Das verstehe wer will - 500 Beiträge pro Seite

[Goedecke_Michels]

Motassadeq bleibt auf freiem Fuß

Der Hamburger Terrorhelfer Motassadeq bleibt auch nach seiner Verurteilung durch den Bundesgerichtshof vorerst auf freiem Fuß.

Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte es am Abend ab, den Marokkaner bis zur abschließenden Entscheidung in Haft zu nehmen. Die Bundesanwaltschaft kündigte Beschwerde an.

Der Bundesgerichtshof hatte zuvor das vom Oberlandesgericht in Hamburg gesprochene Urteil gegen Motassadeq verschärft. Weil er den Terroristen geholfen habe, die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zu begehen, sprachen die Karlsruher Richter ihn auch der Beihilfe zum Mord für schuldig. Deshalb muss sich das Oberlandesgericht Hamburg erneut mit dem Fall befassen. Motassadeq droht nun eine Haftstrafe bis zu 15 Jahren.

Quelle http://www.wdr.de/radio/wdr2/information/nachrichten.phtml#5…

Das höchste deutsche Gericht spricht den Mann schuldig, in hunderten
von Fällen Beihilfe zum Mord geleistet zu haben und ein Hamburger
Gericht weigert sich, den in Haft zu nehmen.

Versteht das jemand?

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.477.316 von Goedecke_Michels am 17.11.06 02:17:04

Möglichkeit a) Kein Platz in Fuhlsbüttel, um einzufahren.

Wahrscheinlicher b) Keine Fluchtgefahr- und Verdunkelungsgefahr (aus Sicht des Gerichtes).

c) Der BGH hat nicht schuldig gesprochen.

[Viva2]

Antwort d:

Die Hamburger Richter haben die Hosen gestrichen voll.

[El_Torro]

Nun ja, er wurde ja schließlich nicht wegen Falschparkens verurteilt, also warum sollte man in einbuchten?

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.477.477 von maeusefaenger am 17.11.06 07:08:04

Falsch, Mausefänger, der BGH hat ihn tatsächlich schuldig gesprochen. Geh mal auf http://www.bundesgerichtshof.de/ und schau die die Überschrift der Pressemedung des BGH an. Da steht wörtlich ganz genau das. Das können die auch, nur das Strafmaß legt jetzt das OLG Hamburg fest.

Wahrscheinlich bekommt er vom OLG HH als Strafverschärfung die Auflage, eine Woche im Altersheim Schnee zu schippen und sich zu entschuldigen. Und dann wird er kräftig resozialisiert, Segeltörn mit anderen Straftätern in die Karibik, um gruppendynamische Prozesse in Gang zu bringen und seine soziale Isolation aufzubrechen.

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.478.154 von A.Hultzsch am 17.11.06 08:47:45

http://www.bundesgerichtshof.de/

[bert408]

!

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[A.Hultzsch]

!

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[daimlerfreak]

armes, krankes Deutschland

[Rumsbums]

In Deutschland passiert tatsächlich nicht mehr viel Nachvollziehbares.

Und trotzdem scheint es irgendwie System zu haben ..

[El_Torro]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.478.761 von Rumsbums am 17.11.06 09:25:12

Ich finde es auch unverantwortlich vom Gericht ihm nicht einen persönlichen Sozialarbeiter zur Verfügung zu stellen, wie soll er denn ganz allein resozialisert und wieder in die Gesellschaft integriert werden?

[Rumsbums]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.478.837 von El_Torro am 17.11.06 09:29:08

Die Sozpäds wurden alle nach Berlin abgezogen

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.478.837 von El_Torro am 17.11.06 09:29:08

Das sehe ich auch so! Wenn der jetzt wieder was anstellt, müßte der BGH zur Verantwortung gezogen werden, weil sie den armen Mann derart verschreckt haben.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.477.316 von Goedecke_Michels am 17.11.06 02:17:04

Salut!
Ja! Ich verstehe es!
Das ist purer Rassismus den Deutschen gegenüber!
Zahlt ein Deutscher sein Strafzettel nicht, wird er persönlich von der Polizei geholt und im Knast gebracht!
Aber unsere "lieben Mitbürger" haben halt Narrenfreiheit, sogar bei Mord!!
Was würde sonst die restliche Welt von Deutschland denken, wenn ein ausländischer Täter wegen Mord im Knast gehen würde??
Ich sehe, demnächst, wie in Frankreich, ein gewaltiger Anstieg der rechten Parteien! Der Ruf nach einem "starken Mann" wird immer lauter!! Und wer ist schuld? Die jetzigen unfähigen Politiker und die "Gutmenschen" die nicht einsehen wollen, dass es mit der Toleranz auch Grenzen geben muss!!
D hat wohl leider aus der ihrer Geschichte rein gar nix gelernt!!

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.480.747 von Frenchmen am 17.11.06 11:07:24

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.480.881 von A.Hultzsch am 17.11.06 11:13:25

Tja! Ich sehe nur eins:
Die Grünen sind die besten Wahlhelfer der Rechten!
Mit ihren irsinnigen Toleranz den "lieben Mitbürgern" gegenüber treiben sie die Wähler in die rechte Ecke!

