IRLAND- Der letzte demokratische Staat Europas? - 500 Beiträge pro Seite

[Dorfrichter]

News - 09.06.08 17:59
Ganz Europa bangt um Irland

Das Referendum zum Lissabon-Vertrag droht die EU in eine Krise zu stürzen. Für die Abstimmung am Donnerstag erwarten Beobachter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Jetzt basteln Politiker schon an einer Notlösung, falls die Iren "No" sagen sollten.



BRÜSSEL/LONDON. Drei Tage vor der Volksabstimmung in Irland steht die Zukunft des EU-Vertrags auf Messers Schneide. Im einzigen Mitgliedsland, das ein Referendum abhält, haben die Gegner des Vertrags in den vergangenen Wochen in den Meinungsumfragen den Vorsprung der Befürworter eingeholt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS/mrbi für die "Irish Times" sieht das "Nein"-Lager sogar in Führung. In Brüssel und in europäischen Hauptstädten hat das große Sorge ausgelöst. Der Lissaboner Vertrag ersetzt die in Volksabstimmungen gescheiterte EU-Verfassung.

Die jüngsten Umfragen weisen kein klares Ergebnis aus. TNS/mrbi sah am Freitag die Befürworter mit 30 Prozent hinter den Gegnern, die auf 35 Prozent kommen - 35 Prozent seien Unentschiedene oder Nichtwähler. Noch Anfang Mai führten die Befürworter hier klar mit 35 zu 18 Prozent. Dagegen zeigte am Sonntag die jüngste Umfrage des Instituts Red C für die "Sunday Business Post" einen knappen Vorsprung des "Ja"-Lagers von 42 zu 39 Prozent. Anfang Mai hatte sich der Vorsprung allerdings noch auf zehn Prozentpunkte belaufen. "Wenn der Trend so weiter läuft, dann könnte das reichen, um die Ratifizierung zu stoppen", sagt Richard Colwell, Geschäftsführer von Red C.

Die Umfragen überraschen, weil Irland ein grundsätzlich EU-freundliches Land ist. Alle relevanten politischen Parteien bis auf den ehemaligen politischen Arm der Terrorgruppe IRA, Sinn Feín, stehen hinter dem EU-Vertrag. Auch Wirtschaftsverbände, Gewerkschaftsbund und zuletzt sogar eine große Bauernvereinigung haben empfohlen, mit "Ja" zu stimmen. Dem "Nein"-Lager gehören kleinere linke Gruppen, einige Gewerkschaften, ein anderer Bauernverband und von diverse Einzelkämpfer an. Ihnen ist es gelungen, Unsicherheit über die Folgen des Vertrags für die irische Neutralität, auf die Lage der Bauern und Fischer sowie auf die niedrigen Steuern zu erzeugen.

Die EU-Kommission rief die Iren auf, ihr Wahlrecht zu nutzen. "Es ist sehr wichtig, dass das irische Volk sein Recht zur Abstimmung wahrnimmt", sagte der Sprecher von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Brüssel habe alles getan, um einen Erfolg des Referendums zu ermöglichen. Für den Fall des Scheiterns gebe es weder einen "Plan B" noch andere Vorbereitungen.

Sollte eine Mehrheit der Iren mit "No" stimmen, würde dies die EU erneut in eine Krise stürzen. Der EU-Gipfel am 19. und 20. Juni in Brüssel müsste sich dann um eine Lösung bemühen. Der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD), der den Verfassungsausschuss des Parlaments leitet, sieht jedoch einen möglichen Ausweg. Es sei denkbar, die irische Regierung zu einer Stellungnahme zu den Gründen des Scheiterns aufzufordern, sagte er. Gehe es nur um einzelne strittige Punkte, könne man der Regierung in Dublin entgegenkommen. Sollte Dublin jedoch den gesamten Vertrag ablehnen, so sei die EU-Reform gescheitert. Dann werde die Debatte über ein "Kerneuropa" neu beginnen. Europa drohe eine lange Phase der Stagnation.

Die EU diskutiert bereits seit 2001 über eine Reform ihrer Institutionen. Ziel war zunächst ein Verfassungsvertrag, der jedoch 2005 in Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden scheiterte. 2007 einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs dann unter deutschem Vorsitz auf den Reformvertrag, der wesentliche Bestimmungen der Verfassung übernimmt. Er soll die Union effizienter und demokratischer machen und im Januar 2009 in Kraft treten. Zuvor muss er jedoch von allen Mitgliedern ratifiziert werden. Fast allen Ländern reichen dafür Abstimmungen im Parlament, doch in Irland schreibt ein Gesetz eine Volksabstimmung über solch weit reichende internationale Verträge vor. Neben Irland gelten auch Großbritannien und Tschechien als Wackelkandidaten. London könnte die laufende Ratifizierung stoppen, wenn die Abstimmung in Irland scheitert.

"Bloß keine Pilgerfahrt nach Dublin"

Herr Gloser, warum ist eine Zustimmung der Iren so wichtig?

Alle 27 EU-Regierungen haben sich verpflichtet, den Lissabonner Vertrag bis zum 31. Dezember zu ratifizieren. Der Vertrag ist Grundlage für ein handlungsfähigeres Europa. Und das brauchen wir. Irland hat besondere Bedeutung, weil nur dort der Vertrag per Referendum ratifiziert wird.

Was passiert, wenn die Iren nicht zustimmen? Gibt es einen Plan B?

Es macht keinen Sinn, darüber jetzt öffentlich zu spekulieren. Wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen.

Ist in Irland nicht genug für den Vertrag geworben worden?

Eigentlich schon, daran liegt es nicht. Auch die Bundeskanzlerin hat die Bedeutung des Vertrages und übrigens auch die Bedeutung Irlands für die EU betont. Der irische Premierminister hat dies auch getan.

Was kann der Rest von Europa angesichts der schlechten Umfrageergebnisse jetzt noch tun?

Jedenfalls sollte jetzt keine Pilgerfahrt nach Irland einsetzt. Das wäre kontraproduktiv. Die Iren müssen selbst entscheiden. Ich hoffe nur, dass sich die vielen Unentschlossenen noch überzeugen lassen.

Ist es nicht ein Konstruktionsfehler, die Entwicklung der EU von dem Referendum in einem kleinen Land abhängig zu machen?

Mit dem Lissabonner Vertrag übertragen wir Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene. Deshalb ist es richtig, dass die Nationen dem alle zustimmen. Und es ist nun einmal eine nationale Entscheidung, ob dies durch die Parlamente oder ein Referendum geschieht.

Lernen Sie Präsident Sarkozy schätzen, weil er ein neues Referendum in Frankreich verhindert hat?

Zunächst einmal: Es ist ja keine minder demokratische Entscheidung, wenn der Vertrag durch eine Zustimmung der Parlamente ratifiziert wird. Aber sicher muss man Staatspräsident Sarkozy hoch anrechnen, wie sehr er sich für den Lissabonner Vertrag eingesetzt hat - und dafür, dass er den Kompromiss dann in der französischen Öffentlichkeit auch positiv vermittelt hat. Dies ist in Europa ja leider nicht selbstverständlich.

Die Fragen stellte Andreas Rinke



Quelle: Handelsblatt.com

[MrRipley]

Das Referendum darf auf keinen Fall durch! Es ist der Anstoss zu einer neuen totalitären Staatsgewalt, wie wir sie in den USA schon sehen.

Am Ende steht eine Weltregierung unter der Führung der USA/Europas.
Bin ich froh, dass noch - ein zwar unausgewogenes aber gerechtes - Gleichgewicht herrscht, bestehend aus den Parten Asien und Russland.
Dort wird mehr Demokratie vorhanden sein als hierzulande in 5- 10 Jahren.

[HeWhoEnjoysGravity]

Wie viel Prozent der Wähler haben wohl den Lissabon-Vertrag gelesen?
Wie viele davon haben genug Hintergrundwissen und Intelligenz, um ihn zu verstehen?
Wie viele können die Folgen einer Ratifizierung abschätzen oder Verbesserungsvorschläge machen?

[MrRipley]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.269.272 von HeWhoEnjoysGravity am 09.06.08 19:43:34

ich kenne da zwei Beispiele :


http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1141003-1-10/die-…


http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1141675-neustebei…

Beitrag #4

[TB303]

Quelle unbekannt

Es gibt Pläne der Mehrheit der EU-Parlamentarier, die Oppositionellen und Skeptiker im EU-Parlament mundtot zu machen. Das politische Establishment im EU-Parlament will eine Gesetzesänderung verabschieden, welche die Dissidenten in den eigenen Reihen zum Schweigen bringt, in dem sie die Regel, ab welcher Grösse man eine Fraktion oder politische Gruppe formieren kann, verschärfen.

Bisher konnten 20 EU-Parlamentarier aus 1/5 der EU-Mitgliedsländer eine Gruppe oder Fraktion bilden, die ihnen ein Mitspracherecht in der parlamentarischen Verwaltung und Machtstruktur ermöglichten.

Unter der beabsichtigten neuen Regelung wird die Hürde dafür erhöht und es müssen 30 EU-Parlamentarier aus 1/4 der EU-Mitgliedsländer sein.

Richard Corbett, ein britischer Labor-Abgeordneter, führt die Motion an, welche die Anzahl Fraktionen im EU-Parlament drastisch verringern will. Ein Eingriff welcher zum Beispiel die Gruppe der UKIP paneuropäische Euroskeptiker für „Unabhängigkeit und Demokratie“ auflösen würde.

Mit dieser neuen Regelung, würden die Pro-EU-Gruppen ihren Einfluss auf die politische Agenda im Parlament verstärken und mehr Kontrolle über die reichlich fliessenden Gelder haben.

„Es würde verhindern, dass Politiker die nur eine Agenda haben, nicht mehr vom Geld der Öffentlichkeit unterstützt werden“ sagte Corbett.

“Wir möchten ein zersplittertes Parlament verhindern, welches in viele kleine Fraktionen aufgeteilt ist und deshalb nicht mehr effizient arbeiten kann.“

Der Vorschlag von Corbett würde dem Parlamentspräsidenten eine neue Machtfülle geben, um parlamentarische Fragen selbstherrlich zuzustimmen oder abzulehnen.

Nigel Farage, Chef der UK Independence Party (britische Unabhängigkeitspartei), sagt, dass dieser Schritt genau mit der Verweigerung einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag zusammenpasst.

“Willkommen in der Zukunft. Dies zeigt eine Mentalität in der EU, die arrogant, antidemokratisch und einfach beängstigend ist” sagte er.

“Diese Leute haben so eine Angst vor der Volksmeinung, sie sind bereit es gesetzlich zu verankern diese ignorieren zu können. Freiheit bedingt aber, dass die regierende Elite sich verantworten muss. Sie müssen sich sehr viel Sorgen machen, wenn sie sich selber so eine diktatorische Machtfülle geben.”

Die Liberalen Demokraten, die Grünen, die Linken, die Euroskeptiker und andere Gruppierungen haben versprochen, die Pläne bei der Abstimmung am 9. Juli abzulehnen.

Andrew Duff, der Führer der Fraktion der britischen Liberal Demokraten und ein Befürworter einer EU bestehend aus selbstständigen Staaten, stellt sich gegen das zum Schweigen bringen der UKIP, auf Grund von demokratischen Prinzipien.

“Was immer unsere Einstellung zu ihrer Politik ist, es kann nicht sein, dass diese kleinen Gruppen nicht mehr einen Teil der europäischen öffentlichen Meinung vertreten dürfen“ sagte er.

“Wenn das europäische Parlament ein legitimes Forum für eine übernationale Demokratie sein soll, dann müssen alle Meinungsformen eine effektive und proportionale Repräsentation erhalten.“

Aber der neue Vorschlag wird erwartungsgemäss mit der Unterstützung der mittelinks und rechten Gruppen durchgehen, die 64% der Parlamentssitze ausmachen, einschliesslich der britischen Konservativen- und Labour-Abgeordneten.

Barroso droht Irland

Mittlerweile hat die Auseinadersetzung über den EU-Vertrag eine neue Dimension erhalten, nachdem gestern der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die irischen Wähler gewarnt hat, sie würden dafür “zahlen”, sollten sie den Vertrag bei ihrem Referendum nächsten Monat ablehnen.

Bei einer Ansprache am Montagabend in Brüssel, versuchte Barroso die wachsende Opposition zum Vertrag abzuweisen, in dem er Irland mit dem Status eines Aussätzigen drohte.

“Wenn es ein NEIN in Irland oder in einem anderen Land gibt, würde es sehr negative Auswirkungen auf die EU haben. Wir werden dann einen Preis dafür zahlen, einschliesslich Irland, wenn es nicht so abläuft wie wir uns das vorstellen“ sagt er.

EU-Offizielle befürchten, dass die fortgeschrittenen Pläne einen EU-Präsidenten, einen EU-Aussenminister und einen europäischen diplomatischen Dienst zu errichten, durch eine Ablehnung der Iren beim Referendum am 12. Juni, nicht realisiert werden können.

Der neue Lissabon-Vertrag ersetzt die alte EU-Verfassung, welche bereits von den französischen und holländischen Wählern vor drei Jahren abgelehnt wurde. Während andere EU-Länder, wie Grossbritannien und Deutschland, es „erfolgreich“ schafften eine Abstimmung durch das Volk zu verhindern, ist es laut irischer Verfassung Pflicht ein Referendum abzuhalten, und Brüssel hat Angst die Iren würden eine Ablehnung wiederholen, wie im Jahre 2001 mit dem Vertrag von Nizza.

Gestern hat der grösste Buchmacher Irlands, die Paddy Power Plc, die Alarmglocken geläutet und die Gewinnquote reduziert, nachdem Umfragen eine höhere Chance einer Ablehnung ergeben, von 4 zu 1 auf 2 zu 1.

Abergläubige EU-Offizielle sind sich bewusst, dass das Resultat des Referendum ausgerechnet am Freitag den 13. Juni bekannt gegeben wird. (Telegraph)

[TB303]

Quelle unbekannt


Was uns die TV-Medien nie gezeigt haben. Protest am 12. Dezember 2007 im EU-Parlament und das Verlangen eines Referendum wegen des Lissabon-Vertrages.

http://www.youtube.com/watch?v=zSjt4JEOpPs

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.269.752 von TB303 am 09.06.08 20:58:07

wenn man bedenkt, dass noch , muss man sagen:vor ca 30 jahren ca 25-30% der jungen iren wegen arbeitslosigkeit ausgewandert sind, muss man sagen:

hut ab vor den irischen regierungen in dden letzten 20 jahren.

sie haben aus irland einen staat gemacht, der heute an der spitze europas liegt.

vielleicht wollen die verwaltungsfunktionäre in den anderen eu-ländern nur von ihrer eigenen unfähigkeit ablenken.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.269.136 von MrRipley am 09.06.08 19:25:34

Rußland ist gerade dabei, die WTO-Regeln zu akzeptieren und ihre nationale Gesetzgebung unterzuordnen.

[Dorfrichter]

Entscheidung über EU-Referendum in Irland

Die Abstimmung über den Vertrag von Lissabon in Irland hat bereits begonnen.
Die Iren stimmen am Donnerstag über den Vertrag von Lissabon ab, die light-Version der gescheiterten europäischen Verfassung. Glaubt man Umfragen, könnte die Mehrheit der Iren dagegen stimmen.

Die Iren haben Milliardensubventionen von der EU bekommen und waren bisher auch fast immer brave Pro-Europäer - doch jetzt könnten sie die Union in die Krise stürzen: Nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer zur EU-Verfassung 2005 hat sich bisland kein anderes EU-Land getraut, seine Bürger über die neue Version abstimmen zu lassen. Bis auf die Iren. Fabian Hainzl hat für Fokus Europa mit Pro- und Antieuropäern in Dublin gesprochen.

Weitere Themen der Sendung am 11.06.2008 um 06:15 UTC:

Bulgarien hat Angst - Angst um das Geld aus der EU: Vor gut zwei Monaten hat die EU-Kommission einen Teil der Agrar-Subventionen eingefroreren, weil die in dubiosen Löchern versickert sind. Schon vorher hatte die EU Sofia mehrmals wegen diverser Korruptionsfälle und Mafia-Verbrechen abgemahnt. Anfang Juli nun kommt aus Brüssel ein neuer Prüfungs-Bericht - fällt der schlecht aus, könnten weitere EU-Gelder gestrichen werden. Sofia versucht jetzt auf Hochtouren, die Mängel abzustellen. Funkioniert das? Simone Böcker hat für Fokus Europa nachgeforscht.

Ein Land, das noch von einem Beitritt zur EU träumt, ist Armenien im Südkaukasus. Ein noch nicht sehr weit entwickeltes Land mit einem schwierigen Verhältnis zu den Nachbarn: nach Georgien ist zwar die Grenze offen, aber die politischen Beziehungen sind distanziert; von der türkischen Seite grüßt der schneebedeckte Gipfel des Ararat herüber – ein schmerzliches Symbol, das die Armenier an verlorene Territorien und an den Völkermord von 1915 erinnert. Türkei, Georgien und Armenien - alle drei Länder wollen in die EU. Und das gilt besonders für die jungen Armenier - viele würden am liebsten in Europa leben und arbeiten. Cornelia Rabitz hat für Fokus Europa mit ihnen gesprochen.

In den Partien der Fußball-EM in der Schweiz und in Österreich steht das Spiel Tschechien gegen Portugal an. Wer heute gewinnt, hat seinen Platz im Viertelfinale sicher. Wenn es nach den Sangeskünsten der Fans geht, sind die Tschechen klar im Vorteil – die Fokus-Europa-Serie Fangesänge.

[MrRipley]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.271.606 von Dorfrichter am 10.06.08 09:33:40

Russland ist für mich der einzige würdige Gegenpart des Westens und wird es auch bleiben wollen. Putin ist deswegen noch an der Macht, wegen nichts anderem. Alles kann sich Russland natürlich nicht erlaube(WTO Beitritt ist nicht unvernünftig, schliesslich kann sich RL nicht abschotten gegen die Globalisierung) und viele Oligarchen sind amerikafreundlich bzw. Israel nahe.

Dass Russland diese harte Hand braucht beweist die Festnahme Michail Chodorkowski´s 2003. Weder hat er Steuern hinterzogen noch waren seine politischen Ambitionen Grund für seine Festnahme.
Der wahre Grund dürfte Landesverrat gewesen sein, man munkelt, dass er kurz vor Abschluss eines Rohstoffliefervertrages mit den USA gegen die Interessen Russlands stand oder eine Übernahme durch US-amerikansche(n) Konzern(e) drohte.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.276.273 von MrRipley am 10.06.08 18:42:22

Der wahre Grund dürfte Landesverrat gewesen sein, man munkelt, dass er kurz vor Abschluss eines Rohstoffliefervertrages mit den USA gegen die Interessen Russlands stand oder eine Übernahme durch US-amerikansche(n) Konzern(e) drohte.

So ähnliche Gedanken kamen auch bei mir auf. (Irgendwo hab ich´s auch niedergeschrieben.)

Wobei ich eigentlich den "Landesverrat" ableitete, weil Chorodkowski die amerikanischen Investmentbanken reinholte ins Land. Mit dem russischen Aktiengesetz (Meldepflicht)bin ich leider nicht vertraut. Läuft es aber so wie bei uns, kann ein KONZERT VON 12 BANKEN sich ankaufen bis fast zur absoluten Mehrheit einer Firma. Der Rest- den kann man sich denken.

[Dorfrichter]

Heute stimmt Irland ab über die EU-Verfassung.

Quelle: Kölner Stadtanzeiger

EU-Referendum in Irland
Schicksalstag für EU-VerfassungERSTELLT 12.06.08, 08:59h, AKTUALISIERT 12.06.08, 09:02h

Am westlichen Rand Europas entscheidet sich heute die Zukunft der EU: Rund drei Millionen Iren sind aufgerufen, über den Reformvertrag von Lissabon abzustimmen. Nur in Irland gibt es diesmal einen solchen Volksentscheid. Im Fall eines "Neins" hat Europa erneut ein Problem.

Laut Umfragen liegen Befürworter und Ablehner des EU-Vertrages in Irland gleichauf. Dieses Sinn-Féin-Plakat wirbt für das "No". (Bild: dpa)

Laut Umfragen liegen Befürworter und Ablehner des EU-Vertrages in Irland gleichauf. Dieses Sinn-Féin-Plakat wirbt für das "No". (Bild: dpa)DUBLIN/LONDON - Das mit Spannung erwartete Referendum der Iren über den EU-Reformvertrag hat begonnen. Die Wahllokale öffneten am Donnerstag um 7.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MESZ). Rund drei Millionen Bürger sind stimmberechtigt. Irland ist das einzige der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in dem aufgrund der Verfassung direkt vom Volk darüber entschieden wird, ob das neue Vertragswerk ratifiziert wird.

In letzten Umfragen lagen Gegner und Befürworter des "Vertrags von Lissabon" nahezu gleichauf. Etwa 20 Prozent waren noch unentschieden. Die Auszählung der Stimmen beginnt am Freitagmorgen; erste Hochrechnungen werden am Vormittag erwartet.

Barroso: "Es gibt keinen Plan B"
Der EU-Reformvertrag, der die Gemeinschaft auf eine neue Rechtsgrundlage stellen soll, ist bisher von den Parlamenten in 17 Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Zuletzt hatte am Mittwoch das finnische Parlament mit großer Mehrheit den Vertag gebilligt. Er tritt in Kraft, wenn sämtliche 27 EU-Staaten zugestimmt haben. Die EU-Kommission hat bisher alle Spekulationen darüber abgelehnt, was im Falle eines "Neins" der Iren geschehen soll. "Es gibt keinen Plan B", hatte EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt.

In Irland unterstützen alle führenden Parteien ein "Ja" zum Vertrag von Lissabon. Regierungschef Brian Cowen warnte, Europa würde in einen Zustand der Unsicherheit zurückfallen, falls der Reformvertrag abgelehnt würde.

Der Vertrag von Lissabon folgt dem EU-Verfassungsentwurf, der 2005 an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Damals stürzte die EU in eine tiefe Krise. Der Reformvertrag, der vergangenes Jahr in Lissabon unterzeichnet wurde, soll die Europäische Union effektiver und demokratischer machen. Er sieht erstmals einen auf zweieinhalb Jahre ernannten EU-Ratspräsidenten und einen Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik vor.

