Verbot der NPD - 500 Beiträge pro Seite

[arkun]

Der Vorstoß von Bayerns Innenminister Günther Beckstein für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die Gewerkschaft der Polizei schloss sich der Forderung an, Politiker von der SPD, den Grünen und der CDU erklärten die Idee für sinnlos.
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Hallihallo,

ich geh mal davon aus, dass die NPD ohnehin vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sollte man sie verbieten läuft der gleiche Mist noch mehr im Verborgenen ab und wird vielleicht noch kriminineller.
Ich finde, man sollte bei den Ursachen anfangen, also soziale Einrichtungen, und politische und soziale Aufklärung in den Schulen wäre für mich ein Ansatz.

Von dem Verbot halte ich nicht viel

Gruß
arkun

[Ray Garraty, No.47]

Ich halte sowieso nicht viel davon, Parteien zu verbieten, ich denke, dass unsere Demokratie stark genug ist, sowohl mit faschistischen als auch mit kommunistischen Parteien fertig zu werden!!
Ein Verbot hilft nicht weiter!

Gruß,

Ray

[dickdiver]

Ein Verbot einer politischen Partei kann nur das BVerfG verfügen.
Zweimal ist dies in der Historie der Bundesrepublik D. geschehen (KPD und ?) .
Die Lehren aus dem KPD-Verbot zeigten, dass dann deren Mitglieder in den Untergrund abwanderten (RAF u.a.). Hier ist Vorsicht geboten.

Gruss
ein dummpfbackenverachtender
dickdiver

Hier ein m.E. treffender Kommentar aus der Fr. Rundschau von heute:

Hektisches Handeln unter öffentlichem Druck wäre nicht sinnvoll - aber die Aufmerksamkeit für den Rechtsextremismus in Deutschland muss auch zu Ergebnissen führen

Von Helmut Lölhöffel

Besprechungen, Telefonkonferenzen, Interviews, Pressekonferenzen und Stellungnahmen häufen sich. Noch nie gab es so viel Aufmerksamkeit für den Rechtsextremismus wie in diesen Tagen.

Politiker, die sich bisher nicht sonderlich auffällig um diese Gefahr kümmerten, fühlen sich herausgefordert, zu reden. Medien nehmen Notiz von Vorgängen, die sie sonst nicht so genau verfolgt haben. Das Problembewusstsein ist gestiegen. Nun darf es nicht wieder verschwinden, wenn irgendwelche anderen Ereignisse ins Blickfeld rücken.

Plötzlich gibt es ausführliche Sonderberichte im Fernsehen über die widerlichen rechtsextremen Hass-Seiten im Internet. Dabei wäre es durchaus schon früher möglich gewesen, sich darüber zu informieren. Der Verfassungsschutz beobachtet den Zuwachs dieser Agitation seit Jahren, wertet und warnt. Plötzlich wird umfangreich über die Zahl rechtsextremer und antisemitischer Straftaten berichtet. Dabei lässt sich die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke seit acht Jahren regelmäßig die aktuellen Zahlen liefern und veröffentlicht die Statistiken. Neulich soll sich sogar der Bundestag eigens mit dem Thema befasst haben. Doch all das blieb überwiegend unbeachtet.

Von der Zusammenkunft einiger Berliner Staatssekretäre waren keine Patentlösungen und keine Wunderdinge zu erwarten. Sie haben Probleme zusammengetragen, Lücken aufgezeigt und Ansätze zum Weiterdenken entworfen. Hektisches Handeln unter öffentlichem Druck wäre auch nicht sinnvoll. Aber die Politik darf jetzt nicht mehr lockerlassen.



[ document info ]
Copyright © Frankfurter Rundschau 2000
Dokument erstellt am 01.08.2000 um 21:01:17 Uhr
Erscheinungsdatum 02.08.2000

[arkun]

Wirklich nicht schlecht der Kommentar von Herrn LÖLHÖFFEL *fg*

Mir ist auch schon eingefallen, ob das Thema nicht gezielt genutzt wird um das Sommerloch zu stopfen. Die Koalition kann die Hinterbänkler damit zurückdrängen bevor sie einen Mist erzählen und die CDU kann von ihren eigenen Problemen ablenken.
Aber besser dieses Thema im Sommerloch als son Schrott wie Nummernschilder für Fahrräder etc

Gruß
arkun

[CalamityJane]

Erinnert mich irgendwie an die Kampfhundproblematik. Jahrelang nix getan, auf einmal "Notiz von Vorgängen nehmen, die sonst nicht so genau verfolgt wurden", usw. Muß hier auch erst mehr passieren? Die bisherigen Gewalttaten und Todesfälle sollten reichen!

Aber ein Verbot der NPD halte ich auch nicht für besonders wirkungsvoll, beobachtet wird sie ja sowieso schon. Abgesehen davon, daß sich so ein Verbotsprozeß über Jahre hinziehen kann. Fürs Sommerloch gäb`s aber harmlosere Themen, z.B. Nummernschilder für Fahrräder! Halte ich für gar nicht so dumm!

[dickdiver]

arkun, Unrecht hast Du leider nicht.
Aber das Thema ist imo zu wichtig, alsdann es zum stopfen von polit. Sommerlöcher taugt. Verantwortliche Politiker aller Parteien( ich glaube noch daran, das es welche gibt ) wissen dass und werden auch nach der Sommerpause das Thema weiter *vorantreiben*.
Zumindest hoffe ich das.

Gruss
dickdiver

[Auryn]

