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brand eins 1/2007

Einsame Klasse

Selbstständige sind die Grundlage alles Unternehmerischen,
der Motor der Ökonomie. Anderswo.
In Deutschland sind sie Bürger zweiter Klasse, die von einem verbiesterten System zu Außenseitern gemacht werden.
Dabei steht immer öfter Willkür vor Recht.

Text: Wolf Lotter


1. Auf ewig Sozialstaat

Alles im Leben hat seinen Preis, aber wie viel nimmt man für den folgenden Satz? Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht’s im Grundgesetz, und darauf schwören Politiker und Beamte jeden Eid. Das kostet nichts. Das deutsche Sozialsystem hingegen kostet pro Jahr mehr als 720 Milliarden Euro.

Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht der Satz: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Bei „demokratisch“ versagt das Preissystem so wie bei „Würde“. Der „soziale Bundesstaat“ aber ist, siehe oben, berechenbar – und wird durch die deutsche Verfassung besonders geschützt. Hier, so meinen Juristen, sei das „Sozialstaatspostulat“ erkennbar, ja, die „Staatszielbestimmung“ schlechthin. Geschützt durch die „Ewigkeitsklausel“ des Artikels 79 des Grundgesetzes. Der Sozialstaat kommt vor der Würde, das Fressen vor der Moral. Nichts und niemand kann daran etwas ändern. Deutschland ist ein Sozialstaat – oder gar nichts. Bliebe die Frage: Wer zahlt das? Rund 82 Millionen Menschen leben in der Bundesrepublik Deutschland. Rund 39 Millionen Menschen in diesem Lande sind erwerbstätig, die große Mehrheit davon als sogenannte unselbstständig Beschäftigte. Weniger als zehn Prozent hingegen sind Selbstständige, etwa 3,6 Millionen Bürger. Was unterscheidet sie vom Rest?

Selbstständige sind Menschen, die etwas unternehmen und vielfach die Grundlage weiterer Unternehmen legen. Leute, die auf eigenes Risiko, mit eigenem Geld und Geschick etwas tun und in der Regel hart dafür arbeiten. Es handelt sich um Menschen, die keine Anweisung von oben oder sonst woher brauchen, um arbeiten zu können. Positiv besetzt heißt das: selbstbestimmt, autonom, frei. So sieht man das in den meisten OECD-Staaten, wo Selbstständige wohlgelittene Bürger sind, gute Steuerzahler, gelegentlich sogar Vorbilder für junge Menschen. Anderswo, nicht in Deutschland. Denn hier sind Selbstständige ein Problem. Abweichler. Sonderlinge. Außenseiter. Eine Laune mitten in der Natur des Sozialversicherungsstaates, nicht kompatibel mit der Staatszielbestimmung.

Selbstständige, die nicht vorsorgen, heißt es, lägen im Alter dem Staat auf der Tasche. Die Logik ist schlicht: Wer nicht in das Rentensystem einzahlt, hat kein Recht, die Wohlfahrt in Anspruch zu nehmen, wenn alle Stricke reißen. Ist das so? Das deutsche Sozialsystem lebt keineswegs nur von den Beiträgen der Zwangszahler, die ihre Sozialbeiträge vom Lohn abgezogen bekommen. Aktuell werden nur noch 60 Prozent des Sozialsystems aus Beiträgen finanziert, der Rest stammt aus Steuern aller Art – und zu ihnen tragen Selbstständige mehr bei als andere Erwerbsgruppen. Der Trend ist eindeutig: Immer stärker finanzieren Steuern das Sozialsystem – in Deutschland wie auch in anderen OECD-Staaten.

2. Der Heizwert der Rente

Wer ist scharf darauf, ins öffentliche Rentensystem einzuzahlen? Klar, niemand. Ein heute 30-Jähriger wird bei Erreichen des neuen gesetzlichen Rentenalters von 67 Jahren gerade mal 35 Prozent seines letzten Gehaltes als Altersvorsorge erhalten. Im besten Fall. Ein mieses Geschäft dafür, dass fast ein Fünftel des Gehalts in die Zwangskasse fließt, 19,9 Prozent. Da bleibt auch kaum Spielraum für die viel beschworene private Vorsorge. Das Alter ist, dafür sorgen in Deutschland Recht und Gesetz, eine Armutsfalle. Seit den siebziger Jahren weiß man das, und seither ist die Lage immer schlimmer geworden. Und dafür gibt es viele Gründe: Das umlagefinanzierte System ist nicht zu halten. Arbeit wird durch immer höhere Abgaben immer teurer. Das sorgt für eine stabile Sockelarbeitslosigkeit. Immer weniger Nachwuchs bringt das umlagefinanzierte System zusätzlich ins Schleudern. Dazu brachte die Wiedervereinigung Millionen neuer Anspruchsberechtigter ins System. Neue Arbeitsformen sind nicht mehr auf lebenslängliche Beschäftigung ohne Brüche ausgelegt. All das führt dazu, dass es – nicht nur bei den aktuellen Gaspreisen – vernünftiger ist, mit seiner Kohle zu heizen, statt sie in die staatliche Kasse zu stecken. Der Heizwert ist sicher.

In den Jahren des Wiederaufbaus und noch weit darüber hinaus waren Selbstständige in Deutschland ein Leitbild, besser ausgebildete, besser verdienende Eigen-Unternehmer. Doch der Druck auf die Sozialkassen änderte das Bild in den vergangenen Jahren radikal. In den neunziger Jahren, noch während der Regierungszeit Helmut Kohls, wurde das Wort von der „Flucht aus den Sozialsystemen“ geprägt, und die Flüchtigen waren, ganz klar: die Selbstständigen. Man entdeckte sie als lohnende Beute – als potenzielle Nettozahler.

Politik in Deutschland – das heißt Sozialpolitik. Sie ist eigentlich nicht sozial. Es geht um das Geld anderer Leute, das Politiker umverteilen. Das bedeutet Macht. Macht durch Zugriff auf ein Vermögen von mehr als 720 Milliarden Euro. Nicht wenig Macht also. Was wären deutsche Politiker ohne ihr Sozialsystem?

Derzeit zahlen rund 22 Millionen Bürger netto mehr ins Sozialkassensystem ein, als sie herausbekommen, das ist kaum ein Drittel der Wahlberechtigten. Kein Wunder also, dass sich mit dem Versprechen sozialer Wohltaten Wahlen gewinnen lassen. Mit denen, die es zahlen, nicht.

3. Die Sündenböcke

Ein alter Spruch sagt, dass das Recht die Grundlage der Regierung sei. Das hat allerdings Grenzen. Wo das Recht der Macht nicht mehr dient, kann sich das rasch ändern. Dann braucht man etwas anderes: Sündenböcke.

So wie in Deutschland in den neunziger Jahren. Um die längst nicht mehr verschleierbaren Löcher im Sozialsystem zu stopfen, entwickelte der CDU-Sozial- und Arbeitsminister Norbert Blüm, der damals noch das deutsche Volksmärchen der sicheren Rente verbreitete, ein Gesetz zur Bekämpfung eines bis dahin völlig unbekannten Phänomens: der Scheinselbstständigkeit. Scheinselbstständigkeit ist ein Wort, das es nur im Deutschen gibt. Es suggeriert, dass Unternehmer sich ihren Teil an den Sozialkosten sparen wollen und deshalb abhängig Beschäftigte kurzerhand zu Selbstständigen erklären. Das spart Sozialabgaben. Zudem entfällt der Kündigungsschutz.

Schnell verbreitete sich das Schlagwort der neuen Ausbeutung, gegen die der Sozialstaat etwas unternehmen müsse. Mal war von einigen Zehntausenden, mal von Millionen Betroffenen die Rede. Niemand verifizierte diese Zahlen. Die Scheinselbstständigen, so hieß es, richten mehrfachen Schaden an, sie entziehen dem Sozialstaat den umlagefinanzierten Pflichtteil, und sie untergraben die Moral. Die wird in Deutschland durch das umfangreichste jemals von Menschen geschaffene Gesetzeswerk gesichert: das deutsche Arbeits- und Sozialrecht. Hinter dem Wort selbstständig stand, noch in Klammern, nun immer auch das Wort: Staatsfeind.

Niemand fragte, ob es so war – und wenn, wie es so weit kommen konnte. Waren es nicht die immer höheren Abgaben auf Arbeit, die verhinderten, dass Menschen eingestellt wurden? War es nicht die Gefräßigkeit des Systems, das längst nicht mehr in die Zeit passte? Das alle entwickelten Staaten in den achtziger und neunziger Jahren reformiert hatten, nur die Bundesrepublik nicht? War es nicht so, dass Politiker aus schierem Populismus an diesem System festhielten, während anderswo ihre Kollegen riskierten, vielleicht nicht wiedergewählt zu werden? Wo Gerechtigkeit im allgemeinen Sprachgebrauch aber nichts weiter bedeutet, als dass der Schaden, der mir zugefügt wird, auch einen anderen treffen muss, ist so etwas leicht durchzusetzen. So ging alles den deutschen Weg: Erst macht man eine Minderheit zum Sündenbock. Dann folgt ein Gesetz. Dann kommt die Ausgrenzung. Dann kommt die Willkür.

4. Die große Flut

Im Herbst 1998 bekam das Land eine neue Regierung, eine rot-grüne Koalition unter Führung des Kanzlers Gerhard Schröder. Im Wahlkampf hatte der mit dem Schlagwort der neuen Mitte geworben, sich als Freund der neuen Arbeitsformen und der Veränderung präsentiert. Nach der Wahl zog Schröder das praktisch fertige Gesetz zur „Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit“ der Vorgängerregierung aus der Schublade. Man hatte Versprechungen gemacht: Nun mussten die dadurch entstandenen Löcher gestopft werden.
Die erste Phase des sogenannten Scheinselbstständigengesetzes trat Anfang 1999 in Aktion – und sorgte für schieres Chaos. Betroffene, die in die Fänge der Kassenprüfer gerieten, mussten beweisen, dass sie nicht zu den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern gehören. Dabei waren die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes derart vage, dass letztlich die Prüfer der Sozialkassen entscheiden konnten, wer zu ihrer neuen Klientel gehörte und wer nicht. Für die Auftraggeber der sogenannten Scheinselbstständigen konnte das bedeuten, dass sie Sozialabgaben für Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für fünf Jahre nachzahlen mussten. Der Anspruch verjährt bei Vorsatz erst nach 30 Jahren – solch eine Frist gilt in Deutschland auch für Totschlag. Wer also im Nachhinein als Arbeitgeber statt als Auftraggeber eingestuft wurde, musste mit hohen Nachzahlungen rechnen. Für viele Unternehmen ein zu hohes Risiko, um weiterhin Selbstständige zu beauftragen.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Art I
Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung für jede staatliche Gewalt.