[Sealion]

Das große Problem der ganzen linken Parteien besteht darin, dass sie zwar immer Vergangenheitsbewältigung von anderen fordern, sich selbst aber noch nie damit befasst haben. Warum auch? Wer links ist, hat schließlich ein gottgegebenes Persilscheinchen im DNS - Strang und ist vor allem Bösen gefeit. Vermutet man...
Leider ist es so, dass Geschichte sich in groben Zügen wiederholt, wenn ähnliche Faktoren unter bestimmten Umständen wieder zusammentreffen. Man muss sich mit den historischen Ursachen auseinandersetzen und die früheren Probleme analysieren, um erneute Fehler zu vermeiden. Doch genau dies geschieht eben nicht in linker Geschichtsbetrachtung. Das Entstehen und Erstarken des Nationalsozialismus wird als unglücklicher Geschichtsunfall interpretiert, als Virusinfektion mit Seuchencharakter, welcher ungerechterweise das deutsche Volk befallen hat, gerade die, die doch sowieso dafür anfällig sind.
Die politischen Hintergründe, welche damals zum Desaster führten, werden völlig ausgeblendet. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen ist das deutsche Volk dem Massenwahn verfallen, über Nacht wurden aus braven Bürgern praktisch Nazis. Scheiße. Passiert aber manchmal.
Die Fehler der eigenen Parteien zur damaligen Zeit werden ignoriert. Da haben die Grünen allerdings den Bonus sagen zu können, sie hätten damit nüschts zu schaffen. Stimmt. Trotzdem sind sie nicht davor geschützt, die Fehler der anderen nachzuahmen, natürlich nur mit den besten Absichten.
Doch wir haben alle unsere Vorfahren und jene lebten zu der Zeit, als sich die Dunkelheit über Deutschland hermachte. Sie taten entweder mit oder dagegen. Jene, die dagegen taten, konnten dann nach '45 auch mal ran und selber ein diktatorisches System errichten. Toll. Ging auch daneben.
Die heutigen Politiker schaffen duch ihre Inkompetenz und andauernden Fehlentscheidungen eine ähnliche Situation wie damals zu Zeiten der Weimarer Republik. Die sozialen Spannungen nehmen unkontrolliert zu, das Volk fühlt sich verraten und verkauft, die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist katastrophal. Ein prima Mischung. Auf politischer Ebene polarisiert der Zweikampf zwischen rechten und linken Parteien, wobei beide von der Unfähigkeit der großen Parteien profitieren, ohne selbst tragbare Konzepte anbieten zu können. Die Rattenfänger haben wieder Hochkonjunktur und das deutsche Volk, geschichtlich - und bald auch kulturell -völlig entwurzelt, treibt dahin und ist bald so verzweifelt, dass es jedem hinterher schwimmen wird, der auch nur mit dem Finger in eine unbestimmte Richtung zeigt und sagt: "Folgt mir, ich kenne den Weg zum gelobten Land." Rationales Denken wird zu diesem Zeitpunkt keine Rolle mehr spielen. Nur noch der Gedanke an Errettung. Ja, die Hoffnung stirbt immer zuletzt. Vorher sterben meist Millionen von Menschen.

Ich bin momentan mächtig enttäuscht von der Politik der CDU/CSU.
Sie betreiben eine linke Staatspolitik, die in der großen Koalition eindeutig die Handschrift der Sozialisten aus der SPD trägt. Warum verkauft man seine ud unsere Ideale und Ideen an linke Politiker, die mit Begriffen wie Ehre, Nationalstolz und Vaterlandsliebe nichts anfangen können? Warum lässt man zu, dass unsere Kultur zerstört wird, unsere Bürger immer rechtloser und unfreier gemacht werden, während man unsicher zusieht, wie von Links immer mehr Ausländer ins Land gelotst werden?

Ich verstehe es nicht!

[Stutz06]

Willkommen in der BRD (BananenRepublik Deutschland)




Stutz

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.483.052 von Sealion am 17.11.06 12:56:30

Super Posting!
Merci!

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.480.747 von Frenchmen am 17.11.06 11:07:24

"Der Ruf nach einem "starken Mann" wird immer lauter!! "

Der Ruf vielleicht noch nicht. Aber immerhin der Wunsch. Und wir
Idioten haben Schill vergrault!

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.483.052 von Sealion am 17.11.06 12:56:30

Rot-Gruen und die 2 Amtshälfte von Kohl haben uns mindestens 12 Jahre gekostet.
Merkel scheint draufgeben zu wollen......

[smirnow]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.483.052 von Sealion am 17.11.06 12:56:30

wenn man sich den Schäuble (hat der eine Virus-Software aufgespielt bekommen?) anschaut, wünscht man sich dringlichst Otto Schily zurück

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.478.154 von A.Hultzsch am 17.11.06 08:47:45

danke für die Korrektur.

Bleibt also nur b) und eine beschissene Angst vor der Muslim Bruderschaft Hamburg-Harburg, die u.U. körperliche Beschwerden in Aussicht gestellt hat.

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.484.232 von maeusefaenger am 17.11.06 14:01:15

Also ich glaube, die Hamburger Richter sind 1. links und 2. bockig. Dieses Herumeierei geht m. W. schon etliche Zeit so. In Anbetracht der Höhe der Strafe, die dem droht, besteht doch auf jeden Fall Fluchtgefahr. Und das wissen diese Kerle auch, sie wollen aber nicht. Ich weiß ja nicht, wie bei deisen Haftsachen der Instanzenweg ist, aber vielleicht geht auch das wieder zum BGH. Das ist ja ein Jammer mit diesen Ideologen.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.483.447 von Goedecke_Michels am 17.11.06 13:16:27

Der Ruf vielleicht noch nicht. Aber immerhin der Wunsch. Und wir
Idioten haben Schill vergrault!
Leider!!

[foser1]

Hat jemand einen Link oder sonstige Quelle wo drinnensteht

- Was Motassadeq genau vorgeworfen wurde
- Was er zugegeben hat
- was ihm laut Urteil nachgewiesen worden ist.


Vielen Dank für seriöse Quellen.