Hallo Arkun,
prinzipiell halte ich von Verboten auch nicht sehr viel, weil es wahnsinnig viele Menschen gibt, die gerne etwas Verbotenes tun. Andererseits ist es schon so, daß Rechtsextremisten der NPD und ihr nahestehender `Nachwuchsorganisationen` es teilweise mit Veröffentlichungen an der Grenze zur Volksverhetzung gerade darauf anlegen, vor Gericht gestellt zu werden und damit in den Medien und der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit zu erregen.
Wenn man die NPD verbieten würde, wäre voraussichtlich schon ein solcher Veröffentlichungsversuch strafbar. Man sollte aber eher in Schulen als Zwang für alle Geschichtslehrer die Behandlung der Zeit des Nationalsozialismus im Unterricht verankern. Am besten `auf die harte Tour`: Vorführung des Films `Schindlers Liste` (ab welchem Alter ist der Film freigegeben?) und echter Dokumentationen wie z.B. `Der Tod ist ein Meister aus Deutschland` mit mindestens 30 Unterrichtsstunden für die Vorführung und die anschließenden Diskussionen.
Und für die Rechtsextremisten, die `nicht mehr zu retten sind`, hätte ich eine ziemlich utopische Abschreckungs-Idee, die für mich eher untypisch ist und schon fast an seelischer Grausamkeit grenzt. Der Gedanke kam mir, als damals der französische Polizist in Lens von deutschen Fußball-Kriminellen beinahe erschlagen und ein italienischer Bauarbeiter in Ostdeutschland zum Krüppel geprügelt wurde:
Die erstgenannte Tat fand in Frankreich statt, das Opfer war Franzose, die Täter waren aber Deutsche und bekamen ihren Prozeß in Deutschland. Wenn also in der Europäischen Union die staatliche Souveränität schrittweise zugunsten der Regionen (Subsidiaritätsprinzip, nicht?) verringert werden soll, könnte man dann nicht allgemein den Prozeß gegen die Täter und ihre Strafverbüßung bei einem Anschlag auf Ausländer - die aber EU-Bürger sind - innerhalb der EU im Heimatort des Opfers und dessen nächstgelegenem Gefängnis stattfinden lassen? Natürlich mit der Auflage, daß zur Horizonterweiterung der Kriminellen keine Literatur in ihrer Heimatsprache zugelassen werden darf.
Das wäre doch mal eine neue Erfahrung für die meist hirnlosen Schläger: Längere Auslandsaufenthalte ohne die `Deutsche Nationalzeitung` oder ähnliche Pamphlete und ohne Freiheit, einen Ausländer zusammenschlagen zu können, weil man sich leider gerade nur unter solchen befindet. Bei Bedarf könnte man vielleicht auch noch bilaterale Verträge mit Nicht-EU-Staaten abschließen, die bestimmt glücklich wären, wenn ihnen beispielsweise Deutschland die Kosten für den Gefängnisaufenthalt nach EU-Standards bezahlen würde. Man könnte damit sogar zur Humanisierung des Strafvollzugs in der dritten Welt beitragen und würde sich damit noch teilweise die hohen deutschen Gefängnis-Personalkosten sparen. Das übrigbleibende Geld könnte man als Entschädigung an die Familien der Opfer zahlen.
Bye,
Auryn

[laotzu]

durch den Nichtverbot erhält die NPD weiterhin Millionen an Steuergeldern,
die sie für NPD-Ziele einsetzt

gibt zu bedenken
laotzu

[arkun]

"utopisch" ist aber noch verharmlost ausgedrückt für Deine Idee.
Ich hätte eher an Sozialstunden etc gedacht...

Letztelich erzählte in einer Talkshow, weiß nicht mehr das war, ein schönes Beispiel.
Schüler aus der Grundschule! hatten eine Anne Frank Ausstellung zusammengebastelt und das Thema so bearbeitet wie sie es eben schon verstehen konnten.
Ich glaub es war der Voritzende des Zentralrats der Juden (?), den sie dazu eingeladen haben.
Der war so beeindruckt davon , dass er die Schüler zu der Anne Frank Ausstellung in Amsterdam eingeladen hat.

Ich wette mit Euch, dass sich aus der Schulklasse keiner oder sehr wenige Rechtsradikale entwickeln werden.
Da hat sich ein Lehrer was einfallen lassen, und das halte ich für einen guten Ansatzpunkt.

Gruß
arkun

[arkun]

Welche Steuergelder denn Laotzu?
Für Wahlkampferstattung muss man doch erst mal eine bestimmte Prozentzahl erreichen.

arkun

[Auryn]

@ Arkun:
Ja, ich geb`s zu: Seit ich `1984`, `Schöne neue Welt` etc. gelesen habe, fällt mir bei `Utopie` nur noch `Negatives` und `Zwang` ein, aber es gibt seit dem Ersten Weltkrieg auch keine positiven Utopien mehr, nur noch negative.
Du hast recht, Du hast die Sendung am Sonntag abend mit Sabine Christiansen gesehen und der Mann, den Du zitierst, war Herr Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrats der jüdischen Mitbürger in Deutschland, der ganz meine Meinung vertreten hat. Ich bin inzwischen aber so ein Kulturpessimist geworden, daß ich denke, man kann die Meinung eines `im Haß gefangenen` Menschen ab einem gewissen Alter kaum noch verändern. Ich finde es immer noch unglaublich, daß `Schindlers Liste` in Jugoslawien und im Kosovo in den Kinos lief und DANACH erst die Kosovaren in Deportations-Zügen an die Grenze nach Albanien und Mazedonien gestopft und gekarrt worden sind.
Bye,
Auryn

[dickdiver]

@auryn: Deine Gedanken sind sehr interessant. Schreibe sie an den Recht/Innenausschuss des BT und an den vergleichbaren Ausschuss des EU-Parlamentes. Deutscher Ansprechpartner in Brüssel wäre z.B. Martin Schulz (MdEP). Bei Bedarf übersende ich Dir die Adresse.

Gruss
dickdiver

[arkun]

Ein deutscher Rassist in einem türkischen Knast ...oh oh
Ich denke, Du bist gegen die Todestrafe

arkun

[georgq]

Was mir zu denken gibt ist folgendes:

In den Zeiten des Aufschwungs und des Wohlstandes waren es die Linken, die versuchten mit Gewalt die Gesellschaft zu (zer)stören und ihre Ideale durchzusetzen. Nun, in der Zeit der Arbeitslosen, sind es die Rechten, die versuchen Angst und Schrecken mit ihrer Ideologie zu verbreiten (hatten wir nicht auch zu Zeiten von Hitlers Machtübernahme mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen).

Es gibt wohl immer Randgruppen, die ihre Ideologie mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Aber in letzter Zeit ist die Akzeptanz von Gewalt als Problemlöser immer größer geworden; auch in Gruppen und Schichten, die nicht "Rechts" oder "Links" sind (Gewalt in Schulen z.B.). Und hier muß ein Ansatz gefunden werden, Gewalt zu ächten. Frag mich nur keiner wie! Es ist sicher ein sehr langwieriger Prozess.

Aber eine Partei zu verbieten ist sicher keine Lösung. Die Aktivitäten einer bekannten und öffentlich auftretenden Gruppierung ist sicherlich leichter zu überwachen als die Aktivitäten vieler kleiner, im Untergrund agierender Gruppen, die sich früher oder später auch wieder zusammenschließen und plötzlich größer und stärker als je zuvor sind.

georgq

[laotzu]

Hallo arkun
mensch frag doch nicht welches Geld,
da muß ich ja Fakten nennen
hab ich nicht
aber
ich bin sicher entweder in FAZ oder Welt oder Handelsblatt (habe ich täglich)
habe ich genau dieses Argument u.a. anfang dieser Woche gelesen.
Ich weiß, daß es die Wahlkampfhilfen gibt, auch schon bei wenigen Prozenten
und ich weiß, daß ich mich schon öfter genau darüber geärgert habe, das (rechts)extreme Parteien
Wahlkampfbeihilfe in Millionenhöhe (z.b. Frey in Münschen) erhalten haben.

