"SPD ist eine Gefahr für Deutschland" (Seite 181)

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.302.473 von Blue Max am 19.09.16 10:25:48

http://www.n-tv.de/politik/SPD-stimmt-fuer-Gabriels-Ceta-Kur…
Gabriel gut getroffen

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.292.723 von derdieschnautzelangsamvollhat am 16.09.16 22:13:15

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgeordnetenhauswa…

Abgeordnetenhauswahl in Berlin

19.09.2016

21.6 % (minus 6.7)

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Und diese SPD feiert sich dennoch gerade in Berlin als Wahlsieger...

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Hauptverantwortlich für diese Betrügerladen; SPD

Auch wenn man bereits aus Hartz IV ausgeschieden ist, weil man einen Job gefunden hat, wird weiter vom Amt schikaniert



14.09.2016



Kürzlich erhielt ich einen Brief von einen Herrn K. aus Westthüringen, der aus Hartz IV ausgeschieden ist. Der Antrag auf Hartz IV war auch ausgelaufen. Er hat somit einen Antrag nicht weiter gestellt, da er einen selbst gesuchten Arbeitsplatz gefunden hatte. Somit hat er den zugesendeten Weiterbewilligungsantrag ignoriert und nicht mehr weitere Leistungen beantragt. Na ein paar Tagen erhielt er ein Schreiben ohne Namen und ohne Unterschrift mit folgendem Text:



"Sehr geehrter Herr K.,



beim Durchsehen unserer Unterlagen, haben wir festgestellt, dass Sie keinen Weiterbewilligungsantrag auf ALG II gestellt haben. Ich fordere Sie hiermit auf zu diesen Sachverhalt Stellung zu nehmen, was der Grund ist der Nichtweiterbeantragung ALG II.



Sollten Sie nicht auf unser Schreiben bis 24.08.2016 reagieren, müssen wir eine Überprüfung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vornehmen. Anhang: Anhörungsbogen. Da der Bürger seine Rechte und Pflichten kannte und wusste da kein WBA bei der ARGE vorliegt und auch kein Antrag gestellt wurde hat die ARGE auch keine Handhabe gegen den Bürger."



Merke: Keine Mitwirkungspflichten außerhalb des Leistungsbezuges!



Ein Verstoß gegen Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. SGB I setzt voraus, dass sich der Leistungsberechtigte nach dem SGB II noch im Status des Leistungsbezuges befindet. Meldet sich ein Leistungsberechtigter etwa wegen Aufnahme einer bedarfsdeckenden – also den Lebensunterhalt unabhängig von Transferleistungen sichernden – Arbeit aus dem Leistungsbezug ab, hat dieser ab dem Tage der Arbeitsaufnahme keine Mitwirkungspflichten mehr gegenüber dem Jobcenter. Damit scheidet auch eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II aus.


Der Betroffene schickte ein Schreiben an die Behörde mit obigem Schrifttext in der und dachte der Sachverhalt wäre damit geklärt. Aber war leider ein Irrtum!


Das Jobcenter ließ mit ihren Schreiben nicht locker und kontaktierte den Herrn K. weiter mit Schreiben und Androhungen. Dies betrachtete der Betroffene als Nötigung und erstattete bei der Staatsanwaltschaft gegen die betreffenden Mitarbeiter des Job – Centers und gegen die Behörde Anzeige wegen Nötigung. Zudem wurde ein Rechtsanwalt eingeschaltet.


Jeder Bürger und Bürgerin , der aus dem Hartz4 System ausscheidet entweder aus persönlichen Gründen, durch Arbeit , Krankheit und Rente wird mit Anschreiben und dazu gehörigen Androhungen förmlich überhäuft. Es wird mitgeteilt, dass noch angebliche Forderungen offen wären, obwohl die Betroffenen noch von den ARGEN vorenthaltene Gelder in zwei bis dreistelliger Summe zu erhalten haben.