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.484.646 von foser1 am 17.11.06 14:25:20

Terrorismus
Motassadeq-Urteil: Schlappe für Hamburger Justiz
Der BGH verurteilt den 32-jährigen Marokkaner rechtskräftig wegen Beihilfe zum Mord. Karlsruher Richter korrigierten auch das zweite Urteil - Terrorhelfer steht in Kürze zum dritten Mal vor Gericht.
Von Insa Gall und André Zand-Vakili

Schon am Morgen hatten sich die ersten Kamerateams an der Harburger Goeschenstraße vor der Wohnung von Mounir El Motassadeq aufgebaut. Als der Bundesgerichtshof (BGH) dann seine Entscheidung verkündete, war die Schlappe der Hamburger Justiz perfekt. Zwei Anläufe hat das Hanseatische Oberlandesgericht unternommen, um die Verwicklung des Terrorhelfers in die Anschläge des 11. September 2001 rechtlich aufzuklären. Doch keines seiner Urteile hatte bei den Karlsruher Richtern Bestand.

"Ein nicht gerade rühmliches Kapitel der Hamburger Justiz findet jetzt ein gerechtes Ende", sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Der BGH habe ein klares Wort gesprochen. "Alles andere hätte niemand verstehen können - schon gar nicht die Hinterbliebenen der Anschläge vom 11. September."

Die Richter hoben den Spruch des Oberlandesgerichts wie bereits beim ersten Verfahren erneut auf, verwiesen den Fall aber nicht erneut vollständig nach Hamburg zurück. Stattdessen verurteilte der BGH den 32-jährigen Marokkaner, der zur Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed Atta gezählt wird, rechtskräftig wegen Beihilfe zum Mord. Der Hamburger Justiz bleibt es nun lediglich überlassen, ein angemessenes Strafmaß festzulegen. Im zweiten Prozess hatte das Oberlandesgericht Motassadeq wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt.
In den kommenden Monaten steht Motassadeq zum dritten Mal vor dem Oberlandesgericht. Nach dem dritten und dem vierten ist dieses Mal der siebte Strafsenat unter dem Vorsitzenden Richter Carsten Beckmann mit dem Verfahren betraut. Der Prozess soll "so schnell wie möglich" beginnen, sagt Gerichtssprecherin Sabine Westphalen. Ein Termin steht bisher noch nicht fest, er hängt auch davon ab, wann die Akten aus Karlsruhe übermittelt werden. Da die Hamburger Richter lediglich das Strafmaß festlegen müssen, wird mit einem kurzen Verfahren gerechnet, das wenige Verhandlungstage dauern dürfte.

Denkbar ist, dass Motassadeq bereits vorher wieder in Untersuchungshaft genommen wird. Bundesanwalt Gerhard Altvater sagte nach der Verkündung, Generalbundesanwältin Monika Harms werde über diese Frage sicherlich nachdenken. Rechtsanwalt Andreas Schulz, der im Prozess Hinterbliebene vertrat, zeigte sich zuversichtlich: "Ich gehe davon aus, dass er inhaftiert wird." Motassadeq war im Februar überraschend freigekommen.

Das Hamburger Strafgericht sei nicht mit der gleichen Härte an den Fall herangegangen wie der Bundesgerichtshof, glaubt der Staatsrechtler Ulrich Karpen. "Es scheint, als hätten die Hamburger Richter die Dinge eher mit weicheren Handschuhen angepackt." Von einer Schlappe für die Hamburger Justiz mag der frühere CDU-Bürgerschaftsangeordnete dennoch nicht sprechen. Es sei um sehr feine Linien der rechtlichen Abgrenzung gegangen. Da könne man unterschiedlicher Meinung sein. Karpen sieht im Verfahrensausgang eher eine Stärkung des Rechtsstaates, der sich in seiner Instanzen-Zweistufigkeit bewährt habe.

"Von einer Schlappe kann keine Rede sein", sagt auch Gerichtssprecherin Westphalen. Der BGH sei in einem wesentlichen Punkt anderer Auffassung gewesen als die Hamburger Richter, die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts habe dagegen in vollem Umfang Bestand gehabt.

Das Bundeskriminalamt behielt Motassadeq gestern im Auge. Am Vorder- und am Hintereingang des Gebäudes in der Goeschenstraße, in dem der Marokkaner lebt, hatten sich Observationskräfte in Zivilfahrzeugen postiert. Doch der Terrorhelfer ließ sich nicht blicken. Am Fenster der Wohnung im zweiten Stock blieben die Gardinen zugezogen. Am Nachmittag erhielt die Familie offenbar Besuch von einem bärtigen Mann. An der Gegensprechanlage wurden einige Worte in arabischer Sprache gewechselt, dann erhielt der Besucher Einlass.

Artikel erschienen am 17.11.2006
welt.de

[foser1]

Hallo, danke.

Er wird also zur Terrorzelle gerechnet. Was heißt das jetzt bezüglich der Frage, was er konkret getan hat?

Was gibt er zu?
Was wird ihm vorgeworfen?
Was wird als erwiesen angesehen?

[mausschubser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.485.384 von foser1 am 17.11.06 15:03:51

Eine seriöse Quelle auf die Schnelle hast du schon weiter unten sehen können: http://www.bundesgerichtshof.de/. Dann suchst du dir die Pressemitteilung 163/2006 raus und findest einen schnellen Einstieg, was ihm vorgeworfen wird und wovon er entlastet wird.

[mausschubser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.485.710 von mausschubser am 17.11.06 15:16:55

Äh, bei der Suche mußt du 163/06 eingeben, obwohl die Mitteilung tatsächlich 163/2006 heißt...