Bereits 2001 ein "Nein" zu EU-Vertrag

Die Iren hatten 2001 "Schockwellen" in Brüssel ausgelöst, als sie in einem Referendum den Vertrag von Nizza ablehnten, der zahlreiche Veränderungen für die Arbeit der EU-Institutionen brachte. Als die Abstimmung 16 Monate später wiederholt wurde, stimmten sie jedoch zu.

In Irland, das von dem EU-Beitritt vor 35 Jahren enorm profitiert hat, herrscht derzeit verbreitet Unmut über das immer größer werdende Gefälle zwischen Arm und Reich sowie zwischen Land und Stadt. Auch ist die Arbeitslosigkeit zuletzt wieder angestiegen. EU-Gegner hatten zudem angeführt, dass Irlands niedrige Unternehmenssteuern, die zu dem Boom in dem einst armen Land beitrugen, durch die Verträge in Gefahr seien.


In Irland hat das mit Spannung erwartete Referendum über den EU-Vertrag begonnen. Die Wahllokale öffneten am Donnerstag um 7.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MESZ). Am Montag und Mittwoch hatten bereits die Bewohner von zwölf irischen Inseln über den Reformvertrag von Lissabon abgestimmt. Irland ist der einzige der 27 EU-Staaten, der seine Bevölkerung über das Vertragswerk abstimmen lässt. Von dem Votum hängt ab, ob sich die Europäische Union wie geplant auf eine neue institutionelle Grundlage stellen kann. Bei einem Nein der Iren droht der EU eine neue Krise. Umfragen sagten einen knappen Ausgang voraus.

Damit der Lissabon-Vertrag wie geplant zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller 27 EU-Staaten nötig. Der Vertrag ersetzt die vor drei Jahren bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung. Er soll Entscheidungen beschleunigen und die Union demokratischer machen. Der Vertrag sieht erstmals einen auf zweieinhalb Jahre ernannten Ratspräsidenten und einen Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik vor.

(dpa/afp/bs)

[Dorfrichter]

Abstimmung über EU-Reformvertrag
Ihr könnt uns gernhaben
Die Iren lassen sich nicht bevormunden und könnten deswegen den neuen EU-Vertrag ablehnen. Frankreichs Außenminister dürfte mit unbedachten Bemerkungen viele irische Wähler ins Lager der "Nein"-Sager getrieben haben.
Von Wolfgang Koydl



Falls Europas neue Verfassung in ihrer Form als Lissabonner Vertrag bei dem Referendum in Irland scheitern sollte, dann wird dies maßgeblich auf französische Beteiligung zurückgehen.

Denn es war kein anderer als Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, dem es mit unbedachten Bemerkungen gelungen sein dürfte, auch noch die letzten Zweifler unter den irischen Wählern ins Lager der "Nein"-Sager zu treiben.

Die Iren würden schon sehen, was sie sich mit einer Ablehnung einhandeln würden, drohte der Minister aus Paris; sie würden als Erste konkrete Nachteile am eigenen Leib verspüren. Und weil er so schön in Fahrt war, bezichtigte er die Partner auf der grünen Insel der Undankbarkeit, weil sie sich jahrelang an Euro-Zuwendungen gemästet hätten, nur um Brüssel nun den Stinkefinger zu zeigen.


Schelte erzeugt Trotz
Wie andere Völker lassen sich auch die Iren nicht gerne von Fremden vorschreiben, wie sie zu wählen haben - und deshalb reagierte man deutlich verschnupft auf die Schelte aus Paris. Kouchner aber gelang zudem das Kunststück, mit ein paar Worten alle Bemühungen der politischen Elite in Dublin für eine Zustimmung zu Lissabon zunichtezumachen.

Rastlos haben sich Regierung und Opposition in den vergangenen Wochen angestrengt, um den Eindruck zu zerstreuen, dass der Vertrag kleinere EU-Mitglieder benachteilige und das Demokratie-Defizit in der EU festschreibe.

Doch Kouchners Worte ließen alle Vorurteile aufleben, wonach in Europa die großen Staaten versuchten, kleine Mitglieder zu kujonieren und ihnen mit Strafe zu drohen, wenn sie nicht kuschten.

Die Irish Sun, Ableger des britischen Massenblattes aus dem Stall des euro-skeptischen australischen Verlegers Rupert Murdoch, hob den Franzosen - in Gestalt eines Frosches - auf die Titelseite. Daneben prangte die Schlagzeile: "Frog it" - zu Deutsch in etwa: Verhüpf dich.

Wie schon bei den fehlgeschlagenen Volksabstimmungen über die alte EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden macht sich auch in Irland das Unbehagen nicht nur an Europa und an dem Vertrag fest. Viele Wähler sehen in dem Votum vielmehr eine Gelegenheit, ihrem Missmut an der schlechten wirtschaftlichen Lage Ausdruck zu verleihen und die politische Elite abzustrafen.


Junge Iren kennen das arme Irland nur aus dem Geschichtsunterricht
Zugleich aber haben die Iren auch grundsätzliche Dinge am neuen EU-Vertrag auszusetzen. Dass es etwa einen europäischen Präsidenten geben soll, der von niemandem gewählt wird, verärgert eine Nation, die jahrhundertelang selbst fremdbestimmt wurde von einem übermächtigen Nachbarn.

EU-VertragZitterpartie in Irland Im Grunde genommen wurde Irland erst mit dem EU-Beitritt 1973 wirklich souverän, weil der es ermöglichte, die beklemmend engen Bande zur alten Kolonialmacht Britannien zu kappen. Doch genau dies ist auch der Grund dafür, weshalb die Iren so eifersüchtig über den Einfluss kleinerer Staaten in Brüssel wachen.

Die Iren wissen, dass sie Europa viel verdanken. Wären sie deshalb undankbar, wenn sie den Vertrag ablehnten? Dankbarkeit ist ein eher rares Gut in der Politik, und Wähler zeigen sie ohnehin so gut wie nie.

Dazu kommt, dass viele junge Iren das alte, arme Irland nur aus dem Geschichtsunterricht kennen. Sie selbst haben nur Wohlstand erlebt. Sie wissen auch, dass die fetten Jahre vorbei sind, und dass ihr Land ausgerechnet jetzt EU-Nettozahler werden soll.


"Sind wir verrückt geworden?"

Egal, wie die Iren entscheiden werden, eines ist klar: Wenn es um Europa geht, versteht die politische Elite oft die eigenen Wähler nicht und behandelt sie mit Hochmut. Ein Beispiel lieferte die Irish Times, die einen Leitartikel über das drohende Nein mit den Worten überschrieb: "Sind wir verrückt geworden?"

Da die Times als Sprachrohr des Establishments gilt und stets für ein Ja geworben hatte, verstanden viele Wähler die Frage eher so: "Habt Ihr denn noch alle Tassen im Schrank?" Ihre Antwort könnte lauten: "Wenn ihr uns so fragt - nein."


(SZ vom 12.06.2008/buma)

[king daniel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.269.744 von TB303 am 09.06.08 20:55:55

@TB303
“Diese Leute haben so eine Angst vor der Volksmeinung, sie sind bereit es gesetzlich zu verankern diese ignorieren zu können. Freiheit bedingt aber, dass die regierende Elite sich verantworten muss. Sie müssen sich sehr viel Sorgen machen, wenn sie sich selber so eine diktatorische Machtfülle geben.”
"Diese Leute" besser wäre es zu sagen, der KORRUPTE ABSCHAUM

[alfredogonzales]

Nachdem diese überbezahlten Eurokraten offenbar nicht in der lage waren, eine EU-Verfassung zu gestalten, die in den Ländern, in denen das Volk nicht für zu dumm befunden wurde darüber abzustimmen, eine Mehrheit finden würde, hat man jetzt, statt diese so umzugestalten, dass sie allgemeine Zustimmung erhält, die EU-Verfassung einfach in "EU-Vertrag" umgetauft.
Zu der dann angeblich nur noch ein einziges Land per Volksentscheid zustimmen muss (und hoffentlich nicht wird).
Hat man solche 'Taschenspielertricks' wirklich nötig bei der Durchsetzung eines angeblich so guten und wichtigen Schrittes?
Mir schwant auf jeden Fall unter solchen Umständen nichts Gutes für die weitere Entwicklung dieser EU!
Und das sage ich obwohl oder vielleicht gerade weil ich bislang
die Einigung Europas für eine gute Sache gehalten habe.

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.293.953 von alfredogonzales am 13.06.08 00:29:50

es ist schon weit gekommen.

alle demokaten in der eu zittern und warten darauf, dass das kleine irland vernünftig abstimmt, und den verwaltugsfuzzies einen auf die nase haut..

übrigens,
einer der rädelfürer beim verfassungstrick ist unser beliebtes merkel.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.294.582 von rohrberg am 13.06.08 08:56:36

Auch wir haben eine Verfassung, inder die Abstimmung des Volkes verankert ist. Jedoch- die Verfassungsfeinde haben das Grundgesetz platt gemacht. IRLAND DAS MUSTERLAND FÜR DEMOKRATIE zeigt nur, wie´s geht in einer lebhaften demokratischen Gesellschaft.

Wir hier leben die Welt des Scheins im Glauben an die Demokratie in einer sich entwickelnden Diktatur, die ihre Blüte erlebt. Durch die Aufgabe geregelter Märkte sehen wir gerade jeztzt, was wir verloren haben. Die EU förderte die großflächige Landwirtschaft, subventionierte die Großgrundbesitzer und eliminierte die Kleinbauern. Sie förderte gerade die industrielle Bereitung von Nahrungsmitteln- Monokulturen, die das Artensterben beschleunigt, Pflanzen, die nicht fortpflanzungsfähig sind und uns im Kollektiv in die Abhängigkeit treiben.

Durch breitflächige Bestechung von Politikern und Menschen die Einfluß besitzen baut man die Monopolisierung aus und fördert einseitig die Großkonzerne, die ihre Machtposition ausnutzen um die Herrschaft über die Menschheit zu sichern.

Ein dreckiges Spiel, das sich bis in die Medien fortsetzt und diese für die nötige Verblödung des Volkes sorgt. So gesehen kann eigentlich nichts mehr passieren, was die Macht solcher Großkonzerne noch gefährden könnte. Der Mittelstand wird durch so eine Politik weiter ausgedünnt und die Politiker wähnen sich im Schutze dieser Globalisten und Großkapitalisten ohne Gewissen.

Erste Tendenzen der Beschneidung der Meinungsfreiheit gibts ja schon zu bestaunen. Ein paar Jährchen noch und das System überholt sich ganz von selbst, denn immer mehr Kontrollmechanismen greifen nun aktiv ein in die Freiheit des Individuums, fast unbemerkt und ungehindert werden Gesetze geschmiedet, die aus den eigenen vier Wänden eine einzige Abhörstation machen. Gründe für Bespitzelung lassen sich schnell zurechtzimmern.

Schöne neue Welt. Orwell´s 1984 ist da!
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13.06.2008 Quelle: Sueddeutsche Zeitung

EU-Referendum in Irland
Vorteil für die Neinsager
Drei Millionnen Iren waren zur Abstimmung über die EU-Reformverträge aufgerufen – aber weniger als die Hälfte gingen an die Urnen. Die geringe Wahlbeteiligung könnte den Gegnern in die Hände spielen.



Der Ausgang des Referendums über die EU-Reformverträge wird in Irland mit Spannung erwartet. Drei Millionen Iren waren aufgerufen, über die Zukunft der EU abzustimmen - aber die Wahlbeteiligung war gering. Die Angaben schwanken zwischen 40 und 45 Prozent. Stimmen die Iren mit Nein, kann das jahrelang verhandelte Vertragswerk voraussichtlich nicht wie geplant 2009 in Kraft treten.

Die Wahlbeteiligung wird als entscheidend angesehen. Ist sie geringer als 45 Prozent, ist ein Scheitern nach Einschätzung von Experten wahrscheinlicher. Mit einem knappen Ausgang war ohnehin gerechnet worden. Meinungsforschern zufolge dürfte eine geringe Beteiligung eher den Gegnern des Reformvertrags von Lissabon in die Hände spielen, da das "Nein"-Lager als sehr engagiert gilt. Bei letzten Umfragen lagen Gegner und Befürworter der Verträge fast gleichauf.

Irische Medien hatten in den 15 Stunden geöffneten Stimmlokalen keine Wählernachfragen durchgeführt. Nach Schließung der Wahllokale gab es daher keine Trends. Die Ergebnisse sollen am späten Nachmittag vorliegen.

IrlandMehrheit gegen Vertrag von Lissabon Die irische Regierung ebenso wie die größten Oppositionsparteien und Wirtschaftsführer hatten bis zuletzt für das Abkommen geworben. Ministerpräsident Brian Cowen sagte bei seiner Stimmabgabe, er habe alles in seiner Macht stehende getan, um die Wähler vom Nutzen des Vertragswerks zu überzeugen. Die Gegner hätten indessen nur Ängste geschürt und falsche Informationen verbreitet. Mit dem Vertrag soll die Arbeitsweise der EU nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte verbessert werden.

Irland ist das einzige EU-Land, in dem EU-Verträge laut der Verfassung nur nach einem positiven Referendum ratifiziert werden können. 2001 lehnte das Volk den früheren EU-Vertrag von Nizza ab, nach einer Änderung wurde er im Oktober 2002 dann aber doch gebilligt. Viele Beobachter plädierten deshalb dafür, notfalls auch ein zweites Referendum über den Vertrag von Lissabon anzusetzen, um sein Scheitern zu verhindern.

Die Reformverträge folgen der EU-Verfassung, die vor drei Jahren an Referenden in Frankreich und den Niederlangen gescheitert war. Der Vertrag von Lissabon, der die EU effektiver machen soll, wurde bisher von 18 Ländern im Parlament ratifiziert.


(sueddeutsche.de/dpa/AP/Reuters/vw/woja)

[Dorfrichter]

News - 13.06.08 12:34
Brüssel zittert: Irland vor Nein zu EU-Vertrag

Panik in Brüssel: Beim Referendum über den EU-Reformvertrag in Irland liegen nach Teilauszählung erster Wahlbezirke die Gegner vorne. Bei einem Nein der Iren wäre alles erledigt, heißt es aus hohen Politikerkreisen. Der deutsche EU-Parlamentarier Schulz schließt für diesen Fall gar einen Zerfall der Union nicht aus. Zumindest eine neue Krise wäre Europa sicher.



HB LONDON/DUBLIN/BRÜSSEL. Beim Referendum über den EU-Reformvertrag in Irland liegen nach Teilauszählung erster Wahlbezirke die Gegner leicht vorne. Das berichtete das irische staatliche Fernsehen RTE am Freitag. In der Hauptstadt Dublin zeige sich ein leichter Vorteil der Vertrags-Gegner. Das offizielle Ergebnis aus den 43 Wahlbezirken wird am Freitagnachmittag erwartet.

Irland ist das einzige EU-Land, das das Volk über den Vertrag von Lissabon abstimmen ließ. Ein Nein der Iren würde die EU und die irische Regierung in eine schwere Krise stürzen.

RTE wies allerdings darauf hin, dass es sich nur um "allererste Anzeichen" für eine Tendenz handele. "Obwohl es für aussagekräftige Ergebnisse noch viel zu früh ist, sind die Befürworter nicht allzu glücklich über die ersten Hinweise", hieß es. In Dublin Nord lag das Ergebnis nach RTE-Angaben bei 50:50, in Dublin West bei 60:40 für die Gegner. Nach Angaben der "Irish Times" lag diese Verteilung in Dublin Süd-Ost sogar bei 70:30.

Der Vertrag von Lissabon kann nur dann wie geplant 2009 in Kraft treten, wenn ihn alle 27 EU-Länder ratifiziert haben. Der Reformvertrag soll die EU auf eine neue Grundlage stellen und effektiver machen. Vor der Abstimmung lagen Gegner und Befürworter fast gleichauf.

"Juristisch gibt es dann keinen Vertrag mehr"

Nach Einschätzung des französischen EU-Staatssekretärs Jean-Pierre Jouyet wäre der Reformvertrag bei einem "Nein" der Iren erledigt. "Juristisch gibt es dann keinen Vertrag mehr", sagte er im Fernsehsender LCI.

Ein Scheitern der Reform, an deren Entwurf der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy großen Anteil hatte, würde die im Juli beginnende französische EU-Ratspräsidentschaft durcheinanderbringen. Die Umsetzung des Lissabon-Vertrages sollte einen Schwerpunkt bilden. Einen neuen Vertrag werde es nicht geben, sagte Jouyet. "Wir müssen im Rahmen von Lissabon bleiben."

Bei einem Scheitern des Referendums in Irland sollte der Ratifizierungsprozess in den anderen Ländern trotzdem fortgesetzt werden. "Dann müssten wir sehen, welche juristischen Abkommen wir mit Irland schließen könnten." Es gebe immer Wege für spezielle Kooperationen. Einen Ausschluss Irlands aus der EU schloss er aus. "Mann kann kein Land vor die Tür setzen, das seit 35 Jahren dazugehört."

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament (SPE), Martin Schulz, will im Falle einer Ablehnung den Erweiterungsprozess stoppen. Auf diese Weise könnte das EU-Parlament den Druck auf die Staats- und Regierungschefs erhöhen, eine Klärung über die Zukunft der Union herbeizuführen, erklärte Schulz: "Ein Instrument liegt für mich auf der Hand: die Erweiterung."

Auf Grundlage des derzeit gültigen EU-Vertrags von Nizza werde er der Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union nicht zustimmen, sagte der SPE-Fraktionschef. Dies gelte auch für Kroatien, mit dem die Beitrittsverhandlungen schon im kommenden Jahr abgeschlossen sein könnten: "Ich werde auch für Kroatien auf dieser Grundlage die Hand nicht heben können."

Mit diesem Druckmittel will Schulz die EU-Staats- und Regierungschefs dazu bringen, sich klar zu ihren Vorstellungen zur Zukunft der EU zu bekennen. "Ich verlange, dass sie sich öffentlich vor dem EU-Parlament äußern", sagte der SPD-Politiker. Dann werde deutlich werden, "dass es einen Bruch in der EU gibt", weil einige Staaten an einer Reform in Wahrheit gar kein Interesse hätten. Schulz spielte damit auf EU-skeptische Länder wie Tschechien und Großbritannien an, die den Reformvertrag bislang nicht ratifiziert haben und das Ergebnis des irischen Referendums abwarten.

Selbst einen Zerfall der Union wollte der SPD-Politiker nicht ausschließen: "Unter Umständen kommen wir zu einer Umgründung der EU." Wenn sich der Reformvertrag ohnehin nicht umsetzen lasse, könnten die integrationsfreudigsten Staaten auch zum EU-Verfassungsentwurf zurückkehren, meinte Schulz: "Theoretisch wäre es ja möglich zu sagen: Die Staaten, die die Verfassung wollen, setzen sie in Kraft und kündigen alle alten EU-Verträge." Damit würden die übrigen Länder in Zugzwang geraten, argumentierte Schulz.

Eine solche Lösung ist allerdings unwahrscheinlich, denn der Verfassungsentwurf scheiterte schon 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Als Kompromiss wurde im vergangenen Jahr der EU-Reformvertrag ausgehandelt. Den Reformvertrag hat Frankreich mittlerweile auf parlamentarischem Weg ratifiziert, auch das niederländische Unterhaus hat bereits zugestimmt.



Quelle: Handelsblatt.com

[Dorfrichter]

Quelle: N-TV.de

Nein deutet sich an

Erste Ergebnisse der Volksabstimmung in Irland deuten auf Ablehnung des EU-Vertrags von Lissabon hin. Das berichtet der staatliche Rundfunk in Dublin. Das Ergebnis wird aber erst nach der Auszählung gegen 17.00 Uhr erwartet. Ein Nein der Iren hätte zur Folge, dass der 2007 unterzeichnete Reformvertrag nicht in Kraft treten kann.

[Dorfrichter]

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

[Dorfrichter]

http://www.ireland.com/focus/thelisbontreaty/interactive/

[MrRipley]

Heute ist Freitag der 13.
Der Anfang vom Ende Europas

[sky7H]

Das war ein Sieg heute!!!!

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.300.208 von MrRipley am 13.06.08 19:50:17

Widerspruch!
Es ist nicht der Anfang vom Ende Europas, sondert es zeichnet sich lediglich das Ende eines Europa undemokratischen Europas ab, elches die Meinung und die Interessen seiner Bürger mit Füßen getreten hat.
Doch mit diesem EU-Vertrag haben die Eurokraten den Bogen offenbar überspannt, und dafür die Quittung erhalten.

Auf jeden Fall war das heute ein Sieg für die Freiheit und für die Demokratie.

Dafür habt vielen Dank, liebe Iren.

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/45/Fla…

Zum Jubeln ist mir dennoch nicht zumute, wer weiss welche Pfeile die Demokratiegegner noch im Köcher haben.

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.301.235 von alfredogonzales am 13.06.08 23:16:20

das Bilder einfügen muss ich wohl noch ein wenig üben, also nochmal:

VIELEN DANK, LIEBE IREN, IHR SEID KLASSE !

[Astralblue]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.301.317 von alfredogonzales am 13.06.08 23:47:40

hi zusammen

ich danke irland auch!!! ihr seit spitze*lol*

ihr durftet ja auch lesen was in dem vertrag steht*g* man geht ja in die schule um lesen zu lernen! und zu verstehen!

die wirkliche demokratie)

ich möchte nicht wissen wieviel lobbyisten mitgewirkt haben in dem vertrag*lol*


Henry Nitzsche zum Lissabon-Vertrag


Goodbye Deutschland!

Als besorgter Nachbar aus der Schweiz kann ich mich nur wundern, wie teilnahmslos und ohne Widerstand ihr euch entrechten und entmündigen lässt. Da wird ab 1.1.2009 das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt, Deutschland verliert seine Souveränität, wird in diesen Superstaat EU integriert, der von einem undemokratischen Bürokratenhaufen in Brüssel diktiert wird, und praktisch niemand macht was dagegen. Jedenfalls hat es keine Wirkung.


QUELLE:



http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2008/06/henry-nitzs…

Licht und Liebe

Astralblue

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.301.635 von Astralblue am 14.06.08 07:49:34

Als besorgter Nachbar aus der Schweiz kann ich mich nur wundern, wie teilnahmslos und ohne Widerstand ihr euch entrechten und entmündigen lässt. Da wird ab 1.1.2009 das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt, Deutschland verliert seine Souveränität, wird in diesen Superstaat EU integriert, der von einem undemokratischen Bürokratenhaufen in Brüssel diktiert wird, und praktisch niemand macht was dagegen. Jedenfalls hat es keine Wirkung.