Die Bürger bekommen Schreiben dass, sie bis zum ………. noch einen Betrag von ….zu zahlen haben, auf Grund einer angeblichen Überzahlung. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie unberechtigt noch Gelder bezogen hätten, die ihnen angeblich nicht zu standen usw.

Auf Grund des Repressionsgesetz lassen sich die MA der Job –Center immer neue Methoden einfallen um den Bürger zu schikanieren und zu schaden. Damit wurde ihnen Tür und Tor geöffnet. Mein Rat: Man sollte sich nicht einschüchtern lassen, sondern dagegen rechtlich vorgehen. Entweder mit der Hilfe von unabhängigen Beratungsstellen oder eines Anwalts.

Erwerbslosenberatung, Luise Müller, Suhl

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verfolgung…

[derdieschnautzelangsamvollhat]

VW-Abgasaffäre Umweltministerium löschte Hinweise auf Betrugssoftware

Dem Umweltministerium lagen nach SPIEGEL-Informationen schon vor Jahren Hinweise vor, wie Autohersteller bei Abgastests tricksen. Doch entsprechende Passagen wurden in einem internen Papier mit dem Vermerk "Tretminen" versehen - und gelöscht.

Von Sven Becker, Marcel Rosenbach und Gerald Traufetter

Freitag, 16.09.2016 18:08 Uhr

Selten sind deutsche Aufsichtsbehörden so vorgeführt worden wie im Skandal um VW. Aufgedeckt wurden die illegalen Machenschaften um manipulierte Abgasreinigungsanlagen an den Dieselautos von US-Umweltbehörden. Als der Betrug vor genau einem Jahr aufflog, gab sich die Bundesregierung überrascht: Man habe nicht geahnt, was die VW-Konstrukteure da ausgeheckt hatten.
Doch dem SPIEGEL liegen nun Akten vor, die an der angeblichen Ahnungslosigkeit der Politik große Zweifel aufkommen lassen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)
Die Unterlagen stammen ausgerechnet aus dem Bundesumweltministerium - also jener Behörde, die zuvorderst verantwortlich dafür ist, dass die Atemluft in der Republik nicht verschmutzt wird.
Nach SPIEGEL-Informationen haben Beamte des Umweltministeriums Hinweise auf eine Manipulationsstrategie bei Herstellern von Dieselfahrzeugen gelöscht. Die Ministerialbediensteten strichen dabei Passagen aus einem Konzept für ein neues Überwachungssystem von Fahrzeugen, das Mitarbeiter des Umweltbundesamts (UBA) erstellt hatten. Der Vorgang datiert bereits aus dem Jahre 2008.

Kritik an Kontrolllücken wurden getilgt

Zur Erinnerung: Die Betrugssoftware von VW täuschte im Testzyklus eine korrekte Abgasreinigung der Dieselautos vor und sorgte dafür, dass die Grenzwerte im Labor eingehalten wurden. Das Manipulationssystem konnte den Rollenprüfstand erkennen, auch, weil er immer gleich ablief. Auf der Straße stießen die Fahrzeuge dann aber ein Vielfaches der erlaubten Schadstoffmenge aus. Die VW-Fahrzeuge wurden zu Dreckschleudern.

In dem Konzept des Umweltbundesamts wurde die Funktionsweise von genau einer solchen Einrichtung erläutert, mit der die Motorsteuerung bei einem Testzyklus die Abgasreinigung hochfährt (sogenanntes cycle-beating).

"Moderne Fahrzeugelektronik", heißt es in der gelöschten Passage, könne erkennen, ob sich ein Fahrzeug auf dem "Rollenprüfstand" befinde. Die Software schalte "auf ein für die Abgas- und/oder Verbrauchsmessung optimiertes Motorenkennfeld" um.

