HAMBURG: SPD ade / Regierungswechsel sehr wahrscheinlich - 500 Beiträge pro Seite

[earlgrey1]

Mittwoch 12. September 2001, 18:37 Uhr

Bürgerblock in Hamburg deutlich vorn

Hamburg (AP) Anderthalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die rot-grüne
Regierungskoalition in zwei Umfragen weiter deutlich hinter den anderen Parteien zurück. Die SPD kommt in
einer am Dienstag veröffentlichten Emnid-Umfrage im Auftrag der «Bild»-Zeitung auf 34 Prozent, die
Grün-Alternative Liste auf zehn Prozent. Für die CDU sprachen sich 30 Prozent der Befragten aus, für die
Partei des umstrittenen Amtsrichters Ronald Schill 14 und für die FDP sechs Prozent.

In einer Infratest-Umfrage des NDR und des «Hamburger Abendblattes» kam die SPD auf 35 Prozent, die
CDU auf 28 Prozent, Schill auf 16 Prozent, die Grünen auf neun Prozent und die FDP auf fünf Prozent. Damit
läge der so genannte Bürgerblock aus CDU, Schill und FDP nach beiden Umfragen vor Rot-grün.

Nach der Emnid-Umfrage kommt der Bürgerblock auf 50 Prozent, während die rot-grüne Koalition bei 44
Prozent liegt. Nach Infratest liegt der Bürgerblock bei 49 Prozent, Rot-Grün bei 44. Ob CDU, Schill und FDP
aber nach der Wahl tatsächlich eine Regierung zusammen bilden würden, ist aber noch offen. 64 Prozent der
Hamburger forderten in der Emnid-Umfrage einen Regierungswechsel.


Bin mir aber sicher, daß sich die Situation am Hauptbahnhof auch nicht ändern wird, wenn CDU/Schill/FDP Hamburg regieren werden.

Es ist überhaupt fraglich, ob eine Koalition mit Schill überhaupt lange halten wird.

Die SPD hat es auf alle Fälle verdient abgewählt zu werden, denn wenn ich an deren Senatoren und den Bürgermeister denken, dann kommt
mir echt das K...

Problematisch ist nur, daß Schill mit seinen Ansichten keine Alternative ist und sich CDU/FDP eigentlich disqualifizieren, wenn
sie ein Bündnis mit ihm eingehen. Aber anderseits sind Ampelkoalition oder Große Koalition auch keine Alternativen.

Wenn man zur Wahl geht, kann man sich also quasi nur für das geringste Übel entscheiden.

Bin mir überdies ziemlich sicher, daß Schill mehr Prozente bekommen wird, als dies aus den Umfragen zu entnehmen ist. Einerseits
denke ich, daß viele Leute, die Schill wählen werden, bei Meinungsumfragen nicht angeben, daß sie ihn wählen, um nicht mit Gegen-
reaktionen konfrontiert zu werden und andererseits wird Schill durch eine zu erwartende niedrige Wahlbeteiligung sicher überpropor-
tional profitieren.


earlgrey1

[TRON00]

Ich schätze, dass viele Schill wählen werden als Protestaktion gegen die amtierenden Parteien - nicht weil sie sich erhofen, dass der Hauptbahnhof wirklich `sauberer` wird (de facto werden die Drogensüchtigen ja nur woanders hinverlagert und bleiben in Hamburg).

[Bondgirl007]

kann man es sich nur wünschen


wohne seit 5 Jahren hier
und stosse mehrmals täglich auf das Rot/Grüne Chaos
in sämtlichen Bereichen

[M+M+C]

Schill wird noch deutlich zulegen....es gibt nun konkrete Hinweise darauf, das zwei WTC-Terroristen in Hamburg logierten...Schill wird dies dahin deuten, dass sich Terroristen in Hamburg am sichersten vor staatlichen Kontrollen fühlen...

gruß
MMC

[regio346]

Es wird höchste Zeit, das in Hamburg ein Regierungswechsel
vorgenommen wird. Schaut euch die Schillanhänger an, es sind
gestandene und rechtschaffende Leute, die einfach die
Schnauze von der jetzigen Regierung voll haben. Und sollte sich tatsächlich herausstellen, das sich zwei WTC-Terroristen in Hamburg oder in Deutschland aufgehalten haben, wie stehen dann die Deutschen wieder da.

Gruß
regio

[earlgrey1]

Denke auch, daß Schill jetzt infolge der Hamburg-WTC-Ermittlungen noch zulegen wird.
Aber so was kann niemand und kein Land verhindern, daß Terroristen Unterschlupf finden.
Die beiden die in Hamburg gelebt haben, haben sich ja offensichtlich zwei Jahre lang voll-
kommen unauffällig verhalten, so daß wohl niemand auf die Idee gekommen wäre, daß es sich
da um Terroristen handelt.