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.485.765 von mausschubser am 17.11.06 15:19:18

Hm...funzt bei mir weder noch. Komisch. Keine passenden Dokumente gefunden.

[foser1]

Hallo, danke nochmal.
man kann dort nach Motassadeq suchen. Am besten stehts unter

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/doc…

zu lesen, was ich auch gerade tue.

Grüße

[mausschubser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.485.968 von Sealion am 17.11.06 15:27:12

Du gehst auf die Homepage und wählst "Presse/Infos", sowie dort "Pressemitteilungen". In der Dokumentsuche links gibst du dann unter "Nummer" eben diese 163/06 ein. A bissi umständlich...

foser1's Link enthält wiederum das Urteil vom 4.3.2004.

[foser1]

Ich kopiere hier mal rein, was in der letztgenannten Quelle über das steht, was er zugibt:

(Seite 8)

1. Der Angeklagte hat seine Kontakte zu dem Personenkreis um Atta,
sein Tätigwerden für Alshehhi, um dessen Abwesenheit zu verschleiern, seine Afghanistanreise und die Überweisung der für Alshehhi bestimmten 5.000 DM auf das Konto Binalshibs eingeräumt. Er hat jedoch in Abrede gestellt, von Planungen und Vorbereitungen für die Anschläge vom 11. September 2001 gewußt zu haben und hierin eingebunden gewesen zu sein. Atta, Alshehhi, Jarrah, Binalshib und Essabar hätten sich nach Afghanistan begeben, um sich
dort für eine Teilnahme am Tschetschenienkrieg ausbilden zu lassen. Über den Aufenthalt seiner Freunde in den USA und die Pilotenausbildung sei er nicht informiert gewesen. Er selbst sei nach Afghanistan gereist, um gemäß den Geboten des Korans wenigstens das Schießen zu lernen.

Jetzt zu den genannten Beweisen, dass er doch von den Anschlagsplänen gewußt haben soll:
Seite 8 weiter:

Das Oberlandesgericht hat seine Überzeugung, daß Planung und Vorbereitung der Anschläge unter Mitwirkung des Angeklagten so wie festgestellt durchgeführt wurden, wesentlich darauf gestützt, daß der Angeklagte und Alshehhi - wie von Zeugen bekundet - bereits in der ersten Hälfte des Jahres 1999 Äußerungen von sich gaben, die darauf schließen ließen, daß der konkrete Plan bereits zu diesem Zeitpunkt bestand und beide darin eingeweiht waren.
So habe Alshehhi im Frühjahr 1999 in der Bibliothek des Rechenzentrums der Universität Hamburg-Harburg erregt die USA und deren Präsidenten beschimpft und dabei wörtlich erklärt: "Ihr werdet noch sehen, es wird Tausende von Toten geben, ihr werdet noch an mich denken." Hierbei erwähnte er das World Trade Center. Der Angeklagte äußerte sich im ersten Halbjahr 1999: "Sie machen wieder etwas, es wird etwas Großes sein." Auf Nachfrage ergänzte
er: "Ja, sie bringen es dorthin, es wird etwas Größeres sein. Am Ende werden wir auf ihren Gräbern, den Gräbern der Juden tanzen." Bei anderer Gelegenheit stellte er einem Mitbewohner des Studentenwohnheims einen Besucher mit den Worten vor: "Das ist unser Pilot." Er bestätigte auf Nachfrage, daß ein Flugzeugpilot gemeint sei.

[Frenchmen]

Was mich sehr wundert: Jeder Deutsche, oder wie ich EU-Bürger, der keinen festen Wohnsitz hat, bleibt im Knast bei einem sogar relativ harmlosen Vergehen, wegen Fluchtgefahr!!
Bei so einem, wegen grösserem Vergehen (Mord), ist man sooo grossügig und lässt ihn freilaufen!???
Besteht bei ihm denn keine Fluchtgefahr, wo er weiss, dass er mindestens für 15 Jahren im Knast muss???
Ich kann die deutsche Justiz beim besten Willen NICHT verstehen!!
Wetten, dass er bald ausser Landes ist???

[mausschubser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.487.003 von Frenchmen am 17.11.06 16:02:55

Ist das wirklich so, dass er keinen festen Wohnsitz hat? Ich denke doch, er hat...

Übrigens ist er nicht wegen Mordes verurteilt sondern wegen Beihilfe zum Mord. Das ist schon noch ein Unterschied, allerdings irritiert es auch mich, dass keine Fluchtgefahr gesehen wird, während seine Familie wohl schon nicht mehr in Deutschland ist. Wegen Strafzetteln kann die Staatsmacht schon einen ganz schönen Wirbel veranstalten, aber jemand, der wegen Beihilfe zu Mord in 246 Fällen verurteilt ist, darf einfach bis auf weiteres draußen herumspazieren, weil er sich artig täglich meldet, das ist so ein Grund, weshalb immer mehr Menschen Probleme mit dem Glauben an unser Rechtssystem haben...

[foser1]

Ich kann das unmöglich glauben.
Der Beweis für seine Mittäterschaft besteht aus
1. Er kannte die Clique um Atta
2. Mitglieder der Gruppe pöbelten öffentlich gegen USA
3. Er tat Gefälligkeitsdienste (5000 DM überwiesen)
4. Er war zum Ballern Lernen in Afghanistan

Die relevanten Zeugen wie Binalshib sind in USA-Gewahrsam und werden deshalb nicht gehört.

Das darf nicht wahr sein.

Hat jemand noch andere Beweise, die gegen Motassadeq vorliegen?

