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Das Experiment! Moderierter Thread zum Thema „Wahlen in Sachsen – Farce oder regelkonform?“ (Seite 4)



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Antwort auf Beitrag Nr.: 61.023.739 von CaveModem am 14.07.19 21:13:56
Wer sollte Mitglied sein können, wer hat genügend Expertise, wer hat keine allzu starken Parteibindungen, dass er dem Verdacht einer Parteilichkeit ausgesetzt wäre? Ist dies möglich? Und wäre es besser als das bisherige Vorgehen?


also mein Vorschlag

Ehrenamtliche Richter


siehe: http://www.vgh.bayern.de/verwaltungsgerichtsbarkeit/ehrenamt…

Bei den Bayerischen Verwaltungsgerichten und beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wirken zum Teil ehrenamtliche Richter an den Entscheidungen mit.

Bürger, die sich gerne als ehrenamtliche Richter bei einem der Bayerischen Verwaltungsgerichte oder beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof engagieren möchten, finden Informationen hierzu in unserer Broschüre
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.023.739 von CaveModem am 14.07.19 21:13:56Nichts gegen erweiterte Themeninhalte, aber ich fände es gut, wenn wir den Faden gemäß Ihrer eingangs aufgelisteten Punkte nicht verlieren.

Horst Szentiks (Red Shoes)
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.023.862 von Red Shoes am 14.07.19 21:35:41Guten Tag RedShoes

da gebe ich Ihnen vollkommen und absolut Recht. Ich habe auch einen Moment überlegt, ob ich die Frage stellen soll. Aber als Moderator dieses Threads erlaube ich mir, diesen kleinen Abstecher zuzulassen, da die Zusammensetzung der Wahlkommission in vielen Foren einer der emotionalen Hauptvorwürfe bei der Bewertung des Entscheids von Seiten der Kritiker war. Es stellt sich also die Frage, ob so ein Gremium anders aufgestellt werden könnte und ob dies dann besser wäre oder auch nicht.

Selbstverständlich sehe ich das aber nur als kurzen Exkurs und würde ihn auch abbrechen, wenn es zu sehr ausufert und von der Wahl in Sachsen fortführt. Allerdings sehe ich darin momentan noch nicht die Gefahr, da der Thread insgesamt noch ein paar interessierte, offene, faire und motivierte Teilnehmer, die eine gute Diskussionskultur genießen, gebrauchen könnte.

Wir befinden uns noch im Übungsmodus, aber ich möchte den, leider noch wenigen, Teilnehmern auch meinen Dank aussprechen, dass, trotz kleiner Spitzen, im wesentlichen viel mehr Kultur in diesem Thread steckt, als es vielleicht einige bei so einem Thema für möglich hielten.

Gruß
CaveModem :)
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.023.952 von CaveModem am 14.07.19 21:56:19Wenn es so weitergeht, werden noch mehr dazu kommen - und vielleicht beteiligen sich dann ja auch bisher stille Mitleser.

Horst Szentiks (Red Shoes)
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.024.018 von Red Shoes am 14.07.19 22:11:08
Zitat von Red Shoes: Wenn es so weitergeht, werden noch mehr dazu kommen - und vielleicht beteiligen sich dann ja auch bisher stille Mitleser.

Horst Szentiks (Red Shoes)


Das ist sogar, neben einem vernünftigen Diskutieren zwischen bekannten Usern, sogar mein großer Wunsch.

Gruß
CaveModem :)
Die Hautzweck des Wahlgesetzes besteht ja darin, zu verhindern, dass bestimmte Gruppen, wie z.B. eine Parteifuehrung, die besten Listenplaetze fuer sich selbst & Gleichgesinnte sichert.

Eben davon war bei der AfD nichts zu sehen, dagegen scheint in der Hamburger SPD, nach Auskunft eines Informanten genau dieser Verstoss vorzuliegen:

Leise erzählt er, wie ihn andere Parteimitglieder vor einer Abstimmung über die Kandidaten für die Bürgerschaftswahl im Februar darauf hingewiesen haben, wo er sein Kreuz zu machen habe. Die Genossen hätten ihn dezent daran erinnert, dass er ja für seinen Distrikt – ein armer Stadtteil – Mittel beim Bezirk beantragt habe. Die wolle er doch sicher auch bekommen, oder?
https://www.zeit.de/2014/53/spd-johannes-kahrs-wahl
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.024.339 von bmann025 am 14.07.19 23:23:09
Zitat von bmann025: Die Hautzweck des Wahlgesetzes besteht ja darin, zu verhindern, dass bestimmte Gruppen, wie z.B. eine Parteifuehrung, die besten Listenplaetze fuer sich selbst & Gleichgesinnte sichert.

Eben davon war bei der AfD nichts zu sehen, dagegen scheint in der Hamburger SPD, nach Auskunft eines Informanten genau dieser Verstoss vorzuliegen:

Leise erzählt er, wie ihn andere Parteimitglieder vor einer Abstimmung über die Kandidaten für die Bürgerschaftswahl im Februar darauf hingewiesen haben, wo er sein Kreuz zu machen habe. Die Genossen hätten ihn dezent daran erinnert, dass er ja für seinen Distrikt – ein armer Stadtteil – Mittel beim Bezirk beantragt habe. Die wolle er doch sicher auch bekommen, oder?
https://www.zeit.de/2014/53/spd-johannes-kahrs-wahl



Man sollte den Vorgang grundsätzlich sehen was zur Zeit im Jahr 2019 abgeht.

Die Verhältnisse stehen gegen die etablierten Parteien.