Ggf. müßte ich da recherchieren in den Archiven der Zeitungen.

nette Grüße
laotzu

tss, tsss einfach nachfragen - wo gibts denn sowas ???

[SusanStoxx]

Hi,

bei solchen Diskussionen frage ich mich immer, ob ich eigentlich in einem Rechtsstaat lebe. (Ich meine allgemein, nicht speziell hier im Board).

Über ein Verbot von Parteien (egal wie schlecht man sie findet) kann man nicht diskutieren.
Leute, wir haben ein Grundgesetz! Eine Partei wird verboten, wenn sie verfassungsfeindlich ist (nachgewisender Maßen). Ansonsten ist sie legal. Punkt.

Wir sind ja nicht im Mittelalter, wo die Mehrheit darüber bestimmt, wer verbrannt wird.

Tschau, Susan

[Dako]

Den Worten von Susan schließe ich mich mal an. Außerdem würde ein Verbot nur dazu führen, daß die Leute im Untergrund weiter machen. Da sind sie dann noch schwerer zu kontrollieren.

Gleichzeitig macht mir aber etwas anderes Sorgen. Die grüne Fraktionschefin des Bundestages, Kerstin Müller, und die Justizministerin von Schleswig-Holstein, Anne Lütkes, sind Vorstandsmitglieder der Iranischen Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V. Ein Verein, der sich eigentlich um Waisenkinder kümmern soll, die dafür bereit gestellten Steuermillionen aber an linksislamistische Truppen, z.B. die PKK, gegeben hat. Außerdem wurden Kinder dieses Vereins in Ausbildungslager der PKK geschickt, und gleichzeitig in D. für sie Betreuungsgelder kassiert. So jedenfalls die Vorwürfe des BKA und der Staatsanwaltschaft. Nachzulesen im aktuellen Focus, S. 45f.
Gleichzeitig spielt sich ein vorbestrafter ehemaliger RAF-Anwalt (Ströbele) im Untersuchungsausschuß über Kohl zum Inquisitor auf. In Österreich wird derweil auf demokratische Weise ein Mann in die Regierung gewählt, der den meisten linken Regierungen in Europa nicht gefällt. Also wird Österreich boykottiert.
Der Verleger Erich Schumacher wird aus der SPD ausgeschlossen, weil an Kohls Spendenaktion teilgenommen hat. Ist die CDU jetzt eine undemokratische Partei, die bekämpft werden muß?

Was ich damit sagen will ist folgendes: Rechter Terrorismus ist verabscheuungswürdig und muß bekämpft werden. Aber wird linker Terrorismus dadurch besser, daß er von Regierungsämtern aus durchgeführt wird? Vergeßt nicht, daß Müller, Trittin und Fischer mal mit Steinen gegen diesen Staat losgezogen sind. Ist unsere Gesellschaft auf dem linken Auge blind?

Dako

[laotzu]

zur Kostenerstattung (auch an die NPD), die damit eben offizielle und inoffizielle NPD-Ziele finanziert (so wie die anderen parteien eben auch)

http://www.bpb.de/online/nassmach1.htm

daraus einen Auszug (Fettschrift durch mich erstellt):

4. Staatliche Finanzierung

Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln ist in westlichen Demokratien nicht Ausnahme, sondern Regelfall47). Der Übergang zum Typ
»Volkspartei« war mit Veränderungen der Finanzierungspraxis verbunden. Die Bereitstellung umfangreicher Finanzhilfen durch öffentliche Haushalte
erscheint beinahe als typische Finanzierungsstrategie dieses Parteityps48). Öffentliche Finanzhilfen können indirekt (u. a. durch Steuernachlaß und
Sachleistungen) oder direkt (als Erstattung bzw. Zuschuß) gewährt werden49).
.................
Mit seinem Urteil von 1992 hat das Bundesverfassungsgericht für Zuschüsse aus Steuermitteln folgende Vorgaben gemacht:
-- Die öffentliche Finanzierung der Parteitätigkeit ist nicht auf Wahlkämpfe beschränkt.
-- Ein vom Wahlerfolg unabhängiger Sockelbetrag53), der an alle Parteien gleichmäßig ausgezahlt wird, ist verfassungswidrig.
-- Bei der Verteilung von öffentlichen Mitteln ist die Verwurzelung der Parteien im Volke (gemessen durch Wählerstimmen, Beitragsaufkommen und
Spendeneinnahmen) zu beachten.
-- Bei der öffentlichen Finanzierung politischer Parteien sind eine relative und eine absolute Obergrenze einzuhalten: Die öffentlichen Zuschüsse
dürfen bei der einzelnen Partei das Volumen der privaten Zuwendungen, also 50 Prozent der Gesamteinnahmen, nicht überschreiten (relative
Obergrenze); die öffentlichen Zuwendungen an alle Parteien zusammen dürfen den im Durchschnitt der Jahre 1988 bis 1992 gezahlten Betrag nicht
übersteigen (absolute Obergrenze).
Diese Vorgaben sind durch die seit 1994 geltende Neufassung des Parteiengesetzes54) wie folgt umgesetzt worden:
-- Die Parteien erhalten als staatliche Teilfinanzierung jährlich 1,00 DM für jede Wählerstimme und 0,50 DM für jede von ihnen eingenommene
Beitrags- und Spendenmark, soweit die Zuwendungen von natürlichen Personen stammen und pro Person und Jahr 6 000 DM nicht übersteigen.
-- Als Ersatz für den Sockelbetrag erhalten alle Parteien für die ersten fünf Mio. Wählerstimmen jeweils 1,30 DM.
-- Die staatliche Teilfinanzierung wird entsprechend gekürzt, wenn der gesetzliche Anspruch bei einer Partei mehr als 50 Prozent ihrer
Gesamteinnahmen (relative Obergrenze) oder bei allen Parteien zusammen mehr als 230 Mio. DM (absolute Obergrenze) ausmacht.
-- Der Betrag der absoluten Obergrenze (230 Mio. DM) kann (wie vom Bundesverfassungsgericht vorgesehen) im Laufe der Zeit an die
Kostensteigerung bei den für die Parteitätigkeit erforderlichen Gütern (Waren und Dienstleistungen) angepaßt werden.
Um in den Genuß öffentlicher Mittel zu kommen, muß eine Partei bei Bundestags- oder Europawahlen mindestens 0,5 Prozent der gültigen Stimmen
erlangen; ersatzweise genügt auch 1 Prozent der Stimmen bei einer Landtagswahl. Die Auszahlung der Mittel erfolgt nach Vorlage des
Rechenschaftsberichts, jeweils zum 1. Dezember eines jeden Jahres. Auf Antrag erhalten die Parteien vierteljährliche Abschlagszahlungen zum
15. Februar, 15. Mai und 15. August in Höhe von 25 Prozent des im Vorjahr gezahlten Zuschusses.
Im Gegensatz zu den gesetzlichen Regelungen der Jahre 1968 bis 1993 ist die Gewährung öffentlicher Zuschüsse für die Parteitätigkeit nicht mehr
durch einen (in der Praxis fiktiven) Verwendungszweck begrenzt.


