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[Graf_Voelsing]

SPIEGEL ONLINE - 06. Mai 2006, 13:51

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,414719,00.html

Österreich

Das Gespenst trägt rot

Von Marion Kraske, Wien

Hochbrisante Karibikgeschäfte, luxuriöse Penthäuser für Gewerkschaftsbosse, geheime Stiftungen im Ausland - der Bawag-Skandal ramponiert nicht nur den Ruf der politischen Linken. Er lässt auch die Wahlchancen der Sozialdemokraten bei den Nationalratswahlen im Herbst schrumpfen.

Das Äußere - pompös: drei mächtige Plastiken prägen das Bild, gehauen aus Marmor und Kalkstein, geformt aus Bronze, unerschütterlich, massiv. Doch so machtvoll sich die Bawag-Zentrale am feinen Wiener Tuchlauben nach außen auch präsentiert, im Innern hat die Gewerkschaftsbank irreparable Risse bekommen.

Zu hunderten stürmten besorgte Sparer in der vergangenen Woche in die Schalterräume des Geldinstitutes, ausgerüstet mit Ledermappen, Alu-Koffern oder schlicht mit Plastiksackerl, und wollten nur eines: ihr Geld. In den endlosen Warteschlangen brach sich immer wieder Unmut Bahn. "Ich trage jahrelang meine kleinen Ersparnisse aufs Konto", empörte sich eine füllige Dame mit opulenter Goldbrille im Haar. "Und die? Verjubeln es!"

Bis zu hundert Millionen Euro brachte die aufgebrachte Bawag-Klientel pro Tag in Sicherheit - ein schwarzer Freitag in Miniaturformat. Die Genossenschaftsbank konnte mit den vorhandenen Finanzmitteln dem unaufhaltsamen Aderlass nicht mehr Herr werden: Während die Wiener im Prater ausgelassen den 1. Mai feierten, mussten Geldtransporter der Österreichischen Notenbank Sonderschichten fahren, um das geschröpfte Finanzinstitut liquide zu halten. Zeitweise konnten Bawag-Kunden an den Geldautomaten ihrer Bank ganze 30 Euro abheben, mehr gab"s nicht.

Kamikaze-Invetments im Ärmelkanal

Der Run auf die Schalterhallen ist eine der dramatischsten Episoden einer Affäre, die vor einigen Wochen als mittelgroßer Unternehmensskandal die Titelseiten der österreichischen Gazetten dominierte, bevor sie sich zur wohl größten Finanzkrise seit Bestehen der 2. Republik mauserte.

Fast eine Milliarde Euro hat die Genossenschaftsbank Bawag, immerhin viertgrößte im Lande und einst als Finanzhaus der kleinen Leute gegründet, verzockt. Ausgerechnet mit Kamikaze-Investments im Ärmelkanal und in der Karibik.

Der Filius von Ex-Bawag-Chef Walter Flöttl, durch seine Ehe mit der Enkelin des früheren US-Präsidenten Eisenhower Mitglied der besseren amerikanischen Gesellschaft, hat im Auftrag der Alpenbank Roulette gespielt - und verloren. Mit hochriskanten Pipe- und Swap-Geschäften setzte Flöttl Junior mal auf steigende und sinkende Zinsen, mal - gänzlich ungewerkschaftlich - auf den Niedergang oder Erfolg maroder Firmen.

Flöttl muss sich nun wegen Betrugsverdachts verantworten. Erste Anhörungen des Berufs-Zockers diese Woche in Wien blieben allerdings ohne Ergebnis - noch hält sich die österreichische Justiz mit Haftbefehlen zurück.

Geheime ÖGB-Stiftung im Ausland

Auf der Liste der Delinquenten ganz oben stehen auch die ehemaligen Bawag-Generaldirektoren Johann Zwettler und Helmut Elsner. Letzterer soll die dubiosen Finanzdeals in Auftrag gegeben haben. Bei einer Vernehmung vor rund zwei Wochen belastete der Beschuldigte den Glücklosen Flöttl, seither weilt Elsner wieder an seinem zweiten Wohndomizil in Frankreich, wo er auf satten Grüns gerne den Golfschläger schwingt.

Seit der Banken-Sumpf aufflog, vergeht kein Tag, an dem nicht neue, unschöne Verwerfungen der Bankenspitze und ihres 100-protzentigen Eigentümers, des mächtigen Österreichischen Gewerkschaftsbundes ÖGB, zu Tage gefördert werden: Gesponserte Luxus-Penthäuser für Bawag-und ÖGB-Chefs hoch über den Dächern Wiens, dubiose Finanzzuschüsse an das inzwischen insolvente New Yorker Brokerhaus Refco.

Dann, zu guter Letzt, das höchstnotnotpeinliche Eingeständnis des ÖGB: Ja, es gab eine geheime Stiftung im Ausland, über die die Gewerkschaft an der skandalumwitterten Finanzfima Refco beteiligt war - die Stiftung heißt "Desana" und hat ihren Sitz in Liechtenstein. "Das Eingeständnis", heißt es zerknirscht bei der gebeutelten Gewerkschaft, komme einem "moralischen Tiefschlag" gleich.

Das Schreckgespenst des ausbeuterischen, unberechenbaren Kapitalismus, gegen den die Linke gerne wortgewaltig zu Felde zieht - in Österreich trägt es dieser Tage rot.