Bin grundsätzlich auch für einen Wechsel. Finde die Zustände am Hauptbahnhof für eine
Schande. Aber finde viele Äußerungen von Schill auch für eine Schande.

Aufgrund der jetzigen Lage kann man aber sicher davon ausgehen, daß es zu einem Wechsel
im Hamburg kommen wird (es sei denn, die CDU würde doch kein Bündnis mit Schill eingehen).

Aber leider ist es so, daß egal wer regiert, sich wohl nie viel ändern wird.


earlgrey1

[Bondgirl007]

wo sonst hams Verbrecher so einfach

[earlgrey1]

Ist schon erstaunlich, daß die ganzen Terroristen sogar unter Beobachtung gestanden haben sollen und dann so einen Anschlag verüben konnten.

[earlgrey1]

Freitag 14. September 2001, 09:11 Uhr

FBI-Agenten sollen nach Hamburg kommen

Hamburg (dpa) - In Hamburg laufen die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen in den USA
weiter auf Hochtouren. Das verlautete aus Sicherheitskreisen. Gestern hatte Generalbundesanwalt Kay Nehm
berichtet, dass drei der Terroristen, die sich an den Anschlägen in den USA beteiligt haben sollen, zeitweilig in
Hamburg gelebt hatten. Gestern hatte es in Hamburg weitere Wohnungsdurchsuchungen und offenbar auch
Festnahmen gegeben. Die Bundesanwaltschaft wollte sich dazu zunächst nicht äußern. Nach offiziell nicht
bestätigten Berichten sollen noch am Vormittag FBI-Agenten in Hamburg eintreffen, um sich ein Bild der
Ermittlungen zu machen.


Wenn man böse ist, könnte man jetzt sagen, daß die USA wohl kein Vertrauen in die Hamburger Polizei haben.
Kann mir schon den nächsten Schill-Kommentar vorstellen: "FBI muß Hamburg vor Terror schützen, da Rot-grün versagt hat!"

[Neemann]

Das FBI hat in keinen anderen Vertrauen als in sich selbst.

[earlgrey1]

Besser gesagt: Die USA haben zu niemand anderen Vertrauen, als zu sich selbst.

Aber dem Schill werden solche Kleinigkeiten egal sein. Warte mal auf die Zeitung von morgen!

[Neemann]

Touche

[Bondgirl007]

erinnert ihr euch noch an Öcalan?



und die Ohnmacht der Polizei
und Sicherheitsbehörden


und das waren nur die Kurden



nicht vorstellbar wenn es hier zu Terror
im Namen des heiligen Krieg kommt

[earlgrey1]

Haben die Kurden damals nicht auch einen Verlag in HAMBURG besetzt?

Habe aber die gleiche Befürchtung, daß auch ein Teil der in Dtld./Hamburg lebenden Moslems ggf. nicht mehr kontrollierbar sein werden.

[earlgrey1]

Re: WAHLEN IN HAMBURG

Neues zur Wahl in Hamburg:

Montag 17. September 2001, 09:46 Uhr

Anschläge in den USA veränderten Hamburger Wahlkampf

von: Claus-Peter

Nutznießer noch unklar - Bürgermeister als Staatsmann

Von AP-Korrespondent Claus-Peter Tiemann

Hamburg (AP) Bis zum Dienstagnachmittag war die Wahlkampflage in Hamburg klar: beherrschendes Thema
innere Sicherheit, rot-grüne Landesregierung ohne Mehrheit in den Umfragen, Verluste bei Rathausparteien,
Newcomer Ronald Schill der große Abräumer. Doch das Attentat in den USA, an dem laut Bundesanwaltschaft
drei Araber mit Wohnsitz in Hamburg beteiligt waren, hat die Karten neu gemischt.

Zunächt taten alle Wahlkämpfer, was das Mitgefühl für die Opfer gebot: Der Parteienstreit wurde bis
einschließlich Sonntag ausgesetzt. «Die grausamen Ereignisse relativieren deutlich die Probleme, mit denen wir
uns täglich befassen», stellte CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust fest.

SPD-Spitzenkandidat und Bürgermeister Ortwin Runde wurde mit einem Mal zum Staatsmann, hinter dem sich die trauernde Bevölkerung
sammeln konnte - eine Rolle, die ihm gar nicht liegt. Trotzdem rief er am Donnerstag die Hamburger zu einer Gedenkveranstaltung vor das
Rathaus und 20.000 Männer und Frauen kamen. In einer kurzen Rede versicherte er dem amerikanischen Volk die Solidarität der Hamburger
und erinnerte an zwei frühere Bürgermeister, die vor dem NS-Terror in den USA Zuflucht fanden.