Nicht nur Du als Nachbar bist besorgt. Die vielen Zeilen verschiedener User beweisen doch, daß irgendetwas nichtmehr stimmt in "D".

Ich denke, das hängt stark mit der Verschuldung zusammen, mit der WTO und mit dem IWF, die besser hineinregieren können in eine zentralistisch gelenkte Superwirtschaftsmacht. Derweil hätten wir längst die ideale Staatsform gehabt. Das GRUNDGESETZ (wenn es noch gelten würde) beinhaltet alle wichtigen Passagen. Nur eine kleine Korrektur- die Staatsanwaltschaft dürfte nicht mehr weisungsgebunden sein und Politiker- und das müßte besser ausgearbeitet werden dem Volke verpflichtet.

Selbst das Bankenwesen ist bei genauer Betrachtung vorbildlich. Das Raiffeisen uns Sparkassensystem könnte ein Richtungweiser werden für die Zukunft- dem Gemeinwesen verpflichtet und die Gewinne daraus "vergesellschaftet". Hätten wir da nicht dieses andere System der Spekulation aus den USA und zum Teil GB, das so garnicht paßt zu dem Unseren.

Rohstoffspekulation, Spekulation auf Grundnahrungsmittel und Hedge-Fonds gehörten weltweit verboten und unter Strafe gestellt.
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Tatsächlich tut man aber alles um den Zentralismus zu fördern. So werden die IREN nochmalig an die Urnen gebeten werden, so lange, bis das Abstimmungsergebnis genehm ist. Nur diesmal wird es anders laufen und IRLAND sich mehr verweigern, als bei dieser Abstimmung. Ich glaube nicht, daß sich das wiederholt als bei der ersten Doppelabstimmung.

In diesem Sinne- der DEMOKRATIE EINE WAHRE CHANCE- zum Wohle der Völker, die die Freiheit lieben und sich ihr verpflichtet fühlen.

[Dorfrichter]

News - 14.06.08 10:20
Keine Lösung für das Irland-Problem

Irlands Nein zum EU-Reformvertrag sorgt für Ratlosigkeit in der Politik. Während sich die Akteure bei der Diagnose - "katastrophale Defizite in der Kommunikation" - noch weitgehend einig sind, herrscht Uneinigkeit bei den teilweise drastischen Lösungsvorschlägen.



HB BERLIN/BRÜSSEL/PEKING. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, fordert als Konzequenz des Irland-Votums einen vorläufigen Stopp der EU-Erweiterung. "So lange der Reformvertrag nicht in Kraft ist, kann es - vielleicht mit Ausnahme Kroatiens - keinen weiteren Beitritt zur EU geben", sagte Pöttering der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.

Pöttering brachte zugleich die Idee eines Kerneuropas ins Gespräch. "Wir brauchen eine Debatte über die Zukunft Europas", sagte der CDU-Politiker. Darin werde der Gedanke eines Europas der zwei Geschwindigkeiten eine Rolle spielen, in dem ein Kern von Mitgliedern voranschreitet. "Ich würde es allerdings bevorzugen, dass alle Länder der EU den Weg in eine gemeinsame Zukunft mitgehen", sagte Pöttering.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält sogar einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess für eine Möglichkeit. Es müsse nun über einen Ausweg aus einer rechtlich nicht einfachen Situation diskutiert werden. Dazu könnte gehören, dass Irland einen Weg für sich findet, "für eine Zeit lang" aus der europäischen Integration auszusteigen und den Weg freizumachen für das Inkrafttreten des Vertrages unter den übrigen 26 EU-Mitgliedsländern, sagte Steinmeier am Samstag am Rande eines Besuches in China.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nahm unmittelbar nach dem Votum in Irland Krisengespräche mit europäischen Regierungen auf. Barroso werde das ganze Wochenende und die kommenden Tage mit den Staats- und Regierungschefs über Auswege beraten, sagte sein Sprecher Johannes Laitenberger. Am Freitagabend sei Barroso bereits bei der Eröffnung der Weltausstellung in Saragossa mit Vertretern der spanischen Führung zusammengetroffen. Weitere Telefonate sollten folgen. Der Kommissionschef wolle sich auch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, besprechen. Bei dem Referendum hatten am Donnerstag 53,4 Prozent der Iren gegen den Vertrag gestimmt, 46,6 Prozent waren dafür. Irland hatte als einziger der 27 EU-Staaten die Bürger um ihre Meinung gefragt. Das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag und Freitag (19./20. Juni) in Brüssel wird zum Krisengipfel.

Der SPD-Europaparlamentarier Jo Leinen mahnte eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses für das Vertragswerk in den noch ausstehenden Mitgliedsstaaten an. Es müsse eine Lösung geben, dieses Nein aus Irland zu überwinden", sagte Leinen im Interview der Nachrichtenagentur ddp. Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel müssten die Staats- und Regierungschefs Führungsstärke zeigen, um diesen Vertrag durchzubringen.

Leinen, der Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments ist, kritisierte, innerhalb der politischen Klasse gebe es ein "katastrophales Defizit in der Kommunikation über EU-Politik". Das räche sich jetzt.

Der deutsche Europaparlamentarier forderte die irische Regierung zugleich auf, Punkte des Vertragswerkes zu nennen, die für die irische Bevölkerung unakzeptabel seien. Wenn Irland etwa bei einigen EU-Politikfeldern außen vorbleiben wolle, könne dies eine Lösung sein. Leinen erinnerte daran, dass manche EU-Länder etwa bei der Militärzusammenarbeit oder bei der Währungsunion nicht mitmachten. Gefährlich wäre ein definitives Nein zur EU. "Dann bekämen wir eine Diskussion über ein Kerneuropa der Länder, die vorangehen wollen, und solche, die zurückbleiben. Irland muss für sich definieren, zu welchem Kreis es gehören will", sagte Leinen.

Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass der EU-Erweiterungsprozess vorerst auf Eis gelegt sei. Kroatien könne das erste Opfer des Neins in Irland werden. Das könne auch für Länder wie Mazedonien und die Türkei gelten.



Quelle: Handelsblatt.com

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.301.635 von Astralblue am 14.06.08 07:49:34

Da wird ab 1.1.2009 das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt, Deutschland verliert seine Souveränität - das ist allemal besser, als wenn Schäuble unser Grundgesetz in Teilen ausser Kraft setzt um den Terror zu bekämpfen

Ich habe mehr Vertrauen in die EU als in unsere Bundesregierung

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.302.416 von Dorfrichter am 14.06.08 13:07:09

Fangen unsere Politiker jetzt etwa an zu schmollen, und sich mit verschränkten Armen in die Ecke zu stellen, weil die Bevölkerung einfach nicht nach deren Spielregeln spielen wollen.

Das tut mir jetzt aber ganz doll leid :
Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass der EU-Erweiterungsprozess vorerst auf Eis gelegt sei. Kroatien könne das erste Opfer des Neins in Irland werden. Das könne auch für Länder wie Mazedonien und die Türkei gelten.

Ja wenn das so ist, dann freue ich mich doch gleich noch doppelt und dreifach über das Nein aus Irland.
Da man sich aber auf die Inkonsequenz unsere Politiker verlassen kann, fürchte ich, dass sie diese Beleidigte-Leberwurst-Haltung leider nur allzuschnell wieder aufgeben werden.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.302.820 von alfredogonzales am 14.06.08 15:47:55

Was Martin Schultz und andere Protagonisten da gestern von sich gaben, war eine einzige Lachnummer. Ich dachte mir nur, welches demokratische Verständnis so mancher EU-Politiker überhaupt hat!

Ganz schnell wandern dann die Gedanken auf "Arterhaltung" und Pfründesicherung. Denn eines ist doch auch klar: Die EU muß abspecken und dann sind ein paar hundert hochlukrative Posten weg!

Wen´s treffen wird, ist noch im Nebel.

[MrRipley]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.302.454 von StellaLuna am 14.06.08 13:25:30

Falsch,
ich hätte mehr Vertrauen in die Bundesregierung als in die EU, leider basieren alle Entscheidungen von Schily, Schäuble & Co auf dem totalitären Gedanken der EU.
Schlimmer ist wohl, wenn ein System von oben nach unten durchgesetzt wird als andersherum(EU).

Deutschland wird allerdings wenig Chancen haben sich gegen die EU-Kriterien durchzusetzen, auch wenn sich Charaktere in der Politik durchsetzen sollten, die freiheitlicher denken, bzw. nahezu andersherum denken würden, als unsere Marionettenregierung.


Alles Schlechte kommt von Oben, das Gute von unten.
Das bezöge sich auf unsere aktuelle Politik.

Wenn allerdings von oben gegen das Volk gestimmt wird, gibt es Revolution und es geht schneller zu Ende.

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.268.996 von Dorfrichter am 09.06.08 19:06:12

ein guter text zum nachdenken für 50 000 000 deutsche wähler:

Hallo ihr Sklaven
Im alten Rom hat ein Senator vorgeschlagen, man sollte alle Sklaven mit einem weissen Armband versehen, um sie besser erkennen zu können. „Nein“, sagte ein weiser Senator, „Wenn sie sehen wie viele sie sind, dann gibt es einen Aufstand gegen uns.“
gefunden in schall und rauch

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.838 von rohrberg am 14.06.08 23:29:52

Und weil das so ist, drum wird auch nicht öffentlich berichtet über den GG-Artikel 146 und 20. Weder irgendeine Zeitung, noch im Fernsehen äusserte man sich kritisch über das EU-Referendum und das Beitrittsverhalten der Deutschen.

Komisch nur, daß die vielen Threads hier sich alle um genau dieses Problem drehen. Das Abstimmungsergebnis der IREN rührt doch nur am Rande. Mal sehen um 12.00 Uhr im ARD, ob man auch hier das drängendste Problem überhaupt verschweigt.

[Dorfrichter]

Abstimmen- und zwar so lange, bis das Ergebnis paßt!
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News - 14.06.08 18:40
Irland soll noch einmal abstimmen

Nach dem "Nein" Irlands zum Vertrag von Lissabon hat die Diskussion um den künftigen Kurs der EU begonnen. Frankreich plädierte dafür, die Iren erneut abstimmen zu lassen. Außenminister Steinmeier will den Integrationsprozess notfalls auch ohne sie fortsetzen.


Der französische Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet sprach sich am Samstag für eine
"Anpassung" des Textes und eine erneute Abstimmung in Irland aus. "Man muss den Iren Zeit zum Nachdenken lassen", sagte Jouyet dem Sender Europe 1. "Es ist noch zu früh, um zu
wissen, was sie von uns erwarten", fügte er hinzu. Das nächste Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Juni böte eine Gelegenheit zur Analyse der Situation.

Der irische Staatssekretär für Integration, Conor Lenihan bezeichnete eine erneute Abstimmung allerdings als unwahrscheinlich. Er zeigte sich zugleich besorgt über die Position seines Landes in Europa: "Irland ist derzeit extrem isoliert, weil wir das einzige Land sind, das den Vertrag von Lissabon abgelehnt hat."

Es gebe die Möglichkeit, "dass Irland eine Zeit lang den Weg freimachen wird für eine Integration der restlichen 26 Mitgliedstaaten", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Peking. Dabei handele es sich aber um keine einfache Rechtsfrage. Das Nein der Iren sehe er auch als persönliche Enttäuschung nach den Bemühungen der deutschen Ratspräsidentschaft, sagte Steinmeier. Zugleich betonte er wie andere führende Politiker: "Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen."



Die Iren hatten am Donnerstag in einem Referendum mit 53,4 Prozent gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt, der die EU nach jahrelanger Reformdebatte demokratischer und handlungsfähiger machen soll. Irland hielt als einziger Mitgliedstaat eine Volksbefragung ab, weil dies in seiner Verfassung vorgeschrieben ist. Alle anderen EU-Staaten lassen die Parlamente entscheiden. Inzwischen haben 18 Länder, darunter auch Deutschland, dem Vertragswerk zugestimmt.





Quelle: Financial Times Deutschland

[StellaLuna]

keine Anpassung des Textes, jede Anpassung kostet die EU-Nettozahler Milliarden, und keine neue Abstimmung. Die Iren haben entschieden, und sollte jetzt die EU auseinanderfallen, dann werden sich viele EU-Gegner freuen, die EU-Befürworter geben den Iren die Schuld. Dann machen wir wieder klein-klein, führen Zölle ein, Visapflicht, und wer nach Spanien reisen möchte kauft sich Francs und Pesos
Die Angst vor osteuropäischen Arbeitnehmern kann dann auch wieder in der Schublade verschwinden.

Klar muss der Ratifizierungsprozess weiter gehen, wer ihm nicht zustimmen kann, bleibt da stehen wo er steht, andere ziehen weiter.

[sky7H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.305.483 von StellaLuna am 15.06.08 17:06:02

Und nun soll noch der CDU-Hintze Verheugen-Nachfolger werden.
Der Pastor kann das doch gar nicht. Es wird alles noch schlechter...

[Uptick08]

Mit diesem Votum ist die EU-Verfassung dort gelandet, wo sie hingehört: in die Altpapiertonne. Noch reagiert die politische Klasse reflexartig mit einem "Wir machen weiter!" Aber das geht nicht. Es ist Zeit, Europa neu zu denken.

Frau Merkel?

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.305.483 von StellaLuna am 15.06.08 17:06:02

Jetzt mach mal halblang.
Nur weil dieser nicht nur in Irland, sondern auch nachweisslich in Frankreich und NL, und höchstwahrscheinlich (wenn man eine Abstimmung zuließe) auch noch in vielen anderen Staaten von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte EU-Vertrag nicht ratifiziert wird, heisst das doch nicht dass die EU an sich infrage gestellt wird oder sich gar auflöst.
Wenn der Vertrag wirklich so segensreich wäre, weshalb machen sich die Befürworter des Vertrags nicht die Mühe, dessen vermeintliche Vorteile der Bevölkerung zu erklären und EU-weit zur Abstimmung zu bringen?
Ist es Unkenntnis oder Faulheit, weshalb man diesen Weg scheut.
Oder liegt es vielleicht daran, dass der Vertrag evtl. doch nicht so harmlos ist, wie man uns glauben machen möchte.
Ich jedenfalls möchte unser Grundgesetz, welches sich über Jahrzehnte bestens bewährt hat, nicht einfach eintauschen gegen ein 200 Seiten-Vertragskonstukt, welches anscheinend so gut wie niemand unserer Volksvertreter gelesen hat, und welches wie man so liest einige Bestandteile enthält, die mit einer demokratischen Einstellung ganz und gar nicht zusammen passen.
Und erst recht verwehre ich mich dagegen, ein solches Gesetz übergestülpt zu bekommen, ohne die Möglichkeit zu haben, selbst darüber abzustimmen, so wie es das Grundgesetz vorsieht.

Und selbst wenn der EU-Vertrag wirklich so harmlos wäre, wie die vielen Politiker (die den Vertrag in vielen Fällen selbst nicht gelesen haben) uns weismachen wollen, frage ich mich, wozu man einen solchen überhaupt braucht.
Die Grenzen in der EU sind bereits abgeschafft, wir haben eine einheitliche Währung und freien Handelsverkehr, selbst der Krümmungsradius der Salatgurken ist europaweit genormt.
Sollten wir uns nicht langsam damit zufrieden geben und uns vielleicht mal um drängendere Probleme kümmern?
Zum Beispiel mit der Frage, wie wir mit der auf uns alle zurollenden Energiekrise mit all ihren Konsequenzen einstellen wollen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.305.483 von StellaLuna am 15.06.08 17:06:02

Die Gesellschafts-Gesundheitspolitik und der Verbraucherschutz müssen ganz einfach ausgeklammert werden. Die OECD kann meinetwegen Empfehlingen geben, derer sich die einzelnen Länder nicht unterzuordnen haben. Die Regeln der WTO dürfen bei der Ernährung nicht bindend sein.

Das wäre dann durchaus ein gangbarer Weg. Wir brauchen ein "Dach Europa" jedoch dringendst in der Begegnung mit anderen Währungen und in der industriellen Wirtschaft, die weit vorangeschritten ist in der Globalisierung. Die LANDWIRTSCHFT muß wieder hin zu vielen kleineren Parzellen, die die Ernährung sichern und gesunde Lebensmittel garantieren.

Nur so hat ein gemeinsames Europa eine Chance. Nur so kann sich das Individuum unterordnen ohne die nationalen Eigenarten aufs spiel zu setzen. Geschieht das nicht, wird EUROPA SCHEITERN.

[Mr.Straetz]

Europa ist auf dem besten Weg dazu

Und ich beglückwünsche Irland zu der für mich letzten wahren Demokratie Europas

Die Arroganz vieler Politiker, indem sie die Menschen für zu dumm oder ähnlich für eine Volksabstimmung halten, ist nur der Beweis, wie wichtig es ist, daß das Volk abstimmen kann und solchen Leuten auf die "Finger hauen kann".

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.322.020 von Mr.Straetz am 18.06.08 10:08:45

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,560…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.306.621 von alfredogonzales am 15.06.08 23:20:30

Gemeinschaften, seien es große oder kleine, bringen Veränderungen mit sich, mal zum Vorteil, mal zum Nachteil einzelner.

Deutschland wäre kein EU-Mitgliedsland, hätten die Menschen bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt abstimmen können. Und würden sie heute abstimmen dürfen, wäre die Mehrheit dagegen.

Es spricht ja nichts dagegen, wenn sich ein Land gegen die EU bzw. den Reformvertrag entscheidet, aber dann sollte es sich auch ernsthaft überlegen, ob es auch weiterhin diesem Verbund angehören möchte. Nur darum geht es mir, nicht mehr, und nicht weniger.

Die EU ist die letzten Jahre, Jahrzehnte, zu einem Geldtopf, aus dem sich jedes Land bedienen möchte, verkommen und geht es mal um etwas anderes als Geld, wird nein gesagt. Letzten Endes wird es darauf hinauslaufen, dass man sich mal wieder Entscheidungen erkauft, d. h. für eine Milliarde zusätzlich verzichtet man z. B. in Irland auf das Abtreibungsverbot oder aber auf einen andere nationale Spezialität.

Allein die Tatsache der EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit alle 6 Monate wechselt und bei der der Reformvertrag eine Dauer von 2 oder 2,5 Jahren vorsieht, wäre es wert dem Reformvertrag zuzustimmen. Würde ein Land alle 6 Monate einen Wechsel an seiner Spitze haben müssen, so würde sich hier manch einer an den Kopf langen. In der EU aber wird das hingenommen.

Auch dass bislang kein Land aus der EU aussteigen kann oder rausgeschmissen werden kann, ist nicht mehr zeitgemäß. Jedes Land muss die Möglichkeit haben die Mitgliedschaft immer wieder neu zu überdenken und ggfs. aus diesem Verbund auszusteigen. Hat man diese Möglichkeit, dürfte der Lissabon-Vertrag dann nicht mehr das Problem sein.

Was wollen diese kleinen "Kläfferstaaten"? Sie wollen Geld, sie wollen auf ihre nationalen Eigenheiten nicht verzichten, sie wollen verhindern, dass Staaten aus der EU aussteigen können. Letzteres könnte für diese Kläffer existenzbedrohend werden, denn sollte ein Land wie Deutschland nein sagen, wäre es bald vorbei mit dem Geldsegen.

Ob nun Irland die letzte Demokratie Europas ist oder nicht, spielt keine Rolle. Tatsache ist, es geht nicht um die EU sondern um eigene nationale Befindlichkeiten und da hält man Geberstaaten wie Deutschland an der Leine, damit sie nicht ausbüchsen können, denn sonst versiegt der Geldstrom. Um mehr geht's in der EU nicht.

Da die Mehrheit der Menschen im Gegensatz zu ihren Regierungen die EU nicht haben wollen, sollte man daraus die Konsequenz ziehen und dieses künstliche Konstrukt EU ad acta legen, Freihandelszonen schaffen, die Einheitswährung abschaffen und an den Grenzen wieder Personenkontrollen einführen und Schlagbäume aufstellen.

Nachdem hier immer wieder zu lesen ist, dass Irland die einzige Demokratie Europas ist, sollten wir deren Grundgesetz übernehmen und nicht unserem nachtrauern

Und was die Energiekrise anbelangt, so kann das Deutschland alleine schultern. Wir haben alles was wir brauchen, AKWs, Wasserkraftwerke, Kohlekraftwerke, erneuerbare Energien und und und

Deutschland braucht die EU nicht, aber die EU braucht uns
Deutschland bzw. die deutsche Wirtschaft braucht Länder wie Polen, Tschechien, Rumänien, Slowakei, Litauen, Estland, Ukraine der billigen Arbeitskräfte und der Intelligenzia wegen, das aber ist auch ohne EU möglich

[StellaLuna]

Präambel

Im Namen der Allerheiligsten Dreifaltigkeit, von der alle Autorität kommt und auf die, als unserem letzten Ziel, alle Handlungen sowohl der Menschen wie der Staaten ausgerichtet sein müssen, anerkennen

Wir, das Volk von Irland,

in Demut alle unsere Verpflichtungen gegenüber unserem göttlichen Herrn, Jesus Christus, der unseren Vätern durch Jahrhunderte der Heimsuchung hindurch beigestanden hat. In dankbarer Erinnerung an ihren heldenhaften und unermüdlichen Kampf um die Wiedererlangung der rechtmäßigen Unabhängigkeit unserer Nation und in dem Bestreben, unter gebührender Beachtung von Klugheit, Gerechtigkeit und Barmherzigkeit das allgemeine Wohl zu fördern, auf daß die Würde und Freiheit des Individuums gewährleistet, eine gerechte soziale Ordnung erreicht, die Einheit unseres Landes wiederhergestellt und Eintracht mit anderen Nationen begründet werde, nehmen wir diese Verfassung an, setzen sie in Kraft und geben sie uns.

Die Nation

Art. 1. Die irische Nation bekräftigt hiermit ihr unveräußerliches, unverletzliches und souveränes Recht, ihre eigene Regierungsform zu wählen, und ihre Beziehungen zu anderen Nationen und die Entwicklung ihres politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in Übereinstimmung mit ihrem besonderen Wesen und ihren Überlieferungen zu bestimmen.
...

(2) Alles Land und alle Bergwerke, Mineralien und Gewässer, die unmittelbar vor Inkrafttreten dieser Verfassung dem Freistaat Irland gehörten, gehören dem Staat in demselben Ausmaß, wie sie dem Freistaat Irland gehörten.
...
http://www.verfassungen.de/irl/verf37.htm

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.339.308 von StellaLuna am 20.06.08 10:51:06

Der letzte Satz!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.339.332 von Dorfrichter am 20.06.08 10:52:45

Was ist mit dem letzten Satz?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.339.518 von StellaLuna am 20.06.08 11:11:21

Wenn wir solch einen Satz im GG verankert hätten....

denke mal weiter....

