USA wollen geheime Wahlen abschaffen und Stimmenkauf durchsetzen - 500 Beiträge pro Seite

[Deep Thought]

Eigentlich faszinierend in seiner Ungeschminktheit:



Muskelspiele von Uncle Sam


>>Nach der Abwahl der USA aus zwei UN-Gremien hat das Repräsentantenhaus Sanktionen gegen die Vereinten Nationen gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit einer Mehrheit von 252 zu 165 Stimmen für eine Vorlage verärgerter Republikaner. Diese sieht die Einfrierung von 244 Millionen Dollar (537 Millionen Mark) vor, die Washington den Vereinten Nationen schuldet.

Washington müsse den Vereinten Nationen „eine Botschaft senden“, erklärte der republikanische Abgeordnete Henry Hyde, der den Antrag auf Zurückhaltung der Beiträge eingebracht hatte.

Die USA hatten in einer geheimen Abstimmung vergangene Woche ihre Sitze in der Menschenrechtskommission und der Anti-Drogen-Organisation verloren. Nach dem Willen der Abgeordneten soll das Geld nun erst gezahlt werden, wenn die USA wieder Mitglied der Menschenrechtskommission sind und die Vereinten Nationen geheime Abstimmungen abschaffen.<<




Der nach wie vor größte Schuldner der UN, die USA, die jahrelang in den Gremien saßen ohne auch nur einen Dollar Beiträge zu zahlen, haben ihre Beiträge letztes Jahr rückwirkend durch Erpressung bereits extrem heruntergedrückt.

NAchdem sie politischen Flurschaden ohne Ende angerichtet haben und selber im Bereich der Menschenrechte nicht ganz ohne Tadel sind, wollen sie offenbar Stimmen kaufen und DAS Prinzip der Demokratie - die geheime und freie Wahl - bei der UN abschaffen.

Eigentlich müßte man George W. Bush fast schon dankbar für diesen Hinweis sein, daß er auf demokratische Grundprinzipien scheißt, wann er will.

Die EU wird gut daran tun, langfristig möglichst mehr Distanz zwischen sie und die USA zu bringen.

Die Unverfrorenheit der USA ist faszinierend.

Gruß

D.T.

[Deep Thought]

weitere Zitate



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(Quelle: Focus-online)


Der erste Denkzettel für Bush


>>Die USA sind offenbar wegen der Politik des Präsidenten aus der UN-Menschenrechtskommission herausgewählt worden. Die Vereinigten Staaten hatten diesem UN-Gremium ununterbrochen seit 1947 angehört.

US-Präsident George W. Bush zeigte sich von der Entscheidung am Donnerstag gelassen, US-Abgeordnete gaben den Europäern die Schuld am Ausscheiden aus der UN-Menschenrechtskommission.

Für ihn sei es keine Überraschung, dass einige europäische Länder sich an dem Manöver gegen die USA beteiligt hätten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen US-Senatsausschusses, Jesse Helms. Der Präsident des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, sprach gar von einem „Affront gegen die Vereinigten Staaten“.

Der republikanische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Dick Armey, forderte, die Rückzahlung von 650 Millionen Dollar an die UN zu stoppen. US-Präsident George W. Bush demonstrierte dagegen Gelassenheit. Er werde sich auch nach dem Verlust des Sitzes der USA in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen für die Menschenrechte stark machen, sagte sein Sprecher.

Die 53 Mitglieder der in Genf ansässigen Kommission untersuchen und bewerten die Lage der Menschenrechte – entweder aus eigener Initiative oder auf Ersuchen der UN-Vollversammlung oder des Sicherheitsrates.<<

08.05.01, 10:23 Uhr







>>Die USA sind aus einem weiteren UN-Gremium geflogen. Wie das Außenministerium in Washington am Montagabend mitteilte, wurde der Amerikaner Herbert Okun nicht mehr in den Anti-Drogen-Rat der Vereinten Nationen gewählt. Er wurde bei der Abstimmung von den gleichen Ländern abgewählt, die einen erneuten Einzug der USA in die Menschenrechtskommission verhindert hatten.

Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums bedauerte die Abwahl. „Wir werden weiter mit dem internationalen Drogenkontroll-Programm zusammenarbeiten und auch mit dem INCB“, sagte er.