Eine heftige öffentliche Debatte um das unberechenbare Scheinselbstständigengesetz führte dazu, dass eine eilige Reform des Gesetzes vorgenommen wurde, die Ende 1999 in Kraft trat. Der wichtigste Teil der Änderung betraf den Namen: Statt dass von der „Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit“ die Rede war, nannte die rot-grüne Regierung das Werk nun „Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit“. Ein bisschen Spaß muss sein.

Zum Jux kamen noch Ausführungsbestimmungen, fünf Kriterien, die mehr Rechtssicherheit bieten sollten. Drei davon mussten zutreffen, damit die Sozialkassen-Prüfer „begründet vermuten“ durften, dass es sich beim Objekt ihrer Begierde um einen Scheinselbstständigen handelte. Auffällig nach diesen Bestimmungen waren nun Selbstständige, die „regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer“ beschäftigten. Selbstständige waren nach diesem Kriterium also akzeptabel, wenn sie mindestens einen Zwangszahler für das marode Sozialsystem produzierten.

Gleichsam suspekt war es, wenn ein Selbstständiger „auf Dauer“ und „im Wesentlichen“ nur für einen Auftraggeber arbeitete. Dabei blieb es stets im Dunkeln, was unter „auf Dauer“ und „im Wesentlichen“ zu verstehen war. So machten sich die Kassenprüfer ihren eigenen Reim darauf: „Auf Dauer“, das war im Zweifelsfall länger als ein Jahr, und „im Wesentlichen“, das bedeutete mal, dass ein Selbstständiger mehr als drei Viertel, ein anderes Mal mehr als fünf Sechstel pro Jahr nur für einen Auftraggeber arbeitete. Kaum anders als mit Pi-mal-Daumen-Formeln lässt sich auch das Kriterium erhärten, dass Selbstständige „typische Merkmale unternehmerischen Handelns“ zeigen mussten. Was war darunter zu verstehen – und wer verstand es? Doch die Vagheit war gewollt. Nach wie vor musste im Zweifelsfall der Angeklagte seine Unschuld beweisen. Ingeborg Franke, die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichtes, beschrieb noch vor den Änderungen, im September 1999, das Gesetz so: „Die Folgen dieses Zustands belasten den Rechtsstaat. Rechtssicherheit und Verlässlichkeit sind seine Wesensmerkmale.“ Die Regierung sah das anders. Für sie war das Gesetz ein Hebel für mehr sozialversicherungspflichtige Jobs. Bis Ende 2002 geschah allerdings etwas anderes: Geschätzte 75 000 Selbstständige verloren ihren Job, aus Angst der Auftraggeber vor horrenden Nachzahlungen an die Kassen. Und niemand dachte daran, sie einzustellen. Unterm Strich kam kein Cent mehr in die Sozialkassen. Aus vielen Selbstständigen wurden schlicht neue Sozialfälle.

5. Der Messias

Das Jahr 2002 erinnern die Deutschen als das Jahr der großen Flut. Die Elbe, die Arbeitslosenzahlen und die Defizite der Sozialkassen brachen alle Dämme. In diesen schweren Zeiten tauchte ein Messias auf, ein Retter, der nicht weniger für sich in Anspruch nahm, als die „Bibel des Arbeitsmarktes“ geschrieben zu haben. Der neue Messias wurde in St. Ingbert im Saarland geboren. Sein Name ist Peter Hartz. Die nach ihm benannte Expertenkommission bastelte im Laufe des Jahres 2002 Vorschläge für die Neugestaltung des Arbeits- und Sozialwesens aus. Intensiv befassten sich die nach den Empfehlungen der Hartz-Kommission in Serie erlassenen Gesetze „für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ mit den „neuen Selbstständigen“. In ihnen erreichte der Kampf gegen die Selbstständigkeit eine neue Dimension: maximale Scheinheiligkeit.

Der prominenteste Teil wurde unter dem Schlagwort Ich-AG bekannt. Langzeitarbeitslose, chancenlos auf dem teuren regulären Arbeitsmarkt, erhalten für die Dauer von drei Jahren staatliche Hilfe, um als Einzelunternehmer durchzustarten. Im ersten Jahr betrug die Unterstützung 600 Euro, im zweiten 360 und im dritten 240 Euro pro Monat und Ich-AGler. Das klang für viele verlockend. Doch um die Förderung von selbstständiger, gar selbstbestimmter Arbeit ging es dabei nie. Jeder Ich-AGler wurde zum Zwangsversicherten gemacht. Der Sozialstaat half sich also selbst. Steuermittel wurden in die Sozialkassen verschoben. Diese Ich-AG-Förderung deckte im ersten Jahr 100 Prozent, im zweiten immerhin noch 60 Prozent, im dritten Jahr 40 Prozent der Zwangsabgabe.

Das ist Politik auf dem Niveau von Trickbetrug, ausgeführt im Namen der Förderung von Selbstständigkeit, vollzogen an den Ärmsten der Gesellschaft, meist älteren Langzeitarbeitslosen in Regionen, in denen Arbeitslosenquoten jenseits der 20 Prozent herrschten. Der wohl wichtigste Effekt des neuen Gesetzes war, dass der Teufel, den die Regierung an die Wand gemalt hatte, nun leibhaftig Form annehmen konnte. Stets war die Rede davon gewesen, dass immer mehr Unternehmer aus Mitarbeitern Pseudo-Selbstständige machten, um sich Sozialabgaben zu sparen. Die wichtigste Sanktion dagegen war die Sozialversicherungspflicht. Doch wovor sollten sich nun Unternehmer noch fürchten, die tatsächlich so Übles im Schild führten? Mit der Hartz-Reform von 2002 konnte jeder, der wollte, billige Subunternehmer en masse beauftragen. Vor Kassenprüfern mussten diese Auftraggeber keine Angst haben. Denn die rund 300 000 Ich-AGler, die zwischen 2003 und 2006 ins Förderprogramm kamen, waren – per Gesetz – zwangssozialversichert.

Damit schuf die Regierung unter der Anleitung von Peter Hartz die Möglichkeit zur systematischen, planvollen Ausbeutung Hunderttausender Menschen. Dabei muss den Gesetzesmachern voller Tatvorsatz unterstellt werden: Denn selbstverständlich wussten Peter Hartz wie auch die in der Regierung Verantwortlichen, dass die meisten Existenzgründer der Ich-AG nur einen Auftraggeber haben würden. Damit wurde die Scheinselbstständigkeit legalisiert. Das einzige Problem dabei bestand im alten Gesetz vom Dezember 1999. Denn der darin enthaltene Kriterienkatalog passte auf gar keinen Fall zu den neuen Ich-AG-Bestimmungen. Bei exakter Rechtsauslegung des Paragrafs 7 des Sozialgesetzbuches IV wären die Macher des neuen Gesetzes wegen Förderung der Scheinselbstständigkeit fällig gewesen.

Grundgesetz Art. 20, 3 und 4
… die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Andererseits konnte man schlecht ein Gesetz kippen, das für so viel Aufsehen gesorgt hatte. Deshalb strich die Regierung sämtliche Kriterien aus dem Gesetz. Nun konnten die Ich-AGs Wirklichkeit werden. Gleichzeitig hatte die Regierung aber den Gesetzestorso des alten Scheinselbstständigengesetzes in der Hinterhand, für alle Fälle sozusagen. Es konnte und kann jederzeit, ganz ohne klare Bestimmungen, aus der Schublade gezogen werden, wenn man frische Zahler für die Sozialkassen braucht. Gleichzeitig verkündeten Regierungsmitglieder wie die Grüne Katrin Göring-Eckhart in Fernseh-Talkshows, die „Sache mit dem Scheinselbstständigengesetz“ sei vom Tisch. Die Politiker, die dort live herumsaßen, fanden das nicht der Rede wert. Ein Gesetz, das man bei Bedarf für seine Zwecke nutzt? Sonntagabends, mitten im Rechtsstaat, war das kein Thema. Mit der Zielgruppe der Selbstständigen gewinnt niemand Wahlen, poliert niemand seine Quoten.

6. Volksaufklärung

Die Wilhelmstraße 49 in Berlin ist eine historische Adresse, eine „Hausnummer mit Geschichte“, wie man im Bundesministerium für Arbeit und Soziales weiß. Im 19. Jahrhundert tummelte sich im Stadtpalais des berühmten preußischen Staatsarchitekten Schinkel der Hohenzollern-Hochadel, ab 1919, den Jahren der Weimarer Republik, war dort die Presseabteilung der Reichsregierung untergebracht. Zur mit Abstand höchsten Prominenz brachte es die Wilhelmstraße 49 zwischen 1933 und 1945. In diesen Jahren logierte dort das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda des Joseph Goebbels. Von hier aus belog und betrog Goebbels Volk und Welt. Die Nazis waren eifrige Gesetzesmacher, gern auch im Arbeits- und Sozialrecht, und vieles davon findet sich bis heute in gültigen Gesetzen und Vorschriften wieder. In seinem Buch „Hitlers Volksstaat“ hat der Historiker Götz Aly dokumentiert, wie die Beute der Opfer der Nazis in Form einer großzügigen Sozialgesetzgebung den Tätern zugute kam.

Seit 2006 ist die Wilhelmstraße 49 das Hauptquartier des sehr großen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Dort kennt man sich mit der jüngeren Geschichte gut aus, wenngleich gewisse Lücken vorhanden sind. Wo ist eigentlich das Scheinselbstständigengesetz geblieben? Wer weiß da Bescheid? Welches Referat ist zuständig?

Fragen, die die Abteilung für Pressearbeit des BMAS überraschen. Heike Helfer, Pressesprecherin des Ministeriums, macht sich auf die Suche nach „Zuständigen“. Schon lange, erklärt sie vorher, habe sie von Scheinselbstständigen nichts mehr gehört: „Das ist doch Jahre her, das ist doch eigentlich kein Thema mehr, nicht mehr aktuell, oder?“ Aber was soll’s. Irgendjemand wird dafür im großen Haus mit der großen Geschichte schon Bescheid wissen. Nach einer Woche Fahndung gibt Frau Helfer auf: Sie habe sich wirklich bemüht, alle Abteilungen durchgecheckt, nachgefragt. Aber für die Sache mit den Scheinselbstständigen fühlt sich niemand verantwortlich. Man glaubt, dass sie sich Mühe gegeben hat. Und dass sich niemand verantwortlich fühlt, sowieso. Doch ein paar Kilometer Luftlinie vom bedeutenden Amtssitz in der Wilhelmstraße entfernt sieht das ein wenig anders aus.