[Dorfrichter]

Land- ein unveräusserbares Gut, das jederzeit zurückübereignet an den Staat fallen kann.

Sozusagen nur ein Nutzungsrecht.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.339.628 von Dorfrichter am 20.06.08 11:23:07

(3) Durch Gesetz können Vorschriften erlassen werden über die Verwaltung des Eigentums, das kraft dieses Artikels dem Staate gehört, wie auch zur Kontrolle der zeitweiligen oder endgültigen Veräußerung dieses Eigentums.

(4) Ebenso können durch Gesetz Vorschriften erlassen werden über die Verwaltung des Landes, der Bergwerke, der Mineralien und Gewässer, die nach Inkrafttreten dieser Verfassung vom Staat erworben werden und auch zur Kontrolle der zeitweiligen oder endgültigen Veräußerung des so erworbenen Landes, der Bergwerke, Mineralien und Gewässer.
Quelle siehe # 44

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.339.746 von StellaLuna am 20.06.08 11:37:20

Ein gutes Gesetz, ein sehr gutes sogar.

[StellaLuna]

Im Namen der Allerheiligsten Dreifaltigkeit, von der alle Autorität kommt - wann wurden zuletzt Protestanten im Namen der Allerheiligsten Dreifaltigkeit umgebracht?

Wie kann alle Autorität von der Dreifaltigkeit ausgehen? Da sehe ich eher Parallelen zur Scharia

[StellaLuna]

EU-Gipfel findet keinen Weg aus der Krise

Gelähmtes Europa
Von Helmut Hauschild

Schönreden, reflektieren, vertagen: Die EU steckt schon mitten drin in der von ihr so gefürchteten Lähmung. Man muss sich wirklich sorgen um Europa. Ein Kommentar.

Die EU feilscht um einen Minimalkompromiss zur Zukunft des Reformvertrags. Foto: dpa

Die Spitzen der EU wollen unbedingt vermeiden, dass auf das Irland-Debakel erneut eine lange Phase der Ratlosigkeit folgt. Deshalb sollte sich der Gipfel auf einen konkreten Zeitplan zur Lösung der Krise um den EU-Reformvertrag einigen. Die Strategie ist gescheitert. Die EU steckt schon mitten drin in der von ihr so gefürchteten Lähmung.

Dass sich die Staats- und Regierungschefs auf kein neues Zieldatum für die endgültige Ratifizierung des Vertrags einigen konnten, kann man wegen so mancher politischen Empfindlichkeit noch nachvollziehen. Aber dass sie nicht einmal festlegten, bis wann Irland Lösungsvorschläge machen soll, ist ein beunruhigendes Zeichen. Um die Handlungsfähigkeit der Union ist es schlecht bestellt - allen gegenteiligen Beteuerungen ihrer Führer zum Trotz.

Eine neue, jahrelange Hängepartie wie nach dem "Nein" der Franzosen und Niederländer 2005 zum Verfassungsvertrag aber kann sich die Gemeinschaft nicht leisten. Erstens aus organisatorischen Gründen: Bleibt die derzeitige Hausordnung der Union - der Nizza-Vertrag - bestehen, dann muss die nächste EU-Kommission nach der Europawahl Mitte 2009 verkleinert werden. 27 Mitgliedstaaten sollen dann einstimmig entscheiden, welches Land seinen Kommissar verliert. Das kann nur scheitern. Entweder es gibt dann gar keine Kommission, oder sie ist illegal, weil mit 27 Kommissaren zu groß. Die Ungereimtheiten des Nizza-Vertrags zwingen die EU geradezu, mit ihrer Reform nicht stillzustehen.

Noch gewichtiger aber ist, dass die EU keine Zeit mehr hat für eine neuerliche Nabelschau. Die globale Weltwirtschaftsordnung wandelt sich rasant, neue Akteure in Asien und Lateinamerika bestimmen zunehmend die Spielregeln. Dem muss die EU etwas entgegensetzen, will sie mit ihrem auf fairen Wettbewerb und sozialen Ausgleich bauenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem nicht untergehen. Klimaschutz, offene Weltmärkte, Energiesicherheit und Respekt vor dem geistigen Eigentum, das sind die drängenden Aufgaben von heute. Die institutionelle Reform der EU müsste längst Schnee von gestern sein. Man muss sich sorgen um Europa, wenn es trotzdem wieder eine Reflexionsphase braucht.

http://www.handelsblatt.com/News/Journal/Kommentar/_pv/_p/20…

Demokratie heißt für mich, sich an Mehrheiten zu orientieren. Tut man das nicht, so fällt das für mich unter Diktatur einer Minderheit. Landespolitisch mag die Abstimmung demokratisch sein, sie ist es aber nicht bezogen auf die EU und andere Mitgliedsstaaten.
Vor diesem Hintergrund sollten wir auf die EU verzichten, und zwar besser heute als morgen, damit wenigstens wir die Weichen für die Zukunft stellen können, und zwar so, wie wir es für richtig halten. Ballast muss abgeworfen werden, und Ballast sind die Gegner des Reformvertrags, sind die, deren nationale Sensibilitäten wichtiger sind als das gemeinsame Europa. Wenn Länder der EU beitreten, deren Verfassung oder Grundgesetz sich nicht mit den EU-Regelungen vertragen, so muss entweder die Verfassung angepasst werden oder aber man verzichtet auf den Beitritt. Ca. 450 Mio. Menschen zu zwingen, sich, wie im aktuellen Fall der irischen Verfassung anzupassen, entspricht einer Diktatur aber nicht einer Demokratie.

Evtl. wird nächstes Jahr Deutschland seinen Kommissar verlieren, auszuschließen ist das nicht. Hauptsache wir zahlen! Und wem hätten wir das dann zu verdanken? Irland!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.339.898 von StellaLuna am 20.06.08 11:53:56

Gott Vater, Gott Sohn, und heiliger Geist! Mit Letzterem sind ja unsere Politiker leider nicht so besegnet, um nicht zu sagen "gottverlassen".

Daher kommts wohl, daß die hiesige Politik einen Staat organisieren möchte ohne das innewohnende Volk. Ob das mal gutgeht!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.340.837 von Dorfrichter am 20.06.08 13:26:23

Das klappt nicht, außer man errichtet einen Gottesstaat, bei dem alle Autorität von der Heiligen Dreifaltigkeit ausgeht! Papst Benedikt dürfte das freuen

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.340.917 von StellaLuna am 20.06.08 13:33:47

Schrankenlose Hetzpoebelei, weil Du Deinen Selbstbedienungsjob in Bruessel nicht bekommst? Das ist schwach und niveaulos, Stella!

[PresAbeL]

Nur mal am Rande: die irische Verfassung wurde 1937 in einer Volksabstimmung angenommen.

- Welche tolle Verfassung war denn 1937 in Teutschland in Kraft?
- Ueber welche Verfassung konnte der teutsche Souveraen bis heute denn selbst bestimmen?
- Welche letzte Verankerung der Legitimitaet ist denn unseren Staatsgoetzenanbetern genehm? Die Trinitaet von Strassburg, Luxemburg und Bruessel? Die Dreifaltigkeit aus Buerokratie, Nepotismus und Korruption? Die Heiligkeit des Aktendeckels, here we go!

[Eddy_Merckx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.339.898 von StellaLuna am 20.06.08 11:53:56

#51

An die Folterkeller und Scheiterhaufen der Inquisition ist die Ökumene getreten.Was nicht heißen soll,dass man die Wahl der Mittel eines schönen Tages nicht wieder ändert.Die Erlässe der Päpste von einst,haben grundsätzlich nichts von ihrer Güldigkeit verloren.
Im geographischen Sinn meint der Begriff Ökumene "die von den Menschen bewohnte Erde, der ganze Erdkreis." Mit anderen Worten beschrieben,handelt es sich hierbei um den religiösen Aspekt der Globalisierung.


http://www.oekumene-live.de/component/option,com_frontpage/I…

[Eddy_Merckx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.341.499 von Eddy_Merckx am 20.06.08 14:45:58

Natürlich " an die Stelle " der .....

[BarnyXXL]

DANKE IRLAND !!!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.341.215 von PresAbeL am 20.06.08 14:11:10

In Bayern wurde per Volksentscheid die christliche Gemeinschaftsschule abgeschafft

Die irische Verfassung von 1937 hat die IRA und die vielen Anschläge und Morde auch nicht verhindern können.
In Deutschland war es bis auf die RAF-Zeit doch sehr friedlich.
Warst Du mal in England als die IRA noch aktiv war? Ich glaube eher nicht, sonst wärst Du mit Deinem Kommentar etwas zurückhaltender.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.341.641 von StellaLuna am 20.06.08 15:04:26

PS: Dieser Volksentscheid, der erste in der BRD, fand in den 60ern statt.

[StellaLuna]

Im Namen der Allerheiligsten Dreifaltigkeit, von der alle Autorität kommt...

------------
...
Im Zweiten Weltkrieg versuchte die IRA, getreu dem Motto „Englands Schwierigkeit ist Irlands Chance“ sogar mit Nazi-Deutschland zusammenzuarbeiten, um England zu schaden. Die Regierungen beider irischer Staaten antworteten mit Internierungen, zahlreiche Republikaner verbrachten die Kriegsjahre in Gefangenschaft. Von 1945 bis 1967 führte die IRA ein Schattendasein am Rande der Auflösung und wurde immer bedeutungsloser.

Das brutale Vorgehen der nordirischen Polizei gegen die Bürgerrechtsbewegung und die Überfälle loyalistischer Paramilitärs riefen 1967 die IRA wieder auf den Plan. Zu dieser Zeit und bis Ende der 80er Jahre lebten nordirische Katholiken quasi in einem rechtsfreien Raum und waren der Willkür der von Großbritannien unterstützten nordirisch-protestantischen Polizeitruppen und paramilitärischen Gruppierungen ausgeliefert. Nachdem sie jahrelang Opfer von offener Gewalt und Verfolgung bis hin zu Diffamierungen, Folter, Morden und Ausschluss von qualifizierter Ausbildung und öffentlichen Ämtern wurden, unterstützten sie zu weiten Teilen die bereits totgesagte IRA, welche quasi den Status einer „Schutzmacht“ erlangte.

...
http://de.wikipedia.org/wiki/Irish_Republican_Army

Irgendwie ist nach dieser Lektüre das Verständnis für Irland nachvollziehbar, und der Bezug auf die "Allerheiligste Dreifaltigkeit" in der irischen Verfassung dürfte unter Folklore fallen

[StellaLuna]

Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der EU-Kommission gaben 22 Prozent der Befragten, die gegen den Vertrag gestimmt hatten, Unkenntnis als Motiv an. Weitere zwölf Prozent der Nein-Wähler erklärten, sie hätten die irische Identität schützen wollen.

Hauptsächlich junge Leute, Frauen und Arbeitslose stimmten gegen den Vertrag. Jeweils sechs Prozent begründeten ihre Ablehnung mit dem Wunsch nach Wahrung der Neutralität Irlands, mit einem allgemeinen Misstrauen in die Politik, mit der Angst vor dem Verlust des irischen EU-Kommissars sowie befürchteten Änderungen im Steuersystem. Die Nein-Sager äußerten die Erwartung, dass das Abstimmungsergebnis die Iren in die Lage versetzen würde, den Vertrag neu zu verhandeln. Die Mehrheit der Berufstätigen, Manager und Rentner gaben dem Vertrag von Lissabon ihre Zustimmung. Die Befürworter gaben in erster Linie an, dass dies in Irlands Interesse liege und das Land von der EU profitiere. Es helfe außerdem der irischen Wirtschaft. Das Nein-Votum schwäche die irische Position innerhalb der EU, befürchteten sie.
...
http://www.focus.de/politik/ausland/irland-nein-sager-fuehlt…

Darauf kann Irland stolz sein. Die EU-Verweigerer würden in Deutschland vermutlich auch die Linkspartei wählen

Bleibt der Nizza-Vertrag bestehen, muss nächstes Jahr ein Land auf den EU-Kommissar verzichten, evtl. trifft es doch nicht Deutschland sondern Irland. Das Geschrei dürfte sich dann in Grenzen halten, denn die Iren haben aus Unkenntnis gegen Lissabon und für Nizza gestimmt

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.342.080 von StellaLuna am 20.06.08 15:51:30

Darauf kann Irland stolz sein. Die EU-Verweigerer würden in Deutschland vermutlich auch die Linkspartei wählen

Ich bin heute so weit zu sagen- früher hätte ich ganz bestimt mit JA gestimmt und heute sicherlich mit NEIN. Die "Unkenntnis" herrscht doch auf beiden Seiten! Irland hat keine nennenswerten Arbeitslosen. Demzufolge müten 54% arm und arbeitslos sein.

Nicht jeden Blödsinn, der da verzapft wird glauben. Ich denke, gerade die Aufgeklärten haben mit NEIN gestimmt. Die Bürgerschaft erhofft sich doch nur Vorteile ohne jegliche Detailkenntnisse.

Und- wer hat die schon. Aber wir sind am lernen.

[StellaLuna]

aus Unkenntnis mit Nein zu stimmen ist ein Unding! Entweder ich enthalte mich der Stimme oder ich setze mich mit dem Vertragswerk auseinander.

Die Iren haben sich jetzt selber ein dickes Ei gelegt, Nizza hat Gültigkeit und in 2009 wird ein Land auf seinen EU-Kommissar verzichten müssen:

Erstens aus organisatorischen Gründen: Bleibt die derzeitige Hausordnung der Union - der Nizza-Vertrag - bestehen, dann muss die nächste EU-Kommission nach der Europawahl Mitte 2009 verkleinert werden. 27 Mitgliedstaaten sollen dann einstimmig entscheiden, welches Land seinen Kommissar verliert.
Quelle siehe Posting Nr. 52.

Vermutlich wird es ein Land sein, das Lissabon nicht ratifiziert hat Andererseits wird Einstimmigkeit nicht zu erzielen sein, d. h. die EU ist nicht nur lahm gelegt, sie wird im Namen der Allerheiligsten Dreifaltigkeit platt gemacht.

Die Arbeitslosigkeit in Irland dürfte sehr gering sein, man holte sich ausländische Arbeitskräfte ins Land damit die Wirtschaft brummt. Es gibt auch viele Deutsche, die dort für Stundenlöhne von ca. 7 € in CallCentern arbeiten, die Lebenshaltungskosten allerdings sind höher als bei uns.

[StellaLuna]

...
Wirtschaft
Wer hätte gedacht, dass die Grüne Insel im Nordwesten Europas einmal neben Aussteigern und Guiness-Liebhabern auch Arbeitnehmer anziehen würde? In den letzten Jahren hat sich die irische Wirtschaft zur am schnellsten wachsenden in ganz Europa entwickelt, sie expandierte zwischen 1993 und 2000 um 80%. Dies wurde begleitet durch eine große Zahl neuer Arbeitsplätze und eine geringe Inflationsrate, so dass auch der Lebensstandard des ehemaligen europäischen Armenhauses konsequent gestiegen ist. Mittlerweile lässt es sich in Irland sehr gut leben, arbeiten und verdienen.

Der Arbeitsmarkt ist modern und innovativ und lockt viele Investoren an, insbesondere in der Pharmaindustrie, im Maschinenbau und dem Hochtechnologie-Bereich. Daneben gibt es auch Angebote in der Dienstleistungs-Branche. Im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs und nicht zuletzt auch durch die überall entstehenden Call-Center haben viele junge Leute aus ganz Europa nach Irland übergesiedelt. ...

http://www.stepstone.de/home_fs.cfm?contentpage=http://www.s…

Subventioniert wurde dieses Wachstum mit 55 Milliarden aus der EU.

[Eddy_Merckx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.342.404 von StellaLuna am 20.06.08 16:22:14

Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

Erich Honecker

[PresAbeL]

Was Stella hier abliefert, ist Demagogie pur! Es faengt schon mit der Frechheit an, Irland unterschwellig mit der IRA gleichzusetzen und hoert bei der Dreistigkeit auf, dem irischen Souveraen seine Entscheidungsgewalt absprechen zu wollen. Warum sollte ich micht mit einem "Vertragswerk" von 205 Seiten auseindersetzen? Der Umfang an sich waere fuer mich schon Grund genug, es abzulehnen! Mir ist ja schon vorher klar, dass es sich nicht um eine einfache, klare Verfassung handelt, sondern um ein Buerokratenungetuem, auf dem die Sesselfurzer jedes Mitgliedslandes ihr jeweiliges Ausnahmesueppchen gekocht haben!

Aus der Ablehnung des konkreten Vorschlages, wie die EU politisch handlungsfaeig gemacht werden koenne, zu folgern, Irland haette die EU gleich ganz zu verlassen, markiert fuer mich die naechste bodenlose Unverschaemtheit und beweist mal wieder, was meine deutschen Landsleute zum grossen Teil von Demokratie und Freiheit verstanden haben: NICHTS!

Stellas Haltung ist durchaus reepraesentativ fuer alteuropaeische
Arroganz und Buerokratiegeilheit. Nachdem, was man hoert, wuerde sich mittlerweile ein Grossteil der Iren, die mit "Ja" gestimmt haben angesichts der Reaktionen am liebsten selbst in den hintern beissen!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.345.737 von PresAbeL am 21.06.08 02:43:20

Ich glaube auch nicht, daß die Iren in einem 2. Referendum nochmals den alten Fehler begehen und mit Ja stimmen werden. Da wurden mittlerweile "schlafende Hunde geweckt".

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.345.737 von PresAbeL am 21.06.08 02:43:20

Jeder interpretiert nach seinem Gutdünken
Ein Hinweis auf die IRA muss erlaubt sein, wenn hier einige der Meinung sind, dass Irland der letzte demokratische Staat Europas ist. Dass die Iren in den 30ern ihre Verfassung abstimmen durften, bedeutet nicht unbedingt demokratische Ordnung, so wie ich sie verstehe. Jahrzehntelanger Terror und Bomben haben in einer Demokratie nichts zu suchen. Ein Bezug zur IRA ist zulässig, denn die Sinn Fein, der verlängerte Arm der IRA, hat die Iren aufgefordert mit Nein zu stimmen, und das mit großem Erfolg. Mit viel Phantasie könnte man die IRA bzw. die Sinn Fein mit der PDS vergleichen - Terror haben die einen wie die anderen verbreitet.

Die Abstimmung der Iren war und ist ein demokratischer Akt bezogen auf Irland, nicht aber auf Europa, da sehe ich das Votum der Iren eher als Blockade. Die EU ist aus meiner Sicht nicht nur vorübergehend sondern auf längere Zeit lahmgelegt. Viele Iren haben aus Unwissenheit mit Nein gestimmt, das ist ihr gutes Recht. Nun sollten sie aber auch die Folgen tragen und ihre Mitgliedschaft ruhen lassen, um andere Länder, die der Reform zugestimmt haben, nicht zu blockieren, d. h., das Votum muss von Irland umgesetzt werden. Einerseits durften die Iren abstimmen, andererseits müssen sich über 400 Mio. Europäer dem irischen Votum unterwerfen, das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, das ist Diktatur einer Minderheit. Nur nein zu sagen, dann die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten, was passiert, ist einer demokratischen Ordnung unwürdig.

Auch Bush hatte ein Problem mit dem "alten Europa". Europa versucht ohne Kriege ein gemeinsames Europa zu schaffen, das ist in der europäischen und auch in der US-Geschichte ein einzigartiger Vorgang. Demokratisch ist, das Votum eines Landes zu akzeptieren und das Ergebnis dann auch umzusetzen, undemokratisch ist, wenn eine Minderheit alle bisherigen Abstimmungen außer Kraft setzt.

Das irische Votum bringt einen Vorteil: Die Ost-Erweiterung ist ad acta gelegt
Das irische Votum bringt viele Nachteile: Ein EU-Land muss in 2009 auf seinen EU-Kommissar verzichten, d. h. es ist in der EU nicht mehr vertreten, ein freiwilliger Austritt aus der EU ist nicht möglich, auch wenn die Bürger irgend wann mal dagegen stimmen, es ist auch nicht möglich, ein Land aus der EU zu schmeissen, die Rats-Präsidentschaft bleibt auf 6 Monate beschränkt, Abbau der Bürokratie und und und

Irland darf jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben, es muss das Votum seiner Bürger umsetzen und seine EU-Mitgliedschaft ruhen lassen - das würde der "ältesten Demokratie Europas" gut zu Gesicht stehen.

Menschen, die nicht über ihren eigenen Tellerrand schauen können, haben in der EU auch nichts zu suchen, da geht es um mehr als nur nationale Befindlichkeiten, da geht es um ein friedliches Miteinander und auch gegenseitige Unterstützung sofern sie erforderlich ist.

Dass viele Iren sich jetzt in den Hinten beissen, weil sie mit Ja gestimmt haben, muss nicht erschüttern, denn die Mehrheit hat mit Nein gestimmt. Im übrigen, wer sollte die immensemn Kosten der vielen geschädigten Hintern tragen, die Fördertöpfe der EU?

[StellaLuna]

...
Mit Spannung hörten die Regierungschefs dem irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen zu.

Er sollte ihnen die Gründe für das ‚Nein' der Iren erklären und mögliche Lösungswege andeuten. Cowen sagte aber nur: „Es ist noch zu früh“. Viele am Tisch waren damit unzufrieden. Sarkozy verließ den Saal und verkündete: „Ohne den Reformvertrag gibt es keine Erweiterung“.

Diese Ankündigung betreffe auch die spätestens für 2011 geplante Aufnahme Kroatiens. „Ich erinnere daran, dass wir Einstimmigkeit brauchen“. Merkel stimmte ihm kurz darauf zu.

Ein geschickter Schachzug, der den Druck auf den Wackelkandidaten Tschechien, aber vor allem auf Irland erhöhen soll. Denn gerade die angelsächsischen und osteuropäischen Länder wollen möglichst schnell die Westbalkan-Staaten in die Union aufnehmen. Sollten Irland und Tschechien dies durch ihre Ablehnung des Reformvertrags verhindern, wären sie die Sündenböcke. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnick war empört. Sie widersprach Sarkozy und Merkel: „Kroatien darf nicht zum Opfer des irischen Referendums werden.“ So denkt auch die EU-Kommission, der Streit schwelt weiter.