Auch die anderen Politiker machten ihre Unterstützung für die USA und ihre Bereitschaft zum Kampf gegen den Terror deutlich - doch die
regierende SPD hat dabei im Moment das Ass in der Hand: Innensenator Olaf Scholz. Am Mittwochabend wurden die Verbindungen der
Terroristen an die Elbe bekannt. In der Nacht noch schlug die Hamburger Polizei zu, um 06.00 Uhr am Donnerstag übernahm das
Bundeskriminalamt die Ermittlungen. Damit lag der ganze Vorgang beim BKA, das ab dem Moment auch als einzige Behörde Auskünfte darüber
geben durfte.

Dennoch hielt Scholz um 11.00 Uhr eine Pressekonferenz, in der er die schnellen Ermittlungen der Polizei lobte und Einzelheiten mitteilte. Scholz
gab sich als harter Bekämpfer des Terrorismus und legte am Wochenende im «Hamburger Abendblatt» nach, wo er eine Rasterfahndung für
«solche unauffälligen Personen» wie die Attentäter forderte.

Politisches Kapital aus der Tat schlagen

Offenbar will Scholz politisches Kapital aus der Tat schlagen: Bisher litt die SPD darunter, dass die Bürger ihr in Sachen Schutz vor Verbrechen
wenig zutrauen. «Richter Gnadenlos» Schill konnte mit seiner eingleisigen Wahlkampfstrategie gegen Kriminalität bisher etwa 14 Prozent in den
Wahlumfragen erreichen. Hamburg sei «Hauptstadt des Verbrechens» sagt er mit Verweis auf entsprechende Umfragen.

Rechnerisch liegen in den Umfragen CDU, Schill und FDP zusammen deutlich vor der rot-grünen Koalition. Ob ein solcher «Bürgerblock»
Wirklichkeit wird, ist aber offen: CDU und Schill würden zusammengehen, aber FDP-Spitzenmann Rudolf Lange hat bisher nicht klar gesagt, ob
er mit Schill zusammenarbeiten würde. Ebenso ist noch offen, ob die Wähler der SPD die neue Härte abnehmen.

Fast alle anderen Themen sind schon vorher im Geschrei um Dealer, Polizei und Verbrechen untergegangen. Dabei haben SPD und Grüne eine
gute Bilanz ihrer vier Regierungsjahre vorzulegen: weniger Arbeitslose, weniger Sozialhilfeempfänger, große Verkehrsprojekte abgeschlossen
oder angeschoben, den Naturschutz vorangetrieben, das Giganto-Projekt Airbus A380 gesichert, viele Internetfirmen angesiedelt. Allerdings
blieben Runde, wie auch die anderen Senatoren dabei merkwürdig farblos, als würden sie sich schämen, Erfolge für sich selbst in Anspruch zu
nehmen. Möglicherweise kommt am Sonntag die Quittung für so viel Bescheidenheit.


Bin mal sehr gespannt, wie sich das Wählerverhalten nach den Anschlägen und der Ermittlungen in Hamburg wirklich verändert.


earlgrey1

[Bondgirl007]

das Problem ist



die ach so sozialen, lockeren Sozi-Typen
sind in Wirklichkeit
bornierter, verkrampfter und treudeutschdoofer
als alle anderen Bürger


sonst müssten sie sich nicht unter
dem Sozi Deckmäntelchen verstecken



bevor die einen Fehler eingestehen
ist im Himmel Jahrmarkt



mfg Bondgirl

[Karlchen_I]

Armes Deutschland.

In Hamburg soll ein Vorbestrafter Innensenator werden.

Und die Deutschnationalen sind auch nicht mehr das, was sie einmal
waren. Früher haben sie die deutsche Rechtsschreibung beherrscht, und
heute sind sie meilenweit davon entfernt.

[Neemann]

Karlchen, er ist noch nicht vorbestraft

[earlgrey1]

Schwierige Wahl - keinen kann man eigentlich wählen. Am besten FDP wählen - da entscheidet man sich für alles oder nichts und man kann einem nicht vorwerfen, man sei nicht zur Wahl gegangen ("Demokratiefeind"). Weder Schill noch Runde, weder Beust noch Sager, bekommen meine Stimme. Der FDP-Mann, dessen Name mir gerade gar nicht einfällt, ist ohnehin Admiral a.D. - ein Mann für diese schweren Zeiten quasi. Im übrigen: Wer die Drogendealer am Bahnhof nicht mal wegbekommt, wird doch niemals die Terroristen aus Hamburg vertreiben!

Vielleicht sollte man diesmal auch einfach etwas exotischer wählen - PBC (Partei bibeltreuer Christen) oder ähnliches.

Wir werden sehen.

Wie immer gehöre ich zur gefährlichster Gattung aller Wähler - ich bin bekennender Wechselwähler und bis jetzt noch unentschieden!


earlgrey1

[Karlchen_I]

Sorry, stimmt! Verfahren gegen Rechtsbeugung ist eingestellt.
Dabei muß man allerdings wissen, daß ich Deutschland in der
Vergangenheit niemand rechtskräftig gegen Rechtsbeugung verurteilt
wurde - selbst die Nazi-Richter nicht. Ist eben die typische deutsche
Justiz.