7. Gefühltes Recht

Christine Zehms ist stellvertretende Leiterin der Clearing-Stelle der Deutschen Rentenversicherung-Bund. Dies ist eine Institution, die in Deutschland 57 Millionen Rentenzahler verwaltet. Die Deutsche Rentenversicherungs-Bund hat fast 90 000 Mitarbeiter. 80 davon sitzen in der Clearing-Stelle. Das ist der Teil, der sich mit Selbstständigen beschäftigt. In der Clearing-Stelle werden die Entscheidungen darüber getroffen, ob ein erwerbstätiger Bürger in die öffentlichen Rentenkassen einzahlen muss oder nicht. Dort wird also Selbstständigkeit behördlicherseits festgestellt. Dort fragen Auftraggeber und Auftragnehmer an, die nicht mehr weiterwissen. Denen auch Fachanwälte keine klaren Ratschläge mehr erteilen können. Oder Fälle, die von regionalen Sozialversicherungsträgern zur Prüfung vorgelegt werden. Auf Verdacht. Besonders verdächtig sind dabei in letzter Zeit gut verdienende Selbstständige – allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 2006 wurden 9000 Prüfanfragen gegen diese „Besserverdienenden“ eröffnet, mehr als doppelt so viele wie im ganzen Jahr zuvor.

Im Jahr 2005 landeten auf den Schreibtischen der Prüfer der Clearing-Stelle fast 32 000 Fälle, bei denen es strittig ist, ob sie sozialversicherungspflichtig sind oder nicht. In mehr als 30 Prozent entschieden die Prüfer für eine Versicherungspflicht. Drei Monate soll ein Verfahren dauern. Davon kann, wegen chronischer Arbeitsüberlastung, keine Rede sein.

Sozialgesetzbuch IV, § 7: Beschäftigung:
Beschäftigung ist die nicht selbstständige Arbeit (…) Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach

Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Denn das Verfahren ist, wie Zehms sagt, „ziemlich aufwendig. Wir müssen jeden Fall einzeln prüfen. Bis 2003 hatten wir durch den Kriterienkatalog wenigstens einen Anhaltspunkt“. Und jetzt? „Wir halten uns so eng wie möglich an höchstrichterliche Entscheidungen. Aber es handelt sich nun mal leider Gottes um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der gefühlt werden muss. Wir haben einen Beurteilungsspielraum, den wir nutzen müssen. Und dabei neigt der eine Kollege in diese Richtung, der andere in jene.“

Das also ist die Zwischenbilanz nach zehnjährigem Kampf gegen Selbstständigkeit in Deutschland: gefühltes Recht, mal so, mal so interpretiert. Weil es anders gar nicht geht. Die Verfahren überschreiten die vorgeschriebene gesetzliche Frist bei weitem: Klar, denn immer wieder müssen sich die Mitarbeiter der Clearing-Stelle an Urteile von Arbeits- und Sozialgerichten orientieren, aber auch die entscheiden mal so, mal so. So können Jahre vergehen. Kein Problem für diesen Staat: Die Risiken tragen die Selbstständigen – und etwas Risiko trägt auch die Clearing-Stelle. Das Gesetz übt im Interesse der restlichen Sozialbürokratie, Deutschlands mächtigster Lobbyvereinigung, Druck auf die Prüfer aus: Sie sind gegenüber den Rentenversicherungen, der Bundesagentur für Arbeit und den Trägern der Pflegeversicherung schadenersatzpflichtig. Wer einen potenziellen Rentenzahler durch die Lappen gehen lässt, weil er auf Selbstständigkeit entscheidet, kann sehr leicht ins Visier der ständig blanken Kollegen geraten. Woher das Geld kommt, ist längst egal. Die, die zahlen müssen, haben Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung im Alter. Aber das ist nur noch Theorie. Dieser Staat weiß längst, dass er nie halten kann, was er verspricht. Man nimmt heute von allen, auch von denen, die kaum etwas haben.

Im Jahr 2007 wird der Druck massiv erhöht. Schuld daran sind Hunderttausende IchAGler, deren Sozialversicherungs-Förderung ausläuft. „Das wird ein Problem“, sagt Frau Zehms. Denn die Ex-Ich-AGler erhalten weiterhin ihre Sozialversicherungs-Vorschreibungen – nur eben nach der Förderung in voller Höhe. Die meisten Ich-AGs wurden in den Jahren 2004 und 2005 gegründet. Sie laufen also ab 2007 aus. Dann erhalten sie Beitragsvorschreibungen von 500 bis 600 Euro pro Monat. Das ist für viele ein Großteil ihres Umsatzes. Geht das?

8. Billige Dinger

Harald Ebert weiß, dass es nicht geht. Im Jahr 2003 hat sich der heute 56-Jährige aus Schmalkalden als einer der Ersten als Ich-AG angemeldet (siehe brand eins 04/2003: Feuern und vergessen). Bis dahin lebte Ebert vom Arbeitslosengeld, rund 800 Euro pro Monat. „Ich will wieder arbeiten, mir fällt die Decke auf den Kopf“, sagte er damals. Für Apotheken fuhr er mit seinem geleasten Opel Astra in Thüringen herum.

Harald Ebert ist in der DDR aufgewachsen, dem Land, in dem Karl Marx einen hohen Stellenwert hatte. Von dem stammt bekanntlich der Satz, dass das Recht immer das Recht der herrschenden Klasse ist. Die herrschende Klasse ist in Deutschland die der Arbeitsplatzbesitzer, der Sozialversicherungspflichtigen. Und wie alle herrschenden Klassen vor ihr verteidigt auch sie ihre Pfründe. Schon damals war Ebert das klar: „Es gibt eben keine neue Arbeit zu verteilen – wenn heute einer in Arbeit einsteigt, fliegt anderswo einer raus. Schön ist das nicht.“

Nach drei Jahren des Kämpfens und Ringens als Ich-AG hat Harald Ebert im Frühjahr 2006 „hingeschmissen. Es ging nicht mehr“. Nach Abzug von Kosten, Sprit, Leasing-Rate und vor allem nach der plötzlich greifenden vollen Sozialversicherungspflicht wären ihm gerade mal 300 Euro zum Leben geblieben. Weniger als einem Hartz-IV-Empfänger. Die Hoffnung, dass er sich als Unternehmer etablieren könnte, ist von gestern: „Wenn jemand gehört hat, der ist eine Ich-AG, dann wusste er schon, das ist ein dummer Trottel, der für einen Dumping-Lohn arbeitet.“

Die Ich-AG-Regeln haben dazu regelrecht aufgerufen. Holt euch billige Arbeitskräfte! Keine Sorge wegen der Versicherungspflicht. Langt zu. Noch hat Harald Ebert ein „Restguthaben“, wie er sagt, „aus der alten Arbeitslosigkeit. Ich kriege noch reguläres Arbeitslosengeld. Ab März 2007 ist Hartz IV angesagt.“ Irgendwie bis zur Rente durchkommen, das ist sein einziges Ziel. Das Brot ist teurer geworden, sagt Harald Ebert, um 20 Cent das Kilo. Vor dreieinhalb Jahren wünschte er sich, dank harter Arbeit über so etwas nicht mehr nachdenken zu müssen: „Sich einmal eine Hose für 29,90 Euro kaufen zu können, nicht nur die billigen Dinger für 9,90 Euro, das wär’ was“, sagte er. Die Würde hat also ihren Preis, und wenn es nur ein paar Euro sind.

Doch wo große Leute ihre billigen Dinger drehen, damit sie weiter die Macht behalten können, kommt für kleine Leute nichts heraus. Harald Ebert ist fertig mit dem System. Er kannte die DDR. Er kennt die BRD. Er kennt die Summe aus Marx und Murks. Er muss dafür nicht im Grundgesetz nachsehen.

9. In der Prignitz

Regine Meine ist Unternehmensberaterin, genauer: Gründerberaterin. Ihre Kunden sind kleine Existenzgründer, Ich-AGler, Suppen-Imbiss-Inhaber oder Hausdienstleister. Seit Jahren ist die 63-jährige Berlinerin in den Arbeitslosen-Epizentren der Republik unermüdlich unterwegs. „Die Ich-AGs“, stöhnt sie, „meine Güte. Das ist doch alles aus der Not heraus gegründet.“ Sie erinnert sich, wie sie in ihren Kursen den Selbstständigen den Sinn der Förderung erklärte. Dass das Geld für die Sozialversicherung ist. „Da wurden die meisten kreidebleich. Die dachten, das wäre für ihren Lebensunterhalt.“ Eine „Mogelpackung“ sei das gewesen. Aus Selbstständigkeit wurde soziale Abhängigkeit, stärker denn je: „Viele Unternehmen – vor allem im Osten – haben die Ich-AG als Tagelöhner im Programm.“

Sie weiß: Kranken- und Rentenversicherungen bedienen sich ebenso wie ständische Berufsgenossenschaften ungeniert an den kleinen Existenzgründern. Da fordern Behörden von einer Hartz-IV-Empfängerin mit sieben Kindern, die sich selbstständig machen will, zunächst mal Amtsgebühren – 200 Euro, aber dalli. Da flattert einem Langzeitarbeitslosen, der sich nach mühevoller Aufbauarbeit durch Regine Meine entschlossen hat, einen eigenen kleinen Maurerbetrieb aufzubauen, noch nicht mal eine Woche nach Arbeitsaufnahme eine Rechnung der Berufsgenossenschaft ins Haus – 447 Euro, Jahresbeitrag, zahlbar im Voraus. Schließlich müssen die Legionen an Sozial-Verwaltern, deren Claims durch absurde Gesetze geschützt sind, pünktlich ihr sicheres Gehalt kriegen.

Seit August 2006 gibt es für Arbeitslose einen Gründerzuschuss, 300 Euro im Monat, der auf maximal 15 Monate gewährt wird und der die bisherigen Ich-AG-Regelungen ersetzt. Doch auch die große Koalition, die das Gesetz verabschiedete, setzt auf Bewährtes: Willkür statt Recht.