Komissionsverkleinerung könnte Iren treffen
Ein Stopp der Erweiterung ist aber nicht das einzige Druckmittel. Nach dem derzeit geltenden Nizza-Vertrag muss die nächste EU-Kommission im Juli 2009 um mindestens einen Kommissar verkleinert werden. „Das dürfte dann Irland treffen“, drohten die Regierungschefs beim Abendessen ihrem irischen Kollegen. Im Klartext: Obwohl alle beteuern, dass es „keinen Zeitplan für eine Lösung“ gibt, erwarten die EU-Chefs, dass Dublin spätestens bis Juni 2009 erneut abstimmen lässt.

Das ist auch deshalb wichtig, weil die EU-Regierungen eine aufreibende Debatte um weniger Kommissare unbedingt verhindern wollen. Dies geht aber nur, wenn der neue Lissabonner Vertrag in Kraft tritt. Er sichert bis mindestens 2014 jedem Land weiterhin einen Kommissar zu.

Sarkozy und Merkel überlegen, die Iren bei einer neuen Volksbefragung zum Reformvertrag auch über die Mitgliedschaft in der EU abstimmen zulassen
http://www.welt.de/politik/article2128530/Bruessel_setzt_Irl…

Wenn die Iren nicht nur über Lissabon sondern auch über die EU-Mitgliedschaft abstimmen dürfen, dann gibt es mit Sicherheit kein NEIN, denn auch die Sinn Fein dürfte wissen, dass ohne EU-Fördergelder das Land wieder im Mittelalter versinkt, und die Autorität wieder zur Gänze bei der Heiligen Dreifaltigkeit liegt, und die hat nun mal keine Milliarden, die sie an das irische Volk verteilen kann

[PresAbeL]

Im übrigen, wer sollte die immensemn Kosten der vielen tragen, die Fördertöpfe der EU?


Aber sicher, immer huebsch nach dem Verursacherprinzip! Das gilt besonders fuer selbsternannte deutsche "Exportweltmeister", denen die Foerdertoepfe der EU natuerlich immer nur dann einfallen, wenn es nicht um das eigene "Championat" geht, nicht wahr? O man, was fuer ein verlogenes Volk!

[Rijn]

"Aber sicher, immer huebsch nach dem Verursacherprinzip! Das gilt besonders fuer selbsternannte deutsche "Exportweltmeister", denen die Foerdertoepfe der EU natuerlich immer nur dann einfallen, wenn es nicht um das eigene "Championat" geht, nicht wahr? O man, was fuer ein verlogenes Volk!"

Richtig so, und deshalb sollte der ehrlichste präsident der welt, aus dem ehrlichsten land der welt seinen einfluß geltend machen und das verlogene deutsche pack aus dem RGW, tschuldigung, der EU rauswerfen lassen.

[niemwolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.346.068 von StellaLuna am 21.06.08 10:05:14

"Einerseits durften die Iren abstimmen, andererseits müssen sich über 400 Mio. Europäer dem irischen Votum unterwerfen, das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, das ist Diktatur einer Minderheit."

Es durften nicht nur die Iren abstimmen, sondern vor einiger Zeit auch die Niederländer und die Franzosen. Da hieß der Vertrag allerdings noch EU - Verfassung. Und bekanntlich haben die ebenfalls mit nein gestimmt. Wenn in den anderen Ländern Volksabstimmungen gemacht werden würden, würde der größte Teil, wenn nicht alle, ebenfalls mit nein stimmen. Der Vertrag ist bisher also nur durch das absolut undemokratische Verhalten der Politiker ratifiziert worden.

Und da kommst du daher und faselst irgendwas von Demokratie!

Und zu einer richtigen Demokratie gehört es auch, das Votum Irlands mit allen Konsequenzen anzuerkennen und nicht zu sagen, ihr fliegt jetzt erstmal raus.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.346.335 von niemwolf am 21.06.08 11:19:14

Der Vertrag ist bisher also nur durch das absolut undemokratische Verhalten der Politiker ratifiziert worden. - weder in anderen EU-Staaten noch in Deutschland haben wir eine Diktatur, d. h. unsere Politiker wurden vom Volk gewählt. Warum werden Pro-EU-Politiker gewählt, wenn die Menschen keine EU wollen?

Wenn die Menschen in Deutschland direkt Einfluss nehmen wollen, dann sollten sie ihre Hintern in Bewegung setzen und dafür sorgen, dass das GG entsprechend geändert wird. So lange sie das nicht tun, müssen sie die Entscheidung der von ihnen gewählten Politiker mittragen. Jammern führt da zu überhaupt nichts und es ändert auch nichts.

Gewählt wurden die Parteien, die Abgeordneten, die Kanzlerin vom Volk. Es gäbe eine Alternative gegen die EU, die NPD und sonstige rechte Splitterparteien, die solltest Du in 2009 wählen, damit Deutschland aus der EU ausschert.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die irische Entscheidung von 1 oder 2 Mio. Iren die EU-Reform blockiert, und davon sind ca. 450 Mio. betroffen, ganz zu schweigen von den Ländern denen der Beitritt versprochen wurde und der jetzt nicht mehr umgesetzt werden kann.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.346.335 von niemwolf am 21.06.08 11:19:14

Und zu einer richtigen Demokratie gehört es auch, das Votum Irlands mit allen Konsequenzen anzuerkennen und nicht zu sagen, ihr fliegt jetzt erstmal raus. - rausfliegen geht überhaupt nicht, das ist derzeit unmöglich! Es gibt nur eine Möglichkeit, nämlich die Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Macht das Irland nicht, wird entweder die EU begraben oder aber es gibt eine EU der zwei Geschwindigkeiten. Die Länder, die Lissabon ratifiziert haben machen weiter, die anderen bleiben zurück.

Sinnvoll ist Sarkozys und Merkels Vorschlag: bei einer erneuten Abstimmung in Irland über "Lissabon" den Austritt aus der EU mit aufzunehmen. Entscheiden sich dann die Iren gegen die EU, dann sind sie raus. Das aber werden sie nicht tun, denn dann verlieren sie nicht nur Milliarden sondern auch alle sonstigen Annehmlichkeiten. Der niedrige Steuersatz, der Investoren ins Land holt, wäre dann auch nicht mehr möglich, und es würde ratzfatz abwärts gehen mit der irischen Wirtschaft. Erst die EU hat Irland wirtschaftlich Auftrieb gegeben, vorher war es das Armenhaus, und ich glaube nicht, dass die Iren das wieder wollen. Nun, die in der irischen Verfassung garantierte "Autorität der Heiligen Dreifaltigkeit" wird den Iren den richtigen Weg weisen

[niemwolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.346.407 von StellaLuna am 21.06.08 11:42:02

"Wenn die Menschen in Deutschland direkt Einfluss nehmen wollen, dann sollten sie ihre Hintern in Bewegung setzen und dafür sorgen, dass das GG entsprechend geändert wird."

Meinst du in diese Richtung?

"Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.339.148 von StellaLuna am 20.06.08 10:34:16

Deutschland wäre kein EU-Mitgliedsland, hätten die Menschen bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt abstimmen können. Und würden sie heute abstimmen dürfen, wäre die Mehrheit dagegen.

Ich glaube zwar nicht, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich gegen die EU-Mitgliedsschaft als solche aussprechen würde.
Falls aber doch, so würde dies zeigen, dass die Mehrheit offenbar keine Vorteile aus dieser Mitgliedschaft zu erkennen vermag, oder die Nachteile die Vorteile überwiegen.
Auf jeden Fall verstehe ich unter einer Demokratie, dass der Willen der Mehrheit respektiert werden muss.
Und wenn die Politiker die EU-Mitgliedsschaft positiv einschätzen, so wäre es - wenn es demokratisch zugehen sollte - deren Aufgabe, die Bevölkerung von diesen Vorteilen zu überzeugen, und für diese Idee zu gewinnen, anstatt über deren Köpfe hinweg zu entscheiden.
Und gleiches gilt natürlich auch für diesen "EU-Vertrag", zumal in diesem Fall die Abstimmung der Bevölkerung im GG ausdrücklich vorgesehen ist.


Auch dass bislang kein Land aus der EU aussteigen kann oder rausgeschmissen werden kann, ist nicht mehr zeitgemäß. Jedes Land muss die Möglichkeit haben die Mitgliedschaft immer wieder neu zu überdenken und ggfs. aus diesem Verbund auszusteigen. Hat man diese Möglichkeit, dürfte der Lissabon-Vertrag dann nicht mehr das Problem sein.

Ich habe ja auch nicht behauptet, dass der Inhalt des EU-Vertrags nur negativ wäre. Die Regelung eines Ausstiegs halte ich durchaus für gut.
Diese dürfte allerdings zumindest für Deutschland reine Theorie bleiben, da - wie oben bereits erwähnt - die Bevölkerung nicht gefragt wurde und auch niemals gefragt werden wird, ob sie in dieser EU bleiben wollen.


Was wollen diese kleinen "Kläfferstaaten"? Sie wollen Geld, sie wollen auf ihre nationalen Eigenheiten nicht verzichten, sie wollen verhindern, dass Staaten aus der EU aussteigen können. Letzteres könnte für diese Kläffer existenzbedrohend werden, denn sollte ein Land wie Deutschland nein sagen, wäre es bald vorbei mit dem Geldsegen.

Wen meinst Du denn bitte mit "Kläfferstaaten"?
Irland?
Weil es das einzige Land ist, in dem diesmal noch durch die bevölkerung abgestimmt werden durfte?
Und was ist mit der Niederlande?
Und Frankreich?
Sind das nach deiner Definition dann auch "kleine Kläfferstaaten", da deren Bevölkerung bei der EU-Verfassung mehrheitlich mit "Nee" bzw. "Non" gestimmt haben?
Und wie ist deine Einschätzung bezgl. all der anderen EU-Mitgliedsstaaten, in denen die Bevölkerung nicht gefragt war?
Meinst du etwa, da hätten sich alle *für* die EU-Verfassung ausgesprochen ?
Vergiss es!

Da haben sich einige Eurokraten hingesetzt und eine Verfassung zusammengezimmert, die ca. 35 mal so umfangreich ist (würde mich nicht wundern, wenn da hauptsächlich deutsche Eurokraten dran beteiligt waren ) wie die amerikanische Verfassung!
Und nun wundern sie sich, dass diese von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird.
Statt aber die Konsequenzen aus dem Abstimmungsdebakel um die EU-Verfassung zu ziehen, und dieses Werk deutlich zu straffen und so zu überarbeiten, dass die Menschen in Europa sich damit identifizieren und diese auch akzeptieren könnten, ist man lieber den vermeintlich bequemeren Weg gegangen, tauft man die "EU-Verfassung" einfach in "EU-Vertrag" um, und umgeht damit elegant eine weitere Abstimmung in allen Ländern ausser Irland.
Die ihnen diesen "Vertrag" sinnbildlich um die Ohren gehauen haben.
Und das ist auch gut so!

DANKE IRLAND !

[Rijn]

Moment, es gab ja wohl auch die ein oder andere investition von seiten amerikanischer unternehmen die Irland als billiglohnland mit perfekter lage, der richtigen sprache und dem richtigen unterbau (bevölkerungsstrucktur) nutzten.
Das wäre ja mal was wirklich neues,wenn ein land einen direkten nutzen der EU nachweisen könnte.
Ich bin nach wie vor erschüttert das soviel glauben das EU gelder sich positiv auf ein land auswirken.
Ostdeutschland ist das wohl am stärksten subventionierte land der welt, nach Taiwan, trotzdem sind die ergebnisse katastrophal!
Was nutzt dir die kohle wenn deine gesetzte, staat, bildungssystem im arsch sind, das land von ungebildeten zuwanderern überrannt wird und der naturschutz zur neuen religion wird, welche die erde wieder zur scheibe erklärt und jeden der mal nach dem nutzen fragt zum schweigen gebracht wird?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.346.207 von PresAbeL am 21.06.08 10:42:43

Auf die Fördertöpfe hinzuweisen, ist vor dem Hintergrund, dass Deutschland der zweitgröße oder sogar der größte Nettozahler der EU ist, zulässig.

Ohne die Zahlungskraft Deutschlands könnte man die EU in dieser Form vergessen, die müsste man dann auf Freihandelszonen reduzieren, der EU-Fördertopf würde auf ein Minimum schrumpfen um dessen spärlichen Inhalt sich dann alle streiten würden. Steigt Deutschland aus, würde Frankreich folgen und die Benelux-Staaten, da die EU dann nicht mehr finanzierbar ist

Bei all Deinem Hass oder Abscheu auf Deutschland solltest Du nicht vergessen, dass bei uns wie auch in den USA Gültigkeit hat "Money makes the world go around, go around, go around"

Die USA pumpen Milliarden in ihre Energiesicherheit, sprich Kriege, um ihr Öl zu sichern. In Europa geht man einen anderen, sanfteren Weg. Und jetzt wird es Dich gleich zerreissen: Ich plädiere dafür Russland in die EU aufzunehmen und zwar vorrangig vor allen anderen so genannten EU-Osterweiterungsstaaten.

Dass Du gegen die EU in dieser Form bist, ist nachvollziehbar, da die EU ein Gegner des US-Raketenabwehrsystems ist. Die neue polnische Regierung ist zickig geworden und möchte keine Stationierung in Polen bzw. so viel Geld dafür, dass sich diese Sicherheit für die USA nicht mehr lohnt (es wurde bereits Kontakt mit einem anderen Land aufgenommen). Davon betroffen ist nun auch Tschechien (?), das die Radarstationen bekommen soll, die aber überflüssig sind, wenn die Abwehrbasen in Osteuropa nicht mehr gebaut werden dürfen.

So schadet die EU der Sicherheit der USA, die dann Terroranschlägen aus dem Iran schutzlos ausgeliefert sind. Dass sie das auch in der Vergangenheit waren, ist vernachlässigbar. Die Iraner warten nämlich so lange mit ihren Atomraketen, bis der US-Raketenabwehrschild steht

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.346.447 von niemwolf am 21.06.08 11:56:17

Werde aktiv und berufe Dich darauf!

Ich komme aus einem Bundesland, in dem Volksentscheide Gesetz sind, und meine Erfahrung ist, dass viele dies nicht in Anspruch nehmen. Warum sollte es auf Bundesebene anders sein?

In Bayern gibt es großes Geschrei wegen des Bildungssystems. Als die Menschen aber hätten abstimmen können über die 4-stufige Realschule ab dem 6. Schuljahr und der 6-stufigen ab dem 4. Schuljahr, kamen nicht ausreichend Stimmen zusammen um einen Volksentscheid herbeizuführen. Und jetzt wird gejammert und gejammert. Ein Gutes hat das Ganze allerdings, die CSU wird wegen ihrer Bildungspolitik abgewatscht. Die Verantwortung wird also auf die Partei abgeschoben, und das obwohl die Menschen hätten dies vorher ändern können

Das ist Deutschland und des Deutschen Mentalität, die anderen machen lassen, sich raushalten und anschließend kommt das große Geschrei und Gejammer. Würde man ihm dies nehmen, wäre er kein Deutscher mehr

Warten wir mal ab, was jetzt in Irland passiert, ob nochmal abgestimmt werden darf und wenn, ob sie auch über die weitere Mitgliedschaft in der EU abstimmen dürfen. Diese Möglichkeit sollten sie auf jeden Fall haben, denn die irische Verfassung sieht eine Mitgliedschaft in der EU nicht vor, d. h. bei jeder Änderung der EU-Regelungen ist ein Volksentscheid in Irland notwendig, und die Iren bestimmen in der EU wo es lang geht.

Vor diesem Hintergrund macht die EU keinen Sinn, und man sollte sie in der bisherigen Form komplett auflösen und Länder, deren Verfassung oder Grundgesetz es zulässt, sollten sich neu formieren.

[Kubanisch_Rauchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.268.996 von Dorfrichter am 09.06.08 19:06:12

test

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.346.495 von Rijn am 21.06.08 12:05:30

Irland droht der Absturz
von Andre Tauber (Collinstown)
Mithilfe von EU-Subventionen stieg Irland vom Armenhaus zum europäischen Tigerstaat auf. Nun droht ein jäher Absturz. Damit können sich die Iren jedoch nur schwer abfinden.
...
Irland wird gerade aus einem Traum gerissen. Der Wirtschaftsboom, den das Land in den vergangenen zwei Jahrzehnten erlebte, hat ein abruptes Ende gefunden. Und damit auch die Erwartung, es werde den Menschen immer besser gehen.
...
"Wir steuern auf ein Nullwachstum zu"

Das schlägt sich längst auch in den Wachstumsprognosen nieder. Die Zentralbank korrigierte ihre Vorhersage deutlich nach unten. Sie erwartet für 2008 nur noch rund 2,4 Prozent Wachstum, nach 5,3 Prozent im Vorjahr. Das Dubliner Wirtschaftsinstitut Esri geht sogar von mageren von 1,8 Prozent aus. Der Ökonom Alan Ahearne von der National University of Ireland in Galway hält selbst diese Zahlen noch für zu optimistisch. "Wir steuern auf ein Nullwachstum zu", fürchtet er.

Patricia Callan, Chefin der Vereinigung der kleinen Betriebe SFA, warnt vor Schönfärberei: Irland müsse akzeptieren, dass die Insel eine "wettbewerbsunfähige, kostenintensive Wirtschaft geworden ist, die in unruhigen internationalen Gewässern treibt". Eine Wahrnehmung, die bei vielen Iren längst nicht angekommen ist. Sie leben nach wie vor im Rausch eines ewig währenden Aufschwungs.
...
Die Geschichte vom Wirtschaftswunder ist mittlerweile Teil des Erbguts der Iren. Sie wird heute an Schulen und Universitäten gelehrt. Anfang der 80er-Jahre lockte die Grüne Insel mit niedrigen Löhnen und Steuern zahlreiche ausländische Firmen an. US-Unternehmen wie Intel, Apple und Microsoft oder Finanzdienstleister bauten ihre Fabriken und Filialen auf. Es waren diese Direktinvestitionen, die das Wachstum antrieben. Und mit Strukturmitteln der Europäischen Gemeinschaft, der Irland seit 1973 angehört, wurden Autobahnen, Gewerbegebiete und schnelle Datennetze geschaffen. Insgesamt flossen 17 Mrd. Euro aus Brüssel nach Irland.
...

Umso schockierender sind für die Leute die jüngsten Schreckensmeldungen. Etwa, dass der Kekshersteller Jacob Fruitfield Food 220 Stellen streicht, der Hersteller medizinischer Implantate Allergen ein Werk in Arklow mit 360 Mitarbeitern schließt und der US-Elektronikkonzern Motorola ein Werk mit 330 Arbeitern zusperrt. Auch der größte Arbeitgeber des Landes, der US-Chiphersteller Intel, kürzte jüngst 200 Stellen in seiner Produktion - um sie allerdings woanders wieder aufzubauen. Die Arbeitslosenrate stieg auf 5,5 Prozent - den höchsten Wert seit neun Jahren.

Die Strukturprobleme im verarbeitenden Gewerbe zeichnen sich schon lange ab. Der Einbruch beim Wachstum wird allerdings erst jetzt deutlich, weil in Irland ein langjähriger Bauboom zu Ende ging. Der Bausektor sei seit sechs Jahren der Haupttreiber des irischen Wachstums gewesen, sagt Ahearne. "Die fünf Prozent an Wachstum nach 2002 waren nicht nachhaltig."
...

Wie wichtig der Immobilienmarkt für die irische Wirtschaft ist, wird im Umland von Dublin deutlich. Dort wurden ganze Städte aus dem Ackerboden gestampft, um Platz für heimkehrende Iren sowie die zahlreichen Gastarbeiter zu machen, die aus den neuen EU-Ländern nach Irland strömen. Eine dieser Siedlungen ist Tyrrelstown, unweit des Dubliner Flughafens gelegen. Alle 90 Sekunden jagt ein Jet über die Siedlung hinweg und bringt die Häuser zum Zittern.

"Schlimmste Delle seit zwölf Jahren"

Joe McPeake, Immobilienmakler in Tyrrelstown, erinnert sich gern an die Boomjahre. "Früher brauchte ich wenige Tage, um einen Käufer zu finden, heute dauert es oft Monate", sagt er. Es gäbe ein Überangebot an Häusern, und die Preise fielen. "Wir erleben die schlimmste Delle seit zwölf Jahren." Im Schaufenster seines Maklerbüros kann man den Marktniedergang ablesen: Ein Haus, das vor 18 Monaten noch 450.000 Euro kostete, wird nun für 350.000 Euro angeboten. Mittlerweile verschenkt McPeake einen Volvo an jeden seiner Kunden, um ein Haus überhaupt loszuwerden.
...
Für den Finanzminister Brian Cowen, der am 7. Mai das Amt des Regierungschefs übernimmt, kommen die Probleme zur denkbar schlechtesten Zeit. Denn am 12. Juni soll Irland über den EU-Reformvertrag von Lissabon abstimmen. In der EU nimmt man wenig Rücksicht auf den wirtschaftlichen Abschwung, im Gegenteil: Einige Länder dringen auf eine Harmonisierung der Körperschaftsteuer, die die Iren einen weiteren Standortvorteil kosten könnte. Die Hälfte der Iren sind noch unentschlossen, ob sie dem Vertrag zustimmen wollen.
...
http://www.ftd.de/politik/europa/348691.html?p=2

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.346.407 von StellaLuna am 21.06.08 11:42:02

weder in anderen EU-Staaten noch in Deutschland haben wir eine Diktatur, d. h. unsere Politiker wurden vom Volk gewählt. Warum werden Pro-EU-Politiker gewählt, wenn die Menschen keine EU wollen?

Also noch mal ganz laaaangsam zum mitschreiben:
Es geht nicht darum, dass "die Menschen keine EU wollen".
Sondern es geht darum, dass eine EU-Verfassung mit dem Namen "EU-Vertrag" mehrheitlich abgelehnt wird, die so umfangreich ist, dass niemand in der Lage ist, diese vollumfänglich sinnerfassend zu lesen, und die z.T. äusserst umstrittenen Passagen enthält.

Wenn in Deutschland oder einem anderen europ. Land Wahlen stattfinden, bei denen die Zusammensetzung des Parlaments neu gewählt wird, dann treten dort Politiker zur Wahl an, die alle für eine bestimmte politische Richtung und damit für ein Bündel von verschiedenen Themen stehen, die von den Wählern teils für gut und teils für schlecht empfunden werden. Je nach Abwägung der pos. u. der neg. Punkte gibt man dann einem Politiker oder oftmals nur einer Partei seine Stimme, was nicht heisst, dass man damit *allen* pol. Zielen des Politikers oder der Partei vollumfänglich zustimmt.