nette Grüße
laotzu

[Ray Garraty, No.47]

@ Dako

Ich kann Deinem Posting nicht zustimmen! Warum wird immer wieder von konservativer Seite darauf hingewiesen, dass Ströbele ein RAF-Anwalt war???
Ich bin kein Fan von ihm, aber das er diese Leute verteidigt hat (wie übrigens auch Schily) kann man ihm nicht vorwerfen, denn jeder, ob Mörder, Kinderschänder oder wer auch immer hat das Recht auf eine Verteidigung und einen fairen Prozess!!!!
Und was Joschka, Trittin und die anderen angeht, die damals Steine udn andere Dinge geworfen haben, so darf man nicht vergessen, in welcher Zeit dies geschah!!
Die BRD in den 60´er Jahren hatte so ein unglaublich muffiges, spießiges und konservatives Gesellschaftsbild und Verhalten (Alt-Nazis wieder in führenden Positionen, Diskriminierung von Homosexuellen und Frauen, Vietnam-Krieg, Angriffe gegen Brandt wegen seiner unehelichen Geburt und seinem Exil!!!! usw.)..
Also ich bin mißtrauisch bei Leuten, die damals, also so 1967-1970 NICHT mit Steinen geworfen haben, sondern in die Union eingetreten sind!!

Gruß,

Ray

[arkun]

Regierung sieht keine Chance für NPD-Verbot

Der Vorstoß von Bayerns Innenminister Günther Beckstein für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD ist auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Während die Bundesregierung keine Möglichkeit sieht, die Partei zu verbieten, spricht sich Umweltminister Jürgen Trittin für ein Verbot aus.

www.spiegel.de

[Dako]

@ Ray Garraty, No.47,

natürlich haben auch RAF-Täter ein Recht auf einen fairen Prozeß und ein Verteidigung. Aber gilt das nicht auch für Helmut Kohl und die CDU? Und ist der altlinke Ideologe Ströbele, noch dazu in einem Untersuchungsausschuß, nicht genau der Prototyp des Mannes, der sich um das Gegenteil bemüht? Ich habe noch eine Talkshow in Erinnerung. Der Moderator fragte: Wann könnte der Untersuchungsausschuß denn mit seiner Tätigkeit fertig sein? Ströbele antwortete mit süffisantem Lächeln: Auf keinen Fall vor dem Ende der Legislaturperiode. Länger dürfen wir ja leider nicht.
Das zeigt doch deutlich worum es geht. Rot-Grün will doch nicht den Parteispendenskandal aufklären. Sie wollen einfach nur ein Druckmittel gegen das bürgerliche Lager haben, und das möglichst lange.

Du hast sicherlich recht, wenn Du schreibst, daß die BRD der 60er Jahre einigen Aufruhr gut gebrauchen konnte. In dem Punkt kann ich nicht so ganz mitreden. Erstens bin ich erst 71 geboren und zweitens in der DDR. Die BRD der 60er Jahre kenne ich also nur aus Berichten und Filmen. Dafür kenne ich etwas was Du (wahrscheinlich!?) nicht kennen kannst: Ein linkes Regime. Ich will mal zwei Beispiele bringen.
Eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist die Pressefreiheit. Unabhängige Journalisten müssen den Mächtigen auf die Finger sehen. Entsprechend ist die Presefreiheit das erste, was in Diktaturen abgeschafft wird. So auch in der DDR. Sämtliche Redaktionen wurden von Parteisekretären und der Stasi kontrolliert. Redakteure mit "falschen" Ansichten wurden durch vielerlei Druck zur Räson gebracht. Oskar Lafontaine hat zum Ende seiner Amtszeit als MP des Saarlandes mit seiner SPD-Mehrheit ein neues Pressegesetz erlassen, welches die Pressefreiheit schwer einschränkte. U.a. wurde der Informantenschutz fast gänzlich abgeschafft und die Staatsanwaltschaft konnte Redaktionsräume leichter durchsuchen lassen.
Tun sich hier nicht erschreckende geistige Parallelen auf?

Oder nehmen wir den Rausschmiß von Erich Schumacher (WAZ-Verleger) aus der SPD, weil er an Kohl spendete. Auch die SED hat Mitglieder mit "falschen" Ansichten schnell rausgeschmissen. Bei Vorlage entsprechender Gründe ist gegen einen Parteiausschluß ja auch nichts zu sagen. Aber ist eine Spende an die CDU, eine demokratische Volkspartei, wirklich ein Grund? Während gleichzeitig eine grüne Justizministerin und eine grüne Fraktionschefin einem Verein vorsitzen, der Steuermillionen an eindeutig verfassungsfeindliche Organisationen weiterleitet. Ich halte diesen Skandal, eigentlich sind es ja zwei Skandale, für mindestens genauso groß wie Kohls Spendenverfehlungen. Aber gibt es auch einen genauso großen Aufschrei? Nein, es gibt ihn nicht mal annähernd.

Vom EU-weiten Staatsterrorismus gegen Österreich will ich gar nicht erst anfangen.

Der Terror von rechts ist natürlich leichter zu erkennen und man kann leichter über ihn schimpfen. Noch dazu bei unserer deutschen Geschichte. Und selbstverständlich muß er bekämpft werden. Das wird mit Repressalien aber nur schlecht gelingen. Der Kampf gegen rechts kann nur in den Köpfen stattfinden und muß bei der Erziehung der Kinder anfangen.
Aber wann und wo kämpft jemand gegen den Terror von links? Wenn ein Neonazi einen Ausländer angreift muß das verfolgt, und möglichst für die Zukunft verhindert werden. Unsere Demokratie ist davon aber nicht bedroht. Im Gegenteil, ich sehe sogar gute Chancen, daß sie aus dem Kampf gegen rechts gestärkt hervorgeht. Wenn aber Lafo eine der Grundfesten unserer Demokratie, nämlich die Pressefreiheit, angreift, redet kein Mensch darüber. Sollten wir darüber nicht mal nachdenken?

Du hast geschrieben Ray, daß in der BRD der 60er Jahre Altnazis wieder in führende Positionen kamen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern regiert die SPD mit Duldung bzw. sogar in einer richtigen Koalition mit der PDS. Ist das nicht dasselbe? Der stellv. Ministerpräsident von Meck-Pomm und Landesvorsitzende der PDS, Holter, hat in Moskau auf kommunistischen Parteiakademien studiert. Altkommunisten sind also wieder in Führungspositionen.