Sozialgesetzbuch, IV, § 2
Deutsche im Sinne der Vorschriften über die Sozialversicherung und die Arbeitsförderung sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes

Mitarbeiter von Arbeitsagenturen und Kommunen entscheiden, ob einem Bürger die Förderung auch zusteht. Der Gründerzuschuss ist eine sogenannte Ermessensleistung. Beamte oder durch stahlharten Kündigungsschutz kugelsichere Verwaltungsangestellte entscheiden selbstständig darüber, wer was kriegt – oder nicht. Kann schon mal vorkommen, weiß Regine Meine, dass da einer Mitarbeiterin der Arbeitsagentur ein Antragsteller nicht so sympathisch ist. Dass die Herrin über Existenz oder Pleite findet, dass die Handschrift des Bewerbers nicht schön sei. Nicht ordentlich. Und dass der überhaupt so „komisch redet“. Der Antragsteller kommt aus Bayern. Die Entscheidungsbevollmächtigte für den Gründerzuschuss kennt aber nur das brandenburgische Idiom. Pech gehabt.

Antrag abgelehnt.

Als Kind in der DDR, erzählt Regine Meine, habe sie oft erlebt, dass in Häusern abends Kerzen angezündet wurden, nicht als Stimmungslicht, sondern weil es keinen Strom gab. Heute erlebe sie das wieder, bei Selbstständigen etwa, die ihre Stromrechnung nicht zahlen können.

10. Berlin, Platz der Republik

Das Reichstagsgebäude ist Tag und Nacht erleuchtet. Dort wirft alles lange Schatten. Dort arbeitete Matthias Berninger. Er war bis vor kurzem wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, also jener Partei, die in siebenjähriger Koalition mit der SPD die Umdeutung von Selbstständigkeit vom Leitbild zum Sozialfall betrieben hat. Berninger ist 35 Jahre alt, ausgebildeter Lehrer und seit 1990 in der Politik, davon vier Jahre lang, von 2001 bis 2005, als Staatssekretär im Verbraucherministerium. Seit kurzem arbeitet er im Management des Nahrungsmittel-Konzerns Mars. Zuletzt schrieb er mit Fraktionschef Fritz Kuhn gemeinsam das neue Wirtschaftsprogramm der Grünen. Es heißt „Mehr Wert – Grüne Marktwirtschaft“. Auch von Selbstständigen ist oft die Rede. Nicht von Sozialfällen. Von Selbstständigen als Motor der Marktwirtschaft. Selbstständige als Veränderer. Als Leitbilder. Auch die Ich-AG wird kurz gestreift. Ihr Ende sei bedauerlich, schreiben die Verfasser. Schließlich wäre sie eines der erfolgreichsten Existenzgründerprogramme gewesen. Das wollte der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn so drinstehen haben, hört man bei den Grünen. Unbedingt.

Berninger redet lieber über etwas, das in der Partei noch nicht mehrheitsfähig ist: „Selbstständigkeit ist die Erwerbsform der Zukunft. Aber wir haben da ein dickes Problem. Das Sozialversicherungssystem, wie es heute ist, frisst die Selbstständigkeit auf. Das Sozialsystem ist für Unselbstständige gemacht – alle anderen kann es nicht leiden.“ Das Land braucht dringend ein neues Grundsicherungssystem, meint er. Eines, das bezahlbar ist für alle.

Berninger hat da keine Berührungsängste: Bürgergeld, Grundeinkommen, pauschale, überschaubare Beiträge zu einer kleinen, aber sicheren Grundversorgung. Natürlich sei das alles, betont er immer wieder, seine persönliche Meinung. Er glaube nicht, dass es so weitergehe wie bisher. Eine Kursänderung sei nötig, sagt er.

11. Feigheit

Doch wo das Ruder fest angenagelt an der Sozialstaats-Schaluppe hängt, ist so etwas naturgemäß etwas schwierig. So schwierig, dass selbst gestandene Juristen vor der Beliebigkeit des derzeitigen Systems passen müssen.

Wie der Bremer Arbeitsrechtler Benno Grunewald. Als Anwalt steht er Selbstständigen zur Seite, die vom System kielgeholt werden. Freie Programmierer, die Grunewald oft vertritt, arbeiten für einen Auftraggeber auch mal länger als ein Jahr. Doch obwohl es nirgendwo im Gesetz auch nur den leisesten Hinweis gibt, dass ein Jahr für einen Auftrag bereits als festes Arbeitsverhältnis zu werten ist, argumentierten die Sozialverwaltungen gern mit diesem Zeitraum, um aus den Selbstständigen Scheinselbstständige – und damit Kassennettozahler – zu machen. „Da wird mit absurden „Erfahrungswerten“ hantiert. Bei der Rentenversicherung gibt es etwa die Hausregel, dass ein Selbstständiger in einem Jahr nicht mehr als fünf Sechstel seines Umsatzes von einem Auftraggeber erhalten darf“, erzählt Grunewald aus der Praxis. So dient auch hier der rechtsfreie Raum der juristischen Selbstverwirklichung der Staatsdiener. Wo kein Recht ist, wird eines gebastelt.

Immer öfter flatterten vermeintlichen Scheinselbstständigen Zahlungsbescheide der Rentenversicherungsträger ins Haus. „Das können die grundsätzlich mit jedem Selbstständigen machen“, klagt Grunewald. „Man versucht’s halt. Es ist ein reines Kassenloch-Stopfsystem.“ Unter diesen Bedingungen, sagt der Anwalt, säßen seine Klienten „alle auf einem Pulverfass, das jeden Tag hochgehen kann“. Aus Angst vor horrenden Nachzahlungen würden sich immer öfter Selbstständige vorsorglich pflichtversichern – was wiederum die bis dahin betriebene private Vorsorge unmöglich macht. „Über 50-Jährige, die sich eingeschüchtert ins Rentensystem begeben, verlieren alles – sie kriegen von der Pflichtversicherung den Sozialhilfesatz, und die private Vorsorge reicht dann auch nicht aus.“ Das Altersarmuts-Förderungsprogramm der Rentenversicherer, das unter wohlwollender Billigung der Regierung in Berlin läuft, ist für Grunewald nichts weiter als „ein großes Stück Willkür und Ignoranz – jeder weiß, dass das System zusammenbricht, aber gnadenlos und ohne Sinn werden da noch Existenzen reingerissen“.

Es ist ein Verhalten, das der Bremer Anwalt nicht entschuldigen mag. Denn ohne Zweifel, sagt er, wüssten die Verantwortlichen genau, dass sie nicht nur die Glaubwürdigkeit des Rechtssystems aufs Spiel setzten.

Sie verhindern damit, sagt Grunewald, „die Entwicklung des wichtigsten Trägers einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wende zum Besseren, und das ist die Selbstständigkeit. Auf der ganzen Welt weiß man das. In Deutschland ignoriert man es, weil die Politiker zu feige sind, aus dem falschen System auszusteigen“.

12. Auf die harte Tour

Rolf Sternberg, Professor für angewandte Wirtschaftsgeografie, Innovationsforschung und Unternehmensgründungen an der Universität Hannover, ist derselben Ansicht. Kaum jemand weiß so genau über die weltweite Entwicklung der Selbstständigkeit und ihrer Träger Bescheid wie er. Seit Jahren erstellt Sternberg den Global Entrepreneurship Monitor (GEM), der Auskunft gibt über die Lage der Selbstständigkeit, ihren Wert in einer Gesellschaft, den Nutzen, den sie stiftet. Und die Studie beschreibt die Rahmenbedingungen, unter denen Selbstständige leben – oder leiden.

Grundgesetz, Art. 2, I
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz verstößt.

40 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland, das hat seine letzte GEM-Studie ergeben, glauben, dass sie selbstständig sein könnten, wenn sie nur wollten. „Aber bei den vorherrschenden Rahmenbedingungen will eben kaum jemand“, sagt Sternberg. „Als Selbstständiger ist man in Deutschland heute sozial ganz unten.“ Auch seine Studenten, sagt der Professor, suchten sich lieber einen sicheren Job in einem Großkonzern, statt sich auf eigene Beine zu stellen.

Die GEM-Studie 2005 zeigt deutlich, wo die Probleme liegen. Im Bereich „gesellschaftliche Werte und Normen“, also der Akzeptanz von Selbstständigen und Gründern in der Gesellschaft, rutscht Deutschland ins unterste Drittel des Feldes von 33 OECD-Staaten ab. Dass Selbstständigkeit nicht erstrebenswert ist, wird in Deutschland ganz offensichtlich schon Hänschen eingebläut: Bei der gründungsbezogenen schulischen Ausbildung, also dem Feld, in dem jungen Bürgern Bewusstsein für Selbstständigkeit beigebracht werden könnte, liegt Deutschland auf Platz 29.

Das schmerzt Sternberg besonders. Selbst in China würden junge Menschen besser auf die Selbstständigkeit vorbereitet als hier. Überall, weiß er, boomt die Selbstständigkeit, „überall lernt man, mit ihr umzugehen, und nimmt das positiv auf“. Es sei den meisten Politikern und Verantwortlichen anderswo völlig klar, wie wichtig die Selbstständigkeit als Lebens- und Erwerbsform wäre. „Die sind dort die Leitbilder, die Avantgarde, die Zukunft. Aber die Deutschen wollen das nicht.“

Hier sind Selbstständige Menschen zweiter Klasse, Schein-Bürger, Außenseiter, Störenfriede, die es nicht zu einer anständigen Unselbstständigkeit geschafft haben, mit Lohn und Abzug, jeden Ersten, so wie alle. Scheinsicherheiten und Scheinheiligkeit überall. Doch die Realität macht Kasse. Das Staatsbestimmungsziel ist ihr egal. Die Wirklichkeit wartet nicht ewig.

„Sie werden es lernen müssen“, sagt Sternberg. „Aber eben auf die harte Tour.“ Mal sehen, wie unantastbar die Würde des Menschen dann ist. --
















http://www.brandeins.de/home/inhalt_print.asp?id=2205&MagID=…

[PolyMod [Mod]]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.449.300 von F 50 am 24.05.07 12:40:39

Gib bitte nächstens die genau Quelle an...

Ausnahmsweise mache ich das mal:

http://www.brandeins.de/home/inhalt_detail.asp?id=2205&MenuI…

[bakerfriend]

Trifft den Nagel zu 1000% auf den Kopf. Blos was nütztes, wenn schätzungsweise 85% der Bevölkerung gar nicht wissen, was mit dem Text gemeint wird, den denen ist Knut,Bruno, DSDS, Germanys next Topmodell,... und und und wichtig.
Deshalb wird den 15 % normalen Menschen nix anderes übrig bleiben, als mit sehendem Auge gegen die Wand zu fahren, zu hoffen einigermaßen ungeschoren aus dem was da kommt herauszukommen, und mit hoffentlich gut verstecktem Gold und Silber einen Neuanfang zu machen, bis zum nächsten Mal.
Der Mensch ist wie er ist. Bei uns ist er halt besonders blöd, und wenn sich Widerstand regt, wird das sodort unter dem Deckmäntelchen des Terrorismus gekehrt..
Die Medien tragen ihren Teil dazu bei, genau wie Gewerkschaften, Politiker, Interessenverbände, Lehrer usw.