Bleibt gelichwohl der Skandal, daß der Herr S. Urteile gefällt hat,
die von den nächsten Instanzen immer wieder kassiert wurden.
Aber mir als Berliner soll es eigentlich egal sein, ob die
Hamburger den Herrn S. nun wählen oder nicht. Wenn er mit hohem
Wähleranteil gewählt wird, ist der Ruf Hamburgs als liberale und
weltoffene Stadt eben flöten. Das wird sich dann gewiß auf die
Investitionstätigkeit großer, internationaler Unternehmen auswirken -
und zwar gewiß zum Schaden von Hamburg. Dann fließen eben die
Investitionen in andere Städte. Wie gehabt: Soll mir nur recht sein.


Nebenbei - und was ist damit. Erinnert mich an die letzten Tage
der Weimarer Republik. Oder ist das Rechtsstaatlichkeit à la Hamburg?

Hamburger Morgenpost vom 03.07.2001.

Schüler bei Veranstaltung verprügelt - der Richter
spricht von "Märchenstunde"

Profi-Schläger bei
Schill-Partei

Böser Verdacht gegen Ronald Schill und seine
Partei Rechtsstaatliche Offensive: Immer häufiger
berichten Zeugen von gewalttätigen Ordnern, die
bei Schill-Veranstaltungen gegen Gegner
handgreiflich werden. So wie Mounira Ben
M`Barek. Die 15-Jährige wurde vom
Sicherheitspersonal offenbar misshandelt.

Am 7. Juni besuchte Mounira eine Wahlveranstaltung
der Partei Rechtsstaatliche Offensive von Ronald Schill
in Langenhorn. "Ich war gerade drei Minuten drin, da
habe ich nur gemerkt, wie plötzlich meine Freunde
raustransportiert wurden", sagt die Schülerin. "Ich bin
sofort mit einem Freund von mir rausgegangen, die
Hände hinterm Kopf verschränkt. Und als ich das Handy
von einem Freund nehmen wollte, der gerade von fünf
Ordnern verprügelt wurde, hat mir ein Ordner mit der
Faust mit voller Wucht in den Bauch geschlagen." Das
Mädchen brach vor Schmerzen zusammen, wurde
kurze Zeit später ohnmächtig. Sie stand unter Schock,
hatte Prellungen und starke Bauchschmerzen. Keiner
kam ihr zur Hilfe - im Gegenteil: "Als ich draußen war,
bedrohte uns ein Ordner, von wegen, er walzt uns alle
über."

Ihr Hausarzt, Hans Pietsch aus St. Georg, stellte
erhebliche Verletzungen fest: "Sie hatte ein
handtellergroßes Hämatom in der Bauchgegend, ein
stumpfes Bauchtrauma, multiple Schürfungen und
Verletzungen und stand noch vier Tage nach dem
Vorfall unter Schock." Der Arzt geht davon aus, dass es
sich um Profi-Schläger handelt: "Darauf deuten die
Verletzungen hin. Die sind so gemacht, dass man sie
auf den ersten Blick nicht erkennen kann." Hans
Pietsch hat seiner Patientin zu einer
psychotherapeutischen Behandlung geraten: "Wenn ein
Mädchen in dem Alter so brutal verprügelt wird, ist es
wahrscheinlich, dass Angstzustände bleiben."

Ronald Schill will vom Prügel-Einsatz seiner Ordner
nichts gemerkt haben: "Ich habe von diesen Dingen
nichts mitbekommen, ich kann sie mir auch nicht
vorstellen, und ich bin überrascht davon, dass der
Märchenstunde eines einzelnen Mädchens Glauben
geschenkt wird. Offenbar versucht sie, auf die Art und
Weise den Eindruck zu erwecken, als würden unsere
Ordner zu Gewalttätigkeiten neigen."

Doch nicht nur Mounira berichtet von
Handgreiflichkeiten. Der 16-jährige Felix Wiedenhöft
bestätigt die Vorfälle ebenso wie Jannis Ebert (16): "Ein
Ordner hat mir Prügel angedroht und gesagt, er will das
privat klären." Alle drei Schüler haben Anzeige gestellt:
wegen Körperverletzung, Beleidigung und Androhung
von Gewalt. Und der Vater von Mounira, Mohamed Ben
M`Barek, Geschäftsführer einer Pharmafirma in
Hamburg, will Schill wegen unterlassener Hilfeleistung
anzeigen.

Jörn Breiholz



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[Neemann]

Karlchen, stimmt wieder nicht.
Das verfahren gegen rechtsbeugung ist zurückverwiesen zur nochmaligen Behandlung. Eingestellt ist es nicht.