Dako

[Ray Garraty, No.47]

Hallo Dako!

Also zuerst muß ich sagen, dass auch ich die 60´er Jahre nur aus der Erzählung und der Überlieferung kenne, denn damals war ich noch lange nicht geboren!
Desweiteren möchte ich zu Deinen Ausführungen folgendes sagen:

Ich bin kein Fan von Lafontaine, und es auch nie gewesen und fand und finde sein Pressegesetz eine Frechheit!
Das Parteiausschussverfahren gegen Schumacher finde ich auch nicht gut!
Dieses beides, sowei die Beteidigung der PDS in einigen Regierungen, was ich auch nicht gut finde, da die PDS bzw. die SED (auch wenn ich das nicht ganz gleichsetzen will) in der DDR regiert hat, und die DDR (ich bin Westdeutscher) war ein Unrechtsstaat, nicht anderes, und gerade die Linken, zu denen ich mich auch zähle, sollten dies klar sagen und sich in diese Richtung abgrenzen!
Dies sind unsere (warscheinlich) gleichen oder ähnlichen Standpunkte, immerhin etwas!!
Allerdings sehe ich im UA keine Methode der Linken, Kohl nachträglich fertig zu machen, sondern hier hat ein Kanzler sein Wort über seinen Eid und die Verfassung und die Gesetze gestellt, und er tut dies immer noch, und dies ist der größte politische Skandal unserer Tage!!

Was Haider angeht, seine Partei ist demokratisch in die Regierungsverantwortung gekommen, aber ich habe diesem Mann mal live erlebt, und kann aus voler Überzeugung sagen, dass er ein Demagoge und ein Rassist ist (mit der Faschismuskeule muß man da gar nicht kommen), und ich verachte diesen Mann! Daher finde ich den Boykott gut!

Schau Dir mal an, was der Staat in den 70´ern getan hat, um den linken Terror zu bekämpfen (Kontaktsperrengesetz usw.).
Das ging über rechtsstaatliche Mittel z.T weit hinaus!
Nur halb so viel Engagement gegen den rechten Terror und ich bin schon zufrieden!!

Nun noch dies:
Ich finde es gut, dass wir das hier ohne gegenseitige Beleidigungen diskutieren, dass ist hier im Board nicht immer so!!

Grüße an den "Klassenfeind"

Ray

[SidBn]

Was soll ein Parteiverbot der NPD bringen ?

Es steht fest,das einige der rechtsextremistischen Übergriffe
und Gewalttaten aus dem Umfeld der NPD stammen,doch die Mehrzahl
der Taten geht doch meiner Meinung nach auf das Konto von,wie
soll ich sie jetzt nennen,Hobby-Faschos,die zu blöd sind Kreuzchen
auf einem Stimmzettel zu machen,ja die noch nicht mal das Wahllokal
finden würden...

Die sind doch nicht wirklich politisch orientiert,denen geht es
nur um Krawall pur in Ihrer "starken" Gemeinschaft und die sind
das eigentliche Problem.Diese Brut verbreitet sich zunehmends
mehr und mehr über das Web wie eine Seuche,hier sollte irgendwie
Einhalt geboten werden,leider weiß ich auch nicht wie....

Mit einem Parteienverbot macht man die ganze Sache ja noch gleich
viel interessanter und spannender,es würde lediglich der
Öffentlichkeit das Gefühl geben,"an dem Problem wird gearbeitet".

Sid

[JR Ewing]

Ich würde grundsätzlich ein Verbot der NPD in Betracht ziehen wollen. Ich glaube die Entstehung der RAF hat rein gar nichts mit dem KPD-Verbot zu tun. Und ich denke darum, dass mit einem NPD-Verbot auch keine rechte RAF entstehen muß. Vielmehr sehe ich darin ein Signal diesem Mob zu zeigen, dass sie es sind, die unerwünscht sind. Und nicht die Ausländer. Diese Skinhead-Neo-Nazis-Idioten suchen im Grunde doch Anerkennung. Und die muß man Ihnen verweigern, wo es nur geht.

Was ich mir auf gar keinen Fall zurückwünsche, sind politische Verhältnisse wie in den Siebzigern. Ich kann mich noch daran erinnern, was für ein Gefühl das ist, bei Verkehrskontrollen in Maschinenpistolenmündungen zu schauen. Das war ein ganz finsteres Kapitel bundesdeutscher Geschichte. Begonnen hat es unter einem Kanzler der angetreten war, mit dem Motto: "Mehr Demokratie wagen".

Gruß an alle: JR

[Auryn]

@ Dickdiver:
Meinst Du, man könnte meine utopischen Abschreckungsgedanken wirklich ernsthaft realisieren? Kann ich kaum glauben. Außerdem müßte so ein Vorschlag für die EU eher von einer Regierung als von einem Abgeordneten oder Abgeordnetengruppe kommen, um Verwirklichungsaussichten zu haben, oder? Du kannst mir ja aber mal die Deiner Meinung nach aussichtsreichsten Petitionsadressen in mein w:o-Postfach mailen.
Zusätzlich haben `eh` meist die Täter mehr Aufmerksamkeit in den Medien als die Opfer und bekommen auch noch mehr Persönlichkeitsrechte vor Gericht zugesprochen. (Ouh, ich muß vorsichtig sein; ich `oute` mich ja schon wieder als `Gelegenheitsradikalen`.) Mir geht es nämlich wirklich schon lange auf die Nerven, wie sehr immer Kriminelle in die Öffentlichkeit kommen und wie wenig deren Opfer berücksichtigt werden. Das fing schon an bei den linksextremistischen Terroristen der 70er Jahre, die bemitleidet wurden, weil sie doch aus so `guten Elternhäusern` stammten und `nur` auf die falsche Bahn gerieten. Von den `umgenieteten` Polizisten und ihren Familien sprach niemand. Vor ein paar Jahren war es in einigen Bundesländern ganz normal, daß gewalttätige Jugendliche, die nur mal einen Obdachlosen `aufklatschen` gingen, eine Reise auf eine Insel in der Karibik machen durften, um dort mit `Gleichgesinnten` im Gruppen-Survivaltraining `resozialisiert` zu werden. Super! Ich hätte mich wirklich maßlos aufregen können! Unsere Gesellschaften haben es mit der Resozialisierung meiner Meinung nach schon viel zu weit getrieben! Mit dem Satz: `Im Zweifel für den Angeklagten!` stimme ich völlig überein, ABER: Die mögliche Resozialisierung von 100 Extremisten, Mördern und Triebtätern rechtfertigt meiner Meinung nach nicht einen einzigen `Resozialisierungsfehlschlag` mit auch nur einem einzigen Toten. Wieviele Menschen sind in den letzten 10 Jahren von Extremisten, Mördern und Triebtätern auf ihrem Freigang ermordet worden? 50? 60?
Der `Überhammer` für mich war ja gestern ein Bericht im ZDF-`auslandsjournal` über Rechtsextremisten in Schweden: Da sollten drei jugendliche schwedische Rechtsextremisten `resozialisiert` werden und durften als `Freigangsbeschäftigung` in einer Theatergruppe in der Nähe ihres Gefängnisses in tragenden Rollen mitspielen. Leider haben diese `netten Jungs` das nur als Schwäche der `verfaulenden Demokratie` betrachtet. Nebenbei besorgten sie sich Waffen und überfielen dann `vor der Premiere` äußerst brutal eine Bank und erschossen zwei schwedische Polizisten, die ihnen in die Quere kamen. Auf solche `Resozialisierungen` kann ich verzichten!
Dann schon eher `keine Gnade für Gewalttäter`! Ich habe noch nie begriffen, wie man überhaupt jemanden schlagen kann, der einem absolut nichts getan hat! Jemand, der so etwas `kann`, verdient keine würdevolle Behandlung und stellt sich selbst außerhalb der menschlichen Zivilisation und sollte auch so behandelt werden!