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.449.447 von PolyMod am 24.05.07 12:50:22

die quelle steht doch eindeutig da...ganz unten in beitrag #1

http://www.brandeins.de/ ....

nicht als link, da der rechner an dem ich dies gerade schreibe eine verlinkung via thread-link nicht zuläßt

[2525]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.449.300 von F 50 am 24.05.07 12:40:39

Klasse Beitrag. So sieht nämlich die Wirklichkeit in D aus.

Nicht zu vergessen unsere Beamten mit ihrem Neidkomplex. Wenn einer vom Finanzamt (Betriebsprüfer) sieht was verdient wird (brutto = Honorar vor Abzug der betrieblichen Ausgaben; und erst recht beim Firmenwagen) wacht der aus seiner Lethargie auf und flitzt wie der Hase beim Hunderennen um dem Steuerpflichtigen den letzten Tropfen rauszulassen.
Wenn die Deutsche Bank oder ALLIANZ Aktienpakete in Mrd.höhe
verkaufen und entsprechende Gewinne dabei machen sind die steuerfrei. Wenn ein Privatmann seine paar Kröten, die er zufällig bei Aktienspekulationen gutgemacht hat nicht der Steuer meldet hat er ein Strafverfahren am Hals. Hartz, Esser, Ackermann ...

Das ist deutsche Gerechtigkeit.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.449.702 von bakerfriend am 24.05.07 13:07:37

Der Mensch ist wie er ist. Bei uns ist er halt besonders blöd, und wenn sich Widerstand regt, wird das sodort unter dem Deckmäntelchen des Terrorismus gekehrt..

Wann hat sich denn jemals ernsthafter Widerstand gegen den Sozialstaat in Deutschland geregt?
Kannst Du mir da ein nennenswertes Ereignis nennen?

Ich höre und sehe derzeit nur wieder den Schrei nach MEHR Sozialstaat, MEHR Sozialknete und MEHR Geld von den Unternehmen.
Derzeit marschieren die verdi-Trillerpfeifen bundesweit wieder munter umher und fordern MEHR, MEHR, MEHR. Nächstes Jahr werden es wieder die IG-Metall-Trillerpfeifen sein die MEHR fordern. Ein jedes Jahr immer wiederkehrender und immer gleichablaufender Ritus in Deutschland, der schon mittlerweile zur Noramlität (manche würden sagen: zum guten Ton) gehört.
Die krassen Wahlergebnisse in Bremen tun ihr übriges dazu.

Wo ist nun der Widerstand gegen staatliche Bevormundung, Abhängigkeit und Gängelung?

[Blue Max]

#3

Das Dumme ist nur, dass diese 85 % in einer Demokratie die grosse Mehrheit und damit das Sagen haben...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.449.300 von F 50 am 24.05.07 12:40:39

#1

"...Das deutsche Sozialsystem hingegen kostet pro Jahr mehr als 720 Milliarden Euro.
..."

Das allein sagt doch schon mehr als genug...

[Blue Max]

#1

"..Seit den siebziger Jahren weiß man das, und seither ist die Lage immer schlimmer geworden. Und dafür gibt es viele Gründe: Das umlagefinanzierte System ist nicht zu halten. Arbeit wird durch immer höhere Abgaben immer teurer. Das sorgt für eine stabile Sockelarbeitslosigkeit. Immer weniger Nachwuchs bringt das umlagefinanzierte System zusätzlich ins Schleudern. Dazu brachte die Wiedervereinigung Millionen neuer Anspruchsberechtigter ins System...."


"..Das alle entwickelten Staaten in den achtziger und neunziger Jahren reformiert hatten, nur die Bundesrepublik nicht?..."

---
Habe ich doch schon immer gesagt. Die meisten Probleme in D sind alle hausgemacht. Andere Staaten haben dagegen Reformen durchgezogen und dort gibt es heute kaum noch Arbeitslose:

Niederlande, Schweden, Norwegen, Dänemark und andere - Teil 2

Thread: Niederlande, Schweden, Norwegen, Dänemark und andere - Teil 2

[rohrberg]

es hat damit zu tun, dass unsere regierung nur aus durchschnittlich begabten beamtentypen besteht, die hauptsächlich an ihrem eigenen einkommen interessiert sind.

daran wird sich auch nichts ändern.

AUSWANDERN

[F 50]

brand eins 1/2007

Kokerei Kaiserstuhl


Die Kokerei Kaiserstuhl befand sich auf dem Gelände der Westfalenhütte in Dortmund. Nach einer kurzen Betriebszeit von einigen Jahren wurde sie in den Jahren 2003 und 2004 abgebaut und nach China zum Wiederaufbau verschifft. Die Kokerei war bis zu ihrer Stillegung eine der modernsten Kokereien mit einer umweltschonenden Kokstrockenkühlung.



Der Entrümpler
Wei Luan baut in Deutschland Fabriken ab.
Und in China wieder auf.
Das sei gut für unser Land, sagt er.
Denn so entstehe Platz für Neues.


Text: Hilmar Poganatz



• Der Mann, der die Fabrik abholen ließ, rollt im silbernen 300-PS-Mercedes auf den Parkplatz seiner Düsseldorfer Firma. Er ist klein und drahtig, sein Gang ist aufrecht und verleiht ihm eine Aura militärischer Disziplin. Er ist der Mann, der Werke, die sich in Deutschland nicht mehr rentieren, nach Fernost exportiert. Wei Luan heißt der Mann. Er ist 45 Jahre alt, hat einen deutschen Pass, und lieber als Wei nennt er sich „Wolfgang“.

Luan ist Entrümpler. Sechs komplette Anlagen hat er in den vergangenen zehn Jahren nach China verschifft, zwei weitere sollen folgen, möglichst bald. Sein größter und gleichzeitig umstrittenster Deal war der Verkauf der modernen Dortmunder Kokerei „Kaiserstuhl III“. Vor zwei Jahren zerlegten seine blauen Brigaden chinesischer Arbeiter das stillgelegte Schmuckstück in zwei Millionen Teile und bauten es in China wieder auf. Als kurz darauf die Weltmarktpreise für Koks in die Höhe schnellten, war das Gejammer groß. Die Kritiker malten ein Bild von Deutschland im „Schlussverkauf“, ein Land als „ResteRampe des produzierenden Gewerbes“.

Der Mann ist wählerisch: Ernimmt nur modernste Technik

Was sie nicht sahen: Der Chinese baut ab, was nicht mehr gebraucht wird, und so entsteht Platz für Neues. Luan, Unternehmensberater und Spezialist für Industrieverlagerungen, hält Deutschland den Spiegel vor. Ebenso plastisch wie drastisch zeigt er, dass es Zeit ist, sich von arbeitsintensiven Schwerindustrien zu verabschieden und auf Forschung und Entwicklung zu setzen. Einerseits baut er stillgelegte Fabriken ab, die man in China noch gut gebrauchen kann; andererseits investiert er hier in ein Entwicklungszentrum. Sein Rezept ist einfach: Die Maschinen von gestern gehen nach China, die Maschinen von morgen baut er in Hessen. Wer aber ist dieser Mann, der kaum in den Medien auftaucht?

Der Entrümpler ist ein echter Selfmademan. Einer, der schon als mittelloser Mittzwanziger den richtigen Riecher hatte. Seine größten Geschäfte macht er, wenn er Fabriken verschifft. Aber Luan ist auch Unternehmensberater, betreibt mehrere Werke in China, importiert Feinmesswerkzeuge, ist Vorstand des Chinesischen Industrie- und Handelsverbandes (CIHD) und baut neben seinem Firmensitz in Düsseldorf demnächst ein großes China-Zentrum, um Konzerne aus dem Reich der Mitte an den Rhein zu holen.

Schnellen Schrittes eilt Luan über den Parkplatz zur Zentrale seiner Famous Industrial Group GmbH. Der Chinese hat den dunklen Kastenbau vom japanischen Uhrenhersteller Seiko erworben, in der Umgebung sitzen Firmen wie Teekanne und die Tageszeitung »Rheinische Post«. Bald sollen hier die Pagoden eines deutsch-chinesischen Handelszentrums emporragen, noch herrscht jedoch nüchterne Gewerbegebietsstimmung.

Luan eilt durch die finstere, menschenleere Empfangshalle in ein Besprechungszimmer, das mit einer riesigen Chinakarte dekoriert ist. Er setzt sich auf einen der acht mit Schnitzwerk verzierten Holzstühle. Die Polster seiner Stühle sind noch immer mit den Plastikbezügen bespannt, mit denen sie geliefert wurden. Aus China, selbstverständlich. Luan zieht sich seine schwarzen Fußball-Strümpfe hoch, setzt sich gerade hin und beginnt zu reden. Überraschend rau ist die Stimme des kleinen Mannes, und nach kurzer Zeit sagt er: „Kaiserstuhl hat den ersten Koks ausgeworfen.“ Er hebt die schütteren Brauen. Mit der linken Hand schiebt der Chef unablässig Staub vom Tisch, den nur er selbst sieht. Dann legt sich erstmals ein Lächeln über sein Gesicht: „Jetzt haben sie alle gesehen, dass das Ding kein Schrott ist.“

Den Schrott lässt der Entrümpler in Deutschland stehen. So wie in Dortmund: Das Trümmerfeld der ehemaligen Kokerei Kaiserstuhl ist so groß wie 40 Fußballfelder. Einem ausgebrannten Bergfried gleich krönt der kohlengeschwärzte Löschturm die Überbleibsel einer Anlage, die einst 470 Arbeiter beschäftigt hat. Grillen zirpen, zwei Schornsteine zeigen rauchlos ins Nichts. Wie niedergestreckt liegt das ausgeschlachtete Gerippe der einstigen Öfen im Gras. Zurückgelassen haben die Chinesen nur einige orangefarbene Schriftzeichen auf zerbrochenen Wänden.