[earlgrey1]

@Karlchen_I

Denke übrigens nicht, daß der Ruf Hamburgs bei einer hohen Zustimmung für Schill ruiniert ist. Da wird dann ein bißchen aufgeschrien, die Leitartikel und Magazine sind zwei Wochen mit Empörung gefüllt, der Bundestagspräsident ist "entsetzt", wie dies auch alle anderen Parteien sein werden und nach Ablauf der zwei Wochen geht es dann ganz normal weiter und niemand denkt mehr daran. Oder wer schreit heute noch auf, wenn er daran denkt, daß in Österreich die FPÖ mit regiert? Niemand. Aber so ist das halt heute, daß die Zeiten nur sehr schnellebig sind - ohnehin werden die Menschen in den nächsten Wochen sicher andere Themen beschäftigen, als ob Schill in Hamburg mit regiert oder nicht.

Außerdem bin ich mir sicher, daß viele Bürger die Wahl Schill´s nur als "Ventil" benutzen, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Die Zustände in Hamburg im Bereich von Kriminalität und offenem Dorgenkonsum sind wirklich untragbar. Viele Bürger fühlen sich von daher nicht sicher in der Stadt und genau bei dieser Klientel trifft Schill natürlich auf offene Ohren mit seinen Parolen. Aber schon wie das Phänomen "StattPartei", wird sich das Phänomen "Schill" auch mit der (über-) nächsten Wahl wieder erledigt haben. Zunächst werden alle Schill-Anhänger noch einhellig in der Bürgerschaft zusammenstehen und dann nach und nach wird es Streit untereinander geben, ehe dann ein paar austreten oder zur CDU wechseln. So ist das halt auch immer, mit solchen neuen Parteien.

Ohnehin sind die Wahlen zur Bürgerschaft ja nicht so entscheidend, wie die Bundestagswahlen, so daß man nicht glauben darf, daß von der Wahl allzu große Rückschlüsse auf die Einstellung der Hamburger gezogen werden sollten - schon gar nicht von wegen mangelnder Weltoffenheit.


earlgrey1

[Neemann]

earlgrey1,
so ist es immer mit Parteien, die von einem gegründet werden und - von diesem Abgesehen - aus lauter zusammengestoppelten Stimmvieh für eben diesen bestehen.
Das ist nunmal keine Partei, sondern eine Person mit angehängter Gefolgschaft, und dementsprechend wird sie dann im Laufe der Jahre erodieren.

[Karlchen_I]

@Earlgrey, Neemann

Wahrscheinlich habt ihr recht. Ist eine reine Protestwahl. Da
werden mrkige Sprüche geklopft, und damit hatte es sich dann schon.

Wir hatten hier in Berlin (West-Berlin) die Republikaner im
Parlament. War eine "lustige" Truppe. Zeigten ein rasantes Tempo
bei der Selbstauflösung. Die haben sich intern sogar regelrecht
geprügelt und sich gegenseitigmit Anzeigen überschüttet. Einen
Griff in die Kassen gab es wohl auch. Der Anführer war ein
Polizist - strammer law and order-Mann. Kriegte dann selbst
Probleme mit den Gesetzen.

[Neemann]

Eher als die Reps taugt die DVU alsParadebeispiel für eine Einpersonenpartei.
Frey bestimmt, wer was sagen darf und wann, und wenn der anders handelt, wird er abgesetzt.

Das klappt nicht im Parlament, und ergo zerfleischen sich die Abgeordneten dieser Partei (wenn sie überhaupt anwesend sind), wo immer sie hingekommen waren.

[earlgrey1]

@ Neemann / Karlchen_I

Die Selbstauflösung solcher Gruppen und Grüppchen resultiert wohl daraus, daß die betreffenden Leute sofort auf Listen für Wahlen gesetzt werden und angesichts der kurzzeitigen Stimmungslage dann tatsächlich Parlamentssitze bekommen. Dort sind die Leute dann oftmals hoffnungslos überfordert (siehe DVU-Leute in Sachsen-Anhalt), zudem stellt sich dann nachher so manche persönliche Verfehlung oder Inkompetenz bei einigen der neuen Mandatsträger heraus. Schuld ist dabei oft, die sofortige Listenaufstellung und mangelnde vorherige Überprüfung der Leute. Die großen Partein bzw. die etablierten Parteien haben da mit der sogenannten "Ochsentour" einen gewissen Puffer. Ehe die Leute dort aufgestellt werden, müssen sie erst die ganze Partei von unten nach oben durchlaufen und da fällt im Laufe der Jahre dann schon auf, wer was auf dem Kerbholz oder persönliche Defizite hat.

In Hamburg ist es jedoch zum Haare raufen - im Endeffekt kann man keiner der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien seine Stimme geben, da keine glaubhaft vermitteln kann, daß sie die Zustände in der Stadt nachhaltig verändert. Der Weg vieler Wähler hin zur Protestpartei Schill ist damit also schon vorgezeichnet.