Der von 13 Fachleuten gebildete Internationale Suchtstoff-Kontrollrat ist ein unabhängiges Gremium der Vereinten Nationen. Er soll die Einhaltung der internationalen Suchtgiftkontrollabkommen überwachen und Schwachstellen der Drogenkontrollen aufzeigen.

Die USA waren bereits am Donnerstag offenbar wegen der Politik des Präsidenten aus der UN-Menschenrechtskommission herausgewählt worden. Die Vereinigten Staaten hatten diesem UN-Gremium ununterbrochen seit 1947 angehört.<<

08.05.01, 19:22 Uhr

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Quelle: Spiegel.de



U S A D R O H E N U N O

Schulden werden nur teilweise zurückgezahlt

Dass sie in der vergangenen Woche ihre Sitze in zwei Uno-Gremien verloren haben, scheint die Vereinigten Staaten getroffen zu haben. Jetzt droht die Supermacht unverhohlen.




Washington - Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat sich wohl zu früh gefreut. Als die USA kürzlich die Begleichung der ausstehenden Uno-Beitragszahlungen ankündigten, sagte er, man könne sich nun auf eine konstruktive Zusammenarbeit freuen. Doch nachdem die USA vergangene Woche erst aus der Uno-Menschenrechtskommission gewählt wurden und dann auch noch den Sitz im Suchtstoff-Kontrollrat (INCB) verloren, hat sich die Situation geändert und Annan bekommt voraussichtlich nur einen Teil der ausstehenden Beiträge.

Schon vor den Beratungen des US-Repräsentantenhauses über Änderungen im Etat des Außenministeriums zeichnete sich ab, dass die ausstehenden Beiträge nicht beglichen werden. Im schlimmsten Fall für die Uno könnten die Abgeordneten 582 Millionen Dollar einfrieren lassen. Allerdings zeichnete sich nach Einschätzung des republikanischen Fraktionsvorsitzenden Dick Armey eine Mehrheit für einen Kompromissvorschlag ab. Dieser sieht vor, die 582 Millionen Dollar zwar zu bezahlen, weitere 244 Millionen Dollar, die ebenfalls ausstehen, solange zurückzuhalten, bis die USA in die Uno-Menschenrechtskommission zurückkehren.





Was die Amerikaner so aufgebracht hat, war nicht nur der Verlust des Sitzes in der Menschenrechtskommission, den die USA seit mehr als 50 Jahren inne hatte. Besonders schmerzlich war die Tatsache, dass die Länder Sudan und Libyen in das Gremium gewählt wurden, bei denen es sich nach Einschätzung des US-Außenministeriums um terroristische Staaten handelt.

Vor der Abstimmung hatten 43 Staaten versprochen, die Wiederwahl der USA zu unterstützen. Wort hielten aber nur 29 Staaten, die dann tatsächlich für die USA stimmten. Das Wahlergebnis wurde vor allem von China und Kuba begrüßt, die in der Vergangenheit mehrfach auf Betreiben der USA von der Kommission gerügt worden waren.

Enttäuschung über wortbrüchige Staaten




US-Außenminister Colin Powell

Das Eintreten für die Menschenrechte in anderen Ländern hat sicher maßgeblich zur Abwahl der USA beigetragen. Trotz des großen Interesses an der Identität der Abweichler hält US-Außenminister Colin Powell nichts davon, das ungeschriebene Gesetz der Vereinten Nationen zu brechen und zu überprüfen, wie die einzelnen Staaten abgestimmt haben. Viele der vermeintlichen Unterstützer hätten ihre Stimme anders platziert und seien dann von den Wahlergebnis ziemlich überrascht gewesen, sagte Powell.

Der Verlust der Vertretung im Suchtstoff-Kontrollrat hat in den USA für zusätzliche Missstimmung gegenüber den Vereinten Nationen gesorgt. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, bezeichnete das Fehlen der USA in dem Gremium als Schaden für alle Länder, die gegen illegale Drogen kämpfen.

Aber es gibt auch Stimmen, die sich gegen eine Bestrafung der Vereinten Nationen wenden, indem die USA ihre Beiträge nicht bezahlen. Der Beauftragte für Menschenrechte der Clinton-Regierung, Harold Koh, sagte, dies würde nur zu weiteren Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA führen. Stattdessen solle man guten Willen zeigen und eine konstruktive Rolle bei den kommenden Konferenzen über Themen wie Aids, Rassismus oder Demokratie übernehmen. "Auch nach dem Debakel der vergangenen Woche will die Welt Amerika als Vorreiter für die Menschenrechte sehen", sagte Koh. "Die Frage ist nur, ob wir noch den Mut und die Visionen dazu haben."