Weiter wurde in dem Text zunächst kritisiert, dass es eine Kontrolllücke gebe. "Die Überprüfung, ob derartige Einrichtungen vorhanden sind", seien bisher "nicht vorgesehen". Die Kontrolle der Autos im Realbetrieb wäre ein wirksames Mittel gewesen, diese Lücke zu schließen.
Ein Beamter des Umweltministeriums notierte handschriftlich an diesen Stellen des Dokuments das Wort "Tretminen". Der Hinweis auf die Lücke und die ausführliche Passage zur Zykluserkennung verschwanden dann aus dem Konzept.

So erklärt das Ministerium die Löschung

Beim Umweltministerium heißt es auf Anfrage des SPIEGEL, die Streichungen seien nicht auf Druck der Autokonzerne erfolgt. Das UBA-Konzept habe vielmehr inhaltliche Schwächen enthalten, die korrigiert werden sollten. Bei den Hinweisen auf illegale Abschalteinrichtungen habe es sich lediglich um Gerüchte gehandelt.

Doch je mehr Unterlagen zum VW-Dieselbetrug auftauchen, desto schärfer wird das Bild einer Bürokratie, die zwar strenge Grenzwerte für die Autoabgase festgelegt hat, dann aber bei der Kontrolle der Autos weggeschaute - so als hätte es eine stillschweigende Abmachung gegeben zwischen Kontrollierten und Kontrolleuren.

Die nun aufgetauchten Akten dürften Thema werden im Untersuchungsausschuss zum Dieselskandal, der seit diesem Monat im Bundestag mit seinen Befragungen begonnen hat. Die Parlamentarier wollen herausfinden, ob Bundesregierung und EU-Kommission bei Gesetzgebung oder Kontrolle versagt haben.

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/volkswagen-abgasaffaere-u…

Betrügerladen !! Da ist vom Untersuchungsausschuß wohl nicht viel zu erwarten..

[Averex]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.288.802 von Doppelvize am 16.09.16 12:57:10

Sicher dürfen Sie das; ich verwies nur darauf, dass mein Vorredner Recht hatte, das Ungarn sich noch an Gesetze hält. Im Gegensatz zu Deutschland & Co.
Und da wundert's einen, warum in der EU keinen Zusammenhalt herrscht.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.288.751 von Averex am 16.09.16 12:52:47

Zitat von Averex: Du weißt doch, Doppelvize hat's nicht so mit Gesetzestexten und überhaupt Er kopiert halt gerne nur Artikel rein, von unserer tollen Presse

A. Ich verweise auf Quellen was andere gerne mal vergessen.
B. Darf unsere Presse noch schreiben was sie möchte, was zum Beispiel in Russland nicht der Fall ist
C. Ist diese Presse immer noch besser als irgendwelche Hetzseiten a la PI-news und anderer Rechter Dreck!

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.288.622 von Blue Max am 16.09.16 12:39:59

Zitat von Blue Max: Ungarn hält sich im Gegensatz zu D an den EU-Vertrag von Dublin, und das konsequent und mit der nötigen Härte...

Nein, denn dann würde Ungarn die österreichischen Flüchtlinge ja zurücknehmen, und die Verteilung nicht ablehnen.

[Averex]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.288.622 von Blue Max am 16.09.16 12:39:59

Du weißt doch, Doppelvize hat's nicht so mit Gesetzestexten und überhaupt Er kopiert halt gerne nur Artikel rein, von unserer tollen Presse

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.288.562 von Doppelvize am 16.09.16 12:33:26

Ungarn hält sich im Gegensatz zu D an den EU-Vertrag von Dublin, und das konsequent und mit der nötigen Härte...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.288.388 von Blue Max am 16.09.16 12:11:47

Der ungarische Minister Zoltán Balog erhebt schwere Vorwürfe gegen Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn(Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz(SPD). Beide gefährdeten "den Zusammenhalt Europas"..."

"SPD ist eine Gefahr für Deutschland" | wallstreet-online.de - Vollständige Diskussion unter:
http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1177383-331-340/s…

ein Land was sich an nichts hält faselt von Zusammenhalt