Daß Schill in die Bürgerschaft einziehen wird, ist sicher. Daß er über 10% Stimmenanteil bekommen wird, ist wohl auch sicher. Aber genauso so sicher ist wohl auch, daß die Schill-Partei bei der (über-) nächsten Wahl nicht mehr antreten wird.

Es bleibt damit spannend, welches Ergebnis die Wahlen am nächsten Sonntag bringen und ob CDU/FDP wirklich anschließend ein Bündnis mit Schill eingehen werden, und wenn ja, wie lange dieses Bündnis halten wird.


earlgrey1

[Bondgirl007]

die Rot Grüne Koalition
hat den Verfassungsschutz
fast ausschliesslich gegen pubertäre
Glatzköpfe und rechte Splittergruppen
eingesetzt


laut Spiegel können einige der rechten Parteien
durch einen simplen Mehrheitsbschluss(der V Männer)
aufgelöst werden





mfg Bondgirl

[earlgrey1]

@ Bondgirl007

Ich sehe es schon kommen - mit Deiner und meiner Stimme werden wir SPD/GAL am Sonntag das Fürchten lehren!

Runde, seine Senatorin Petschel-Patschel und auch die anderen rot-grünen Looser werden wir aus dem Rathaus vertreiben!


earlgrey1

[bondgirl008]

hab das Interview von Schill auf N3 gestern gesehn


und muss sagen, dagegen sind die Sozialisten in Frankreich
als national einzustufen

werd ihn nicht wählen
aber auf keinen Fall die rot/grünen Träumer


mfg Bondgirl

[earlgrey1]

Wie nichts anders zu erwarten, drehen CDU/FDP/Schill erst jetzt so richtig auf! "Schlafzimmer für Terroristen" finde ich dann aber doch schon ziemlich hart. Ob sich nach Hamburg kein Terrorist mehr traut, wenn Schill hier Innensenator ist, wage ich dann doch auch zu bezweifeln.


Dienstag 18. September 2001, 17:10 Uhr

Hamburger Wahlkämpfer verschärfen die Tonlage

Hamburg (Reuters) - Entgegen den Ankündigungen der Parteien hat der Wahlkampf in Hamburg deutlich an
Schärfe gewonnen. CDU und FDP warfen dem rot-grünen Senat am Dienstag mit Blick auf die Anschläge in
den USA vor, die innere Sicherheit vernachlässigt zu haben. Einige der mutmaßlichen Attentäter hatten zeitweilig
in der Hansestadt gelebt. Die Vernachlässigung der inneren Sicherheit habe es den Terroristen erleichtert,
Hamburg als "ein Zentrum zur Vorbereitung der Anschläge" nutzen zu können, sagte CDU-Spitzenkandidat Ole
von Beust. Die SPD wies die Vorwürfe als ungeheure Schamlosigkeit zurück. In der Stadt wird am Sonntag die
Bürgerschaft gewählt.

Am Montag hatten SPD, CDU, Grünen und FDP erklärt, sie wollten angesichts der vielen Toten in den USA
auf schrille und grelle Töne im Wahlkampf verzichten. Die CDU hatte betont, sie wolle das Thema innere
Sicherheit nicht anheizen. Von Beust sagte, Hamburg habe in Bezug auf die innere Sicherheit einen großen
Nachholbedarf. Viele Bürger schämten sich, weil die Spuren der Anschläge in die Hansestadt führten. Jetzt
müssten die Kompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz deutlich ausgeweitet werden.

Hamburg sei ein "Schlafzimmer für Terroristen", sagte FDP-Spitzenkandidat Rudolf Lange. "Hamburgs Ruf ist
dadurch lädiert, dass es hier zu viel Sicherheit für Terroristen und zu wenig Sicherheit für die Bürger gegeben
hat". SPD und Grüne seien unfähig, die Bürger der Stadt vor dem Terrorismus zu schützen. Lange sagte, dass er
im Falle einer bürgerlichen Mehrheit bei den Wahlen Verhandlungen mit der Partei des Juristen Ronald Schill
nicht mehr ausschließe, dem Umfragen bis zu 15 Prozent der Stimmen vorhersagen. Die CDU hatte bereits vor
einigen Wochen erklärt, dass sie zu einer Koalition mit dem durch seine harten Urteile bekannt gewordenen
Schill bereit sei.

Der SPD-Fraktionschef Holger Christier wies die Angriffe von CDU und FDP zurück und bezeichnete moralische Tiefpunkt des Wahlkampfes.
"Die Trümmer in New York rauchen noch, und noch sind nicht alle Toten geborgen, da versuchen CDU und FDP schon, parteipolitisches
Kapital aus den furchtbaren Anschlägen zu ziehen", sagte der SPD-Politiker.


earlgrey1

[WOkenntkeineZensur]

!