SPÖ-Umfragewerte bröckeln

Der damit einhergehende Flurschaden ist gewaltig, vor allem für die SPÖ: Wenige Monate vor den Nationalratswahlen, bei denen sich die Sozialdemokraten anschicken, die sechs Jahre währende schwarz geführte Regierung zu beenden und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vom Ballhausplatz zu vertreiben, kommt der Bawag-Skandal samt seiner Nachwehen einem Desaster gleich.

Monatelang lagen die Genossen in Umfragen mit bis zu vier Prozentpunkten vor der regierenden ÖVP, schon sahen Auguren einen Machtwechsel in Reichweite. Doch seit Bekanntwerden des Bawag-Skandals mussten die Roten erheblich Federn lassen: Neueste Umfragen zeigen eine Trendumkehr, erstmals liegt die SPÖ nun wieder hinter der regierenden Volkspartei.

In der SPÖ-Zentrale vis a vis des Burgtheaters ist das Zähneknirschen unüberhörbar, dennoch verbreitet die Parteispitze vorsichtigen Optimismus. "Die Delle ist da", räumt Geschäftsführer Norbert Darabos ein, "aber sie ist nicht so tief, dass man sie nicht reparieren könnte."

Dabei ist SPÖ-Frontmann Alfred Gusenbauer in den letzten Wochen immer mehr vom Angreifer zum Rückwärtsverteidiger geworden. Seine Partei, wenn auch nicht mittelbar an den Mauscheleien bei ÖGB und Bawag beteiligt, hat Mühe, die Verfehlungen bei der Skandalbank in Worte zu fassen.

SPO-Chef Alfred Gusenbauer: "Gift des Neoliberalismus"

Bei den Feierlichkeiten zum 1. Mai wagte "Gusi" denn auch einen ungewöhnlichen Vorstoß: "Das Gift des Neoliberalsimus", hetzte er mit Blick auf die Genossen, die das Bankendesaster verantworten müssen, habe auch einige aus den eigenen Reihen verdorben". Umso wichtiger seien jetzt rote Werte wie "Teilen" und "Solidarität".

Die Solidarität für die wankende Bank kam dann, welche Schmach, ausgerechnet aus dem feindlichen politischen Lager. Tage zuvor hatte Bundeskanzler Schüssel mit umstrittenen Äußerungen (Der Bawag stehe "das Wasser sehr sehr hoch") die Krise bei der Bank noch weiter angeheizt. Angesichts von Schadensersatzforderungen geprellter Refco-Anleger aus Übersee in Milliardenhöhe und dem unheimlichen Sparer-Ansturm vor der Haustür sprang der regierungschefl dem ins Trudeln geratenen Geldinstitut schließlich doch noch bei - der Ruf des Finanzplatzes Österreich stand auf dem Spiel.

Publikumswirksam, die Führungsriege seiner Koalition samt Finanzminister im Schlepptau, eröffnete Schüssel mit 2000 Euro bewaffnet ein Konto bei der Bawag. Die Einlagen, so das unverhohlene Signal nach außen, seien sicher.

Kern der Schüsselschen Rettungsaktion aber ist eine staatliche Garantie für die Gewerkschaftsbank in Höhe von 900 Millionen Euro. 450 weitere Millionen Unterstützung sollen von den heimischen Banken getragen werden. Eine "nationale Kraftanstrengung" sei unternommen worden, lobte der Regierungschef im Anschluss.

Zwar muss sich noch weisen, ob die staatliche Hilfe mit Brüssseler Richtlinien konform geht, doch das Bild ist an Symbolkraft kaum zu überbieten: Eine rote, genossenschaftlich geführte Bank wird von einer schwarz-geführten Regierungstruppe in letzter Sekunde gerettet. Schüssel und seiner Mannschaft kommt das nur allzu gelegen. Seit Wochen versucht das ÖVP-Wahlkampfteam die Sozialdemokraten als unsichere Kantonisten in Sachen Ökonomie zu verunglimpfen. "Die SPÖ", ätzte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka kürzlich, hat zwei linke Hände, wenn es um Arbeit und Wirtschaft geht."

Die allerdings verweisen ihrerseits auf die schlechte wirtschaftliche Performance der Regierung. Wenn sich die Nebel lichten", so die Hoffnung der Genossen, gehe es nicht mehr um die Causa Bawag, dann gehe es um die eigentlichen Wirtschaftsdaten im Lande, "die Rekordarbeitslosigkeit" in der Alpenrepublik.

[Graf_Voelsing]

Auch in GB Schluss mit lustig....

GROSSBRITANNIEN

Der Countdown für Blair läuft

Es sollte ein Befreiungsschlag werden, doch auch nach dem radikalen Umbau des Kabinetts steht Englands Premier Tony Blair mit dem Rücken zur Wand. Die innerparteilichen Gegner wollen einen konkreten Zeitplan für seinen Rückzug. Das Ende der Ära Blair rückt näher.



http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,414861,00.html

[daimlerfreak]

wer hat uns verraten?

es waren die ****************

na, wer hat das gesagt?

Recht hat er

[daimlerfreak]

kommt keiner drauf oder will keiner drauf kommen?