[mausschubser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.487.514 von foser1 am 17.11.06 16:18:24

*räusper hüstel flüster* Ähem, du arbeitest mit den Quellen von 2004, wie ich schon schrieb. Wie auch in der neuen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes, deren Quelle ich eingefügt hatte, ersichtlich ist, hebt das Urteil, das du gelesen hast, ja definitiv ein noch früheres des Oberlandesgerichts auf, weil zu wenig Beweislast nachgewiesen werden konnte. Inzwischen gab es eine zweite Hauptverhandlung mit einer ganz anderen Verurteilung auf Basis anderer zur Verfügung stehender Beweismittel. Das Urteil dieser zweiten Hauptverhandlung nun wird durch den erneuten Spruch des Bundesgerichtshofes wiederum korrigiert, diesmal in die andere Richtung. Du mußt mal googlen, ob es irgendwo das Urteil der zweiten Hauptverhandlung gibt. Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes scheint es im Wortlaut noch nicht zu geben.

[mausschubser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.488.961 von mausschubser am 17.11.06 17:06:40

Hier noch das Aktenzeichen des Urteils des Oberlandesgerichtes Hamburg vom 19.8.2005: 2 StE 4/02 - 5 - IV - 1/04. Auf die Schnelle habe ich es online nicht frei verfügbar gefunden.

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.487.514 von foser1 am 17.11.06 16:18:24

Klar, der Typ ist unschuldig!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.487.514 von foser1 am 17.11.06 16:18:24

Saudumme Zufällen! Sonst nix!!
Jeder "normaler" Bürger ist mit Mördern befreundet, überweist Geld an Mördern und geht ein paar Mal im Jahr zum Schiessen-Üben nach Afganistan!! Was ist denn dabei???

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.492.365 von Frenchmen am 17.11.06 18:41:18

Nix ist dabei! Schießen kann ja jeder, wenn er keinen verletzt!!

Alles ein Justizirrtum!!!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.492.468 von A.Hultzsch am 17.11.06 18:44:58

Na klar!!
Aber wehe, Du als Deutscher, zahlst deinen Strafzettel wegen Falschparken nicht, dann hast Du voll mit der Härte der Justiz zu tun!!
Das nennt man Justiz in D !!

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.492.468 von A.Hultzsch am 17.11.06 18:44:58

Genau,

der arme Motti, alles nur Mißverständnisse. Am Ende wird man ihn noch
von seinem erträumten Gräbertanz abhalten.

Aber zum Glück hat er ja in Hamburg gute Freunde. Nicht nur bei den
Muslimbrüdern.

Hoffentlich haut er ab, und führt diese Bande von Ignoranten und
Rechtsbeugern so richtig vor.

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.492.888 von Goedecke_Michels am 17.11.06 18:59:09

Also mal ganz sachlich:

Der Prozeß läuft ja schon lange und war ständig etwas bizzar. Die Richter in HH hatten wohl eine andere Vorstellung vom Recht als die des BGH und zwar öfter als einmal. Und nun wollen sie den Kerl nicht verhaften, obwohl er als verurteilter Mörder jeden Grund hat abzuhauen. Das wissen natürlich auch die Bullen und die werden den Kerl überwachen, damit genau das nicht passiert. Das bedeutet mindestens 2x2 Mann/Frau pro Schicht, 3x am Tag. Also mindestens 12 Leute pro Tag, die aus Steuergeldern bezahlt werden. Wesentlich billiger wär natürlich die Haft, aber das wollen die Richter dem Steuerzahler nicht gönnen.

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.493.095 von A.Hultzsch am 17.11.06 19:06:43

Schaun wir mal. Mich würde da jedenfalls gar nichts überraschen.

[Frenchmen]

Soeben am Radio gemeldet:
Er wurde verhaftet wegen Fluchtgefahr!!
Kann es sein dass WO von einigen gelesen wird??

[Verkaufrausch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.494.874 von Frenchmen am 17.11.06 20:06:34

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,449266,00.h…

Da stehts jetzt auch. Trotzdem schlimm genug, dass so jemand frei rumläuft. Wenn ich nicht irre, dann lief der ja die ganze Zeit frei rum, oder? Und in 15 Jahren, sollte das Strafmaß so in etwa in der Höhe ausfallen, dann haben wir hier vermutlich einen islamistischen Prediger vor uns. So ähnlich wie dieser Terrordoktor, der war ja auch mal im Gefängnis.

Ich verstehe gar nicht, wieso jemand, der durch seine Mithilfe an Terrorakten überführt ist, nur 15 Jahre bekommt (wahrscheinlich). Das ist doch nun auch fast wie Mord, denn hätte er etwas ausgeplaudert, dann wären doch noch alle Opfer am Leben. Irgendwie raff ich das nicht, was da abgeht.

--

Wenn die Kühlschränke leer sind, dann wird es so kommen, wie in #15 beschrieben, schätze ich. Wir sind auf dem besten Weg.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.501.111 von Verkaufrausch am 18.11.06 01:08:16

Der Justiz-Krimi wird noch kein Ende haben. Keine halbe Stunde nach der Festnahme kündigte sein Anwalt Anisic den Gang vors Bundesverfassungsgericht an. "Wir werden eine Beschwerde gegen die Inhaftierung einreichen und wir werden erreichen, dass Herr Motassadeq bis zur Festsetzung seines Strafmaßes in Freiheit bleiben wird", sagte Anisic. Der Rechtsanwalt hatte gemeinsam mit seinem Partner Gerd Strate bereits die erste Aussetzung der Haft im Februar 2006 vor dem höchsten Gericht erkämpft.

Na Klar! Auf unsere Kosten!!
Oder WER zahlt denn sonst der Anwalt????
Möchte gern wissen, WIEVIEL Kosten (Gericht, Anwälten, usw. )dem deutschen Staat entsteht durch diese ganze Verbrecher und "Scheinasylanten" ??