Es hat nach meinem Kenntnisstand ja auch kein Politiker im letzten BT-Wahlkampf vor die Kameras gestellt und gesagt, er würde sich vorrangig dafür einsetzen, dass Europa eine völlig aufgeblähte und heftig umstrittene Verfassung bekommt, und er werde verhindern, dass die deutsche Bevölkerung darüber abstimmen dürfe, obwohl der deutschen Bevölkerung diese Möglichkeit im Grundgesetz ausdrücklich eingeräumt wird.

Wenn die Menschen in Deutschland direkt Einfluss nehmen wollen, dann sollten sie ihre Hintern in Bewegung setzen und dafür sorgen, dass das GG entsprechend geändert wird. So lange sie das nicht tun, müssen sie die Entscheidung der von ihnen gewählten Politiker mittragen. Jammern führt da zu überhaupt nichts und es ändert auch nichts.

Eine Änderung des GG ist doch zumindest was den Bürgerentscheid zum EU-Vertrag betrifft, überhaupt nicht notwendig. Den die Entscheidung über eine neue Verfassung ist darin ja klar geregelt.
Nichtsdestotrotz wäre es begrüßenswert, wenn wir auch in anderen wichtigen Belangen, die Möglichkeit hätten, direkt abzustimmen.
Dass das in Deutschland passiert, darauf können wir aber noch lange warten.
Und wenn - was ich nicht für ausgeschlossen halte - es den Eurokraten doch noch gelingt, eine Möglichkeit zu finden, ihren EU-Vertrag unverändert durchzudrücken, verliert das GG nach meinem Verständnis sowieso seine Gültigkeit, so dass eine Änderung des GG hin zu mehr direkter Demokratie vergebenen Liebesmühe wäre.

[Rijn]

StellaLuna und wo bitte ist in #83 jetzt der hinweis darauf das die EU Irland voran bringt. Du willst doch nicht allen ernstes die 17 mrd dafür verantwortlich machen?
Was bitte kann denn die EU machen wenn die Amis ihre buden abbauen und verlagern?
Vor den Chinesen auf die knie fallen und betteln das sie nicht so billig produzieren sollen oder per "gesetzt" nach art des RGW die arbeitsplätze innerhalb der EU austarieren?

Wenn die leute jetzt schon keinen nutzen mehr spüren, selbst in Irland, was wird das erst werden, wenn der abschwung an fahrt gewinnt und sich die neue weltwirtschaftordnung, ohne produktion in europa, etabliert?
Der Euro wird einen dynamischen anpassungsprozeß verhindern.
Hatte schon mehrfach angesprochen, dass die komplette nächste investrunde in den $-raum fließen wird!
Brüssel wird wie jeder kolloss gar nicht in der lage sein, die unterschiedlichen strukturen europas zu verstehen und entsetzliche fehlentscheidungen treffen.

Die Russen in der EU
Nachdem sie die Amis als schmarotzer losgeworden sind, hohlen sie sich jetzt die fetten und unnützen eurokraten an den Tisch, um sich alles wegfressen zu lassen. Is klar.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.346.765 von alfredogonzales am 21.06.08 13:45:03

Nach dem Lesen der Leserbriefe in 3 Tageszeitungen bin ich sehr gelassen, was das Verständnis unter der Bevölkerung betrifft!

Fast alle veröffentlichten Meinungen zum Thema IRLAND-Abstimmungen befassten sich mit den krassen Rechtsverstössen gegenüber unserem Grundgesetz!

Ich finde das doch für sehr erstaunlich, inwieweit doch unsere Bevölkerung informiert ist! Man bedenke, keine Zageszeitung schreibt auch nur eine einzige Zeile über den Artikel 146 und 20.

Die Verdummungsversuche der Medien greifen also nicht!


Jetzt glaube ich allerdings, daß man NIEMALS das Volk mehr abstimmen lassen wird, da es genauestens Bescheid weiß, was da hier abgeht.

Trotzdem- es stellt sich ein beruhugendes Gefühl ein, zu wissen, das Volk ist eben NICHT verdummt.

[Borealis]

[Borealis]

[Borealis]

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.347.305 von Rijn am 21.06.08 17:28:13

Die Strukturprobleme in Irland sind hausgemacht, da wird die EU nicht viel helfen können, ausser dass sie weiterhin Geld nach Irland pumpt. Jeder Wirtschaftsaufschwung hat mal ein Ende, in Deutschland hatten wir ein großes Problem, und jetzt erwischt es die Iren und morgen oder übermorgen ein anderes Land.

In einer anderen Presse habe ich gelesen, dass insgesamt 55 Milliarden nach Irland transferiert wurden.

Es gab ja bereits einige Europawahlen, hast Du nie gewählt oder hast Du die Wahl verweigert?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.347.323 von Dorfrichter am 21.06.08 17:36:19

In einem anderen srd habe ich ein Merkel-Zitat gelesen, das in etwa lautete: Die Menschen haben kein Recht auf lebenslange Demokratie und soziale Marktwirtschaft.

Merkel bzw. ihre Partei wurde mehrheitlich in Deutschland gewählt, und sollte das Zitat stimmen, dann wurde mit ihr der Untergang der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft gewählt. Noch Fragen?

[StellaLuna]

Merkel Zitat aus srd Kommt die totale Überwachung, Posting # 10.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.346.515 von StellaLuna am 21.06.08 12:12:23

Dass Du gegen die EU in dieser Form bist, ist nachvollziehbar, da die EU ein Gegner des US-Raketenabwehrsystems ist.

Ach wie neckisch! Das Raketenabwehrsystem ist mir ehrlich gesagt egal, aus amerikanischer Sicht jedenfalls. Gleiches gilt fuer die EU. Ich finde es immer wieder amuesant, wenn man hier einerseits die Impotenzpirouetten des Buerokratenpopanz in Brussels beklagt und andererseits sich im naechsten Posting schon zum Konkurrenten der USA aufplustert. Stella, sorry, in der Hinsicht seid Ihr einfach nicht satisfaktionsfaehig, das ist nur riduculous.

Nein, wenn ich mich hier ueber fehlende Demokratiefaehigkeit und Poestchendenken (wie ganz offensichtlich in Deinem Fall) aufrege, dann tue ich das schon noch als EU-Buerger!

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.346.495 von Rijn am 21.06.08 12:05:30

Ostdeutschland ist das wohl am stärksten subventionierte land der welt, nach Taiwan , trotzdem sind die ergebnisse katastrophal!


Volltreffer! Deshalb ist ja die Aufregeung ueber irischen Foerdertopfgebrauch ao verlogen, weil klammheimlich von Neid diktiert! Die machen naemlich etwas daraus!

[StellaLuna]

SPIEGEL: Bisher hatte es die Kommission aber immer abgelehnt, sich überhaupt auf die Nettozahler-Diskussion einzulassen - solches Aufrechnen würde nicht die wahren Vorteile widerspiegeln, die ein großer Exportstaat wie Deutschland aus dem Binnenmarkt ziehe. Warum jetzt dieser Umschwung?

Santer: Wir bleiben dabei, Nettozahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Die Vorteile der EU sind nicht einfach mit Zahlungen des Haushalts gleichzusetzen. Aber wir haben feststellen müssen: Es gibt Ungleichgewichte, und die haben sich in den letzten

Jahren verschärft, zu Lasten der Deutschen und der anderen. Dennoch ist jetzt schon klar, daß die größten Nettozahler von heute auch die größten Nettozahler der Zukunft bleiben werden.

SPIEGEL: Wieviel weniger müssen die Deutschen zahlen?

Santer: Dazu haben wir keine Vorschläge gemacht. Wir haben Wege aufgezeigt, wie man zu einem Konsens kommen kann. Alle drei Optionen, die wir in Betracht ziehen, würden den Nettozahlern zugute kommen.

SPIEGEL: In gleichem Maße?

Santer: Nein. Kappt man die Nettozahlungen aller Länder bei ungefähr 0,3 Prozent des Bruttosozialprodukts, schnitten die Deutschen um reichlich fünf Milliarden Mark besser ab. Sie könnten immerhin noch 1,4 Milliarden sparen, wenn die direkten Zuschüsse an die Landwirte nicht mehr zu hundert Prozent aus der EU-Kasse kämen, sondern zu einem Viertel aus dem nationalen Budget bezahlt würden. Das rührt daher, daß die Deutschen zu den Einnahmen der EU wesentlich mehr beitragen als an Agrarsubventionen zurückfließt. Und wenn man sich noch stärker als bisher am Bruttosozialprodukt als Maßstab für die Beiträge der Mitgliedstaaten orientierte, wäre auch das für die Nettozahler ein Vorteil.

SPIEGEL: Ginge es vielleicht doch etwas klarer? Auf welche Größenordnung hat sich die neue Regierung in Bonn einzustellen?

Santer: Ich kann nur einen Fächer der verschiedenen Möglichkeiten aufklappen. Die Verständigung muß im Europäischen Rat gefunden werden. Entscheidend ist: Die Deutschen sollen das Empfinden haben, es geht gerecht zu. Deutschland als großer Nutznießer der EU wird auch schon deshalb Nettozahler bleiben, weil es sich dem Prinzip des sozialen Ausgleichs und der Solidarität in der EU verpflichtet fühlt.

SPIEGEL: Die Widerstände gegen die Entlastung der wohlhabenderen Staaten sind enorm. Die Ärmeren müßten ja dann größere Bürden tragen. Spanier, Griechen und Portugiesen schlagen sogar vor, die reicheren Staaten noch stärker zur Kasse zu bitten.

Santer: Obgleich wir in unserem Bericht keine Wertungen vornehmen, wird doch klar, daß wir diesen Vorstoß als nicht realistisch empfinden. Wir wollen solche Finanztransfers von den reicheren zu den ärmeren Staaten ausschließen. Die soziale Kohäsion der EU soll über Strukturfonds erreicht werden. Deshalb erhalten wir auch die Kohäsionsfonds für ärmere Staaten wie Spanien, Griechenland, Portugal und Irland aufrecht. Die Umverteilung besteht darin, daß die ärmeren Länder bei der Verteilung der EU-Mittel ein größeres Stück vom Kuchen bekommen.

SPIEGEL: Dank guter wirtschaftlicher Entwicklung hätte Irland eigentlich keinen Anspruch mehr auf Mittel aus dem Kohäsionsfonds. Dennoch wird es viel Ärger geben, wenn die reichen Deutschen weniger zahlen, die Iren dagegen ihren Bauern mit eigenem Geld aufhelfen müssen.

Santer: Als Nettoempfänger schneidet Irland bisher pro Kopf der Bevölkerung am besten von allen EU-Staaten ab. Irland wird sicher auch in Zukunft noch Empfängerland bleiben, es muß aber mit Einbußen rechnen. Allein bei der Kofinanzierung der Landwirte würde die Minderung rund 200 Millionen Mark betragen. Auch hier wird man wie bei den anderen ärmeren Staaten fragen müssen: Was ist gerechtfertigt?

http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=80…

Die neuen Bundesländer stehen auf einem anderen Blatt Papier, da sind gravierende Fehler bei der Wiedervereinigung gemacht und Strukturprobleme nicht erkannt bzw. vernachlässigt worden. Die neuen Bundesländer werden aus meiner Sicht frühestens in 50 Jahren, wenn überhaupt, den Westen eingeholt haben. Nicht auszuschließen aber ist, dass der Westen sich dem Osten nähert

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.347.591 von StellaLuna am 21.06.08 19:44:59

Die neuen Bundesländer werden aus meiner Sicht frühestens in 50 Jahren, wenn überhaupt, den Westen eingeholt haben. Nicht auszuschließen aber ist, dass der Westen sich dem Osten nähert


Naechster Volltreffer! Man pennt, man ist faul und winselt um Subventionen. Aermelaufkrempeln? Nein Danke!

Ich konnte mir nicht leisten 50 Jahre zu warten, Stella. Das war einer der wichtigsten Gruende fuer mich die Fliege zu machen!

Dieses Deutschland mag ja noch 2000 Jahre unter der Sonne sehen, ich nicht! Deshalb habe ich mir - bei heftigsten Anstrengungen meinerseits - nach der "Vereinigung" 10 Jahre angeschaut, wie die Sache so gemanaged wird und habe anstatt aufgekrempelter Aermel immer nur verschraenkte Arme gesehen. Da habe ich mir gesagt "Bin ich eigentlich total bloed, mir hier einen Wolf zu arbeiten? Leckt mich doch, Ihr sozialistischen Armleuchter!"

Tja, und jetzt koennt Ihr von mir aus genau das tun!

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.347.463 von StellaLuna am 21.06.08 18:36:23

hat sie wirklich gesagt?

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.347.985 von PresAbeL am 21.06.08 23:44:49

P.S. aber bitte nur weibliche user. Thanks.

[PresAbeL]

Assch ist das schoen, dass die Kaaskoeppe rausgeflogen sind ...

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.347.985 von PresAbeL am 21.06.08 23:44:49

...wo bist Du denn?

[curacanne]

ich will hemuth schmidt wiedrhaben-der einzige wahrhaftige politiker

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.347.995 von curacanne am 21.06.08 23:53:29

Gran Ole South

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.347.988 von curacanne am 21.06.08 23:50:53

...
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

Der Satz findet sich in diesem Redeskript auf Seite 3, drittletzter Abschnitt.

"Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."
...
http://www.onlinezeitung24.de/article/313

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.347.985 von PresAbeL am 21.06.08 23:44:49

Ein irischer Schriftsteller hat vorgeschlagen, sollte es zu einer weiteren Befragung kommen, jedem Iren, der JA sagt, ein Eis zu versprechen, damit er was Konkretes in der Hand hat. Die Zustimmung zu Lissabon wäre sicher

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.348.009 von curacanne am 22.06.08 00:01:17

Deutschland ist nicht das Land, das Staatsmänner wie Helmut Schmidt hervorbringt, er ist und wird leider eine Ausnahmeerscheinung bleiben.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.348.206 von StellaLuna am 22.06.08 09:08:33

Das mag Dir so schmecken, das Eis. Man sollte allerdings nicht den Fehler begehen, von Deutschland auf andere zu schliessen. Oder fuer welche ueberwaeltigende, voellig neue Freiheitsidee haben die Deutschen jemals mehrheitlich gestimmt?

Eben.

Pfui Teufel, Deutschland. Und dann noch den Rest der Welt ueber Demokratie belehren wollen!?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.348.206 von StellaLuna am 22.06.08 09:08:33

@StelleLuna an dieser Stelle...darf ich Dich mal was fragen?

Was wünscht Du Dir-

Ein Europa, inder wir zwar überwacht sind, bis in die Privatsphäre, inder zentralistisch genormt ein Gebilde steht, das einheitlich die Probleme der einzelnen Mitgliedsländer regelt,

oder

Ein Europa, das in freier Wahl der Bürger nur die finanzpolitischen Herausforderungen regelt ( € ) und wirtschaftliche Regeln erstellt, nach denen sich die Mitglieder richten und die Gesellschaftspolitik den einzelnen Ländern überlassen bleibt, um die kulturellen Eigenheiten zu erhalten?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.348.307 von Dorfrichter am 22.06.08 10:11:59

Mit der "Überwachung" hast Du Dir ein denkbar schlechtes Beispiel ausgesucht. Totalüberwachung ist in Deutschland bereits möglich, und da macht es für mich keinen Unterschied ob die EU dies plant oder die deutsche Bundesregierung. Fakt ist, in Deutschland ist das bereits möglich. Noch bin ich der Meinung, dass eine EU-weite Überwachung nicht ganz so schlimm ist, wie eine nationale, weil schwerfälliger und nicht ganz so effizient

Ich wünsche mir ein starkes wirtschaftliches, vereinigtes Europa. Langfristig sollte es keine Rolle mehr spielen aus welchem Land man kommt, man ist Europäer. Mir schwebt ein ähnliches Konstrukt vor, wie die USA, und zwar auch in militärischer Hinsicht. Europa sollte unabhängig sein und sollte es notwendig sein, kann es mal mit dem einen oder anderen sich verbünden.

Staatsangehörigkeiten werden langfristig verschwinden, statt dessen werden regionale Eigenheiten in den Vordergrund treten. Ein Trend dazu ist bereits in Deutschland festzustellen. In erster Linie ist man Hesse, Westfale, Bayer oder Sachse...

Ich wünsche mir, bei Staatsangehörigkeit sagen zu können "Europäerin", und dafür bin ich zu vielen Schandtaten bereit, aber nicht zu allen.
Ich verfolge die deutschen Sicherheitsmaßnahmen sehr genau, sie verheissen nichts Gutes, noch sehe ich einen Schutz vor einem totalitären Staat Deutschland in der EU. Mittlerweile meldet sich auch der BKA-Chef mit "Terroranschläge auf Deutsche sind nicht auszuschließen" in der Presse zu Wort. Liest man den ganzen Artikel, fühlt man sich von der Presse und auch vom BKA-Chef in die Irre geführt, denn er warnt vor Selbstmordattentätern in Afghanistan, die Deutsche treffen könnten. Da frage ich mich schon, was will man mit derartigen Headlines bezwecken? Wie viel Volksverarsche ist in Deutschland zulässig?

Ein Europa, das sich nur finanzpolitisch betätigt, brauchen wir nicht, jedenfalls nicht Deutschland. Das kostet Geld und bringt wenig Nutzen. Für mich gibt es nur zwei Möglichkeiten, entweder ein Vereinigtes Europa oder Rückzug aus der EU und eine Politik a la Schweiz - eigenständig, unabhängig, neutral.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.348.243 von PresAbeL am 22.06.08 09:30:44

Ein Ire kam auf die Idee mit dem Eis, nicht ich

"neue Freiheitsideen" - was meinst Du damit? Freiheit ist Freiheit, dazu bedarf es keiner neuen Ideen - ist meine Sichtweise.

Man kann den Menschen natürlich Sicherheit als Freiheit verkaufen, das ändert aber auch nichts an der Definition Freiheit.
Ein schlauer Kopf, ich glaube es war ein Amerikaner, sagte mal, wer die Freiheit zu gunsten der Sicherheit aufgibt, hat beides nicht verdient.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.348.373 von StellaLuna am 22.06.08 10:41:58

Ein Europa, das sich nur finanzpolitisch betätigt, brauchen wir nicht, jedenfalls nicht Deutschland.
Das hat meiner Meinung aber Vorrang! In der Aussen-und Sicherheitspolitik meinetwegen bedingt durch die NATO,- nur sie ist ein transatlantisches Bündnis und kein Europäisches.

Die Gesellschaftspolitik und die LANDWIRTSCHAFT aber haben sich als der größte Klumpschuh überhaupt dargestellt. Und genau deswegen wird das nichts mit einem "vereinigten Europa". Wenn man darauf weiterhin beharrt, bin auch ich nicht für ein solches Europa, zumal es den Bürgern aufgepreßt wurde und nicht in freier Wahl zustande kam.

Im Grunde ist das doch ein Wahnsinn völlig ohne Legitimation. Jede künftige Regierung kann rein theoretisch ausscheren und sich auf die Landesverfassung berufen und die Legalität in Frage stellen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.348.307 von Dorfrichter am 22.06.08 10:11:59

PS: Meine Angst vor deutschen Wählern ist größer als vor der EU! Angenommen, 2009 wird die Linkspartei die zweitstärkste Partei, wird dies in Deutschland einen politischen, wirtschaftlichen, sozialen Erdrutsch hervorrufen. Ist Deutschland in der EU, könnte das Schlimmste verhindert werden - hoffe ich jedenfalls!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.348.408 von StellaLuna am 22.06.08 10:55:15

wird dies in Deutschland einen politischen, wirtschaftlichen, sozialen Erdrutsch hervorrufen. Ich bin mittlerweile überzeugt davon, daß das egal sein wird. Alle politischen Parteien haben keine Konzepte auf das, was gerade auf uns zuwalzt.

Glaube mir, es ist egal.

Was mir aber überhaupt nicht egal ist, ist unsere freiheitlich demokratische Grundordnung- und die sehe ich von Ultrarot, Gelb, Braun, Schwarz, Grün und Rot gefährdet.

Alle sind derzeit verfassungsfeindlich unterwegs und das ist sehr bedenklich.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.348.435 von Dorfrichter am 22.06.08 11:06:52

Ein Beispiel: Der Artikel 146 im GG ist deshalb verankert, weil er das Grundgesetz im Ganzen erhält und alle Einwohner dieses Landes in die Pflicht nimmt, es zu erhalten, bis sie darüber befinden und eine andere Verfassung überhaupt wollen!

Diesen Artikel halte ich für genauso wichtig wie die ersten Artikel (Gummiparagraphen), die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung definieren. Das waren Lernprozesse.

Jeder, der das Grundgesetz versucht auszuhebeln ist in meinen Augen ein VERRÄTER dieser humanen Ordnung, die uns nur Gutes brachte die letzten 60 Jahre.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.348.401 von Dorfrichter am 22.06.08 10:51:17

Im Grunde ist das doch ein Wahnsinn völlig ohne Legitimation. Jede künftige Regierung kann rein theoretisch ausscheren und sich auf die Landesverfassung berufen und die Legalität in Frage stellen. so ist es, und das ist der Wahnsinn in der EU! Und deshalb sollte kein Land aufgenommen werden, dessen Landesverfassung die EU-Regelungen nicht berücksichtigt. Das habe ich weiter unten bereits geschrieben. Mit Tschechien gibt es wegen der Verfassung das nächste Problem, auch in Deutschland wird geklagt und geprüft.

Alle Beitrittsländer müssen wirtschaftliche Kriterien erfüllen, geprüft wird aber nicht ob auch deren Verfassung/Grundgesetz passt. Da müsste die EU nachbessern und dies einfordern. Jedes Land soll sein Volk für oder gegen den EU-Beitritt abstimmen lassen, stimmt es aber zu, dann mit allen Konsequenzen.

Und für die Länder, die bereits in der EU sind, sollte man die Abstimmung nachholen, damit man einen Neuanfang machen und damit nicht jedes Land die EU blockieren kann mit seinen nationalen Gesetzen.

Irland hat "Lissabon" abgelehnt und somit bleibt es EU-Mitgliedsländern auch weiterhin verwehrt, aus der EU auszutreten. Dies muss aber möglich sein. Und sollte sich ein Land dafür entscheiden, weil es wirtschaftlich erfolgreich ist und wieder eigenständig sein möchte, müsste auch ein Passus über Rückzahlung der Fördergelder aufgenommen werden.