@ Arkun:
Deine Frage mit der `Todesstrafe` ging vermutlich an mich. Im Prinzip bin ich tatsächlich dagegen, aber ich habe in meinem `utopischen Vorschlag` ja auch ausdrücklich die EU hervorgehoben und die Türkei ist ja bisher noch kein Vollmitglied. Wenn sie das allerdings werden sollte, dann hätten die nach meinem Vorschlag - rein hypothetisch natürlich - dort ihre Strafe verbüßenden Rechtsradikalen eben `Pech gehabt`! Genau das wäre ja die Abschreckung, nicht?
Bye,
Auryn

[Ray Garraty, No.47]

@ Auryn

Die Frage der Resozialisierung ist eine sehr schwere, aber ich stimme mit Deiner Meinung nicht überein!
Warum fährt man denn mit jugendlichen Gewalttätern oder mit Leuten, die schon über 100 Autos geknackt haben, mit Betreuern zum Segeln oder nach Finnland??
Um Ihnen schöne Wochen als Belohnung zu geben? NEIN!
Der Sinn dieser, von der Boulevardpresse und Dir als empörend empfundenen Reisen ist, zu den Jugendlichen eine Beziehung aufzubauen, für sie eine Vertrauensperson zu werden, denn die meisetn dieser Straftäter haben ihr Leben lang nur auf die Fresse bekommen. Sie wurden meistens schlecht bis gar nicht erzogen, bezogen von den Eltern Prügel schlimmster Art, wurden mißhandelt, sowohl ducrh körperliche Züchtigung wie durch sexuelle Gewalt!
Diese Kinder haben nie gelernt, was Vertrauen ist und was Liebe bedeutet!!!!
was soll man tun? Sie wegsperren?
Nein, man versucht, ihnen zu helfen, indem man eine Vertrauensbasis zu errichten versucht!!
Und bei einigen wenigen klappt das auch, und sie hören mit ihrem schwerkriminellem Verhalten auf! Aber das steht natürlich in keiner zeitung! Dort wird nur über die Jungendliche berichtet, die es leider nicht geschafft haben, und alles schreit: "Geld- und Zeitverschwendung, Freizeitreise, Kuschelpädagogik"

Wenn aber nur einer von diesen jungen Leuten sein leben in den Griff bekommt, hat es sich dann nicht gelohnt???

Diese Jugendlichen sollten einem leid tun, und wir sollten alle froh sein, wenn wir eine gute Kindheit mit vernünftigen, uns liebenden Eltern hatten!!!

So, um gleich Mißverständnissen vorzubeugen:

Dies ist kein Freibrief! Nicht jedes Kind von schlechten, alkoholabhängigen und prügelnden Eltern wird kriminell!!
Einige schaffen es trotzdem, anständige Menschen zu werden und da kann man nur sagen Respekt!!
Aber bitte keine Vorwürfe gegen Kinder, die nicht so stark sind oder es noch schwerer hatten! Mir ist aber auch wichtig zu sagen, dass niemand seine Selbstverantwortung so einfach abgeben kann!
Den Leuten, die nie Vertrauen erfahren haben, und immer nur auf die Fresse bekommen haben als Kinder und Jugendliche, denen müssen wir helfen!!

Dies steht einem verbesserten Opferschutz nicht im Wege, aber ich sage Dir auch, dass gewisse Straftaten nun einmal der Preis sind, den wir für eine freiheitliche Gesellschaft zu zahlen haben!

Und um noch ein letztes Argument gleich vorwegzunehmen:
Natürlich sieht jeder, dessen Tochter von einem dieser Jugendgangs angegriffen wird, die Sache anders!!! Auch ich würde das!!
Aber der Staat und die Gesellschaft (und beides sind wir alle) darf sich bei Gesetzen und bei Resozialisierung nicht an subjektive Gefühle halten, sondern muß versuchen, das objektiv und ohne Gefühle zu sehen!!

Ich hoffe ihr denkt mal darüber nach und teilt dann meine Ansichten, wenn nicht, dann fallt jetzt über mich her

Gruß,

Ray

[dickdiver]

@auryn: Ich werde Dir die Adressen bei Gelegenheit mailen.
<Meinst Du, man könnte meine utopischen Abschreckungsgedanken wirklich ernsthaft realisieren?>
Warum nicht? Jeder Abgeordnete ist auf Anregungen der Bürger seines Wahlkreises angewiesen. Gewissenhafte Abgeordnete bilden sich dann eine Meinung (oder haben schon eine eigene Meinung gebildet) und diskutieren das Thema in den Fraktionen/Auschüssen/Parlament.

Gruss
dickdiver

[Auryn]

@ Ray Garraty:
Keine Panik! Zumindest ich werde nicht über Dich herfallen; ich war vorhin vielleicht aber auch mal wieder ein bißchen arg ärgerlich, weil ich die `netten Jungs` aus Schweden noch sehr deutlich in der Erinnerung hatte. Ich würde ja auch sehr gerne Deiner Meinung sein, aber es gibt einfach zu viele Fehleinschätzungen von Psychologen oder Therapeuten, die zu gerne glauben, daß man fast alle straffällig gewordenen Menschen wieder resozialisieren kann. Ich möchte nur einfach nicht der Mensch sein, der den Eltern einer von einem Triebtäter ermordeten Tochter oder den Familien der ermordeten schwedischen Polizisten sagt: Ja, tut mir ja auch furchtbar leid, aber unsere Experten haben sich bedauerlicherweise in Ihrem speziellen Fall mit der Einschätzung der Täter vertan.
Aber mal eine ernstgemeinte Nachfrage: Hast Du Statistiken darüber, wieviel straffällig gewordene Extremisten oder Triebtäter nach ihrer (zeitweiligen) Entlassung wieder kriminell werden? Ich meine, mal gehört zu haben, daß die Rückfall-Quote bei diesen viel höher ist, als bei `normalen Jugendbanden`. So eine Statistik würde mich schon sehr interessieren.