Dies war einmal die modernste Kokerei der Welt. 1992 zieht die Deutsche Ruhrkohle den Koloss hoch. Acht Jahre lang „drückt“ Kaiserstuhl Kokskohle und befeuert die Stahlöfen der benachbarten Westfalenhütte. Dann fällt der Stahlpreis. ThyssenKrupp entscheidet sich, die 135 Jahre alte Westfalenhütte und das Werk Phoenix stillzulegen. Die letzten Dortmunder Hochöfen erlöschen im März 2001. Sieben Monate später kauft der chinesische Stahlkonzern Shagang das Werk, und die Fabrik geht auf eine 9000 Kilometer lange Reise, mit Kurs auf billigere Löhne. Beide Seiten sind zufrieden: Die Chinesen bekommen ein Stahlwerk zur Hälfte des Neupreises, die Deutschen verdienen rund 20 Millionen Dollar statt draufzuzahlen.

Zurück bleibt die Kokerei Kaiserstuhl – modern, leistungsfähig, nutzlos. Shagang hat abgewinkt, der Transport sei technisch zu anspruchsvoll. Zwei Jahre lang sucht das mittlerweile in RAG Aktiengesellschaft umfirmierte Unternehmen erfolglos nach einem Abnehmer für die Ruine. Dann schlägt die Stunde des Entrümplers. Wei Luan kauft die Anlage – und wird dafür zunächst belächelt. Doch schon drei Monate später hat der Zwischenhändler in China einen Abnehmer gefunden, den chinesischen Staatskonzern Yankuang.

Als Chinas Hunger nach Stahl und Kohle kurz darauf dafür sorgt, dass Koks wieder Höchstpreise erzielt, ist die Kokerei schon fort. 300 Chinesen haben die 35 000 Tonnen schwere Anlage zerlegt, säuberlich beschriftet und dann auf 26 Ozeanriesen durch den Suezkanal nach Jining verschifft. Ende Juni hat Kaiserstuhl erstmals wieder Koks ausgespuckt – in China. „Dass die Märkte sich durch die Globalisierung so schnell ändern, hätte man früher nicht geglaubt“, sagt Deutsche Steinkohle-Sprecher Udo Kath, und es klingt beinahe wie eine Entschuldigung.

Luan nutzt diese rasanten Veränderungen. „Verschrotten kostet Geld – also holen wir die Sachen ab“, beschreibt er nüchtern sein Geschäft. „Die nächste Fabrik möchte ich noch in diesem Jahr abholen.“ Es klingt, als ob er morgen zum Händler ginge, um einen Gebrauchtwagen zu kaufen. Der Händler heißt Thyssen-Krupp, und der Gebrauchtwagen ist eine Maschinenstraße für Lkw-Lenksysteme.

Dieses Mal bekommt die Kleinstadt Werdohl im hügeligen Sauerland den rauen Wind der neuen Zeit zu spüren. Der Ort mit seiner hundertfünfzigjährigen Industrie-Tradition ist leidgeprüft. Schon im Laufe der neunziger Jahre verlor Werdohl ein Fünftel seiner einst 10 000 Industrie-Arbeitsplätze.

In dem Rostgürtel der Deindustrialisierung wittert der Entrümpler gute Geschäfte. Bereits vor zwei Jahren ließ Luan eine Produktionsstraße für Lkw-Blattfedern demontieren und nach China bringen. Die Fabrik hatte Thyssen-Krupp erst kurz zuvor modernisiert, dann aber gab es einen Schwenk in der Konzernpolitik, und die Produktion wurde nach Rumänien verlagert.

Eine gute Gelegenheit für Luan. Möglich wird sein Geschäft durch immense Lohnkostenunterschiede. In China verdient ein Kokereiarbeiter maximal 200 Euro im Monat, in Deutschland mehr als das Zehnfache. Die Umsiedelung einer Fabrik kann zudem rund 50 Prozent günstiger sein als ein Neubau, im Falle von Kaiserstuhl vielleicht sogar noch billiger: 600 Millionen Euro hatte der Bau der Kokerei einst verschlungen, Luan hingegen soll nur ein Zehntel dieser Summe ausgegeben haben – inklusive Demontage und Transport.

„Viele werfen mir vor, in Deutschland Arbeitslosigkeit zu schaffen“, sagt Luan. Dabei verschlössen seine Kritiker die Augen vor der Globalisierung. „Es gibt Branchen, die man in Deutschland einfach abschaffen müsste, bei der einfachen Arbeit ist Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig, weil es zu teuer ist.“ Massenarbeitslosigkeit durch neue Jobs in der Industrie zu bekämpfen hält er ohnehin für illusorisch. Selbst in China werde es für gering qualifizierte Arbeiter immer schwieriger, noch einen Job zu finden.

So hätten die abgebauten Fabriken in Deutschland mittelfristig keine Chance gehabt. Beispiel Kokskohle: Zwar stieg der Kokspreis kurz nach dem Verkauf von Kaiserstuhl in ungeahnte Höhen von teilweise mehr als 400 Euro pro Tonne. Beim Verein der Deutschen Kohleimporteure (VDKI) weiß man jedoch: Die Zeit der hohen Kokspreise war genauso schnell vorbei, wie sie gekommen war. „Frei Deutschland“, also Lieferung inklusive, kommt der Koks heute schon für 150 Euro aus China. „Dort haben sie die Kapazitäten so ausgebaut, dass wir in eine Überschuss-Situation reinlaufen“, sagt VDKI-Geschäftsführer Wolfgang Ritschel. Kaiserstuhl hätte seine Agonie also lediglich verlängern können, wenn Luan das Werk nicht abgeholt hätte.

Das heißt nicht, dass man mit solchen Fabriken kein Geld mehr verdienen kann. Man muss sie nur bauen und verkaufen, statt sie zu betreiben. „Warum spricht man immer nur über die alte Kokerei, aber nie über die Folgeaufträge?“, fragt Luan. Der Kokereimaschinen-Hersteller Schalker Eisenhütte in Gelsenkirchen habe vor dem Mega-Deal jahrelang „keine Schraube“ nach China verkauft. Nun hätten die Chinesen gesehen, wie gut die Maschinen sind, und gleich fünf fabrikneue Maschinen bestellt. Zwischen sechs und 13 Millionen Euro koste ein solches Gerät, verrät Luan, der inzwischen für die Gelsenkirchener als Generalvertreter in Fernost unterwegs ist. „Ich bin kein Totengräber“, sagt er.

„Die Fabriken verlassen ihre Belegschaften.“ So ist ein Kapitel in „Weltkrieg um Wohlstand“ überschrieben, nur ein Titel aus der Reihe aktueller Wirtschaftsbücher, die vor der chinesischen Bedrohung warnen. Geschrieben hat es der »Spiegel«-Journalist Gabor Steingart. Vom „Aufbau Ost, Abbau West“ berichtet Wolfgang Hirn, ein anderer Journalist und China-Autor: „Branchen wie Textil, Stahl und Werften sind schon mehr oder weniger weg.“

Luan kann daran nichts Schlimmes finden. Er glaubt allerdings nicht, dass Deutschlands gesamter Maschinenpark nach China abwandern wird. Nach Kaiserstuhl seien ihm zwar 29 Angebote aus ganz Deutschland auf den Tisch geflattert, genommen habe er aber keine einzige dieser stillgelegten Fabriken. „Chinesische Kunden wollen keine veraltete Technik.“ Daher warte er lieber, dass moderne Anlagen schließen: „Seit gut zwei Jahren haben die Chinesen genug Geld und kaufen jetzt lieber neue als gebrauchte Anlagen“, sagt Luan. Alte Fabriken will er künftig nach Indien verkaufen: „Die Inder haben gegenüber China noch gut 20 Jahre Rückstand und suchen nach guten, günstigen Fabriken“, berichtet er von seinem letzten Besuch auf dem Subkontinent.

Luan lässt Tee servieren und lehnt sich weit über den Tisch. Einer seiner deutschen Mitarbeiter sagt über ihn: „Seine große Stärke ist, wie er mit Menschen umgeht.“ Luan sei ein Meister des Guanxi, der chinesischen Art, Netzwerke zu knüpfen. Wie gut das auch in Deutschland klappt, zeigt seine Liaison mit Thyssen-Krupp: Jürgen Harnisch, der ehemalige Automotive-Vorstandschef des Konzerns, sitzt im Beirat von Luans Firma. So ist es kein Wunder, dass der Chinese zum Zug kommt, wenn Thyssen-Krupp sein Portfolio bereinigt. Der Konzern betreibt seit Mai 2003 ein gigantisches Umstrukturierungsprojekt, bei dem weltweit 33 Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von sieben Milliarden Euro verkauft werden – eine echte Fundgrube für den Entrümpler.

Wei Luan – ein Chinese,der deutsch fühlt

Nun müsse er aber los, sagt Luan, nach Bochum. Am Steuer sitzt er gern selbst, denn Chauffeure mag er so wenig wie Putzfrauen. Auf der A2 drückt er auf das Gaspedal, während er seine Geschichte erzählt: Nachdem er in China Maschinenbau und Germanistik studiert hat, kommt Wei 1989 mit ein paar hundert Dollar in der Tasche nach Deutschland: „In China sah ich damals keine Chance.“ Seine ersten Nächte in Deutschland verbringt er auf Bahnhöfen, später schreibt er sich in Freiburg für Maschinenbau ein, nur um das Studium nach einem Jahr abzubrechen. Er braucht jetzt dringend Geld, um Frau und Tochter nach Deutschland zu holen. Hilfreich für Luan ist, dass er in der Heimat bereits in einer staatlichen Außenhandelsfirma gearbeitet hat und so über ein gewisses Guanxi verfügt – gute Kontakte. Erst leiht ihm ein Landsmann per Handschlag 50 000 D-Mark, dann findet er Partner, die ihm ohne Anzahlung einen Container Billigwaren aus China senden.

Bald werden die Lieferungen auf Vertrauensbasis immer größer, und Luans Name macht die Runde. Er geht nach Bochum und gründet in einem Keller eine Importfirma für Präzisionswerkzeuge, die er ganz unbescheiden Famous nennt. Den Gang nach Deutschland habe er nie bereut: „Mein Charakter passt zu diesem Land.“ Streng sei er, sauber und korrekt: „Hemden bügeln und putzen, das ist für mich ein wunderschönes Gefühl, die einzig wahre Entspannung.“ Einmal kauft seine Frau eine industrielle Bügelmaschine, doch schon bald vermisst Luan das stundenlange Bügeln, und der 1000-Euro-Apparat wird eingemottet.

Gerade erzählt Luan, wie sich im Studentenwohnheim niemand traute, sich auf sein perfekt gemachtes Bett zu setzen, da steht er schon auf dem Parkplatz der Firma Entex in Bochum. Ihr Chef Harald Rust ist fast zwei Köpfe größer als der Chinese, trägt Bürstenschnitt und Bart und hat eine sehr tiefe Stimme. Schnell sind Umarmungen und Floskeln ausgetauscht, dann geht es ums China-Geschäft.