Länder, die nicht bereit sind, die Regelungen der EU mitzutragen, und diese müssen immer wieder den politischen, wirtschaftlichen und sozialen und vielleicht auch mal den militärischen Gegebenheiten angepasst werden, haben in dieser europäischen Vereinigung nichts zu suchen. Die sollten dann besser Verträge mit der EU über wirtschaftliche Zusammenarbeit schließen.

Eines dürfte klar sein, die EU kann nicht so weiter machen wie bisher. Viele Länder wollen dabei sein um Förderung zu erhalten, es gibt aber auch so etwas wie Bringschuld, nämlich das Akzeptieren der EU-Regelungen. Tschechien ist seit 2004 in der EU, es kannte den Lissabon-Vertrag und trotzdem ist es beigetreten, wohlwissend, dass es ein Verfassungsproblem gibt. Nächstes Jahr bekommt Tschechien die Ratspräsidentschaft. Wie soll das zusammen gehen? Auf nationaler Ebene Verfassungsprobleme, auf EU-Ebene aber sollen die Interessen der EU durchgesetzt werden.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.348.494 von StellaLuna am 22.06.08 11:25:13

Die brauchen nicht "nachbessern", denn alle Parteien sind VERFASSUNGSFEINDLICH und deshalb in meinen Augen KRIMINELLE!

Ausser...
die ÖDP. Die einzig demokratische Partei momentan.

[StellaLuna]

juncker für europaweite volksabstimmungen

Luxemburgs Premierminister Juncker: «Ich bin durchaus offen für die Idee eines europaweiten Referendums».Berlin (dpa) - Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat sich angesichts der EU-Krise für europaweite Volksabstimmungen ausgesprochen. «Ich bin durchaus offen für die Idee eines europaweiten Referendums», sagte Juncker der «Bild am Sonntag».

Zwar fehlten gegenwärtig noch die vertraglichen Grundlagen. «Aber für die Zukunft könnte das ein sinnvolles Instrument sein, auch für eine grundsätzliche Frage: Wollt ihr Mitglied in der Europäischen Union sein und dafür auf Zuständigkeiten und Ansprüche verzichten?» So könne man «Klarheit schaffen», betonte der Premier.
In der EU seien «50 Prozent der Menschen davon überzeugt, dass wir mehr Europa brauchen». «Und 50 Prozent sind der Meinung, wir haben schon zu viel Europa», sagte Juncker. Früher habe man sich gefreut, wenn Grenzen verschwunden sind. «Heute kommt es mir so vor, als wünschten sich viele Menschen in Europa die Grenzen zurück. Aber es kann gelingen, ein Ja zu Europa zu bekommen. Das haben die Volksabstimmungen in Spanien und Luxemburg gezeigt.»

http://www.lycos.de/nachrichten/ausland/show_story.html,,337…

Vermutlich wird es nie eine derartige vertragliche Grundlage geben, da es zu viele Regierungen gibt, die Angst vor den Wählern haben

Ich hoffe jedenfalls, dass Junckers Vorschlag aufgegriffen wird, damit dieses EU-Gezerre und Gezeter endlich ein Ende hat.

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.348.553 von StellaLuna am 22.06.08 11:46:16

Mir fällt auf, dass es offensichtlich immer wieder die gleichen beiden Argumente sind, mit denen man die die Verteile der EU proklamiert.
- Durchlässige Grenzen und
- Wegfall des Geldwechsels

Fallen den EU-Befürwortern denn keine anderen Vorteile ein, oder sollte es vielleicht sonst keine Vorteile geben (zumindest keine, die sich für alle Europäer pos. auswirken)?

Und da offenbar alle EU-Politiker derart starrsinnig daran festhalten wollen, entweder diese EU-Verfassung unverändert durchzudrücken, oder falls dies nicht gelingen sollte, nur die Auflösung der gesamten EU als Alternative sehen bin ich langsam geneigt, den Vorschlag Junkers zu befürworten.
Lasst uns meinetwegen alle über die weitere Mitgliedschaft in der EU abstimmen.
Wenn die Eurokraten wirklich nicht imstande sein sollten, eine Verfassung zu schmieden, die bei der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten mehrheitlich Zustimmung findet, dann sollten wir es vielleicht wirklich sein lassen.

Und offengestanden: die paar Male, in denen ich mit dem Auto über innereuropäische Grenzen fahre, kann ich durchaus mit Grenzkontrollen leben. Wenn ich mit dem Flugzeug unterwegs bin, stelle ich sowieso keinen merklichen Unterschied zu früher fest.
Und was den Geldwechsel in andere Währungen betrifft, muss ich sagen, dass es für mich durchaus zum Urlaubsgefühl dazugehört, mit einer anderen Währung zu bezahlen. Wer allerdings Probleme mit dem Kopfrechnen hat, der dürfte dies wahrscheinlich anders sehen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.348.669 von alfredogonzales am 22.06.08 12:24:41

Die EU hat wesentlich mehr Vorteile als die von Dir genannten. Allein die Möglichkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten ohne großen Aufwand arbeiten zu können schätze ich jedenfalls sehr. Ich kenne noch Zeiten, da musste man Formulare ausfüllen, die den Umfang eines Telefonbuchs einer mittelgroßen Stadt hatten um die Arbeitsgenehmigung zu erhalten, und die war nicht sicher. Auch die Anerkennung unserer gesetzlichen Krankenversicherungen in den EU-Staaten ist von Vorteil, auch rententechnisch werden die Zeiten im EU-Ausland anerkannt, da gibt es Abkommen.

Wer díe alten EG-Zeiten nicht kennt, kann sich nicht vorstellen, wie kompliziert es in einigen Nicht-EG-Ländern zuging. In England mussten junge Frauen bei Einreise damit rechnen, dass sie auf Schwangerschaft untersucht werden um den Abtreibungstourismus einzudämmen - heute ein unvorstellbarer Vorgang.

Zollformalitäten sind entfallen, freier Warenverkehr ist möglich.

Ich sehe nur Vorteile in der EU, und ich würde es sehr bedauern, wenn die Kleinstaaterei mit all seinem Wahnsinnsformularkram und sonstigen Einschränkungen wieder kommen würde.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.348.905 von StellaLuna am 22.06.08 13:50:33

Ah geh! Du bist doch überhaupr kein richtiger Europäer!

Wenn da einer mitreden kann, dann ist das der "Hinreiner Rudi", der ist ein richtiger Europäer. Der fährt privat einen Mitsubishi, arbeitet an einer Bank am Schalter und ist mit einer Thailänderin verheiratet und ab zu zu ißt es sogar Sushi. Und der Hinreiner Rudi der sagt auch, wir sind doch keine richtigen Europäer! Wir haben doch keine Kutur. Da können wir von den Anderen noch ganz viel lernen.

Schade, daß der Hienreiner Rudi jetzt nicht da ist. Der würde Dir die Augen mal aufmachen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.349.031 von Dorfrichter am 22.06.08 14:43:15

Ja, ja, die Hinreiner Rudis, das sind die wahren Europäer, sie haben nicht nur Kultur sondern auch eine Beutel dafür

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.349.133 von StellaLuna am 22.06.08 15:27:49

Schönen Sonntag. hab jetzt keine Zeit mehr.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.348.395 von StellaLuna am 22.06.08 10:49:17

Nur weil ich unter Zeitmagel leide, heisst das nicht, dass Du mir hier billig davon kommst!

Ein Ire kam auf die Idee mit dem Eis, nicht ich
Habe ich nicht in Abrede gestellt, ich habe lediglich festgestellt, dass Dir das Eis besonders gut schmeckt. ich finde es fuerchterlich, wie diverse Profiposter hier einem immer wieder das Wort im Munde herumdrehen: da stehst Du mit rv in der ersten Reihe!


"neue Freiheitsideen" - was meinst Du damit? Freiheit ist Freiheit, dazu bedarf es keiner neuen Ideen - ist meine Sichtweise.

Man kann den Menschen natürlich Sicherheit als Freiheit verkaufen, das ändert aber auch nichts an der Definition Freiheit.
Ein schlauer Kopf, ich glaube es war ein Amerikaner, sagte mal, wer die Freiheit zu gunsten der Sicherheit aufgibt, hat beides nicht verdient.

Das ist genau der Punkt: die Deutschen haben noch nie mehrheitlich fuer irgendeine Freiheit gestimmt. ("Neu" war ironisch, auch ein Zug, der den Schenkelklatschaffen in der Heimat freilich fremd ist).

Denen war im Zweifel immer anderes wichtiger: die Sicherheit, die soziale Gerechtigkeit, die Ordnung, die Weltmacht, die Judenvernichtung, der Krieg, die Wirtschaft, die Autobahn, die Umwelt ... alles Moegliche eben. Und das ist immer noch so.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.350.546 von PresAbeL am 23.06.08 04:41:59

Ich würde auch ohne Eis mit JA stimmen, bislang jedenfalls. Ich bin ein Befürworter Europas, noch jedenfalls.

Denen war im Zweifel immer anderes wichtiger: die Sicherheit, die soziale Gerechtigkeit, die Ordnung, die Weltmacht, die Judenvernichtung, der Krieg, die Wirtschaft, die Autobahn, die Umwelt ... - da hast Du jetzt aber viel in einen Topf geworfen. Krieg und Judenvernichtung sind Gottseidank vorbei und das bleibt hoffentlich auch so.
Ansonsten gilt, jeder hat seine eigenen Prioritäten, und da, wo sich Mehrheiten finden wird das umgesetzt werden (müssen), auch wenn das mitunter sehr schwer zu akzeptieren ist.

Soziale Gerechtigkeit ist eine Worthülse, nicht mehr, nicht weniger. Sie gibt es nicht, sie hat es nie gegeben und sie wird es nie geben. Viele Menschen haben verlernt in die Hände zu spucken und anzupacken, sie warten bis der Staat ihre Dinge regelt. Andererseits hat der Staat den Menschen die Eigenverantwortung entzogen und auf sich übertragen mit allen möglichen pseudo-sozialen Solidarbeiträgen. Und dass Menschen dann auch ihre Ansprüche anmelden, ist ihnen nicht zu verübeln.

Freiheit ist ein dehnbarer Begriff. Wenn ich heute in die USA reise, muss ich detailliert Auskunft geben über meine Essgewohnheiten, meine Religionszugehörigkeit, meine Kreditkarten, das Reiseziel in den USA mit Adresse und muss meine Fingerabdrücke hinterlassen, die US-Behörden möchten auch meine deutsche Adresse haben - unter Freiheit fällt das für mich jedenfalls nicht. Für die USA aber bedeutet es Freiheit, weil es glaubt mit diesen Reglementierungen Schaden vom Land abzuhalten. Die Sicherheit schränkt die Freiheit ein, das ist in den USA so und auch bei uns.

Glücklicherweise mussten wir in der Vergangenheit nie für oder gegen Frieden stimmen, wir hatten in gewisser Weise Frieden und bis zur Wiedervereinigung sorgten andere dafür, dass das auch so bleibt. Zukünftig wird sich das aus meiner Sicht ändern, wir werden die Möglichkeit haben für "friedenstiftende Maßnahmen" zu stimmen, was gleichbedeutend ist mit militärischen Einsätzen. Das Wort "Krieg" wird über kurz oder lang aus unserem Wortschatz verschwinden.

[PresAbeL]

Freiheit ist ein dehnbarer Begriff. Wenn ich heute in die USA reise, muss ich detailliert Auskunft geben über meine Essgewohnheiten, meine Religionszugehörigkeit, meine Kreditkarten, das Reiseziel in den USA mit Adresse und muss meine Fingerabdrücke hinterlassen, die US-Behörden möchten auch meine deutsche Adresse haben

Keine Ahnung. Muss man das? Soviel ich weiss, nicht. Aber ich gebe zu, dass ich immer den Eingang fuer "US Citizens" nehme. Und am dortigen Schalter bleibt's bei einem freundlichen "Welcome back home".

[StellaLuna]

Schön für Dich, dass Du nicht den US-Einreisebestimmungen unterworfen bist.

Für Deutsche hat das "harte Einreiseprogramm" Gültigkeit. Denn alles Böse kommt noch immer aus Deutschland, auch Attentäter und Terroristen

So wie es derzeit aussieht, sind kurzfristige Geschäftsreisen in die USA nicht mehr möglich wegen der strengen Sicherheitsbedingungen. Die deutsche und auch die US-Wirtschaft haben einen kleinen Aufschub erwirken können. Man befürchtet auch einen Einbruch beim Tourismus, aber solange der Dollar so billig ist, wird da nicht viel passieren, da würden die Menschen, um ein paar Euro zu sparen, auch bereitwilligst Auskunft über ihre Sexualgewohnheiten geben.

Deutschland hat wegen der USA den biometrischen Pass eingeführt, der Zwang wurde glücklicherweise abgeschafft, jeder kann nun wählen ob biometrisch oder nicht. Nichtbeometrischer Pass erschwert die Einreise in die USA.

Ich bin der Meinung, dass die US-Behörden weder meine Essensgewohnheiten zu interessieren haben noch meine Kreditkarten noch meine Fingerabdrücke.

Ich hoffe, dass Deutschland für US-Bürger ähnliche Reglementierungen einführen wird wie das umgekehrt der Fall ist. Ein südamerikanisches Land hat das mal praktiziert mit US-Piloten, das Geschrei damals war groß von Seiten der USA

Aber jetzt sind wir vom eigentlichen Thema des srds abgekommen

[Blue Max]

#1

Du hast die Schweiz vergessen.

Bestimmt reiner Zufall, dass die erst gar nicht bei der EU dabei sind...

[BarnyXXL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.356.270 von Blue Max am 23.06.08 18:52:17

die norweger kommen ohne den ganzen eu-firlefanz und ohne den euro auch besser klar, die haben uns im bip pro kopf schon abgehängt ...

die lachen schon über uns, genau wie die schweizer ...

ich hoffe, dass die eu bald fertig ist

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.358.124 von BarnyXXL am 23.06.08 23:15:18

#127

Sind Monaco, Lichtenstein und Andorra eigentlich in der EU ?

[BarnyXXL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.360.459 von Blue Max am 24.06.08 11:16:22

Sind Monaco, Lichtenstein und Andorra eigentlich in der EU ?


nein mein lieber, die eu nimmt nur staaten auf, die hinreichend ausichten auf milliarden-subventionen haben, die dann von deutschland bezhalt werden ...

[BarnyXXL]

die briten waren wenigstens so schlau, nicht dem euro beizutreten ...


aber die kriegen ihre währung auch ganz alleine kaputt ...

[Sexus]

Ziemlich sicher ist, daß US-amerikanische Interessensgruppen Einfluß auf den Entscheid der Iren genommen haben.

Declan Ganley, irischer Millionär und Unternehmer, der gleichzeitig auch das Pentagon als Kunden hat, war und ist führender Kopf der irischen Europa-Gegner. Seine Frau ist US-Amerikanerin und in seinem Büro hängt das Star Spangled Banner.

Ganley verfügte während des Wahlkampfes über beträchtliche Summen, die nicht allein aus Irland gekommen sein können, sondern vermutlich auch von neokonservativen Kräften in den USA.

Denn die USA haben ein großes Interesse daran, daß Europa uneins bleibt und zu keiner gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik findet. Europa soll schwach bleiben, damit Amerika weiterhin ganz allein die Fäden in der Welt ziehen kann.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.361.439 von Sexus am 24.06.08 12:50:15

#131

"...Seine Frau ist US-Amerikanerin und in seinem Büro hängt das Star Spangled Banner.
..."

---
Und nur weil dessen Frau US-Amerikanerin ist, haben die Iren gegen den EU-Vertrag gestimmt ?

Mal wieder ein tolles Beispiel für die unschlagbare Logik der Amerika-Hasser...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.362.170 von Blue Max am 24.06.08 14:08:18

Herrje....manche wollen einfach nicht verstehen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.358.124 von BarnyXXL am 23.06.08 23:15:18

Die Norweger können derzeit jedes europäische Land abhängen wegen ihrer Ölvorkommen und des gestiegenen Ölpreises. Im übrigen ist Norwegen so etwas wie ein "stiller Teilhaber", es ist neungrößter Nettobeitragszahler der EU

Mehr zu Norwegen und EU siehe http://www.norwegen.no/policy/europe/speech+baltic+forum.htm

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.361.439 von Sexus am 24.06.08 12:50:15

Es ist ganz natuerlich. Pickelhaubeneuropaeer
- koennen "Demokratie" nicht einfach stehen lassen
- ueberschaetzen ihre eigene Wichtigkeit
- koennen sich immer noch nicht mit der Tatsache abfinden, dass sie in der Welt nix zu sagen haben
-- koennten sich aber mal nach den Gruenden dafuer fragen
... um dann wieder einmal ueber den Teich zu zeigen. Wie langweilig! Wie impotent! Wie weinerlich!

[StellaLuna]

Die deutschen Pickelhauben haben Angst vor US-Verhältnissen in der EU

Exklusiv Brüssel entschärft Richtlinie gegen Diskriminierung
von Wolfgang Proissl und Reinhard Hönighaus (Brüssel)
Die EU-Kommission will deutsche Ängste entkräften, die geplante Ausweitung der Antidiskriminierungsrichtlinie werde der Wirtschaft unverhältnismäßig hohe Belastungen aufbürden. FTD-Informationen zufolge will Brüssel den Gesetzesentwurf deshalb in entscheidenden Punkten abschwächen

...

Der Entwurf sieht zudem vor, dass Verbände Diskriminierungsopfern bei Verwaltungs- oder Rechtsstreitigkeiten helfen können, wenn diese das wollen. Die Wirtschaft kritisiert das, weil sie in Europa Prozesse nach dem Vorbild von US-Sammelklagen fürchtet.http://www.ftd.de/politik/europa/377544.html?nv=cd-topnews

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.368.101 von StellaLuna am 25.06.08 06:37:20

Die deutschen Pickelhauben haben Angst vor US-Verhältnissen in der EU

Das ist mir schon klar: nichts ist fuer sie angsteinfloessender als der freie Buerger.

Das ist der absolute Horror fuer diese Affen anno 1908!

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.368.101 von StellaLuna am 25.06.08 06:37:20

Und um mal wieder einen satt unter der Guertellinie nachzuschieben: Stella steht auf Impotenz.

Wie geil.

[knudolf]

Das einzig gute an der EU ist die Freihandelszone.

Alles andere vermindert die Selbstbestimmung der Nationen und -damit der in diesen Nationen lebenden Individuen.
Durch den Euro haben die Nationen beispielsweise keine eigenständige Kontrolle mehr über ihre Währung.
-Je höhere Schulden ein EU-Land aufnimmt, desto mehr heizt dieses Land die Inflation der gesamten EU an (da außer Sachwerten nur Schuldscheine der Nationalstaaten bei der EU-Zentralbank von den Geschäftsbanken als Sicherheit für frisch zu druckendes Bargeld hinterlegt werden dürfen).
Im übrigen bin ich sowieso gegen staatliches Zwangsgeld ("gesetzliches Zahlungsmittel").
Allerdings ist nationales Zwangsgeld immer noch besser als EU-Zwangsgeld.

Ich stimme StellaLuna darin zu, dass Irland konsequent sein und aus der EU austreten sollte.
Wenn sie auf ihrem guten Kurs bleiben (niedrige Steuern, wenig Bürokratie, völlige Gewerbefreiheit), kann es dort nur aufwärts gehen.

Die Ansicht, dass die EU-Subventionen Irland erfolgreich gemacht haben, teile ich.
Allerdings haben diese Subventionen das nicht so geschafft, wie StellaLuna das vermutlich annimmt, sondern indirekt -durch die damit verknüpfte Forderung nach Entbürokratisierung und Steuersenkung.
Die Subventionsgelder selbst versickern wie immer und überall auf der Welt nur im Bürokratensumpf, -Korruption und damit einhergehenden überflüssigen, "öffentlichen" Bauprojekten.

Was ich übrigens bemerkenswert finde: -die "Geberländer" der EU wissen ganz genau, wie man eine Wirtschaft zum florieren bringt und knüpfen ihre Zahlungen an arme EU-Länder und (via Weltbank) -an sonstige Länder der Welt folgerichtig an die Bedingung, dahingehende Reformen durchzusetzen.
Bemerkenswert deshalb, weil die reformierten Länder (Irland z.B., oder die osteuropäischen "Flatrate-Länder") anschließend bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben, als die Geberländer.

Da kann ich nur sagen: Ein Glück, dass Deutschland nicht mehr lange Geberland sein wird, dann "Nehmerland" der EU wird und -unsere lieben Polit-Bonzen für ihre "öffentlichen Projekte" nur dann von den Geberländern Geld bekommen, wenn sie endlich die längst fälligen Reformen durchführen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.368.299 von knudolf am 25.06.08 08:11:09

Da kann ich nur sagen: Ein Glück, dass Deutschland nicht mehr lange Geberland sein wird, dann "Nehmerland" der EU

Ich denke an 1990. Damals hätten die Deutschen MILLIARDEN gebraucht. Gezahlt haben sie, und zwar in unverminderter Höhe.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.368.898 von Dorfrichter am 25.06.08 09:37:51

Und? Was haetten sie mit den Milliarden gemacht? Vergoldete Sessel fuer die Sesselfurzer im Osten angeschafft! Hoer doch auf, jede zusaetzliche Mark, die man denn Deutschen in jenen Jahren gegeben haette, waere doch besser angelegt gewesen, wenn man sie gleich zum Fenster rausgeworfen haette!

[Dorfrichter]

News - 30.06.08 17:47
Wegen Verfassungsklage: Köhler unterschreibt Lissabon-Vertrag nicht

Nicht nur in Irland gibt es Hürden für den EU-Reformvertrag von Lissabon. Bundespräsident Horst Köhler will vor seiner Ratifizierung erst eine Entscheidung aus Karlsruhe abwarten - es ist bereits das zweite Mal.


"Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts", teilte das Präsidialamt am Montag in Berlin mit. Gegen den EU-Reformvertrag haben der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die Partei Die Linke Klagen in Karlsruhe eingereicht.

Das Bundesverfassungsgericht will das Verfahren zum sogenannten Lissabon-Vertrag beschleunigt betreiben. Noch sei nicht entschieden, ob und wann eine mündliche Verhandlung angesetzt werde, hieß es in Karlsruhe. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr gilt als
unwahrscheinlich.