Ihre Vertreter, Abgeordnete wie Leute der Exekutive wissen doch, dass bei Wahl von AfD-lern das letzte Stündlein des Postens, des Verdienstes, der Privilegien bis auf Weiters geschlagen hat. Wer hat geglaubt, dass die Existenz bedrohende pol. Entwicklungen zugunsten der Opposition demütig-demokratisch hingenommen würden, täuscht sich.

Hier wird mit allen Míttel gegen die Demokratie eines Rechtsstaates gearbeitet. Von CDU / SPD / Grüne bis zur nachfolge Partei der SED ( seit 1990 nicht mehr als Partei zugelassen)

und im Anhang hat der Autor: PROFESSOR DR.MICHAEL ELICKER Hochschullehrer für Staats-und Verwaltungsrecht Universität des Saarlandes Steuer-und...
Link: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/07/Pres…
sehr viele Beispiele vorgezeigt mit Entscheidungen und Rechtssprechung ! wo die Regeln aber anders ausgelegt wurden.

Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Regeln sind nur für ....

Danke 👍 warte auf Gegen Postings mit Argumenten
Guten Morgen @all

ich bedanke mich für alle interessanten Beiträge. Allerdings muss ich noch einmal anmerken, dass es hier um die Wahl in Sachsen geht. Zugelassen ist vorübergehend auch die Betrachtung, wie eine Wahlkommission besetzt werden könnte.

Bitte aber nun nicht zu stark in absolut allgemeine Politikbetrachtungen abschweifen, sondern ganz konkret beim Thema bleiben. Die Wahl in Sachsen.

Danke und Gruß
CaveModem :)
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.026.022 von CaveModem am 15.07.19 09:47:50
Zitat von CaveModem: Guten Morgen @all

ich bedanke mich für alle interessanten Beiträge. Allerdings muss ich noch einmal anmerken, dass es hier um die Wahl in Sachsen geht. Zugelassen ist vorübergehend auch die Betrachtung, wie eine Wahlkommission besetzt werden könnte.

Bitte aber nun nicht zu stark in absolut allgemeine Politikbetrachtungen abschweifen, sondern ganz konkret beim Thema bleiben. Die Wahl in Sachsen.

Danke und Gruß
CaveModem :)


Und die Sachsen werden wieder gewinnen. ( Kommt Zeit kommt Rat )
Warum?
die Geschichte der Sachsen ist sehr lang und das Tal der steuerzahlenden Bürger ..... erkennt wo wer wann den Hammer hat ( Demokratie) und wer der Amboss ist.

da helfen auch keine Regeln nach Feudal- Gutsherren Auslegung ala Dr. A. Merkel und ihr aufgebauter Schwarm von .....

danke 👍 und wer schon mal in Bautzen war. ( das sollte in jedem Unterricht für alle Schulklassen Pflicht werden )

und das wiederspiegelt genau die Regel Auslegung

von 1949 bis 1989

wenn nur noch 18 Afdler im Parlament in einer ...gewählten in angeblich Demokratischen Rechtsstaat ist.

Danke👍 mehr darf man ja nicht mehr schreiben

immer wieder sehr Lehrreich was die Basher der bürgerlichen Demokratischen gewählten Partei AfD schreiben.

aber da ist noch was


EuGH-Urteil Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen

Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.


link google und https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsan…

und hier drehen wir uns im Kreis

Demokraten einer Rechtsstaatlichen anerkannten Demokratie werden mit Regeln der Antie....FA ( finanzamt) 👍

mit hilfe der Masse in einer neuen Mao - Klima Kulturrev. der ..

danke

hoffe das alle demokratischen gewählten Afd in zwei demokratischen Versammlungen! eine neue stimme in Sachsen bekommen.

ja alle wünsche ich kein §249 aus der DDr1.0
Grundsätzlich sind die Regeln einzuhalten und zwar von allen Parteien, unabhängig vom persönlichen Befinden des Einzelnen.

Wenn, so wie offenbar in diesem Fall, das Regelwerk keine Ausnahmen beschreibt, dann muss man eben die Rechtsfolgen akzeptieren. In diesem Fall wurde vom Wahlausschuss ja sogar vorher ein entsprechender Hinweis gegeben, so das man den Regelverstoß hätte vermeiden können.

Ja, eventuell wird der Wählerwille jetzt nicht 1 zu 1 abgebildet, das ist dann leider so. Aber das kann kein Grund sein, die Regeln nicht anzuwenden. Denn wer sollte aufgrund welcher Grundlage jetzt entscheiden, ob die Folgen eintreten oder nicht. Hier kämen wir dann zu willkürlichen Entscheidungen.

Zur Zusammensetzung des Wahlausschusses wurde ja bereits geschrieben, ich sehe keine bessere, praktikable Möglichkeit. Hier das Fehlen der Unabhängigkeit zu Unterstellen ist schon ein harter Vorwurf, denn schließlich sind die Mitglieder dem Gesetzt verpflichtet und damit steht die Entscheidung zunächst einmal.

Zu begrüßen wäre es sicher, wenn das Regelwerk vor der Durchführung der Wahl die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung böte, dieses ist offenbar nicht der Fall.

Da wir in einem Rechtsstaat leben bleibt dem Betroffenen ja immer noch die Gelegenheit, diese Entscheidung nachträglich gerichtlich überprüfen zu lassen. Wenn dem dann stattgegeben wird kommt es dann halt eventuell zu Neuwahlen. Wäre dann blöd in der Außenwirkung, aber ist dann halt so. Der Wahlausschuss mußte eine Entscheidung treffen (wie ein User schrieb offenbar ohne Gegenstimme) und hat es verantwortungsbewußt getan.

Das es gegenteilige Meinungen gibt ist auch der Normalfall - drei Juristen haben zu einem Sachverhalt mindestens 5 Meinungen.


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