[Verkaufrausch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.501.160 von Frenchmen am 18.11.06 01:36:01

Naja, ich hab mich eh damit abgefunden, dass ich für alles zahlen darf.

Ich versteh aber gar nicht, warum er noch für ein paar Wochen frei sein soll. Wird U-Haft nicht auf das Strafmaß angerechnet? Wo ist denn das Problem, wenn er früher rein und früher wieder rauskommt? So gesehen besteht doch sogar höchste Fluchtgefahr.

[foser1]

Ahoi liebe Stammtischbrüder und Lynchlaune,

ich finde die mir bekannten Beweise alles andere als überzeugend, sehr gelinde ausgedrückt. Aber es geht ja nur um ein Menschenleben, ihr habt schon recht.
Hauptsache das einfache Weltbild passt zusammen.
Viel Spaß noch, allerseits.

[Carter_Beauford]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.503.393 von foser1 am 18.11.06 12:10:03

Ahoi Seemann,

ja dann lass' doch mal hören!!

[Rumsbums]

Ist die Bezeichnung "Stammtischbruder" tatsächlich noch negativ zu werten? Der Begriff wird doch meist nur von denen verwendet, die inhaltlich gar nichts zu bieten haben und andere nur pauschal verunklimpfen

Vor lauter scheinheiliger Betroffenheit konnte vorher wahrscheinlich noch nicht einmal der Thread gelesen werden ..

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.503.393 von foser1 am 18.11.06 12:10:03

Deine Meinung in allen Ehren, aber der Kerl hat ja nun alle Instanzen durch, und ob er schuldig ist, entscheiden nicht wir, du allein schon gar nicht, sondern die Gerichte. Und die haben zum Glück nicht dein übermäßiges Verständnis für Mitglieder von Terrozellen, da gehts nur nach Beweislage. Im übrigen finde ich die Art deiner Meinungsäußerung recht rüpelhaft. Das findet man leider immer wieder bei Vetretern der Fraktion, die vorgibt, die Welt verbessern zu wollen. Und zum Schluß sei dir noch folgendes gesagt: Ein einfaches Weltbild findet man meist bei der boardnotorischen Linksfraktion. Für diese Dauerposter ist jeder gut, der gegen die bösen Amis ist, auch ein Terrorist und daß der Kerl ein solcher war, steht ja nunmal fest.

[A.Hultzsch]

Bundesgerichtshof setzt Haftbefehl gegen El Motassadeq wieder in Vollzug

In der Strafsache gegen El Motassadeq war der Haftbefehl seit Anfang Februar 2006 außer Vollzug gesetzt. Nachdem der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit einem gestern, am 16. November 2006, verkündeten Urteil den Schuldspruch dahin geändert hatte, dass der Angeklagte auch der Beihilfe zum Mord an den 246 Passagieren und Besatzungsmitgliedern der zum Absturz gebrachten Flugzeuge schuldig ist, hat der Generalbundesanwalt unmittelbar nach der Urteilsverkündung beantragt, den Haftbefehl wieder in Vollzug zu setzen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg abgelehnt und lediglich die Weisungen dahin verschärft, dass sich der Angeklagte täglich melden muss. Dabei ist es davon ausgegangen, dass sich der Fluchtanreiz infolge des rechtskräftigen Schuldspruchs und der nunmehrigen Erwartung einer deutlich höheren Freiheitsstrafe erhöht habe. Auch hätten sich die Bindungen des Angeklagten an Deutschland gelockert, weil seine Familie nach Marokko zurückgekehrt sei und er sein Studium derzeit nicht fortsetzen könne. Gleichwohl rechtfertige sein bisheriges Verhalten die Prognose, dass er sich dem weiteren Strafverfahren stellen werde. Die Anordnung des Vollzugs sei daher nicht erforderlich.

Gegen die Ablehnung der Invollzugsetzung hat der Generalbundesanwalt Beschwerde eingelegt. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Rechtsmittel stattgegeben und den Vollzug des Haftbefehls angeordnet. Er hält die Verschärfung der Meldepflicht nicht für geeignet, der nunmehr deutlich erhöhten Fluchtgefahr zu begegnen. Da sich die Verhältnisse gravierend zum Nachteil des Angeklagten geändert haben, biete auch das bisherige Verhalten keine ausreichende Gewähr, dass sich der Angeklagte dem weiteren Verfahren stellen und nicht dem erheblichen Fluchtanreiz nachgeben wird.

Karlsruhe, den 17. November 2006

Quelle: Website des BGH

[Verkaufrausch]

Ich kann mich nur den letzten beiden Postern anschließen. Erstens hat er das Thema völlig verfehlt, weil hier gings primär um die Haft, zweitens will ihn keiner lynchen und drittens könnte der gute foser der 1. ja mal schreiben, was er mit Terrorhelfern (mehrere 1000 Tote) so machen würde.

Das Gerede über Stammtische offenbart nur ein klägliches Demokratieverständnis, weil solche Sachen nunmal in einer Demokratie besprochen werden können. Da muss er wohl auf die nächte Diktatur warten, bis die Meinungsfreiheit wieder soweit eingeschränkt ist, dass man ernstlich fürchten muss, wegen Meinungsäußerungen selbst in den Knast zu wandern.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.503.393 von foser1 am 18.11.06 12:10:03

Meiner Meinung nach, willst Du nur provozieren!
Das typische Verhalten, wenn man keine Argumente mehr hat!
Noch was! Die Todesstrafe ist in D schon längst abgeschafft, falls Du es noch nicht weisst! Dafür gibt es jetzt warme Zellen, Kost und Logi frei, sowie Fernseher, und nach ein Paar Jahren ist dieser Mörderhelfer eh wieder auf freien Fuss!!
Es ist schön, wenn man tolerant ist und Verständnis für vieles hat, aber es gibt ja auch Grenzen, die Du leider überschritten hast!
Also, provoziere weiter, wenn Du meinst, dieser Mörderhelfer wäre sooo unschuldig!!