George Gedda, AP

Die zweite Ohrfeige für Bush

Den Sitz in der Genfer Menschenrechtskommission der Uno hat Washington vor einer Woche verloren. Jetzt folgt eine neue Blamage: Auch aus dem Suchtstoff-Kontrollrat (INCB) fliegen die USA.

Neue Niederlage für die Bush-Administration

New York - Der US-Vertreter Herbert Okun wurde nicht mehr in das internationale Gremium gewählt, wie das US-Außenministerium bestätigte. Über die Besetzung des Gremiums wie auch der Menschenrechtskommission entschied der Uno-Wirtschafts- und Sozialrat am vergangenen Donnerstag.

Okun wurde bei der Abstimmung von den gleichen Ländern abgelehnt, die einen erneuten Einzug der USA in die Menschenrechtskommission verhindert hatten. Er gehörte dem INCB seit 1992 an und war zeitweilig Vizepräsident. Der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, bedauerte die Abwahl, kündigte aber an, Washington werde weiter die Drogenbekämpfungsprogramme der Vereinten Nationen unterstützen.

Der von 13 Fachleuten gebildete INCB ist ein unabhängiges Gremium der Vereinten Nationen. Er soll die Einhaltung der internationalen Suchtgiftkontrollabkommen überwachen und Schwachstellen der internationalen Drogenkontrollen aufzeigen. Die 54 Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrats wählten Iran, Brasilien, Indien, Peru, Frankreich, Österreich und die Niederlande in den INCB.

Boucher äußerte sich nicht zu den Gründen für das Ausscheiden der USA aus den zwei Uno-Gremien. "Da draußen passiert etwas", sagte er lediglich. Bei den Vereinten Nationen verlautete aus Diplomatenkreisen, die USA hätten sich nicht genug engagiert. Der Posten des amerikanischen Uno-Botschafters ist seit fast vier Monaten unbesetzt.

Viele Staaten nehmen der neuen US-Regierung den Rückzug aus dem Kyoto-Klimaschutzabkommen und das Festhalten am geplanten Raketenabwehrsystem übel. Uno-Generalsekretär Kofi Annan sagte, viele Staaten seien auch enttäuscht über die ablehnende Haltung Washingtons zur Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofs. Zudem lehnen es die USA ab, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffentests zu ratifizieren.

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EU will den USA unter die Arme greifen

Das dürfte erneut am amerikanischen Selbstbewusstsein kratzen: Nach dem Rauswurf aus der Uno-Menschenrechtskommission will die Europäische Union den USA jetzt helfen, weiterhin im Ausschuss aktiv zu bleiben. Tenor: Washington darf mitdiskutieren.


New York - "Wir wollen sicherstellen, dass die Stimme der USA in der Uno-Menschenrechtskommission gehört wird", sagte der schwedische Botschafter Pierre Schori. Dies habe er als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft Schwedens dem US-Außenminister und dem US-Parlament in Washington vorgetragen.

Schori zeigte sich überzeugt, dass die USA bei der nächsten Wahl der Mitglieder im nächsten Jahr wieder in die Kommission gewählt wird. Bei der Abstimmung Ende April hatten die USA erstmals seit Gründung des Ausschusses 1947 ihren Sitz verloren.

Die EU habe den USA während der zentralen Sitzung des Ausschusses in Genf im nächsten Jahr tägliche Beratungen angeboten, sagte Schori. Zudem gewähre der Ausschuss auch Nicht-Mitgliedern zahlreiche Möglichkeiten, sich in die Arbeit einzuschalten, darunter das Recht, Resolutionen einzureichen und an den Diskussionen teilzunehmen.

Keine EU-Verschwörung

Schori betonte zudem, dass das Abstimmungsergebnis nicht der EU anzulasten sei. "Es gab kein EU-Votum. Es gab keine Verschwörung." Die Gruppe der westlichen Nationen kann drei Sitze in dem aus 53 Vertretern gebildeten Gremium vergeben. Gegen die USA hatten sich Frankreich, Österreich und Schweden durchgesetzt.