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[earlgrey1]

Lass das nur nicht den Schill wissen...

[earlgrey1]

Neueste Forsa-Umfrage von heute lt. AP:

SPD 36%
Grüne/GAL 11%
CDU 28%
FDP 5%
Schill 14%

Womöglich bleibt der Runde doch noch im Amt!? Mir kommt echt gleich das K...!!!


earlgrey1

[earlgrey1]

Neue Umfrage zur Wahl am Sonntag:

Donnerstag 20. September 2001, 12:38 Uhr

Anschläge in USA beeinflussen Hamburg-Wahl

- von Jan C. Schwartz -

Hamburg (Reuters) - Die Anschläge in den USA werden nach Einschätzung von Wahlforschern den Ausgang
der Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag beeinflussen. Sah es in den vergangenen Wochen nach einem
Machtwechsel in der seit fast fünf Jahrzehnten von der SPD regierten Hansestadt aus, so sehen
Meinungsforscher die SPD derzeit im Aufwind. Der
umstrittene Richter Ronald Schill mit seiner Partei, dem in
früheren Umfragen 15 Prozent und mehr vorhergesagt
wurden, habe politisch keinen Gewinn aus den Anschlägen
ziehen können, da sich nun auch die regierende SPD mit
dem Thema Innere Sicherheit profiliere. Entscheidend
dafür, ob eine konservativ-bürgerliche Koalition Rot-Grün
ablösen kann, dürfte das Abschneiden der FDP werden,
deren Einzug in das Landesparlament in Umfragen wieder
unsicher erscheint.

Nach einem kurzen Höhenflug im Zusammenhang mit der CDU-Parteispendenaffäre sind die
Liberalen in Umfragen inzwischen wieder bei fünf Prozent angelangt und müssen der
jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts weiter um den Einzug ins Landesparlament bangen.
Die Entscheidung, ob die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, fällt
vermutlich erst in den letzten Tagen vor der Wahl, erwartet Forsa. Die Liberalen befänden sich in einer schwierigen Situation, weil sie sich
einerseits für einen politischen Wechsel in Hamburg aussprächen, dieser aber nur mit Schill möglich sei, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der
Nachrichtenagentur Reuters. Andererseits gebe es in der Anhängerschaft der FDP auch Bedenken gegen ein Zusammengehen mit der
Schill-Partei.

Die Bildung einer so genannten Ampelkoalition mit Sozialdemokraten und Grünen hat FDP-Spitzenkandidat Rudolf Lange dezidiert
ausgeschlossen. Allerdings schließen Wahlbeobachter wegen der Vorbehalte gegen Schill eine Kehrtwende nach Schließung der Wahllokale
nicht aus.

Der Zustrom, den Schill in früheren Umfragen vor den Anschlägen erfuhr, scheint indes gestoppt. Der Forsa-Umfrage zufolge wird der Richter
zwar für den Kampf gegen Drogendealer am Hamburger Hauptbahnhof für kompetent gehalten, aber nicht für den Kampf gegen den
Terrorismus. "Die Bäume von Schill wachsen nicht in den Himmel", sagte Güllner. Der Anteil seiner potenziellen Wählern gehe auf 14 Prozent
leicht zurück und könne unter dem Eindruck der Anschläge sogar noch unter diese Marke fallen, sagte Güllner. Infratest-Dimap-Chef Richard
Hilmer sagte der "Saarbrücker Zeitung", die SPD habe durch die Enttarnung von vorübergehend in Hamburg lebenenden mutmaßlich in die
Attentate verstrickten Arabern erst die Möglichkeit erhalten, sich auf dem Feld Innere Sicherheit zu profilieren. Das könne der SPD bei der
Wahl zu Gute kommen.

Die Bedeutung des Themas Kriminalität hat laut Forsa in der Wahrnehmung der Wähler auf unter 40 Prozent von rund 50 Prozent zuvor
abgenommen. Mit über 20 Prozent werde wegen der Terroranschläge inzwischen die öffentliche Sicherheit bewertet.

In der Umfrage herrscht inzwischen wieder ein Patt: SPD und Grüne kommen zusammen ebenso auf 47 Prozent wie der so genannte
Bürgerblock aus CDU, FDP und Schill-Partei. Während SPD und Grüne auf 36 beziehungsweise elf Prozent leicht zulegen können, bleibt die
CDU bei 28 Prozent stabil, kann offenbar von der aktuellen Situation kaum profitieren. Für die Union sieht Güllner allerdings noch ein Potenzial
von zwei Prozentpunkten, weil nach Terroranschlägen in der Regel die Loyalität zu den größeren Parteien zunehme.