Bundestag und Bundesrat hatten den Reformvertrag jeweils mit großer Mehrheit gebilligt. Köhler hatte schon 2006 mit derselben Begründung seine Unterschrift nicht unter den dann gescheiterten EU-Verfassungsvertrag gesetzt. Auch damals hatten Gauweiler und andere dagegen geklagt.

Der Lissabon-Vertrag ist der zweite Anlauf für eine grundlegende
Reform der Europäischen Union. Mit dem Grundvertrag soll die EU einen
Ratspräsidenten erhalten, der für zweieinhalb Jahre gewählt wird.
Außerdem soll es einen gemeinsamen Verantwortlichen für die EU-Außenpolitik, häufigere Mehrheitsentscheidungen und die Möglichkeit eines Volksbegehrens geben. Nachdem der Vertrag kürzlich bei einer Volksabstimmung in Irland abgelehnt wurde, ist die EU in eine Krise
geraten.





Quelle: Financial Times Deutschland

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.405.863 von Dorfrichter am 30.06.08 18:10:51

es gibt also doch vernünftige abgeordnete, sogar einer von der CSU

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.406.274 von curacanne am 30.06.08 19:01:53

Gauweiler, ein bayerischer Rechtsanwalt, ist ein Dauerkläger. Bislang hat er noch kein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen.

Schlagzeilen gemacht hat er vor vielen Jahren als er vorschlug, HIV-Infizierte zu kasernieren.

Dass Köhler die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwartet, ist vernünftig.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.368.898 von Dorfrichter am 25.06.08 09:37:51

Strukturhilfe für Deutschland

Die Bundesrepublik erhielt nach der Wiedervereinigung größere Betzräge aus diesen Fonds. Davon profitierten insbesondere die neuen Bundesländer. Zwischen 2000 und 2006 waren es fast 30 Milliarden Euro. In dieser Förderperiode standen für die neuen Länder davon rund 22 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln wurde vor allem die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von kleineren und mittleren Unternehmen gefördert, die Infrastruktur verbessert und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen finanziert.

Auch wenn Deutschland nach dem Beitritt von 12 neuen Staaten zur EU nicht mehr soviel Geld bekommt wie früher, sind die EU-Mittel für Deutschland noch beträchtlich. In der Förderperiode 2007 bis 2013 sind es noch über 25 Milliarden Euro, von denen über 12 Milliarden Euro in die neuen Bundesländer fließen.
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/emags/estr…

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.406.739 von StellaLuna am 30.06.08 19:58:51

Mag sein, wer hat das bezahlt, wohl die Iren als Nettozahler.
Nein, jetzt ist es genug, wenn das BVerfG den BP stoppt, musss es gewichtige Gründe geben. Diesen Vertrag wird es so nicht gegeben. Und Irland ist ein würdiger Europameister.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.406.739 von StellaLuna am 30.06.08 19:58:51

Dir ist schon klar, dass dieses Geld von deutschen Steuerzahlern erwirtschaftet wurde und nach einigen Umwegen vielleicht 50 Prozent des gezahlten Betrages beim Empfänger angekommen sind. Der kleine Rest zahlt zwei Amtssitze, ein (leider) total überflüssiges Parlament und jede Menge Beamte in der Kommission. derderwunderer zahlt den Soli lieber direkt auf die Stadtsparkasse Chemnitz ein. Da hängen nicht 50.000 Schmarotzer in der Leitung.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.406.772 von derbewunderer am 30.06.08 20:02:51

die Iren als Nettozahler

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.406.739 von StellaLuna am 30.06.08 19:58:51

Ob der BP ein materielles Prüfungsrecht bei völkerrechtlichen Verträgen besitzt ist sehr umstritten (überwiegende Meinung, er hat ein eingeschränktes Prüfungsrecht). Wenn ihn das Verfassungsgericht auf "Hold" stellt, dann ist eine mittlere Sensation.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.406.909 von StellaLuna am 30.06.08 20:23:41

Ja, Vorsicht Ironie!

[zierbart]

Dänen und Iren weigern sich noch heute , Beschlüssen des EuGH zuzustimmen , um in iheren Laendern Lohndumping zu ermöglichen . Nur die verschissenene Merkel profiliert sich von unserem Geld für die Erhaltung dieser Förderation bis in die Unendlichkeit , ala Verlailles 3 .

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.406.940 von zierbart am 30.06.08 20:27:11

Der EuGH ist nicht das Problem, das ist immer leicht den Juristen die Schuld in die Quadratlatschen zu schieben. Da derbewunderer auch Jurist ist, Gesetze werden nicht von Juristen gemacht, sondern die machen immer noch gewählte Politiker. Ein großer Teil davon ist schlicht Mist, auch handwerklich von Trotteln gemacht und von noch größeren Trotteln (Beamte) ausgeführt. Gut, man muss damit leben, das nennen wir Demokratie. Man muss nicht Churchill zitieren, es ist Scheisse, aber es gibt gegenwärtig keine Alternative.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.406.274 von curacanne am 30.06.08 19:01:53

Der Gauweiler? Da muß man erst mal sehen, ob sie (CDU/CSU/SPD) den nicht als BLOCKER vorgeschickt haben. Aber, das wird sich noch zeigen.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.407.459 von Dorfrichter am 30.06.08 21:35:22

Nein, Herr Gauweiler ist einer der wenigen (fast) sauberen Politiker in D.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.407.459 von Dorfrichter am 30.06.08 21:35:22

Wichtiger ist,

dieser Vertrag ist damit in Deutschland nicht ratifiziert. Er gilt nicht und ist vom Verfassungsgericht (vorerst) in die Tonne gekloppt worden. Schön, wenn sich der Wähler demnächst seine Meinung über diesen Vertrag zur Abschaffung der Demokratie in Europa bilden dürfte.

[derbewunderer]

"Bei SPD und CDU auf stieß Köhlers Entscheidung auf Kritik. "Der Bundespräsident gibt mit der nun verweigerten Unterschrift das falsche Signal", sagte der europapolitische Sprecher der SPD, Axel Schäfer, dem "Handelsblatt". Nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag sei dies "Wasser auf die Mühlen der Europaskeptiker". Mit seiner Unterschrift hätte Köhler hingegen zeigen können, dass er sich klar hinter den integrationspolitischen Kurs der Bundesregierung und des Bundestages stelle, fügte Schäfer hinzu.

"Ich hätte mir aber wegen der politischen Signalwirkung eine andere Variante gewünscht", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU). Wie der frühere Bundespräsident Roman Herzog beim Maastricht-Vertrag hätte Köhler den Vertrag unterzeichnen und dann das Dokument bis zur Klärung in Karlsruhe verwahren können."

Quelle: SPON

Die sehr geehrten Damen und Herren scheuen offenbar vor eklatanten Rechtsbrüchen nicht zurück. Es geht nicht um "Signale", sondern um eine völkerrechtliche bindende Unterschrift, es geht hier um die Freiheit.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.407.699 von derbewunderer am 30.06.08 22:07:57

Abwarten. Denn sein Verfahren deckt die anderen Klagen zu.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.407.699 von derbewunderer am 30.06.08 22:07:57

Was dieser Herr Krichbaum ausruft, löst gegebenenfalls eher eine zweite und (berechtigte) RAF ins Leben. Das schlägt der Demokratie und Freiheit ins Gesicht. In welchem Land leben wir hier. Bah, die Wiederholung eines Verfassungsbruchs fordern, widerlich, mach kriech dich von den Socken, solche "Demokrataten" brauch das Land nicht.

Bugger off!!!!!

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.405.863 von Dorfrichter am 30.06.08 18:10:51

Nicht nur in Irland gibt es Hürden für den EU-Reformvertrag von Lissabon. Bundespräsident Horst Köhler will vor seiner Ratifizierung erst eine Entscheidung aus Karlsruhe abwarten - es ist bereits das zweite Mal.
Eine äusserst weise Entscheidung des Bundespräsidenten, die zudem zeigt, dass Köhler sich in erster Linie seinem Amtes verpflichtet fühlt, und sich über parteipolitische Präferenzen erhaben zeigt, auch wenn so mancher CDU-Politiker zumindest in diesem Falle darüber nicht so glücklich sein dürfte.

Ob eine Gesine Schwan in dieser Situation genauso unparteiisch reagiert hätte, würde ich bezweifeln.

Ich fürchte aber auch, dass diese Entscheidung die Chancen seiner Wiederwahl nicht gerade steigern dürften.

Und gerade in Zeiten, in denen die meisten Politiker sich hinsichtlich des EU-Vertrags über das Grundgesetz hinwegsetzen und darüber hinaus den Willen der deutschen Bevölkerung bei einer derart folgenreichen Entscheidung schlichtweg ignorieren, ist es besonders wichtig, wenigstens einen Präsidenten zu haben, der eine derart fragwürdige Ratifizierung nicht einfach blind unterschreibt, sondern erstmal die Entscheidung aus Karlsruhe abwartet.

Bleibt zu hoffen, dass dass Bundesverfassungsgericht eine ebenso weise Entscheidung treffen wird.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.408.243 von alfredogonzales am 30.06.08 23:51:22

...Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, hatte zuvor in Berlin Verständnis für den Fall geäußert, dass Köhler die Entscheidung der Karlsruher Richter abwarten wolle. Er hob zugleich hervor, dass der EU-Reformvertrag ein Schritt zu mehr Demokratie sei. Köhler hatte schon 2006 mit derselben Begründung seine Unterschrift nicht unter den - später ohnehin gescheiterten - EU-Verfassungsvertrag gesetzt. ...

So neu ist Köhlers Abwarten nicht!

Kein Gericht beruft sich bei seinen Entscheidungen auf "Weisheit" sondern auf die Buchstaben des Gesetzes, nur diese zählen und müssen beachtet werden.

[uni9]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.408.568 von StellaLuna am 01.07.08 06:40:19

#159

Was soll Köhlers Entscheidung mit G. Schwan zu haben???
Er hatte gar keine andere Wahl. Wenn er hätte unterschreiben wollen, hätte das BVerfG es ihm doch untersagt. Köhler wurde sozusagen zu diesem Vorgehen gezwungen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.408.243 von alfredogonzales am 30.06.08 23:51:22

Was heißt da "eine äusserst weise Entscheidung"? Als Bundespräsident hat er auch eine Wächterfunktion. Folglich kann er diesen Vertrag überhaupt nicht unterschreiben, wenn die obersten Bundesrichter noch nicht entschieden haben.

Das Urteil steht ja noch aus. (Auf dessen Begründung ich doch sehr gespannt bin)

Folglich hat er nur das getan, was absolut richtig und auch zwingend war. Warten wir also noch etwas ab, denn der "Käse" ist weder gegessen, noch verdaut.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.408.568 von StellaLuna am 01.07.08 06:40:19

Alles richtig.

[Dorfrichter]

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[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.409.965 von Dorfrichter am 01.07.08 10:38:35

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.410.077 von curacanne am 01.07.08 10:49:01

Ich wünsche mir einen europäischen Staatenbund mit nationaler Gesetzgebung im Gesellschaftsrecht und bei der Gesundheit, aber auch bei der Versorgung bzw. Landwirtschaft.

Wirtschaft und Finanzen sind aber für immer bei der EU.

Natürlich weiß ich daß das Riesenprobleme bereitet mit den NGO´s wie WTO und OECD.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.410.326 von Dorfrichter am 01.07.08 11:11:26

...kannst Du ja mal dem verheugen mitteilen; sofern der nicht grade mit sekretärinnen rummacht würde der vielleicht mal nachdenken.

da ich keine älterer herr bin, kann ich nicht beurteilen, ob jene hauptsächlich mit gefärbteb haaren und ersatzteilen beschäftigt sind oder tatsächlich für uns politik machen

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.410.362 von curacanne am 01.07.08 11:15:29

Dem Verheugen?! Bei Dem ist doch "Hopfen und Malz" verloren. Der hat doch längst nicht mehr alle Tassen im Schrank.

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.408.568 von StellaLuna am 01.07.08 06:40:19

So neu ist Köhlers Abwarten nicht!
Das habe ich ja auch nicht behauptet.
Ich habe nur festgestellt, dass in einer Zeit, in der die meisten Politiker im BT nicht davor zurückschrecken, entgegen der Regelung im GG über die Köpfe der Bevölkerung hinweg die EU-Verfassung einfach zu ratifizieren, es begrüßenswert ist, dass wenigstens der Bundespräsident sich des GG bewusst ist, und statt diese Ratifizierung einfach blind zu unterschreiben, seine Unterschrift von der Entscheidung des BVG abhängig macht. Dies empfinde ich heutzutage leider alles andere als selbverständlich.

Kein Gericht beruft sich bei seinen Entscheidungen auf "Weisheit" sondern auf die Buchstaben des Gesetzes, nur diese zählen und müssen beachtet werden.

Wenn das BVG nach den Buchstaben des Gesetzes, in diesem Fall des Grundgesetzes entscheiden würde, wäre der Fall ja klar.
Aber wie du sicher weisst, ist jedes Gesetz leider dehnbar und interpretierbar. Deswegen hoffe ich auf eine 'weise' Entscheidung, oder meinetwegen auf eine Interpretierung des Gesetzestextes im Sinne der Verfasser des GG.

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.409.965 von Dorfrichter am 01.07.08 10:38:35

Der Kaczynski wird mir ja immer sympathischer.
Als einer der wenigen europ. Politiker vertitt er wenigstens noch die Interessen seines Landes und trägt damit als Nebeneffekt dazu bei, dass dieser EU-Vetrag in seiner jetzigen Form hoffentlich in die Tonne getreten oder zumindest so abgeändert wird, dass eine Mehrheit der Europäer sich damit identifizieren kann.
Was hingegen Sarkozy betrifft, kann ich meine zunehmende Enttäuschung über diesen Mann nicht mehr verbergen.
All diejenigen jedoch, die zum Zeitpunkt seiner Wahl noch gegen ihn waren, dürften hingegen wohl zunehmend Gefallen an dieser "
Mogelpackung" finden. Auch wenn wahrscheinlich noch etwas Zeit versteichen muss, bis sie dies sich offen zuzugeben getrauen.

[Dorfrichter]

Kaczynski ist eigentlich ein Arschloch.

In dieser Sache aber geht es um unsere Demokratie. Gue- die Amerikaner haben sie uns mit den Frankfurter Dokumenten zur Ausschmückung überrreicht!

Amerikafeindlichkeit hin oder her, aber jeder, der sich mal mit dem Grundgestz näher beschäftigt hat, wird feststellen, daß, das eines wirklich gute Sache ist. Und Jeder, der diese sehr gut ausgearbeitete Grundordnnug ablehnt, oder ihr zuwiderhandelt, ist ein Verfassungsfeind und gehört abgelehnt und geächtet.

So einfach ist das.

Und wer hier etwa denkt, ein zentralistisches Beamtensystem gleichsam einer Diktatur errrichten zu können, muß sich den Vergleich gefallen lassen mit dem Naziregim der 20er Jahre.

Wer ein wirklicher Demokrat sein möchte, muß tatsächlich nur den Prämissen des Grundgesetzes folgen. Er braucht sich nicht zu fürchten, denn der handelt nach dem Konsens der neuen Rechtsordnung nach einem totalitärem System.

Wollen wir das?


EIN KLARES NEIN ZU KOMMUNISMUS UND NAZIUMTRIEBEN!

Wir wollen FREI SEIN, wir wollen den INDIVIDUALISMUS...auch wenn wir seine Ausschwuchtelungen belächeln. ABER-WIR WOLLEN FREI SEIN!!!

Kruzitürkn!

[Mr.Straetz]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.417.324 von Dorfrichter am 02.07.08 00:32:34

Sehe ich auch so! Aber ich habe das Gefühl, daß die meisten Menschen nicht merken, daß die Freiheit immer mehr eingeschränkt wird............oder sie wollen es nicht merken....

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.418.398 von Mr.Straetz am 02.07.08 09:36:11

Schreib Deinen Abgeordneten einfach an und mache ihm klar, daß wir hier keine verwaltungsfetischistische Diktatur wollen.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.410.547 von Dorfrichter am 01.07.08 11:30:44

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.417.324 von Dorfrichter am 02.07.08 00:32:34

[Mr.Straetz]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.418.580 von Dorfrichter am 02.07.08 09:57:16

Mit Abgeordneten oder Kommunalpolitikern habe ich mich schon genug herumgeärgert und werde das auch weiter tun

Aber bringen würde es erst etwas, wenn sich mehr Bürger/innen zusammentun und zeigen, daß sie Interesse haben, mitzureden.

Die meisten meckern nur und giften sich gegenseitig an.

Das freut Brüssel und Berlin

Wenn sie abstimmen könnten, z.B. um Bürgerbegehren etc zu erleichtern, kneifen sie und Du kannst um jede Stimme kämpfen

Das es gehen könnte zeigen z.B. die Iren!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.419.381 von Mr.Straetz am 02.07.08 11:21:18

Aber bringen würde es erst etwas, wenn sich mehr Bürger/innen zusammentun und zeigen, daß sie Interesse haben, mitzureden.

Genau das habe ich zumindest HIER seit einem Jahr schon vor.
Setzten wir uns also hinweg über alle Parteigrenzen und fordern wenigstens diesmal "unisono" die Demokratie ein!

Ich lasse mich längst nichtmehr in eine Schuhschachtel schieben, denn mir ist dieses "Parteiengeplänkel" längst schon viel zu schwachsinnig.

[Mr.Straetz]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.419.430 von Dorfrichter am 02.07.08 11:27:46

Die meisten Parteien haben sich m. M. doch über die letzten Jahre eh zu einer dicken Suppe ohne Wirkung und ohne Geschmack entwickelt

Inkompetenz, Gier und Arroganz - in diesen Disziplinen sind sie m. M. nach Spitze! Bürgernähe können einige wahrscheinlich mal nicht mehr richtig schreiben.

Ja, ein Traum würde für mich wahr, wenn wirklich die Leute über die Parteigrenzen hinaus sich mal aufrappeln würden.

Wenn Alt und Jung, Ossi und Wessi, Dick und Dünn, etc. endlich einmal zusammen sagen würden: "Leute, es reicht uns! Wir wollen mitbestimmen!"

Wenn wir das "Instrument" für mehr Mitbestimmung hätten, hätte es auch wieder mehr Sinn, für eine Sache zu streiten
...und das Volk müsste man wieder mehr aufklären.

[Borealis]

Da wird die EU den Polen eben noch ein Stück entgegenkommen. Zum Beispiel mit der Berücksichtigung von Polens Kriegstoten und deren ausgebliebenen Nachkommen bei der Gewichtung der Stimme Polens in der EU.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.420.080 von Mr.Straetz am 02.07.08 12:26:57

Wenn wir das "Instrument" für mehr Mitbestimmung hätten, hätte es auch wieder mehr Sinn, für eine Sache zu streiten
...und das Volk müsste man wieder mehr aufklären.

Sie können aber auch so weitermachen wie gehabt, denn es fühlt kein Politiker mehr wahre Verantwortung. Warum auch, zu entscheiden haben sie fast überhaupt nichts mehr und das den Leuten sagen, das tut nun wahrlich weh. Und wenn Sie´s den menschen sagen, fragen Die sich, "aber warum gibts Euch dann in Heeresstärke"?

Würden dann nicht auch Koordinationsstellen reichen? Muß das gleich ein über 600 Mann starker Bundestag sein?

Folglich hocken sie und brüten ein Ei nach dem anderen, ohne auch nur einmal zu gackern!

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.420.385 von Dorfrichter am 02.07.08 12:58:29

...was das für eine ersparnis wäre, wenn die btagler alle zur arge gingen

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.419.430 von Dorfrichter am 02.07.08 11:27:46

..so wie früher bürgerinitiativen?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.420.498 von curacanne am 02.07.08 13:10:25

Gut möglich, denn diese "Brut", diese Nesthocker müssen wach gerüttelt werden, genau wie die Printmedien (nur noch ein Teil) und vor allem die amtlichen Regierungssender (ARD/ZDF) die denken ja tatsächlich, das blöde Volk begreift doch überhaupt nicht, was um es geschieht.

Aber denkste.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.420.498 von curacanne am 02.07.08 13:10:25

Am Bayern-Wahlsonntag werden heuer erstmalig Nichtwähler-Party´s laufen. ich hab schon was läuten hören.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.420.840 von Dorfrichter am 02.07.08 13:48:29

..das kratzt aber doch den politker nicht, ob gewählt wird oder nicht?!
hauptsache er behält sein mandat und di e bezüge.

cura

[curacanne]

..irgendwann werden sie sich in heiligendammgemäß verbarrikadierte bewachte zonen zurückziehen, natürlich an den besten plätzen(gibts ja schon in anderen ländern.

cura

[Mr.Straetz]

Nichtwähler-Party´s


Das könnte ich mir auch gut vorstellen.

Am Sonntag 27.09.09 dem Bundeswahltag treffen wir das Volk uns alle in Berlin zu einer friedlichen Wahlparty.

Wer wählen möchte, macht das vorher per Brief.

Man sollte ein Thema finden, z. B. "Mehr Mitbestimmung für uns" oder so ähnlich.

Wenn der Papst und Fußball Millionen von Bürgern in eine Stadt locken, schaffen doch das unsere Politiker erst recht, oder?

[curacanne]

..und jetzt wird von dem DP (Drecksp..) noch vorgeschlagen, Polen einfach auszuschließen, wenn s sich weiter weigert.(Vorschlag von einer FDP -EU lerin)

diktatur statt demokratie

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.422.028 von Mr.Straetz am 02.07.08 15:51:20

...die party würde bestimmt verboten werden (zu unserem schutz)dieses DP

[Dorfrichter]

http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/250/183677/

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.423.886 von Dorfrichter am 02.07.08 18:43:33

...Doch am Abend durchkreuzte kein geringerer als Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy das durchsichtige Konzept der Berater Kaczynskis, ihn als volksverbundenen Präsidenten gegen den elitären Tusk zu inszenieren. Sarkozy erklärte ohne die übliche diplomatische Rücksicht, Kaczynski und dessen Zwillingsbruder Jaroslaw, damals Regierungschef, hätten den Vertrag im vergangenen Jahr ja mitausgehandelt. ...
Link siehe # 190

Stimmt, und diese Arie wurde von vielen beklatscht, denn Merkel soll damals großes diplomatisches Geschick bewiesen haben, Die größte Angst Polens war, dass Deutschland zu viel Einfluss in der EU bekommt, und Merkel hat den Zwillingen diese Angst genommen, indem sie den Einfluss Deutschlands im Vertrag zurückgefahren hat.