[foser1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.504.768 von A.Hultzsch am 18.11.06 13:50:28

Aber genau das ist doch das Problem, dass ich mit der Geschichte habe.

"Es geht nur um die Beweislage"

Welche Beweise bitte? Wo ist bitte der Beweis, dass M. wusste, dass 4 Flugzeuge am 9.11 entführt werden sollten? Aber der Beihilfe dazu soll er schuldig sein.

Ich sage ja gar nicht, dass er unschludig ist, weil ich es nicht weiß. Aber ich bin entsetzt, dass es so aussieht, als ob der Unschuldsvermutungsgrundsatz in diesem Fall nicht gilt.

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.506.495 von foser1 am 18.11.06 15:18:46

Aha!

Du weißt nicht, ob er schuldig oder unschuldig ist. Und weil du das nicht weißt, gilt für dich die Unschuldsvermutung. Du erwartest, daß man dir seine Schuld nachweist.

So ist aber nicht die Rechtslage. Mal abgesehen davon, daß du ein Laie auf dem Gebiet des Strafrechts bist, sind für Fragen wie Schuld oder Unschuld die Strafgerichte zuständig. Übrigens ist unstrittig, daß der Kerl in einer Terrorzelle war, deren Mitglieder zu allem fähig waren, wie man ja gesehen hat. Der soll doch froh sein, daß er hier in den Knast darf. Stell dir mal vor, was dem woanders blühen würde.

Sei doch ehrlich, foser, du willst doch nur unseren Rechtsstaat madig machen, um deine politische Suppe zu kochen. Wenn dir unser System so auf die Nerven geht, dann hau doch ab. Gibt bestimmt ein paar Staaten, die du besser findest. Die meisten deiner Couleur hier aus dem Forum sind ja Chavez-Fans. Also ab nach Venezuela! Ich würd bei einer Sammlung für das Flugticket sogar mitmachen. Aber nur für ein One-Way-Ticket.

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.501.111 von Verkaufrausch am 18.11.06 01:08:16

Herr M. hatte keine Garantenstellung den Opfern gegenüber. Das heißt er war nicht zur Erfolgsabwendung verpflichtet.

Der ist nur Allah und Bin (Ge)Laden dafür verantwortlich ein (gott-)gefälliges Leben zu führen. Mit Prozeßkosten- und Sozialhilfe versteht sich .....

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.507.843 von maeusefaenger am 18.11.06 16:13:25

Mit Prozeßkosten- und Sozialhilfe versteht sich .....

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.507.901 von Frenchmen am 18.11.06 16:15:50

Und mit fosers moralischer Unterstützung!

[Goedecke_Michels]

Jetzt hat der Kerl doch tatsächlich aus eigenem Antrieb auf Rechts-
mittel gegen die Vollstreckung seines Haftbefehls verzichtet.

Versaut seinen Anwälten die ganze Tour, erspart dem Steuerzahler un-
nötige Kosten und ruiniert meinen Thread!

Dieser Mann ist ja zu allem fähig!!!!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.518.359 von Goedecke_Michels am 18.11.06 21:24:28

Ich glaube nicht dran!!
Er, bzw sein Anwalt wollen erstmal Ruhe in die Sache reinbringen!
Zur Zeit, bei der Stimmung, wäre es äusserst unklug, Rechtsmitteln einzulegen! Aber in ein Paar Tagen, schaut es anders aus!! Wetten??
Anwälten, vor allen Dingen, solche , die Mörderhelfer verteidigen, sind klug und gierig nach dem sicheren Geld vom Staat!!
Salut

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.520.990 von Frenchmen am 18.11.06 23:13:55

Ja, Frenchmen, verblüffend ist es schon.

Warten wir es ab.

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.520.990 von Frenchmen am 18.11.06 23:13:55

Verzicht bleibt Verzicht.

Außerdem, was soll er alleine in Hamburg im tristen November?

Im Knast kann er knacken, meditieren, wird bekocht und.....

[foser1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.507.117 von A.Hultzsch am 18.11.06 15:43:46

Die Art und Weise, wie du eskalierst, spricht für sich selbst. Welche "politische Suppe" meinst du eigentlich? Wenn man alles wirr zusammenschmeißt (wie du es leider tust), sieht man die einfachsten Dinge nicht. Und dieses kindisch-gemeine Kindergartengetue mit "hau doch ab" ist wirklich zu blöde.

Ich halte grundsätzlich viel vom deutschen Rechtswesen. Deshalb bin ich ja so erstaunt über so ein Urteil bei so einer Beweislage.

Was ich mir wirklich wünschen würde ist, dass mir jemand, der sich besser auskennt, erklärt, wie so was zu verstehen ist.

Anstatt qualifizierten Infos fachkundiger und vor allem interessierter Leute kommt leider nur: "Urteil ist Urteil", "unsere Steuergelder" und stereotypes Lynchlaune-Geschwätz.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.525.521 von foser1 am 19.11.06 12:57:13

Deshalb bin ich ja so erstaunt über so ein Urteil bei so einer Beweislage.

Dann kann ich Dir nur wünschen, wenn diese feige Mörder wieder einen tödlichen Anschlag verüben, dass, weder Du noch deine Familie die unschuldige Opfer sind!