Für die SPD wäre eine Niederlage in Hamburg von bundespolitischer Bedeutung. Denn während in Berlin, wo vier Wochen später gewählt wird,
eine Bestätigung des Machtwechsels zum Greifen nahe ist, könnten die Sozialdemokraten mit Hamburg eine Hochburg verlieren. Wie stark ein
solch negatives Signal die Chancen von Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine Wiederwahl im Herbst 2002 beeinträchtigen könnte, ist noch
nicht absehbar.


Jetzt ist der Regierungswechsel nicht mehr ganz so wahrscheinlich...


earlgrey1

[11543]

Hamburg, Berlin,Köln etc... ; unsere Großstädte sind
nicht mehr zu retten!!!
Grüne, GAL, PDS und das ganze GESÖCKS machen alles
kaputt und werden auch noch gewählt dafür!

[earlgrey1]

Würde mich auch mal interessieren, wer die Grünen wählt.

Kann ja nur jemand sein, der sehr viel Geld hat oder nicht mobil sein muß.

[earlgrey1]

Jetzt zeigen die im heute-journal den Runde im Nadelstreifen-Anzug - jetzt weiß ich auch, wie man auf den Titel "Nieten in Nadelstreifen" kommen konnte...

Nieder mit Runde und den rot-grünen Versagern in Hamburg!

[11543]

Ja, ja NIEDER MIT IHNEN!!!
AM SONNTAG IST DANN SCHILL - TAG!
(Unsere letzte Chance)

[Realisti]

Orti auf nTV


Terrorismus und Innere Sicherheit
soll nicht Wahlkampfthema sein...
er will sich mit Schill nicht auseinandersetzen...




Schröder Rede in Hamburg : Terrorismus, Innere Sicherheit... und wie toll die SPD
das alles löst




angesprochen wollen sie darauf nicht werden,
aber dann in letzter Sekunde Schills
Wahlkampfthema übernehmen

[earlgrey1]

Aber leider deutet jetzt alles darauf hin, daß die SPD wohl doch nicht abgewählt wird...

Ich tippe eher darauf, daß es nach der Wahl zu einer großen Koalition kommt.

Zu Runde: Es ist unglaublich wie so ein Typ Bürgermeister werden konnte - er sieht aus wie eine Witzfigur, benimmt sich wie eine Witzfigur und seine ganze Senatoren sind ebenfalls ein Witz. Unglaublich.

[ConnorMcLoud]

Aktueller Stand der "Wahlbörse" der "Hamburger Morgenpost":

SPD: 37,2%
CDU: 26,4%
GAL: 11,7%
Schill: 12,7%
FDP: 6,3%

Runde schafft es angesichts mangelnder Alternative wieder.

[sharky007]

ausgezählt wird morgen und nicht heute - ob die Zahlen der Hamburger Morgenpost valide sind möchte ich bezweiflen.

[Realisti]

Morgenpost ist die komunistische Lightversion der Bild Zeitung





man kann als Hamburger nur hoffen dass der rote Klüngel
endlich abgelöst wird

[earlgrey1]

Kann mir auch nicht vorstellen, daß die SPD über 37% bekommt - dann würde der Runde ja noch einen "triumphalen" Wahlsieg einfahren. Und knapp 12% für Grüne/GAL wäre auch ein Witz!

Kann solche Ergebnisse anhand der Stimmungslage in Hamburg überhaupt nicht nachvollziehen.

Bin auch mal auf 18.00 Uhr gespannt, wie dann die Ergebnisse aussehen. Wahrscheinlich sind dann auch wieder nur etwas 50% der Leute überhaupt zur Wahl gegangen.

[i4m]

Ich hoffe das CDU/PRO/FDP den roten Filz endlich im Hamburger Rathaus beenden.

[Realisti]

ich hoff auch auf die Wende

[earlgrey1]

Gleich wissen wir es, ob die Roten in Hamburg abgewählt worden sind...

[woodawork]

Was sucht eine 15 jährige auf einer Wahlveranstaltung?
Genau das, was sie bekommen hat!

[earlgrey1]

So wie es also aussieht, hat es mit dem Regierungswechsel geklappt.

[Realisti]

wird auch Zeit


die Rot/Grüne Mafia raus ausm Rathaus

[SchwarzerLord]

Die Grünen sind endlich kurz vor dem Ende. Eine Gruppierung, die mehr für Täter als für Opfer ist und unser Land mutwillig ständig in den Schmutz zieht können wir nicht gebrauchen. Im nächsten Bundestag bei dieser miesen Politik nicht mehr vertreten. Zerrieben zwischen Verlogenheit und FähnchenimWinddrehen. Ein Spagat zwischen einem versnobbten Fischer und einem linksradikalen Trittin, zwischen einer gespaltenen Basis von Antiatomkraftradikalinskis und modernen Hausfrauen. Und die Roten sind ratlos weil im Spagat zwischen allen anderen Parteien. Der Wechsel im Bund und in Hamburg ist positiverweise heute realer als noch gestern. UND DAS ISR GUT SO.