Noch ein Hinweis:
Man kann übrigens unter [e-mail] jugendgefährdende und volksverhetzende Internetseiten angeben, die dann gegebenenfalls verfolgt und gelöscht werden.
Eine neue interessante Zusatzseite zum Rechtsradikalismus hat jetzt auch der Verfassungsschutz unter http://www.verfassungsschutz.de mit wirklich guten weiterführenden Links.
Bye,
Auryn

[Ray Garraty, No.47]

Genaue Zahlen/Statistiken habe ich leider im Moment nicht!

[arkun]

Laotzu, habs bei spiegel.de gefunden

Millionenzuschüsse vom Staat


Frankfurt/Main - Die rechtsextremen Parteien Die Republikaner, DVU und NPD haben nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" in den vergangenen zehn Jahren zusammen rund 71,5 Millionen Mark staatliche Zuschüsse erhalten. Zuletzt habe es eine steigende Tendenz gegeben. Dies lasse sich aus den Rechenschaftsberichten der Parteien von 1990 bis 1999 ablesen.
Eine Auswertung der Zeitung habe ergeben, dass die Republikaner in diesem Zeitraum vom Staat rund 57 Millionen Mark kassiert hätten, die Deutsche Volksunion (DVU) etwa 13,4 Millionen und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gut zwei Millionen. Die Summe der staatlichen Zuwendungen an diese drei rechtsextremen Parteien, die ihnen nach dem Parteiengesetz zustehen, sei in den vergangenen Jahren von vier Millionen Mark 1997 über 9,4 Millionen im Jahr 1998 auf 9,5 Millionen im vorigen Jahr angestiegen.

Während die Republikaner nach Angaben der Zeitung Ende 1998 mit knapp vier Millionen Mark und die NPD mit fast 1,5 Millionen Mark in ihren Rechenwerken positive Reinvermögen auswiesen, habe die DVU ein minus von 11,3 Millionen angegeben.

[laotzu]

!

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[dickdiver]

U.s. ein interessanter Artikel aus der Süddeutschen Zeitung von heute. Der Artikel *entlarvt* die wahren Absichten der NPD.

Gruss
dickdiver

SZ vom 09.08.2000 Politik

Der NPD-Chef verpackt Sozialismus national

Von Annette Ramelsberger

München – Wer dem Chef der rechtsextremistischen NPD, Udo Voigt, bei seinen Auftritten in den neuen Ländern lauscht, ist zunächst wie vor den Kopf gestoßen. „Wir sind keine rechte Partei“, sagt Voigt. „Wir haben mehr mit der PDS zu tun als mit rechten Parteien.“ Und wenn Voigt dann loslegt, fühlt man sich zunächst wirklich wie in einem sozialistischen Einführungsseminar à la DDR. „Das internationale Großkapital will uns in die Hände bekommen“, ruft Voigt den jungen Männern zu, die vor ihm sitzen. Weil sich „gesunde Völker“ gegen die Globalisierung wehrten, werde das deutsche Volk gezielt per Multikulti geschwächt. Und deshalb sieht Voigt auch nur einen Weg, das zu verhindern: Die Politik müsse das Sagen haben über die Wirtschaft. Unternehmen, die im Ausland produzierten, müssten ihre staatlichen Subventionen zurückzahlen und Strafzölle zahlen. Wer Gastarbeiter angeworben habe, müsse dafür sorgen, dass sie wieder zurückkehrten.
Was der NPD-Chef propagiert, ist Sozialismus in nationaler Verpackung. Damit spricht er bei den jungen Ostdeutschen die Enttäuschung über die Marktwirtschaft an und rührt gleichzeitig an die noch vorhandene Sehnsucht nach Zucht, Ordnung und eindeutigen Strukturen in der DDR. Eine brisante Mixtur.
Voigt ist der Nachfolger des 1995 wegen Volksverhetzung verurteilten und in Haft genommenen Günter Deckert, der die NPD fünf Jahre lang führte. Unter Voigt hat die Partei ihre Strategie gewandelt und sich vor allem in den neuen Ländern etabliert. Dort betreibt der 48 Jahre alte ehemalige Bundeswehrhauptmann einen aggressiven Parteiaufbau, die Parteizentrale hat er von Stuttgart in die „Reichshauptstadt Berlin“ verlegt.
Dem Verfassungschutz gilt der studierte Politologe als einer, der keinerlei Scheu vor Neonazis und Skinheads hat. Im Gegenteil, die NPD rekrutiert hunderte gewaltbereiter Skinheads für ihren Ordnungsdienst und ist selbst nicht davor zurückgeschreckt, den zu 13 Jahren Haft verurteilten Rechtsterroristen Manfred Roeder als Kandidaten aufzustellen. Voigt, der stets mit weißem Hemd, Krawatte und gerne im Zweireiher erscheint, vermittelt nach außen den Eindruck eines biederen Bürgers. Doch er lässt keinen Zweifel daran, was die NPD will: die Machtübernahme in Deutschland. „Das Reich unser Ziel, die NPD unser Weg“, skandiert Voigt und forderte seine Anhänger auch schon dazu auf, die „Waffe in die Hand“ zu nehmen, um das Vaterland zu verteidigen. Gegen einen Feind, der – so Voigt – „in den Köpfen der etablierten Politiker“ sitze.

SZ vom 09.08.2000 Politik

[dickdiver]

Hier noch ein weiterer Artikel aus der Fr. Rundschau von heute über die NPD.

Wiefelspütz Kommentar ist nichts hinzuzufügen.