WAS erwartest Du denn als Beweis??? Reichen diese immer noch nicht??? Es gibt jede Menge Leute , die im Knast sitzen mit viel weniger Beweisen!!
Ach ja! Das sind ja Deutschen! Ist doch Scheiss egal oder???
Oder kann es sein, dass auch Du, mit Terroristen sympathisierst????
Ich stelle mir ernsthaft die Frage!! Anders kann ich mir Dein Verhalten nicht erklären!!!

[foser1]

Lieber Frenchmen,

seit deinen "Eier in der Hose"-Äußerungen glaube ich nicht, dass wir eine Diskussion führen können. Schreib weiter, nach Lust und Laune, aber ich kann auf diese Art einfach nicht antworten.

Grüße (soll wirklich nicht bös gemeint sein)

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.525.521 von foser1 am 19.11.06 12:57:13

Foser, du selbst bist doch der, der alles wirr zusammenschmeißt. Z. B. hast du zum BGH-Urteil hier Sachverhalte gepostet, die aus einem alten Verfahren stammen. Das Urteil des BGH ist noch ganz frisch, niemand von uns kennt die genauen Urteilsgründe und du verlangst, daß man dir das erklärt. Das ist doch ziemlich naiv.

Und was unsere politische Suppe angeht, so bist du eben immer nur in bestimmten Threads tätig, vor allem, wenn es um Israel geht. Könnte daher auch sein, daß du ein Nationaldemokrat bist.

Aber wie dem auch sei, packe ich dich jetzt auf meine Spam-Liste, damit deine Beiträge künftig ausgeblendet werden. Nimms nicht persönlich, du wirst dich da wohlfühlen, da sind nämlich schon viele deiner Gesinnungsfreunde drauf.

Bye!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.525.754 von foser1 am 19.11.06 13:24:01

Wann und wo habe ich das gesagt??
Und wenn, was ist dabei???
Für mich ist es KEIN Schimpfwort o Beleidigung! Sondern ein Wort das man für Feiglingen anwendet!!
Und wie ich das sehe, gibt es mehr als genug in D !! Leider!!
Das ist wirklich keine Lösung, vor den islamischen Mördern, Helfern und Symphatisanten die Hose runter zu lassen!
Stärke zeigen, damit man wieder respektiert wird!
Grüsse! (ist auch nicht böse gemeint!)

[foser1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.526.154 von A.Hultzsch am 19.11.06 14:07:18

Ich habe Beweise aus dem alten Verfahren gepostet, weil ich nichts Neueres gefunden habe. Ich finde es auch nicht naiv, neue Beweise von einem Verfahren wissen zu wollen, über das aktuell viel berichtet wird. Vielleicht gibts ja gar keine neuen Beweise.

Das mit dem Ausblenden passt zu dir.

[mausschubser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.540.298 von foser1 am 20.11.06 07:35:56

Also ich versuche es noch einmal ganz ruhig. Du schreibst:

Ich kann das unmöglich glauben.
Der Beweis für seine Mittäterschaft besteht aus
1. Er kannte die Clique um Atta
2. Mitglieder der Gruppe pöbelten öffentlich gegen USA
3. Er tat Gefälligkeitsdienste (5000 DM überwiesen)
4. Er war zum Ballern Lernen in Afghanistan

Die relevanten Zeugen wie Binalshib sind in USA-Gewahrsam und werden deshalb nicht gehört.

Das darf nicht wahr sein.

Hat jemand noch andere Beweise, die gegen Motassadeq vorliegen?

Ich hatte hierzu schon geschrieben, dass der Bundesgerichtshof ja genau dieses asbachuralte Urteil, das auf diesen Angaben beruhte, 2004 kassiert hat. Insofern ist dein Erstaunen zunächst einmal einfach originell.

Zu deinem Nichts-Neueres-Finden hatte ich sogar ein Aktenzeichen des aktuellen Oberlandesgerichtsurteils gepostet. Wenn du weiteres Interesse hast, kannst du ja mal schauen, ob du irgendwie an den Text dieses Urteils kommst, und irgendwann wird ja sicherlich noch der Entscheid des Bundesgerichtshofes von diesem Jahr im Wortlaut veröffentlicht.

Insofern kannst du doch beruhigt sein, dass du auch noch viele Monate nach dem ersten BGH-Urteil zum gleichen Ergebnis wie der BGH kommst. Warte also mal ab, was noch über den erneuten Prozeß veröffentlich wird, ehe du hier unterschwellig ganz erstaunt bist und laute Vermutungen anstellst, ob es vielleicht gar keine neuen Beweise gab. So kann man nämlich den Eindruck gewinnen, du würdest auch an einem ganz bestimmten Stammtisch sitzen, wenn du schon einigen anderen Usern hier Stammtischgehabe vorwirfst...

[foser1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.546.398 von mausschubser am 20.11.06 14:53:44

Danke für die Gedult mit mir. Ich werde jetzt auch Gedult haben und warten, ob Beweise auftauchen und ob davon berichtet wird. Es ist ja auch erst ein paar Jahre her und wozu die Eile?

[mausschubser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.548.324 von foser1 am 20.11.06 16:16:40

Gern geschehen. Ich habe (fast) immer Geduld, und leider dauert es meistens mit der Veröffentlichung solcher Urteile ein wenig. Ich warte aber eben erst mal ab, bis ich alle möglichen Informationen habe, und ich unterstelle nicht unterschwellig unserem Rechtssystem, Beweise einfach nicht zu haben, wenn ich noch nicht ausführlich lesen konnte, was die Richter auf welcher Basis entschieden haben, ich gleichzeitig aber alle Infos haben möchte...