt. Um bis zum EU-Gipfel das Ja von Bundestag und Bundesrat zu bekommen, ist sie zu allerhand Zugeständnissen bereit. Die Opposition kostet das aus und stellt Forderungen.

Kanzlerin Angela Merkel läuft die Zeit davon. Erklärtes Ziel von Schwarz-Gelb ist es, den europäischen Fiskalpakt und den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM noch vor dem nächsten EU-Gipfel durch die Parlamente zu bringen. Schließlich will man den anderen Europäern zeigen, dass Deutschland beim Sparen voran geht. Das heißt: Bis zum 29. Juni sollen Bundestag wie Bundesrat die Verträge ratifiziert haben, damit sie zum 1. Juli rechtskräftig werden können.

Wenig Luft also für lange Diskussionen. Dennoch muss und musste sich Merkel auf Gespräche und Kompromisse einlassen. Schließlich ist für die Zustimmung eine Zweidrittelmehrheit notwendig und damit der Segen der Opposition. Und den lassen sich SPD und Grüne teuer erkaufen.

Im Kanzleramt empfängt Merkel nun die Spitzen der Parteien und Fraktionen, um auszuloten, wie weit sie gehen muss, um das Ja der beiden Kammern zu bekommen. Und es zeichnet sich ab, dass sie dazu zu einigem bereit ist. Von allen Seiten, auch von der Opposition, gehen positive Signale aus. Ein Zeichen dafür, dass Merkel in vielen Punkten zu Zugeständnissen bereit ist.

Grüne wollen mehr mitreden

So hat sich Merkel auf Druck der Opposition auf eine Finanzmarktsteuer im nationalen Alleingang eingelassen - auch wenn in der Ausgestaltung noch Fragen offen sind. Weitgehende Verständigung sei zwischen Koalition, SPD und Grünen über verschiedene Impulse für mehr Wachstum und Schritte gegen Jugendarbeitslosigkeit erzielt worden, hieß es aus Koalitionskreisen weiter. Doch das reicht offenbar nicht aus. Schon vor dem Gipfel schachern Unterhändler um weitere Punkte. So wollen SPD und Grüne einen Schuldentilgungsfonds haben. Schwarz-Gelb lehnt das ab.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Handelsblatt", gestritten werde nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung, sondern darüber, "wie Konsolidierung erreichbar" sei. Bei der Finanztransaktionssteuer habe sich die Regierung zudem entscheidend bewegt, sagte er. "Im Übrigen erwarte ich, dass die Regierung ihre Fundamentalopposition beim Schuldentilgungsfonds aufgibt."

Strittig ist auch noch das Maß, in dem das Parlament bei künftigen Euro-Entscheidungen eingebunden werden muss. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Opposition in dieser Frage ja gerade erst einen Punktsieg verschafft. Vor allem den Grünen ist das ein Anliegen, die Fraktion hatte die Klage in Karlsruhe eingereicht.

Neue Arbeit für Karlsruhe

Sollte Merkel das Okay von SPD und Grünen bekommen, steht allerdings neuer Ärger ins Haus. Nicht nur, dass Länder und Kommunen erhebliche Bedenken gegen den Fiskalpakt haben - schließlich gilt die in Europa vereinbarte Haushaltsdisziplin auch für die unteren Ebenen. Auch von juristischer Seite ist das letzte Wort dann noch nicht gesprochen.

Denn sobald die Pläne verabschiedet sind, will die Linksfraktion der "Frankfurter Rundschau" zufolge jedoch das Bundesverfassungsgericht anrufen und so die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck stoppen. Der Linken-Politiker Wolfgang Neskovic sagte der Zeitung, seine Fraktion wolle ein "schmales Fenster" nutzen, um die Ratifizierung zu verhindern.

Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, deren Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt sich schon mehr als 12.000 Bürger angeschlossen haben, will das Gericht demnach um eine einstweilige Anordnung ersuchen. Die Kritiker bemängeln, dass mit den Plänen die Haushalts- und Kontrollrechte des Bundestags beschnitten würden. Es kann also noch ein heißer Sommer werden für Kanzlerin Angela Merkel.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa/AFP

[buchi1971]

Wenn man das so liest könnte man fast meinen wir sind im Ferienlager beim Kartenspielen, nach dem Motto: "gib du mir zwei Asse dann bekommst dafür 2 Könige usw."

Wenn ich für was abstimme, bin ich entweder dagegen oder dafür und lass mich nicht kaufen, das ist doch absurd.

Was wir wollen und für richtig halten interessiert doch da oben keinen mehr, die machen alles im Alleingang mit der Nase nach oben!!!

[Herbert H]

Zitat von buchi1971: Wenn man das so liest könnte man fast meinen wir sind im Ferienlager beim Kartenspielen, nach dem Motto: "gib du mir zwei Asse dann bekommst dafür 2 Könige usw."

Wenn ich für was abstimme, bin ich entweder dagegen oder dafür und lass mich nicht kaufen, das ist doch absurd.

Richtig, aber an welcher Stelle ist denn die Opposition inhaltlich gegen die Merkel-Vorschläge? Die Forderungen, die vorgetragen werden, sind doch mehr oder weniger unter Symbolpolitik einzuordnen.

[buchi1971]

Dabei handelt es sich einfach nur um Machtspielchen und Populismus, was letztlich für uns gut ist spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Dazu kommt dass die Politiker aller Parteien keine eigenen Meinung mehr vertreten, da sie sich voll und ganz der einzelnen Parteien unterordnen, anders kommt man erst gar nicht in den Bundestag, natürlich nur meine bescheidene Meinung!!!

[debull]

Merkel kostet das garnichts. Uns kostet ein Schuldentilgungsfonds Haus und Hof!

[ninjamaster]

Fiskalpolitik Europa Einigung zwischen Regierung und Opposition bei Fiskalpakt !http://www.wallstreet-online.de/nachricht/4947797-fiskalpoli…

[Gragor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.305.611 von buchi1971 am 21.06.12 10:21:10

Ja, wer wählt denn jedes mal "die da Oben"?

Jedes VOLK bekommt die Politiker die es verdient/wählt.

Das haben ja auch die Griechen schmerzlich erkennen müssen und wählten jetzt wieder eine Koalition der Verbrecher.

Hier wird sich das auch nicht ändern.