Gruss
dickdiver

Ist die NPD legaler Arm von Gewalttätern, muss die Partei verboten werden / Von Dieter Wiefelspütz

Ein Verbot der NPD wäre falsch, so hört und liest man häufig in diesen Tagen. Welche Verwirrung! Ein Verbot der NPD ist nicht falsch, sondern zwingend geboten, wenn sich nach genauer Prüfung herausstellen sollte, dass sich die NPD zum "legalen" Arm brauner Gewalttätigkeit entwickelt hat. Dann kann nicht nur, dann muss beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsantrag gestellt werden. Die aktuelle Debatte über Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in Deutschland ist weitgehend von Hilflosigkeit und Unsicherheit geprägt. Das ist bestürzend. Die Debatte ist deshalb aber auch eine Chance, sich der Maßstäbe und der Regeln zu vergewissern, die für den inneren Frieden in unserem Lande unverzichtbar sind.
Vorab und unmissverständlich: Gegen rechtsextremistische Gewalttäter hilft nicht warm duschen. Es ist deshalb richtig, dass jetzt in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft wird, ob ein Verbotsantrag gegen die NPD aussichtsreich ist. In den Justiz- und Innenministerien sowie den Ämtern für Verfassungsschutz ist hinreichend Fachkompetenz vorhanden, um in einem überschaubaren Zeitraum diesen Sachverhalt zu prüfen und eine Entscheidung vorzubereiten. Allerdings, die Ratlosigkeit und die Bedenklichkeiten einiger Innenminister befremden. Die Feinde der Demokratie müssen nicht in erster Linie beobachtet, sondern entschlossen und offensiv bekämpft werden. Wer in diesem Land die Menschenwürde missachtet und nicht respektiert, verletzt den inneren Frieden und muss mit der Schärfe des Gesetzes rechnen. Um ein Beispiel zu nennen: Im Lande Brandenburg soll es 500 gewaltbereite Neo-Nazis geben. Damit sollen Staat und Gesellschaft nicht fertig werden? Immerhin, der zum Ritual gewordene Ruf nach schärferen Strafgesetzen ist bislang nicht laut geworden. Offenbar hat man begriffen, dass nicht neue oder schärfere Gesetze benötigt werden, um das Jagen von Menschen in Deutschland zu verhindern und streng bestrafen zu können. Diese Gesetze gibt es längst. Sie müssen jedoch umsichtig und konsequent angewendet werden. Da allerdings gibt es hier und dort Probleme. Der Rechtsstaat wird nur dann respektiert, wenn wir den Gesetzen, die wir beschlossen haben, auch Geltung verschaffen.
Ja, es bleibt richtig: Mit Verboten und Strafen werden aus Neo-Nazis noch keine Demokraten. Falsche Alternativen führen aber nur zur Tatenlosigkeit. Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Nazi-Nostalgie sind Alarmsignale. Sie signalisieren erhebliche Defizite in Teilen unseres Erziehungs- und Bildungssystems. Und sie verweisen auf zunehmende Gleichgültigkeit und die grassierende Unkultur des Wegsehens. Beim Kampf um die Einstellungen und die Wertorientierung sind Geduld und ein langer Atem gefragt. Die Grundregeln eines zivilisierten Zusammenlebens müssen jedoch unmittelbar und täglich eingefordert werden. Hier und jetzt!
Die NPD hat angekündigt, am 27. Januar 2001 mit einer Demonstration durch das Brandenburger Tor zu marschieren. In unmittelbarer Nähe befindet sich das geplante Holocaust-Mahnmal. Das ist der Tag, an dem wir in ganz Deutschland der Opfer des Holocaust gedenken. Diese geplante Demonstration ist in ihrem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang nichts anderes als eine bösartige Provokation. Die Absicht ist eine Verunglimpfung des Andenkens von Millionen ermordeter Juden. Eine solche Versammlung verletzt nachhaltig die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Diese Demonstration kann nicht nur, sie muss verboten werden. Das geltende Recht ist völllig ausreichend, wenn man die Verbotsverfügung sorgfältig begründet. Ich bin ganz sicher. Am 27. Januar 2001 wird kein einziger NPD-Anhänger durch das Brandenburger Tor marschieren. Es werden dort aber hoffentlich viele tausend Bürgerinnen und Bürger friedlich für die Zivilgesellschaft eintreten und der Opfer des Holocaust gedenken.

Dieter Wiefelspütz ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

[ document info ]
Copyright © Frankfurter Rundschau 2000
Dokument erstellt am 08.08.2000 um 21:02:18 Uhr
Erscheinungsdatum 09.08.2000

[schubku]

Ich wollte auch mal meine Meinung zu diesem Thema posten.
Und da auch hier in letzter Zeit mehrere Threads zum Thema NPD Verbot, Rechtsradikalismus & Ausländerfeindlichkeit eröffnet wurden, wollte ich mal meine Meinung zu dem ganzen kundtun. Was ich bei der ganzen Diskussion vermisst habe, dass sich die meisten keine Gedanken über das Gut der "Meinungsfreiheit" gemacht haben. Ich bin ein absoluter Verfechter dieser!

Ich kann doch nicht rumheulen, das z.B. diverse Filme oder Bücher auf dem Index landen und gleichzeitig fordern, dass Menschen mit anderen politischen Grundsätzen wie ich verboten werden Ich weiss, ich weiss. Das Problem der Rechtsradikalen sind nicht deren Gedankengut, sondern Ihre Handlungen um Ihre Politische Meinung zu propagandieren. Das sind aber wieder klare Straftaten! Davon rede ich nicht. Jemand der eine andere politische, kulturelle oder religiöse Meinung hat, soll diese auch sagen dürfen, ohne Konsequenzen!
Ich bin überzeugt davon, das ein Verbot nichts bringen würde. Zudem kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, das diese "Partei" jemals eine wichtige Rolle in diesem Land spielen wird. Wenn solche "Menschen" durch das Brandenburger-Tor laufen, ist dieses peinlich. Aber was ändert daran ein Verbot Damit löst man dieses Grundproblem nicht. Den Menschen geht es hier einfach zu gut, glaube ich manchmal. Dinge wie Meinungsfreiheit würde doch kaum noch jemand nennen, wenn dieser gefragt wird, was ihm/ihr am wichtigsten an einer Demokratie ist.

Falls man mich jetzt in die Rechtsradikalen Ecke stecken möchte, muss ich sagen, dass ich zur Hälfte Tscheche bin. Genauso wie mein gesamter Freundeskreis und meine Verlobte. Ich habe es noch hautnah miterlebt (an meinen Verwandten in CZ) , was es heisst, seine Meinung nicht sagen zu dürfen. Und jeder Weg in diese Richtung ist der einer Demokratie im 21. Jhd. nicht würdig!


So, das wars. Ich hoffe ich habe Euch nicht zu sehr gequält


Schubku

[dickdiver]

@schubku: Warum soll man Dich in eine "rechtsradikale Ecke" stellen? Du hast deine Meinung klar und deutlich ohne rechtradikale Tendenzen geäussert. Sonst nichts.
Ausserdem: <. Jemand der eine andere politische, kulturelle oder religiöse Meinung hat, soll diese auch sagen dürfen, ohne Konsequenzen! Das ist vollkommen ok. Nur bitte gewaltlos und nicht verfassungsfeindlich. Hier gilt es Unterschiede zu machen. Die braunen Dummpfbacken kennen nur ihre verfassungsmässig garantierten Rechte, leider nicht oder nur wenig ihre verfassungsmässigen Pflichten.

Gruss
dickdiver

[schubku]

@dickdiver
Ok, stimmt War eigentlich überflüssig zu betonen. Stimme mit Deinem Zusatz vollkommen überein!

schubku