Als eine Erklärung für die Niederlage hatten Diplomaten vermutet, die EU habe ihre eigenen Kandidaten bevorzugt, statt die USA gegen ihre Kritiker zu unterstützen.
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[GOLDONLY]

Wie war der amerikanische Slogan bei kriegerischen
Aktionen: "Man müsse jemanden etwas auf die Finger geben."

Es wird Zeit, daß die USA etwas auf die Finger kriegen.
Und zwar ganz gewaltig !!

Amerika steht wirtschaftlich gewaltig auf der Kippe.
Die Gelegenheit sollten die anderen nutzen und den
Amis den Garaus machen.

`So ist das Business ...`.

GO

PS.: Die abgepressten ca. 13 Mrd. DM Zwangsarbeiter-Zahlungen kann man auch besser in Europa anlegen !!

[for4zim]

Deep Thought, sachlich geht Dein Kommentar daneben. Es ist richtig, daß die USA ein säumiger Schuldner sind. Es ist ebenso ein Problem, daß in den USA durch die sehr direkte Anbindung der Abgeordneten an ihren Wahlkreis außenpolitische Themen in den Parlamenten immer der Innenpolitik unterworfen werden (da wirkt es seltsam, daß wir in Deutschland beklagen, daß unsere Abgeordneten so abgehoben sind - manchmal hat es Vorteile). Dadurch haben die USA, mit Recht, die meisten Staaten verärgert. Ihre Versuche, UN-Regularien zu ändern, haben aber keine Chance. Das wissen auch die zuständigen US-Diplomaten. Denn für diese Satzungsänderungen brauchen sie genau die Stimmen der Staaten, die ihnen zuvor solche Verärgerung geschaffen haben.

Man sollte aber auch sehen, daß es für die USA unbefriedigend sein muß, für fast ein Viertel des UN-Haushaltes verantwortlich zu sein, aber ständig Abstimmungsniederlagen zu erleben. Das war vor allem in den siebziger und achtziger Jahren der Fall, als die Staaten der blockfreien Bewegung und sozialistische Staaten, allesamt mit einem starken antiamerikanischen Reflex, sichere Mehrheiten verbuchen konnten, die immer eine große Freude für die Sowjetunion und für die VR China brachten. Aus jener Zeit stammt die Einstellung der USA, mangelndem Einfluß (vom Veto abgesehen, daß aber auch erheblich schwächeren Beitragszahlern zur Verfügung steht) die Beitragszahlungen anzupassen. Es gab auch eine Zeit, da dominierte afrikanische Klientelwirtschaft einige UN-Organisationen. Es wurden Unmengen Geld durch Korruption und durch unsinnige Prestigeprojekte vernichtet. Auch deswegen hatten die USA Beitragszahlungen gekürzt und dadurch Reformen durchgesetzt.

Allerdings sind inzwischen viele Gründe für die Beitragskürzungen der USA weggefallen. Deshalb ist der jetzige Schritt der USA kontraproduktiv. Japan und Seutschland könnten mit erhöhten Zahlungen einspringen - und dafür endlich den lange angestrebten ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat erringen. Das setzt voraus, daß wir einen fähigen Außenminister haben. Das ist leider unser Hauptproblem.

[Dako]

Na das wär ja noch schöner, wenn wir jetzt mit größeren Zahlungen einspringen. Dtl. ist schon der größte Nettozahler der EU. Wir haben mehr Flüchtlinge aus Jugoslawien aufgenommen als der ganze Rest Europas. Und jetzt retten wir auch noch die UNO. NIX DA!!!!! MEINE STEUERLAST IST SCHON HOCH GENUG!

[for4zim]

Was wir bei der UNO einzahlen, ist lächerlich wenig im Vergleich zu dem, wofür wir in Deutschland gerne Geld zum Fenster rausschmeißen, inklusive Bergbausubventionen. Der Gewinn an Autorität Deutschlands wäre aber ein ansehnlicher Gegenwert. Es könnte zum Beispiel dazu führen, daß weitere UN-Institutionen ihren Sitz nach Deutschland verlegen und ihr Geld teilweise in Deutschland wieder ausgeben. Die USA vergessen ja immer, daß die UNO viele ihrer Einnahmen in New York ausgeben.