Entex baut Walzmaschinen zur Herstellung von Möbelfurnieren, Scheckkarten, Klebstoffen und vielem mehr. Rust zeigt dem Chinesen eine Bodenplatte aus dem Material Megawood, sie besteht zu 70 Prozent aus Holz, der Rest sind Kunststoffe. Luans Augen flammen auf: „Kann man statt Holz auch Reisstroh nehmen?“ Er hat eine Idee: Seit kurzem sei es den Bauern in China verboten, ihr Stroh zu verbrennen – warum es also nicht weiterverarbeiten?

Auf der Fahrt zurück nach Düsseldorf spricht Luan über Deutschland: „Als ich diese Blattfederfabrik mitgenommen habe“, da habe ihn der Bürgermeister von Werdohl gefragt: „Was sollen wir Deutschen denn tun?“ Die Frage habe ihn, Luan, mittlerweile selbst Deutscher, getroffen. Zwei Herzen schlagen heute in seiner Brust, doch wenn er ganz tief in sich hineinhorche, fühle er sich weiterhin als Chinese. Häufig telefoniert Luan mit der Heimat, reist rund zehnmal im Jahr nach China. Abends liest er „gefühlsbetonte Romane“ und Gedichte in seiner Muttersprache. Im Ruhrgebiet hat er sich trotzdem immer sehr wohl gefühlt. Vielleicht weil die Menschen dort so sind wie in seiner Heimat Shandong: Arbeiter, offen, ehrlich und hilfsbereit.

„Zou Chu Qu!“ – „Schwärmt aus!“, lautet die offizielle Anweisung von Chinas Staats- und Parteiführung an seine Unternehmer. Luans Ziel ist es nicht, so sagt er, möglichst viele deutsche Fabriken zu demontieren, sondern den Handel zwischen beiden Ländern weiter auszubauen – zum Wohle beider Seiten und natürlich der eigenen Firmenkasse. Der Düsseldorfer Chinese ist überzeugt davon, dass es sich lohnt, in Deutschland zu investieren, und zwar in „neue Patente, neues Know-how, neue Technologien“. Wenn er von Deutschland als Innovationsmotor für die Welt spricht, dann sagt Luan „wir“ und sorgt sich um „unser“ Bildungssystem. Mehr Ingenieure brauche das Land.

Luan selbst hat neun Monate lang mit einem großen deutschen Konzern verhandelt, um ihm eine mittelständische Tochterfirma abzukaufen. Der hessische Hersteller für Verpackungsmaschinen aus der Nähe von Frankfurt am Main hat rund hundert Mitarbeiter, die für Luan neue Anlagen entwickeln sollten. Forschungs- und Entwicklungsabteilungen mit dem Gütesiegel Made in Germany räumt er gute Erfolgschancen ein, doch der Deal scheiterte bislang – auch wegen Berührungsängsten der deutschen Manager.

China als Chance sehen, nicht als Bedrohung, das ist Luans Motto, dem er als Vorsitzender des Chinesischen Industrie- und Handelsverbandes (CIHD) Taten folgen lässt. 2002 in Zusammenarbeit mit der chinesischen Botschaft gegründet, stellt der Verband Kontakte zwischen Kleinunternehmern und Mittelständlern sowie den Behörden beider Nationen her. Luan ist das Gesicht des Verbandes, ständig begleitet er Unternehmer-Delegationen durch beide Länder.

Mit dem gewonnenen Guanxi baut Luan seine Consulting-Sparte aus. Zurzeit berät er Unternehmen wie den Essener Industriedienstleister MAN Ferrostaal, den angeschlagenen Textilfabrikanten Steilmann oder den Bochumer Wurstfabrikanten Zimbo. Zusammengenommen gehe es um „Milliarden-Investitionen“, für die er Partner und Politiker in China suche, sagt Luan. Zimbo-Chef Reinhold Zimmermann bestätigt, dass Luan für ihn die „absolute Schlüsselperson in China“ ist. Gemeinsam haben beide ein Joint Venture gegründet, das in naher Zukunft bis zu hundert Lebensmittelgeschäfte im Reich der Mitte eröffnen will.

Neben diesem Gemeinschaftsgeschäft ist Famous an drei Fabriken in China beteiligt: einer Messwerkzeugfabrik, einer Fertigung für PVC-Fenster und der Blattfederfabrik aus Werdohl. Zeitgleich baut Luans Handelsverband CIHD in China an 30 Orten Repräsentanzen auf, um den deutschen Mittelstand zu locken. Das Potenzial ist groß: Einer Umfrage der KfW-Bankengruppe zufolge investiert bislang nur jeder zehnte deutsche Mittelständler direkt in China.

Das Ganze funktioniert auch anders-herum. So versucht Luan „die großen chinesischen Konzerne nach Deutschland zu holen“, nach Düsseldorf. Auf seinem Firmenareal hat er ein großes China-Zentrum projektiert, das Platz für zehn bis 15 Unternehmen und seine eigene Privatvilla bieten soll. Luan treibt die wirtschaftliche Vernetzung beider Länder voran und verdient dabei kräftig mit.

Die Verlagerung deutscher Fabriken nach China ist dabei nur ein Teil in seinem großen Globalisierungs-Puzzle. So soll die Kokerei Kaiserstuhl nicht sein größter Deal bleiben. Für Luan ist es nur eine Frage der Zeit, bis er seine erste deutsche Auto-fabrik demontieren wird: die Opel-Werke in Bochum, in denen 9700 Mitarbeiter die Modelle Astra und Zafira bauen. Als die Zukunft von Opel Bochum im Oktober 2004 auf Messers Schneide stand, lud die Betriebsleitung den Entrümpler zu einer Besichtigung ein. „Die Werke zählen zu den modernsten der Welt.“

Erst im März kündigte der Opel-Chef Hans Demant an, dass der Mutterkonzern General Motors eine seiner vier Astra-Produktionsstätten in Europa schließen will. Sollte es Bochum treffen, hätte Wei Luan schon einen Investor an der Hand, der die Fabrik gern in China aufbauen würde. Für Bochum wäre die Werkschließung eine Katastrophe, für den Entrümpler dagegen der ganz normale Lauf der Dinge. --


Die Famous Industrial Group GmbH



Sitz: Düsseldorf und Peking

Geschäftsbereiche: Industrieverlagerungen,

Unternehmensberatung, Immobilien,

Import/Export, Herstellung von Automobilzubehör,

Messwerkzeugen und PVC-Fenstern

Mitarbeiter in Deutschland: 20

Mitarbeiter in China: 160

Umsatz in Deutschland: 20 Millionen Euro (2005)

Umsatz in China: k. A.



Durchgeführte Industrieverlagerungen:



1995 Kohleaufbereitung Bergkamen

(Ruhrgebiet)

1997 Steinplattenproduktion (Ruhrgebiet)

1998 Kohleaufarbeitungsanlage Hückelhoven

(Rheinland)

2001 Lebensmittelverarbeitung

2003 Kokerei Kaiserstuhl III Dortmund

2004 Blattfedernfabrik Werdohl (Sauerland)

2007 Stabi-Lenker-Werk Werdohl (geplant)


http://www.brand-eins.de/home/inhalt_print.asp?id=2202&MagID…


auch das ist deutschland....

[derdieschnautzelangsamvollhat]

1,

...die Hälfte davon fliesst in die Familienförderung. (Steuergelder) dDr Rest wird zum Grosssteil über Beiträge und Lohnbestandteile der Begünstigten finanziert.

auch pleite gegangene Selbsständige kassieren Sozialleistungen , viele davon ohne jemals einen müden Euro eingezahlt oder mal einen steuerbringenden Gewinn erwirtschaftet zu haben.

Klar ist es so, dass ein Selbstständiger im Ernstfall auch von Banken hängen gelassen und in die Inso begleitet wird.

andererseits ist Selbsständigkeit alleine kein großer Verdienst. die mangelnde Akzeptanz in der Gesellschaft liegt auch darin, dass "selbsständiger Tätigkeiten" in D oft nur ein Synonym für "Abzocker" ist.

[F 50]

Die Armut wächst weiter


In NRW sind 2.6 Millionen Menschen arm
Von Werner Albrecht und Dietmar Henning
28. Juni 2007

Das Geldvermögen in Deutschland hat sich seit 1991/92 fast verdoppelt. 4,5 Billionen Euro lagen Ende 2006 als Guthaben bei den Banken, 225 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, berichtete Anfang letzter Woche die Deutsche Bundesbank. Durchschnittlich habe jeder der insgesamt 40 Millionen Haushalte 115.000 Euro auf der hohen Kante. Bezieht man Immobilienwerte mit ein, verfüge jeder Haushalt sogar über 240.000 Euro, rechnet die Bundesbank vor.

Wenn nur das scheinbar belanglose Wort "durchschnittlich" nicht wäre. Die meisten Haushalte merken nichts von diesem Geldregen. Auf ihren Konten und Sparbüchern herrscht gähnende Leere. Die Vermögen sammeln sich auf den Konten der ohnehin Reichen. Gleichzeitig jubelt die Presse: "Die Börse macht wieder Millionäre". Allein der ehemalige Vorstandschef von Daimler-Chrysler, Jürgen Schrempp, dürfte durch das Einlösen von Aktienoptionen mit einem Schlag um 50 Millionen Euro reicher geworden sein.

Sozialbericht Nordrhein-Westfalen

Der NRW-Sozialbericht, herausgegeben von der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus CDU und FDP, gibt einen Eindruck, wie ungleich die Vermögen verteilt sind. Der Bericht untersucht Reichtum und Armut in dem mit 18 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Bundesland. In Nordrhein-Westfalen liegt auch das Ruhrgebiet, das bis in die 1970er und 80er Jahre durch die Kohle- und Stahlindustrie geprägt und eines der größten Industriegebiete Deutschlands war. 5,3 Millionen Menschen wohnen zwischen Duisburg und Dortmund an Rhein und Ruhr.

Mit dem Niedergang der Kohle- und Stahlindustrie wuchsen auch Arbeitslosigkeit und Armut. Rund 2,6 Millionen Menschen in NRW sind arm. Sie haben weniger als 615 Euro im Monat zur Verfügung.

Der Trend seit dem ersten Sozialbericht 2004 zeigt eindeutig nach unten. Insbesondere für Kinder, Alleinerziehende, Zuwanderer, und Langzeitarbeitslose hat sich die Lage deutlich verschlechtert.

Der Sozialbericht 2007 belegt den enormen Anstieg der Kinderarmut: Jedes vierte der rund 3,3 Millionen Kinder (und Jugendlichen) im Alter unter 18 Jahren lebt mittlerweile in einem armen Haushalt. Insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder sowie Personen in kinderreichen Familien (mit drei und mehr Kindern) sind arm.

Überdurchschnittlich sind auch Zuwanderer von Armut betroffen. Ungefähr die Hälfte der als arm eingestuften Bevölkerung von NRW sind Migranten. Von 4 Millionen Migranten lebt somit ein Drittel unterhalb der Armutsgrenze, bei der türkisch-stämmigen Bevölkerung sind es sogar fast 44 Prozent.

Maßgeblich zum Anstieg der Armut beigetragen hat die Einführung der Hartz-Gesetze, insbesondere des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) im Januar 2005. So lebten im letzten Jahr 1,69 Millionen Menschen in NRW von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, ein Fünftel davon Kinder, während es vor der Einführung "nur" 1,18 Millionen waren. Somit hat mehr als jeder zehnte Bewohner Nordrhein-Westfalens unter 65 Jahren Hartz-IV-Gelder erhalten - im September 2006 waren es exakt 11,6 Prozent, bei Kindern im Alter unter 15 Jahren lag der Anteil sogar bei 17,3 Prozent.

Als positiver Lichtblick wird im Sozialbericht der Rückgang der Arbeitslosenzahlen von über einer Million auf 892.000 beschrieben. Doch das ist vor allem auf das Anwachsen von Billiglohnarbeit zurückzuführen. Bei jedem sechsten Vollzeit-Alleinverdiener mit Kindern reicht das Arbeitseinkommen nicht mehr aus, um der Armut zu entgehen. Gleichzeitig lebten 2001 in NRW 3.192 Einkommensmillionäre.

Der NRW-Sozialbericht beschäftigt sich auch mit der Vermögensverteilung. Das durchschnittliche Haushaltsvermögen entspricht mit 111.300 Euro ziemlich genau dem Bundesdurchschnitt. Doch die "Vermögenssumme der Haushalte des Fünftels mit den höchsten Vermögen ist rund 10.000-fach größer als die der Haushalte aus dem Fünftel mit den geringsten Vermögen", heißt es in dem Bericht.

Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich zwischen 1998 und 2003 weiter geöffnet. Die reichsten Haushalte steigerten ihr Vermögen um 17,5 Prozent auf 434.800 Euro, das Vermögen der restlichen Haushalte sank dagegen um 2,5 Prozent 48.600 Euro.

2005 waren in NRW 720.000 Personen überschuldet, d. h. sie hatten eine eidesstattliche Versicherung abgeben, eine Privatinsolvenz erklärt müssen oder eine Haftstrafe angedroht bekommen, weil sie ihre Schulden nicht abzahlen konnten. Auch hier ist gegenüber 2004 eine Zunahme um 6,5 Prozent zu verzeichnen.

Mit der wachsenden materiellen Armut geht auch Bildungsarmut einher. Fast die Hälfte aller Einkommensarmen habe keinen beruflichen Abschluss, bei den Zwanzigjährigen sind es 35,8 Prozent. Etwa 40 Prozent aller Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit haben keinen Schulabschluss, etwa Dreiviertel von ihnen haben keinen Berufsabschluss.

Sozialbericht Duisburg

In der Ruhrgebietsstadt Duisburg leben über eine halbe Million Menschen in 243.000 Haushalten. Duisburg gehört zwar zu den wenigen deutschen Stahlstandorten, in denen immer noch Stahl geschmolzen wird (Thyssen-Krupp-Stahl hat hier seinen Sitz und seine Stahlwerke), dennoch sind auch hier Zehntausende Arbeitsplätze in der Montan-Industrie vernichtet worden. Die letzte Zeche im nördlichen Stadtteil Walsum wird im Juni nächsten Jahres geschlossen.

Wie in fast allen Städten des Ruhrgebiets verläuft die Grenze zwischen Arm und Reich historisch bedingt quer durch die Stadt. Im Süden, im teilweise ländlicheren Gebiet an der Grenze zu Düsseldorf, leben die Reichen und Besserverdienenden, im Norden die Armen, Arbeitslosen und Ausländer.

Von den 324.000 Einwohnern im Alter zwischen 15 und 65 gehen nur 142.000 einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, in den armen nördlichen Stadtteilen und Bezirken sogar noch weniger. Jeder achte Duisburger Haushalt ist überschuldet.

Die offizielle Arbeitslosenrate beträgt zwar derzeit "nur" 14,1 Prozent. Doch ist Duisburg bekannt dafür, dass hier Leistungen rigoros gekürzt werden. Zahlreiche Arbeitslose fallen aus der Statistik heraus, weil sie keine Leistungen erhalten. Der Sozialbericht bestätigt dies. Im September 2005 waren rund 40.000 Menschen als arbeitslos registriert (Mai 2007: 35.000). Doch hinzu kommen 21.000 Menschen, die zwar arbeitslos, aber nicht als solche registriert sind.

Im Bergarbeiter-Stadtteil Walsum lebt fast jeder dritte erwachsene Ausländer von Hartz IV, im Walsumer Ortsteil Aldenrade sogar jeder Zweite. In Marxloh mit seinen 18.000 Einwohnern gehen nur 31 Prozent der unter 25-Jährigen einem sozialversicherungspflichtigen Job nach. Hier leben genauso viele Menschen von Hartz IV wie von einem normalen Arbeitsverhältnis.

Kinder leiden darunter besonders. Fast jedes vierte Kind ist hier bereits im Vorschulalter übergewichtig oder sogar fettleibig. Auch werden die gesundheitlichen Vorsorgeuntersuchungen seltener als im übrigen Stadtgebiet eingehalten. Beinahe 25 Prozent der Jugendlichen Marxlohs verlassen die Schule ohne Abschluss.

Duisburg steht mit dieser Armut exemplarisch für die meisten Ruhrgebietsstädte, wie eine letzte Woche vorgestellte Studie des DGB belegt. Danach waren Ende 2006 in Gelsenkirchen über 46.000 Menschen von Hartz-IV-Leistungen abhängig. Das sind 17,2 Prozent der Einwohner und 2,1 Prozent mehr als zum Vorjahr. Von den Hartz-IV-Beziehern in der Stadt waren 12.550 Kinder unter 15 Jahren (plus 3,3 Prozent). Jedes dritte Kind unter 15 Jahren lebt somit in Armut. Die Hälfte der hilfebedürftigen Kinder ist jünger als sieben Jahre.

Tagtäglicher Überlebenskampf

Hinter jeder dieser Zahlen über die wachsende Armut stehen Abertausende persönlicher Schicksale. Ein Mitarbeiter der Freien Wohlfahrtspflege NRW berichtet über die Erfahrungen seiner Kollegen: "Unsere Leute wissen, wie Leute durch das vermeintlich dichte soziale Netz fallen, weil sie täglich direkt mit Armut konfrontiert sind." Früher habe man Armut nur in Wärmestuben, am Bahnhof oder in der Prostitution angetroffen, doch heute sehe man Arme immer öfter auch in mittelständisch geprägten Kindergärten, Schulhöfen und Pfarrgemeinden.

Kinder müssen ohne Frühstück und Mittagessen die Schule besuchen. Der Zulauf zu den "Tafeln", die Lebensmittel an Arme ausgeben, schwillt unaufhörlich an. Arbeitslose, die einen Hartz-IV-Antrag stellen und während der Bearbeitungszeit ihres Antrags keinerlei Geld erhalten, werden auf Suppenküchen verwiesen.

Die wohl perfideste Idee der Hartz-Gesetze besteht darin, dass Kinder von arbeitslosen Eltern nur begrenzt beschenkt werden dürfen. Leben Eltern von Hartz IV, müssen sie nach Festlichkeiten der Behörde mitteilen, was und wie viel ihr Kind geschenkt bekommen hat. Fahrräder, Geldgeschenke, einen Computer oder ein Sparbuch für den Führerschein gelten als Einkommen, die im Prinzip mit Leistungen der Agentur für Arbeit zu verrechnen sind. Die Rechtslage dazu: "Alles, was den Bagatellwert von 50 Euro im Jahr übersteigt, gilt als Zuwendung an die Bedarfsgemeinschaft und muss angemeldet werden." Das gelte immer - nicht nur für einmalige Ereignisse wie Kommunion, Konfirmation oder Silberhochzeit, sondern ebenso für jeden Geburtstag und für jedes Weihnachtsfest."

Nadja Klinger und Jens König liefern in ihrem Buch "Einfach abgehängt. Ein wahrer Bericht über die neue Armut in Deutschland" (Rowohlt, Berlin) eindringliche Portraits von Menschen in Armut. Sie schildern, was es bedeutet, "abgehängt" zu werden, den Verlust von Wohlstand und Chancen, materielle Not, den Ausschluss aus der Gesellschaft zu erleiden, wie dies das Selbstwertgefühl schwinden lässt, wie sich Erniedrigung, Verwahrlosung und Hoffnungslosigkeit vereinen.

So lebt die 25-jährige Kölnerin Daniela H. nach Kriterien des Sozialberichts in relativer Armut. Ihr stehen weniger als 630 Euro im Monat zu. Das Buch schildert einen X-beliebigen Tag: Sie kommt gerade von einem Termin in der Innenstadt. Da sie kein Geld für ein Straßenbahnticket hat, muss sie zu Fuß den weiten Weg mit ihrem zweieinhalbjährigen Sohn laufen. Zu Hause angekommen, gähnt ihr der leere Kühlschrank entgegen, der genauso leer ist wie ihr Geldbeutel. Fast alle Wertgegenstände hat sie bereits ins Pfandhaus gebracht. Ihr kleiner Sohn Dustin hat Hunger. Ihr bleibt also nichts anderes übrig, als Verwandte um Geld zu bitten oder zu betteln.

Die Verarmung der Bevölkerung ist das Ergebnis von sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD). Insbesondere die Hartz-IV-Regelungen haben eine Explosion der Armut bewirkt. Seit zwei Jahren arbeitet die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD weiter daran, immer größere Teile der Bevölkerung in die Armut zu treiben. Die Große Koalition unter Angela Merkel (CDU) hat sich dabei vor allem auf die Ärmsten gestürzt. Ihnen werden immer weitere Kürzungen verordnet. Am anderen Ende der Gesellschaft rafft hingegen eine winzige Minderheit einen kaum vorstellbaren Reichtum zusammen.

http://www.wsws.org/de/2007/jun2007/arm-j28.shtml